DE29715225U1

DE29715225U1 - Bremse für eine schiebbare Gehhilfe zur Rehabilitation

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Publication number: DE29715225U1
Application number: DE29715225U
Authority: DE
Original assignee: Apex Medical Corp; Apex Care Industry Inc
Current assignee: Apex Care Industry Inc; Wellell Inc
Priority date: 1997-08-20
Filing date: 1997-08-25
Publication date: 1997-12-18
Anticipated expiration: 2007-08-26
Also published as: GB2328495A9; CA2237305A1; GB9717674D0; GB2328495A; NL1006863C2; GB2328495A8; US5954161A; FR2768050B3; FR2768050A3

Description

DICKEY

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D-80059 MÜNCHEN TELEFAX: 089/22 26 27 D-80539 MÜNCHEN

APEX MEDICAL CORP. et al

6412 Ill/Su

&iacgr;&ogr; 17. November 1997

APEX MEDICAL CORP.

10^th fl., No. 31, Lane 169, Kang Ning St.

Hsi-Chin, Taipei

Taiwan, R.O.C.

und

APEX CARE INDUSTRY INC:
No. 155-9, San-Chieh Tsuen,

Shui-Shang Hsiang,

Chia-Yih Hsien,
Taiwan, R.O.C.

Bremse für eine schiebbare Gehhilfe zur Rehabilitation

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bremse für eine schiebbare Gehhilfe zur Rehabilitation, insbesondere einen Bremshandgriff mit nur wenigen Bauteilen, weicher den eingebauten Bremsdraht durch eine Handgriffbetätigung entweder aufwärts oder abwärts leicht anziehen kann, um die Gehhilfe sicher bremsen zu können. Wenn dieser Handgriff niedergedrückt ist, kann ein Anschlagswinke! in eine Führungsnut eingreifen, so daß die Gehhilfe sofort an Ort und Stelle sicher gebremst wird.

Gemäß Fig. 4 weist eine herkömmliche Gehhilfe jeweils eine Handbremse an den beiden Handgriffen auf, um die Bewegungen der Karre zu steuern. Da die Bewegungen von oberen und unteren Gliedmaßen eines Patienten, der eine Rehabilitation benötigt, nicht sehr flexibel sind, soll die Gehhilfe mittels solcher Handbremsen durch eine Betätigung entweder nach oben oder nach unten leicht gebremst werden können.

Gemäß einer Ausführungsform, wie die Fig. 5 zeigt, ist z.B. gemäß der taiwanesischen Patentanmeldung Nr. 81214027 bekannt, daß ein Aufnahmeraum 21 in der Halterung 20 des Handgriffes 10 der Gehhilfe ausgebildet, ein abschüssiger Flansch 22 am Vorderteil des inneren Bodens der Halterung 20 angeordnet und ein Oberanschlag 23 auf der Oberfläche eines abschüssigen Flansches 22 und ein Unteranschlag 24 senkrecht unter diesem abschüssigen Flansch vorgesehen ist. Außerdem weist eine solche Gehhilfe einen zusätzlichen Handgriff 30 auf, weleher in einer geschlossenen ringförmigen Gestaltung ausläuft. Am Vorderteil dieses ringförmigen Handgriffes ist ein Aufnahmeraum 31 vorgesehen, wobei an dessen Oberteil ein Oberstützpunkt 32 und an dessen Unterteil ein Unterstützpunkt 33 vorgesehen ist, und zwar in diesem Aufnahmeraum 31 zusätzlich ein Antrieb 40 durch einen Eindrückzapfen 41 angelenkt ist, während der Oberteil dieses Antriebs 40 durch eine Eindrückachse 42 oben in der Halterung 20 dieses Aufnahmeraumes 20 gelagert ist und an den Boden dieses Antriebs 40 ein Bremsdraht 50 angeschlossen ist.

