DE2755041A1

DE2755041A1 - Kombinationsschloss

Info

Publication number: DE2755041A1
Application number: DE19772755041
Authority: DE
Inventors: Lazlo Bako
Original assignee: Presto Lock Co Inc
Current assignee: Presto Lock Co Inc
Priority date: 1977-01-12
Filing date: 1977-12-09
Publication date: 1978-07-13
Also published as: GB1564391A; CA1072357A; JPS5389600A; US4100775A; IT1090655B; JPS6261756B2; BR7708763A

Description

PAT E N TAN AVALT E UHI

DR. ING. E. HOFFMANN (1930-197ί) . DIPl.-l NG. W.EITIE · DR. RER. NAT. K. HOFFMAN N ■ DlPL.-ING. W. LEHN

DIPL.-ING. K. FOCHSLE · DR. RER. NAT. 8. HANSEN ARABEllASTRASSE 4 (STERNHAUS) ■ D-SOOO MO NCH EN 81 · TELEFON (089) 911087 · TELEX 05-39619 (PATHE)

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kombinationsschloß und betrifft insbesondere ein Kombinationsschloss für eine Aktentasche oder ähnliches.

Kombination- oder Zahlenschlösser werden häufig verwendet, um Gepäck und Diplomatentaschen zu sichern. Das in der US-PS 3 416 beschriebene Kombinationsschloss hat einen beträchtlichen wirtschaftlichen Erfolg für diese Anwendungsgebiete. Bei einem derartigen Kombinationsschloss ist das Betrachten der Zeichen auf den drehbaren Nummernscheiben in normaler und natürlicher Weise möglich, wenn das Schloss für Koffer und Diplomatentaschen verwendet wird; das Betrachten der Zeichen ist jedoch ungünstig und unnatürlich, wenn das Schloss für Aktentaschen verwendet wird.

Bei Koffern und bei Diplomatentaschen ist der Riegel an einem der aufklappbaren Abschnitte und das Schloss auf dem anderen Abschnitt so befestigt, daß, wenn der Koffer geschlossen ist, die Zeichen aufrecht oder horizontal zum Lesen von links nach rechts angeordnet sind. Diese Art zu lesen ist mit Ausnahme von China und Japan die natürliche. Bei einer Aktentasche ist der Riegel an einem flexiblen Teil befestigt, das mit der einen Seite der Tasche für ein Zusammenwirken mit dem Schloss auf der anderen Seite der Tasche befestigt ist. Bei dem vorher erwähnten Kombinationsschloss gemäß dem US-Patent 3 416 338 bewegt sich das Verriegelungsteil parallel zur Drehachse der Nummernscheiben oder in einer Ebene senkrecht zu den Seiten der Nummernscheiben, so daß

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bei einer Verwendung an einer Aktentasche die Zeichen der Nummernscheiben um 90 von der Horizontalen gedreht angeordnet sind und von der Seite betrachtet werden müssen. Es hat den Anschein, daß das in dem US-PS 3 416 338 gezeigte Kombinationsschloss für die Verwendung an einer Aktentasche durch einfaches Ändern der Anordnung der Zeichen auf den Nummernscheiben um 90° geändert werden kann, so daß die Zeichen in der aufrechten Stellung gelesen werden können. Dies hätte jedoch zum Ergebnis, daß die Zeichen oder Zahlen übereinander in einer vertikalen Ebene angeordnet wären. Ein Lesen in dieser Weise ist für Personen, die gewöhnt sind von links nach rechts zu lesen, unnatürlich.

