DE20017130U1

DE20017130U1 - Rückhalteeinrichtung

Info

Publication number: DE20017130U1
Application number: DE20017130U
Authority: DE
Original assignee: Fritzmeier Systems & Co GmbH
Current assignee: Fritzmeier Systems & Co GmbH
Priority date: 2000-10-05
Filing date: 2000-10-05
Publication date: 2001-02-22
Anticipated expiration: 2010-10-06

Description

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Beschreibung
Rückhalteeinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Rückhalteeinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einer derartigen, beispielsweise aus der DE 298 18 149 U1 bekannten Rückhalteeinrichtung erstreckt sich zwischen zwei benachbarten Säulen einer Fahrerkabine ein Rückhaltebügel, dessen einer Endabschnitt über ein Gelenk an einer Säule, beispielsweise der B-Säule einer Fahrerkabine befestigt ist. An einer anderen Säule, beispielsweise der &Agr;-Säule ist eine Verriegelung vorgesehen, über die der Haltebügel in seiner Schiießposition festlegbar ist. Die getrennte Anordnung von Gelenk und Verriegelung erfordert einen erheblichen fertigungs-und montagetechnischen Aufwand.

Zur Überwindung dieses Nachteils wird mit der DE 200 02 106 eine

Rückhalteeinrichtung vorgeschlagen, bei der das Schwenkgelenk und die Verriegelung einer einzigen Säule oder Stütze zugeordnet sind, so daß die verbesserte Rückhalteeinrichtung wesentlich einfacher als die eingangs

genannte Rückhalteeinrichtung montierbar ist.

Da der Gesetzgeber beispielsweise bei Gabelstaplern geeignete Rückhalteeinrichtungen vorschreibt, die auch bei älteren Modellen nachrüstbar sein müssen, ist eine der Hauptanforderungen an die gattungsgemäßen Rückhalteinrichtungen, daß sie auf einfache Weise nachrüstbar sind. Problematisch ist dabei häufig, daß die Rückhalteeinrichtungen im montierten Zustand häufig Funktionselemente des Gabelstaplers, beispielsweise das Batteriefach überdecken, so daß die Rückhalteeinrichtung zunächst demontiert werden muß, um das Funktionselement zugänglich zu machen. Diese Problematik verschärft sich bei Modellen, bei denen die Fahrerkabine lediglich mit einem rückwärtigen, zentralen Stützpfosten ausgeführt ist, so daß die Anlenkung der Rückhalteeinrichtung Schwierigkeiten bereitet.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine nachrüstbare Rückhalteeinrichtung zu schaffen, die bei minimalem montage-

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und vorrichtungstechnischen Aufwand eine gute Zugänglichkeit von Funktionselementen gewährleistet.

Diese Aufgabe wird durch eine Rückhalteeinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß wird der Rückhaltebügel mit seinem Schwenkgelenk an einem Schwenkrahmen befestigt, der seinerseits schwenkbar an einer Stütze, beispielsweise einer Säule der Fahrerkabine befestigt ist.

Der Schwenkrahmen kann mit dem daran angelenkten Rückhaltebügel ausgeschwenkt werden, so daß die freie Zugänglichkeit von Funktionselementen gewährleistet ist. Dieses erfindüngsgemäße Konzept mit Schwenkrahmen und daran angelenktem Rückhaltebügel ermöglicht es, die Ruckhalteeinrichtung auch bei Nutzfahrzeugen mit einer einzigen zentralen oder rückwärtigen Stütze nachzurüsten.

Die Erfindung ist besonders vorteilhaft bei Fahrerkabinen mit drei Pfosten einsetzbar, von denen zwei frontseitig und ein einzelner Pfosten rückseitig angeordnet sind.

Die Nachrüstung der Rückhalteeinrichtung ist besonders einfach, wenn der Schwenkrahmen über eine Konsole an der Stütze festgelegt ist. Diese Konsole kann beispielsweise eine U-förmige Manschette sein, die die Stütze oder den Zentralpfosten abschnittsweise umgreift.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel sind beide Seiten der Fahrerkabine über jeweils einen Schwenkrahmen mit daran angelenktem Rückhaltebügel gesichert. Beide Schwenkrahmen sind aus einer Verriegelungsposition in eine Schwenkposition verschwenkbar, so daß der Motor oder ein Batteriefach des Nutzfahrzeuges, beispielsweise eines Gabelstaplers oder sonstige Einrichtungen zur Wartung zugänglich sind.

Diese Variante ist auch bei asymmetrischen Lösungen einsetzbar, bei denen der rückwärtige Pfosten seitlich versetzt zum Fahrersitz angeordnet ist.

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Die Arretierung des Schwenkrahmens erfolgt vorzugsweise in demjenigen Bereich, in dem der Rückhaltebügel am Schwenkrahmen angelenkt ist.

Sonstige vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der weiteren Unteransprüche.

Im folgenden wird ein bevorzugtes' Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert.

10 Es zeigen:

Figur 1 eine dreidimensionale Ansicht auf die Fahrerkabine eines Gabelstaplersund

Figur 2 die Ansicht aus Figur 1 aus einem anderen Blickwinkel.