Wenn man diesen Handgriff 30 nach oben schiebt, wird der Oberstützpunkt 32 an die Wand dieses Antriebs 40 angeschlagen, und durch die Mitwirkung des Eindrückzapfens 41 wird der Antrieb 40 durch die Eindrückachse 42 betätigt, so daß ein Bremsdraht 50 nach hinten gezogen wird, um die Gehhilfe zu bremsen. Wenn man diesen Handgriff 30 nach unten drückt, wird der Unterstützpunkt 33 mit dem abschüssigen Flansch 32 zum Anschluß gebracht und durch die Mitwirkung des Eindrückzapfens 41 wird der Antrieb 40 auch durch die Eindrückachse 42 betätigt, so daß der Bremsdraht 50 nach hinten gezogen wird, um die Gehhilfe zu bremsen.

Da die o.g. Bremsausführung einer Gehhilfe zur Rehabilitation durch Betätigung eines Handgriffes (entweder nach oben schieben oder nach unten drücken) einen zusätzlichen Antrieb zum Anziehen des Bremsdrahtes braucht, ist deren Ausführungsform sehr kompliziert. Es erhöht erheblich die Herstellungskosten und ist auch schwierig zu montieren, da alle Bauteile genau in den jeweiligen Stellungen eingebaut werden müssen.

Ferner wird der Schwerpunkt eines Patienten normalerweise über die Gehhilfe gebracht. Wenn ein Patient vorläufig eine Pause machen will, muß er die Gehhilfe sofort an Ort und Stelle unbeweglich halten können. Sonst besteht eine Gefahr, daß ein Patient zu Boden fällt. Nur eine sichere Bremswirkung kann es gewährleisten, daß eine Gehhilfe an Ort und Stelle, wo man irgendwo eine Pause machen will, sofort angehalten wird, so daß ein Patient ruhig eine Pause machen kann, jedoch wegen einer behinderten Bewegung der oberen und unteren Gliedmaßen eines Patienten braucht der Patient während einer Pause seines Spazierganges eine Gehhilfe unter einer sicheren Bremsbetriebsart, um eine eventuelle Gefahr auszuschließen. Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe eine Bremse mit nur wenigen Bauteilen für eine Gehhilfe zur Rehabilitation zu schaffen, welche den eingebauten Bremsdraht durch eine Handgriffbetätigung entweder aufwärts oder abwärts leicht anziehen kann, um die Gehhilfe sicher bremsen zu können, und wenn dieser Handgriff niedergedrückt ist, kann die Gehhilfe an Ort und Stelle sofort unter einer sicheren Bremsbetriebsart dauerhaft gehalten werden.

Diese Aufgabe wird gemäß den Schutzansprüchen gelöst. Die Erfindung soll nun anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert werden. Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremse unter normaler Betriebsart;

Fig. 2 eine Darstellung der vorliegenden Erfindung, wobei die Handgriffbremse nach oben geschoben gezeigt ist;

Fig. 3. eine Darstellung der vorliegenden Erfindung, wobei die Handgriffbremse nach unten gedrückt gezeigt ist;

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung einer Gehhilfe zur Rehabilitation

und

Fig. 5 eine Darstellung von Gestaltung einer Handgriffbremse einer herkömmlichen Gehhilfe zur Rehabilitation.

• · · 4 · ^&bgr;.,&idigr;

no Wie aus Fig. 3 ersichtlich, besteht die vorliegende Erfindung im wesentlichen aus einem in der Halterung 60 des Handgriffes 10 der Gehhilfe angeordneten Aufnahmeraum 61, einer in der Halterung 60 angebrachten und in den Aufnahmeraum 61 durchgehende Bohrung 62 zur Aufnahme eines Bremsdrahtes 50, einer im Aufnahmeraum 61 an erster Stufe ausgebildeten Führungsnut 63 und einer im Aufnahmeraum 61 an zweiter Stufe ausgebildeten Anschlagsnut 64, einem am freien Ende des Bodens von diesem Aufnahmeraum ausgebildeten Anschlagsrand 65, einem sich mit seiner Wurzel im o.g. Aufnahmeraum 61 befindlichen Handgriff 70, einem am Boden dieses Handgriffes 70 ausgebildeten Flansch 71, einem am Ende dieses Flansches 71 bestehenden Anschlagwinkel 72, einer an diesem Flansch 71 angeordneten und angesetzten Bohrung 73 zur Halterung eines Bremsdrahtes 50, einem am Oberteil des Handgriffes 70 entsprechend der o.g. Anschlagsnut 64 ausgebildeten Ansatz 74 und einem zwischen dem Hinterschnitt des Flansches 71 und dem Handgriff 70 entsprechend dem Anschlagsrand 65 angebrachten Stützpunkt 75.