In der US-PS 3 800 571 wird ein Kombinationsschloss mit einem Riegel beschrieben, der zum Eingriff mit einem Verriegelungsteil im Zusammenhang mit einem schwenkbar angeordneten Verschlußteil angeordnet ist, welches mit dem Verriegelungsteil zusammenwirkt. Die Stellung des Verschlußteils ist von der Stellung der mit den Nummernscheiben verbundenen Hülsen entsprechend einer "Kombination-Ein-" und 'Kombination-Aus-"Stellung des Schlosses., abhängig. Das Verschlußteil und das Verriegelungsteil sind für einen verschließenden Eingriff in der "Kombination-Aus"-Stellung des Schlossen ausgebildet und das Verriegelungsteil ist längs im Abstand von den Nummernscheiben angeordnet. Dieses Kombinationsschloss ist in der gleichen Weise wie das vorher erwähnte Kombinationsschloss für die Anwendung an einer Aktentasche oder ähnlichem begrenzt; die Zeichen der Nummernscheiben sind nicht in geeigneter Weise ausgerichtet und durch nur ein Ändern der Lage der Zeichen auf den Nummernscheiben kann dies nicht geändert werden.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung ein Kombinationsschloss der eingangs genannten Art zu schaffen, welches besonders für die Verwendung an Aktentaschen oder ähnlichem verwendbar ist und wobei das Schloss so ausgebildet ist, daß die Zeichen zum leichten Lesen aufrecht angeordnet sind, wenn das Schloss auf einer Aktentasche oder ähnlichem befestigt ist.

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- 6 Diese Aufgabe wird gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst.

Ein derartiges erfindungsgemäßes Kombinationsschloss weist einen Riegel auf und umfasst eine Welle, mit darauf angeordneten Nummernscheiben mit Zeichen, wobei für jede Nummernscheibe auf der Welle eine Hülse vorgesehen ist, jede Hülse mit einem'Flansch und einem abgeflachten Abschnitt versehen ist und wobei sich durch ein mit Schlitzen versehenes Verschlußteil die Nummernscheiben benachbart zu den Hülsen erstrecken, wobei das Verschlußteil schwenkbar befestigt ist und Federn das Verschlußteil gegen die Hülsen drücken. Ein Verriegelungsteil ist für eine gleitende Bewegung in einer Ebene senkrecht zur Längsachse der Welle, oder in einer Ebene die sich senkrecht zur Peripherie der Nummernscheiben mit den darauf angeordneten Zeichen erstreckt, befestigt. Das federbefestigte Verriegelungsteil ist zwischen einer Verriegelungsposition, in der das Verriegelungsteil mit dem Riegel im EingrifrTuid einer Freigabeposition beweglich. Das Verschlußteil und das Verriegelungsteil weisen zusammenwirkende Einrichtungen auf, um die Bewegung des Verriegelungsteils in Richtung der Freigabeposition zu sperren, wenn ein Flansch mit dem Verschlußteil in Eingriff ist und es gegen die Kraft einer Feder schwenkt, die auf das Verschlußteil wirkt (Kombination-Aus). Das Verriegelungsteil weist Einrichtungen auf, mittels welchen das Verschlußteil sich an dem Verriegelungsteil vorbeibewegen kann und mittels welchem eine Bewegung des Verriegelungsteils in eine Freigabestellung möglich ist, wenn alle flachen Abschnitte der Hülsen mit dem Verschlußteil in Eingriff sind (Kombination-Ein).

Das Verriegelungsteil ist mit den verschiedenen Teilen des Schlosses verbunden und ist besonders mit dem Verschlußteil so verbunden, daß das Verriegelungsteil über dem Verschlußteil liegt. Auf diese Weise weist das Schloss eine raumsparende Bauweise auf, ist unempfindlich und sehr wirkungsvoll in der Verwendung.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellung und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

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Flg. 1 eine Aufsicht auf das erfindungsgemäße Kombinationsschloss, wobei das Schloss in Verbindung mit einem Riegel gezeigt ist, und wobei Schloss und Riegel zum Beispiel an einer teilweise gezeigten Aktentasche befestigt sind;

F i g. 2 eine vergrößerte vertikale Schnittansicht längs der Ebene der Linie 2-2 von Fig. 1;

F i g. 3 einen vergrößerten Längsschnitt längs der Linie 3-3 von Fig. 1;

F i g. 4 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 3, wobei das Schloss in der "Kombination-Aus"-Stellung ist;

F i g. 5 eine rückwärtige Ansicht des Schlosses;

F i g. 6 eine Aufsicht auf das Kombinationsschloss, wobei die Deckplatte und das Verriegelungsteil aus Gründen der Klarheit entfernt wurde;

Fig. 7 eine Ansicht längs der Linie 7-7 von Fig. 6; F i g. 8 eine Aufsicht auf das Verschlußteil der Anordnung; F i g. 9 eine Seitenansicht des Verschlußteils; F i g.10 eine Aufsicht auf das Verriegelungsteil; F i g.11 eine Seitenansicht des Verriegelungsteils; F i g.12 eine Seitenansicht der Nummernscheiben; und F i g.13 eine Seitenansicht einer der Hülsen.

