DE2366310C2 - Schließkloben für einen Kraftfahrzeugtürverschluß - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Schließkloben für einen Kraftfahrzeugtürverschluß nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

Der im Oberbegriff des Patentanspruchs beschriebene bekannte Schließkloben (DE-OS 20 48 206) ist mit einer am Türholm anschraubbaren Platte etwa rechtekkig-ovaler Grundform versehen. Senkrecht mittig beiderseits der Befestigungsöffnungen der Platte ist ein etwa halbrunder schmiedeteilartiger Schließbügel durch vorder- und rückseitige Vernietung seiner freien Enden an der Platte befestigt. Zur Aufnahme der rückwärtigen Nietstellen ist die Platte flachrinnenförmig verformt. Da derartige Schließbügel möglichst klapperfrei in der türschloßseitigen Einlaufführung aufgenommen sein sollen, weist das durch die DE-OS 20 48 206 bekannte so Türschloß einen elastisch federnden Druckkörper auf, der den Schließbügel in seiner Schließlage ruhigstellen soll.

Vom DE-GM 72 04 613 ist es bekannt, den Schließkloben selbst mit federelastischen Mitteln zu versehen. Diese federelastischen Mittel in Form von gummielastischen Druckkörpern verspreizen Anlagekörper (z. B. zungenartige Gebilde) innerhalb der Einlaufführung. Der bekannte Schließkloben ist daher recht herstellungsaufwendig.

Ein weiterer Mangel des eingangs beschriebenen Schließkeils (DE-OS 20 48 206) dieser Gattung muß auch darin gesehen werden, daß dieser nur einen Arm der Gabelfalle zugfest hintergreifen kann. Von einem Schließkloben gemäß der US-PS 33 31 624 ist es indes bekannt, das vordere Joch des Schließbügels mit seitlichen Übergriffszungen zu versehen, so daß nicht nur ein Gabelfallenarm sondern mittels einer Übergriffszunge auch der benachbarte Gabelfallenarm zugfest hintergriffen werden kann.

Abweichend vom eingangs beschriebenen bekannten Schließkloben (DE-OS 20 48 205) sind auch andere Bauarten bekanntgeworden. So weist beispielsweise ein Schließkeil gemäß der DE-OS 16 78 121 eine Anschraubplatte auf, welche als Schließbügel einen zu einer Schließöse verformten Rundstab aufweist, dessen rechtwinklig und gabelartig zur Schließöse abgebogenen Beiestigungsenden die Platte nur an der einen Seite einer zwischen den beiden Befestigungsbohrungen verlaufenden Mittelebene untergreifen. Abgesehen davon, daß der Herstellungsaufwand dieses bekannten Schließklobens ebenfalls nicht unerheblich ist, ist auch die einseitige Befestigung des Schließbügels statisch nicht sinnvoll.

Abweichend von der Bauform des Schließklobens gemäß der DE-OS 20 48 206 zeigt ein nicht zur Gattung der Kraftfahrzeugtürverschlüsse zählender bekannter Türbeschlag (GB-PS 12 78 821) eine aus zwei Winkelblechen bestehende Schließöse.

In der DE-PS 6 06 227 ist eine schließklobenartige Ausbildung mit zwei aus Blech geprägten federnden Führungsstsgen bekannt.

Ausgehend vom Schließkloben gemäß der eingangs beschriebenen DE-OS 20 48 206, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Schließkloben der vorausgesetzten Gattung so weiterzubilden, daß bei einfacher und stabiler Bauweise des Schließklobens die für die Klemmwirkung erforderlichen federnden Mittel auf einfache Weise am Schließkloben vorgesehen sind, um damit auch Fertigungstoleranzen hinreichend auszugleichen.

Entsprechend der Erfindung wurde diese Aufgabe durch die im Kennzeichenteil des Hauptanspruchs angegebene Kombination gelöst Hiernach besteht der Schließkloben zunächst aus zwei rechtwinkeligen, mit je einem ihrer den Schließbügel darstellenden Schenkel deckungsgleich aufeinandergelegten und miteinander verbundenen Winkelstücken, deren jeweils abstehende Schenkel die Anschraubplatte bilden. Hierdurch ist eine unaufwendige Herstellung des Schließklobens in einem Preß- und Stanzvorgang möglich geworden. Im. Zuge dieser Herstellung werden zugleich an den Seitenstegen Übergriffszungen ausgebildet, damit der erfindungsgemäße Schließkloben zugleich zwei Gabelfallenschenkel in Zugrichtung hintergreifen kann.

Federnde Klemmkufen zum Ausgleich von Toleranzen im Hinblick auf die Breite bzw. die Höhe der Einlaufführung des Schließgehäuses werden entsprechend der Erfindung dadurch ausgebildet, daß jeder Mittelsteg eines jeden Winkelstückes auf Teilen seiner Länge nach außen hin gewölbt verformt ist. Mit dem vorteilhaften Ausgleich der Toleranzen führt sich der Schließkloben zugleich klapperfrei innerhalb der Einlaufführung.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wiedergegeben; dabei zeigt

F i g. 1 eine schematisch wiedergegebene Stirnansicht eines Kraftfahrzeugtürverschlusses mit an der Tür befestigtem Kraftfahrzeugschloß und Schließgehäuse sowie am Türholm befestigtem Schließkloben,

Fi g. 2 eine Innenansicht des Schließgehäuses, wobei der in den Schließklobenführungsschlitz eingefahrene Schließkloben ohne erfindungsgemäße Einzelheiten im Schnitt wiedergegeben ist,

F i g. 3 eine Vorderansicht eines aus zwei Winkelstükken zusammengesetzten Schließkeils,

F i g. 4 eine Seitenansicht hierzu und

Fig.5 eine entsprechende Draufsicht eines solchen Schließkeils.

