DE20108328U1

DE20108328U1 - Sprühdose

Info

Publication number: DE20108328U1
Application number: DE20108328U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Gobbers Dieter De; Gobbers Walter De
Priority date: 2001-05-18
Filing date: 2001-05-18
Publication date: 2001-08-02
Anticipated expiration: 2011-05-19

Description

G 15708 / Walter und Dieter Gobbers / "KonusanschluB" / DrW/spOOO912 /17. Mai 2001 Erfinder. Walter u. Dieter Gobbers .... · ·· ···· · ·

Sprühdose

Die Erfindung betrifft eine Sprühdose, insbesondere eine Ventileinheit zur Verwendung bei einer solchen Sprühdose. Solche Ventileinheiten sind aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen bekannt. Nur beispielsweise wird auf US 5 156 309 verwiesen.

Solche Ventileinheiten sind mit Sprühdosen gasdicht verbunden. Sie sind im allgemeinen derart gestaltet, daß sie einen doppelten Zweck erfüllen.

Sie sind nämlich derart gestaltet, daß einerseits Füllgut durch das Ventil hindurch in die Sprühdose eingeführt werden kann, und daß andererseits bei entsprechender Handhabung des Benutzers Füllgut aus der Sprühdose durch das Ventil in umgekehrter Richtung strömen und durch einen Sprühkopf austreten kann.

Ventileinheiten mit den zugehörenden Sprühdosen sind Massenartikel, die in Auflagen von vielen Millionen Stück hergestellt und vertrieben werden. Dabei kommt es auf eine äußerst rationelle Fertigung an, insbesondere auf ein äußerst rasches Befüllen.

Es ist eine unabdingbare Forderung, das Ventileinheiten den Bedürfnissen des Benutzers genügen müssen und daß somit der Durchsatz an Füllgut bei der Verwendung durch den Benutzer die hierbei erforderlichen Eigenschaften aufweisen muß. Dabei sind übermäßig hohe Durchsätze unerwünscht.

Es stehen sich somit die beiden Forderungen entgegen, nämlich die Forderung einer raschen Befüllung und damit eines hohen Durchsatzes in Einfüllrichtung einerseits, und die Forderung nach einem dosierten Entleeren und damit nach einem mäßigen Durchsatz bei der Anwendung

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durch den Benutzer andererseits. Beide Forderungen werden von bekannten Ventileinheiten nicht erfüllt.

Eine weitere wichtige Forderung an Sprühdosen besteht in folgendem: Die einzelnen Bauteile, insbesondere die Ventiieinheit und der Füllgut-Behälter sollen schnell, einfach, dicht und kostengünstig aneinander angeschlossen werden. Dabei soll es möglich sein, ein Standardventil sowie eine Standarddose zu verwenden.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

Die Erfinder haben einen ebenso einfachen wie wirksamen Lösungsweg gewählt. Damit läßt sich rasch, schnell und zuverlässig eine Verbindung zwischen dem Füllgutbehälter und der Ventileinheit herstellen. Die Verbindung kann aber auch wieder gelöst werden, falls gewünscht, so daß die beiden genannten Bauteile getrennt verwendet werden können.

Unter dem Ausdruck "Ventileinheit¹ ist pauschal jenes Bauteil zu verstehen, das die Funktion des Füllens und Entleerens des Füllgutbehälters übernimmt, außerdem die Funktion des Abgebens des Füllgutes bei Benutzung der Sprühdose. Dabei braucht es sich auch nur um einen Teil der genannten Ventileinheit zu handeln, zum Beispiel um ein Verbindungsteil, so wie in der Figurenbeschreibung dargelegt.

Die Erfindung ist anhand der Zeichnung näher erläutert. Darin ist im einzelnen folgendes dargestellt:

Figur 1 zeigt eine Sprühdose im montierten Zustand im Aufriß,

teilweise im Schnitt.
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Figur 2 zeigt einen Ausschnitt aus dem oberen Bereich der

Sprühdose in vergrößerter Darstellung.

Figur 3 zeigt in schematischer Darstellung ein Verbindungsteil

als Bestandteil einer Ventileinheit, angeschlossen an

einen Füllgutbehälter.

Figur 4 zeigt das Verbindungsteil gemäß Figur 3 im Aufriß.

Figur 5 zeigt den Füllgutbehälter gemäß Figur 3 in einer

perspektivischen Ansicht.

