DE69807651T2 - Schaltganghebel mechanismus in einem fahrzeug - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Gangschalteinrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
Stand der Technik
• Lastwagen werden verwendet, um viele verschiedene Transportanforderungen zu erfüllen. Auf kurzen Strecken dient der Lastwagen oft nur als Arbeitsplatz; auf langen Strecken ist er aber nicht nur Arbeitsplatz, sondern auch Schlafplatz und Ort zur Erholung und Entspannung zwischen Arbeitsperioden. Dementsprechend sind für Langstreckentransporte vorgesehene Lastwagen mit einem Bett hinter den Sitzen und in einigen Fällen mit äußerst beweglichen Sitzen versehen, die, wenn sie in Richtung auf die Instrumententafel des Lastwagens verschoben werden, den Bewegungsraum des Fahrers im Führerhaus zwischen dem Bett und den Rücksitzen vergrößern. In solchen Lastwagen ist das Bett oberhalb der Sitze angeordnet. In einigen Fahrzeugen wird zwischen der Rückseite der Sitze und der Rückwand des Führerhauses ein großer Raum geschaffen, wenn die Sitze in Richtung auf die Instrumententafel verschoben werden.
• Da der Fahrer des Fahrzeugs während Langstreckenfahrten sehr häufig allein im Führerhaus ist, ist es bekannte Praxis, den Beifahrersitz zu entfernen und ihn durch einen einfacheren Sitz auf der Beifahrerseite zu ersetzen. Dieser Sitz ist sehr häufig verhältnismäßig weit hinten im Fahrzeug angebracht, um zwischen ihm und der Instrumententafel einen verhältnismäßig großen Raum zu schaffen. Da der Innenraum eines Lastwagenführerhauses verhältnismäßig beengt ist, ist es für den Fahrer schwierig, sich vom Fahrersitz zum hinter den Sitzen befindlichen Bett oder gegebenenfalls zu dem verhältnismäßig großen freien Bereich zwischen der Rückseite der Sitze und der Rückwand des Fahrzeugs zu bewegen. Es ist für ihn auch schwierig, sich von der Fahrerseite zum freien Raum auf der Beifahrerseite zu bewegen.
• Das Problem ist besonders offensichtlich bei sogenannten Frontlenkerfahrzeugen, bei denen das Führerhaus oberhalb des Motors des Fahrzeugs liegt. Bei solchen Ausführungen ragt der Motor oft zwischen der Fahrerseite und der Beifahrerseite in das Führerhaus hinein. Der Motor ist mit einer schalldämmenden Motorabdeckung abgedeckt. Gewöhnlich ist ein Schalthebel in einer Halterung angeordnet, die am Führerhaus befestigt ist und in der Motorabdeckung liegt. Der Schalthebel ist ferner mit mindestens einer Bewegungen übertragenden Vorrichtung verbunden, die dafür eingerichtet ist, Gangschaltbewegungen zum Getriebe des Fahrzeugs zu übertragen. In diesem Fahrzeugtyp wird die Beweglichkeit des Fahrers durch die Tatsache behindert, dass der Schalthebel sich in das Führerhaus erstreckt und seine Bewegungsfreiheit begrenzt. Auf seinem Weg zum Bett oder einem freien Platz muss der Fahrer meist aus dem Fahrzeug klettern und dann hinter den Sitzen oder auf der Beifahrerseite wieder zurück hineinklettern. Diese Prozedur ist natürlich mühsam und unbequem, insbesondere bei schlechtem Wetter oder dergleichen.
• Das Problem kann auch bei anderen Fahrzeugtypen als Lastwagen auftreten. In Omnibussen und Wohnmobilen kann die Bewegungsfreiheit durch den Schalthebel begrenzt sein, und sogar in Personenwagen kann es notwendig sein, sich zwischen dem Fahrersitz und Beifahrersitz und umgekehrt einfach zu bewegen.
• US 4,281,526 zeigt eine Diebstahlsicherung, die einen Schalthebel, der in einem Fahrzeug schwenkbar angeordnet ist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 enthält.
Aufgaben der Erfindung
• Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, es für den Fahrer einfacher zu machen, sich im Innenraum eines Fahrzeugs umherzubewegen. Zu diesem Zweck zeichnet sich die Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale aus.