Wie aus der Fig. 1 hervorgeht, wird die Wurzel des erfindungsgemäßen Handgriffes 70 unter einer Normaibetriebsart durch die Zugkraft des Bremsdrahtes 50 an die Innenseite des Aufnahmeraums 61 angezogen. Wie aus der Fig. 2 hervorgeht, wenn man den Handgriff 70 nach oben betätigt, greift das Ende des Ansatzes 74 in die Anschlagsnut 64 ein, wobei der Handgriff 70 durch die Unterstützung des Endes vom Ansatz 74 nach oben beweglich sein kann, so daß die am Flansch 71 angeordnete Bohrung 73 den Bremsdraht 50 zum Bremszweck anziehen kann. Wie aus der Fig. 3 hervorgeht, wenn man den Handgriff 70 nach unten betätigt, wird der Unterstützpunkt 75 auf den sich in der Halterung befindlichen Anschlagsrand 65 gehalten, und zwar durch diesen Anschlagsrand 65 als ein Unterstützpunkt weiter nach unten bewegt, so daß die am Flansch 71 angeordnete Bohrung 73 den Bremsdraht 50 zum Bremszweck anziehen kann.

Außerdem, wie es in Fig. 3 noch ersichtlich ist, nachdem der Handgriff 70 niedergedrückt und zum Aufnahmeraum 61 bewegt ist, greift der Anschlagswinkel 72 in die Führungsnut 63 ein, so daß der Handgriff 70 unter einer Bremsbetriebsart festgestellt wird. Wenn man den Handgriff 70 ein wenig nach hinten anzieht, kann

der Anschlagswinkel 72 dann aus der Führungsnut 63 herausgeführt werden, um die Bremsbetriebsart zu lösen und eine Normalbetriebsart wieder herzustellen.

Diese Eigenschaft bietet der Erfindung eine bessere Sicherheit. Zum Beispiel, wenn ein Patient während eines Rehabilitationsverlaufs eine Pause machen will, kann er die Gehhilfe in einer Bremsbetriebsart feststellen, um, nachdem der Patient seinen Körperschwerpunkt über die Gehhilfe gebracht hat, eine Gefahr zu Boden zu fallen, auszuschließen, wobei der Patient während einer Pause den Bremshandgriff nicht mehr festzuhalten braucht.

Wie bereits ausgeführt, läßt sich die Erfindung mit Erfolg unter Verwendung einer Halterung und eines Handgriffs eine ganz sichere Bremswirkung einer Gehhilfeeinsetzen, die ohne Bolzen, Schrauben oder dgl. einfach montiert werden kann. Es kann sowohl die Baukosten reduzieren, als auch eine wirtschaftliche Massenproduktion ermöglichen.

Zusammenfassend besteht die Gehhilfe im wesentlichen aus einem in der Halterung des Handgriffes der Gehhilfe angeordneten Aufnahmeraum, einer in der Halterung angebrachten und in den Aufnahmeraum durchtretende Bohrung zur Anordnung eines Bremsdrahtes, einer im Aufnahmeraum an erster Stufe ausgebildetem Führungsnut, einer im Aufnahmeraum an zweiter Stufe ausgebildeten Anschlagsnut, einem am freien Ende des Bodens von diesem Aufnahmeraum ausgebildeten Anschlagsrand, einem sich mit seiner Wurzel im o.g. Aufnahmeraum befindlichen Handgriff, einem am Boden dieses Handgriffes ausgebildeten Flansch, einem am Ende dieses Flansches bestehenden Anschlagswinkel, einer an diesem Flansch angeordneten und abgekanteten Bohrung zur Anordnung eines Bremsdrahtes, einem am Oberteil des Handgriffes entsprechend der o.g. Anschlagsnut ausgebildeten Ansatz und einem zwischen dem Hinterschnitt des

