DE20108894U1

DE20108894U1 - Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper

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Publication number: DE20108894U1
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Original assignee: Nifco Inc
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Description

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Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper

Technisches Gebiet der Erfindung
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Die vorliegende Erfindung betrifft einen Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper und insbesondere den Dämpfungsaufbau für einen für Hilfshaltegriffe von Autos verwendeten Drehkörper.

Stand der Technik

Bei in Autos angebrachten beweglichen (schwenkbaren) Hilfshaltegriffen sind bisher Ausführungen bekannt, bei denen ein Kraftmittel wie z.B. eine Feder zur Rückführung des Hilfshaltegriffs aus der Verwendungsstellung in die Aufnahmestellung und ein Dämpfer zur Dämpfung des durch die Kraftausübung in die Rückführrichtung schwingenden Hilfshaltegriffs vorgesehen sind. Als Beispiel kann die in der japanischen Offenlegungsschrift (1997) 9-263166 bekanntgemachte Ausführung angeführt werden. In Figur 9 ist jener Haltebereich des Hilfshaltegriffs der Offenlegungsschrift (1997) 9-263166, bei dem der Dämpfer ausgebildet ist, dargestellt. Nachstehend erfolgt eine Erklärung dieser Figur.

Wie in der Figur dargestellt ist, ist ein Griffelement 104 bei einem Haltebereich des Hilfshaltegriffs 100 über einen Dämpfer 106 an einem Basiselement 102, welches an der Wandfläche z.B. des Wagendachs fixiert ist, angebracht.

Der Dämpfer 106 besteht aus einem Außenrohr 108 (aus Harz) und einer Innenachse 110 (aus Metall). Ein

Bereich mit geringem Durchmesser 112 am vorderen Ende in Einsteckrichtung ist in eine gleichachsige Öffnung mit geringem Öffnungsdurchmesser 114 eingesteckt, während ein an der äußeren Umfangsflache eines Bereichs mit großem Durchmesser 116 am Basisende in Einsteckrichtung ausgebildeter Verdickungsbereich 118 nicht drehbar an der Öffnungswand einer gleichachsigen Öffnung mit großem Öffnungsdurchmesser 120 des Basiselements 102 fixiert ist.

Bei der drehbar in dieses Außenrohr 108 eingesteckten Innenachse 110 ist ein Bereich mit geringem Durchmesser 122 am vorderen Ende in Einsteckrichtung in eine gleichachsige Öffnung mit geringem Öffnungsdurchmesser 124 eingesteckt, während ein Verdickungsbereich 126 am Basisende in Einsteckrichtung nicht drehbar an der Öffnungswand einer gleichachsigen Öffnung mit großem Öffnungsdurchmesser 128 des Griffelements 104 fixiert ist.

Ein zwischen einem Bereich mit großem Durchmesser 130 der Innenachse 110 und einer Aufnahmeöffnung 132 des Außenrohrs 108 ausgebildeter Zwischenraum ist mit Dämpferöl gefüllt und wird durch Dichtungsringe 136, die in an beiden Enden des Bereichs mit großem Durchmesser 130 in Achsenrichtung ausgebildete Dichtungsringrillen 134 eingesetzt sind, dicht verschlossen.

Am nicht dargestellten anderen Haltebereich des Hilfshaltegriffs 100 ist das Kraftmittel angebracht, das den Hilfshaltegriff stets an der Wandfläche (in der Aufnahmestellung) hält.

Da die Rückführgeschwindigkeit des Hilfshaltegriffs 100, der durch die Kraftausübung des Kraftmittels aus der Verwendungsstellung in die Aufnahmestellung zurück-

geführt wird, durch den viskosen Widerstand des Öls des Dämpfers 106 beschränkt wird, wird verhindert, daß der Hilfshaltegriff 100 mit hoher Geschwindigkeit auf die Wandfläche trifft.

Von der Erfindung zu lösende Aufgabe

Doch bei diesem oben ausgeführten herkömmlichen Hilfshaltegriff wird das Griffelement 104 über den eine Dämpfungsfunktion aufweisenden Dämpfer 106 am Basisteil 102 gehalten. Daher wirkt die auf das Griffelement 104 wirkende Kraft (Belastung) selbstverständlich auch auf den Dämpfer 106, was sich nachteilig auf die Dämpfung und die Haltbarkeit auswirkt. Das heißt, der Reibungswiderstand der Gleitbereiche 138A, 138B und 138C zwischen der Innenächse 110 und dem Außenrohr 108 wird groß, die Dämpfungskraft verändert sich, der gesamte Dämpfer 106 krümmt sich und Ölaustritte können auftreten.

Die vorliegende Erfindung zieht diesen Umstand in Betracht und hat zur Aufgabe, einen Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper anzubieten, der eine normale Dämpfung in bezug auf einen Drehkörper wie z.B. einen Hilfshaltegriff, auf den eine Kraft in Durchmesserrichtung der Drehachse wirkt, ausübt und zudem hervorragende Haltbarkeit aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Dämpfungsaufbau mit den Merkmalen des Anspruchs 1 oder 3 gelöst. Die Unteransprüche definieren jeweils vorteilhafte und bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung.