In der Zeichnung ist ein Kombinationsschloss A gemäß der Erfindung zum Zusammenwirken mit einem Riegel B ausgebildet. Das Kombinationsschloss A umfasst eine Deckplatte C, einen Rahmen D, eine Welle E, Nummernscheiben F, Hülsen G, ein Verschlußteil H, auf das Verschlußteil einwirkende Federn I, ein Verriegelungsteil J und auf das Verriegelungsteil J einwirkende Federn K, um es in eine Verriegelungsstellung zu bewegen.

Hie in den Fig. 1 bis 4 gezeigt ist, ist die Deckplatte C mit einer Mehrzahl ausgerichteter beabstandeter transversaler Schlitze versehen. Die Welle E ist mit der Deckplatte so verbunden, daß die Nummernscheiben F angeordnet sind, um sich teilweise durch die Schlitze zu erstrecken, und die Hülsen 6, für jede Nummernscheibe

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sind auf der Welle befestigt. Wie in Fig. 3, 4 und 13 gezeigt, weist jede Hülse einen Flanschabschnitt 22 und einen abgeflachten Abschnitt 24 auf.

Das Verschlußteil H (siehe Fig. 2 und 8) ist mit einer Mehrzahl beabstandeter Schlitze 26 versehen, durch welche sich die Nummernscheiben F erstrecken. Das Verschlußteil ist benachbart zu den Hülsen G angeordnet und schwenkbar befestigt, um sich auf einer Achse parallel zur Längsachse der Welle E hin und her zu bewegen oder zu schwenken. Die Einrichtung zum schwenbaren Befestigen des Verschlußteils erstreckt sich längs auf der einen Seite des Verschlußteils. Der Rahmen D ist ausgebildet, um die Einrichtung mit den Nummernscheiben F und den auf der Welle E befestigten Hülsen G aufzunehmen, wobei das Verschlußteil H und das Verriegelungsteil J und der Rahmen mit der Deckplatte C verbunden sind. Das Verschlußteil H wird durch eine Feder I (Fig. 7) in Eingriff genommen, welche das Verschlußteil gegen die Hülse G drückt.

Das Verriegelungsteil J ist für eine gleitende Bewegung in einer Ebene senkrecht zur Längsachse der Welle E befestigt. Mit anderen Worten, das Verriegelungsteil ist in einer Ebene oder einer Richrung beweglich, die sich senkrecht zum Umfang der Nummernscheiben mit den Zeichen erstreckt. Eine solche Bewegung wird deutlich, wenn man Fig. 3 betrachtet, in der die Stellung des Verriegelungsteils in der Verriegelungsstellung in ausgezogenen Linien gezeigt ist, und wobei die Stellung in der Freigabestellung in strichpunktierten Linien gezeigt ist. Ebenso sieht man in Fig. 3, daß das Verriegelungsteil unterhalb der Deckplatte und über dem Verschlußteil H angeordnet ist.

Das Verschlußteil H weist Einrichtungen zum Sperren der Bewegung des Verriegelungsteils in Richtung der Freigabeposition auf, wenn ein Flansch 22 der Hülsen G mit dem Verschlußteil H in Eingriff ist und es gegen die Kraft einer Feder schwenkt, wie man in Fig. 4 sieht. Das Verriegelungsteil J weist Einrichtungen auf, um ein Vorbeibewegen des Verschlußteils H zu gestatten und um eine Bewegung des Verriegelungsteils in eine Freigabeposition zu ge-

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statten, wenn alle abgeflachten Abschnitte 24 mit dem Verschlußteil in Eingriff sind. Dies wird ersichtlich, wenn man die Stellungen in ausgezogenen Linien und in strichpunktierten Linien des in Fig. 3 gezeigten Verriegelungsteils vergleicht.