• Der Schalthebel enthält einen lösbaren Verriegelungsmechanismus, der es möglich macht, den Schalthebel aus seiner im wesentlichen vertikalen Gebrauchsstellung in eine Stellung abzusenken, in der er die Beweglichkeit des Fahrers im Führerhaus nicht beschränkt. Wenn der Schalthebel abgesenkt worden ist, kann der Fahrer leicht über die Motorabdeckung zu freien Bereichen im Führerhaus oder zum Bett klettern. In einer vorteilhaften Anwendung der Erfindung stößt der abgesenkte Schalthebel an die Abstützung, die eine Platte im Innenraum des Fahrzeugs oder eine Abdeckung sein kann, die den Fahrzeugmotor oder dergleichen abdeckt. In einer weiteren vorteilhaften Anwendung der Erfindung ist der Schalthebel in eine Ausnehmung in der Platte oder Abdeckung schwenkbar, wodurch jegliche Art von Behinderung der Beweglichkeit des Fahrers im Fahrzeug durch den Schalthebel vermieden werden kann.
• Andere die Erfindung auszeichnende Merkmale sind in den beigefügten Patentansprüchen und der folgenden Beschreibung einer Ausführungsform angegeben, die die Erfindung mit Verweis auf die beigefügten Zeichnungen beispielhaft darstellt.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
• Fig. 1 zeigt eine schematische Seitenansicht einer in einem Führerhaus eines Fahrzeugs angeordneten Gangschalteinrichtung gemäß der Erfindung.
• Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht einer Gangschalteinrichtung gemäß der Erfindung.
• Fig. 3 zeigt eine Rückansicht einer Gangschalteinrichtung gemäß der Erfindung.
Beschreibung einer Ausführungsform
• Auf dem in Fig. 1 schematisch dargestellten Lastwagen ist ein Führerhaus 1 angeordnet. Das Führerhaus 1 ist auf einem Rahmen 2 aufgehängt, in dem ein Motor 3 und ein Getriebe 4 aufgehängt sind. Im Boden des Führerhauses ist eine den Motor 3 bedeckende Motorabdeckung 6 angeordnet. In Bezug auf die Motorabdeckung 6 oder den Boden des Führerhauses ist ein Schalthebel 7 nicht verschiebbar, aber ansonsten innerhalb einer Halterung 14 beweglich. Um eine Übertragung von Gangschaltbewegungen vom Schalthebel 7 auf das Getriebe 4 zu ermöglichen, ist der untere Abschnitt 15 des Schalthebels 7 über Bewegungen übertragende Vorrichtungen 8, 9, 10, 11 mit (nicht dargestellten) Gangschaltvorrichtungen im Getriebe 4 verbunden. Um die Bewegungsfreiheit des Fahrers des Fahrzeugs im Führerhaus zu vergrößern, ist der Schalthebel 7 zwischen einer Gebrauchsstellung und einer abgesenkten Stellung absenkbar. Die Gebrauchsstellung ist in Fig. 1 mit durchgezogenen Linien, die abgesenkte Stellung mit gestrichelten Konturen dargestellt.
• Wie man in Fig. 2 und 3 erkennen kann, besteht der Schalthebel 7 aus einem ersten Element 17 und einem zweiten Element 18, die hintereinander angeordnet und über ein Gelenk 19 gelenkig miteinander verbunden sind. Das Gelenk 19 weist einen Stift 20 auf, der im wesentlichen horizontal in der Querrichtung des Fahrzeugs durch eine Buchse 21 im unteren Ende 13 des ersten Schalthebelelements 17 und durch erste und zweite Abstützvorrichtungen 22, 23 verläuft, die im wesentlichen vertikal angeordnet sind. Die axiale Lage des Stifts 20 ist in Bezug auf die Buchse 21 und die Abstützvorrichtungen 22, 23 durch irgendeine Form einer Verriegelungsvorrichtung 24 wie z. B. eine Mutter, einen Clip oder dergleichen fixiert. Die Abstützvorrichtungen 22, 23 verlaufen parallel zueinander in der Längsrichtung des Fahrzeugs und sind mit dem oberen Abschnitt 25 des zweiten Schalthebelelements 18 fest verbunden und durch eine im wesentlichen vertikal verlaufende Anschlagvorrichtung 26 miteinander verbunden. Die Anschlagvorrichtung 26 erstreckt sich über das Fahrzeug und bildet eine Anschlagvorrichtung, die die aufwärts gerichtete Schwenkbewegung des Schalthebels 7 in Richtung auf seine Gebrauchsstellung begrenzt, wie man in Fig. 2 am besten erkennen kann. Das erste Schalthebelelement 17 ist aus der Gebrauchsstellung in eine durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 2 dargestellte, vorzugsweise im wesentlichen horizontale Stellung 27 um den Stift 20 schwenkbar. Das erste Schalthebelelement 17 ist ebenfalls in seiner abgesenkten, im wesentlichen horizontalen Stellung dargestellt.
