DE2005275A1

DE2005275A1 - Verschluß fur Gepackstucke und dergl

Info

Publication number: DE2005275A1
Application number: DE19702005275
Authority: DE
Inventors: Irving Saddle Brook N J Feinberg (V St A)
Original assignee: Presto Lock Co Ine , Garfield NJ (VStA)
Priority date: 1969-07-11
Filing date: 1970-02-05
Publication date: 1971-01-14
Also published as: DE2005275C3; GB1280581A; JPS5123236B1; JPS51920B1; US3597945A; CA937774A; DE2005275B2

Description

Presto Lock Co., Inc., in Garfield, N.J./USA

Verschluß für Gepäckstücke und dergl.

Die Erfindung bezieht eich auf einen Verschluß für Gepäckstücke und dergl. und ist im besonderen auf Verbesserungen an einem solchen in Verbindung mit einem Kombinationsschloß gerichtet, das mehrere Einstellscheiben besitzt.

Ein Verschluß derjenigen Art, bei dem ein Riegel schwenkbar an einer Grundplatte mit einem nach oben ragenden Zapfen angelenkt ist, der von dem Riegel abgedeckt wird, ist bekannt. Bei einem solchen Verschluß ist ein besonderes Bauteil für die Verbindung mit der Grundplatte mit einem nach oben ragenden Vorsprung ausgerüstet, der durch ein Fenster an dem schwenkbaren Riegel hindurchzutreben vermag. Der Vorsprung enthält einen Mechanismus, der auf beiden Seiten fedei'nd gelagerte Organe einschließt, welche mit den Fingern einer Hand ergriffen und zusammengedrückt werden können, so daß genügend Spielraum innerhalb des Riegels besteht, um diesen mit der anderen Hand abheben zu können. Diese Teile müssen sich über den Riegel genügend weib erheben, um mit den Fingern greifbar zu sein, so daß hierdurch das Erscheinungsbild des Verschlusses wie auch des damit ausgestatteten Gepäckstücks gestörb wird.

Durch die Erfindung wird ein Verschluß geschaffen, bei dem ein Riegel insbesondere schwenkbar und vorzugsweise an

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einem G;"undkörper angebracht ist, in dem ein von Hand bedienbarer Schieber längsverschiebbar gelagert ist. Der Hiegel unl der Schieber sind mit zusammenwirkenden Eingriffsorganen versehen, mit denen sie lösbar miteinander in Eingriff zu treten vermögen, wenn der Riegel seine Schließstellung einnimmt, bei der er den Grundkörper überdeckt. Mit dem Schieber steht ein nachgiebiges Glied in Verbindung, das ihn in seine Verriegelungsstellung zu ■Irüc^r-r: sucht. Auf Grund der Zuordnung des Grundkörpers, des Hiegels uncl des Schiebers gibt es keine hervortretenden Teile, die das Erscheinungsbild stören würden.

Wo der erf indungsgernnße Verschluß mit einer Einrichtung zur Festlegung des Riegels in seiner Verriegelungsstellung ausgerüstet ist, ist innerhalb der Frontflache des Riegels ein Fenster vorgesehen, um die betreffende Sperrvorrichtung zugänglich zu machen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Schieber Teil eines Kombinationsschlosses mit einer Mehrzahl von Einstellscheiben, um den Riegel in seiner Verriegelungsstellung festlegen zu können. Das Kombinationsschloß weist eine Einrichtung zur Veränderung der Kombination nach der freien Wahl des Benutzers auf.

Gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung, die schlechthin bei einem Verschluß mit schwenkbarem Riegel der obenerwähnten Art Anwendung finden kann oder auch bei einem von dem Kombinationsschloß getrennten Riegel, liegt die Einrichtung zur Veränderung der Kombination auf der Front des Schlosses frei, um den Blick auf die Einstellscheiben von derselben Seite des Schlosses zu gestatten, auf der sich die Einrichtung zur Änderung der Kombination befindet und auf der sie betätigt wird. Ist der Verschluß verriegelt und ggf. auch in der Verriegelungsstellung festgelegt, so ist die Einrichtung zur Änderung der Kombination durch den Riegel verdeckt.

Diese und weitere Vorteile und Verbesserungen auf Grund der Erfindung gehen aus der nachfolgenden, ins einzelne gehendenße-

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rchreibung einiger in den Figuren dargestellter, bevorzugter Aurführun;:Gbei.BPiele hervor.

Fir;, l ist eine Draufsicht auf einen erf indungsgemäßen Verschluß mit Kombinationsschloii, der an einem teilweise gezeigten Koffer an/gebracht ist, wobei sich der Verschluß in reiner Verrienelungssteilung befindet;

Pi.-;. 2 ist eine Fig. 1 ähnliche Ansicht desselben Verschlusses in entriegelter Stellung;

Fig. 3 ist ein Längsschnitt durch den Versohluli etwa ent-.iprechend der Linie 3-3 in Fig. 1, der den Verschluß alleinet und zwar in reiner Verriegelunftcptellung, erkennen läßt;

Fi-. 4 ist ein ebensolcher Schnitt, bei dem jedoch der Schi rrer in reir^ Freigabestellunr verschoben erscheint, um den ■·.: ·.·-<»] nur Schwenkung, in die Stellung nach Fig. 2 freizu-.rel: en;

Fi,:. 5 ist ein ^uerrchni t.1 otwa or.t rnrechend der Linie 5-i in FiR. 1;

Fi;;. c ist eine Draufsicht· rzw. ein tei]v;eispiⁱ Schnitt etwa pe:r.:iir der Linie 6-6 in Fi<~. 5;

Fi*;. "7 ist ein Querschnitt etwa entlang der Linie ⁷-7 in Fi-. 1;

