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DE20006953U1 - Puffereinrichtung für drehbare Bauteile, wie beispielsweise Dachhaltegriffe oder Sonnenblenden eines Fahrzeuges - Google Patents

Puffereinrichtung für drehbare Bauteile, wie beispielsweise Dachhaltegriffe oder Sonnenblenden eines Fahrzeuges

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Publication number
DE20006953U1
DE20006953U1 DE20006953U DE20006953U DE20006953U1 DE 20006953 U1 DE20006953 U1 DE 20006953U1 DE 20006953 U DE20006953 U DE 20006953U DE 20006953 U DE20006953 U DE 20006953U DE 20006953 U1 DE20006953 U1 DE 20006953U1
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DE
Germany
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stop
rotating
sleeve
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contour
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DE20006953U
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C+m Utescheny Spritzgiesstechnik De GmbH
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UTESCHENY ENDOS GmbH
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Publication date
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Priority to BR0109845-4A priority patent/BR0109845A/pt
Priority to CN01808014.6A priority patent/CN1423600A/zh
Priority to PCT/DE2001/001425 priority patent/WO2001079024A1/de
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60JWINDOWS, WINDSCREENS, NON-FIXED ROOFS, DOORS, OR SIMILAR DEVICES FOR VEHICLES; REMOVABLE EXTERNAL PROTECTIVE COVERINGS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES
    • B60J3/00Antiglare equipment associated with windows or windscreens; Sun visors for vehicles
    • B60J3/02Antiglare equipment associated with windows or windscreens; Sun visors for vehicles adjustable in position
    • B60J3/0204Sun visors
    • B60J3/0213Sun visors characterised by the mounting means
    • B60J3/0265Attachments of sun visors to mounting means including details of sun visor bearing member regulating the rotational friction on the support arm
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N3/00Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for
    • B60N3/02Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for of hand grips or straps
    • B60N3/023Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for of hand grips or straps movable
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16FSPRINGS; SHOCK-ABSORBERS; MEANS FOR DAMPING VIBRATION
    • F16F9/00Springs, vibration-dampers, shock-absorbers, or similarly-constructed movement-dampers using a fluid or the equivalent as damping medium
    • F16F9/10Springs, vibration-dampers, shock-absorbers, or similarly-constructed movement-dampers using a fluid or the equivalent as damping medium using liquid only; using a fluid of which the nature is immaterial
    • F16F9/14Devices with one or more members, e.g. pistons, vanes, moving to and fro in chambers and using throttling effect
    • F16F9/145Devices with one or more members, e.g. pistons, vanes, moving to and fro in chambers and using throttling effect involving only rotary movement of the effective parts

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Description

UTE-I44gDE
14. April 2000
BESCHREIBUNG
Puffereinrichtung für drehbare Bauteile, wie beispielsweise
Dachhaltegriffe oder Sonnenblenden eines Fahrzeugs 05
TECHNISCHES GEBIET
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Puffereinrichtung für drehbare Bauteile, wie beispielsweise Dachhaltegriffe oder Sonnenblenden eines Fahrzeugs, mit einer Außendrehhülse, einem Innendrehteil, die beide um eine gemeinsame Drehachse von einer ersten Drehposition in eine zweite Drehposition relativ zueinander drehbar angeordnet sind, wobei entweder das Innendrehteil fest und die Außendrehhülse drehbar ist oder die Außendrehhülse fest und das Innendrehteil drehbar ist.
Dachhaltegriffe in Fahrzeugen sind häufig als Klappgriffe ausgebildet. Derartige Klappgriffe werden manuell von der Ruheposition, das heißt von einer am Dachhimmel angelehnten Position, in Funktionsposition geklappt. Beim Loslassen schwenken diese Klappgriffe automatisch in die Ruheposition zurück.
Auch Sonnenschutzblenden sind als klappbare Bauteile ausgebildet. Nach kurzer manueller Betätigung schwenken diese automatisch in Funktionsstellung aus. Auch beim Zurückklappen kann eine automatische Einschwenkbewegung durchgeführt werden.