• Das erste Schalthebelelement 17 ist, wie man in Fig. 3 am besten erkennen kann, gegen eine erste Anschlagfläche 33 auf der Anschlagvorrichtung 26 durch einen in Fig. 2 dargestellten Verriegelungsmechanismus 34 verriegelbar. Der Verriegelungsmechanismus 34 ist näher zur Oberseite des Schalthebels als der Stift 20 angeordnet und weist eine Verriegelungsvorrichtung 35 auf, die so angeordnet ist, dass sie in Bezug auf die Anschlagvorrichtung 26 zwischen der Stellung, in der sie an eine zweite Anschlagfläche 37 auf der Anschlagvorrichtung 26 stößt, und einer Stellung bewegbar ist, in der sie nicht an die Anschlagvorrichtung 26 stößt. Die Verriegelungsvorrichtung 35 hat die Form eines Verriegelungsstiftes, der mit einer Verriegelungsfläche 38, die mit der zweiten Anschlagfläche 37 auf der Anschlagvorrichtung 26 zusammenwirken soll, und einer Bogenfläche 39 versehen ist, die die Verriegelung des Schalthebels 7 erleichtern soll, wenn er aufwärts geschwenkt wird. Die erste Anschlagfläche 33 und die zweite Anschlagfläche 37 bestehen vorteilhafterweise aus je einer Seite der Anschlagvorrichtung 26, die in vorteilhafter Weise ein scheibenartiges Erscheinungsbild hat und vorteilhafterweise aus einer Platte oder dergleichen besteht. Die eine Anschlagfläche 33 ist somit auf der der Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs zugewandten Seite der Platte ausgebildet, während die andere Anschlagfläche 37 auf der der Rückseite des Fahrzeugs zugewandten Seite der Platte ausgebildet ist.
• Die Verriegelungsvorrichtung 35 ist für eine Bewegung in einer Öffnung eingerichtet, die durch eine Steuervorrichtung 40 verläuft, die mit der Außenseite des ersten Schalthebelelements fest verbunden ist und mit einer Lösevorrichtung 41 verbunden ist, die zum Verschieben der Verriegelungsvorrichtung 35 aus der Stellung, die die Schalthebelelemente 17, 18 verriegelt, zur nicht verriegelnden Stellung verwendet wird. Die Lösevorrichtung 41 weist ein Handbedienteil 42 auf, das in Bezug auf die Schalthebelelemente 17, 18 bewegbar und so gestaltet ist, dass sie in der Längsrichtung des Schalthebels manuell betätigt wird, um die Verriegelungsvorrichtung 35 aus der Verriegelungsstellung zur nicht verriegelten Stellung zu bewegen. In dieser Ausführungsform hat das Handbedienteil 42 die Form einer Hülse, die das erste Schalthebelelement 17 umgibt und in Bezug darauf in der Längsrichtung zwischen einer unteren Stellung, in der die Verriegelungsfläche 38 der Verriegelungsvorrichtung 35 verriegelnd an die zweite Anschlagfläche 37 auf der Anschlagvorrichtung 26 stößt, und einer oberen Stellung bewegbar ist, in der die Verriegelungsfläche 38 der Verriegelungsvorrichtung 35 in Bezug auf die Schalthebelelemente 17, 18 so weit nach oben verschöben ist, bis sie nicht mehr an die Anschlagvorrichtung 26 stößt. Das Handbedienteil 42 ist mit einer umlaufenden Vertiefung 43 versehen, um es leichter halten zu können.
• Zwischen einer Lagerfläche 44 im oberen Schalthebelelement 17 und dem Handbedienteil 42 ist eine Federvorrichtung 45 angeordnet. Die Federvorrichtung 45, die vorteilhafterweise, nicht aber notwendigerweise, aus einer Schraubenfeder besteht, die das obere Schalthebelelement 17 umgibt, wird zusammengedrückt, wenn das Handbedienteil 42 angehoben wird, um die Schalthebelelemente 17, 18 voneinander zu befreien, aber ihre Federwirkung drückt das Handbedienteil 42 und daher auch die Verriegelungsvorrichtung 35 nach unten zur Ursprungsstellung, sobald der Einfluss des Handbedienteils 42 abnimmt. Eine endgültige Produktions-Abdeckvorrichtung verbirgt die Federvorrichtung 45 hinter einer Kunststoffhülse oder einer anderen Maskiervorrichtung. Da sich der Schalthebel 7 im wesentlichen in der vertikalen Richtung erstreckt, wenn er in der Betriebsstellung ist, besteht keine Gefahr, dass der Schalthebel im Falle eines Ausfalls der Federvorrichtung 45 unabsichtlich abgesenkt wird. Das Gewicht der Lösevorrichtung 41 und der Verriegelungsvorrichtung 34 bewirkt, dass die Verriegelungsvorrichtung 35 nach unten in Richtung auf die Anschlagvorrichtung 29 drückt.
