DE1180179B - Sicherheitsgurt-Verschlussschnalle - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 44 b

Deutsche Kl.: 44 a-31

Nummer: 1180 179

Aktenzeichen: C 22109 III/44 a

Anmeldetag: 9. August 1960

Auslegetag: 22. Oktober 1964

Sicherheitsgurt-Verschlußschnalle

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurt-Verschlußschnalle, bestehend aus einem flachen Aufnahmegehäuse und einer zwischen Boden und Dekkel des Aufnahmegehäuses einführbaren Einschubplatte, bei der Ausbiegungen im Boden des Aufnahmegehäuses in Ausnehmungen in der Einschubplatte eingreifen und in dieser Schließstellung durch ein federbelastetes Sperrglied verriegelbar sind.

Es ist eine Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte bekannt, die aus einem mit einer über eine feder- ίο belastete Handhabe schnell auslösbare Sperrvorrichtung versehenen Aufnahmeglied und einer einschiebbaren, eine Ausnehmung zum Einschnappen dieser Sperrvorrichtung aufweisenden Verschlußplatte besteht. Dabei ist die Sperrvorrichtung als schaukelartig mittels einer Feder um eine in Querrichtung des Gurtbandes verlaufende Achse verschwenkbare Platte ausgebildet, die in ihrer Wirkstellung mit je einer widerlagerartigen Schulter der Verschlußplatte und des Aufnahmegliedes zusammenarbeitet.

Bekannt ist ferner ein Gürtelschloß mit zwei im
Schloßkörper angelenkten, durch Federkraft gegen- 2

einander gezogenen Schwenkgliedern, von denen

jedes einen Riegelkörper aufweist, die in gegensei- geordneten Dorn verbindbar ist, wobei diese Verbintigem Abstand hinter einem Schlitz des Schloßkör- 25 dung durch eine am Aufnahmeteil angebrachte Verpers liegen, wobei ein zum Verriegeln bestimmtes riegelungsvorrichtung, und zwar durch einen in Zug-

Anmelder:

Andrew Gray Carter,

Grand Rapids, Mich. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Dabringhaus, Patentanwalt,

Düsseldorf, Charlottenstr. 58

Als Erfinder benannt:
Andrew Gray Carter,
Grand Rapids, Mich. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 23. Februar 1960

(10194)

Steckglied mit Schrägflächen versehen ist, die die Riegel beim Einstecken spreizen und vor den Ausnehmungen für den Eingriff der Riegel angeordnet sind.

Bei diesen beiden Gurtschnallen werden die Gurtkräfte in der Schnalle über bewegliche Teile der Verriegelungseinrichtung übertragen, so daß die Kraft zum Lösen der Verriegelungseinrichtung von der Größe der jeweiligen Gurtspannung abhängig ist.

Bei einem anderen bekannten Sicherheitsgurtschloß werden zwar die Gurtkräfte nicht über bewegliche Teile der Verriegelungsvorrichtung übertragen, doch wird das Schloß mittels eines Schwenkhebels betätigt, der bei einem plötzlichen Stoß durch die auf ihn wirkenden Trägheitskräfte von selbst in die Offenstellung geschwenkt werden kann und das richtung des Gurtes verschiebbaren Schieber gesichert ist.
Diese Schlösser und Schnallen haben aber keinen Handgriff, mit dem die Verriegelungsvorrichtung entriegelt werden kann, so daß sie mit beiden Händen betätigt werden müssen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Sicherheitsgurt-Verschlußschnalle zu schaffen, deren Sperrglied sich bei plötzlich auftretenden Verzögerungskräften nicht selbsttätig entriegelt und bei der die beim Entriegeln des Sperrgliedes von Hand aufzubringende Kraft in Richtung der sich voneinander lösenden Schnallenteile wirkt.

