DE20018919U1

DE20018919U1 - Vorrichtung zum Bewegen eines Behälters

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Publication number: DE20018919U1
Application number: DE20018919U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-11-07
Filing date: 2000-11-07
Publication date: 2001-02-15
Anticipated expiration: 2010-11-08

Description

G-LB-LO-101

Vorrichtung zum Bewegen eines Behälters

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Bewegen eines Behälters und bevorzugt eine Vorrichtung zum Bewegen eines Koffers, insbesondere Hartschalenkoffers.

Die oben genannte Vorrichtung ist in vielen Formen und Ausführungen bekannt. Derartige Vorrichtungen sind nämlich an Koffern vorgesehen, die normalerweise Rollen und ein ausziehbares und/oder ausklappbares Handgestänge bzw. ein band- oder gurtähnliches Element zum Hinterherziehen des Koffers haben.

Naturgemäß werden Koffer mit solchen Vorrichtungen oftmals auf den Weg zu einem Flugplatz oder auf den Wegen innerhalb eines Flugplatzes benutzt. In letzter Zeit zeichnen sich folgende Entwicklungen ab: Erstens wird das per Flugzeug zu befördernde Passagieraufkommen und damit die Zahl der zu befördernden Gepäckstücke immer weiter ansteigen, und zweitens werden die zu Fuß zurückzulegenden Wege auch und gerade in modernsten Flughäfen immer weiter.

Es besteht daher die Aufgabe, das Transportieren eines Behälters bzw. Koffers wesentlich zu erleichtern und für den Benutzer bzw. Kofferträger wesentlich angenehmer zu machen.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung wird in der folgenden Beschreibung ausführlich erläutert, wobei zur Erleichterung des Verständnisses Figuren beigefügt sind, in welchen:

Fig. 1a eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer perspektivischen Darstellung zeigt;

Fig. 1b die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Seitenansicht zeigt;

Fig. 2a die Einzelheit Z aus Fig. 1b in vergrößerter Darstellung zeigt;

Fig. 2b eine Variante zu der Einzelheit Z aus Figur 1 ist, ebenfalls in vergrößerter Darstellung;

Fig. 3a eine Ansicht der Ausführungsform gemäß Fig. 1 ist, wobei das plattenförmige Element in der Neutralstellung gezeigt ist;

&iacgr;&ogr; Fig. 3b die erfindungsgemäße Vorrichtung nach Fig. 1 zeigt, wobei

plattenförmige Element und Lenkmechanismus in den jeweiligen Gebrauchsstellungen sind;

Fig. 4 eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist, mit einem ausschwenkbaren plattenförmige Element und in perspektivischer Darstellung;

Fig. 5 eine Ansicht der zweiten Ausführungsform von unten ist, wobei das plattenförmige Element in der Neutralstellung gezeigt ist;

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung einer dritten Ausführungsform ist, wobei das plattenförmige Element mittels einer Schiebeführung am Behälter angebracht ist;

Fig. 7 eine schematische Darstellung einer vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist;

Fig. 8 ein plattenförmiges Element zeigt, wie es in einer in den Figuren 1a und 1b gezeigten Vorrichtung eingesetzt werden kann;

Fig. 9 eine Unteransicht eines Behälters zeigt, an dem das plattenförmige Element gemäß Fig. 8 befestigt ist.

In den Figuren 1a und 1b ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung 10 nach einem ersten Ausführungsbeispiel gezeigt. Der allgemein quaderförmige Behälter 12 weist eine Oberfläche O auf und ist mit Rollen 14 versehen. Der Lenkmechanismus ist in seiner Gebrauchsstellung gezeigt und besteht im wesentlichen aus einem Lenkrohr 18 und einer Lenkstange 20 mit Griffbereichen 24. Das Lenkrohr ist vorzugsweise ein Rundrohr und mittels Klemmung (nicht näher dargestellt) mit dem Behälter

verbunbden. Es kann auch als Vierkantrohr ausgebildet und in einem entsprechenden Führungsrohr (nicht dargestellt) geführt sein. Es ist aus Kostengründen auch denkbar, das Lenkrohr direkt in einem Führungsschacht am Behälter zu halten und zu führen. An der Oberseite des Behälters in Fig. 1a können Ausnehmungen 26 vorhanden sein, die als Aufnahmen für die Lenkstange des Lenkrohres dienen und in die die Griffbereiche 24 einschnappen können.

Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist wie folgt Zuerst wird der Lenkmechanismus, dessen Lenkrohr sich in enger Anlage an dem Behälter befindet

&iacgr;&ogr; oder das in den entsprechenden Ausnehmungen 26 des Behälters gehalten ist, nach oben in die Gebrauchsstellung gezogen und dort verrastet. Die Art der Verrastung kann ein Fachmann auf vielerlei Weise realisieren, z.B. kann sie aus einem federbelasteten Element am Behälter bestehen, das in eine Bohrung oder Ausnehmung (nicht gezeigt) am Lenkrohr 18 eingreift. Danach wird das plattenförmige Element (in Bezug auf Fig. 1b. im Uhrzeigersinn) nach unten geklappt und dort arretiert. Auch hier ist die Art Verrastung des plattenförmigen Elements für die Erfindung nicht maßgebend; es muß nur sichergestellt sein, daß die Vorrichtung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nicht zusammenklappen und den Benutzer gefährden kann. Auch die eben beschriebene Reihenfolge der auszuführenden Schritte ist nicht zwingend vorgeschrieben.

In Fig. 1b ist im Bereich Z mit 30 eine Aufnahme bezeichnet, an der das plattenförmige Element 21 gelenkig und drehbar angebracht ist. Die Aufnahme 30 ist entweder drehbar zum Behälter oder drehbar zum plattenförmigen Element vorgesehen. Die Aufnahme 30 kann aus einem Rohrstück mit runden oder quadratischem Querschnitt bestehen, an dem das plattenförmige Element über ein einfaches oder mehrfaches Gelenk angeschlossen ist. Das Lenkrohr kann sich, insbesondere in der Neutralstellung, bis in die Aufnahme hinein erstrecken. Bei der dargestellten Ausführungsform fällt also die Mittelachse des Rohrstücks der Aufnahme mit der Mittelachse des Lenkrohres zusammen.

Ein Bediener benutzt die erfindungsgemäße Vorrichtung nach Art der bekannten City-Roller (s. Fig. 3b). Der Lenkvorgang gestaltet sich bei diesem Ausführungsbeispiel folgendermaßen: Wenn der Bediener an der Lenkstange ein Drehmoment aufbringt, wird der Behälter relativ zu dem nachlaufenden plattenförmige Element verschwenkt. Genauer gesagt, findet diese Bewegung entweder zwischen dem Behälter und dem Rohrstück der Aufnahme oder zwischen dem Rohrstück und dem plattenförmigen Element statt. Die Vorrichtung mit Behälter und Bediener rollen auf

zwei am Behälter vorgesehenen Rollen (von denen nur die linke in Fig. 1a und 1b zu sehen ist) und der mindestens einen Rolle am plattenförmigen Element.

Es wird darauf hingewiesen, daß der in Fig. 1b Winkel zwischen Lenkrohr und plattenförmigem Element aufgespannte Winkel von den dargestellten 90° abweichen kann.

Als Alternative zum Lenkrohr ist daran gedacht, ein herkömmliches, im wesentlichen U-förmiges Gestänge, wie es bei vielen herkömmlichen Koffern zu finden ist, zu

&iacgr;&ogr; verwenden. Genauer gesagt, hat dieses U-förmige, ausziehbare Gestänge dann eine Doppelfunktion: Entweder es dient im herkömmlichen Sinn - wobei das piattenförmige Element in seiner Neutralstellung ist - dazu, einen Koffer in bekannter Art und Weise hinter sich her zu ziehen (Fig. 3a). Oder aber das piattenförmige Element ist zusammen mit dem U-förmigen Gestänge ist in seiner Gebrauchsstellung, dann fungiert dieses Gestänge als Lenkmechanismus zur Verwendung in der Vorrichtung nach Figuren 1 oder 9. Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß hierbei die Rollen 14 (s. Fig. 1a) nicht ganz außen am Behälter angebracht werden müssen, sie können auch mehr in Richtung zur Behältermitte verschoben, d.h. in Richtung zum plattenförmigen Element hin angeordnet sein.

