DE20001701U1

DE20001701U1 - Handbremsen-Steuermechanismus

Info

Publication number: DE20001701U1
Application number: DE20001701U
Authority: DE
Original assignee: Eurocare Innovation Co Ltd
Current assignee: Eurocare Innovation Co Ltd
Priority date: 2000-02-01
Filing date: 2000-02-01
Publication date: 2000-07-13
Anticipated expiration: 2010-02-02
Also published as: US6247379B1

Description

18879na.doc · \· * \ ·· . * %V^#

Handbremsen-Steuermechanismus HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Handbremsen-Steuermechanismus, insbesondere einen Handbremsen-Steuermechanismus, der zur Verwendung mit einer mit Rädern versehenen Vorrichtung vorgesehen ist, beispielsweise einer Gehhilfe, und der zum Bremsen der Räder der Gehhilfe eingesetzt wird.

Es wurden verschiedene faltbare, zusammenklappbare und nichtzusammenklappbare Gehhilfen offenbart, die verwendet werden, um den Benutzer beim Gehen zu unterstützen. Beispiele hierfür sind aus den US-Patenten 4,907,794 und 5,020,560 ersichtlich. Da gewöhnliche Gehhilfen für diesen Zweck üblicherweise mit Rädern ausgestattet sind, ist ein Handbremsenmittel notwendig. Herkömmliche Handbremsen für Gehhilfen können nicht in der Bremsposition gehalten werden, wenn sie losgelassen werden. Das US-Patent 5,279,180 (entsprechend dem taiwanesischen Patent Nr. 199339) offenbart eine Handbremse für eine Gehhilfe, die in eine vorübergehende Bremsposition oder eine fortwährende Bremsposition bewegt werden kann. Wenn der Bedienungsgriff der Handbremse nach unten in die fortwährende Bremsposition gedreht wird, wird der Bedienungsgriff mit einer Befestigungsbasis in Eingriff gehalten, und das Bremsseil bleibt gespannt. Dieser Handbremsenaufbau funktioniert immer noch nicht zufriedenstellend. Die Nachteile dieses Handbremsenaufbaus sind folgende:

1. Ein häufiges Bewegen des Bedienungsgriffs über den Eingriffsbereich an der Befestigungsbasis bewirkt einen Verschleiß des Kontaktbereichs, und der Be-

18879na.doc ' : *..* Ill

dienungsgriff kann nicht mehr fest in der fortwährenden Bremsposition gehalten werden, wenn der Verschleiß des Kontaktbereichs einzutreten beginnt. 2. Da die Eingriffskraft zwischen dem Bedienungsgriff und der Befestigungsbasis die Rückzugskraft des Bremsseils überwinden muss, ist es aufwändig, den Bedienungsgriff in die fortwährende Bremsposition zu drehen.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Der vorliegenden Erfindung liegt hauptsächlich die Aufgabe zugrunde, einen Handbremsen-Steuermechanismus zu schaffen, der praktisch und bei Gebrauch abnutzungsfest ist. Ein Handbremsen-Steuermechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung ist zur Verwendung bei einer mit Rädern versehenen Vorrichtung vorgesehen, um die Arbeit eines Bremsseils zu steuern. Der Handbremsen-Steuermechanismus besteht aus einer Befestigungsbasis, einem Bedienungsgriff, einem Betätigungsriegel und einem Verbindungsglied. Die Befestigungsbasis weist einen Verbindungsbereich auf, der mit einem Teil der mit Rädern versehenen Vorrichtung verbunden ist, eine offene Kammer, und einen im Inneren der offenen Kammer angeordneten Anschlagblock. Der Anschlagblock weist eine leicht bogenförmige Ausnehmung auf. Der Bedienungsgriff wird zur Befestigungsbasis geschwenkt und weist ein vorderes Ende auf, das in die offene Kammer der Befestigungsbasis eingesetzt wird, eine vordere Endkante am vorderen Ende, und zwei parallele Ansätze, die sich vom vorderen Ende nach vorne erstrecken. Die parallelen Ansätze weisen jeweils einen länglichen Gleitschlitz und eine vordere Kerbe auf. Der Betätigungsriegel wird um einen Drehzapfen gedreht, der in der offenen Kammer angeordnet ist und in die Gleitschlitze an den Ansätzen des Bedienungsgriffs eingesetzt wird, wobei ein Ende mit dem Bremsseil an der mit Rädern versehenen Vorrichtung verbunden ist. Das Verbindungsglied weist ein erstes Ende auf, das im Inneren der Befestigungsbasis zum

