DE20102685U1

DE20102685U1 - Mehrzweck-Kombinationsgerät

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Publication number: DE20102685U1
Application number: DE20102685U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-02-15
Filing date: 2001-02-15
Publication date: 2001-04-05
Anticipated expiration: 2011-02-16
Also published as: US6331087B1

Description

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Mehrzweck-Kombinationsaerät

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf ein Mehrzweck-Kombinationsgerät und im besonderen auf ein Mehrzweck-Kombinationsgerät, welches sich u.a. zum Schreiben einsetzen läßt.

Herkömmliche Schreibgeräte sind lediglich ausgelegt, um eine Schreibfunktion auszuführen. Bei den üblichen Büroarbeiten fallen jedoch neben der Schreibfunktion auch Papierarbeiten an, wozu eine Schere und/oder ein Messer erforderlich sind. Um diese Materialien ordnungsgemäß aufzubewahren, müssen auf dem Schreibtisch Lager- oder Speichervorrichtungen vorgesehen sein, um diese unterschiedlichen Geräte abzulagern. Dies geht aber auf Kosten des auf dem Schreibtisch verfügbaren Raumes.

Es liegt dementsprechend der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Mehrzweck-Kombinationsgerät zur Verfügung zu stellen, welches sowohl zum Schreiben eingesetzt werden kann als auch sonstige Papierzuschneidearbeiten ermöglicht.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Merkmale, wobei hinsichtlich bevorzugter Ausge-

staltungen des erfindungsgemäßen Mehrzweck-Kombinationsgerätes auf die Merkmale der Unteransprüche verwiesen wird.

Entsprechend einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung umfaßt das Mehrzweck-Kombinationsgerät ein Schreibgerät und zwei hiermit verbundene kleine Werkzeuge. Entsprechend einer Ausführungsform der Erfindung ist das Mehrzweck-Kombinationsgerät mit einem Schreibgerät ausgerüstet sowie einem Werkzeughalter, der innerhalb des oberen Teils des Schreibgerätes montiert ist. Der Werkzeughalter trägt zwei kleine Werkzeuge, wie z.B. eine &iacgr;&ogr; Schere und ein Messer. Die Schere und das Messer sind schwenkbar an dem Werkzeughalter befestigt und können jeweils aus dem Werkzeughalter und dem oberen Teil des Schreibgerätes über einen Längsschlitz des Werkzeughalters sowie einen Längsschlitz des oberen Teils des Schreibgerätes herausgeklappt werden und wieder eingeführt werden.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung verschiedener Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Mehrzweck-Kombinationsgerätes unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigen im einzelnen:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung einer bevorzugten Ausführungsform der

Werkzeughalteeinheit für das Mehrzweck-Kombinationsgerät gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Werkzeughalteeinrichtung ge

mäß der vorliegenden Erfindung, wobei die Schere aus dem Werkzeughalter herausgeklappt ist,

Fig. 3 eine Schnittdarstellung der Werkzeughalteeinheit gemäß der vorlie-

genden Erfindung, wobei die Schere aus dem Werkzeughalter her

ausgeklappt ist,

Fig. 4 eine weitere perspektivische Darstellung der Werkzeughalteeinheit

gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei das Messer aus dem Werkzeughalter herausgeklappt ist,

Fig. 5 eine weitere Schnittdarstellung der Werkzeughalteeinheit gemäß der

vorliegenden Erfindung, wobei das Messer aus dem Werkzeughalter herausgeklappt ist,

Fig. 6 eine weitere perspektivische Darstellung der Werkzeughalteeinheit

&iacgr;&ogr; gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei die Schere und das Mes

ser in den Werkzeughalter eingeklappt sind,

Fig. 7 eine Explosionsdarstellung des Mehrzweck-Kombinationsgerätes

gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung des Mehrzweck-Kombinations

gerätes gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei die Werkzeuge in dem Werkzeughalter innerhalb des oberen Teils des Schreibgerätes angeordnet sind,

Fig. 9 eine perspektivische Darstellung des Mehrzweck-Kombinations

gerätes gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei Schere aus dem Werkzeughalter und dem oberen Schreibgeräteteil herausgeklappt ist,

Fig. 10 eine perspektivische Darstellung des Mehrzweck-Kombinationsgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei das Messer aus dem Werkzeughalter und dem oberen Schreibgeräteteil herausgeklappt ist,

Fig. 11 eine perspektivische Darstellung einer alternativen Ausgestaltungs

form der vorliegenden Erfindung, wobei eine Nagelfeile zum Einsatz kommt und aus dem Werkzeughalter und dem oberen Teil des Schreibgerätes herausgeklappt ist und

Fig. 12 eine perspektivische Darstellung einer alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei eine andere Ausgestaltung der Nagelfeile vorgesehen ist, die aus dem Werkzeughalter und dem oberen Schreibgeräteteil herausgeklappt ist.