Figur 6 zeigt den Füllgutbehälter gemäß Figur 3 im Aufriß.

Die Figuren 7, 8, 9, 10 zeigen wiederum Bauteile analog der Bauteile der Figuren 3 - 6 - die Figuren 7, 9 und 10 den Füllgutbehälter in gefülltem Zustand.

Die Figuren 11, 12, 13 und 14 sind Darstellungen ähnlich jenen gemäß der Figuren 3 bis 6, jedoch mit einer anders gestalteten Verbindung zwischen Füllgutbehälter und Verbindungsteil.

Die in Figur 1 gezeigte Sprühdose umfaßt die folgenden wesentlichen Bauteile:

Man erkennt einen Füllgutbehälter 1, ein inneres Ventil 2, ein äußeres Ventil 3 sowie ein hülsenartiges Verbindungsteil 4. Die beiden Ventile 2, 3 sind jeweils in das Verbindungsteil 4 eingesetzt und von diesem getragen. Der Füllgutbehälter 1 ist auf das Verbindungsteil 4 aufgeschraubt und durch eine Manschette 5 in dieser Position gehalten. Ein Dosenkörper 6.1 mit einem Deckel 7 umgibt die genannten Bauteile. Auf dem äußeren Ventil 3 sitzt eine Sprühkappe 7.

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Figur 2 läßt wieder den Füllgutbehälter 1 erkennen, das Verbindungsteil 4 sowie das innere Ventil 2. Der Ventilkörper 2.1 des inneren Ventils 2 befindet sich in Schließposition - siehe die Dichtscheibe 2.4, die zwischen dem Ventilkörper 2.1 und einem Absatz des Verbindungsteiles 4 eingespannt ist. Ventilkörper 2.1 ist in dieser Schließposition durch eine Druckfeder 2.2 gehalten. Die Druckfeder stützt sich am Boden eines topfartigen Halteteiles 2.5 ab, das seinerseits durch eine klauenartige Verbindung von Verbindungsteil 4 getragen ist.

Verbindungsteil 4 weist eine Aufnahmehülse 4.1 zur Aufnahme des Ventilkörpers 2.1 auf. Die Aufnahmehülse 4.1 weist Längsschlitze 4.1.1 auf. Verbindungselement 4 weist ferner eine Aufnahmehülse 4.2 auf, die zur Aufnahme des äußeren Ventiles 3 dient. Hierauf soll weiter unten noch eingegangen werden.

Das Gewinde zwischen Füllgutbehälter 1 und Verbindungsteil 4 ist ein Sägezahngewinde.

Verbindungsteil 4 ist jenes Bauteil, das Bestandteil der Ventileinheit ist, und das mit dem Füllgutbehälter zu verbinden ist.

Im Sinne der Erfindung sind folgende Merkmale von besonderer Bedeutung:

Der Füllgutbehälter 1, der aus einem gummielastischen Werkstoff besteht, weist in seinem Halsbereich ein Trapezgewinde auf. Der Halsbereich ist somit auf das Verbindungsteil 4 der Ventileinheit aufschraubbar. Dabei ist der Hals nach oben hin - in Richtung auf die Ventileinheit - geringfügig erweitert. Das Kontaktflächenpaar, das aus dem Außenumfang des Verbindungsteiles 4 und dem Innenumfang des Halses des Füllgutbehälters 1 gebildet ist, hat somit am oberen Ende einen größeren Durchmesser, als am unteren Ende.

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Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal ist die Spannhülse 5. Diese ist im vorliegenden Falle von unten her auf den Füllgutbehälter 1 aufgeschoben, und zwar bis zum Erreichen des in den Figuren 1 und 2 dargestellten Zustandes, in welchem sie stramm auf der äußeren Umfangsfläche des Halses des Füllgutbehälters sitzt. Auch hier ist wieder ein Flächenpaar gebildet, zum einen aus der äußeren Umfangsfläche des Halsbereiches des Füllgutbehälters 1, zum anderen aus der inneren Umfangsfläche der Spannhülse 5.

Auch dieses Flächenpaar erweitert sich nach oben hin.

Diese Erweiterung ist vorteilhaft. Sie könnte auch umgekehrt vorgesehen sein, so daß sich das eine oder das andere oder beide der genannten Kontaktflächenpaare nach unten erweitem könnten.