Kurze Beschreibung der Erfindung

Die Erfindung eines Dämpfungsaufbaus für einen Drehkörper nach Anspruch 1, bei dem eine Dämpfung für einen Drehkörper, der durch eine auf einer Basis fixierte Achse drehbar gehalten wird, erfolgt, ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Dämpfungskörper, der unabhängig von der Basis und auch vom Drehkörper an der Achse angebracht ist, um keine auf die Achse wirkende Kraft in Durchmesserrichtung zu erhalten, und eine Dämpfungskraft hinsichtlich der Drehung um die Achse erzeugt, und ein Verbindungsmittel, das zwischen dem Dämpfungskörper und dem Drehkörper ausgebildet ist und die Verbindung in einer solchen Form vornimmt, daß nur die Kraft in Drehungsrichtung des Drehkörpers zum Dämpfungskörper übertragen wird und der Dämpfungskörper am Drehkörper in seiner Drehung eingeschränkt wird, vorhanden sind.

Wenn sich der Drehkörper bei der Erfindung nach Anspruch 1 um die an der Basis fixierte Achse dreht, so dreht sich auch der an der Achse angebrachte und durch das Verbindungsmittel mit dem Drehkörper verbundene und in bezug auf den Drehkörper in seiner Drehung eingeschränkte Dämpfungskörper gemeinsam mit dem Drehkörper. Bei dieser Drehung erzeugt der Dämpfungskörper zwischen sich und der Achse eine Dämpfungskraft, die eine Dämpfung auf den Drehkörper ausübt.

Hierbei ist der Dämpfungskörper unabhängig von der Basis und vom Drehkörper an der Achse angebracht, um keine auf die Achse wirkende Kraft in Durchmesserrichtung zu erhalten, erhält durch das Verbindungsmittel nur die Übertragung der in Umdrehungsrichtung des Drehkörpers wirkenden Kraft und ist in bezug auf den Drehkörper in seiner Drehung eingeschränkt. Auch wenn eine Belastung auf den Drehkörper oder die Basis wirkt

und eine Kraft in Durchmesserrichtung der Achse wirkt, erreicht diese Kraft den Dämpfungskörper nicht. Daher kann der Drehkörper stets durch den Dämpfungskörper gedämpft werden und wird auch die Haltbarkeit des Dämpfungskörpers verbessert.

Die Erfindung nach Anspruch 2 ist dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsmittel des Dämpfungsaufbaus für einen Drehkörper nach Anspruch 1 durch einen am Dämpfungskörper ausgebildeten Eingriffsteil und einen am Drehkörper ausgebildeten und mit diesem Eingriffsteil in Eingriff stehenden passiven Eingriffsteil gebildet wird.

Bei der Erfindung nach Anspruch 2 besteht das Verbindungsmittel, das den Dämpfungskörper unter Beschränkung seiner Drehung so mit dem Drehkörper verbindet, daß nur die Kraft in Drehungsrichtung des Drehkörpers zum Dämpfungskörper übertragen wird, aus einem Eingriffsteil und einem passiven Eingriffsteil. Beispielsweise ist es möglich, den Eingriffsteil in Form eines in Durchmesserrichtung der Achse vom Dämpfungskörper vorspringenden Konvexteils und den passiven Eingriffsteil in Form eines Konkavteils, in den der Konvexteil in Durchmesserrichtung eingesetzt ist, auszuführen und auf diese Weise ein Verbindungsmittel zu erhalten, das nur die Kraft in Drehungsrichtung überträgt.

Durch eine solche einfache Ausführung des Verbindungsmittels in Form eines Eingriffsteils und eines passiven Eingriffsteils wird der Zusammenbau des Drehkörpers und des Dämpfungskörpers einfach.

Die Erfindung eines Dämpfungsaufbaus für einen Drehkörper nach Anspruch 3, bei dem eine Dämpfung eines Drehkörpers, der über eine am Drehkörper fixierte Achse

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drehbar an einer Basis gehalten wird, erfolgt, ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Dämpfungskörper, der unabhängig von der Basis und auch vom Drehkörper an der Achse angebracht ist, um keine auf die Achse wirkende Kraft in Durchmesserrichtung zu erhalten, und eine Dämpfungskraft hinsichtlich der Drehung um die Achse erzeugt, und ein Verbindungsmittel, das zwischen dem Dämpfungskörper und dem Drehkörper ausgebildet ist und die Verbindung in einer solchen Form vornimmt, daß der Dämpfungskörper an der Basis in bezug auf Drehungen der Achse in seiner Drehung eingeschränkt wird, vorhanden sind.

Bei der Erfindung nach Anspruch 3 wird der Drehkörper über eine am Drehkörper fixierte Achse drehbar an der Basis gehalten und dreht sich die Achse zusammen mit dem Drehkörper. Wenn sich der Drehkörper dreht, erzeugt der an der Achse angebrachte und durch das Verbindungsmittel mit der Basis verbundene und in bezug auf die Basis in seiner Drehung eingeschränkte Dämpfungskörper eine Dämpfungskraft zwischen sich selbst und der sich drehenden Achse. Die Drehung des Drehkörpers wird durch die auf die Achse wirkende Dämpfungskraft gedämpft.

