DE20017929U1

DE20017929U1 - Bremsmechanismus

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Publication number: DE20017929U1
Application number: DE20017929U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-08-16
Filing date: 2000-10-19
Publication date: 2001-01-04
Anticipated expiration: 2010-10-20
Also published as: US6216825B1

Description

Bremsmechanismus HINTERGRUND DER ERFINDUNG

1. Technisches Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Bremsmechanismus, welcher an einem bestimmten Teil einer mit Rädern versehenen Vorrichtung befestigt wird, z.B. am Handgriff eines Rollstuhls, um die Bewegung der Räder zu kontrollieren.
2. Beschreibung des verwandten Standes der Technik

Es wurde eine Vielzahl von Rollstühlen offenbart und in großem Umfang genutzt, um Personen bei der Fortbewegung zu helfen. US-Patent 4,907,794 und 5,020,560 offenbaren verschiedene faltbare, zusammenklappbare Rollstühle. Da diese Rollstühle mittels Rädern fortbewegt werden, sollten Bremsmittel installiert werden. Herkömmliche Bremsmittel zu diesem Zweck können den Rollstuhl nur für kurze Zeit stoppen. &Ggr;&eegr; der jüngsten Vergangenheit wurden Bremsmittel mit zweifachem Bremsmodus entwickelt, nämlich einem Modus zum vorübergehenden Bremsen und einem zum fortwährenden Bremsen. Wenn der Bremshebel nach unten gedrückt wird, wird das Bremsmittel in die fortwährende Bremsposition gebracht (die Bremsposition wird nicht verändert, wenn der Anwender den Bremshebel wieder löst).

Ähnliches wird durch US-Patent 5,279,180 und taiwanesisches Patent 199339 offenbart.

US-Patent 5,279,180 offenbart eine weitere Art von Bremsstruktur mit einem Antriebsteil. Wenn der Bremshebel nach unten gedrückt wird, "rastet" der Bremshebel am Untergestell ein um eine fortwährende Bremsposition zu erreichen. Die Kraft zur Verriegelung muss größer sein als die Rückkraft des Bremskabels, damit das Bremskabel angezogen bleiben kann. Diese Entwicklung hat jedoch folgende Nachteile:

1. Häufige Verwendung der fortwährenden Bremsfunktion nutzt die gedrückte Fläehe zwischen Bremshebel und Untergestell schnell ab. Wenn die Abnutzung der

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gedrückten Fläche zwischen Bremshebel und Untergestell beginnt, wird das Verriegeln der Bremse instabil.

2. Da die Verriegelungskraft des Bremshebels größer als die Rückkraft des Bremskabeis sein muss, sollte im Bremshebel große Kraft gegen die Rückkraft des Bremskabels angewendet werden, wenn der Bremshebel nach unten gedrückt wird, wobei die angewandte Kraft die Reibung des Bremshebels gegen das Untergestell vergrößert.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Bremsmechanismus zu schaffen, welcher in seiner Funktion sehr stabil und in der Anwendung von langer Lebensdauer ist. Nach der vorliegenden Erfindung umfasst der Bremsmechanismus eine Befestigungsplatte, einen Bremshebel und eine Schaltwelle.

Die Befestigungsplatte umfasst einen Montagebereich und eine Kammer. Der Montagebereich dient dazu, dass der Bremsmechanismus an einem bestimmten Teil der mit Rädern versehenen Vorrichtung befestigt werden kann, um gesteuert zu werden. Die Schaltwelle und das stirnseitige Ende des Bremshebels werden in die Kammer eingeführt und jeweils drehbar an der Befestigungsplatte so gelagert, dass die Schaltwelle durch den Bremshebel bewegt werden kann.

Der Bremshebel weist einen stirnseitigen Schaltbereich auf, welcher drehbar an der Befestigungsplatte gelagert ist. Der Schaltbereich umfasst zwei gebogene Winkeleisen, welche zweiseitig an der Rückseite befestigt sind.

Die Schaltwelle ist hinter dem Schaltbereich des Bremshebels angeordnet und zwischen der Befestigungsplatte und dem Bremskabel an der mit Rädern versehenen Vorrichtung verbunden, um gesteuert zu werden, und weist eine erste an der Außenfläche befindli-

ehe Kante, eine zweite an der Außenfläche befindliche Kante und eine dritte an der Außenfläche befindliche Kante auf.

Der Bremshebel wird bedient, um die gebogenen Winkeleisen zwischen der ersten an der Außenfläche befindlichen Kante, der zweiten an der Außenfläche befindlichen Kante und der dritten an der Außenfläche befindlichen Kante, für drei weitere Bedienmodi, nämlich die vorübergehende Bremsfunktion, die fortwährende Bremsfunktion und die Funktion zum Lösen der Bremse, zu bewegen.

KURZE BESCHREIBUNG DER FIGUREN

Fig. 1 stellt den Gegenstand der vorliegenden Erfindung in Gesamtansicht dar und zeigt den Bremsmechanismus eingebaut in eine Gehhilfe.