Fig. 2a und 2b zeigen jeweils eine Variante der gelenkigen Verbindung zwischen der Aufnahme und dem plattenförmigen Element. An dem plattenförmigen Element 21 ist eine Rastplatte 25 befestigt. Am Rohrstück der Aufnahme 30 ist ein Ausleger 23 vorgesehen, auf der wiederum ein Verriegelungshebel 25a vorgesehen ist. Die Verrastung des plattenförmigen Elements 21 relativ zum Ausleger 23 über den Hebel 25a ist bekannt und wird daher nicht näher beschrieben. Fig. 2b zeigt eine weitere gelenkige Anordnung zwischen plattenförmigem Element 21 und Aufnahme 30 in Form eines Kniehebelmechanismus. Hier stützen sich Gelenkstangen 27a und 27b an ihrem gemeinsamen Gelenkpunkt auf dem Ausleger 23 ab.

Fig. 3 macht deutlich, daß ein Behälter mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung auch wie ein herkömmlicher Reisekoffer mittels der Rollen und des Handgriffs hinterhergezogen werden kann. Das piattenförmige Element ist in die Neutralstellung geklappt. Fig. 3b zeigt den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Vorrichtung.

Fig. 4 zeigt nun eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Das piattenförmige Element ist in die Gebrauchsstellung geklappt dargestellt und über einen fest am Behälter vorgesehenen Stift (nicht gezeigt) am Behälter schwenkbar angebracht. Aus Gründen des Gleichgewichts und der guten Hand-

habung beim Fahren erscheint es sinnvoll, den Lenkmechanismus bzw. das Lenkrohr außermittig im Behälter vorzusehen, z.B. wie dargestellt ganz auf die Seite derjenigen Seitenfläche des Behälters verschoben, die dem Bediener am nächsten ist. Im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 wird der Behälter jedoch mit einer seiner Schmalseiten voran bewegt, und der Lenkmechanismus wirkt auch nicht auf den Behälter selbst, sondern auf mindestens eine lenkbare Rolle am Behälter.

Die mindestens eine lenkbare Rolle 70 (s. Fig. 5) ist vorteilhafterweise am unteren Ende des Lenkrohres angebracht, das sich ganz durch den Behälter und das

&iacgr;&ogr; plattenförmige Element 21 erstreckt, wobei dieses untere Ende auch als eine Art Zapfenlager für das plattenförmige Element dient. Es ist auch denkbar, zwei Rollen über eine Art Koppelelement zu verbinden (z.B. die beiden in Bezug auf Fig. 5 gezeigten oberen Rollen 70, 71), so daß zwei Rollen den Lenkvorgang bewerkstelligen. Die am plattenförmigen Element vorgesehene Rolle 74 ist vorzugsweise eine nachlaufende Rolle.

Darüber hinaus ist in Fig. 5 das plattenförmige Element in seiner Gebrauchsstellung (durchgezogene Linie) und in seiner Neutralstellung (Strichlinie) gezeigt.

Fig. 6 zeigt eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem plattenförmigen Element, das über eine Schiebeführung von der Neutral- in die Gebrauchsstellung gebracht werden kann, s. Doppelpfeil.

In Fig. 7 ist eine vierte Ausführungsform skizziert, bei der das plattenförmige Element in einer länglichen Aussparung 40 des Koffers untergebracht ist, wobei mindestens eine am plattenförmigen Element gelagerte Rolle 42 vorgesehen ist. Beim Hinunterklappen des plattenförmigen Elements bekommt die Rolle 42 Bodenkontakt und trägt einen wesentlichen Teil des Körpergewichtes der Bedienperson. Aus Gründen der leichteren Lenkbarkeit erscheint es sinnvoll, wenigstens die an der dem plattenförmigen Element gegenüberliegenden Behälterseite vorgesehenen Rollen nachlaufend auszuführen.

