DE20019600U1

DE20019600U1 - Tubenverpackung

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Publication number: DE20019600U1
Application number: DE20019600U
Authority: DE
Original assignee: Kaufmann & Sohn GmbH
Current assignee: Linhardt Metallwarenfabrik GmbH and Co KG
Priority date: 2000-11-18
Filing date: 2000-11-18
Publication date: 2001-03-22
Anticipated expiration: 2010-11-19

Description

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Dipl.-lng. A. Wasmeier Dipl.-lng. H. Graf

Zugelassen beim Europäischen Patentamt + Markenamt · Professional Representatives before the European Patent Office + Trade Mark Office

Patentanwälte Postfach 10 08 26 93008 Regensburg

Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstr.

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K/g 19.879

Datum
Date

17. November 2000 gr-schü

Anmelder:

Kaufmann & Sohn GmbH Pödeldorfer Straße 1
96052 Bamberg

Titel:

Tubenverpackung

Konten: HypoVereinsbank (BLZ 750 200 73) 5 839

Postgiroamt München_#(BLZ 700 JOO 80) 893.69-801.

Gerichtsstand Regensburg

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Tubenverpackung

Die Neuerung bezieht sich auf eine Tubenverpackung gemäß Oberbegriff Schutzanspruch 1.

Tubenverpackungen dieser Art sind in unterschiedlichsten Ausführungen bekannt, insbesondere auch in einer Ausführung, in der der Tubenkörper einschließlich des Nippels und seines diesen Nippel aufweisenden Abschnitts einstückig aus Kunststoff gefertigt ist.

Aufgabe der Neuerung ist es, eine Tubenverpackung aufzuzeigen, die alle Erfordernisse erfüllt, die an eine Tubenverpackung zu stellen sind, und eine Vereinfachung der Handhabung ermöglicht. Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Tubenverpackung entsprechend dem Schutzanspruch 1 ausgebildet.

Die neuerungsgemäße Tubenverpackung eignet sich insbesondere auch für Nährmittel, beispielsweise für Brotaufstriche und ermöglicht das breite oder flächige Aufbringen des Füllgutes bzw. Tubeninhaltes auf eine Fläche oder Unterlage, und zwar ohne die Verwendung eines zusätzlichen Hilfsmittels, wie Messer usw.

Weiterbildungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Neuerung wird im folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in vereinfachter Darstellung einen Teilschnitt durch das die Tubenöffnung aufweisende Ende einer Tubenverpackung sowie durch einen dortigen zweiteiligen Verschluß;

Fig. 2 die Tubenverpackung der Figur 1 in einer gegenüber dieser Figur um 90° um die Tubenachse TA gedrehten Darstellung.

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In den Figuren ist mit 1 allgemein ein aus Kunststoff gefertigter Tubenkörper bezeichnet, der nach dem Füllen mit einem Füllgut an seinem in den Figuren nicht dargestellten unteren Ende in bekannter Weise verschlossen ist und an seinem in den Figuren oberen Ende über einen sich kegelstumpfförmig verengenden Bereich bzw. über eine Schulter 2 in den die Tubenöffnung 3 bildenden Nippel 4 übergeht. Die Tubenöffnung 3 weist einen im Vergleich zum Durchmesser D des Tubenkörpers 1 relativ großen Durchmesser d auf. Der Tubenkörper 1, die Schulter 2 und der Nippel 4 mit einem Außengewinde sind einstückig aus Kunststoff gefertigt.

Auf das Außengewinde des Nippels 4 ist der bei der dargestellten Ausführungsform zweiteilige Tubenverschluß 5 aufgeschraubt. Dieser besteht aus dem als Spritzgießteil aus Kunststoff hergestellten ersten Verschlußteil 6, der sich im wesentlichen aus einem ringförmigen Abschnitt 7 und einem kreiszylinderförmigen Abschnitt 8 zusammensetzt, und zwar derart, daß beide Abschnitte 7 und 8 achsgleich miteinander und auch achsgleich mit der Tubenachse TA angeordnet sind und die Öffnung des Ringes 7 sich in den Innenraum 9 des zylinderförmigen Abschnittes 8 fortsetzt. Der Abschnitt 8, der über die dem Tubenkörper 1 abgewandte Oberseite des Abschnittes vorsteht, ist an seiner oberen, dem Abschnitt 7 entfernt liegenden Ende durch eine Wand 10 verschlossen, und zwar bis auf eine in dieser Wand gebildete Schlitzöffnung 11, die mit ihrer Längserstreckung radial zur Tubenachse TA liegt. Wie insbesondere die Figur 2 zeigt, ist der Wand 10 beidseitig von der Öffnung 11 dachschrägenartig ausgeführt, und zwar derart, daß beidseitig von der Öffnung 11 jeweils ein schräg nach unten, d. h. zum ringförmigen Abschnitt 7 hin abfallenden Abschnitt 10' gebildet ist und diese Abschnitte 10' zum Tubenkörper 1 hin divergieren. Die Wand 10 ist weiterhin an seiner dem Innenraum 9 hin abgewandten Außenseite mit einem die Öffnung 11 umschließenden überstehenden Rand 12 versehen.