Hierbei ist der Dämpfungskörper unabhängig von der Basis und vom Drehkörper an der Achse angebracht, um keine auf die Achse wirkende Kraft in Durchmesserrichtung zu erhalten, ist durch das Verbindungsmittel mit der Basis verbunden und wird in bezug auf die Drehung der Achse in seiner Drehung eingeschränkt. Auch wenn eine auf den Drehkörper oder die Basis wirkende Belastung in Durchmesserrichtung der Achse wirkt, dämpft der Dämpfungskörper den Drehkörper, ohne durch diese Belastung beeinflußt zu werden. Da keine übermäßige Belastung wirkt, wird zugleich auch die Haltbarkeit verbessert.

Die Erfindung nach Anspruch 4 ist dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsmittel des Dämpfungsaufbaus für einen Drehkörper nach Anspruch 3 durch einen am Dämpfungskörper ausgebildeten Eingriffsteil und einen am Drehkörper ausgebildeten und mit diesem Eingriffsteil in Eingriff stehenden passiven Eingriffsteil gebildet wird.

Bei der Erfindung nach Anspruch 4 verbindet das Verbindungsmittel den Dämpfungskörper so mit der Basis, daß er sich nicht durch die Drehungen der Achse drehen kann, und besteht aus einem Eingriff steil und einem passiven Eingriffsteil. Der Eingriffsteil und der passive Eingriffsteil können beispielsweise so wie in Anspruch 2 in Form einer Kombination eines in Durchmesserrichtung eingesetzten und nur in Drehungsrichtung eingreifenden Konvexteils und eines Konkavteils ausgeführt werden. Dadurch wirkt eine auf die Durchmesserrichtung der Achse wirkende Belastung nicht auf den Dämpfungskörper und wird der Dämpfungskörper nur in bezug auf die Drehungsrichtung in seiner Drehung beschränkt. Da auch hier die Verbindung des Dämpfungskörpers und der Basis durch einen Eingriffsaufbau erfolgt, wird der Zusammenbau einfach.

Die Erfindung nach Anspruch 5 ist dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskraft bei einem Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 4 von einem zwischen dem Dämpfungskörper und der Achse wirkenden Reibungswiderstand herrührt.

Bei der Erfindung nach Anspruch 5 reibt der sich zusammen mit dem Drehkörper drehende Dämpfungskörper an der an der Basis fixierten Achse, und durch den Reibungswiderstand entsteht eine Dämpfungskraft. Durch die Verwendung eines solchen Reibungsaufbau-Dämpfungskörpers wird der Dämpfungskörper billig.

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Die Erfindung nach Anspruch 6 ist dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskraft bei einem Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 4 vom viskosen Widerstand einer zwischen dem Dämpfungskörper und der Achse befindlichen viskosen Flüssigkeit herrührt.

Wenn sich der Dämpfungskörper bei der Erfindung nach Anspruch 6 zusammen mit dem Drehkörper dreht, kommt es durch die Innenreibung, die den Fluß einer zwischen dem Dämpfungskörper und der Achse befindlichen viskosen Flüssigkeit begleitet, zu einem viskosen Widerstand, wodurch eine Dämpfungskraft entsteht. Durch die Verwendung eines Dämpfungskörpers, der eine solche viskose Flüssigkeit benutzt, wird über einen langen Zeitraum hinweg eine stabile Dämpfungskraft erhalten.

Bei der Erfindung nach Anspruch 7 wird der Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 6 bei einem Hilfshaltegriff eingesetzt, und bei der Erfindung nach Anspruch 8 kann der Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 6 bei einer Sonnenblende eingesetzt werden.

Ausführungsformen der Erfindung

Unter Bezugnahme auf die Figuren wird nachstehend eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung erklärt.
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Figur 1 ist eine Außenansicht eines Hilfshaltegriffs, bei dem der Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung eingesetzt wird. 40

Figur 2

Figur 3

ist eine zerlegte Schrägansicht der Seite der Halterung des Hilfshaltegriffs von Figur 1, an der der Öldämpfer ausgebildet ist.

ist eine zerlegte Schrägansicht der Seite der Halterung des Hilfshaltegriffs von Figur 1, an der die Feder ausgebildet ist.

Figur 4 ist eine Schnittdarstellung bei am Hilfshaltegriff angebrachter öldämpferseitiger Halterung von Figur 2 entlang der Linie 4-4.

Figur 5 ist eine Darstellung des Anbringungszustands des Hilfshaltegriffs der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung an der Decke des Wageninneren, wobei dieser Schnitt die öldämpferseitige Halterung betrifft.

Figur 6 zeigt den Ablauf der Montage der öldämpferseitigen Halterung am Hilfshaltegriff.

Figur 7 ist eine Schrägansicht einer Abwandlung der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei der Öldämpfer zerlegt dargestellt ist.

Figur 8 ist eine Schrägansicht bei an der Halteachse angebrachtem Öldämpfer von Figur 7.

Figur 9 ist eine schematische Schnittdarstellung der öldämpferseitigen Halterung eines herkömmliehen Hilfshaltegriffs.

In Figur 1 bis Figur 5 ist ein Hilfshaltegriff dargestellt, der diese Ausführungsform der vorliegenden Erfindung betrifft. Der Hilfshaltegriff 10 weist einen etwa U-förmigen Griffhauptteil 12, der den Teil bildet, welcher erfaßt und im Rahmen der vorliegenden Anmeldung

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auch als Drehkörper bezeichnet wird, und Halterungen 14A, 14B auf, die an beiden Enden des Griffhauptteils 12 ausgebildet sind, am Deckenbereich (an der Wandfläche) des Fahrzeuginneren angebracht sind, und den Griffhauptteil 12 schwenkbar halten.