Das mit Schlitzen versehene Verschlußteil H ist längs einer Seite mit einem Paar gegenüberliegenden sich erstreckender Zapfen 28 (Fig. 8) versehen. Die Zapfen sind drehbar in Öffnungen 30 (Fig. und 4) die in einem Paar transversal beabstandeter Halter L (Fig. 3 und 6) angeordnet sind, gelagert. Jeder Halter ist in dem Rahmen D mittels eines Vorsprungs 32 befestigt, der sich durch eine Öffnung 34 in engem Sitz in der Unterseite 36 des Rahmens erstreckt. Die Seiten jedes Halters L werden mittels einander gegenüberliegend sich erstreckender Vorsprünge 38 in der Nähe der Oberseite der Halter, die sich durch mge Aufnahmeöffnungen in den Seiten 40 des Rahmens erstrecken, gehalten. Wie man in Fig. 7 sieht, ist jeder Halter ebenfalls mit einer Öffnung 42 für die Aufnahme der Enden der Welle E versehen. Längs der Seite mit den Zapfen, ist das Verschlußteil H mit einem Nippel oder einer Vertiefung 44 versehen, der in der Spiralfeder I aufgenommen wird, wobei das gegenüberliegende Ende der Feder sich gegen die Unterseite des Rahmens D abstützt. Die Kante 46 des Verschlußteils, die der mit den Zapfen 28 versehenen Seite oder der Seite, an der das Verschlußteil schwenkbar ist, gegenüber liegt, wirkt mit dem Verriegelungsteil J zusammen, um die Bewegung des Verriegelungsteils zu sperren, oder um die Einrichtung zu verriegeln, wenn die Einrichtung sich in der "Kombination-Aus"-Stellung (Fig. 4) befindet.

Das Verriegelungsteil J umfasst im allgemeinen ein rechtwinkliges Teil mit parallelen ersten und zweiten Stegen 50 und 52 und parallelen ersten und zweiten Endstegen 54 und 56, die eine zentrale Öffnung 58 bilden (siehe Fig. 10 und 11). Die Nummernscheiben F erstrecken sich durch die Öffnung 58 (siehe Fig. 3 und 4). Eine Nase 60 erstreckt sich von dem ersten Steg 54 zum Zusammenwirken mit dem Riegel B. Der Riegel ist mit einer Öffnung 62 ver-

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sehen, um die Nase 60 in dem Verriegelungsteil aufzunehmen (siehe Fig. 3 und 4). Ein Verschlußschieber ist mit dem zweiten Steg 56 verbunden, um eine Bewegung des Verriegelungsteils von der Verriegelungsstellung in die Freigabestellung zu ermöglichen. Das Verriegelungsteil (und der Verschlußschieber) befinden sich normalerweise durch die Spiralfeder K in der Verriegelungsstellung. Der Verschlußschieber M ist mit dem Verriegelungsteil verbunden, um das Verriegelungsteil nahe der Unterseite der Deckplatte C zu halten. Dies wird mittels an dem Verschlußschieber vorgesehener transversal beabstandeter Verbindungsstifte (nicht gezeigt) erreicht, die sich durch eine Öffnung 64 in der Deckplatte C (Fig.3) und durch damit ausgerichtete beabstandete Öffnungen 66 in dem Endsteg 56 des Verriegelungsteils erstrecken und die sich dann über die Enden der Verbindungsstifte senken, um den Verschlußschieber M mit dem Verriegelungsteil J zu sichern.

Wie in den Fig. 1, 3 und 4 gezeigt, ist der Verschlußschieber M auf der Deckplatte so angeordnet, daß er manuell zum Aufbringen einer gleiteriden Bewegung auf das Verriegelungsteil J betätigt werden kann. Das Verriegelungsteil ist mit einem Vorsprung 68 (Fig. 10) zum Anordnen der Spiralfeder K versehen, von welcher ein Ende gegen das Verriegelungsteil drückt und das andere Ende gegen den angrenzenden Abschnitt des Rahmens drückt. Das Verriegelungsteil wird normalerweise durch die Feder K in Richtung einer Riegeleingriffs- oder Verriegelungsstellung vorgespannt, wie sie in ausgezogenen Linien in Fig. 3 dargestellt ist. Das Verriegelungsteil ist an seinen Seiten durch die Halter L für eine gleitende Bewegung zwischen einer Verriegelungs- und einer Freigabestellung begrenzt.