STAND DER TECHNIK
Es sind Klappgriffe mit einem Griffbügel bekannt, der, wenn er in Funktionsstellung losgelassen wird, unter der Wirkung seiner Rückstellfeder gegen den Lagerbock oder den
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Dachhimmel schlägt und dabei störende Geräusche verursacht oder im Laufe der Zeit Beschädigungen auftreten, die die Funktionsfähigkeit vermindern. Daher wurden Bremseinrichtungen an den eingangs genannten Klappgriffen angeordnet, die die Rückstellbewegung des Klappgriffs dämpfen.
In der EP-A-O 569 022 ist ein Klappgriff beschrieben, der sich dadurch auszeichnet, dass eine Bremsfeder vorgesehen ist, die der Rückstellfeder entgegenwirkend angeordnet ist und in Ruhestellung die Rückstellfeder gerade kompensiert, wobei die Ruhestellung um einen Sicherheitswinkel wesentlich kleiner als der Griffwinkel von der Endstellung abweicht, in der der Griff bügel am Lagerbock oder an die zugehörige Montagewand anschlägt, und die Bremsfeder nur im Bereich eines Bremswinkels zwischen einer Bremseinsatzstellung und der Endstellung wirksam ist.
Das deutsche Gebrauchsmuster G 93 14 645.0 zeigt ein Schwenkgelenk vornehmlich für Bauteile für Fahrzeuge, wie Schwenkhandgriffe, bestehend aus einer Lagerhülse, die mit einem ortsfesten Bauteil, zum Beispiel mit einem Halter, oder mit einem schwenkbaren Bauteil drehfest verbunden sind, und einem in der Lagerhülse drehbar gelagerten Bolzen, der mit dem schwenkbaren Bauteil oder dem ortsfesten Bauteil drehfest verbunden ist, sowie einer Viskositätsbremse, mittels derer eine durch Schwerkraft oder durch ein Federelement bedingte Schwenkbewegung der Teile zueinander gedämpft ist. Hierbei ist als Viskositätsbremse zwischen dem Bolzen und der Lagerhülse ein Umfangsspalt ausgebildet, der mit einem Medium hoher Viskosität gefüllt ist.
In dem deutschen Gebrauchsmuster 296 04 260.9 ist ein Klappgriff beschrieben, der sich dadurch auszeichnet, dass die Bremseinrichtung als Rotationsdämpfer ausgebildet ist und
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einen radialen Aufbau besitzt mit einem insbesondere zylindrischen Gehäuse, einem gegenüber dem Gehäuse abgedichteten, innerhalb eines Ringkörpers drehbaren Drehkolben, der zumindest bereichsweise in den mit viskosem Medium gefüllten Ringraum eintaucht, das Gehäuse eine zentrale, durchgehende Ausnehmung besitzt, innerhalb derer die Drehachse bereichsweise angeordnet ist, der Griffbügel oder der Bolzen formschlüssig mit dem Gehäuse der Bremseinrichtung und der Lagerbock formschlüssig mit dem Drehkolben der Bremseinheit oder umgekehrt in Verbindung steht und das Gehäuse und der Drehkolben mit Hilfe von Ring und Ringnut verclipst sind und diese eine Einheit bilden.
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DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
Ausgehend von dem genannten Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung das technische Problem beziehungsweise die Aufgabe zugrunde, eine Puffereinrichtung für drehbare Bauteile anzugeben, die neben der Pufferwirkung auch eine Bremswirkung zeigt, aus wenigen Teilen aufgebaut ist, eine wirtschaftliche Herstellung ermöglicht und eine dauerhaft zuverlässige Funktion gewährleistet.
Die erfindungsgemäße Puffereinrichtung ist durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1 gegeben. Eine
alternative erfindungsgemäße Puffereinrichtung ist durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs 2 gegeben. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
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Eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Puffereinrichtung zeichnet sich demgemäß dadurch aus, dass die Außendrehhülse an ihrer Innenkontur einen nach innen weisenden Innenanschlag aufweist, das Innendrehteil auf seiner Außenkontur einen nach außen weisenden Gegenanschlag
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aufweist, der aus weichem Material besteht, wobei durch Verringerung des Innenradius der Innenkontur der Außendrehhülse im Bereich vor dem Innenanschlag die Außenkontur des Gegenanschlags mit der Innenwandung der Außendrehhülse bei Drehung von der ersten in die zweite Position zunehmend stärker in Kontakt kommt, wodurch zunächst eine bremsende Wirkung aufgebaut wird, und beim Anschlagen des Gegenanschlags an den Innenanschlag aufgrund des weichen Materials des Gegenanschlags eine Pufferwirkung erzeugt wird.