In Figur 1 ist bei der in der Figur links befindlichen Halterung 14A ein Öldämpfer 16 als Dämpfungskörper bzw. Dämpfungsmittel ausgebildet, während bei der in der Figur rechts befindlichen Halterung 14B eine Feder 18 als Kraftmittel angebracht ist. Die Halterungen 14A, 14B werden im Rahmen der vorliegenden Anmeldung auch als Basis bezeichnet. Im folgenden wird der Aufbau des den Öldämpfer 16 und die Feder 18 aufweisenden Hilfshaltegriffs 10 ausführlich erklärt.

Figur 2 zeigt eine zerlegte Schrägansicht der Halterung 14A. Die Halterung 14A besteht aus Harz (POM) und weist, wie in der Figur dargestellt, einen etwa quaderförmigen Hauptteil 20 auf. An der Oberflächenseite dieses Hauptteils 20 ist eine Vertiefung 22 mit einer etwa rechteckigen Öffnungsform ausgebildet, in deren Mitte sich eine längliche Öffnung 24 befindet.

Die längliche Öffnung 24 ist so ausgerichtet, daß ihr Längsinnendurchmesser in Längsrichtung (Breitenrichtung) des Hauptteils 20 liegt. Ein etwa in der Mitte von der Rückseite des Hauptteils 20 ragender Röhrenteil 26 verläuft durch diese Öffnung. Wie in Figur 5 dargestellt ist, ist ein Bolzen 30 zur Befestigung der Halterung 14A an der Wandfläche 28 durch die längliche Öffnung 24 gesteckt.

Die Halterung 14A wird, wie in der Figur dargestellt ist, so an der Wandfläche 28 angebracht, daß der Röhrenteil 26 in eine Befestigungsöffnung 32 in der Wandfläche 28 eingesetzt wird, in diesem Zustand der

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Bolzen 30 durch die längliche Öffnung 24 gesteckt wird und ein Gewindebereich 34 an der Spitze dieses Bolzens 30 mit einem Gewindebereich 36 der Befestigungsöffnung 34 verschraubt wird. Der Kopfteil 38 des Bolzens wird in der oben angeführten Vertiefung 22 aufgenommen und ragt nicht von der Oberfläche des Hauptteils 20.

Etwa in der Mitte jeder Seitenfläche 2OA, 2OB, 2OC des Hauptteils 20 sind in Dickenrichtung des Hauptteils parallele Hohlkehlen 40 ausgebildet. Wenn eine die Oberfläche des Hauptteils 20 abdeckende Abdeckung 42A (aus Harz) angebracht ist, sind drei an der Abdeckung 42A ausgebildete, elastisch verformbare Armteile 44 (in der Figur sind nur zwei Armteile dargestellt) in diese Hohlkehlen 40 eingesetzt.

Die Abdeckung 42A ist in Form einer etwa rechteckigen Platte ausgeführt, deren Größe der Größe der Oberfläche des Hauptteils 20 entspricht, und weist an drei den Hohlkehlen 40 entsprechenden Stellen des Plattenrandes Armteile 44 auf. An den Enden der Armteile 44 sind nach gerichtet vorspringende Klauen 46 ausgebildet.

Bei der Anbringung dieser Abdeckung 42A an der Halterung 14A werden die Klauen 46 der Armteile 44 entsprechend den Hohlkehlen 40 ausgerichtet und Druck (in Richtung des Pfeils A in der Figur) ausgeübt. Dabei biegen sich die Armteile 44 durch den Kontakt der Klauen 46 mit den Bodenflächen der Hohlkehlen 40 nach außen und öffnen sich, und die Klauen 46 bewegen sich zur Rückseite des Hauptteils 20, während sie in den Hohlkehlen 40 geführt werden.

Wird solange Druck ausgeübt, bis die Abdeckung 42A die Oberfläche des Hauptteils 20 berührt, so nehmen die Armteile 44 durch ihre Elastizität wieder ihre ursprüngliche Form an und fügen sich in die Hohlkehlen

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40 ein, so daß der Hauptteil 20 von drei Richtungen her erfaßt wird. Gleichzeitig treten die Klauen 46 mit der Rückseite des Hauptteils 20 in Eingriff.

Dadurch wird die Abdeckung 42A so an der Halterung 14A angebracht, daß sie nicht leicht vom Hauptteil 20 getrennt werden kann, und zudem die auch die Vertiefung 22 umfassende gesamte Oberfläche des Hauptteils 20 abgedeckt und der Kopfteil 38 des Bolzens 30 verborgen (siehe Figur 5) . Im angebrachten Zustand befinden sich zudem die Außenflächen der in den Hohlkehlen 40 liegenden Armteile 44 in der gleichen Ebene wie die Seitenflächen 2OA, 2OB, 2OC des Hauptteils 20, so daß keine Abstufungen auftreten (siehe Figur 1).