no Flansches und dem Handgriff entsprechend dem Anschlagsrand angebrachten Unterstützpunkt, wenn man den Handgriff nach oben betätigt, greift das Ende des Ansatzes in die Anschlagsnut ein, wobei der Handgriff durch die Unterstützung des Endes vom Ansatz nach oben beweglich sein kann, so daß die am Flansch angeordnete Bohrung den Bremsdraht zum Bremszweck anziehen kann, und wenn man den Handgriff nach unten betätigt, wird der Unterstützpunkt auf den sich in der Halterung befindlichen Anschlagsrand gehalten, und zwar durch diesen

Anschlagsrand ais ein Unterstützpunkt weiter nach unten bewegt, so daß die am Flansch angeordnete Bohrung den Bremsdraht zum Bremszweck anziehen kann. Ferner weist in dem genannten Aufnahmeraum eine Führungsnut auf, und am Ende des genannten Flansches ist ein Anschlagswinkel ausgebildet, wobei, nachdem der Handgriff niedergedrückt und zum Aufnahmeraum bewegt wird, der Anschlagswinkel in die Führungsnut eingreift, so daß der Handgriff unter einer Bremsbetriebsart festgestellt wird, und wenn man den Handgriff ein wenig nach hinten anzieht, kann der Anschlagswinkel aus der Führungsnut herausgeführt werden, um eine Bremsbetriebsart zu lösen und eine Normaibetriebsbedingung wieder herzustellen.

Claims

PATENTANWÄLTE EUROPEAN PATENTAND TRADEMARK ATTORNEYS POSTFACH 26 02 51 TELEFON: 089/22 18 06 HERRNSTRASSE 15 D-80059 MÜNCHEN TELEFAX: 089/22 26 27 D-80539 MÜNCHEN APEX MEDICAL CORP. et al 6412 lil/Su &iacgr;&ogr; 17. November 1997 Schutzansprüche

1. 1. Bremse für eine Gehhilfe zur Rehabilitation mit einer einen Aufnahmeraum

(61) für einen schwenkbaren Handgriff (70) aufweisenden Halterung (60), wobei an dem in den Aufnahmeraum (61) der Halterung (60) eingreifenden Teil des Handgriffes (70) ein Bremsseil (50) gehalten ist, welches durch Schwenken des Handgriffes (70) anziehbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Halterung (60) im Bereich des Aufnahmeraumes (61) eine obere Anschlagsnut (64) aufweist, die mit einem oberen Ansatz (74) des Handgriffes (70) bei dessen Schwenken in aufwärtiger Richtung zur Anlage führbar ist, und daß die Halterung (60) einen unteren Anschlagsrand (65) sowie eine Führungsnut (63) trägt, mit welchen ein Stützpunkt (75) bzw. ein Anschlagswinkel (72) des Handgriffes (70) bei dessen Schwenken in abwärtiger Richtung zur Anlage führbar sind.

2. Bremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (70) an seinem in den Aufnahmeraum (61) der Halterung (60) eingreifenden Teil eine querverlaufende Bohrung (73) zur Halterung des Bremsseiles (50) trägt.

3. Bremse nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (60) eine Bohrung (62) zur Führung des Zugseiles (50) aufweist.

4. 4. Bremse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützpunkt (75) und der Anschlagwinkel (72) des Handgriffes (70) durch eine Zugbewegung am Handgriff (70) außer Eingriff mit dem unteren Anschlagsrand (65) bzw. der Führungsnut (63) der Halterung (60) führbar ist.