Bei dem auf den Zeichnungen wiederj;egebenen Kraftfahrzeugtürverschluß ist mit A ein Schloßgehäuse, mit B ein Schließgehäuse und mit C ein Schließkloben bezeichnet. Gemäß F i g. 1 ist das Schloßgehäuse A am Stirnblech 10 einer Kraftfahrzeugtür, z. B. auf deren Innenseite befestigt Das Schließgehäuse B ist be:m Ausführungsbnispiel in der Türfuge 11 zwischen dem Stirnblech 10 der Tür und einem Türholm 12 vorgesehen. Der Schließkloben C seinerseits ist am Türholm 12 befestigt Mh einem Schließbügel 18 ist der Schließkloben Cin der Lage, in eine Einlaufführung bzw. in einen Schließklobenführungsschlitz 14 (F i g. 2 und 5) des Schließgehäuses B einzugreifen. Sowohl das Schloßgehäuse A als auch das Schließgehäuse B sind über Befestigungsschrauben mit dem Stirnblech 10 der Tür verbunden. Der Schließkloben C seinerseits ist durch Befestigungsschrauben 15 — F i g. 1 — mit dem Türholm 12 fest verbunden. Es ist ferner aus der Fig. 1 ersichtlich, daß im Schloßgehäuse A Betätigungshebel 16 und 17 lagern, von denen einer von der Fahrzeugaußenseite und von denen ein anderer von der Fahrzeuginnenseite her bedienbar ist. Das Schließgehäuse B ist über einen Mitnehmer 31 einer Sperrklinke 26 mit dem Schloßgehäuse A funktionskuppelbar. Der Mitnehmer 31 ragt in den Bewegungsbereich der Betätigungshebel 16 und 17 des Schloßgehäuses Λ. Die Sperrklinke 26 wirkt mit einer Gabelfalle 24 zusammen. Die Gabelfalle 24 bzw. die Sperrklinke 26 sind in Zuhalterichtung von Wickelfedern 25 bzw. 27 beaufschlagt

Die F i g. 3 bis 5 zeigen eine andere Ausführung eines Schließklobens C, der aus zwei untereinander gleichgestalteten Winkelstücken 45 gebildet ist Bei diesen Winkelstücken 45 stellen die Schenkel 39 die Anschraubplatte dar, in denen wiederum Befestigungsdurchbrüche 36 für die Befestigungsschrauben 15 vorgesehen sind. Die Schenkel 40 bilden den eigentlichen Schließbjügel 18, wobei auch hier wiederum ein rechteckiger Querschnitt erzielt wird. Auch bei diesem Schließkloben C, bei dem die Winkelstücke 45 Blechteile sein können, die durch Pressen, Stanzen und Verformen erzeugt sind, und mit den Schenkeln 4O deckungsgleich aufeinandergelegt miteinander verbunden sind, sind gegenüber den Seitenstegen 37 vorstehend Übergriffszungen 38 vorgesehen, so daß beide Schenkel der Gabelfalle 24 über- bzw. hintergriffen werden können. Wie ferner ersichtlich ist, ist jeder Mittelsteg 35 des Schenkels 40 nach außen hin mit je einer Wölbung versehen, so daß dadurch der Mittelsteg in Querrichtung federnd nachgiebig gestaltet wird, d. h. Klemmkufen 41 gebildet werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Schließkloben für einen KraftfabrzeugtürverschJuß mit Gabelfalle und Sperrklinke, wobei der Schließkloben von einer mittels oberer und unterer Befestigungsbohrungen am Türholm anschraubbaren Platte und einem etwa U-förmigen Bügel gebildet wird, der beim Schließen der Tür in einen Führungsschlitz des Verschlußgehäuses eingreift, der in Schließstellung von einem Arm der Gabelfalle durchgriffen wird und der mittels einer klemmartigen Einrichtung eine spielfreie Festlegung der Tür ermöglicht, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

   15

   a) der Schließkloben (C) besteht aus zwei rechtwinkeligen mit je einem ihrer den Schließbügel (13) darstellenden Schenke'. (40) deckungsgleich aufeinandergelegten und miteinander verbundenen Winkelstücken (45), deren jeweils abstehende Schenkel (39) die Anschraubplatte (34) bilden,

   b) jedes Winkelstück (45) ist aus einem ebenen Blechzuschnitt gestanzt und verformt, wobei auch der den Mittelsteg (35) des Schließbügels bildende Stegabschnitt über die beiden Seitenstege hinaus als Übergriffszungen (38) verlängert ist und

   c) der Mittelsteg (35) eines jeden Winkelstückes (45) ist auf Teilen seiner Länge nach außen hin gewölbt verformt.