Wie die Fig. 1 bis 10 zeigen, umfaßt ein Mehrzweck-Kombinationsgerät gemäß der vorliegenden Erfindung allgemein einen oberen Schreibgeräteteil 1, einen unteren Schreibgeräteteil 2, eine Tintenpatrone 3, eine Tintenpatronenhaltekappe 5, &iacgr;&ogr; einen Haltering 52, einen ersten Federstift 71, einen zweiten Federstift 72 sowie einen Werkzeughalter und eine Werkzeugeinheit mit einem Werkzeughalter 4 und zwei Werkzeugen, wie z.B. einer Schere 7 und einem Messer 8.

Unter erneuter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 10 umfaßt die Tintenpatronenhaltekappe 5 einen unteren Verlängerungssockel 53, der über eine Preßpassung mit dem oberen Ende des unteren Schreibgeräteteils 2 verbunden ist, um die Tintenpatrone 3 innerhalb des unteren Schreibgeräteteils 2 zu halten, während ein Kopf 51 am oberen Ende des unteren Schreibgeräteteils 2 anliegt. Der untere Verlängerungssockel 53 der Tintenpatronenhaltekappe 5 definiert eine Kopplungsöffnung

531. Die Tintenpatrone 3 ist an der Kopplungsöffnung 531 der Tintenpatronehaltekappe 5 befestigt und wird in dem unteren Schreibgeräteteil 2 gehalten, wobei sich eine Schreibspitze 31 aus dem sich verjüngenden unteren Ende des unteren Schreibgeräteteils 2 für den Schreibvorgang heraus erstreckt. Der obere Schreibgeräteteil 1 ist als hohle zylindrische Schale ausgebildet, die an dem Kopf 51 der Tintenpatronenhaltekappe 5 montiert ist, um den Werkzeughalter 4 auf der Innenseite zu halten, wobei ein Längsschlitz 11 vorgesehen ist. Der Werkzeughalter 4 ist als Spritzguß aus Kunststoff hergestellt und in den oberen Schreibgeräteteil 1 eingesteckt, wobei ein Längsschlitz 41 vorgesehen ist, der den Längsschlitz 11 des oberen Schreibgeräteteils 1 entspricht. Eine obere Querbohrung 42 befindet sich in der Nähe des oberen Endes und steht in Verbindung mit dem Längsschlitz 41, während eine untere Querbohrung 43 sich am unteren Ende befindet und in Verbindung mit dem Längsschlitz 41 steht. Die Federstifte 71 und 72 tragen jeweils eine Stiftbohrung 712 bzw. 722, die jeweils an deren unterem Ende angeordnet sind. Die Schere 7 besitzt eine Schwenköffnung 70 (am unteren Ende einer

Klinge), eine Positionierkerbe 701 (an der gleichen Klinge in der Nähe der Schwenköffnung 70) sowie eine Greifnut 73 (an der anderen Klinge), entfernt von der Schwenköffnung 70. Das Messer 8 trägt eine Schwenköffnung 80 an seinem unteren Ende, eine Positionierkerbe 801 in der Nähe der Schwenköffnung 80 sowie eine Greifnut 83, entfernt von der Positionierkerbe 801. Ein erster Schwenkstift 61 ist durch die Schwenköffnung 70 der Schere 7 hindurchgesteckt, wie auch durch die Schwenkbohrung 80 des Messers 8 und an der oberen Querbohrung 42 des Werkzeughalters 4 befestigt, um die Schere 7 und das Messer 8 an dem Werkzeughalter 4 zu befestigen. Ein zweiter Schwenkstift 62 ist durch die

&iacgr;&ogr; Schwenkbohrung 712 des ersten Federstiftes 71 und die Schwenkbohrung 722 des zweiten Federstiftes 72 hindurchgesteckt und an der unteren Querbohrung 43 des Werkzeughalters 4 befestigt, um die Federstifte 71 und 72 in dem Werkzeughalter 4 zu befestigen, wobei das obere Ende 711 des ersten Federstiftes 71 und das obere Ende 721 des zweiten Federstiftes 72 zwischen dem ersten Schwenkstift 61 und der inneren Wandung des Werkzeughalters 4 zurückgehalten werden.

Die Schere 7 und das Messer 8 können jeweils um den ersten Schwenkstift 61 zwischen der ausgeklappten Position, in welcher sich die Schere 7 und/oder das Messer 8 außerhalb des oberen Schreibgeräteteils 1 befinden, während die Positionierkerbe 701 bzw. 801 in Anlage mit dem oberen Ende 711 bzw. 721 des Federstiftes 71 bzw. 72 gedrückt werden (siehe Fig. 2, 3, 4, 5, 9 und 10) und der Aufnahmeposition (siehe Fig. 6, 7 und 8), in welcher die Schere 7 und/oder das Messer 8 in dem Werkzeughalter 4 innerhalb des oberen Schreibgeräteteils 1 ist/sind, geklappt werden. Über die Greifnut 73 bzw. 83 können die Schere 7 oder das Messer 8 leicht aus dem Werkzeughalter 4 und dem oberen Schreibgeräteteil 1 mit dem Finger herausgezogen werden.

