DE2007301B - Speisetransportgefäß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Speisetransportgefäß mit einer Öffnung, die mittels eines Deckels dicht verschließbar ist.

Es sind bereits Speisetransportgefäße bekannt, die dicht verschließbar sind. Bei diesen Gefäßen wird ein Deckel unter Zwischenlage eines Dichtungsringes auf den Öffhungsrand des Gefäßes aufgesetzt und anschließend mittels Spannorganen angepreßt. Als Spannorgane können auf der Außenseite des Gefäßes angelenkte Kniehebel-Verschlußorgane oder gesonderte, meist am Deckel abgestützte und Deckelrand und Gefaßrand gemeinsam umgreifende Spannbügel dienen. Bei kleineren, runden Transportgöfäßen, die hier weniger interessieren, sind auch rinnenförmige Spannbänder bekannt, deren Enden über einen Knie hobelverschluß miteinander verbunden sind und die so angelegt werden, daß sie den Gefäßrand und den unter Zwischenlage eines Dichtungsringes aufgesetz ten Deckelrand gemeinsam umgreifen.

Diese bekannten Speisetransportgefäße haben alle

ίο den Nachteil, daß sie zum dichten Verschließen besondere Spannorgane benötigen, die verlorengehen können und/oder über den Behälter oder seinen Dekkel vorstehen und dadurch toten Transportraum beanspruchen und/oder ein Stapeln mehrerer Speisetrans-

portgefäße verhindern. Ein weiterer Nachteil der bekannten Speisetransportgefäße besteht darin, daß durch Kerben oder Einbuchtungen in den Öffnungsrändern der Transportgefäße, die häufig gleichzeitig zur Essenausgabe dienen und dadurch durch Aufstel-

len von Eßgeschirren oder das Anschlagen von Schöpfkellen einer besonderen Beanspruchung unterlieger., die Abdichtung der Gefäße beeinträchtigt wird, weil diese stark beanspruchten Gefäßränder als Auflageflächen für die Dichtungsringe dienen.

Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, verschließbare Speisetransportgefäße zu schaffen, die sich rationell fertigen lassen und die ohne sperrige und lose Verschlußorgane absolut dicht und fest verschließbar und stapelbar sind, ohne daß dabei eine Beeinträchtigung des dichten Verschlusses befürchtet werden muß.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Deckel zum Abdichten der OfT-nungsränder des Speisetransportgefäßes und zu seiner gleichzeitigen Halterung auf dem Gefäß mit einer nichtlippe aus flexiblem Material versehen ist, die einen an die Form der Gefäßöffnung angepaßten geschlossenen Dichtungsring bildet und bei auf- oder eingesetztem Deckel unter Aufbiegung an der Innenseite der Gefäßwandung anliegt, und daß im Deckel oder im Gefäß eine verschließbare Luftverdrängungsöffnung vorgesehen ist. Vorteilhafterweise ist der Dekkel als vertiefter Einsatzdeckel mit hochgezogenem und abgewinkeltem Außenrand ausgebildet und die Dichtlippe über den hochgezogenen Randabschnitt vorstehend angeordnet. Die Dichtlippe kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung durch einen sich nach außen verjüngenden Randbereich eines flachen Dichtungsringes, gebildet sein, der auf der Innenseite

so des Deckels befestigt ist. Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist die Dichtlippe durch einen sich nach außen verjüngenden Randbereich eines flachen Dichtungsringes gebildet, der auf der Innenseite des Deckels befestigt ist. Vorteilhafterweise kann die-5 ser Dichtungsring zwischen der Deckelinnenseite und einem Haltering eingespannt sein, der mit dem Dekkel fest verbunden ist.

Durch die Verwendung einer sich aufbiegenden Dichtlippe wird eine sichere Abdichtung, zwischen dem Deckel und dem Gefäß auch bei stark differierenden Deckelmaßen gewährleistet. Die Dichtlippe gewährleistet auch eine sichere Abdichtung bei Gefäßen mit eingebeulter Wandung, da sich die aufgebogene Dichtlippe dem unebenen Verlauf der Gefäßinnenwandung gut anpassen kann. Die Dichtlippe liegt also an der Innenseite des Gefäßes und nicht an dem einer besonders starken Beanspruchung ausgesetzten Gefaßrand an.