Fi.-. 6 rei/rt eine Eir.stellscheite ies Kcmbinationsschlosses mit der zuprehörigen, mit einen Flansch versehenen Hülse;

Fi·:. 9 ist eine Seitenansicht mit einzelnen weggebrochenen bzw. geschnittenen Teilen des erfindungsgemäfien Verschlusses;

Fi.e. IC ist eine Stirnansicht des Schlosses, gesehen von der rechten Seite der Fig. 9, ebenfalls mit einigen weggebro-

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chenen bzw. geschnittenen Teilen;

Pig. 11 ist eine Draufsicht auf den Grundkörper des Verschlusses ;

Fig. 12 ist eine Stirnansicht des Grundkörpers, gesehen von der linken Seite der Fig. 11;

Fig. 13 ist eine Stirnansicht des Grundkörpers, gesehen von der rechten Seite der Fig. 11;

Fig. 14 ist eine Draufsicht auf den Verschluß gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung, wobei der Riegel seine Verriegelungsstellung einnimmt;

Fig. 15 ist ein teilweiser Querschnitt entsprechend der Linie 15-15 in Fig. 14 und

Fig. 16 zeigt den betreffenden Verschluß, wobei der das Kombinationsschloß aufnehmende Teil und der Riegel - der letztere von unten - getrennt dargestellt sind.

Der zunächst dargestellte Verschluß besitzt einen Grundkörper Λ und einen Riegel B, der am einen Ende des Grundkörpers schwenkbar angebracht ist. In seiner Verriegelungsstellung überdeckt der Riegel den Grundkörper (Figuren 1 und 3). Ein von Hand betätigbarer Schieber C ist in dem Grundkörper Λ längsverschiebbar gelagert. Der Riegel B besitzt ein Organ 20, das mit einem Organ an dem Schieber C ;:um Eingriff kommt, um die beiden Teile in der Verriegelungsstellung lösbar miteinander zu verbinden.(Fig. 3)· Ein nachgiebiges Glied D, vorzugsweise in Gestalt einer als Druckfeder auf?gebildeten Schraubenfeder, sucht den Schieber in seine Verriegelungsstellung zu führen. V/ie nachfolgend noch erläutert wird, hat 'lap nachgiebige Glied D noch eine weitere Funktion, nämlich hei der Betätigung eines allgemein rait E bezeichneten Kombinai.ionsschlosses, das mit dem Schieber zusammenwirkt, um ihn irr. E'nrriff mit dem Hie/rel festzulegen. Ein Ver-

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ankerungszapfen 24 an demjenigen Ende der Anordnung, die der Anlenkstelle des Riegels gegenüberliegt, ist durch den Riegel in dessen Verriegelungsstellung abdeckbar. Dieser Zapfen vermag ein mit einem Auge versehenes Glied aufzunehmen oder durch ein sdches hindurchzutreten.

Der erfindungsgemäße Verschluß ist in besonderem Maße geeignet zur Verwendung bei Koffern, insbes. derjenigen Art, die, wie dargestellt, zum Verschließen einen Reißverschluß aufweist. Wie in den Figuren 1 und 2 zu erkennen, kann der erfindungsgemäße Verschluß mit einem oder mehreren Reißverschlüssen 26 zusammenwirken, die mit einander gegenübertretenden Verschlußgliedern 28 und 28' mit Ziehgliedern 30 bzw. 30' ausgestattet sind. Die Ziehglieder besitzen jeweils eine Öffnung 32 (Fig. 2) und stellen die mit einem Auge versehenen Glieder dar, durch welche der Zapfen 24 hindurchtritt, wenn die Verschlußglieder ihre Schließstellung einnehmen. Der Verankerungszapfen 24 kann sich auch an dem Riegel B befinden. Um jedoch den Eintritt des Zapfens in die Öffnungen oder Augen der Ziehglieder 30 und 30' zu erleichtern, ist es zweckmäßiger, den Zapfen, wie gezeigt, auf dem Grundkörper A anzuordnen. Der Grundkörper kann mit einer Öffnung versehen sein, durch die ein Verbindungsabschnitt des Zapfens hindurchtritt, v/o er auf der anderen Seite gemäß Fig. 3 und 4 vernietet ist. Vorzugsweise ist der Grundkörper im Spritzguß hergestellt, wobei der Verankerungszapfen entgegen der Darstellung angeformt sein kann.

In Fig. 2 ist ein einziger, durchgehender Reißverschluß 26 gezeigt. Wie gezeigt, können diesem zwei Versohlußglieder 28 und 28· angehören, wenn die Eingriffselemente des Reißverschlusses, wie bekannt, von zv/ei Seiten her betätigbar sind. Selbstverständlich können auch einfach wirkende Reißverschlüsse in Verbindung mit der Erfindung Verwendung finden. In diesem Falle werden zwei Reißverschlüsse mit ihren VertJchlußglledern gegenläufig ange-

. bracht, so daß ihre Verschlußenden im Bereich des erfindungsgemäßen Verschlusses einander gegenüberliegen, um in den Öffnungen

_f 32 ihrer Verschlußglieder den Verankerungszapfen 24 aufzunehmen.

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Wie aus den Figuren 1 und 3 zu ersehen, werden der Zapfen 24 mit-■sarnt den Ziehgliedern 30 und 30' in der Verrlegelungsstellung, bei der sich der Riegel B über dem Grundkörper A befindet, von dem Riegel abgedeckt. Ist der-Verschluß abgesperrt, so kann der Riegel nicht angehoben werden, und der Koffer wird von den in ihrer geschlossenen Stellung fixierten Reißverschlüssen geschlossen gehalten.