Der Abschnitt 8 ist an seiner Außenfläche mit einem Gewinde versehen, auf welches das als Verschlußkappe ausgebildete zweite Verschlußteil 13 mit einem Innengewinde aufschraubbar ist. Das Verschlußteil 13, welches ebenfalls als Formteil oder Spritzgießteil aus Kunststoff gefertigt ist, besteht im wesentlichen aus einem Boden

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und einer kreiszylinderförmigen Umfangswand 15, an deren Innenfläche sich das Gewinde zum Aufschrauben auf den Abschnitt 8 vorgesehen ist. Nach dem Aufschrauben des ringförmigen Abschnittes 7 auf das Außengewinde des Nippels 4 liegt eine kegel ringartig geformte, die Achse TA umschließende Unterseite 7' des Abschnittes 7 gegen die Außenfläche der Schultern 2 des Tubenkörpers 1 an, womit das Aufschrauben des Verschlußteiles 6 auf den Nippel 4 begrenzt und das Verschlußteil 6 durch Klemmsitz auf der Schulter 2 gehalten ist. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, durch am Abschnitt 7 und an der Außenfläche der Schulter 2 angeformte Rasten das aufgeschraubte Verschlußteil 6 gegen unerwünschtes Lösen vom Tubenkörper 1 zu sichern.

Das Verschlußteil 13 ist an das Verschlußteil 6 bzw. an dessen Abschnitt 8 derart angepaßt, daß nach dem Aufschrauben des Verschlußteiles 13 die plane Innenfläche 14' des Bodens 14 gegen den Rand 12 angepreßt anliegt, womit die schlitzförmige Öffnung 11 verschlossen ist. Weiterhin reicht das Verschlußteil 13 nach dem Aufschrauben auf das Verschlußteil 6 mit dem freien Rand 15' seiner Umfangswand in eine ringförmige Nut 16 hinein, die an der der Tubenschulter 2 abgewandten Oberseite des ringförmigen Abschnittes 7 offen ist und den Abschnitt 8 umschließt.

Die beschriebene Tubenverpackung ist insbesondere für die Verwendung bei pastenartigen Nahrungsmitteln bestimmt, beispielsweise für Brotaufstrich, wobei das Ausbringen über die Öffnung 11 erfolgt und durch die dachschrägenartigen Abschnitte 10' der Wand 10 eine gleitende Führung entlang der Fläche, auf die das jeweilige Füllgut ausgebracht werden soll, sowie ein Verstreichen des Füllgutes möglich sind.

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Bezugszeichenliste

1 Tubenkörper

2 Tubenkörperschulter

3 Tubenöffnung

4 Nippel

5 Tubenverschluß

6 Verschlußteil 7,8 Abschnitt

9 Innenraum

10 Wand

10' Wandabschnitt

11 Öffnung

12 Rand

13 Verschlußteil

14 Boden

14' Boden innenfläche

15 Umfangswand 15' freier Rand

16 ringförmige Nut

Claims

1. Tubenverpackung mit einem Tubenkörper (1), mit einem an einem Ende des Tubenkörpers (1) vorgesehenen und eine Tubenöffnung (3) bildenden Nippel (4) sowie mit einem auf den Nippel (4) vorgesehenen Tubenverschluß (5), dadurch gekennzeichnet, daß der Tubenverschluß (5) wenigstens zweiteilig ausgeführt ist, und zwar mit einem ersten, am Nippel (4) gehaltenen Verschlußteil (6), welches als Schlitzdüse mit wenigstens einer schlitzförmigen Abgabeöffnung (11) ausgebildet ist, sowie mit einem zweiten Verschlußteil (13), welches zum Verschließen der schlitzförmigen Abgabeöffnung (11) auf das erste Verschlußteil (6) aufsetzbar ist.

2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Verschlußteil (6) haubenartig ausgebildet ist und an einem vom Nippel (4) wegstehenden Ende die wenigstens eine schlitzförmige Abgabeöffnung (11) aufweist.

3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußteil (13) kappenartig ausgebildet ist und auf einen zylinderförmigen Abschnitt (8) des ersten Verschlußteils (6) aufsetzbar und dort fixierbar ist.

4. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußteil (13) auf das erste Verschlußteil (6) aufschraubbar ist.

5. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Verschlußteil (6) mit einem Abschnitt, beispielsweise mit einem ringförmigen Abschnitt (7) am Nippel (4) vorzugsweise durch Aufschrauben befestigbar ist.

6. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an wenigstens einer Seite der schlitzförmigen Öffnung (11) ein Wandabschnitt (10') dachschrägenartig anschließt.

7. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen die schlitzförmige Öffnung (11) umschließenden Rand (12), gegen den bei aufgesetztem zweiten Verschlußteil (13) dieses mit einer planen Fläche, beispielsweise mit einer Bodenfläche (14') dichtend anliegt.

8. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am ersten Verschlußteil (6) eine ringförmige Nut (16) vorgesehen ist, in die das zweite Verschlußteil (13) mit einem freien, das erste Verschlußteil (6) ringförmig umschließenden Rand (15') eingreift.