DE1069835B - Spritzengestell für eine durch eine seitliche Gestellöffnung einführbare Ampulle - Google Patents

Description

DEUTSCHES

kl 30 k 3/02

INTERNAT. KL. A 61 Hl

PATENTAMT

E 12629 VIIId/30k

ANMELDETAG: 5.JULI1956

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT: 26. NOVEMBER 1959

Die Erfindung betrifft ein Spritzengestell für eine durch eine seitliche Gestellöffnung einführbare Ampulle. Die Ampulle wird bei derartigen Einrichtungen mittels einer im Spritzengestell begrenzt verschiebbaren, in ihrer wirksamen Haltestellung das hintere Ampullenende übergreifenden Haltehülse od. dgl. an ihrer Lage im Gestell gesichert. Beim Injektionsvorgang wird der kolbenartig ausgebildete hintere Verschlußpfropfen der Ampulle mittels einer im Gestell gelagerten Kolbenstange verschoben und damit das Medikament aus der Ampulle herausgetrieben.

Eine bekannte Injektionseinrichtung dieser Art hat jedoch den Nachteil, daß dieHaltehülse für dieAmpulle aus ihrer Bereitschaftsstellung durch eine besondere Schraubbewegung in die Haltestellung überführt werden muß. Um eine Ampulle von der Seite her in das Gestell einführen zu können, muß also zunächst durch Schraubverstellung der Haltehülse dafür gesorgt werden, daß die Einführöffnung vollständig freigegeben und das Einsetzen der Ampulle nicht etwa durch den unteren Rand der Haltehülse behindert ist. Ist anschließend die Ampulle eingesetzt worden, so muß die Haltehülse wieder so weit nach unten geschraubt werden, bis der untere Rand der Haltehülse über den oberen Ampullenrand greift und die Hülse an diesem Rand zur Anlage kommt. Der Arzt muß also vor dem eigentlichen Injektionsvorgang durch Verstellen der Haltehülse die Ampulle richtig im Spritzengestell sichern. Diese Arbeit ist umständlich und behindert den ganzen Injektionsvorgang. Es ist dabei überdies darauf zu achten, daß die Haltehülse auch richtig bis zum Au-ftreffen auf den oberen Ampullenrand in das Gestell hineingeschraubt wird. Berühren sich Halteglieder und oberer Ampullenrand nicht richtig, so ist die Ampulle im Spritzengestell nicht sicher gelagert, sondern wackelt darin. Andererseits besteht die Gefahr, daß bei zu kräftigem Hereinschrauben der Haltehülse der Ampullenrand beschädigt oder gar die ganze Ampulle zerbrochen wird.

Diese Nachteile sind gemäß der Erfindung vermieden. Die von der Seite her in das Spritzengestell eingesetzte Ampulle wird beim Betätigen der Kolbenstange selbsttätig von der Haltehülse erfaßt und durch diese Hülse während des ganzen Injektionshubes gesichert, ohne daß es hierzu notwendig wäre, vor Beginn des Spritzenhubes irgendwelche Einstellungen od. dgl. an der Spritze vorzunehmen.

Desgleichen wird die Ampulle nach Beendigung des TnjektionsVorganges bzw." beim Rückhub der Kolbenstange selbsttätig wieder von dem Halteglied freigegeben, so daß sie seitlich aus dem Gestell entfernt werden kann. Auch dieser Vorgang erfordert keine zusätzlichen Maßnahmen, die den Gesamtvorgang erschweren oder den Arzt behindern würden.

Spritzengestell

für eine durch eine seitliche

Gestellöffnung einführbare Ampulle

Anmelder:

S. & R. J. Everett & Co. Limited,
Thornton Heath, Surrey,

und Bernard Camber,
London (Großbritannien)

Vertreter: Dipl.-Ing. K. Lengner, Patentanwalt,
Hamburg I₁ Mönckebergstr. 7

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 6. Juli, 9. August, 19. August
und 21. September 1955