Wenn das Schloss sich in der "Kombination-Ein"-Stellung befindet, das heißt, wenn alle Hülsen so angeordnet sind, daß ihre flachen Abschnitte 24 dem Verschlußteil H gegenüberliegen (siehe Fig. 3) , kann das Verriegelungsteil in die Freigabeposition zurückgezogen werden; dabei wird die Nase 60 des Verriegelungsteils von der Öff nung 62 in dem Riegel B freigegeben. Eine solche Bewegung kann

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stattfinden, da, wie in Fig. 3 gezeigt, das Verschlußteil H oder seine Vorderkante 56 mit den durch das Verriegelungsteil geschaffenen Aussparungen 70 ausgerichtet ist, um eine Vorbeibewegen des Verschlußteils und eine Bewegung des Verriegelungsteils in die Freigabestellung zu ermöglichen, welche in strichpunktierten Linien gezeigt ist. Man sieht, daß eine Ausparung 70 in einem Vorsprung 72 vorgesehen ist, der sich von dem Verriegelungsteil erstreckt. Der Vorsprung erstreckt sich von der Unterseite von einem der Seitenstege in der Nähe des Endstegs 54. Es ist ausreichend, wenn ein Vorsprung eine Aussparung aufweist, vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, daß ein Paar Vorsprünge Aussparungen aus Gründen der Symmetrie und Festigkeit, aufweisen, wie dies in Fig. 10 und 11 gezeigt ist. Wenn das Schloss in der"Kombination-Aus"-Stellung ist (siehe Fig. 4) befindet sich das Verschlußteil H oder dessen Vorderkante 46 mit einem Abschnitt 74 des Vorsprungs 72 in Ausrichtung, um die Bewegung des Verriegelungsteils in Richrung der Freigabeposition zu sperren, wodurch die Einrichtung verschlossen ist.

Die beschriebene Welle, die Nummernscheiben, die Hülsen, das Verschlußteil, das Verriegelungsteil, die Federn für das Verschlußteil und das Verriegelungsteil und die Halter sind zwischen der Deckplatte C und dem schalenförmigen Rahmen D eingeschlossen, welche miteinander verbunden sind. Die Deckplatte hat eine Öffnung 71, durch welche der Vorsprung auf den Riegel mit der Öffnung 72 durchtreten kann. Der Rahmen weist eine sich horizontal erstreckende Wand 73 auf, wobei die Wand eine Öffnung 75 aufweist, die mit der Öffnung 71 ausgerichtet ist, wenn die Deckplatte und der Rahmen verbunden sind. Der Rahmen und die Deckplatte sind miteinander durch geeignete Einrichtungen verbunden, wie z.B. an den Kanten der Öffnung 71 der Deckplatte ausgebildete Seitenlappen, die über und unter die Abschnitte gebogen sind, die mit der Öffnung 75 in dem Rahmen an einem Ende der Anordnung verbunden sind. Am anderen Ende der Anordnung kann ein Seitenlappen an dem Rahmen vorgesehen sein, der in einer in der Deckplatte unterhalb des Verschlußschiebers vorgesehenen Öffnung aufgenommen wird, wo eine solche Verbindung nicht sichtbar ist.

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Erfindungsgemäß sollen die Hülsen G mit den entsprechenden Nummernscheiben F einstückig ausgebildet sein. In einem solchen Fall wird die Kombination bereits bei der Herstellung eingestellt. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, sind die Hülsen jeweils von den Nummernscheiben getrennt ausgebildet. Die Hülsen und die Nummernscheiben sind dabei mit zusammenwirkenden Einrichtungen versehen, um ein lösbares Verriegeln von Nummernscheiben und Hülsen zu ermöglichen, um dadurch die Wahl einer eigenen geheimen Kombination möglich zu machen. Bei den von den Nummernscheiben lösbar angeordneten Hülsen ist eine Feder N um das Ende der Welle E vorgesehen, an welcher ein Hebel O befestigt ist (siehe Fig. 2) Die Feder N dient dazu, die einzelnen Hülsen mit ihren Ende gegeneinander zu drücken und der Hebel O, der auf der Welle E drehbar befestigt ist, und sich durch eine öffnung 76 in dem Rahmen D erstreckt, kann gegen die Kraft der Feder N gedreht oder gedrückt werden, um die Hülsen aus ihrer entsprechenden Nummernscheibe zu lösen, wodurch dann die Nummernscheiben entsprechend einer nach eigener Wahl ausgewählten Kombination gedreht werden können. In dem Fall, in dem die bevorzugten Hülsen als einzelne Hülsen zum Verriegeln mit den Nummernscheiben ausgebildet sind, weist das Verschlußteil H ebenfalls eine öffnung 78 auf, durch welche sich der Hebel erstrecken kann.