Wie aus Pig. 1 und 2 hervorgeht, ist der erfindungsgemäße Verschluß an einer Wand W des Koffers befestigt. Nach den Figuren 6 und 11 kann der Grundkörper Λ dazu mit mehreren Öffnungen 34 versehen sein, durch die sich Kopfniete 36 (Fig. 2) erstrecken, die ebenfalls durch entsprechende Öffnungen in der Kofferwand W hindurchtreten. Diese Niete sind am Ende ihrer Schenkel breitgeschlagen. Wo der Koffer, wie in Fig. 1 und 2 gezeigt, mit einem Veräferkungsreifen S ausgerüstet ist, ist der Grundkörper A auf seiner Unterseite bei 37 (Fig. 9) entsprechend ausgenommen.

Die geschilderte Anordnung der Teile, wobei der Verankerungszapfen 24 von dem Riegel B in der Verriegelungsstellung des Verschlusses abgedeckt wird, ist für eine große Zahl von Anwendungsfällen geeignet, von denen in der Darstellung nur einer herausgegriffen ist. Weitere Anwendungsfalle liegen vor bei Kleidersäcken, Aktentaschen und sonstigen tragbaren Behältern, bei denen ein Band oder sonstiges Glied mit einem Auge oder einer anderweitigen bestimmten Öffnung auftritt. Das mit dem Auge versehene Band oder dgl. wirkt in der obenbeschriebenen Weise mit dein Verankerungszapfen 24 zusammen.

Im einzelnen ist der Grundkörper A am einen Ende mit einem Paar längsverlaufender, in Querrichtung einen Abstand einnehmender Fortsätze 38 versehen, wie die Figuren 10, 11 und 13 zu erkennen geben. Diese Fortsätze bilden an ihren Enden Lager 40, in die sich nach innen zu erstreckende Zapfen 42 an dem Riegel B

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eingreifen, um den Riegel schwenkbar zu lagern. Zur Vereinfachung der Herstellung und des Zusammenbaus sind zweckmäßigerweise Riegel H wie Qrundkörper A im Spritzguß hergestellt.Die Lager 40 des Grunclkorpers bestehen aus eingegossenen Vertiefungen, ebenso wie die Zapfen ^ 2 an den Riegel angeformt sind. Nach Einsetzen der Zapfen in die Lagerausnehmungen wird die Verbindung durch eine bodenplatte F mit Vorsprüngen 44 (Fig. 10) vollendet, die sich in die Lareri'nsnehmungen hineinerstrecken und diese verschließen, um die Zapfen 42 darin festzuhalten. Die bodenplatte F ist an dem Grundkörper Λ beispielsweise, wie in den Figuren 3 und 4 gezeigt, mittels angeformter Verbiniungsstifte 46 befestigt, die i'ich d".r·-'}! damit fluchtende Öffnungen in der Bodenplatte erstrecken und jenneitp derselben vernietet sind.

'..ie aus den Figuren 1, 2, 6 und 11 hervorgeht, weist der zwischen der. For⁴.nützen 38 des Grundkörpers liegende Pereich ei run Ausschnitt 4b auf, innerhalb dessen ein Ende, 50, des Schierere C z;x 1.1 "gen kommt, wo er zur Betätigung entgegen der Kraft der Feder D ergriffen werden kann. Weiterhin ist der Hierel ■* mit einem .-.'.s.-i-chni ti .M (Fi ^. l^x vergehen, e-.enf al Io um d.-ir ic Ac ν (;V λ A: ^rC f r* ^f· ::·.." : . V.'i^ F^!rr. Ic ?.i'-i<\:, ist- lvr' ^;ilr el 5 in i;olc:.er Weise an den Fort c-~i■ ?(-;i 3- ^-i c-inoi· Weine ~ol- ::;ort, ^aH die einander ent. !■ brechende:: EnI :Ι ^^hni'te "e:; IMp- :<?!:■" r:'.;.:erhnll: ;;er Kortnätze Iu zu lierrer: Ii m:.« 2,. jiere Ar.ordr.'Jii■--" erlnuV/. cf, ia;· Ende 50 den Schiebe!¹.- ::viiro;icr. Ίεη i^cr⁴..- :-:V..:fr. \\::tevz\xbv^: "ir^iu Obficich die soeben beFv^rie-luivr. aiiftepor;erv:: IiT.v^p u.;1 Zapfen den Vorrur verdien&n, iie.^:rt auf der iiand, da;: auch rot rennte Zapfen und gebohrte Löcher vorgesehen sein kennen, ut. den Hiegel sehKen-tcar rät ά^πί ''jrundiiorper zu verl:i::ier.. Hbeiu-o k:^:r.n der Grunikörper ange.iossenc nach au;:en weisende Warfen tr-;_;:e;i, die eich in entsprechende öffnungen in den Riegel erPtrc^ken, wobei die linien der Tapfen vernietet sein können, u.^ d:<? V-rbindung sicherzustellen:.

v.'ie die Fi<T:ircn 3* 4 -and Z erkennen Ικεπ^η, beeteht άον, Organ 20 an iem Riegel B vrrra^rweise si:;: ein^::" Haken, der :;:if

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der Unterseite aus dem Riegel hervortritt. Dieser Haken kann .getrennt hergestellt und mittels zweier Lappen an dem Riegel angebracht sein. Nimmt der Riegel seine Verriegelungsstellung ein, so kommt der Haken mit dem Organ 22 zum Eingriff, das aus dem dortigen Ende des Schiebers G besteht. Bei Druckausübung auf das Ende 50 des Schiebers bewegt sich dieser entgegen der Kraft der Feder D aus der in Fig. 3 gezeigten Verriegelungsstellung in die Freigabestellung nach Fig. ^. In dieser letzteren wird der Haken 20 von dem Schieber freigegeben, so daß· der Riegel B in die in Fig. 2 gezeigte Stellung abgehoben werden kann.