Bernard Camber, London,
ist als Erfinder genannt worden

Der geschilderte Erfolg wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, daß die Haltehülse aus ihrer Bereitschaftslage in die Haltestellung und umgekehrt mittels der Kolbenstange bewegbar ist, die während ihres Arbeitshubes in der Haltestellung der Haltehülse wirksame Verriegelungsglieder für die Hülse in ihrer Riegelstellung sichert, diese Verriegelung jedoch vor Beendigung des Kolbenstangenrückhubes löst und auf dem letzten Teil des Rückhubes die Haltehülse in ihre Bereitschaftsstellung zurückschiebt. Während ihres Arbeitshubes sichert die Kolbenstange Verriegelungsglieder für die Haltehülse in ihrer Riegelstellung und löst diese Verriegelung wieder kurz vor Beendigung ihres Rückhubes, wobei sie auf dem letzten Teil dieses Rückhubes dieHaltehülse in ihre Bereitschaf tsstellung zurückschiebt. Auf diese Weise ist ein Spritzengestell für seitlich einführbare Ampullen geschaffen, das in seiner Konstruktion denkbar einfach ist und geringstmöglichen Bedienungsaufwand erfordert.

Einzelheiten einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung gehen aus der Beschreibung eines in der Zeichnung \'cranschaulichten, bei einer Injektionsspritze mit Ampullenfüllung angewendeten Ausführungsbeispiels hervor.

Fig. 1 zeigt die Injektionsspritze mit eingesetzter Ampulle; ein Teil der Ampulle ist aufgebrochen dar-

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gestellt, damit die Einzelheiten des Kolbens und Kolbenstangen-Kopfstückes sichtbar werden.

Fig. 2 zeigt die Injektionsspritze und die Ampulle im Miücllängsschnitt.

Fig. 3 ist ein Querschnitt mich der Linie 1] T-LJi der Fig. 2.

Fig. 4 ist ein Querschnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 2.

Die mit Ampullen zu füllende Injektionsspritze, wie sie in der Zeichnung veranschaulicht ist, besteht aus einem Gehäuse 10, das an der einen Seite aufgeschnitten ist, damit von der Seite her in das Gehäuse eine Ampulle 11 eingesetzt werden kann. Befindet sich die Ampulle einmal in dem Gehäuse, so wird sie in axialer Richtung auf eine Nadel 12 mit zwei Enden zu bewegt, deren hinteres Ende die Membran eines vorderen Ampullcnpfropfcnsl3 durchsticht. Auf diese Weise gelangt die Nadel in Verbindung mit dem Lnhalt der Ampulle. Der Ampulleninhalt befindet sich zwischen dem vorderen Pfropfen 13 und einem hinteren Pfropfen bzw. Kolben 14. Eine Kappe 15 ist in axialer Richtung auf die Ampulle schiebbar und wird in dieser Stellung gesichert, wie nachstehend noch beschrieben wird. Eine Kolbenstange 16. die ein Druckstück 17 aufweist, ragt durch die Kappe hindurch und wirkt mit dem Kolben 14 zusammen. Wenn die Kolbenstange in das Gehäuse hinein bewegt wird, so verursacht die Verstellung des Kolbens, daß der Ampulleninhalt durch die Nadel austritt.

Es soll nunmehr beschrieben werden, wie die Kappe über dem Ende der Ampulle verriegelt wird. Die Kappe weist an ihrer Seitenwand drei Öffnungen 18 auf (Fig. 2 und 3). In jeder dieser öffnungen liegt eine Kugel 19, deren Durchmesser größer ist als die Wandstärke beträgt. Bei der in Fig. 2 und 3 veranschaulichten Stellung ragen die Kugeln 19 aus den öffnungen 18 heraus und in eine Nut 20 hinein, die in der Wand des Gehäuses 10 vorgesehen ist. In dieser Stellung ist also die Kappe innerhalb des Gehäuses in ihrer Lage verriegelt, und die Ampulle wird sicher festgehalten.

Aus der Zeichnung ist erkennbar, daß die Kolbenstange eine Einschnürung21 aufweist; wird die Kolbenstange zurückgezogen, so hat sie an sich das Bestreben, die Kappe mitzunehmen; zunächst aber wird die Kappe in ihrer Mitbewegung durch die Riegel wirkung der Kugeln 19 gehindert, die in die Nut 20 ragen. Sobald aber die Einschnürung 21 gegenüber den Kugeln

19 zu liegen kommt, kann die Kolbenstange diese Kugeln nicht mehr in ihrer Riegelstellung sichern. Beim weiteren Herausziehen der Kolbenstange werden die Kugeln aus der Nut20 des Gehäuses herausgedrückt und in die Einschnürung 21 der Kolbenstange hincinbcwcgt. Die Vlülsc bewegt sich dann mit der Kolbenstange zusammen, bis sie am hinteren Ende des Gehäuses anschlägt. Bei dieser Bewegung der Kappe wird das hintere Ende der Ampulle freigegeben, so daß sie entfernt werden kann.