Eine zweite, alternative Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Puffereinrichtung zeichnet sich demgemäß dadurch aus, dass das Innendrehteil auf seiner Außenkontur einen nach außen weisenden Gegenanschlag aufweist, die Außendrehhülse an ihrer Innenkontur einen nach innen weisenden Innenanschlag aufweist, der aus einem weichen Material besteht, wobei durch Vergrößerung des Außenradius der Außenkontur des Innendrehteils im Bereich vor dem Gegenanschlag die Außenkontur des Innenanschlags mit der Außenwandung des Innendrehteils bei Drehung von der ersten in die zweite Position zunehmend stärker in Kontakt kommt, wodurch eine bremsende Wirkung erzeugt wird, und beim Anschlagen des Innenanschlags an den Gegenanschlag aufgrund des weichen Materials des Innenanschlags eine Pufferwirkung erzeugt wird.
Mit der erfindungsgemäßen Puffereinrichtung lässt sich sowohl zuverlässig eine Brems- als auch eine Pufferwirkung erzeugen. Das Anschlaggeräusch kann zuverlässig unterdrückt 0 werden. Durch die vor dem Anschlag einsetzende Bremswirkung werden die Bauteile geschont, was eine dauerhaft zuverlässige Funktionsweise unter Erhöhung der Lebensdauer der Bauteile gewährleistet.
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Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Puffereinrichtung besteht darin, dass lediglich zwei Bauteile benötigt werden, um die gewünschten vorteilhaften Wirkungen zu erzeugen, nämlich die Außendrehhülse mit ihrem Innenanschlag und das Innendrehteil mit seinem Gegenanschlag.
Eine vorteilhafte Ausgestaltung, die eine wirtschaftliche Herstellung gewährleistet, zeichnet sich dadurch aus, dass das Innendrehteil/die Außendrehhülse als Zwei-Komponenten-Kunststoff teil mit angespritztem Gegenanschlag/Innenanschlag aus weichem Material ausgebildet ist.
Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung wird die Brems- und Pufferwirkung nicht nur beim Schwenken von der ersten in die zweite Position erzeugt, sondern auch umgekehrt bei einem Schwenken von der zweiten Position in die erste Position. Diese vorteilhafte Ausgestaltung zeichnet sich dadurch aus, dass ein weiterer Innenanschlag an der Innenkontur der Außendrehhülse vorhanden ist, in dessen Bereich der Innenradius der Außendrehhülse ebenfalls verringert ist, so dass die Brems- und Pufferwirkung beim Drehen von der zweiten Position in die erste Position erzeugt wird.
Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Puffereinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlag/der Innenanschlag auf der dem Kontaktbereich mit der Innenwandung der Außendrehhülse beziehungsweise der Außenwandung des Innendrehteils zugewandten Außenseite eine Vorsprungskontur aufweist, die beim ersten Kontakt mit der gegenüberliegenden Wandung im Querschnitt gesehen zunächst einen punktförmigen Kontakt erzeugt, der bei weiterer Drehung zu einem flächigen Kontakt wird. Dadurch, dass durch die gewählte Vorsprungskontur der Gegenanschlag beziehungsweise der Innenanschlag zunächst nur punktweise mit der gegenüberliegenden Wandung in Kontakt
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kommt und erst bei weiterer Drehung es zu einem flächenmäßigen Kontakt kommt, wird die Bremskraft mehr oder minder kontinuierlich aufgebaut.
Eine besonders bevorzugte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Puffereinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass an das Innendrehteil/an die Außendrehhülse ein in Längsrichtung verlaufender Haltevorsprung angeformt ist, der rasterförmig in Längsrichtung Ausnehmungen aufweist, und der Gegenanschlag/der Innenanschlag an diesen Haltevorsprung angespritzt ist. Dadurch, dass ein zusätzlicher Haltvorsprung mit rasterförmigen Ausnehmungen vorhanden ist, wird ein dauerhaft zuverlässiger Anschluss des angespritzten Gegenanschlags beziehungsweise des angespritzten Innenanschlags aus weichem Material infolge Formschluss gewährleistet.