Fig. 2 stellt den Bremsmechanismus nach der vorliegenden Erfindung als Sprengzeichnung dar.

Fig. 3 stellt den Bremsmechanismus in der ersten Position gehalten dar.
Fig. 4 stellt den Bremsmechanismus in der zweiten Position gehalten dar.

Fig. 5 stellt den Bremsmechanismus in der dritten Position gehalten dar.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Nach Fig. 1 wird der Bremsmechanismus 10 nach der vorliegenden Erfindung in einer Gehhilfe 70 benutzt, um die Bewegung der Räder 73 der Gehhilfe 70 zu steuern.

Nach Fig. 2 und wiederum Fig. 1 umfasst der Bremsmechanismus 10 eine Befestigungsplatte 20, einen Bremshebel 30 und eine Schaltwelle 40.

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Die Befestigungsplatte 20 umfasst einen Befestigungsbereich 21 und eine Kammer 22.

Der Befestigungsbereich 21 dient dazu, dass der Bremsmechanismus 10 an einem Teil, z.B. dem Handgriff 71 der Gehhilfe 70 befestigt werden kann. Die Kammer 22 weist eine Öffnung 23 auf, welche dazu dient, dass die Schaltwelle 40 und das stirnseitige Ende des Bremskabels 30 in die Kammer 22 eingeführt werden können. Des Weiteren sind ein Paar erster Zapfenlöcher 24 und ein Paar zweiter Zapfenlöcher 25 an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden der Kammer 22 an der Befestigungsplatte 20 vorgesehen, welche zur Befestigung des Bremshebels 30 und der Schaltwelle 40 dienen.

Der Bremshebel 30 dient zur Handbedienung, um den Bremsmechanismus 10 zu steuern und umfasst einen Schaltbereich 31 an seinem stirnseitigen Ende und einen Schlitz 32 hinter dem Schaltbereich 31. Wie dargestellt, ist der Schaltbereich 31 wie eine Pfeilspitze geformt und weist ein Zapfenloch 311, sowie ein erstes gebogenes Winkeleisen 313 auf. Das Zapfenloch 311 des Schaltbereichs 31 ist drehbar zwischen dem Paar erster Zapfenlöcher 24 auf der Befestigungsplatte 20 durch einen Zapfen 51 gelagert. Das erste gebogene Winkeleisen 312 und das zweite gebogene Winkeleisen 313 stehen jeweils von der rückwärtigen Seite des Schaltbereichs 31 hervor.

Die Schaltwelle 40 wird durch den Schlitz 32 am Bremshebel 30 eingeführt und weist ein Zapfenloch 41 an einem Ende, einen das Bremskabel aufnehmenden Teilbereich 42 am entgegengesetzten Ende, eine erste an der Außenfläche befindliche Kante 43, eine zweite an der Außenfläche befindliche Kante 44 und eine dritte an der Außenfläche befindliche Kante 45 auf. Das Zapfenloch 41 der Schaltwelle 40 ist durch einen Zapfen 52 drehbar zwischen den zweiten Zapfenlöchern 25 an der Befestigungsplatte 20 gelagert. Der das Bremskabel aufnehmende Teilbereich 42 hält ein Ende des Bremskabels 72 an der Gehhilfe 70. Das entgegengesetzte Ende des Bremskabels 72 ist mit einem Bremsklotzsatz an einem Rad 73 der Gehhilfe 70 verbunden. Da die Funktion und Montage des Bremskabels 72 und des Bremsklotzsatzes für einen Experten auf dem

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technischen Gebiet der vorliegenden Erfindung offensichtlich sind und nicht Teil der vorliegenden Erfindung sind, werden sie nicht detailliert beschrieben.

Nach der vorliegenden bevorzugten Ausführungsform ist die erste an der Außenfläche befindliche Kante 43 über der zweiten an der Außenfläche befindlichen Kante 44 angeordnet und die zweite an der Außenfläche befindliche Kante 44 ist über der dritten an der Außenfläche befindlichen Kante 45 angeordnet. Die erste an der Außenfläche befindliche Kante 44 und die zweite an der Außenfläche befindliche Kante 45 bilden zwischen sich eine Vertiefung.

Die Bedienung des Bremsmechanismus wird im Folgenden anhand der Figuren 3 bis 5 beschrieben.

Nach Fig. 3 wird der Bremshebel 30, wenn er nicht bedient wird, in einer zweiten Position 62 gehalten, in welcher das zweite gebogene Winkeleisen 313 an der Oberseite der ersten an der Außenfläche befindlichen Kante 43 der Schaltwelle 40 gestoppt wird.