Das wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß das Sperrglied als Riegelschieber mit Halteansätzen und Handgriff ausgebildet ist und knapp

Schloß entriegelt. Um das zu vermeiden, ist es bei über der Einschubplatte in Zugrichtung des Gurtes

Hakenschlössern für Riemen, Ketten od. dgl. be- verschiebbar ist.

kannt, die Verbindung zwischen Aufnahme-und Ein- 45 Das hat die Vorteile, daß sich die Schnallenteile

führteil des Schlosses durch eine Verriegelungsvor- auch bei großen Verzögerungskräften infolge eines

richtung zu sichern, die aus einem am Aufnahmeteil heftigen Stoßes nicht unbeabsichtigt voneinander

in Zugrichtung des Riemens verschiebbaren Schieber lösen können und die beim Entriegeln des Sperrglie-

besteht. des aufgewendete Kraft das Lösen der Schnallen-

Schließlich ist eine Riemenschnalle bekannt, bei 50 teile voneinander fördert.

der eine im Einschubteil vorgesehene Öffnung mit Bei einer Ausführungsform der Erfindung hat eine

einem am Boden des flachen Aufnahmegehäuses an- der einander überdeckenden Boden- und Deckplatten

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des Aufnahmegehäuses eine mittlere Öffnung und der Handgriff des Riegelschiebers ist innerhalb dieser Öffnung angeordnet. Dadurch werden die Zugspannungen um den Handgriff herumgeführt und die Betätigung der Schnalle ohne wesentliche Vergrößerung ihrer Abmessungen ermöglicht.

Die Gegendruckmittel für den Riegelschieber sind zweckmäßig als Schraubendruckfedern ausgebildet, die in einem Schlitz des Riegelschiebers zwischen

Fig. 18 eine weitere abgewandelte Ausführung der Schnalle in Draufsicht, teilweise geschnitten,

F i g. 19 einen senkrechten Schnitt durch die in F i g. 18 dargestellte Ausführung,

F i g. 20 den Schnitt wie in F i g. 19 bei geöffneter Schnalle, und

F i g. 21 und 22 zeigen je einen Teilschnitt bei teilweise geschlossener Schnalle.

g Die in den Fig. 1 bis 8 dargestellte Sicherheits-

Boden- und Deckplatte des Aufnahmegehäuses an- io gurt-Verschlußschnalle besteht aus einem flachen geordnet sind. Dadurch wird der im Aufnahme- Aufnahmegehäuse 30 und einer Einschubplatte 31, gehäuse vorhandene enge Raum gut ausgenutzt, und die mit Ausnehmungen 32 und 33 für den Eingriff der frei bewegliche Riegelschieber ist ständig mit in Ausbiegungen 36 und 37 im Boden 39 des Aufannähernd gleich großer Federkraft belastet. nahmegehäuses versehen ist. Die Einschubplatte 31 Bei einer abgewandelten Ausführangsform weisen 15 ist normalerweise mittels eines in der Bohrung 35 Boden und Deckel des Aufnahmegehäuses — wie an steckenden Niets od. dgl. an einem Arm 34 schwenksich bekannt — einander überdeckende öffnungen bar angebracht, damit sie sich den wechselnden Zugauf. Derartige öffnungen sind bei einer Kupplungs- richtungen des Gurtes anpassen kann. Die Einschubvorrichtung für unter Zug stehende Teile mit einer platte 31 kann auch, wie in F i g. 2 in gestrichelten Falle an sich bekannt. Sie sind auch dort zum Lösen 20 Linien dargestellt ist, abgebogen sein, um ein Verder Kupplung durch gleichzeitiges Drücken auf zwei kanten zu vermeiden, wodurch sie sich von dem im innerhalb der öffnung angeordnete Hebel vorge- Aufnahmegehäuse 30 vorgesehenen Sperrglied sehen. schwer lösen und schwer mit ihm verbinden könnte. Der dadurch bei der Erfindung erreichbare tech- Das Aufnahmegehäuse 30 besteht aus einem Deknische Fortschritt besteht darin, daß der Handgriff 25 kel 38 und einem Boden 39, die beide einen abgebequem erreichbar ist und der mit ihm verbundene bogenen Rand 40 haben, durch den der Abstand Schnallenteil durch festen Griff mit den durch die zwischen Deckel und Boden bestimmt ist. Im Boden Öffnung gesteckten Fingern gehalten werden kann. 39 sind die Ausbiegungen 36 und 37 vorgesehen, die Dadurch kann mit einem Griff und mit einer Hand in die Ausnehmungen 32 und 33 der Einschubplatte das Sperrglied entriegelt, die Schnalle gelöst und der 30 31 eingreifen. Der Abstand zwischen Deckel und gelöste Schnallenteil ordnungsgemäß abgelegt wer- Boden ist so groß, daß die Einschubplatte 31 zwiden, so daß er nicht wahllos in den Bereich rund um sehen die Ausbiegungen 36, 37 und die Innenseite den Sitz fällt. des Deckels 38 paßt.