Figur 1 zeigt eine dreidimensionale, stark vereinfachte Darstellung der Fahrerkabine 1 eines nicht dargestellten Gabelstaplers. Die Grundstruktur der Fahrerkabine 1 wird durch zwei vordere, dem Hubmast zuweisende Pfosten 2, 4 und einen rückwärtigen Pfosten 6 gebildet. Die beiden vorderen Pfosten 2, 4 sind durch ein U-förmig gebogenes Profil gebildet, während der rückwärtige

ZQ Pfosten 6 L-förmig ausgeführt ist, wobei der kürzere Schenkel an der Basis der U-förmigen Anordnung befestigt ist. Im Bereich des kürzeren Schenkels 8 sind weitere Schutzbügel 10 befestigt, die den Dächbereich der Fahrerkabine 1 ausbilden. Die Pfosten 2, 4, 6 und die Schutzbügel 10 spannen einen Käfig auf, der einen strichpunktiert angedeuteten Fahrersitz 12 überstreckt, so daß der

;!5 Fahrer gegen herabfallende Lasten oder ähnliches geschützt ist.

Die seitliche Begrenzung der Fahrerkabine 1 wird durch einen linken und einen rechten Rückhaltebügel 14 bzw. 16 gebildet, die jeweils um ein Schwenkgelenk 18 verschwenkbar sind.

Die beiden Rückhaltebügel 14, 16 lassen sich jeweils über eine nicht dargestellte Verriegelung mit einer das Schwenkgelenk 18 tragenden Stützplatte 20 verriegeln, so daß die Rückhaltebügel 14, 16 in ihrer dargestellten Schließposition arretiert sind. Einzelheiten dieser Verriegelung sind in der DE 200 02 106 beschrieben, auf die diesbezüglich der Einfachheit halber verwiesen wird.

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Die Verriegelung läßt sich über ein in den Rückhaltebügeln 14^ 16 integriertes Betätigungselement 22 aufheben, so daß der jeweilige Rückhaltebügel 14, 16 aus seiner Schließposition in eine Öffnungsposition herausschwenkbar ist, in der der Einstieg in die Fahrerkabine 1 freigegeben ist. 5

Der Fahrer des Gabelstaplers ist durch die beiden Rückhaltebügel 14, 16 zuverlässig gegen ein Herausfallen aus der Fahrerkabine 1 gesichert. Um die Verletzungsgefahr zu verringern, ist der Rückhaltebügel mit einer dämmenden Schaumstoffschicht umschäumt.

Die das Schwenkgelenk 18 tragende Stützplatte 20 der Haltebügei &Iacgr;4 bzw. 16 ist über jeweils einen Schwenkrahmen 24 bzw. 26 am rückwärtigen Pfosten 6 befestigt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der rückwärtige Pfosten 6 seitlich mit Bezug zum Fahrersitz 12 versetzt, so daß der dem linken Rückhaltebügel 14 zugeordnete Schwenkrahmen 24 kürzer als der andere Schwenkrahmen 26 ist. Wie sich insbesondere aus Figur 2 ergibt, sind die Rückhaltebügel 14, 16 über ein Federelement, beispielsweise eine Zugfeder oder einen Pneumatikzylinder in ihre Schließstellung vorgespannt, so daß diese aus der Öffnungsposition selbsttätig in die Schließposition zurückschwenken.

Die von den Rückhaltebügeln 14, 16 entfernten Endabschnitte der Schwenkrahmen 24, 26 sind über jeweils ein Gelenk 30, 32 an einer U-förmigen Konsole 33 befestigt, die über Schrauben oder sonstige geeignete Befestungsmittel an dem rückwärtigen Pfosten 6 festgelegt ist.

Die Stützplatten 20 sind jeweils an dem vom Gelenk 30 bzw. 34 entfernten Endabschnitt des Schwenkrahmens 24 bzw. 26 befestigt, wobei diese Endabschnitte L-förmig zu den jeweiligen Haltebügeln 14, 16 hin nach vorne gebogen sind.

Gemäß Figur 2 sind die Schwenkrahmen 24, 26 in ihrer dargestellten Grundposition über jeweils eine Arretierung 34 mit dem lediglich angedeuteten Grundkörper 36 des Gabelstaplers verbunden.
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Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Arretierung 34 durch eine an der Unterseite der Stützplatte 20 angeordnete Arretierschraube 38

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gebildet, deren Gewindebolzen in der Grundposition in einen Schlitz 40 einer am Grundkörper 36 befestigten Arretierlasche 42 eintaucht. Durch Anziehen der Arretierschraube 38 läßt sich dann der Schwenkrahmen 24 (26) mit Bezug zum Grundkörper 36 festlegen. :