Das Verriegelungsende 22 des Schiebers G kann anstelle einer Quersprosse auch als nach oben waisender Haken ausgebildet sein. Entsprechend kann der Riegel in diesem Fall eine Öffnung aufweisen. Bei einer solchen Anordnung gerät der Haken auf dem Schieber in der Verriegelungsstellung mit einer Kante der öffnung des Riegels in Eingriff. Die dargestellte Ausführung verdient jedoch den Vorzug, da bei ihr die Außenfläche des Riegels nicht durch irgendwelche Vorsprünge beeinträchtigt wird, sondern eine flache, im wesentlichen ununterbrochene Fläche darstellt (vgl. Figuren 3, **· und 9).

Der Riegel E besitzt eine Frontwand 52, nach unten und längsverlaufende Seitenflansche 5^ und einen Endflansch 5& an demjenigen Ende, das seiner Anlenkstelle gegenüberliegt. Wie die Figuren 2, 3i ^ und 9 zeigen, sind die Seitenflansche 5^ mit Ausschnitten 58 versehen, um die Ziehglieder 30 und 30' aufzunehmen, wenn der Riegel seine Verriegelungsstellung gemäß Fig. 1 einnimmt. Die Frontwand 52 des Riegels weist ein Fenster 60 auf, um die Sperrvorrichtung für den Schieber zugänglich zu machen.

Wie am besten aun Figur 6 zu ersehen, ist der Schiebe'r G im wesentlichen rechteckig gestaltet und besitzt eine zentrale Öffnung 62 von ebenfalls im wesentlichen rechteckiger Form.

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'InJiem G-rundkörper A ist er durch Abschnitte des letzteren in Längsrichtung gleitfähig geführt, wobei er in einer Ausnehmung auf der Unterseite des Grundkörpers durch die bereits erwähnte Bodenplatte F festgehalten wird. Das Ende des Schiebers mit dem Organ 22 ruht auf einem Fortsatz 6^ des Basisteiles des Grundkörpers auf (Figuren 3 und ^). Dies bildet die Fläche, aus der der Verankerungsza/pfen 2k hervortritt. Der Zapfen 2k nimmt in Längsrichtung einen Abstand von dem Organ 22 des Schiebers ein, selbst wenn der letztere gänzlich gemäß Fig. k in seine Freigabestellung geführt ist/.

Wie die Figuren 5, H». 12 und 13 zeigen, ist der GrundkÖrper so ausgebildet, daß er den Fortsatz 6^ in einer Ebene und die Frontwand 66 in einer anderen, höher gelegenen. Ebene aufweist. Der Grundkörper besitzt Seiten 68 und 68', die sich von der Frontwand nach unten erstrecken und in einem Basisteil 69 enden, an dem sich der Fortsatz 6k befindet. Auf der Stirnseite erstreckt sich ein Fortsatz 70 von der Frontwand 66 nach unten. An den Seiten dieses Fortsatzes befinden sich Öffnungen 72 und 7k_f die in das Innere des Grundkörpers führen (Fig. 12). Die Öffnung 72 ist weiter als die Öffnung 7^- aus einem sogleich noch angegebenen Grund. Die Unterseite des Grundkörpers steht offen außer im Bereich des Fortsatzes 6^. Der Grundkörper besitzt auf seiner Unterseite eine längsverlaufende Ausnehmung zur Aufnahme des darin gleitfähig geführten Schiebers G und bietet genügend Baum für die Elemente des Kombinationsschlosses E.'Durch die Bodenplatte P wird die Ausnehmung verschlossen, um den Schieber G in dem Grundkörper unverlierbar zu halten und die Elemente des Kombinationsschlosses zu schützen. Der Grundkörper und die damit verbundene Bodenplatte schließen somit den Schieber und die Elemente des Kombinationsschlosses ein bis auf den freiligendeii Abschnitt 50 des Schiebers am einen Ende der Anordnung und das Organ 22 an seinem anderen Ende, das mit dem Riegel B zusammenwirkt. -

Wie aus Fig. 11 zu ersehen, ist die Frontwand 66. des Grund-. . ^l -10

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,körpers mit einer Anzahl in Längsrichtung hintereinander, liegender Querschlitze 76 versehen, durch die sich die Einstellscheiben des Kombinationsschlosses teilweise hi.'nlurchers trecken. Diese ' Einstellscheiben sind durch das Fenster 60 in dem Riegel zugänglich, wenn der Riegel seine Verriegelungssteilung nach Pig. I einnimmt.

Wie Fig. 6 zeigt, besitzt der Schieber G das Verriegelungsorgan 22 an seinem einen Ende und den mit dem Finger ergreifbaren Abschnitt an seinem anderen Ende. Heide Teile sind durch die längsverlaufenden, in Querrichtung in einem Abstand angeordneten Arme 78 und 78' miteinander verbunden. Der Arm 78 verläuft durch die Öffnung 7^, von deren Flanken er geführt wird. Die Außenfläche des Armes 78' wird von der Innenfläche der Seite 68' des Grundkörpers geführt, die, wie gezeigt, so ausgebildet ist, daß sie dicht an der Seite des Schiebers entlangläuft. Die gegenüberliegende Seite 68 des Grundkörpers besitzt einen ebenso ausgenommenen Bereich, so daß die früher erwähnten Öffnungen 3^ in dem Basisteil des Grundkörpers Raum finden und die gesamte Anordnung eine minimale Breite erhält.