An der verbliebenen Seitenfläche 2OD des Hauptteils 20 springt ein Halteelement 48 zur Anbringung z.B. des Öldämpfers 16 vor. Das Halteelement 48 weist eine in etwa zylindrische Form mit einer in Längsrichtung des Hauptteils 20 verlaufenden Durchgangsöffnung 50 auf. Die äußere Seitenfläche 48A liegt in der gleichen Ebene wie die Seitenfläche 2OA des Hauptteils 20, während sich die innere Seitenfläche 48B nahe der Mitte der Längsrichtung des Hauptteils 20 befindet.

Ein Bereich mit großem Durchmesser 54 einer Halteachse 52 (aus Harz) ist mit der in der Figur dargestellten Ausrichtung in die Durchgangsöffnung 50 des Halteelements 48 eingesteckt. Die Halteachse 52 weist nahe der Basis in Einsteckrichtung des Bereichs mit großem Durchmesser 54 einen sogenannten D-schnittförmigen (zwei Stellen sind ausgebildet) Flansch 56 auf. Der näher als der Flansch 56 an der Basis gelegene Teil wird nachstehend ausführlich erklärt und bildet einen am Griffhauptteil 12 gehaltenen Haltebereich mit großem Durchmesser 55.

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Wenn die Halteachse 52 so weit eingesteckt wird, daß der Flansch 56 auf die Seitenfläche 48A trifft, wird dieser Flansch 56 in eine um den Rand des Öffnungsbereichs der Durchgangsöffnung 50 ausgebildete flache Vertiefung 58 eingesetzt (siehe Figur 4), wodurch die Halteachse am Halteelement 48 der Halterung 14A, in ihrer Drehung eingeschränkt, befestigt wird.

Der Öldämpfer 16 ist auf den Spitzenbereich des in die Durchgangsöffnung 50 eingesteckten Bereichs mit großem Durchmesser 54 aufgesteckt. Eine Kappe 62 aus Harz (POM) ist auf einen Bereich mit geringem Durchmesser 60, der an der Spitze des Bereichs mit großem Durchmesser 54 in Einsteckrichtung ausgebildet ist, aufgesetzt.

Der zuerst auf die Halteachse aufgesteckte Öldämpfer 16 besteht aus einem etwa zylinderförmigen Gehäuse 64 aus Harz (POM) und aus zwei jeweils an den seitlichen Enden des Gehäuses 64 eingesetzten Dichtungsringen 66.

Wie in Figur 4 dargestellt ist, weist die Durchgangsöffnung 68 des Gehäuses 64, durch die der Bereich mit großem Durchmesser 54 verläuft, einen Innendurchmesser auf, der etwas größer als der Durchmesser des Bereichs mit großem Durchmesser 54 ist, so daß zwischen dieser Durchgangsöffnung 68 und dem Bereich mit großem Durchmesser ein Zwischenraum gebildet wird. Dieser Zwischenraum ist mit Öl gefüllt, um eine Dämpfungswirkung zu erzielen. Durch die in Umfangsrillen 70 in den Öffnungsrändern beider Seiten der Durchgangsöffnung 68 eingesetzten Dichtungsringe 66 wird verhindert, daß das Öl ausfließt.

Am Außenumfang des Gehäuses 64 ist ein in Achsenrichtung verlaufender Vorsprungsteil 72 (welcher im Rahmen der vorliegenden Anmeldung auch als Eingriffsteil bzw. Verbindungsmittel bezeichnet wird) in Form einer

rechteckigen Platte ausgebildet. Dieser Vorsprungsteil 72 ist in eine nachstehend besprochene enge Vertiefung des Griffhauptteils 12 eingesetzt, wenn die Halterung 14A am Griffhauptteil 12 angebracht ist.

Die auf den Bereich mit geringem Durchmesser 60 der Halteachse 52 aufgesetzte Kappe 62 ist etwa zylinderförmig und weist einen geringeren Durchmesser als das Gehäuse 64 auf. Der Innendurchmesser einer Durchgangsöffnung 74 in dieser Kappe 62, durch die der Bereich mit geringem Durchmesser 60 verläuft, ist ein wenig größer als der Durchmesser des Bereichs mit geringem Durchmesser 60, so daß Drehbarkeit in bezug auf die Halteachse 52 besteht.

Beim in Figur 4 dargestellten aufgesetzten Zustand der Kappe 62 steht eine in der äußeren Seitenfläche 62A der Kappe 62 ausgebildete kreisförmige Vertiefung 76 mit einem an der Spitze der Halteachse 52 ausgebildeten kreisförmigen Flansch 78 in Eingriff, so daß die Kappe 62 nicht vom Bereich mit geringem Durchmesser 60 abgehen kann. Zudem werden durch die innere Seitenfläche 62B der Kappe 62 Positionsabweichungen des zwischen dieser Seitenfläche und dem Halteelement 48 befindlichen Öldämpfers 16 in Achsenrichtung eingeschränkt.

Am Ende des Griffhauptteils 12 ist eine Anbringungsaushöhlung 80 ausgebildet, in der der durch den obigen Aufbau zu einer Einheit gewordene Halterungsblock angebracht wird.