Bei einem Speisetransportgefäß gemäß der Er fin clung entfallen seitlich abstehende oder überstehende Verschlußorgane vollständig, so daß solche Transport gefäße dicht nebeneinander geschoben und übereinan ; dergestapelt werden können, ohne daß dabei die Ge fahr besteht, daß eines der Gefäße sich öffnet.

Die Luftverdrängungsöffnung ist zweckmäßig in einem vertieften Bereich des Deckels angeordnet und als Verschlußorgan ist ein Stopfen vorgesehen, der an ι ο einer ebenfalls in dem vertieften Bereich am Deckel verankerten Haltelasche befestigt oder einstückig mit ihr ausgebildet ist. Durch diese öffnung kann die Luft beim Einsatzen des dicht abschließenden Dek kels ausströmen und beim Abnehmen des Deckels υ einströmen. Wird die Luftverdrängungsöffnung durch einen Stopfen nach dem Schließen des Deckels verschlossen, könnte das Gefäß auch auf der Seite oder auf dem Deckel liegend transportiert werden, ohne daß die Gefahr bestünde, daß sich der aurch die aufgebogene Dichtlippe und zusätzlich durch die erzielte pneumatische Haltewirkung sicher sitzende Deckel !ösen könnte.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Im einzelnen zeigt:

Fig. 1 eine Teildraufsicht auf ein durch den Dekkel verschlossenes Speisetransportgefäß;

Fig. 2 einen Teilschnitt durch das Gefäß und den Deckel entlang der Linie H-II in Fig. 1;

F i g. 3 einen Teil eines die Dichtlippe bildenden Dichtringes mit eingezeichnetem Querschnittsprofil.

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Speisetransportgefäß handelt es sich um ein längliches Gefäß mit Abmessungen nach der international gebräuchlichen Gastronorm. Von diesem Gefäß ist in der Schnittdarstellung der Fig. 2 nur ein Teil seiner Seitenwandung IO ersichtlich, deren oberer Rand zu einer nach unten offenen Rinne 11 mit einem horizontalen AuflageabschniU 12 zweimal abgewinkelt ist. Das Gefäß ist mittels eines Einsatzdeckels 13 verschließbar, dessen Außenrand gemäß F i g. 2 zu einem mindestens annähernd vertikal verlaufenden Bereich 14 hochgezogen und schließlich zu einem hori zontalen Anschlagrand 15 abgewinkelt ist, der durch Anlage gegen den AuflageabschniU 12 des Gefäßrandes die Einsetztiefe des Deckels in das Transportgefäß begrenzt. In dem Deckel ist mindestens ein vertiefter runder Bereich 16, in welchem ein napfförmiger Rundgriff 17 angeordnet ist, sowie ein flacherer länglicher vertiefter Bereich 18 vorgesehen. In dem flachen länglichen vertieften Bereich 18 befindet sich im Deckel eine Luftverdrängungsöffnung 19, die durch einen Verschlußstopfen 20 aus Kunststoff verschlossen werden kann. Der Kunststoffstopfen 20 ist einstückig mit einer Kunststofflasche 21 ausgebildet.

die mit ihrem einen Ende auf einem im vertieften Be reich 18 befestigten Stift 22 verschwenkbar aber un verlierbar am Deckel 13 verankert ist. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist die Lasche 21 durch eine lös bare Rastverbindung auf dem Deckel verankert. Durch Druckanwendung kann die Lasche 21 gegen über dem Zapfen 22 so verschoben werden, daß der Zapfen 22 in den Bereich einer größeren Laschenöff nung 23 gelangt, so daß die Lasche 21 mit dem Stop fen 20 vom Zapfen 22 abgehoben werden kann. Die Stopfen 20 sind auf diese Weise auswechselbar an geordnet.

Wie aus der Schnittdarstellung der F i g, 2 ersieht Hch ist, ist auf der Innenseite des Deckels 13 in des sen Randbereich ein Dichtungsring 24 so angeordnet, daß sein als sich zu ihrem Außenrand verjüngende Dichtungslippe 25 ausgebildeter einer Rand über den vertikalen Randbereich 14 des Deckels 13 vorsteht. Der Dichtungsring 24 ist zwischen der Innenseite des Deckels 13 und einem Haltering 26 eingespannt, der mit einem abgewinkelten Randbereich 27 auf der Innenseite des Deckels 13 durch Punktschweißen befestigt ist. Beim Einsetzen des Deckels 13 in die Ölt nung des Speisetransportgefäßes wird die vorstehende Dichtungslippe 25 an der Behälterwandung 10 aufgebogen und kommt dadurch unter ihrer Biegespannung dicht gegen die Innenseite der Gefäßwandung 10 zu liegen.