18879na.doc * &iacgr;*..' I Il « 1 I! &iacgr;

Anschlagblock geschwenkt wird, ein zweites Ende, und zwei Vorsprungsstäbe, die sich beidseitig vom zweiten Ende erstrecken, um mit den vorderen Kerben an den Ansätzen des Bedienungsgriffs in Eingriff gebracht zu werden.

Der Bedienungsgriff wird zwischen einer ersten Position, einer zweiten Position und einer dritten Position in Bezug auf die Befestigungsbasis gedreht. Wenn der Bedienungsgriff in die zweite Position gedreht wird, arbeitet der Handbremsen-Steuermechanismus nicht, und das Bremsseil ist locker.

Wenn der Bedienungsgriff aus der zweiten Position nach oben in die erste Position gedreht wird, wird der Betätigungsriegel durch die vordere Endkante des Bedienungsgriffs nach vorne gedrückt, und das Bremsseil wird angezogen. Wenn der Benutzer den Bedienungsgriff loslässt, wird der Bedienungshebel mit dem Bremsseil von der ersten Position in die zweite Position bewegt.

Wenn der Bedienungsgriff von der zweiten Position nach unten in die dritte Position gedrückt wird, wird das Verbindungsglied mit den vorderen Kerben der Ansätze des Bedienungshebels bewegt und an einem Teil des Betätigungsriegels gestoppt. In diesem Stadium wird das Bremsseil angezogen und der Bedienungsgriff in Position gehalten.

Vorzugsweise haben die Gleitschlitze an den Ansätzen des Bedienungshebels ein im Wesentlichen (-förmiges Profil. Darüber hinaus besitzt der Betätigungsriegel einen Anschlagbereich, der mit dem Verbindungsglied in Eingriff bringbar ist, wenn der Bedienungsgriff in die dritte Position bewegt wird. Wenn der Bedienungsgriff in die dritte Position bewegt wird, definieren das Verbindungsglied und der Betätigungsriegel einen 90°-Winkel. Der Anschlagbereich des Betätigungsriegels hat vorzugsweise ein <-förmiges Profil.

18879na.doc * :»,.· J : ; ,, ; :: :

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

In der Zeichnung zeigen:
5

Fig. 1 zwei Handbremsen-Steuermechanismen, die in einer Gehhilfe nach der vorliegenden Erfindung installiert sind;

Fig. 2 eine Sprengansicht eines Handbremsen-Steuermechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 3 einen Schnitt durch den Handbremsen-Steuermechanismus, aus dem ersichtlich ist, wie der Bedienungsgriff in die erste Position bewegt wird;
15

Fig. 4 eine Darstellung ähnlich Fig. 3, bei der jedoch ersichtlich ist, wie der Bedienungsgriff in die zweite Position bewegt wird; und

Fig. 5 eine Darstellung ähnlich Fig. 3, bei der jedoch ersichtlich ist, wie der Bedienungsgriff in die dritte Position bewegt wird,

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Fig. 1 zeigt den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, verwendet bei einer Gehhilfe 70, bei der zwei Handbremsen-Steuermechanismen 10 (siehe auch Fig. 2) jeweils in den Handgriffen 71 der Gehhilfe 70 installiert sind und so von Hand