Soll eine neue Ampulle in eingesetzter Stellung verriegelt werden, so wird die Kolbenstange nach innen bewegt: sie nimmt hierbei die Kappe mit, die schließlich auf einen Schultcransatz od. dgl. 22 am Gehäuse trifft, der eine weitere Bewegung der Kappe nach innen verhindert. Tn dieser Stellung verschließt das vordere Ende der Kappe das hinderte Ende der Ampulle. Die Kugeln 19 liegen in gleicher Flucht sowohl mit der Nut

20 im Gehäuse als auch mit der Einschnürung 21 der .Kolbenstange. Wird letztere aber weiter in das Gehäuse hinein bewegt, so laufen die Kugeln 19 auf der schrägen Fläche 23 am Ende der Einschnürung 21 auf und gelangen in die Nut 20. Die Kappe ist nun in ihrer Stellung verriegelt und kann nicht hin und nicht her bewegt werden so lange, bis die Kolbenstange wieder herausgezogen wird.

Wird die Kolbenstange also nach vorn bewegt, so nimmt sie die Kappe so lange mit, bis diese ihre Riegelstellung erreicht hat. In dieser Stellung ist die Kappe mit dem Gehäuse verriegelt, und die Kolbenstange setzt ihre Einwärtsbewegung allein fort. Beim Zurückziehen der Kolbenstange wird sie an einer bestimmten Stelle

ίο ihres Rückhubes die Verriegelung wieder aufheben; sie nimmt von da an die Kappe bis in das hintere Ende des Gehäuses mit.

Eine ähnliche Kolbenverriegclung wie sie soeben für die Verschlußeinrichtung beschrieben wurde, findet zweckmäßig auch Anwendung, um das Kopfende der Kolbenstange mit dem Kolben zu kuppeln, so daß letzterer in die Ampulle zurückgezogen werden kann. Der Kolben ist zu diesem Zweck mit einem kopfarligen Zapfenansatz versehen, der beispielsweise aus einem eingeformten Metallstück gebildet wird, einen engen Halsabschnitt 24 und einen erweiterten Kopf 25 aufweist. Die Kolbenstange wird aus einer Stange26 gebildet, die in einem Rohr 27 angeordnet ist. Am Ende des Rohres27 ist ein Zylinder28 aufgeschraubt; am Ende der Stange26 ist ein hohles Kappenglied 19 befestigt, das innerhalb des Zylinders 28 verschiebbar ist. In der Seitenwandung des Kappenglicdcs 29 sind in drei Aussparungen drei Kugeln 30 vorgesehen (Fig. 2 und 4). Eine zwischen dem Ende des Rohres und dem rückwärtigen Ende des Kappengliedes vorgesehene Feder 31 dient dazu, Kappenglied und Zylinder 28 in den aus der Zeichnung erkennbaren gegenseitigen Stellungen zu halten. In diesen Lagen berührt die Innenwandung des Zylinders die Außenwandung des Kappcngliedes, so daß die Kugeln 30 nach innen gedrückt sind und den Halsteil 24 des Kolbcnendcs erfassen. Um den Kolben freizugeben, wird eineHülsc32 zurückgezogen, die die Kolbenstange umgibt und durch einen Querstift 33 mit ihr verbunden ist. Diese Rückzugbewegung der Hülse 32 erfolgt in Richtung auf das Druckstück 17 und entgegen der Wirkung der Feder 31. Der Erfolg dieser Bewegung ist, daß die Stange 26 und das Kappenglied 29 gegenüber dem Zylinder 28 rückwärts in jene Stellung gelangen, in der die Kugeln 30 gegenüber

⁴S einer Nut 34 an der Innenwandung des Zylinders 28 liegen. Da der weiteren Kolbenbewegung jetzt ein Widerstand entgegengesetzt wird, hat das Zurückziehen der Kolbenstange zur Folge, daß die Kugeln über das Kopfstück 25 des Kolbens in die Nut 34 gelangen, wobei sie den Kolben von der Kolbenstange abkuppeln.