Eine interessante Ausführungsform besteht auch darin, daß sich das erstgenannte innere Kontaktflächenpaar nach oben im Durchmesser verjüngt, aber das zweite, äußere Kontaktflächenpaar nach unten erweitert, oder umgekehrt. Die konische Erweiterung hat sich im allgemeinen als am besten erwiesen.

Die Figuren 3 bis 6 beschränken sich auf das wesentliche. Sie lassen die entscheidenden Merkmale der Erfindung erkennen, so wie oben erwähnt.

Figur 7 läßt deutlich die Konizität des Halsteiles von Behälter 1 erkennen, und damit gleichzeitig die Konizität der beteiligten Flächenpaare. Dabei ist das innere Kontaktflächenpaar praktisch nur aus den sägezahnförmigen Gewindegängen gebildet.

Die Ausführung gemäß der Figuren 11 bis 14 enthält zwar ebenfalls alle vorteilhaften Merkmale der Erfindung. Ein wesentlicher Unterschied zu den

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vorausgegangenen Ausführungsformen besteht jedoch darin, daß statt eines Gewindes ein einziger Ringwulst vorgesehen ist. Der Ringwulst läuft als geschlossener Ring um die Längsachse des Füllgutbehälters.

Statt eines einzigen Ringwulstes können auch zwei oder mehrere Ringwulste vorgesehen werden.

Auch ist es möglich, statt umlaufender Ringwulste eine Art Bajonettverschluß vorzusehen. Dies würde konkret beispielsweise wie folgt aussehen:

Der Ringwulst, der dem Hals des Füllgutbehälters 1 auf dessen Innenseite angeformt ist, ist in mehrere Segmente unterteilt. Das heißt, es gibt keinen umlaufenden und somit geschlossenen Ringwulst, sondern einen aus mehreren Segmenten zusammengesetzten Ringwulst. Die einzelnen Segmente erstrecken sich somit nur über einen gewissen Winkelbereich.

Analog zu solchen Segmenten des Halses des Füllgutbehälters wären gleichartige Segmente dem Verbindungsteil 4 anzuformen. Die Segmente des Verbindungsteiles 4 befinden sich natürlich auf dessen Außenteil und sind somit dem Hals des Füllgutbehälters zugewandt.

Zum Herstellen eines Verschlusses wird der Hals des Füllgutbehälters 1 auf das Verbindungsteil 4 aufgeschoben und sodann um ein gewisses Maß verdreht, so daß die Segmente des Halses&ldquor;des Füllgutbehälters die Segmente des Verbindungsteiles 4 hintergreifen.

Wie bei einem Bajonettverschluß üblich, sollten die Segmente - in Richtung der Längsachse des Füllgutbehälters gesehen - eine gewisse Steigung haben, so daß eine Keilwirkung erzielt wird.
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Statt eines einzigen Kranzes von Segmenten können natürlich auch mehrere solcher Segmentkränze an beiden Bauteilen vorgesehen werden, somit am Füllgutbehälter 1 und am Verbindungsteil 4.

Claims

1. Sprühdose;

1. 1.1 mit einem als Energiespeicher dienenden elastischen Füllgutbehälter

2. 1.2 mit einer Ventileinheit (4), die in den Hals des Füllgutbehälters (1) eingesetzt ist, so daß die beiden Teile mit Kontaktflächen aneinander anliegen;

3. 1.3 im Bereich der Kontaktflächen weist wenigstens eines der beiden Elemente einen Vorsprung auf, der entsprechende Vorsprünge des anderen der beiden Elemente hintergreift oder in komplementäre Aussparungen des anderen der beiden Elemente eingreift;

4. 1.4 der Hals ist von einem Spannring (5) umschlossen und bildet hierbei zusammen mit dem Spannring (5) ein zweites Kontakflächenpaar;

5. 1.5 wenigstens eines der Kontaktflächenpaare erweitert sich entlang der Längsachse in der einen oder anderen Richtung.

2. Sprühdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Erweiterung eine konische Erweiterung ist.

3. Sprühdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die beiden Kontaktflächenpaare in entgegengesetzten Richtungen erweitern.

4. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Formschluß zwischen Ventileinheit (4) und Hals des Füllgutbehälters (1) durch ein Gewinde hergestellt ist.

5. Sprühdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewinde ein Sägezahngewinde ist.

6. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auch zwischen Hals des Füllgutbehälters (1) und Spannring (5) ein Formschluß entsprechend dem Formschluß zwischen dem Hals des Füllgutbehälters (1) und der Ventileinheit (4) hergestellt ist.