DE29611736U1

DE29611736U1 - Kugelschreiber

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Publication number: DE29611736U1
Application number: DE29611736U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-07-05
Filing date: 1996-07-05
Publication date: 1996-09-05
Anticipated expiration: 2006-07-06
Also published as: US5651626A

Description

GLAWE, DELFS, MOLL & PARTN^ &ldquor;.: * : PATEISTTANWALTE

ZUGELASSENE VERTRETER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT

Jang Mau Chen, Taiwan

RICHARD GLAWE, Dr.-Ing. (1952-1985)

KLAUS DELFS, Dipl.-Ing., Hamburg

WALTER MOLL, Dipl.-Phys. Dr. rer. nat., München

HEINRICH NIEBUHR, Dipl.-Phys, Dr. phü. habil., Hamburg

ULRICH GLAWE, Dipl.-Phys. Dr. rer. nat., München

BERNHARD MERKAU, Dipl.-Phys., München CHRISTOF KEUSSEN, Dipl.-Chem. Dr. rer. nat., Hamburg

Postfach 26 01 62 80058 München

Liebherrstraße 20 80538 München

Tel. (089) 22 46 65 Telefax (089) 22 39 38 (G3) Telex 5 22 505

HAMBURG, &rgr; 17155/96 Hü/He

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Kugelschreiber

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kugelschreiber.

Herkömmliche Kugelschreiber sind gewöhnlich mit einem Druckknopf oder einer Schraubkappe ausgestattet, die zum Steuern der Position der Mine eingestellt sind. Wenn der Druckknopf heruntergedrückt oder die Schraubkappe im Uhrzeigersinn gedreht wird, wird die Mine zum Schreiben aus der Hülse gedruckt. Nach dem Schreiben wird der Druckknopf gelöst oder die Schraubkappe wird gegen den Uhrzeigersinn gedreht, wodurch bewirkt wird, daß die Mine wieder in der Hülse aufgenommen wird. Der Mechanismus, der zwischen die Mine und die Schraubkappe/die Druckknopfkappe gekoppelt ist, neigt dazu, nach langen Verwendungen der Schraubkappe/der Druckknopfkappe beschädigt zu werden, wodurch bewirkt wird, daß der Kugelschreiber nicht richtig arbeiten kann.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Schaffung eines Kugelschreibers, der bequem betätigt werden kann, um die Mine in die Hülse hinein und aus derselben heraus zu

Dresdner Bank AG Hamburg 04 030 448 00 (BLZ 200 800 00) Postbank Hamburg 1476 07-200 (BLZ 200 100 20)

bewegen. Eine weitere Aufgabe besteht in der Schaffung eines Kugelschreiber, der bequem betätigt werden kann, um die Mine oder Nachfüllung aus der Hülse zum Schreiben auszufahren oder die Mine oder Nachfüllung bei Nichtbenutzung wieder im Inneren der Hülse aufzunehmen. Eine weitere Ausgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Schaffung eines Mechanismus zur Steuerung der Minenbewegung für einen Kugelschreiber, welcher haltbar in der Verwendung ist.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist der Kugelschreiber eine Hülse, wobei die Hülse einen unteren Hülsenabschnitt mit einem Innengewinde am oberen Ende desselben und einen oberen Hülsenabschnitt mit einem Außengewinde am unteren Ende desselben, das in das Innengewinde des unteren Hülsenabschnitts geschraubt ist, und zwei Längsschlitze, die beidseitig am oberen Ende derselben angeordnet sind, und einen in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen aufweist, der sich in Längsrichtung von dem oberen Ende erstreckt; eine erste, innerhalb des unteren Hülsenabschnitts angebrachte Feder; eine Mine, die auf der ersten Feder gehalten und in die Hülse hinein und aus derselben heraus bewegt wird; ein Druckelement, das mit dem in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen des oberen Hülsenabschnitts verbunden ist und zwischen einer ersten Position, in der die Mine durch die erste Feder in die Hülse zurückgedrückt ist, und einer zweiten Position, in der die Mine durch ein Betätigungselement aus der Hülse herausgedrückt ist, gedreht wird, wobei das Druckelement einen Fingerstreifen, der in Längsrichtung an einem Ende zum Drehen von Hand angeordnet ist, zwei parallele Druckblöcke, die an entgegengesetzten Enden angeordnet sind und schwenkbar an zwei gegenüberliegenden Seiten durch eine Drehachse mit dem in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen des oberen Hülsenabschnitts verbunden sind, und einen zwischen den Druckblöcken definierten Zwischenraum aufweist, der den in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen des oberen Hülsenabschnitts aufnimmt; ein Betätigungselement, das um den in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen des oberen Hülsenabschnitts herum angebracht ist und durch das Druckelement gezwungen wird, die Mine zum Schreiben aus der Hülse herauszudrücken, wobei das Betätigungselement eine in Längsrichtung verlaufende Durchgangsbohrung für den Durchgang des in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifens des oberen Hülsenabschnitts und zwei Innenflansche aufweist, die eingestellt sind, um in die Längsschlitze des oberen Hülsenabschnitts einzugreifen, wobei die Innenflansche in Eingriff mit den Längsschlitzen des oberen Hülsenabschnitts gebracht werden, um die Mine aus der Hülse herauszudrücken, wenn das Druckelement von der er-