• In der Betriebsstellung hat der Schalthebel 7, wie in Fig. 2 dargestellt, eine im wesentlichen vertikale Stellung im Führerhaus 1, um eine Betätigung des Getriebes des Fahrzeugs zu ermöglichen. Um den Schalthebel 7 abzusenken, wird das Handbedienteil 42 in Bezug auf den Schalthebel 7 nach oben gezogen. Da das Handbedienteil 42 mit der Verriegelungsvorrichtung 35 verbunden ist, wird deren Verriegelungsfläche 38 aus einer verriegelnden Anlage an der zweiten Anschlagfläche 37 auf der Anschlagvorrichtung 26 angehoben, wonach der Schalthebel 7 in die im wesentlichen vertikale Stellung geschwenkt werden kann. Der Schalthebel 7 ist dann in einer Stellung, die es dem Fahrer des Fahrzeugs erleichtert, sich zwischen den verschiedenen Seiten des Fahrzeugs und einem im Führerhaus befindlichen Bett zu bewegen, ohne durch den Schalthebel behindert zu werden. Die Endstufe des Anhebens des Schalthebels 7 zurück zur Betriebsstellung lässt die Bogenfläche 39 der Verriegelungsvorrichtung gegen den oberen Abschnitt der Anschlagvorrichtung 26 drücken. Die Elastizität der Federvorrichtung 45 lässt dann die Verriegelungsvorrichtung 35 in einem solchen Maße steigen, dass sie den oberen Abschnitt der Anschlagvorrichtung 26 passieren kann. Wenn die Verriegelungsvorrichtung 35 die Anschlagvorrichtung 26 passiert hat, drückt die Federvorrichtung 45 die Verriegelungsvorrichtung 35 nach unten in verriegelnde Anlage an die zweite Anschlagfläche 37 auf der Anschlagvorrichtung, woraufhin der Schalthebel 7 wieder in seiner Gebrauchsstellung ist.
• Die obige Beschreibung bezieht sich zwar auf eine sehr vorteilhafte Ausführungsform; die Erfindung ist aber trotzdem nicht auf diese Ausführungsform beschränkt, sondern kann innerhalb des Umfangs der folgenden Patentansprüche in mehrere alternative Ausführungsformen abgewandelt werden.
• In der beschriebenen Ausführungsform sind zwei Schalthebelelemente 17, 18 miteinander gelenkig verbunden; es ist aber natürlich möglich, die Gangschalteinrichtung so zu gestalten, dass der Schalthebel 7 im Bereich zwischen dem Schalthebel 7 und der Bewegungen übertragenden Vorrichtung 8 angelenkt ist, ohne vom Konzept der Erfindung abzuweichen. Es ist natürlich möglich, den Schalthebel 7 in eine andere Stellung als eine horizontale Stellung abzusenken, und es ist natürlich möglich, den Schalthebel 7 in andere Richtungen als nach vorn wie in der beschriebenen Ausführungsform abzusenken, ohne vom Konzept der Erfindung abzuweichen.
• Die beschriebene Ausführungsform nutzt eine Lösevorrichtung 41, die in der Längsrichtung des Schalthebels 7 auf die Verriegelungsvorrichtung 35 einwirkt, um die Schalthebelelemente voneinander zu befreien. In einer alternativen Ausführungsform ist es natürlich möglich, eine Lösevorrichtung 41 zu verwenden, die die Verriegelungsvorrichtung 35 durch irgendein anderes Mittel als axiales Verschieben der Verriegelungsvorrichtung 35 von der Anschlagvorrichtung 26 verschiebt. Ein möglicher Weg ist, die Verriegelungsvorrichtung 41 mit einem Hebelarm oder dergleichen zu versehen, so dass die Verriegelungsvorrichtung 35 von der Anschlagvorrichtung 26 geschwenkt oder in irgendeiner anderen Weise von der Anschlagvorrichtung 26 verschoben werden kann, um einen ausreichenden Zwischenraum zwischen den Verriegelungsteilen 35, 26 zu schaffen.