Die Erfindung ist in den Zeichnungen an mehre- Damit Aufnahmegehäuse 30 und Einschubplatte

ren Ausführungsbeispielen veranschaulicht. Es zeigt 35 31 miteinander im Eingriff bleiben, ist ein Riegel-F i g. 1 Aufnahmegehäuse und Einschubplatte schieber 41 im Aufnahmegehäuse zwischen Deckel

38 und Boden 39 angeordnet. Der Riegelschieber ist mit Halteansätzen 42 und 43 versehen, die einen Teil der Platte 31 überdecken, wenn die Schnalle geschlossen ist. Durch die Anordnung der Halteansätze 42 und 43 zwischen der Einschubplatte 31 und dem Deckel 38 bleiben die Ausnehmungen 32 und 33 mit den Ausbiegungen 36 und 37 im Eingriff. Der Rie-

g g gelschieber 41 läßt sich — in Fig. 3 und 4 ge-

F i g. 7 einen Teilschnitt wie in F i g. 5 bei teil- 45 sehen — nach links verschieben, bis die Ansätze 42 weise- geöffneter Schnalle, und 43 die Einschubplatte 31 nicht mehr überdecken.

F i g. 8 eine schaubildliche Ansicht der Anord- d iriff

nung von Gurten und Schnallen an nebeneinander angeordneten Sitzen,

Fig. 9 einen waagerechten Schnitt durch eine abgewandelte Ausführangsform,

Fig. 10 den Schnitt nach der Linie X-X in F i g. 9,

Fig. 11 eine weitere abgewandelte Ausführangsform einer geöffneten Schnalle in schaubildlicher 55 einem Steg 53 des Riegelschiebers 41 sind Federn 50 Ansicht, und 51 angeordnet, durch die der Riegel in die

Schließstellung gedrückt wird. Deckel38 und Boden 39 sind durch Niete 54 bis 59 miteinander verbunden, wobei der Niet 54 außerdem als Anschlag für den Riegelschieber 41 dient. Deckel 38 und Boden 39 haben in der Mitte angeordnete öffnungen 60 und 61, die eine mittlere öffnung 62 des Riegelschiebers 41 freigeben. Der an diese öffnung anschließende Teil des Riegelschiebers 41 dient als Griffstück, mit

Fig. 16 die Seitenansicht, teilweise geschnitten, 65 dem der Riegel von Hand aus der Schließ- in die

bei geschlossener Schnalle, Öffnungsstellung bewegt werden kann. Um die An-

F i g. 17 einen Teilschnitt mit abgewandelter Aus- griffsfläche für die Finger beim Lösen der Schnalle

führung der Gurtbefestigung, zu vergrößern, ist ein Bügel 63 mittels Anstauchun-

g g p

einer geöffneten Schnalle in schaubildlicher Ansicht, Fig. 2 die Seitenansicht zu Fig. 1,

F i g. 3 einen waagerechten Schnitt durch die geschlossene Schnalle,

Fig. 4 den Schnitt nach Linie IV-IV in Fig. 3,

F i g. 5 den Schnitt wie in F i g. 4 bei geöffneter Schnalle,

Fig. 6 den Schnitt nach Linie VI-VI in Fig. 3, i i

Dann kann diese aufwärts bewegt und außer Eingriff mit den Ausbiegungen 36 und 37 gebracht werden ( F i g. 5 ).