sten Position zu der zweiten Position gedreht wird, wobei die Innenflansche aus den Längsschlitzen des oberen Hülsenabschnitts gelöst werden, wenn das Druckelement von der zweiten Position zu der ersten Position gedreht wird; und eine zweite Feder auf, die um den oberen Hülsenabschnitt herum angebracht ist und zwischen dem unteren Hülsenabschnitt und dem Betätigungselement arretiert ist, um einen aufwärts gerichteten Druck auf das Betätigungselement auszuüben.

Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise anhand von vorteilhaften Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Rg. 1 eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Kugelschreibers; Fig. 2 eine Explosionsansicht des in Fig. 1 gezeigten Kugelschreibers; Fig. 3 eine Längsansicht im Schnitt des in Fig. 1 gezeigten Kugelschreibers;

Fig. 4 das Druckelement nach innen gedreht und die Mine in der erfindungsgemäßen Hülse aufgenommen;

Fig. 5 das Druckelement nach außen gedreht und die Mine aus der Hülse herausgestreckt;

Fig. 6 eine dicke Schreibmine, die in der erfindungsgemäßen Hülse verwendet und installiert wird;

Fig. 7 eine Vorderansicht einer alternativen Form der vorliegenden Erfindung, die eine zu dem Druckelement geschwenkte anhebbare Anzeigeplatte zeigt; und

Fig. 8 eine Vorderansicht einer anderen alternativen Form der vorliegenden Erfindung, die eine andere Form einer zu dem Druckelement geschwenkten anhebbaren Anzeigeplatte zeigt.

Bezugnehmend auf die Figuren 1, 2 und 3 besteht ein erfindungsgemäßer Kugelschreiber aligemein aus einer Hülse 10, einem Federsatz 20, einem Betätigungselement 30, einem Druckelement 40, einer Mine 50 und eine oberen Kappe 60. Der Federsatz 20 besteht aus einer ersten Feder 22 und einer zweiten Feder 21. Die Mine 50 ist in der Hülse 10 angebracht. Die obere Kappe 60 ist an dem oberen, d. h. hinteren Ende der Mine 50 befestigt. Die erste Feder 22 ist um die Mine 50 herum innerhalb der Hülse 10 angebracht. Die Hülse 10 besteht aus einem unteren Hülsenabschnitt 11 und einem oberen Hülsenabschnitt 12. Der untere Hülsenabschnitt 11 weist an seinem oberen Teil ein Innengewinde 111 auf. Der obere Hülsenabschnitt 12 umfaßt an seinem unteren Teil ein Außengewinde 121, das in das Innengewinde 111 des unteren Hülsenabschnitts 11 geschraubt ist, zwei Längsschlitze 123, die sich in Längsrichtung und beidseitig zum oberen Teil erstrecken, und einen in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen 122, der sich vom oberen Teil erstreckt und ein Zapfenloch 1221 aufweist. Die zweite Feder 22 ist um den oberen Hülsenabschnitt 12 herum angebracht und ist zwischen dem unteren Hülsenabschnitt 11 und dem Betätigungselement 30 arretiert. Das Betätigungselement 30 weist zwei Innenflansche 32, die beidseitig auf der Innenseite angeordnet sind und jeweils in Eingriff mit den Längsschlitzen 123 des oberen Hülsenabschnitts 12 gebracht werden, und eine in Längsrichtung verlaufende Durchgangsbohrung 31 zum Durchlassen des Ansatzstreifens 122 auf. Das Druckelement 40 weist zwei parallele Druckblöcke 41, die an einem Ende durch einen Zwischenraum 42 beabstandet sind, eine Fingerleiste 44 am entgegengesetzten Ende und eine diagonale Aufhängaussparung 45 auf, die zwischen den Druckblöcken 41 und der Fingerleiste 44 begrenzt ist und ausgeführt ist, um an einer Tasche zu hängen. Die Druckblöcke 41 weisen jeweils entsprechende diagonale Zapfenlöcher 411 auf, die miteinander ausgerichtet sind. Wenn der in Längsrichtung verlaufende Ansatzstreifen 122 des oberen Hülsenabschnitts 12 durch die in Längsrichtung verlaufende Durchgangsbohrung 31 des Betätigungselements 30 eingeführt wird, wird das Zapfenloch 1221 durch einen Drehzapfen 43 schwenkbar zwischen den Zapfenlöchern 411 der Druckblöcke 41 verbunden.

