DE20019856U1

DE20019856U1 - Fahrradschloss

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Publication number: DE20019856U1
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Current assignee: Individual
Priority date: 2000-11-22
Filing date: 2000-11-22
Publication date: 2001-02-15
Anticipated expiration: 2010-11-23

Description

Dipl.-Ing. A. Wasmeier Dipl.-Ing. H. Graf

Zugelassen beim Europäischen Patentamt + Markenamt · Professional Representatives before the European Patent Office + Trade Mark Office

Patentanwälte Postfach 10 08 26 93008 Regensburg

Deutsches Patent-
und Markenamt
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P/g 19.785

Datum Date

21. November 2000 w-el

Anmelder:

Franz Plötz Brunhildstrasse 10 93051 Regensburg

Titel:

Fahrradschloss

Konten: HypoVereinsbank (BLZ 750 200 73) 5 839

Postgiroamt München (BLZ 700 100 80) 893 69-801 Gerichtsstand Regensburg A19785.DOC JI .1JJlO 08:32

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Fahrradschloss

Die Neuerung betrifft ein Fahrradschloss nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Die extrem zunehmende Anzahl von Fahrraddiebstählen hat dazu geführt, dass Fahrräder, insbesondere hochwertige Fahrräder, durch immer aufwendigere Schlösser gesichert werden. Diese Schlösser funktionieren in der Regel so, dass ein Ketten- oder Bügelschloss, meist in U-Form, Hinterrad und Rahmen miteinander versperrt, so dass das Hinterrad des Fahrrades blockiert ist. Die gleichen Schlösser können verwendet werden, um den Rahmen und/oder das Hinterrad mit einer stationären Sicherungsstelle, z. B. einem Fahrradständer, einem Gartenzaun oder dergl. festzulegen, so dass das Fahrrad nicht weggetragen werden kann.

Derartige mobile Fahrradschlösser haben den Nachteil, dass sie in stabiler Ausführung recht sperrig sind, dadurch störend empfunden werden, und am Fahrrad Platz wegnehmen, der für andere Zwecke besser verwendet werden kann.

Aufgabe der Neuerung ist, ein mit dem Fahrradrahmen integriertes Schloss vorzuschlagen, das im Betriebszustand ein sicheres Absperren des Fahrrades, auch eine Befestigung an einem stationären Bauteil, ermöglicht, und das in der außerbetrieblichen Position im Fahrradrahmen selbst verstaut werden kann.

Gemäß der Neuerung wird dies dadurch erreicht, dass die Umschlingungsvorrichtung in Form eines Seiles, einer Kette, eines Kabels oder dergl. in einem Rohr des Fahrradrahmens verstaubar ausgebildet ist, und dass das Rohr eine Öffnung bzw. Bohrung aufweist, durch die das Seil, die Kette oder dergl. aus der im Rahmenrohr verstauten Position herausziehbar und die am Ende des Seiles, der Kette usw. montierten Zuhaltung mit einem am Rahmen befestigten Schloss verschließbar ist.

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Weitere Ausgestaltungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Umschlingungsvorrichtung, nämlich das Seil, die Kette oder dergl., die um den Fahrradrahmen und das Hinterrad bzw. um den Fahrradrahmen und ein stationäres Bauteil, z. B. einen Fahrradständer, einen Zaun, oder eine ähnliche stationäre Sicherungsstelle geführt wird, wird gemäß der Neuerung in einem Rohr des Rahmens derart verstaut, dass sie im verstauten Zustand im wesentlichen vollständig in dem Rohr untergebracht wird. Wenn das Fahrrad abgesperrt werden soll, wird das Seil, die Kette oder dergl. aus dem Rohr herausgezogen, und das vordere, herausgezogene Ende des Seiles, das als Zuhaltung bzw. Raste ausgebildet ist, wird in ein am Rahmen befestigtes Schloss eingesteckt, sodass damit das Schloss verriegelt wird.

Das Öffnen des Schlosses erfolgt beispielsweise mit Hilfe eines Schlüssels, einer Chipkarte, mittels Nummernschloss oder dergl. in an sich bekannter Weise.

Das Seil, die Kette oder dergl., das im Rohr des Rahmens untergebracht ist, steht vorzugsweise unter Federspannung, damit es selbsttätig in das Rohr hineingezogen und dort verstaut wird; beispielsweise wird das Seil durch eine Zugfederanordnung selbsttätig auf einer Rolle aufgewickelt, sodass lediglich die Raste bzw. Zuhaltung am Ende des Seiles aus der im Rohr des Rahmens angeordneten Öffnung herausgezogen, um die stationäre Sicherungsstelle geschlungen und in das Schloss eingeführt werden braucht, um das Fahrrad abzuschließen.