Der Riegelschieber 41 ist mit mehreren Stegen 44 bis 49 versehen (s. F i g. 6), die senkrecht zu seiner Ebene angeordnet sind und die Lage der Ansätze42 und 43 zwischen Deckel 38 und Boden 39 bestimmen. Zwischen einem Steg 52 des Bodens 39 und

Fig. 12 die Schnalle nach Fig. 11 in Draufsicht, teilweise geschnitten,

F i g. 13 den Schnitt nach Linie XIV-XIV in F i g. 12,

F i g. 14 den Schnitt wie in F i g. 13 bei geöffneter Schnalle,

Fig. 15 die Seitenansicht, teilweise geschnitten, bei nicht vollständig geschlossener Schnalle,

5 6

gen 64 und 65 am Riegelschieber 41 befestigt. wirken die abwärts gerichteten Ansätze 110 und 111

Zweckmäßig sind der Steg 52 des Bodens 39 und der des Schiebers auf die Halteansätze 95 und 96 ein und

ihm gegenüberliegende Steg 66 des Deckels 38 nach verschwenken den Riegel 94 in Uhrzeigersinn

hinten fortgeführt und bilden einen Schlitz zur Auf- (Fig. 14). Diese Bewegung hält an, bis die Kante nähme eines Gurtes 67. 5 112 unterhalb der Welle 89 liegt und den Riegel 94

Beim Einschieben der Einschubplatte 31 in das festhält. Die Einschubplatte 81 kann dann von den

Aufnahmegehäuse 30 berührt die Einschubplatte 31 Ausbiegungen 86 und 87 abgehoben und zurück-

mit ihrer Vorderkante 68 die vorderen Kanten der gezogen werden. Die Einschubplatte 81 weist seit-

Halteansätze 42 und 43 und schiebt den Riegelschie- liehe Ausschnitte 113 und 114 auf, um Raum für die ber 41 so weit nach links, bis ihre Ausnehmungen 32 io Ansätze 110 und 111 zu lassen,

und 33 die Ausbiegungen 36 und 37 überdecken Beim Einschieben der Einschubplatte 81 in das

und sie nach unten rutscht. In diesem Augenblick Aufnahmegehäuse 80 braucht der Handgriff 109

schnellt der Riegelschieber 41 nach rechts zurück. nicht betätigt zu werden, weil beim Einschieben der

Zweckmäßig sind die vorderen Kanten der Halte- Einschubplatte 81 ihre Vorderkante 115 mit dem

ansätze 42 und 43 abgeschrägt, um die Abwärts- 15 Riegel 94 zusammenwirkt. Durch diese Bewegung

bewegung der Einschubplatte 31 zum Eingriff mit wird der Riegel 94 verschwenkt, und die Einschub-

den Ausbiegungen 36 und 37 zu erleichtern. platte 81 kann mit ihren Ausnehmungen 84 und 85

Die in Fig. 9 und 10 dargestellte Ausführungs- mit den Ausbiegungen86 und 87 in Eingriff gelan-

form gestattet den Einbau einer Gleitstiftgurtklemme gen. Der Riegel 94 bzw. sein Bügel 97 kann neben

in das geschlitzte Aufnahmegehäuse der Schnalle. 20 den beiden Halteansätzen 95 und 96 mit Vorsprün-

Das Sperrglied entspricht bis auf den Bügel 63, der gen 116 versehen sein, die mit der Vorderkante 115

durch den aus der Schnalle herausragenden Hand- zusammenwirken.