Wo, wie bevorzugt und dargestellt, die Sperrvorrichtung ein Kombinationsschloß ist, besitzt der Schieber G eine Anzahl nach innen hervortretender, in Längsrichtung mit Abstand hintereinanderliegender Ansätze 80, die sich teilweise zur Mittellinie der Anordnung hin erstrecken. Wie Fig. 6 zeigt, gehen die Ansätze 80 von der Innenseite des seitlichen Armes 78 aus. Ein weiterer Satz solcher Ansätze, 82, erstreckt sich von der Innenseite des Armes 78'. Die letztgenannten Ansätze sind in Längsrichtung gegenüber den Ansätzen 80 auf der gegenüberliegenden Seite versetzt, aus einem Grunde, der sogleich noch verständlich werden wird.

Bei der bevorzugten und dargestellten Ausführungsform der Erfindung wirkt das Kombinationsschloß E derart mit dem Schieber

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C.zusammen, daß der letztere lösbar in seiner Venlegelungsstellung festgehalten wird. Das Kombinationsschloß E besitzt einen längsverlaufenden Schaft G auf der Unterseite des Grundkörpers Λ, eine Anzahl Einstellscheiben H, die sich teilweise durch die Schlitze 76 des Grundkörpers hindurcherstrecken, ■ eine Hülse J für jede Einstellscheibe, die auf dem Schaft G angeordnet ist, und ein mit einer jeden Einstellscheibe zusammenwirkendes nachgiebiges Glied K. Wo, wie bevorzugt und dargestellt, es erwünscht ist, das Kombinationsschloß derart aufzubauen, daß der Benutzer eine Kombination nach, eigener Wahl einstellen kann, wird eine Einrichtung L vorgesehen, die es gestattet, zwischen den Einstellscheiben und den zu^iörigen ; Hülsen eine freiwählbare WinkelZuordnung herzustellen. Das obenerwähnte nachgiebige Glied D, welches den Schieber C normalerweise in seine Verriegelungsstellung drückt, wirkt mit diesen Teilen derart zusammen, daß es auch eine Funktion in der Einrichtung zur Einstellung der Korabination erfüllt.

Jede Einstellscheibe H trägt in gleichmäßiger Verteilung auf ihrem Äuöenumfang Ziffern oder'sonstige Zeichen. Wie aus Fig. 6 zu ersehen, befinden sich zwischen aufeinanderfolgenden Zeichen Nuten 8*4-,. die geeignet sind, einen entsprechenden Ansatz an dem nachgiebigen Glied K aufzunehmen, um die betreffende Einstellscheibe nachgiebig in ihrer eingestellten ümfangsposition festzuhalten. Das nachgiebige Glied K ist.im gezeigten Fall eine flache Federplatte. Diese besitzt Schlitze, um die Einstellscheiben H hindurchtreten zu lassen und weist eine Anzahl Federfinger 86 auf, je einen für jede Einstellscheibe (Fig. 5). Wie üblfch gehen diese Federfinger von der Platte aus und sind so gebogen, daß ihre freien Enden nachgiebig mit den Nutender Einsteilseiieiben in Eingriff geraten.

Wie Fig. 8 zeigt, besitzt jede Einstellscheibe H eine zentrale Öffnung 88, durch die sich der Schenkel 90 einer Hülse J mit geringem Spiel hindurcherstreckt. Die Hülse be-

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sitzt eine zentrale Bohrung 92 mit einem Durchmesser, der geringfügig denjenigen des Schaftes G übertrifft. An ihrem einen Ende trägt jede Hülse einen Plansch 9^ von größerem Durchmesser als demjenigen der Öffnungen 88 der Einstellscheiben. In diesem Flansch ist eine Abflachung 96 vorgesehen. Am Anschluß des Flansches an den Schenkel der Hülse befinden sich ein oder mehrere Zähne 93. Entsprechend sind auf einer Seite der Einstellscheiben um deren zentrale Öffnung ringsherum Ausnehmungen 100 vorgesehen, um diese Zähne aufzunehmen. Jedem Zeichen auf dem Umfang der Einstellscheibe entspricht eine Ausnehmung. Diese Ausnehmungen erstrecken sich nur teilweise durch die Wand der Einstellscheiben hindurch und dienen, vie gesagt, dazu, die Zähne 98 der Hülsen r aufzunehmen, wodurch die Einstellscheiben mit ihren Hülsen in der gewählten Winkelstellung drehfest miteinander verbunden werden.

Die Hülsen J sind auf dem Schaft G angeordnet, wie aus den Figuren 3, k und .6 zu ersehen, wobei jeweils eine Einstellscheibe H den Schenkel 90 einer jeden Hülse umgibt. Jenseits der Anordnung der Einstellpcheiben mit ihren Hülsen erstrecken sich die Enden des Schaftes durch in lAnrrnri chtunp hintereinanderliegende Lappen 102 und 10^1, deren jednr zur Aufnahme des Schaftes mit einer öffnung versehen ist. Die Öffnung¹ des Lappens 104 ist etwas größer als der SchaftdurchmesGer, so datt der Schaft in dieser Öffnung tu gleiten vermag. Der Lappen 104 schlägt an einem Paar einander gegenüberliegender, nach innen gerichteter Vorsprünge 106 des Schiebers G an. Ein Ende des als Druckfeder ausgebildeten elastischen Gliedes D drückt auf den Lappen 10^, um diesen in Anlage an den Vorsprüngen 106 zu halten, und das gegenüberliegende Ende der Feder stützt sich an der anschließenden Hülse J ab. Auf der anderen Seite der Einstellscheibenanordnung befindet sich auf dem Schaft zwischen dem Lappen 102 und dem anschließenden Hülsenschenkel eine Unterlegscheibe 11)8. Auf der anderen Seite des Lappens 102 besitzt die Einrichtung L zur Änd^ung der Kombination, die es gestattet, die Einstellscheiben vorübergehend außer Eingriff mit ihren Hülsen zu bringen, einen Abschnitt 110, der auf

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"dem Schaft, beispielsweise durch Preßsitz, fest angebracht ist und diesen umgibt. ·

Die Lappen 102 und 10k sind im wesentlichen rechteckförmig und durch die Unterseite der Frontwand 66 des Grundkörpers A, die Bodenplatte F und, an den Seiten, durch die Innenflächen der Arme 78 und 78' des Schiebers G in Längsrichtung gleitfähig geführt. Die beschriebenen Teile auf dem Schaft G sind in Längsrichtung durch den nach unten weisenden Fortsatz 70 des Grundkorpers A einerseits und den Lappen 104 in Anlage an den Vorsprüngen 106 des Schiebers G andererseits festgelegt.