In dem Fall, in dem die Hülsen und Nummernscheiben getrennt als zusammenwirkende Teile ausgebildet sind, wird es bevorzugt, daß diese Teile gemäß der US-PS 3 416 338 ausgebildet sind. Wie in Fig. 12 und 13 gezeigt, weist jede Nummernscheibe F eine zentrale öffnung 80 auf, durch welche sich ein Schaft 82 der Hülse G mit einem kleinen Spiel erstrecken kann (Fig. 2). Die Hülse hat eine zentrale Bohrung 84 mit einem Durchmesser, der nicht größer als der Durchmesser der Welle E ist. An einem Ende der Bohrung ist jede Hülse mit dem vorher erwähnten Flansch 22 versehen, der einen größeren Durchmesser als die zentrale öffnung 80 der Nummernscheibe hat. Das flanschförmige Ende der Hülse ist mit einem flachen Abschnitt 24 versehen. An der Verbindung des Flansches und dem Hülsenschaft sind ein Anschlag oder Anschläge 86 vorgesehen. Auf einer Seite einer jeden Nummernscheibe sind am Umfang die An-

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Schläge aufnehmende Aussparungen 88 benachbart zur Öffnung 80 vorgesehen, wobei eine Aussparung mit jeder Ziffer am Umfang der Nummernscheibe ausgerichtet ist. Die Aussparungen 88 erstrecken sich nur teilweise in die Seitenwand der Nummernscheibe und sind für die Aufnahme der Anschläge 86 geeignet, wodurch eine Nummernscheibe und eine Hülse miteinander verbunden werden kann. Eine mit der Nummernscheibe zusammenwirkende Feder P ist in Bezug auf die Nummernscheiben so angeordnet, daß die Nummernscheiben lösbar in einer ausgewählten ümfangsstellung gehalten werden.

In der dargestellten Ausführungsform der Erfindung sind drei getrennte Hülsen in drei Nummernscheiben angeordnet. Jede der drei Nummernscheiben hat Zeichen oder Nummern, wodurch Eintausend verschiedene Kombinationen möglich sind. Jede gewünschte Nummer der Nummernscheiben kann zur gewünschten Kombinationszahl verwendet werden.

In einer bevorzugten dargestellten Ausführungsform ist das Kombinationsschloss mit einer sichtbaren Anzeige gemäß der US-PS 3 416 versehen. Zu diesem Zweck sind die Hülsen mit Sicht- öder Tasteinrichtungen 90 zur Ausrichtung mit den öffnungen 92 in dem Rahmen D versehen (siehe Fig. 2 und 5). Um einen Zugang zu der Aussparung oder den Sicht-Einrichtungen auf den Hülsen zu ermöglichen, ist das Verschlußteil ebenfalls mit ausgerichteten Aussparungen 94 versehen (Fig. 8).

Das beschriebene Kombinationsschloss ist besonders für die Verwendung an Aktentaschen oder ähnlichem geeignet. Eine derartige Verwendung ist in Fig. 1 gezeigt, wo das Schloss auf der einen Seite einer Aktentasche und der Riegel B an einer mit der anderen Seite der Tasche verbundenen Lasche 100, verbunden ist. Wie üblich ist das Schloss auf einem Verstärkungsstück 102 befestigt, welches wiederum auf der einen Seite 104 der Aktentasche aufgenäht ist. Eine Unterlage 105 kann unter der Deckplatte C vorgesehen sein. Die Verbindung des Schlosses mit der Tasche kann in irgendeiner geeigneten Weise geschehen, z.B. durqh Versehen der Kanten der Deckplatte C mit Öffnungen 106, in welchen Nieten 108 vorgesehen