Im an der Außenseite dieser Anbringungsaushöhlung 80 befindlichen Außenwandbereich 82 ist eine Halteöffnung 84 ausgebildet, in die der Haltebereich mit großem Durchmesser 55 der Halteachse 52 eingesteckt wird und die diesen Haltebereich mit großem Durchmesser 55

drehbar hält. Im dem Außenwandbereich 82 gegenüberliegenden Innenwandbereich 86 ist eine mit der Halteöffnung 84 gleichachsige Halteöffnung 88 ausgebildet, die einen größeren Durchmesser als diese Halteöffnung 84 aufweist. Die oben ausgeführte Kappe 62 ist in diese Halteöffnung 88 eingesetzt.

Auf diese Weise wird ein Ende des Griffhauptteils 12 über die Halteachse 52 und die Kappe 62 schwenkbar an der Halterung 14A gehalten.

An der Bodenfläche 8OA der Anbringungsaushöhlung 80 ist auf einer Achsenlinie L der Halteöffnungen 84 und 88 etwa in der Mitte dieser Achsenlinie eine enge Vertiefung 90 (welche im Rahmen der vorliegenden Anmeldung auch als passiver Eingriffsteil bzw. passives Verbindungsmittel bezeichnet wird) ausgebildet. Der am Außenumfang des Gehäuses 64 des Öldämpfers 16 ausgebildete Vorsprungsteil 72 wird in diese enge Vertiefung 90 eingesteckt.

Wenn der Griffhauptteil 12 schwingt, so dreht sich der Öldämpfer 16 der Bewegung des Griffhauptteils 12 folgend um die an der Halterung 14A fixierte Halteachse 52 und erzeugt während der Drehung durch den Widerstand aufgrund der Viskosität des Öls eine Dämpfungskraft. Da die beispielsweise beim Ziehen des Griffhauptteils 12 wirkende Kraft über die Halteachse 52 und die Kappe 62 vom Halteelement 48 der Halterung 14A getragen wird, wirkt sie nicht als Kraft in Durchmesserrichtung auf den Öldämpfer 16.

Nachstehend wird die Montage der Halterung 14A erklärt.

Wie in Figur 6 (A) dargestellt ist, werden zuerst die Halteachse 52 und. der Öldämpfer 16 an der Halterung 14A angebracht. Wie anschließend in Figur 6(B) dargestellt

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ist, wird die Halterung 14A in bezug auf die Anbringungsaushöhlung 80 des Griffhauptteils 12 geneigt und der Bereich mit geringem Durchmesser 60 der Halteachse 52 in die Halteöffnung 88 des Griffhauptteils 12 eingesetzt. Während das Halteelement 48 und der Öldämpfer 16 in der Anbringungsaushöhlung 80 aufgenommen sind, wird der Haltebereich mit großem Durchmesser 55 der Halteachse 52 mit der Halteöffnung 84 in Ausrichtung gebracht (Figur 6(C)).

Nachdem der Haltebereich mit großem Durchmesser 55 in die Halteöffnung 84 eingesetzt wurde, wird der Spielraum zwischen dem Bereich mit geringem Durchmesser 60 und der Halteöffnung 88 ausgenützt und der Vorsprungsteil 72 des Gehäuses in die enge Vertiefung 90 eingesetzt. Wenn schließlich die Kappe 62 in die Halteöffnung 88 eingefügt und auf den Bereich mit geringem Durchmesser 60 der Halteachse 52 aufgesetzt wird, wird der in Figur 4 dargestellte Zustand erhalten.

Nachstehend erfolgt eine Erklärung der Halterung 14B. Wie oben ausgeführt wurde, ist bei der vorliegenden Ausführungsform an der Halterung 14B eine Feder 18 ausgebildet. Figur 3 zeigt eine zerlegte Schrägansicht der Halterung 14B. Wie in der Figur dargestellt ist, weist auch die Halterung 14B eine Abdeckung 42B, eine Halteachse 52, eine Kappe 62 und einen nicht dargestellten Bolzen (30) auf.

Die Halterung 14B und die Abdeckung 42B sind zur Halterung 14A und zur Abdeckung 42A symmetrisch, und die Anbringungsrichtung der Halteachse 52 und der Kappe 62 verläuft in Querrichtung entgegengesetzt. Der Halterung 14A entsprechenden Elementen oder entsprechende Funktionen ausübenden Elementen wurden die bei der Erklärung der Halterung 14A verwendeten Bezugs-

zeichen zugeordnet. Auf eine Erklärung dieser Elemente wird verzichtet.

Die Feder 18 (aus Metall) wird durch Aufstecken auf die Halteachse 52 an der Halterung 14B angebracht. Die Anbringungsstelle entspricht der Anbringungsstelle des Öldämpfers 16 bei der Halterung 14A (zwischen dem Halteelement 48 und der Kappe 62), doch an der inneren Seitenfläche 48B des Halteelements 48 der Halterung 14B ist ein kreisförmiger Stufenteil 92 mit einer bestimmten Tiefe ausgebildet, in den die Feder 18 eingesetzt wird.