Der Haltering 52 wird auf das untere Ende 12 des oberen Schreibgeräteteils 1 und den Kopf 51 der Tintenpatronenhaltekappe 5 aufgeschoben und gequetscht, um ihn zu deformieren und damit den oberen Schreibgeräteteil 1 mit dem Kopf 51 der Tintenpatronenhaltekappe 5 zu verbinden. Dabei liegt das untere Ende 44 des Werkzeughalters 4 an der Oberseite 50 des Kopfes 51 der Tintenpatronenhaltekappe 5 an und wird an der Innenseite des oberen Schreibgeräteteils 1 gehalten.

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Entsprechend der Darstellung in den Fig. 11 und 12 kann eine Nagelfeile 9 in dem Werkzeughalter 4 installiert werden anstelle des vorgenannten Messers 8 (siehe auch Fig. 1).

Zusammenfassend umfaßt ein Mehrzweck-Kombinationsgerät einen unteren Schreibgeräteteil zur Aufnahme einer Tintenpatrone für den Schreibvorgang, einen oberen Schreibgeräteteil, der mit der Oberseite des unteren Schreibgeräteteils verbunden ist, sowie einen Werkzeughalter, der innerhalb des oberen Schreibgeräteteils montiert ist und eine Schere und ein Messer aufnimmt. Die

&iacgr;&ogr; Schere oder das Messer können jeweils aus dem Werkzeughalter herausgeklappt und in diesen zurückgeführt werden über einen Längsschlitz des Werkzeughalters sowie einen Längsschlitz des oberen Schreibgeräteteils.

Es soll an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich angegeben werden, daß es sich bei der vorangehenden Beschreibung lediglich um eine solche beispielhaften Charakters handelt und daß verschiedene Abänderungen und Modifikationen möglich sind, ohne dabei den Rahmen der Erfindung zu verlassen. So könnte beispielsweise der Haltering 52 zum Wegfall kommen und der obere Schreibgeräteteil 1 und der Werkzeughalter 4 können direkt an den Kopf 51 der Tintenpatronenhaltekappe 5 etwa über ein Klebemittel gehalten werden. Ein Schraubenzieher oder unterschiedliche kleine Handwerkzeuge können zum Einsatz kommen anstelle der Schere 7 und des Messers 8.

Claims

1. Mehrzweck-Kombinationsgerät, gekennzeichnet durch:
einen unteren Schreibgeräteteil (2), der eine Tintenpatronenhaltekappe (5) besitzt, die an dessen oberem Ende befestigt ist zur Aufnahme einer Tintenpatrone (3) für den Schreibvorgang,
einen oberen Schreibgeräteteil (1), der an der Tintenpatronenhaltekappe (5) außerhalb des unteren Schreibgeräteteils 2 befestigt ist und einen Längsschlitz (11) aufweist,
einen Werkzeughalter (4), der innerhalb des oberen Schreibgeräteteils (1) montiert ist und einen Längsschlitz (41) aufweist, der dem Längsschlitz (11) des oberen Schreibgeräteteils (1) hinsichtlich seiner Position entspricht, sowie
mindestens ein Werkzeug (7, 8, 9), jeweils schwenkbar gehalten an dem Werkzeughalter (4) und aus diesem heraus und in diesen hineinklappbar ist durch den Längsschlitz (41) des Werkzeughaltes (4) und den Längsschlitz (11) des oberen Schreibgeräteteils (1).

2. Mehrzweck-Kombinationsgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkzeughalter (4) aus Kunststoff besteht.

3. Mehrzweck-Kombinationsgerät gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Haltering (52) an dem oberen Schreibgeräteteil (1) und der Tintenpatronenhaltekappe (5) befestigt ist zur Verbindung des oberen Schreibgeräteteils (1) mit dem unteren Schreibgeräteteil (2).

4. Mehrzweck-Kombinationsgerät gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkzeughalter (4) einen ersten Schwenkstift (61) trägt, der diesen an seinem oberen Ende quer durchgreift, sowie einen zweiten Schwenkstift (62), der diesen in der Nähe seines unteren Endes quer durchgreift, während mindestens ein Federstift (71, 72) innerhalb des Werkzeughalters (4) montiert ist, die mit dem unteren Ende schwenkbar an dem zweiten Schwenkstift (62) gehalten ist, während das obere Ende zwischen dem ersten Schwenkstift (61) und der Innenwand des Werkzeughalters (4) anliegt und mindestens ein Werkzeug (7, 8, 9) mit seinem unteren Ende an dem ersten Schwenkstift (61) schwenkbar gehalten ist und eine untere Positionierkerbe (701, 801) besitzt, welche in Eingriff führbar ist mit dem oberen Ende (711, 721) des Federstiftes (71, 72), wenn das entsprechende Werkzeug (7, 8, 9) aus dem Werkzeughalter (4) und dem oberen Schreibgeräteteil (1) herausgeklappt ist.

5. Mehrzweck-Kombinationsgerät gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug eine Schere (7) und ein Messer (8) umfaßt.

6. Mehrzweck-Kombinationsgerät gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug eine Schere (7) und eine Nagelfeile (9) umfaßt.

7. Mehrzweck-Kombinationsgerät gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug eine Schere (7) und einen Schraubenzieher umfaßt.