griff 63a ersetzt ist, dem oben beschriebenen Sperr- Bei der in Fig. 18 bis 22 dargestellten Ausfüh-

glied. Der verlängerte Handgriff 63 a ist am Riegel- rungsform ist die flache Einschubplatte 140 wie bei

schieber 41 α befestigt. ²5 den übrigen Ausführungsformen an einem Gurt 141

Bei der in Fig. 11 bis 17 dargestellten dritten befestigt. Die Platte 140 weist Ausnehmungen 142 Ausführungsform sind das Aufnahmegehäuse 80 und und 143 auf, die mit Ausbiegungen 144 und 145 im die Einschubplatte 81 mit Gurten 82 und 83 verbun- U-förmigen Boden 146 des Aufnahmegehäuses zuden. Die Einschubplatte 81 hat Ausnehmungen 84 sammenwirken. Die gleitende Lagerung der Enden und 85, die mit Ausbiegungen 86 und 87 im Auf- 30 des gerändelten Stiftes 147 in Schlitzen 148 in den nahmegehäuse 80 in gleicher Weise zusammenwir- Schenkeln des Bodens dient zum Einstellen der ken wie bei den schon beschriebenen Ausführungs- Länge des Gurtes 149. Der feststehende Stift 150 formen. Das Aufnahmegehäuse 80 besteht aus einem dient zum Halten des freien Gurtendes. Der Riegel-U-förmigen Rahmen 88, in dessen Schenkeln 90 und schieber 151 gleitet mit seinen Schlitzen 154 und 155 91 eine Achse 89 eingesetzt ist, die gegen axiale Ver- 35 auf der Achse 152. und dem Stift 153. Durch Verschiebung am einen Ende durch einen Kopf 92, am schieben von Hand mittels des Handgriffes 156 wird anderen Ende durch eine Sicherungsscheibe 93, die gleichzeitig eine geneigte Platte 157 bewegt, die an in eine entsprechende Nut eingesetzt ist, gesichert ist. der Kante 158 des Riegelschiebers 151 schwenkbar

Ein Riegel 94 mit einander gegenüberliegenden gelagert ist. Bei dieser Bewegung zum Lösen des Halteansätzen 95 und 96, die durch einen Bügel 97 4° Sperrgliedes schleift zunächst die Unterseite des Bümiteinander verbunden sind, ist schwenkbar auf der gels 159 wegen der Schwenkbewegung des Riegels Achse 89 gelagert und — in Fig. 14 gesehen — 160 über die obere Fläche der geneigten Platte 157, in Richtung entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn während an seinem Ende die Ansätze 161 und 162 durch eine vorgespannte Schenkelfeder 98 belastet. der Kante 158 die Halteansätze 163 und 164 erfas-Der eine Schenkel 99 der Schenkelfeder 98 stützt sich 45 sen und die Platte freigeben, so daß diese jede beliegegen den Bügel 97, während der andere Schenkel bige Lage zwischen den in Fig. 20 durch ausgezo-100 an einem Stift 101 befestigt ist. Der Stift 101 ist gene und gestrichelte Linien angedeuteten Stellungen wie die Achse 89 durch eine Sicherungsscheibe 102 einnehmen kann. In dieser Stellung kann die Eingehalten. Durch die Wirkung des Riegels 94 wird die schubplatte 140 vom Boden 146 abgehoben und von Einschubplatte 81 gegen den Boden 103 des Rah- 5o den Ausbiegungen 144 und 145 gelöst werden,
mens 88 gedrückt, so daß die Ausnehmungen 84 und Beim Schließen der Schnalle berührt zuerst die 85 mit den Ausbiegungen 86 und 87 im Eingriff Einschubplatte 140 mit ihrer Vorderkante 165 den bleiben. Riegel 160 an den Halteansätzen 163 und 164. Da-