Im an der Halterung 14B angebrachten Zustand ist ein Ende 18A der Feder 18 in eine kleine Öffnung 94 in der Bodenfläche des kreisförmigen Stufenteils 92 eingesteckt, während das andere Ende 18B aus dem kreisförmigen Stufenteil 92 nach außen (in Durchmesserrichtung) vorspringt und in die enge Vertiefung 90 des Griffhauptteils 12 eingesetzt ist. Dadurch verdreht sich die Feder 18, wenn der Griffhauptteil 12 in eine bestimmte Richtung schwingt, wodurch eine Kraft erzeugt wird, die diesen Griffhauptteil zurück (in die Aufnahmerichtung) zieht. Da die Montage der Halterung 14B jener der Halterung 14A entspricht, wird auf eine Erklärung verzichtet.

In der Folge wird die Wirkung der vorliegenden Ausführungsform erklärt.

Wird die Hand vom Grif f hauptteil 12 des sich in der Verwendungsstellung (in Figur 5 gestrichelt dargestellt) befindlichen Hilfshaltegriffs gelöst, so schwingt der Griffhauptteil 12 durch die Kraft der Feder 18 in die Richtung des Pfeils B in Figur 5. Dabei erzeugt der sich um die Halteachse 52 drehende Öldämpfer 16 zwischen sich und der Halteachse 52 eine

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Dämpfungskraft und verringert die Bewegungsgeschwindigkeit des Griffhauptteils 12.

Der Öldämpfer 16 ist sowohl von der Halterung 14A, als auch vom Griffhauptteil 12 unabhängig an der Halteachse 52 angebracht, um keine auf die Halteachse in Durchmesserrichtung wirkende Kraft zu erhalten. Zudem steht der Vorsprungsteil 72 mit der engen Vertiefung 90 in Eingriff, so daß nur in Drehungsrichtung des Griffhauptteils 12 wirkende Kraft übertragen wird und der Öldämpfer 16 am Griffhauptteil 12 in seiner Drehung eingeschränkt ist.

Daher erreicht eine auf den Griffhauptteil 12 wirkende Belastung den Öldämpfer 16 nicht. Somit kann stets eine Dämpfung des Griffhauptteils 12 erfolgen und zugleich auch die Haltbarkeit des Öldämpfers 16 verbessert werden.

Da, wie oben ausgeführt wurde, der Öldämpfer 16, der eine Dämpfungskraft auf die Drehung um die Halteachse 52 erzeugt, beim Hilfshaltegriff 10 nach der vorliegenden Ausführungsform von der Halterung 14A und vom Griffhauptteil 12 unabhängig an der Halteachse 52 angebracht ist, so daß er keine Kraft in Durchmesserrichtung erhält, und der Vorsprungsteil 72 mit der engen Vertiefung 90 in Eingriff steht und in seiner Drehung eingeschränkt ist, so daß nur die Kraft in Drehungsrichtung des Griffhauptteils 12 zum Öldämpfer 16 übertragen wird, ergibt sich die herausragende Wirkung, daß über einen langen Zeitraum hinweg stets eine Dämpfungskraft erhalten wird.

Bei der vorliegenden Ausführungsform ist zudem das Verbindungsmittel, das den Öldämpfer 16 unter Einschränkung seiner Drehung mit dem Griffhauptteil 12 verbindet, in Form eines einfachen Aufbaus ausgeführt,

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wodurch auch die Montage des Öldämpfers 16 einfach wird.

In Figur 7 und Figur 8 ist ein Beispiel dargestellt, bei dem die vorliegende Erfindung bei einem Öldämpfer mit einem anderen Aufbau eingesetzt wird.

In Figur 7 kann ein Gehäuse 65 (aus Harz) eines als Dämpfungskörper bzw. Dämpfungsmittel dienenden Öldämpfers 17, bei dem ein etwa zylinderförmiger Hauptteil durch ein eingebautes Scharnierelement 95 verbunden ist, in Durchmesserrichtung zweigeteilt werden. Auch an der äußeren Umfangsflache dieses Gehäuses 65 ist ein Vorsprungsteil 72 zum Eingriff mit der engen Vertiefung 90 der Halterung 14A ausgebildet.

Ein Klauenteil 96 ragt von einer Teilungsfläche 65A des Gehäuses 65, während in der anderen Teilungsflache 65B eine Eingriffsvertiefung 97 zum Eingriff mit dem Klauenteil 96 ausgebildet ist. Im Öffnungsbereich 97 des Gehäuses 65 sind zahlreiche Umfangsrillen 69, die in Achsenrichtung in bestimmten Abständen nebeneinanderliegen, ausgebildet.

In einem Bereich mit großem Durchmesser 54 einer Halteachse 53, an der dieses Gehäuse 65 angebracht wird, sind zahlreiche Umfangsvorsprünge 98 den Umfangsrillen 69 entsprechend nebeneinanderliegend ausgebildet. Wenn das Gehäuse 65 wie in Figur 8 angebracht ist, ist ein Zwischenraum zwischen den Umfangsrillen 69 und den Umfangsvorsprüngen 98 vorhanden.

Wie in der Figur dargestellt ist, wird durch das Einfüllen von Öl (oder Fett) mittels beispielsweise einer Pipette 150 über eine mit den Umfangsrillen 69 verbundene Einfüllöffnung 99 in der äußeren Umfangsfläche des Gehäuses 65 Öl in den Zwischenraum einge-

bracht und die gewünschte
(Öldämpfung) erhalten.

Dämpfungsfähigkeit

Durch die Verwendung eines solchen Öldämpfers 17 werden die Dichtungsringe 66 des oben ausgeführten Öldämpfers 16 nicht nötig, so daß die Kosten verringert werden können.