Das neuerungsgemäße Fahrradschloss hat den entscheidenden Vorteil, dass es fest am Fahrrad montiert und damit unverlierbar mit dem Fahrrad verbunden ist, somit jederzeit verfügbar ist, zum Verstauen keinen Platz benötigt und auch nicht entwendet werden kann. Wenn das Seil, Kabel oder dergl. in einem Rohr des Rahmens verstaut ist, ist es, abgesehen von der Bohrung, durch die das Seil nach außen geführt wird, nicht sichtbar, wobei die Zuhaltung so ausgebildet sein kann, dass sie weitgehend in der Bohrung verschwindet und als Verschluß der Bohrung konstruiert sein kann.

A19785.DOC

Das Sperren des Schlosses erfolgt in herkömmlicher Weise über Schlüssel, Chipkarte, Nummernschloss oder dergl., sodass die Bedienung des Schlosses problemlos ist.

Nachstehend wird die Neuerung in Verbindung mit der Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert.

Die Figur zeigt schematisch einen Fahrradrahmen 1 mit Oberrohr 2, Lenkkopf 3, und Tretlager 4. Am Querrohr 2 ist eine Bohrung 5 und im Querrohr 2 eine Führung 6 vorgesehen, die ein ordnungsgemäßes Einführen (zum Verstauen) und Herausziehen (zum Sperren) aufweist, an dem das Seil, die Kette, das Kabel oder dergl. Umschlingungsvorrichtung 7 geführt ist. Das Seil 7 oder dergl. ist am inneren Ende der Führung 6 mit einer Federanordnung bzw. einer Spannvorrichtung 8 verbunden, die das Seil unter Zug selbsttätig in das Querrohr 2 des Rahmens einzieht und spannt. Im Querrohr 2 kann eine Aufrollvorrichtung vorgesehen sein, mit der das Seil oder dergl. selbsttätig aufgewickelt und gehalten wird.

Die Umschlingungsvorrichtung des neuerungsgemäßen Fahrradschlosses kann anstatt im Oberrohr 2 auch an einer beliebigen anderen Stelle des Rahmens, z.B. im Unterrohr, im Sattelrohr oder im Lenkkopf des Rahmens angeordnet sein, während das Schlossgehäuse im gleichen oder einem beliebigen anderen Rahmenteil montiert oder integriert sein kann, ohne dass dabei von der Erfindung abgewichen wird.

Das äußere Ende des Seiles 7 weist eine Zuhaltung bzw. Raste 9 auf, die in ein Schloss 10 eingesteckt und verriegelt wird, wenn das Fahrrad gesichert und eingesperrt werden soll, wobei das Schloss 10 an einer Feststelle des Rahmens z.B. am Rahmenrohr angeordnet bzw. mit dem Rohr integriert ist. Die Betätigung des Schlosses 10 erfolgt in herkömmlicher Weise mittels Schlüssel, Chipkarte oder dergl., oder kann wahlweise als Nummemschloss ausgebildet sein.

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Claims

1. Fahrradschloss mit biegsamer Umschlingungsvorrichtung in Form eines Seiles, einer Wendel, einer Kette, eines Kabels oder dergl., die um ein Rahmenteil des Fahrrads und eine bewegliche oder stationäre fahrradunabhängige Befestigungsstelle geführt wird, dadurch gekennzeichnet, dass

a) die Umlenkvorrichtung (7) in einem Rohr (2) des Fahrradrahmens (1) verstaubar ausgebildet ist, und

b) das Rohr (2) eine Bohrung (5) aufweist, durch die die Umschlingungsvorrichtung (7) aus der im Rohr (2) verstauten Position herausziehbar und mit einem am Rahmen (1) befestigten Schloss (10) verschließbar ist.

2. Fahrradschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Rohr (2) eine Spannvorrichtung (8) vorgesehen ist, die die Umschlingungsvorrichtung (7) in die Verstauposition innerhalb des Rohres (2) zieht.

3. Fahrradschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende der Umschlingungsvorrichtung (7) eine Zuhaltung für das mit dem Rahmen (1) befestigte Schloss (10) aufweist.

4. Fahrradschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (10) ein Riegelschloss mit Zuhaltung (9) ist.

5. Fahrradschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (10) ein Nummernschloss ist.

6. Fahrradschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung (8) eine mechanische, hydraulische oder pneumatische Feder ist.

7. Fahrradschloss nach Anspruch 2 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung (8), insbesondere in Form einer mechanischen Zugfeder, als selbsttätig wirkende Aufrollvorrichtung ausgebildet ist.

8. Fahrradschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Rohr (2) eine Führungsvorrichtung (6) ausgebildet ist, die die Umschlingungsvorrichtung (7) beim Aus- und Einziehen bzw. Verstauen führt.