Figuren 8 und 9 zeigen eine fünfte Ausführungsform, die der ersten ähnlich ist. Hier besteht das plattenförmige Element aus zwei miteinander verbundenen Teilplatten 50 und 52, die gelenkig miteinander verbunden sind. Teilplatte 50 ist über die Bohrung 54 mit einem Zapfen an der Unterseite des Behälters verbunden, während Teilplatte 52 die eigentliche Trittplatte für den Bediener darstellt und mit einer Rolle 58 versehen ist. Fig 9 zeigt die Unteransicht des Behälters bzw. Koffers. Man sieht das schematisch dargestellte Zapfenlager 60, um das sich das aus den Teilplatten

bestehende plattenförmige Element 21 drehen kann. Eine dem maximalen Einschlagwinkel entsprechende Ausbuchtung 64 ist am Boden des Koffers vorgesehen.

Die beschriebenen Ausführungsbeispiele sollen den Umfang der Erfindung nicht einschränken. Es ist zum Beispiel denkbar, die erfindungsgemäße Vorrichtung an Behältern wie z.B. Schulranzen, Einkaufstaschen, gewerblichen Beförderungsbehältnissen u.a. einzusetzen.

Claims

1. Vorrichtung zum Bewegen eines Behälters, mit einem plattenförmigen Element und einem Lenkmechanismus, wobei der Behälter mehrere Rollen und eine Oberfläche O sowie ein von der Oberfläche O im wesentlichen umschriebenes Volumen V aufweist, und wobei das plattenförmige Element von einer Neutralstellung, in der es sich im wesentlichen an die Oberfläche O des Behälters anschmiegt oder sich in das Volumen V des Behälters zumindest teilweise einpaßt, in eine Gebrauchsstellung bringbar ist, und wobei der Lenkmechanismus ebenfalls von einer Neutralstellung, in der er sich im wesentlichen an die Oberfläche O des Behälters anschmiegt oder sich in das Volumen V des Behälters zumindest teilweise einpaßt, in eine Gebrauchsstellung bringbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Element und der Lenkmechanismus in der Gebrauchsstellung und/oder der Neutralstellung verrastbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Behälter eine Aufnahme vorgesehen ist, deren Längsachse mit der Längsachse des Lenkrohres zusammenfällt und/oder an der das plattenförmige Element befestigt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Element an der Aufnahme des Behälters gelenkig angebracht ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Element am Behälter selbst angebracht ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenkmechanismus auf den Behälter wirkt oder auf mindestens eine Rolle des Behälters wirkt.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Lenkrohr im Behälter dauerhaft drehfest angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Lenkrohr wenigstens in der Gebrauchsstellung im Behälter drehbar geführt ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Element mit einer drehbaren Rolle versehen ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Rolle eine Lageraufhängung aufweist, mittels der die Drehachse der Rolle starr oder beweglich relativ zum plattenförmige Element gehalten ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 und 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Element aus wenigstens zwei Einzelplatten besteht, die, jeweils durch eine Knickachse miteinander verbunden, aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden können.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2, 5 bis 8 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Element ohne Rolle ausgeführt ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 und 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Element mittels einer Schiebeführung am Behälter verschiebbar angebracht ist.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Element in der Gebrauchsstellung im wesentlichen senkrecht von der Oberfläche O absteht.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Element beim Bewegen in die Gebrauchsstellung automatisch verrastet wird.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11 und 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Element mit wenigstens einer Rolle versehen ist, deren Lageraufhängung beim Bewegen des plattenförmige Elements eine Relativbewegung zum plattenförmige Element ausführt.

17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie an einem Koffer, insbesondere Hartschalenkoffer verwendet wird.