Die Hülse 32 und das Druckstück 17 werden in ähnlicher Weise bewegt, wenn die Kugeln 30 über das Kopfstück 25 des Kolbens gebracht werden sollen, so daß sie den Halsteil 24 des Kolbens erfassen.

Zum Bewegen der Kolbenstange wird das Druckstück und gleichzeitig die Fingerstütze 35 benutzt.

An Stelle der Kugelvcrriegelung kann zur Verbindung der Kolbenstange mit dem Kolben auch eine andere Einrichtung zur Anwendung gelangen. Es kann

eine Schraubverbindung oder eine Bajonettbefestigung Verwendung finden. Es ist jedoch erwünscht, eine Einrichtung zu haben, mit der der Kolben mit der Kolbenstange lösbar befestigt werden kann, wobei diese Einrichtung keine oder nur eine geringe Handhabung von

seiten des Benutzers der Spritze benötigt. Insbesondere sind alle Drehbewegungen zu vermeiden, die sehr leicht zufällig erfolgen können, insbesondere wenn sie nicht eintreten sollen und dann zur Folge haben, daß der Kolben vorzeitig beim Abziehen von Flüssigkeit freigegeben wird; jedenfalls wird die Einfachheit der Be-

dienung der Injektionsspritze in solchen Fällen aufgegeben. Bei einer anderen Ausführungsform kann der Kolben kappenartig ausgebildet und mit einer engen öffnung versehen sein, während die Kolbenstange ein ausdehnbares Kopfstück aufweist. Die Kolbenstange wird dann in die Ampulle und durch den Hals des Kolbens geführt und der Kopf der Kolbenstange wird dann aufgeweitet, beispielsweise mittels einer Klemmbackeneinrichtung, die sich mit einer im Innern der Kolbenstange befindlichen Steuerstange bewegen läßt.

Bei einer weiteren Ausführungsform kann gleichfalls die Kugelverriegelung zur Anwendung kommen, nur können die Kugeln, anstatt einen eingeschnürten Zapfenansatz des Kolbens zu erfassen, in eine Aussparung gedruckt werden, die den Kolben unterschneidet.

Aus der vorstehenden Beschreibung ist erkennbar, daß bei einer gemäß der Erfindung ausgebildeten Injektionsspritze die vollständige Bedienung beim Injizieren und Abziehen von Flüssigkeit sowie beim Sichern und Freigeben der Ampulle lediglich und ausschließlich von Druck- und Zugbewegungen abhängig ist, wie sie bei der Handhabung von Injektionsspritzen üblich sind. Die Wirkungsweise ist hierbei weitgehend selbsttätig. Die Kugelverriegelung nach der Erfindung arbeitet sicherer und genauerer als die bisher zur Verbindung der Kolbenstange mit dem Kolben verwendeten Einrichtungen; sie ist kaum der Abnutzung ausgesetzt und läßt sich leicht herstellen.

In dem Gehäuse kann eine Feder vorgesehen sein, die die Ampulle auswirft, wenn sie von der Kappe freigegeben worden ist.

Bei einer Abänderungsform der Injektionsspritze nach der Erfindung, ist zwischen dem vorderen Ende der Ampulle und der vorderen Wand des Gehäuses eine Rückzugvorrichtung vorgesehen, und zwar beispielsweise In Form einer geschlitzten oder gelochten Scheibe; durch den Schlitz bzw. das Loch der Scheibe ragt die Nadel hindurch. Das Rückzugglied ist mit der Kappe verbunden, so daß, wenn die Kappe abgezogen wird, das Rückzugglied die Ampulle von dem Nadelcnde abzieht. Das Rückzugglied kann mittels einer in einem Schlitz des Gehäuses verschiebbaren Stange mit einem Finger verbunden sein, der zweckmäßig nach Art eines halbzylindrischen Gabelgliedes ausgebildet ist; dieses Gabelglied greift in eine Ringnut, die rings um die Außenfläche des Haltegliedes vorgesehen ist. Vor- und Rückwärtsbewegung des Haltegliedes wird also den Finger bewegen und kann auch die Stange und das Rückzugglied in Längsrichtung verstellen. Die Nut im Halteglied ist breiter ausgeführt als die Breite des Fingers, so daß zwischen beiden Teilen ein Spiel vorhanden ist. Das Halteglied wird daher das hintere Ende der Ampulle freigeben, bevor es den Finger und das Rückzugglied verstellt, um die Ampulle von der Nadel abzuziehen. Ist die Nadel mit einem Flansch versehen, der hinter die Vorderwand des Gehäuses greift, so dient das Rückzugglied auch dazu, die Nadel in ihrer Stellung zu halten. Das Rückzugglied kann an seinen vorderen und hinteren Flächen mit Aussparungen versehen sein zur Aufnahme des Nadelflansches und des vorderen Endes der Ampulle.