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sind, die auf der Rückseite vernietet sind. Die Enden der Nieten werden auf der Rückseite durch ein Stück Leder verdeckt. Die Rückseite des Schlosses ist mit einer Lasche versehen, die angehoben werden kann, um einen Zugang zu dem Hebel O zu ermöglichen, um die Kombination nach eigenem Wunsch zu ändern. Die Unterlage und die Wand der Tasche weisen ausgerichtete öffnungen auf, um einen solchen Zutritt zu ermöglichen. Der Riegel ist ebenfalls mit öffnungen versehen, durch welche sich Nieten 110 in die Lasche 100
erstrecken, um eine Verbindung des Riegels mit der Lasche zu ermöglichen. Aus Fig. 1 sieht man, daß die Zeichen auf den Nummernscheiben aufrecht und in normaler Weise mit Leichtigkeit gelesen werden können. Um die Tasche zu öffnen, wenn die Zeichen in der
"Kombination-Ein"-Stellung sind, ist es nur notwendig, den Verschlußschieber in Richtung des Pfeils zu schieben, wodurch das
Verriegelungsteil von dem Riegel gelöst wird, wodurch die Lasche angehoben werden kann.

Es wird ein Kombinationsschloss mit mehreren Nummernscheiben und entsprechenden Hülsen für jede Nummernscheibe beschrieben, welches ein schwenkbar befestigtes den Hülsen zugeordnetes Verschlußteil aufweist, so daß das Verschlußteil in eine entsprechende"Kombination-Ein"- und eine "Kombination-Aus"-Stellung geschwenkt werden kann. Ein Verriegelungsteil wirkt mit dem Verschlußteil zusammen und ist für eine gleitende Bewegung in einer senkrecht zur Längsachse der Welle auf welcher die Nummernscheiben und ihre entsprechenden Hülsen befestigt sind, befestigt. Es sind weiter Einrichtungen vorgesehen, die mit dem Verschlußteil und dem Verriegelungsteil zusammenwirken, um eine Bewegung des Verriegelungsteils in Richtung der Freigabeposition zu sperren, wenn das
Schloss in der"Kombination-Aus"-Stellung ist. Das Verriegelungsteil ist mit Einrichtungen versehen, um ein Vorbeibewegen des
Verschlußteils und eine Bewegung des Verriegelungsteils in die
Freigabeposition zu ermöglichen, wenn das Schloss sich in der
^MKombination-Ein"-Stellung befindet. Das Kombinationsschloss ist besonders für Aktentaschen oder ähnliches geeignet.

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In der vorangegangenen Beschreibung wurden die Vorteile und vorteilhaften Ausgestaltungen des Kombinationsschlosses gemäß der Erfindung beschrieben. Es können verschiedene Veränderungen oder Abänderungen der bevorzugten Ausführungsform gemäß der Erfindung durchgeführt werden, ohne sich vom Geist oder dem Umfang der Erfindung die in den Ansprüchen dargelegt ist, zu entfernen.

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Claims

HOFFMANN * IiITIJE Sn PARTNER

PATENTANWÄLTE

DR. ING. E. HOFFMANN (1930-197«) . DIPL.-ING. W.EITIE · OR. RER. NAT.K. HOFFMANN · DIPl-ING. W. IEHN

DIFL.-ING. K. FDCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 (STERNHAUSI · D-IIMIO MÖNCHEN ti · TELEFON (089) »11087 . TElEX 05-5941» (FATHE)

3O OO5

Presto Lock Company Division of Walter Kidde & Company, Inc..