Wie in den Figuren 2, 6 und 7 zu erkennen, gehört zu der Einrichtung L, um die Hülsen zur Änderung der Kombination außer Eingriff mit ihren Einstellscheiben zu bringen, der den Schaft umgebende Abschnitt 110, von dem sich ein Arm 112 in Querrichtung erstreckt', sowie ein von Hand betätigbarer Abschnitt llA, der entlang eines Teiles des seitlichen Armes 78' des Schiebers C in Längsrichtung verläuft. Der Abschnitt¹ 114 erstreckt sieh durch die Öffnung 72 des Grundkörpers A und ist so angeordnet, daß er oberhalb des Fortsatzes 6k des letzteren liegt. Auf diese Weise liegt der Bedienungshebel der Einrichtung L zur Änderung der Kombination auf der Oberseite des Verschlusses frei, wenn sich der Riegel in seiner Freigabestellung nach Fig. 2 befindet.

Ist das Schloß E in seine Freigabestellung geführt, so sind alle Hülsen J so ausgerichtet, daß ihre Abflaohungen 96 der benachbarten Fläche der Ansätze 80 des Schiebers nach Fig. 5 gegenüberliegen und diese freigeben. In dieser Stellung der Hülsen ■ gegenüber dem Schieber führt ein manueller Druck auf das Ende 50 des Schiebers-in Richtung des Pfeiles χ in Fig. k dazu, daß das gegenüberliegende Ende des Schiebers, welches das Organ 22,bildet, den Haken 20 des Riegels B freigibt, so daß der letztere in die in Fig. 2 gezeigte Stellung geschwenkt werden kann. Der Druck auf das Ende 50 des Schiebers erfolgt entgegen der Kraft des nachgiebigen Gliedes D. Dieses wird durch die Längsbewegung des Schiebers ■zusammengedrückt, da die Vorsprünge IO6 zur Verschiebung des Lappens

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104 führen, der auf einem Ende des nachgiebigen Gliedes auf-,liegt. Das Erlöschen des Druckes führt dazu, daß der Schieber in seine in Pig. 3 gezeigte Ausgangsstellung zurückkehrt. Nimmt das Schloß seine Preigabestellung ein, so gerät der Haken 20 des Riegels automatisch mit dem Organ 22 an dem Schfeber in Eingriff, wenn der Riegel in seine Schließstellung gemäß Fig. 3 geführt wird. Diese automatische Einrastung des Riegels an dem Schieber erfolgt auf Grund der Kraft des nachgiebigen Gliedes D sowie der Nockenwirkung des Piakenendes in '/erbindung mit der geneigten Fläche il6 auf der Innenseite des Organs 22 am Schieber. Wie aus Fig. 3 und 4 hervorgeht, wirkt das nachgiebige Glied D mit dem feststehenden Grundkörper A und dem gleitfähig darin geführten Schieber G zusammen unter Vermittlung von Elementen zwischen dem Fortsatz 70 des Grundkörpers am einen Ende der Anordnung und den Vorsprüngen 106 des Schiebers am anderen Ende.

Befindet sich das Schloß in Freigabestellung, so kann die Kombination nach eigener Wahl geändert werden. Wie aus Fig. 6 ersichtlich, bewirkt ein Druck auf den Abschnitt 114 der Einrichtung L in Richtung des Pfeiles y eine Verschiebung der Hülsen J gegenüber ihren Einstellscheiben H. Dabei verlassen die Zähne 93 die zugehörigen Ausnehmungen 100. Der manuelle Druck auf den Abschnitt 114 führt zu einer Längs verschi ebung dieses Teiles, des Schaftes G, an welchem dieses Teil befestigt ist, des Lappens 102 und der Unterlegscheibe 108 entgegen der Wirkung des nachgiebigen Gliedes D. Ist diese Verschiebung erfolgt, so können die Einstellscheiben H entsprechend der gewünschten Kombination verstellt werden. Wird der Abschnitt 114 der Einrichtung L darauf wieder freigegeben, so bewirkt das nachgiebige Glied D, daß die Hülsen wieder in Eingriff mit ihren Einstellscheiben geraten. Werden nun eine oder mehrere der Einstellscheiben verdreht, so nimmt das Schloß seine Sperrstellung ein. Das bedeutet, daß mindestens ein Flansch 94 einer Hülse sich in einer Stellung befindet, in welcher er sich vor einen der Ansätze 80 legt, um den Weg des Schiebers C zu versperren. Wurde der Riegel B vorausgehend in die Schließstellung nach Pig. 3 ge-

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führt", ,so ist der Verschluß damit geschlossen.