Bezugnehmend auf die Figuren 4 und 5 wird, wenn die Fingerleiste 44 des Druckelements 40 von der in Figur 4 gezeigten Position zu der in Figur 5 gezeigten Position nach außen gedreht wird, das Betätigungselement 30 durch die Druckblöcke 41 des Druckelements 40 nach unten gedrückt, wodurch bewirkt wird, daß die Innenflansche 32 des Betätigungselements 30 je-

weils in Eingriff mit den Längsschlitzen 123 des oberen Hüisenabschnitts 12 getrieben werden und daß die Kappe 60 durch die Innenflansche 32 des Betätigungselements 30 nach unten gedrückt wird, und deshalb wird die Mine 50 aus dem unteren Hülsenabschnitt 11 zum Schreiben herausgedrückt und die Feder 22 wird zusammengedrückt; im entgegengesetzten Fall wird, wenn die Fingerleiste 44 des Druckelements 40 von der in Figur 5 gezeigten Position zu der in Figur 4 gezeigten Position nach innen gedreht wird, das Betätigungselement 30 von dem Druck der Druckblöcke 41 des Druckelements 40 befreit und durch die zweite Feder 21 wieder aufwärts in seine vorhergehende Position gedrückt, wodurch bewirkt wird, daß die innenflanschs 32 des Betätigungselements 30 aus den Längsschlitzen 123 des oberen Hülsenabschnitts 12 gelöst werden und daß die Mine 50 durch die erste Feder 22 ins Innere der Hülse 10 zurückgedrückt wird.

In Figur 6 und wiederum in Figur 5 kann die vorher erwähnte Kappe 60 weggelassen werden, wenn eine dicke Mine 50a verwendet wird. Wenn jedoch eine dünne Mine 50 verwendet wird, muß die vorher erwähnte Kappe 60 verwendet werden, so daß die Mine 50 durch die Innenflanschs 32 des Betätigungselements 30 richtig bewegt werden kann.

Bezugnehmend auf die Figuren 7 und 8 kann eine anhebbare Anzeigeplatte 70 oder 80 zu dem Fingerstreifen 44 des Druckelements 40 geschwenkt werden, um Werbungsaussagen oder Zeichnungen etc. anzuzeigen.

Die Erfindung kann wie folgt zusammengefaßt werden:

Ein Kugelschreiber, der eine Hülse, eine in der Hülse an einer Feder angebrachte Mine oder, ein Druckelement, das an einem in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen an einem Ende der Hülse schwenkbar befestigt ist, ein Betätigungselement, das um den in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen herum angebracht ist und zwischen der Hülse und dem Druckelement bewegt wird, und eine Feder aufweist, die um den oberen Hülsenabschnitt der Hülse herum angebracht ist und zwischen dem unteren Hülsenabschnitt der Hülse und dem Betätigungselement arretiert ist, wobei, wenn das Druckelement nach außen gedreht wird, das Betätigungselement nach unten gedrückt wird, um die Mine aus der Hülse herauszudrücken; wenn das Druckelement nach innen gedreht wird, die Feder freigegeben wird und das Betäti-

gungseiement durch die Feder nach oben gedrückt wird, wodurch bewirkt wird, daß die Mine in das Innere der Hülse zurückbewegt wird.