Als Material für den weichen Gegenanschlag beziehungsweise den weichen Innenanschlag kann beispielsweise thermoplastisches Polyethylen (PE) oder thermoplastisches Polyurethan (PU) eingesetzt werden. Sowohl das Innendrehteil als auch die Außendrehhülse sind als Kunststoff-Spritzteile ausgebildet.
Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung zeichnet sich dadurch aus, dass die Abnahme des Innendurchmessers (R - Rl) beziehungsweise die Zunahme des Außendurchmessers (R2 - R3) der Außendrehhülse beziehungsweise des Innendrehteils linear verläuft.
Weitere Ausfuhrungsformen und Vorteile der Erfindung ergeben sich durch die in den Ansprüchen ferner aufgeführten Merkmale sowie durch die nachstehend angegebenen Ausführungsbeispiele. Die Merkmale der Ansprüche können in beliebiger Wei-
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se miteinander kombiniert werden, insoweit sie sich nicht offensichtlich gegenseitig ausschließen.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG
Die Erfindung sowie vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen derselben werden im folgenden anhand der in der Zeichnung dargestellten Beispiele näher beschrieben und erläutert . Die der Beschreibung und der Zeichnung zu entnehmenden Merkmale können einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination erfindungsgemäß angewandt werden. Es zeigen:
Fig. 1 schematischer Längsschnitt durch eine Puffereinrichtung mit einer Außendrehhülse und einem Innendrehteil, wobei an dem Innendrenteil ein Gegenanschlag aus weichem Material und an der Außendrehhülse ein Innenanschlag vorhanden ist,
Fig. 2 schematischer Querschnitt durch die Puffereinrichtung gemäß Fig. 1 gemäß Schnittlinie A-A bei in Funktionsposition gedrehter Außendrehhülse,
Fig. 3 schematischer Querschnitt durch die Puffereinrichtung gemäß Fig. 1 gemäß Schnittlinie A - A in Anschlagposition,
Fig. 4 schematischer Schnitt durch eine Puffereinrichtung gemäß Fig. 1, ergänzt um einen weiteren Innenanschlag in einer ersten Anschlagposition,
Fig. 5 schematischer Querschnitt durch die Puffereinrichtung gemäß Fig. 4 in einer zweiten Anschlagposition und
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Fig. 6 schematischer Querschnitt durch eine Puffereinrichtung mit einem Innendrehteil und einer Außendrehhülse, wobei die Außendrehhülse einen weichen Innenanschlag und das Innendrehteil einen Gegenanschlag aufweist.
WEGE ZUM AUSFÜHREN DER ERFINDUNG
In den Figuren 1 bis 3 ist eine Puffereinrichtung 10 dargestellt, die an einem Klappgriff am Dachhimmel eines Fahrzeugs eingesetzt ist. Die Puffereinrichtung 10 weist eine im Wesentlichen zylindrische Außendrehhülse 14 auf, die um eine Drehachse 16 drehbar vorhanden ist. Innerhalb der Außendrehhülse 14 ist ein Innendrehteil 12 vorhanden, das ebenfalls als eine im Wesentlichen zylindrische Hülse ausgebildet ist. Das Innendrehteil 12 ist auf einen Bolzen 18 aufgeschoben, der an einem Lagerbock 36 gelagert ist. Gleichzeitig ist das Innendrehteil 12 fest mit dem Lagerbock 3 6 verbunden. Der Lagerbock 36 ist in Fig. 1 nur andeutungsweise gezeichnet.
Die Außendrehhülse 14 ist über einen Außenvorsprung 22 mit dem Griffbügel 24 eines Klappgriffs drehfest verbunden. Der Griff bügel 24 ist in Fig. 1 nur schematisch angedeutet. Durch die Verbindung mit der Außendrehhülse 14 ist der Griffbügel 24 des Klappgriffs drehbar um die Achse 16 vorhanden.
An die Außendrehhülse 14 ist ein nach innen weisender Innenanschlag 20 angeformt. Die Außendrehhülse 14 ist als Kunststoff-Spritzteil ausgebildet, wobei in dem Ausführungsbeispiel als Material Polyamid (PA) gewählt ist.