Durch Betätigen eines Riegelschiebers 104 wird durch wird der Riegel 160 verschwenkt, bevor die der Riegel 94 von der Einschubplatte 81 gelöst, so 55 Vorderkante 165 die Unterseite der geneigten Platte daß diese aus dem Gehäuse 80 herausgezogen wer- 157 berührt. Diese Reihenfolge ist notwendig, damit den kann. Der Riegelschieber 104 weist im wesent- die Einschubplatte 140 nicht unter der geneigten liehen einen U-förmigen Querschnitt auf und paßt Platte 157 eingeklemmt wird. Der Riegel 160 wird zwischen die Schenkel 90 und 91 des Rahmens 88. beim Einschieben der Einschubplatte 140 mit erheb-In seinen Schenkeln 106 sind Schlitze 105 für den ^s° lieh größerer Geschwindigkeit verschwenkt als die Stift 101 und die Welle 89 vorgesehen, damit der geneigte Platte 157, so daß der Bügel 159 rechtzeitig Riegelschieber diesen gegenüber verschoben werden aus der Lage herausgeschwenkt wird, in der er die kann. Durch eine Zugfeder 107, die sich zwischen Aufwärtsbewegung der Platte 157 behindern könnte dem Stift 101 und einer Nase 108 erstreckt, wird der (s. Fig. 22). Dann läßt sich die Einschubplatte 140 Schieber 104 in die in Fig. 13 dargestellte Lage ge- 65 ohne Behinderung durch den Riegel 160 oder die zogen. Mittels eines Handgriffes 109 kann der Schie- geneigte Platte 157 leicht so weit nach links verschieber entgegen der Wirkung der Feder 107 von Hand ben, bis ihre Ausnehmungen 142 und 143 die Ausnach links bewegt werden. Durch diese Bewegung biegungen überdecken und mit ihnen in Eingriff ge-

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langen können. Bei dieser Abwärtsbewegung der Einschubplatte 140 auf den Boden 146 schwenkt eine Schenkelfeder 166 den Riegel 160 in die in Fig. 19 dargestellte Lage. In dieser Lage ist die Einschubplatte 140 verriegelt und wird mit Sicherheit mit den Ausbiegungen 144 und 145 im Eingriff gehalten. Eine Zugfeder 157 zieht den Riegelschieber 151 stets in seine Riegelstellung.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Sicherheitsgurt-Verschlußschnalle, bestehend aus einem flachen Aufnahmegehäuse und einer zwischen Boden und Deckel des Aufnahmegehäuses einführbaren Einschubplatte, bei der Ausbiegungen im Boden des Aufnahmegehäuses in Ausnehmungen in der Einschubplatte eingreifen und in dieser Schließstellung durch ein federbelastetes Sperrglied verriegelbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied als Regelschieber mit Halteansätzen (42, 43, 95, 96, 163,164) und Handgriff (63, 63 a, 109,156) ausgebildet ist und knapp über der Einschubplatte (31, 31α, 81, 140) in Zugrichtung des Gurtes (61, 78, 82, 149) verschiebbar ist.

2. Verschlußschnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der einander

überdeckenden Boden- und Deckplatten (38, 39, 69, 70) des Aufnahmegehäuses (30, 80) eine mittlere Öffnung hat und der Handgriff (63, 63 a) des Riegelschiebers (41, 41a) innerhalb dieser Öffnung angeordnet ist.

3. Verschlußschnalle nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegendruckmittel für den Riegelschieber (41, 41 a, 104, 151) als Schraubendruckfedern (50, 51) ausgebildet sind, die in einem Schlitz des Riegelschiebers zwischen Boden- und Deckplatte (38, 39, 69, 70, 88, 104, 146, 151) des Aufnahmegehäuses (30, 80) angeordnet sind.

4. Verschlußschnalle nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Boden- und Deckplatte (38, 39, 69, 70) — wie an sich bekannt — einander überdeckende Öffnungen (60, 61) aufweisen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 649 414, 667 047,

059 692;
deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 771 299,

801 442;
USA.-Patentschrift Nr. 2 904 866.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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