Bei der Ausführungsform und der obigen Abwandlung ist die den Griffhauptteil 12 drehbar haltende Halteachse 52 bzw. 53 an der Halterung 14A angebracht und dreht sich der am Griffhauptteil 12 in seiner Drehung eingeschränkte Öldämpfer 16 bzw. 17 um die Halteachse und dämpft die Schwingbewegung des Griffhauptteils 12, doch kann diese relative Beziehung der Halteachse und des Öldämpfers auch verändert werden.

Das heißt, die Halteachse wird am Griffhauptteil fixiert und an der Halterung drehbar gehalten (der Griffhauptteil ist schwenkbar), und der Öldämpfer, der an der Halteachse angebracht ist und zwischen sich selbst und der Halteachse eine Dämpfungskraft erzeugt, wird in bezug auf die Halterung in seiner Drehung eingeschränkt. Auch bei einem solchen Aufbau kann das Resultat der vorliegenden Erfindung, das heißt, eine stete Dämpfung und eine Verbesserung der Haltbarkeit, erhalten werden.

Was den Dämpfer zum Erhalt der Dämpfungskraft betrifft, besteht keinerlei Beschränkung auf einen Öldämpfer, es ist beispielsweise auch möglich, die Dämpfungskraft durch einen Reibungswiderstand zwischen der Achse und den sich um die Achse drehenden Dämpfungskörper zu erzeugen.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf einen Hilfshaltegriff eines Autos wie in der vorliegenden Ausfüh-

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rungsform beschränkt, sondern kann beispielsweise auch für den Dämpfungsaufbau einer Sonnenblende oder einer Tür verwendet werden.

Resultat der Erfindung

Da der Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper der vorliegenden Erfindung wie oben ausgeführt aufgebaut ist, wird stets eine Dämpfung in bezug auf den Drehkörper, auf den eine Belastung in Durchmesserrichtung der Drehachse wirkt, möglich und zudem die Haltbarkeit verbessert.

Claims

1. Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper, wobei eine Dämpfung für einen Drehkörper (12), der durch eine auf einer Basis (14A, 14B) fixierte Achse (52, 53) drehbar gehalten wird, erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß vorhanden sind:
ein Dämpfungskörper (16, 17), der unabhängig von der Basis (14A, 14B) und auch vom Drehkörper (12) an der Achse (52, 53) angebracht ist, um keine auf die Achse (52, 53) wirkende Kraft in Durchmesserrichtung zu erhalten, und eine Dämpfungskraft hinsichtlich der Drehung um die Achse (52, 53) erzeugt, und
ein Verbindungsmittel (72, 90), das zwischen dem Dämpfungskörper (16, 17) und dem Drehkörper (12) ausgebildet ist und die Verbindung in einer solchen Form vornimmt, daß nur die Kraft in Drehungsrichtung des Drehkörpers (12) zum Dämpfungskörper (16, 17) übertragen wird und der Dämpfungskörper (16, 17) am Drehkörper (12) in seiner Drehung eingeschränkt wird.

2. Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsmittel durch einen am Dämpfungskörper (16, 17) ausgebildeten Eingriffsteil (72) und einen am Drehkörper (12) ausgebildeten und mit diesem Eingriffsteil (72) in Eingriff stehenden passiven Eingriffsteil (90) gebildet ist.

3. Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper, wobei eine Dämpfung eines Drehkörpers (12), der über eine am Drehkörper (12) fixierte Achse (52, 53) drehbar an einer Basis (14A, 14B) gehalten wird, erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß vorhanden sind:
ein Dämpfungskörper (16, 17), der unabhängig von der Basis (14A, 14B) und auch vom Drehkörper (12) an der Achse (52, 53) angebracht ist, um keine auf die Achse (52, 53) wirkende Kraft in Durchmesserrichtung zu erhalten, und eine Dämpfungskraft hinsichtlich der Drehung um die Achse (52, 53) erzeugt, und
ein Verbindungsmittel (72, 90), das zwischen dem Dämpfungskörper (16, 17) und dem Drehkörper (12) ausgebildet ist und die Verbindung in einer solchen Form vornimmt, daß der Dämpfungskörper (16, 17) an der Basis (14A, 14B) in bezug auf Drehungen der Achse (52, 53) in seiner Drehung eingeschränkt wird.

4. Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsmittel durch einen am Dämpfungskörper (16, 17) ausgebildeten Eingriffsteil (72) und einen an der Basis (14A, 14B) ausgebildeten und mit diesem Eingriffsteil (72) in Eingriff stehenden passiven Eingriffsteil (90) gebildet ist.

5. Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskraft von einem zwischen dem Dämpfungskörper (16, 17) und der Achse (52, 53) wirkenden Reibungswiderstand herrührt.

6. Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskraft vom viskosen Widerstand einer zwischen dem Dämpfungskörper (16, 17) und der Achse (52, 53) befindlichen viskosen Flüssigkeit herrührt.

7. Haltegriff, der über den Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper (12) nach einem der Ansprüche 1 bis 6 verfügt.

8. Sonnenblende, die über den Dämpfungsaufbau für einen Drehkörper (12) nach einem der Ansprüche 1 bis 6 verfügt.