Das Innendrehteil 12 weist einen an der Außenkontur angeformten Gegenanschlag 26 auf. Dieser Gegenanschlag 26
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ist aus weichem Kunststoff material, beispielsweise thermoplastischem Polyethylen (PE) oder thermoplastischem Polyurethan (PU). Prinzipiell ist ein Material mit gummiartigen Eigenschaften möglich. Im Bereich des Gegenanschlags 26 ist an das Innendrehteil 12 ein Haltevorsprung 30 mit in Längs-richtung rasterförmig vorhandenen Ausnehmungen 32 angeformt, um den herum der Gegenanschlag 26 angespritzt ist. Dadurch ist zusätzlich ein Formschluss des angespritzten Gegen-anschlag 2 6 mit dem Haltevorsprung 3 0 gegeben, was eine dauerhaft zuverlässige Funktion gewährleistet.
Auf der der Innenwandung der Außendrehhülse 14 zugewandten Außenseite des Gegenanschlags 26 ist zusätzlich eine Vorsprungkontur 28 vorhanden.
Die Innenwandung der Außendrehhülse 14 besitzt in weiten Teilen einen Radius R. Im Bereich vor dem Innenanschlag 20 entgegen dem Uhrzeigersinn gesehen (siehe Fig. 2 und 3) nimmt der Radius R linear ab auf einen Wert Rl unmittelbar vor dem Innenanschlag 20. Der Radius R ist so bemessen, dass der Gegenanschlag 26 in diesem Bereich nicht mit der Innenwandung der Außendrehhülse 14 in Kontakt kommt.
In Fig. 2 ist die Puffereinrichtung in einer ersten Position dargestellt, in der der Gegenanschlag 26 nicht mit der Innenwandung der Außendrehhülse 14 in Kontakt steht. Wird nun die Außendrehhülse 14 infolge des Zurückschwenkens des Griffbügels 24 des Klappgriffs aufgrund einer nicht 0 dargestellten Feder entgegen den Uhrzeigersinn (Pfeil D) zurückgeschwenkt, so kommt zu Beginn des Bereiches B mit verringertem Radius der Innenwandung der Außendrehhülse 14 zunächst die Vorsprungkontur 2 8 im Querschnitt gesehen punktförmig mit der Innenwandung der Außendrehhülse 14 in
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Kontakt. Hier setzt bereits die erste Bremswirkung ein. Mit zunehmender weiterer Drehung wird die Kontaktfläche zwischen Gegenanschlag 26 des Innendrehteils 12 und der Innenwandung der Außendrehhülse 14 flächiger, wodurch die Bremskraft weiter erhöht wird. Schließlich kommt es zum Anschlag zwischen Gegenanschlag 26 und Innenanschlag 20, wobei infolge des weichen Materials des Gegenanschlags 26 und der zuvor eingetretenen Bremswirkung ein Anschlaggeräusch unterdrückt wird und insgesamt gesehen beim Anschlag selbst keine großen Kräfte aufgenommen werden müssen, was die Lebensdauer der Bauteile erhöht.
Ein großer Vorteil der dargestellten Puffereinrichtung ist der, dass lediglich zwei Bauteile, nämlich das Innendrehteil 12 und die Außendrehhülse 14, montiert werden müssen, um eine Puffereinrichtung zur Verfügung zu stellen, die eine zuverlässige Brems- und Pufferwirkung aufweist.
In den Figuren 4 und 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Puffereinrichtung 10.1 dargestellt. Diese Puffereinrichtung 10.1 ist in weiten Teilen identisch mit der Puffereinrichtung 10. Gleiche Bauteile tragen dasselbe Bezugszeichen und werden nicht nochmals erläutert. Ein Unterschied zu der Puffereinrichtung 10 besteht darin, dass bei diesem gewählten Ausführungsbeispiel das Innendrehteil 12 drehbar und die Außendrehhülse 14 drehfest vorhanden ist. Ein weiterer Unterschied besteht noch darin, dass quasi gegenüberliegend zum Innenanschlag 20 ein weiterer Innenanschlag 34 vorhanden ist, nach dem ein weiterer Bereich Bl im Uhrzeigersinn gesehen mit verringertem Radius der Innenwandung der Außendrehhülse 14 vorhanden ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird die Brems- und Pufferwirkung sowohl beim Verschwenken von der ersten in die zweite Position als auch von der zweiten in die erste Position erzeugt.