Nach Fig. 4 wird das zweite gebogene Winkeleisen 313 des Bremshebels 30 zum dritten an der Außenfläche befindlichen Kante 45 bewegt, wenn der Benutzer den Bremshebel 30 nach oben zieht, wodurch das Bremskabel 72 mit dem das Bremskabel aufnehmenden Teilbereich 42 hochgezogen wird. An diesem Punkt wird der Bremshebel 30 in einer ersten Position 61 gehalten, um eine vorübergehende Bremsung zu erzielen und die Rückkraft des Bremskabels 72 zieht den Bremshebel 30 sofort zurück in die zweite Position 62, wenn der Bremshebel 30 gelöst wird.

Wie in Fig. 5 gezeigt, wird das erste gebogene Winkeleisen 312 des Bremshebels 30 dazu gebracht, sich an der Schaltwelle 40 zwischen der zweiten an der Außenfläche befindlichen Kante 44 und der dritten an der Außenfläche befindlichen Kante 45 einzuhaken, wenn der Benutzer den Bremshebel 30 hinunterdrückt. An diesem Punkt wird der Bremshebel 30 in einer dritten Position 63 gehalten, um eine fortwährende Brem-

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sung zu erzielen und die Position des Bremshebels 30 bleibt unverändert, wenn er losgelassen wird. Wenn die fortwährende Bremsung gelöst wird, wird der Bremshebel 30 von Hand aus der dritten Position 63 in die zweite Position 62 oder die erste Position 61 hochgezogen.

Obwohl nur eine Ausfuhrungsform der Erfindung gezeigt und beschrieben wurde, ist klarzustellen, dass verschiedenste Abwandlungen und Veränderungen vorgenommen werden können, ohne die Art und den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verändern. Beispielsweise könnten wunschgemäß die Position der Zapfenlöcher auf der Befestigungsplatte bzgl. ihrer Höhe, ihrer Position zwischen der ersten an der Außenfläche befindlichen Kante und der zweiten an der Außenfläche befindlichen Kante sowie die Winkel, Anzahl und Form der an der Außenfläche befindlichen Kanten an der Schaltwelle verändert werden.

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Claims

1. Ein in eine mit Rädern versehene Vorrichtung installierter Bremsmechanismus zum kontrollierten Stoppen der Bewegung der mit Rädern versehenen Vorrichtung, welcher umfasst:
eine Befestigungsplatte, wobei die Befestigungsplatte einen Befestigungsteilbereich, welcher fest mit der mit Rädern versehenen Vorrichtung verbunden ist, und ein Kammer umfasst;
einen Bremshebel, welcher drehbar an der Befestigungsplatte gelagert ist, um von Hand bedient werden zu können, wobei der Bremshebel einen vorderen Schaltbereich aufweist, welcher in die Kammer eingeführt und drehbar mit der Befestigungsplatte verbunden wird, wobei der Schaltbereich ein erstes gebogenes Winkeleisen und ein zweites gebogenes Winkeleisen aufweist und
eine Schaltwelle, welche in der Kammer befestigt ist, wobei die Schaltwelle ein oberes Ende umfasst, welches an der Erhöhung über dem ersten gebogenen Winkeleisen des Bremshebels drehbar mit der Befestigungsplatte verbunden ist, sowie ein unteres Ende, welches mit dem einen Ende eines Bremskabels verbunden ist und welches unterhalb des zweiten gebogenen Winkeleisens des Bremshebels angeordnet ist und eine Vielzahl von an der Außenfläche befindlichen Kanten, welche sich zwischen dem oberen Ende und dem unteren Ende ausbreiten und einen ersten an der Außenfläche befindlichen Kante, einen zweiten an der Außenfläche befindlichen Kante und einen dritten an der Außenfläche befindlichen Kante umfassen;
wobei der Bremshebel von Hand bedient wird und zwischen einer ersten Position, in welcher das zweite gebogenen Winkeleisen des Bremshebels an der dritten an der Außenfläche gelegenen Kante an der Schaltwelle gestoppt wird und das Bremskabel hochgezogen wird und wobei das Bremskabel gelöst wird, wenn der Bremshebel an diesem Punkt von Hand gelöst wird und einer zweiten Position, in welcher das erste gebogenen Winkeleisen des Bremshebels an der ersten an der Außenfläche befindlichen Kante an der Schaltwelle gestoppt wird und der Bremsmechanismus nicht weiter arbeitet und einer dritten Position, in welcher das erste gebogene Winkeleisen des Bremshebels an der Schaltwelle zwischen der zweiten an der Außenfläche gelegenen Kante und der dritten an der Außenfläche gelegenen Kante gestoppt wird und das Bremskabel hochgezogen wird und wobei das Bremskabel hochgezogen bleibt, wenn der Bremshebel an diesem Punkt von Hand hochgezogen wird.

2. Der Bremsmechanismus nach Anspruch 1, wobei der Bremshebel einen Schlitz hinter dem stirnseitigen Schaltbereich aufweist, durch welchen die Schaltwelle eingeführt wird.

3. Der Bremsmechanismus nach Anspruch 1, wobei der vordere Schaltbereich des Bremshebels wie eine Pfeilspitze geformt ist.