Die Bedeutung der Zuordnung der Einrichtung L zu dem Schaft G und die Zugänglichice it dieser Einrichtung von der Außenseite des Verschlusses außer bei geschlossenem.Riegel B liegt darin, daß die Einstellung einer Kombination nach eigener Wahl sehr weitgehend erleichtert wird. Bei herkömmlichen Kqmbinations~ schlössern,.befanden sich die Mittel zur Verschiebung, der Hülsen tzw. zur Änderung der.Kombination auf der Unterseite des Verschlusses, so daß eine Öffnung in der Wand des mit dem Verschluß versehenen Behälters erforderlich war. Bei solchen herkömmlichen Anordnungen mußte die Einrichtung zur Änderung der Kombination somit von der Innenseite des Behälters her betätigt werden, während die Einstellscheiben von der Außenseite betrachtet werden mußten. Dies war ein schwieriges Unterfangen. Mit der erfindungsgemäßen Anordnung der Einrichtung L.auf der gleichen Seite des Verschlusses, auf"welcher-die Einatellscheiben in Erscheinung: treten, ist die Einstellung einer gewünschten Kombination viel leichter möglich. Selbstverständlich ist die Einrichtung L unzugänglich, wenn.der Rieecel B cemäß Pig, I seine Verrieprelimgssteilung einnimmt_f wo er*n betreffenden· Hebel ver-

Es hat sich herausgestellt, daß Interessenten an Gepäckstücken versucht sind, an deren Kombinationsschlössern herumzumanipulieren, noch bevor sie sich mit der Gebrauchsanweisung vertraut gemacht haben-, Infolge dessen kann der Schieber leicht bei-unbekannter.Kombination in seiner Verriegelungsstellung gesperrt werden. Diese Situation hat-sich tatsächlich häufig ereignet und große Schwierigkeiten verursacht. Die Gepäckstücke niußen in diesem Falle an den Hersteller zurückgegeben werden. Zusätzlich su den Frachtkosten."mußte'der Hersteller sodann die Kosten für einen Ins-tandsetzuiigsversuch tragen. Die Verschlüsse mußten von dem Gepäckstück entfernt werden, da das Innere des Gepäckstücks unzugänglich war, und ferner mußte die rückseitige Abdeckung des Verschlusses abgenommen werden, um das Schloß zugänglichsu machen. Unter Umständen waren darauf Teile des Schlosses wiederverwendbar. Immerhin erforderte ein solches Vor-

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gehen eine erhebliche Mühe und nicht unbeträchtliche Kosten.

Das soeben geschilderte Problem und die damit Verbundenen Schwierigkeiten werden durch zusammenwirkende Glieder in den Schenkeln der Hülsen, dem Grundkörper A und dem Schieber C überwunden. Wie aus Fig. 8 zu ersehen, ist der Schenkel einer jeden Hülse J mit einem Schlitz 118 ausgestattet, welcher der Abflachung 96 unmittelbar gegenüberliegt. Die Seite 68' des Grundkörpers A weist an ihrem zurückspringenden Teil (Fig. 6) eine Anzahl in Längsrichtung hintereinanderliegender Öffnungen 120 mit einem Durchmesser auf, der die Hindurchführung eines feinen Drahtes gestattet. Die Ansätze 82 bilden für diesen Suchdraht eine Führung. Wird der Draht durch eine Öffnung hindurchgeführt, so kann die an dieser Stelle vorhandene Einstellscheibe solange gedreht werden, bis das Ende des Drahtes, das gegen den Schenkel 90 der zugehörigen Hülse gedrückt wird, in den betreffenden Schlitz 118 eintritt. Ist dies bei sämtlichen Einstellscheiben erfolgt, so befindet sich das Schloß im geöffneten Zustand, wobei der Schieber in seine Freigabestellung geführt werden kann, um auch den Riegel B freizugeben.

Die Konstruktion des Kombinationsschlosses, bei welcher die Einrichtung zur Änderung der Kombination auf der Frontseite des Schlosses zugänglich ist, ist auch bei solchen Verschlüssen anwendbar, bei denen der Riegel ein getrenntes Teil darstellt anstatt an dem Grundkörper angelenkt zu sein, wie vorher beschrieben. Unter Verwendung derselben Bezugszeichen, soweit möglich, die jedoch mit einem Strich versehen sind, zeigen diefe'iguren 14 bis 16 einen erfindungsgemäßen Verschluß mit einem Riegel B¹, der schwenkbar an einer gesonderten Befestigungsplatte 122 angebracht ist. Diese Befestigungsplatte besitzt ein Paar mit gegenseitigem Abstand angeordneter Öffnungen 12*f, durch die Niete hindurchgeführt werden können, um die Befestigungsplatte an einem Teil eines Koffers oder dergl. anzubringen. Wie üblich, umgibt eine aufgewundene Feder 126 einen Drehzapfen 128, wobei ein Ende

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der Feder sich an der Befestigungsplatte 122 abstützt, während das andere Ende an der Unterseite des Riegels B¹ anliegt. Das hierbei auftretende Kombinatibnsschloß ist von genau der gleichen Ausführung, wie vorher beschrieben, und besitzt einen Grundkörper. A¹, in dem ein Schieber C geführt ist, der mit Elementen des Kombinationsschlosses, unter anderem Einstellscheiben H, wie vorher beschrieben, zusammenwirkt. Wie ebenfalls bereits beschrieben, ist eine Einrichtung L¹ zur Ändrung der Kombination auf der Frontseite des Schlosses zugänglich, um die Kombination willkürlich verändern zu können. Wie Fig, I^ zeigt, verdeckt der Riegel B¹ den Bedienungshebel dieser Einrichtung L¹, wenn er in seine Schließstellung geführt und dort festgelegt ist. Der Verschluß ist wiederum mit den üblichen Öffnungen 13O zu seiner Anbringung an einem Kofferteil mittels Nieten versehen.