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In Fig. 6 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Puffereinrichtung 40 dargestellt. Diese weist eine im Wesentlichen zylindrische Außendrehhülse 44 auf, innerhalb derer ein im Wesentlichen zylindrisches Innendrehteil 42 vorhanden ist. Beide Bauteile sind um eine gemeinsame Drehachse 16 vorhanden. Das Innendrehteil 42 ist auf einem Bolzen 18 angeordnet.
Die Außendrehhülse 44 besitzt weiterhin einen nach außen weisenden Außenvorsprung 22 zum formschlüssigen Befestigen an ein nicht näher dargestelltes Drehteil. Das Innendrehteil 42 ist beispielsweise fest an einen nicht dargestellten Lagerbock des Drehteils angeschlossen.
An das Innendrehteil 42 ist an der Außenkontur ein Gegenanschlag 48 angeformt. Das Innendrehteil 42 weist in weiten Teilen einen gleichen Außendurchmesser R2 auf. Im Bereich vor dem Gegenanschlag 48 - im Uhrzeigersinn gesehen - ist der Außendurchmesser von dem Maß R2 auf das Maß R3 kontinuierlich vergrößert ausgebildet. Das Innendrehteil 42 ist als Kunststoff-Spritzteil ausgebildet.
An die Innenwandung der Außendrehhülse 44 ist ein Innenanschlag 46 aus weichem Kunststoffmaterial angespritzt. Auch die Außendrehhülse 44 ist als gespritztes Kunststoffbauteil ausgebildet. Der Innenanschlag 46 entspricht von seiner Ausbildung her im Wesentlichen dem Gegenanschlag 2 6 gemäß der Puffereinrichtung 10. Er ist dabei so ausgebildet, dass er mit der Außenkontur des Innendrehteils 42 im 0 Radiusbereich R2 nicht in Kontakt kommt. In dem Bereich mit vergrößertem Außendurchmesser (Bezugszeichen C) kommt der Innenanschlag 46 zunehmend stärker mit der Außenwandung des Innendrehteils 42 in Kontakt, wodurch eine Bremswirkung bei einer vorhandenen Drehbewegung D auftritt. In Endstellung
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koinint der Innenanschlag 46 mit dem Gegenanschlag 48 in Kontakt, wobei aufgrund des verwendeten weichen Materials für den Innenanschlag 46 beim Anschlagen eine Pufferwirkung erzeugt wird. 05 Der Bereich B oder C kann in einem Umfangsbereich von kleiner als 45° (Altgrad) vorhanden sein.
Die Ausführungsbeispiele zeigen Puffereinrichtungen für schwenkbare Dachhaltegriffe. Die Puffereinrichtung kann jedoch auch problemlos für andere schwenkbare Bauteile wie beispielsweise Sonnenblenden, Deckel für Brillenfächer oder dergleichen eingesetzt werden.

Claims (9)

1. Puffereinrichtung (10, 10.1) für drehbare Bauteile, wie beispielsweise Dachhaltegriffe oder Sonnenblenden eines Fahrzeugs, mit
- einer Außendrehhülse (14),
- einem Innendrehteil (12),
- die beide um eine gemeinsame Drehachse (16) von einer ersten Drehposition in eine zweite Drehposition relativ zueinander drehbar angeordnet sind,
- wobei entweder das Innendrehteil (12) fest und die Außendrehhülse (14) drehbar ist oder die Außendrehhülse fest und das Innendrehteil drehbar ist,dadurch gekennzeichnet, dass
- die Außendrehhülse (14) an ihrer Innenkontur einen nach innen weisenden Innenanschlag (20) aufweist,
- das Innendrehteil (12) auf seiner Außenkontur einen nach außen weisenden Gegenanschlag (26) aufweist, der aus weichem Material besteht,
- wobei durch Verringerung des Innenradius (R : R1) der Innenkontur der Außendrehhülse (14) im Bereich vor dem Innenanschlag (20) die Außenkontur des Gegenanschlags (26) mit der Innenwandung der Außendrehhülse (14) bei Drehung von der ersten in die zweite Position zunehmend stärker in Kontakt kommt, wodurch zunächst eine bremsende Wirkung aufgebaut wird, und beim Anschlagen des Gegenanschlags (26) an den Innenanschlag (20) aufgrund des weichen Materials des Gegenanschlags (26) eine Pufferwirkung erzeugt wird.