Es soll zur Kenntnis genommen werden, daß die Zeichnungen nur für Illustrationszwecke bestimmt sind und nicht als eine Definition der Grenzen und des Umfangs der offenbarten Erfindung zu verstehen sind.

Claims

Schutzansprüche

1. Ein Kugelschreiber mit einer Hülse (10), einer Mine (50), einem Druckelement (40), und einem Betätigungselement (30), dadurch gekennzeichnet,

daß die Hülse (10) einen unteren Hülsenabschnitt (11) mit einem Innengewinde (111) am oberen (hinteren) Ende desselben und einen oberen Hülsenabschnitt (12) mit einem Außengewinde (121) am unteren (vorderen) Ende desselben, das in das Innengewinde (111) des unteren Hülsenabschnitts (11) geschraubt ist, und zwei beidseitig am oberen Ende derselben angeordnete Längsschlitze (123), und einen in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen (122) aufweist, der sich in Längsrichtung von dem oberen Ende erstreckt;

daß er eine erste Feder (22) aufweist, die innerhalb des unteren Hülsenabschnitts (11) angebracht ist;

daß die Mine (50) von der ersten Feder (22) gehalten wird und in die Hülse (10) hinein- und aus derselben herausbewegbar ist;

daß das Druckelement (40) mit dem in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen (122) des oberen Hülsenabschnitts (12) verbunden ist und zwischen einer ersten Position, in der die Mine (50) durch die erste Feder (22) in die Hülse (10) zurückgedrückt ist, und einer zweiten Position, in der die Mine (50) durch ein Betätigungselement (30) aus der Hülse (10) herausgedrückt ist, schwenkbar ist, wobei das Druckelement (40) eine in Längsrichtung an einem Ende angeordnete Fingerleiste (44) zum Drehen von Hand, zwei parallele Druckblöcke (41), die an entgegengesetzten Enden angeordnet sind und schwenkbar durch eine Achse an zwei entgegengesetzten Enden mit dem in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen (122) des oberen Hülsenabschnitts (12) verbunden sind, und einen zwischen den Druckblöcken (41) eingeschlossenen Zwischenraum (42) aufweist, der den in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen (122) des oberen Trommelabschnitts (12) aufnimmt;

daß das Betätigungselement (30) um den in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifen

(122) des oberen Hülsenabschnitts (12) herum angebracht ist und durch das Druckelement (40) gezwungen wird, die Mine (50) zum Schreiben aus der Hülse (10) herauszudrücken, wobei das Betätigungselement (30) eine in Längsrichtung verlaufende Durchgangsbohrung (31) für den Durchgang des in Längsrichtung verlaufenden Ansatzstreifens (122) des oberen Hülsenabschnitts (12) und zwei Innenflansche (32) aufweist, die zum Eingreifen in die Längsschlitze (123) des oberen Hülsenabschnitts (12) angepaßt sind, wobei die Innenflansche (32) mit den Längsschlitzen (123) des oberen Hülsenabschnitts (12) in Eingriff gebracht werden, um die Mine (50) aus der Hülse (10) herauszudrücken, wenn das Druckelement (40) von der ersten Position zu der zweiten Position gedreht wird, wobei die Innenflansche (32) aus den Längsschlitzen (123) des oberen Hülsenabschnitts (12) gelöst werden, wenn das Druckelement (40) von der zweiten Position zu der ersten Position gedreht wird; und

daß eine zweite Feder (21) vorgesehen ist, die um den oberen Hülsenabschnitt (12) herum angebracht ist und zwischen dem unteren Hülsenabschnitt (11) und dem Betätigungselement (30) arretiert ist, um einem aufwärts gerichteten Druck auf das Betätigungselement (30) auszuüben.