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Claims

Patentansprüche

[ 1.!Verschluß mit einem Grundkörper und einem Riegel, gekennzeichnet durch einen in dem Grundkörper (A) in Längsrichtung gleitfähig geführten und von Hand betätigbaren Schieber (C), zusammenwirkende Eingriffsorgane (20, 22) an dem Riegel (B) bzw. dem Schieber, um diese beiden Teile in der/geschlossenen Stellung des Riegels lösbar miteinander zu verbinden, in welcher der Riegel den Grund-. körper überdeckt, und ein mit dem Schieber zusammenwirken- f des nachgiebiges Glied (D), das dauernd bestrebt ist, den Schieber in seine Verriegelungsstellung zu führen.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (C) in seiner Verriegelungsstellung durch eine Sperrvorrichtung (E) festlegbar ist.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (B) am einen Ende des Grundkörpers (A) schwenkbar angelenkt ist.
4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich-" net, daß der Grundkörper (A) mit zwei in Querrichtung

* einander gegenüberliegenden Portsätzen (38) ausgestattet ist, an denen der Riegel (B) außenseitig angelenkt ist, daß das Betätigungsende (50) des Schiebers (C) zwischen diesen Portsätzen liegt und daß das entgegengesetzte Ende des Schiebers das an dem Schieber befindliche Eingriffsorgan (22) trägt.
5· Verschluß nach Anspruch 2 und 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (B) mit einer Öffnung (60) versehen ist, durch welches die Sperrvorrichtung (E) zugänglich ist.
6. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

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ρ e k en η ze i c hne t ,daß der Grundkörper (A) eine Frontwand (66) und zwei von dort nach unten ragende Seiten (68, 68') besitzt, die in ein Basisteil (69) auslaufen, ferner einen Fortsatz (4) dieses Basisteiles jenseits der Frontwand und der Seiten an dem dem Betätigungsende (50) des Schiebers (C) abgekehrten Ende des Grundkörpers, Öffnungen (Figuren 12 und 13) an beiden Enden des Grundkörpers, die durch die Frontwand und die Seiten desselben begrenzt sind und die Enden des Schiebers aufnehmen, wobei das eine Ende des Schiebers, welches das betreffende Eingriffsorgan (22) aufweist, auf dem Fortsatz (6*0 aufruht, und eine Bodenplatte (F), die den Schieber innerhalb der Öffnungen desselben festhält. -
7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gek e nn ζ e i c hne t, daß das Eingriffsorgan (20) an dem Biege! (B) aus einem an dessen Unterseite angebrachten Haken besteht, während das damit zusammenwirkende Eingriffsorgan (22) des Schiebers (G) eine auf den Haken einwirkende schräge Nockenfläche (116) aufweist.
8. Verschluß nach Anspruch 6 oder 7, dadurch g e k e η η -

ζ ei c h η et , daß der Fortsatz (6h) des Grundkörpers (A) jenseits des Eingriffsendes des Schiebers (G) einen nach oben weisenden Verankerungszapfen (2^) trägt.
9. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche einschl. Anspruch 2, dadurch g e k e η η ζe i c hne t , daß die Sperrvorrichtung {E) aus einem Kombinationsschloß besteht.
10. Verschluß nach Anspruch 9, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t , daß der Schieber (C) rahraenartig ausgebildet ist und eine Anordnung won Einstellscheiben (H) umgibt, die mittels Hülsen (J) auf einem langsverlaufenden Schaft (G) gelagert sind, wobei die unmittelbar aneinander anschließenden Hülsen jeweils einen Flansch (9¹J-) mit einer Abflachung (96) aufweisen und jeder Flansch mit einem Ansatz (80) an einem der Seitenarme (78) des Schiebers als Anschlag zusammenwirkt, um

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die Bewegung des Schiebers zu blockieren, während die Abflachungen, wenn sie den Ansätzen gegenübertreten, die Pewegung des Schiebers freigeben.
11. Verschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß jede Einstellscheibe (H) und ihre zugehörige Hülse (J) mit einer Verzahnung (98, 100) zur gegenseitigen drehfesten Verbindung in ausgewählten· Winkellagen versehen sind, daß das nachgiebige Glied (D), welches den Schieber

(C) in seine Verriegelungsstellung zu führen sucht, weiterhin auf die Hülsen in der Weise einwirkt, daß diese normalerweise in Eingriff mit den zugehörigen Einstellscheiben verbleiben, und daß an dem Schaft (G) ein Glied (L) angebracht ist, um die Hülsen (J) aus ihrer Eingriffstellung gegenüber den Einstellscheiben zu verschieben.
12. Verschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das an dem Schaft (0) angebrachte Glied (L) zur Verschiebung der Hülsen (J) einen von Hand betätigbaren Teil (11*0 aufweist, der auf dem Fortsatz (64) des Grundkörpers (A) aufliegt und damit von derselben Seite her zugänglich ist, auf der auch die Einstellscheiten (H) in Erscheinung treten, jedoch durch den Riegel (?) in seiner Schließstellung (Fig. 1) abdeckbar ist.

13« Verschluß nach Anspruch 11 oder 12, dadurch g e k e η n-

z ei c h η e t , daß jede Hülse (J) mit einem Schlitz (118) P auf der ihrer Abflachung (96) gegenüberliegenden Seite versehen ist, daß derjenige Mrm (78')des Schiebers (G) der dem die Ansätze (80) tragenden Arm (78) fregenüberliegt, mit Führungsmittel (62) versehen ist, daß die angrenzende Seite (68¹) des Grundkörpers (Aj eine entsprechende Anzahl in Längsrichtung hin-

en

tereinanderlielender Öffnung/(12(0 besitzt, und daß die Führungsmittel Führungflächen bilden, die geeignet sind, einen durch die Öffnungen eingeführten feinen Draht auf den Schlitz der jeweiligen HüIre zu lenken.

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