Claims (8)

1. Gangschalteinrichtung für ein Fahrzeug, das ein Führerhaus (1) und ein Getriebe (4) mit einem Schalthebel (7) aufweist, wobei

- der Schalthebel im Führerhaus bewegbar abgestützt ist,

- der Schalthebel mit einer Bewegungen übertragenden Vorrichtung (8, 9, 10, 11) verbunden ist, um Gangschaltbewegungen zum Getriebe zu übertragen,

- der Schalthebel aus einem ersten Element (17) und einem zweiten Element (18) besteht, wobei das erste Element (17)

-- über ein Gelenk (19) mit dem zweiten Element zwischen einer im wesentlichen vertikalen Stellung und einer im wesentlichen horizontalen Stellung schwenkbar verbunden ist,

-- dafür eingerichtet ist, durch einen Verriegelungsmechanismus (34) in der im wesentlichen vertikalen Stellung verriegelt zu werden, und

-- dafür eingerichtet ist, durch eine Lösevorrichtung (41) aus der verriegelten Stellung gelöst zu werden,

- wobei die Lösevorrichtung (41), wenn sie manuell betätigt wird, dafür eingerichtet ist, auf den Verriegelungsmechanismus (34) einzuwirken und ein Absenken des ersten Elements (17) des Schalthebels in bezug auf die im wesentlichen horizontale Stellung zu veranlassen,

- und eine Anschlagvorrichtung (26) angeordnet ist, um eine Schwenkbewegung des ersten Elements (17) des Schalthebels (7) in Richtung auf dessen im wesentlichen vertikale Stellung zu begrenzen,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Anschlagvorrichtung versehen ist mit

-- einer ersten Anschlagfläche (33), an die das erste Element (17) des Schalthebels stoßen soll, und

-- einer zweiten Anschlagfläche (37), wobei der Verriegelungsmechanismus (34) an die zweite Anschlagfläche (37) stoßen soll, um das erste Element (17) des Schalthebels (7) gegen die erste Anschlagfläche (33) zu verriegeln.

2. Gangschalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Anschlagfläche (33) und die zweite Anschlagfläche (37) auf je einer Seite der Anschlagvorrichtung (26), die ein scheibenförmiges Erscheinungsbild hat, ausgebildet sind.

3. Gangschalteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagvorrichtung (26) mit dem zweiten Element (18) des Schalthebels (7) verbunden ist.

4. Gangschalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsmechanismus (34) eine Verriegelungsvorrichtung (35) enthält mit einer Verriegelungsfläche (38), die dazu gedacht ist, verriegelnd an die zweite Anschlagfläche (37) zu stoßen, und einer Bogenfläche (39), um eine Verriegelung des Schalthebels (7) zu vereinfachen.

5. Gangschalteinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsvorrichtung (35) dafür eingerichtet ist, in einer Öffnung bewegbar zu sein, die durch eine Steuervorrichtung (40) verläuft, welche mit der Außenfläche des Schalthebels (7) fest verbunden ist.

6. Gangschalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lösevorrichtung (41) mit dem Verriegelungsmechanismus (34) verbunden ist, dafür eingerichtet ist, zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung bewegbar zu sein, und der Einwirkung durch eine Federvorrichtung (45) ausgesetzt ist, die die Lösevorrichtung (41) in Richtung auf die eine Verriegelungsstellung drängt.

7. Gangschalteinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Federvorrichtung (45) aus einer Schraubenfeder besteht, die den Schalthebel (7) umgibt und zwischen einer Lagerfläche (44) im Schalthebel (7) und der Lösevorrichtung (41) angeordnet ist.

8. Gangschalteinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lösevorrichtung (41) die Form einer Hülse hat, die den Schalthebel (7) umgibt, dafür eingerichtet ist, in der Längsrichtung des Schalthebels (7) bewegbar zu sein, und mit einer umlaufenden Vertiefung (43) versehen ist, um sie leichter halten zu können.