Elmwood Park, N.J./ D.St.A

Kombinationsschloss Patentansprüche

Kombinationsschloss mit einem damit zusammenarbeitenden Riegel, einer Welle, Nummernscheiben mit Zahlen, mit auf der Welle angeordneten Hülsen für jede Nummernscheibe, wobei jede Hülse einen Flansch und einen flachen Abschnitt aufweist, mit einem mit Schlitzen versehenen Verschlußteil, wobei sich die Nummernscheiben benachbart zu den Hülsen dadurch erstrecken, mit Einrichtungen zur schwenkbaren Befestigung des Verschlußteils, mit Federn, die das Verschlußteil gegen die Hülsen drücken und einem verschiebbaren Verriegelungsteil, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (J) zur Uberdeckung des Verschlußteils (H) für eine gleitende Bewegung in einer Ebene senkrecht zur Längsachse der Welle (E) zwischen einer Verriegelungsstellung, wobei das Verriegelungsteil mit dem Riegel (B) in Eingriff ist, und einer Freigabestellung verschiebbar ist, daß das Verschlußteil (H) eine Kante (46) aufweist und das Verriegelungsteil (J) VorSprünge (72) zur Sperrung der Bewegung des Verriegelungsteils (J) in Richtung der Freigabestellung aufweist, wenn ein Flansch (22) das Verschlußteil (H) in Eingriff nimmt und gegen die Kraft einer Feder (I)

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ORIGINAL INSPECTED

schwenkt, und daß das Verriegelungsteil (J) zum Vorbeibewegen des Verschlußteils (H) und zur Bewegung des Verriegelungsteils (J) in die Freigabestellung, wenn alle flachen Abschnitte (24) mit dem Verschlußteil (H) in Eingriff sind, Aussparungen (70) aufweist.
2. Kombinationsschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante (46) des Verschlußteils (H) gegenüber der schwenkbar befestigten Seite angeordnet ist, und der an dem Verriegelungsteil und damit zusammenwirkende vorgesehene Vorsprung (72) sich davon erstreckt, daß der Vorsprung (72) , der ein Vorbeibewegen des Verschlußteils (H) und eine Bewegung des Verriegelungsteils (J) in eine Freigabe stellung gestattet, eine Aussparung (70)' zur Ausrichtung mit dem Verschlußteil (H) aufweist, wenn die flachen Abschnitte (24) der Hülsen (G) mit dem Verschlußteil in Eingriff sind.
3. Kombinationsschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (J) ein im allgemeinen rechtwinkliges Teil ist und einen ersten Steg (50) und einen zweiten Steg (52) und einen ersten Endsteg (54) und einen zweiten Endsteg (56) aufweist, die eine zentrale Öffnung (58) bilden, daß sich die Nummernscheibe!! (F) durch die Öffnung erstrecken, daß sich eine Nase (60) zum Zusammenwirken mit dem Riegel (B) von dem ersten Endsteg (54) erstreckt, daß ein Verschlußschieber mit dem zweiten Endsteg (56) verbunden ist, und daß der Vorsprung (72) an einer Seite der Stege angeordnet ist und die Einrichtung darstellt, die mit dem Verschlußteil (H) zusammenwirkt, um die Bewegung des Verriegelungsteils (J) in die Freigabestellung zu sperren, wenn ein Flansch (22) mit dem Verschlußteil (H) in Eingriff ist und es schwenkt, wobei der Vorsprung eine Aussparung (70) zur Ausrichtung mit dem Verschlußteil (H) zur Vorbeibewegung des Verschlußteils (H) und zur Bewegung des Verriegelungsteils (J), aufweist.
4. Kombinationsschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Deckplatte (C) mit transversal beabstandeten Schlitzen (20) vorgesehen ist, daß die Nummernscheiben (F) in den Schlitzen (20) angeordnet sind, daß das Ver-

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riegelungsteil (J) unmittelbar auf der Unterseite der Deckplatte

(C) angeordnet und zur gleitenden Bewegung mittels des auf der Oberseite der Deckplatte (C) angeordneten Verschlußschiebers damit verbunden ist, daß Federn (K) das Verriegelungsteil (J) normalerweise in die Verriegelungsstellung drücken,und daß ein Rahmen

(D) mit der Deckplatte verbunden ist.
5. Kombinationsschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülsen (G) voneinander getrennt sind, daß die Nummernscheiben (F) und die Hülsen (G) mit Anschlägen (86) und Aussparungen (88) zum Verriegeln einer Hülse mit einer entsprechenden Nummernscheibe versehen sind, daß eine Feder (N) zum Verriegeln der Hülse mit ihren entsprechenden Nummernscheiben (F), und daß ein Hebel (0) zum Lösen der Hülsen von den Nummernscheiben zum Verändern der Kombination vorgesehen ist.

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