2. Puffereinrichtung (40) für drehbare Bauteile, wie beispielsweise Dachhaltegriffe oder Sonnenblenden eines Fahrzeugs, mit
- einer Außendrehhülse (44),
- einem Innendrehteil (42),
- die beide um eine gemeinsame Achse (16) von einer ersten Drehposition in eine zweite Drehposition relativ zueinander drehbar angeordnet sind,
- wobei entweder das Innendrehteil (42) fest und die Außendrehhülse (44) drehbar ist oder die Außendrehhülse fest und das Innendrehteil drehbar ist,dadurch gekennzeichnet, dass
- das Innendrehteil (42) auf seiner Außenkontur einen nach außen weisenden Gegenanschlag (48) aufweist,
- die Außendrehhülse (44) an ihrer Innenkontur einen nach innen weisenden Innenanschlag (46) aufweist, der aus einem weichen Material besteht,
- wobei durch Vergrößerung des Außenradius (R2 : R3) der Außenkontur des Innendrehteils (42) im Bereich vor dem Gegenanschlag (48) die Außenkontur des Innenanschlags (46) mit der Außenwandung des Innendrehteils (42) bei Drehung von der ersten in die zweite Position zunehmend stärker in Kontakt kommt, wodurch eine bremsende Wirkung erzeugt wird, und beim Anschlagen des Innenanschlags (46) an den Gegenanschlag (48) aufgrund des weichen Materials des Innenanschlags (46) eine Pufferwirkung erzeugt wird.
3. Puffereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass
1. das Innendrehteil (12)/die Außendrehhülse (44) als Zwei-Komponenten-Kunststoffteil mit angespritztem Gegenanschlag (26)/Innenanschlag (46) aus weichem Material ausgebildet ist.
4. Puffereinrichtung (10.1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
- ein weiterer Innenanschlag (34) an der Innenkontur der Außendrehhülse (14) vorhanden ist, in dessen Bereich der Innenradius der Außendrehhülse (14) ebenfalls verringert ist, so dass die Brems- und Pufferwirkung beim Drehen von der zweiten Position in die erste Position erzeugt wird.
5. Puffereinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
1. der Gegenanschlag (26)/der Innenanschlag (46) auf der dem Kontaktbereich mit der Innenwandung der Außendrehhülse (14) beziehungsweise der Außenwandung des Innendrehteils (42) zugewandten Außenseite eine Vorsprungskontur (28) aufweist, die beim ersten Kontakt mit der gegenüberliegenden Wandung im Querschnitt gesehen zunächst einen punktförmigen Kontakt erzeugt, der bei weiterer Drehung zu einem flächigen Kontakt wird.
6. Puffereinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
- an das Innendrehteil (12)/an die Außendrehhülse (44) ein in Längsrichtung verlaufender Haltevorsprung (30) angeformt ist, der rasterförmig in Längsrichtung Ausnehmungen (32) aufweist, und der Gegenanschlag (26)/der Innenanschlag (46) an diesen Haltevorsprung (30) angespritzt ist.
7. Puffereinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
- das Innendrehteil (12)/die Außendrehhülse (44) aus Polyamid (PA) und der Gegenanschlag (26)/Innenanschlag (46) aus thermoplastischem Polyethylen (PE) oder Polyurethan (PU) besteht.
8. Puffereinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
- das Innendrehteil (12) als Innendrehhülse ausgebildet ist, die auf einen Bolzen (18) aufgeschoben ist und die an einem Lagerbock (36) eines drehbaren Bauteils (24), insbesondere Dachhaltegriff, befestigt ist, und die Außendrehhülse (14) an dem drehbaren Bauteil (24) befestigt ist.
9. Puffereinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
- die Verringerung des Innendurchmessers (R-R1) der Außendrehhülse (14) beziehungsweise die Zunahme des Außendurchmessers (R2-R3) des Innendrehteils (42) linear verläuft.
DE20006953U 2000-04-15 2000-04-15 Puffereinrichtung für drehbare Bauteile, wie beispielsweise Dachhaltegriffe oder Sonnenblenden eines Fahrzeuges Expired - Lifetime DE20006953U1 (de)

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