Claims (7)

Patentansprüche.

1. Spritzengestell für eine durch eine seitliche Gestellöflnung einführbare Ampulle, die mittels einer im Gestell begrenzt verschiebbaren, in ihrer wirksamen Haltestellung das hintere Ampullencnde übengreifenden Haltehülse in ihrer Lage im Gestell gesichert wird und deren kolbenartig ausgebildeter hinterer Verschlußpfropfen mittels einer im Geste.ll gelagerten Kolbenstange verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltehülse (15) aus ihrer Bereitschaftslage in die Haltestellung und umgekehrt mittels der Kolbenstange (26, 27) bewegbar ist, die während ihres Arbeitshubes in der Haltestellung der Haltehülse wirksame Verriegelungsglieder (19) für die Hülse in ihrer Riegelstellung sichert, diese Verriegelung jedoch vor Beendigung des Kolbenstangenrückhubes löst und auf dem letzten Teil des Rückhubes die Haltehülse in ihre Bereitschaftsstellung zurückschiebt.

2. Spritzengestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die z. B. als Kugeln ausgebildeten Verriegelungsglieder (19) in der Haltehülse (15) radial bewegbar angeordnet sind und von der Kolbenstange (26) nach Erreichen der wirksamen Haltcstellung nach außen teilweise in eine Ausnehmung (20) des Gestellgehäuses (10) sowie beim Zurückziehen der Kolbenstange durch Eindringen in eine Ausnehmung (21) der Kolbenstange in ihre Entriegelungsstellung überführbar sind.

3. Spritzengestell nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsglieder (19) mittels an der Kolbenstange vorgesehener Schulteransätze (23) in ihre Riegelstellung überführbar sind.

4. Spritzengestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebbarkeit der Haltehülse (15) in Richtung auf die Ampulle (11) durch einen am Gestellgehäuse (10) vorgesehenen, durch einen Gehäuseabschnitt geringeren Innendurchmessers gebildeten Anschlag (22) begrenzt ist, der unterhalb des hinteren Endes der eingesetzten Ampulle liegt.

5. Spritzengestell nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorderende (29) der Kolbenstange (26, 27) selbsttätig mit dem kolbenartig ausgebildeten, hinteren Verschlußpfropfen (14) der Ampulle (11) kuppelbar und am Ende des Kolbenrückhubes entkuppelbar ist.

6. Spritzengestell nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere, hohlzylinderartig ausgebildete Kolbenstangenende (29) Verriegelungsglieder, z. B. Kugeln (30), aufweist, die in Kupplungsstellung hinter einen kopfartig erweiterten Ansatz (25) des Kolbens (14) greifen und bei zurückgezogener Kolbenstange durch Eindringen in die Ausnehmung (34) einer das Kolbenstangenende umfassenden Kappenhülse (28) in ihre Entriegelungsstellung gelangen.

7. Spritzengestell nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (26) von einem die Kappenhülse (28) tragenden Mantelrohr (27) umgeben und zwischen Kolbenstange und Mantelrohr eine in Stangenlängsrichtung wirksame Feder (31) vorgesehen ist, die, die Stange gegenüber dem Mantelrohr für gewöhnlich in einer solchen Lage hält, daß die in der Kappenhülse vorgesehene Ausnehmung (34) nicht im Bereiche der Verriegelungsglieder (29) liegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
österreichische Patentschrift Nr. 180 761;
USA.-Patentschriften Nr. 2 664 086, 2 228 585, 839 695.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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