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Das Verschwenken des Schwenkrahmens 24 oder 26 erfoigt

beispielsweise dann, wenn der Zugang zu Versorgungseinrichtungen im Grundkörper 36, beispielsweise zu einem in Figur 1 strichpunktiert angedeuteten Batteriefach 44 freigegeben werden soll. Bei einer starren Anordnung des Schwenkrahmens 24, 26 wäre dieses Batteriefach 44 überdeckt, so daß die Wartung äußerst umständlich wäre. Die Erfindung ermöglicht es, durch einfaches Lösen der Arretierung 34, den Schwenkrahmen 24 (26) mit dem daran angelenkten Rückhaltebügel 14 (16) aus der Fahrerkabine herauszuschwenken, so daß darunter angeordnete Aggregate des Gabelstaplers frei zugänglich sind. In der Grundposition sind die Schwenkrahmen 24, 26 fest mit dem Fahrgestell 36 verbunden - der Zugang in die Fahrerkabine 1 ist dann nur durch Verschwenken der Rückhaltebügel 14, 16 um die Schwenkgelenke 18 möglich. Über die beiden Schwenkrahmen 24, 26 ist die Rückseite der Fahrerkabine 1 zuverlässig abgedeckt, wobei durch diese Abdeckung allerdings keine Behinderung für Wartungstätigkeiten am Fahrgestell 36 erfolgt.

Der besondere Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung besteht darin, daß diese mit minimalem Aufwand nach rüstbar ist, da lediglich die Konsole 33 am rückwärtigen Pfosten 6 und die beiden Arretierlaschen 42 am Grundkörper 36 befestigt werden müssen. Diese Konstruktion eröffnet die Möglichkeit, auch herkömmliche Gabelstapler mit einem die gesetzlichen Vorschriften erfüllenden Rückhaltesystem nachzurüsten.

Bei der vorbeschriebenen Lösung ist die Verriegelung der Rückhaltebügel 14, 16 im Bereich der Schwenkgelenke 18 vorgesehen. Die Erfindung läßt sich auch bei Varianten einsetzen, bei denen die Verriegelung im Bereich der vorderen Pfosten 2, 4 vorgesehen ist.

Offenbart ist eine Rückhalteeinrichtung für eine Fahrerkabine eines Nutzfahrzeuges, beispielsweise eines Gabelstaplers, bei dem eine Öffnung der Fahrerkabine abschnittsweise über einen an einem Schwenkgelenk befestigten

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Rückhaltebügel abgedeckt ist. Das Schwenkgelenk wird von einem Schwenkrahmen getragen, der seinerseits über ein Gelenk an einer Stütze oder einem Pfosten der Fahrerkabine befestigt ist. Durch Verschwenken des Schwenkrahmens läßt sich die gesamte Anordnung aus der Fahrerkabine heraus verschwenken, so daß die Wartung des Nutzfahrzeuges erleichtert ist

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Bezugszeichenliste

1	Fahrerkabine
2	vorderer Pfosten
4	vorderer Pfosten
6	rückwärtiger Pfosten
8	kürzerer Schenkel
10	Schutzbügel
12	Fahrersitz
14	Rückhaltebügel
16	Rückhaltebügel
18	Schwenkgelenk
20	Stützplatte
22	Betätigungselement
24	Schwenkrahmen
26	Schwenkrahmen
28	Zugfeder
30	Gelenk
32	Gelenk
33	Konsole
34	Arretierung
36	Fahrgestell
38	Arretierschraube
40	Schlitz
42	Arretierlasche
44	Batteriefach

Claims

1. Rückhalteeinrichtung für eine Fahrerkabine (1) eines Nutrfahrzeuges, mit einem eine Öffnung der Fahrerkabine (1) abschnittsweise überdeckenden Rückhaltebügel (14, 16), der an einem Schwenkgelenk (18) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkgelenk (18) an einem Schwenkrahmen (24, 26) befestigt ist, der seinerseits schwenkbar an einer Stütze (6) angelenkt ist.

2. Rückhalteeinrichtung nach Anspruch 1, wobei die Stütze ein rückwärtiger. Pfosten (6) der Fahrerkabine (1) ist.

3. Rückhalteeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Schwenkrahmen (24, 26) über eine Konsole (33) an der Stütze (6) festgelegt ist.

4. Rückhalteeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an der Stütze (6) zwei Schwenkrahmen (24, 26) für jeweils einen Rückhaltebügel (14, 16) angelenkt sind.

5. Rückhalteeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Nutzfahrzeug ein Gabelstapler ist, dessen Energieversorgung, vorzugsweise Batteriefach (44) von dem Schwenkrahmen (24, 26) überdeckt ist.

6. Rückhalteeinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, wobei der Pfosten (6) mit Bezug zu einem Fahrersitz (12) seitlich versetzt ist und der Schwenkrahmen (26) den Fahrersitz (12) rückwärtig umgreift.

7. Rückhalteeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Arretierung (34), über die der Schwenkrahmen (24, 26) in seiner Grundposition festlegbar ist.

8. Rückhalteeinrichtung nach Anspruch 7, wobei die Arretierung (34) im Bereich des Schwenkgelenkes (8) angeordnet ist.

9. Rückhalteeinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, wobei die Schwenkrahmen (24, 26) an einer gemeinsamen Konsole (33) befestigt sind, die die Stütze (6) umgreift.