Aus Fig. 3 ist ein Eckbereich des flachen Dichtringes 24 ersichtlich, der über einen relativ breiten Bereich sicher am Deckel 13 verankert ist. Seine äußere Dichtlippe 25 ist relativ breit ausgebildet, wodurch gewährleistet ist, daß auch größere Maßtoleranzen bei den Deckeln und den durch sie verschlossenen Transportgefäßen die Dichtwirkung nicht beeinflussen können. Die relativ breite und flexible Dichtlippe 25 gewährleistet außerdem einen dichten Verschluß auch an Stellen, an denen die Wandung 10 des Transportgefäßes eingebeult oder ausgebeult sein sollte.

Das dargestellte Speisetransportgefäß und der passend dazu bemessene Deckel müssen nicht die aus der Zeichnung ersichtliche Form haben, sondern können beliebige andere Formen aufweisen. Wesentlich ist, daß die Abdichtung zwischen Deckel und Gefäß durch eine aufbiegbare und gegen die Gefäßinnenseite anliegende Dichtungslippe bewirkt wird, wobei die Querschnittsform des Dichtringes, der mit dieser Dichtlippe versehen ist, und die Art seiner Befestigung am Deckel unterschiedlich sein können. Auch kann der Verschluß der Luftverd; ängungsöffnung 19 mittels andersartiger Stopfen oder auch mittels eines Ventiles erfolgen, dessen Schließglied wahlweise in einer Offenstellung verriegelt werden kann. Die Luftverdrängungsöffnung 19 muß sich nicht im Deckel des Gefäßes, sondern könnte sich auch in der Wandung des Speisetransportgefäßes befinden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Speisetransportgefäß mit einer öffnung, die mittels eines Deckels dicht verschließbar ist. dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (13) zum Abdichten der öffnur.gsriinder und zu seiner gleichzeitigen Halterung auf dem Gefäß mit einer Dichtlippe (25) aus flexiblem Material versehen ist, die einen an die Form der Gefäßöffnung angepaßten geschlossenen Dichtungsring bildet und bei auf- oder eingesetztem Deckel unter Aufbiegung an der Innenseite der Gefäß wandung (10) anliegt, und daß im Deckel oder im Gefäß eine verschließbare Luftverdrängungsöffnung (19) vorgesehen ist.

2. Speisetransportgefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (13) als vertiefter Einsatzdeckel mit hochgezogenem und abgewinkeltem Außenrand (14,15) ausgebildet ist, und daß die Dichtungslippe (25) über den hochgezogenen Randabschnitt (14) des Deckels vorstehend angeordnet ist.

3. Speisetransportgefäß nach Anspruch 1 und Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (25) durch einen sich nach außen verjüngenden Randbereich eines flachen Dichtungsringes (24) gebildet ist, der auf der Innenseite des Deckels (13) befestigt ist.

4. Speisetransportgefäß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (24) zwischen der Deckelinnenseite und einem Haltering (26,27) eingespannt ist, der mit dem Deckel fest verbunden ist.

5. Speisetransportgefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftverdrängungsöffnung (19) in einem vertieften Bereich (18) des Deckels (13) angeordnet und als Verschlußorgan ein Stopfen (20) vorgesehen ist, der an einer ebenfalls in dem vertieften Bereich am Deckel verankerten Haltelasche (21) befestigt oder einstückig mit ihr ausgebildet ist.

6. Speisetransportgefäß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die verschließbare Luftverdrängungsöffnung (19) samt Verschlußorgan (20) zusammen mit einem Griff (17) des Deckels (13) in einem vertieften Deckelbereich angeordnet ist.

7. Speisetransportgefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftverdrängungsöffnung (19) mit einem Einwegventil verschlossen ist, dessen Schließglied in seiner Offenstellung verriegelbar ausgebildet ist.