18879na.doc * I*»»* \ ', I . I I I ',

zu betätigen sind, dass hierdurch ein entsprechendes Bremsseil 72 zum Abbremsen eines entsprechenden Rades 73 der Gehhilfe 70 angezogen wird.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, besteht ein Handbremsen-Steuermechanismus 10 im Allgemeinen aus einer hohlen Befestigungsbasis 20 und einem Bedienungsgriff 30, einem Betätigungsriegel 40 und einem Verbindungsglied 50. Die hohle Befestigungsbasis 20 weist einen Verbindungsbereich 21, eine Kammer 22, drei Paare von Durchgangsöffnungen, nämlich den ersten Durchgangs Öffnungen 24, den zweiten Durchgangsöffnungen 25 und den dritten Durchgangsöffnungen 26, die in zwei gegenüberliegenden Seiten wänden der Kammer 22 vorgesehen sind, sowie einen Anschlagblock 27 im Inneren der offenen Kammer 22 auf. Der Verbindungsbereich 21 ermöglicht es, die Befestigungsbasis 20 mit einem Teil, beispielsweise einem Handgriff 71 der Gehhilfe 70, zu verbinden. Die Kammer 22 weist auf einer Seite eine Öffnung 23 auf. Durch die Öffnung 23 werden das vordere Ende 301, der Betätigungsriegel 40 und das Verbindungsglied 50 in die Kammer 22 eingesetzt. Der Anschlagblock 27 ist an einer Innenseite der Kammer 22 von der Öffnung 23 entfernt angeordnet und weist eine leicht bogenförmige Ausnehmung 271 auf. Die dritten Durchgangsöffnungen 26 fluchten auf zwei gegenüberliegenden Seiten der leicht bogenförmigen Ausnehmung 271 des Anschlagblocks 27. Der Bedienungsgriff 30 ist vorgesehen, damit der Benutzer den Handbremsen-Steuermechanismus 10 bedienen kann. Wie dargestellt, weist der Bedienungsgriff 30 eine vordere Endkante 33 auf, zwei parallele Ansätze 32, die am vorderen Ende 301 vorgesehen sind, und eine quer ausgerichtete Schwenk-öffnung 31, die nahe der vorderen Endkante 33 vorgesehen ist und eine schwenkbare Verbindung zwischen den ersten Durchgangsöffnungen 24 an der Befestigungsbasis 20 durch einen Drehzapfen 61 und eine (nicht dargestellte) Mutter ermöglicht. Die parallelen Ansätze 32 weisen jeweils einen länglichen, bogenförmigen, sich vertikal erstreckenden Gleitschlitz 34 und eine vordere Ker-

18879na.doc

• ·

be 35 auf. Der Betätigungsriegel 40 weist eine Schwenköffnung 41, einen Bremsseil-Befestigungsbereich 42 und einen Anschlagbereich 43 auf. Ein Schwenkzapfen 62 wird in die zweiten Durchgangsöffnungen 25 an der Befestigungsbasis 20, in die Gleitschlitze 34 an den Ansätzen 32 des Bedienungsgriffs 30 und in die Schwenköffnung 41 im Betätigungsriegel 40 eingesetzt und mit einer Mutter 65 verschraubt, um den Betätigungsriegel 49 zwischen den Ansätzen 32 des Bedienungsgriffs 30 im Inneren der Kammer 22 zu fixieren. Der Anschlagbereich 43 ist an einer vorderen Seitenwandung des Betätigungsriegels 40 an einem unteren Bereich ausgebildet und hat ein im Wesentlichen <-förmiges Profil. Der Bremsseil-Befestigungsbereich 42 ist mit einem Ende eines Bremsseils 72 verbunden, dessen entgegengesetztes Ende mit der (nicht dargestellten) Bremsbacke auf einer Seite eines Rads 73 der Gehhilfe 70 verbunden ist (siehe auch Fig. 1). Das Verbindungsglied 50 weist eine Schwenköffnung 52 auf, die nahe dessen leicht abgerundetem vorderen Ende quer angeordnet ist und eine schwenkbare Verbindung zwischen den dritten Durchgangsöffnungen 26 in der Befestigungsbasis 20 durch einen Drehzapfen 63 und eine (nicht dargestellte) Mutter ermöglicht, sowie zwei Vorsprungsstäbe 51, die auf zwei gegenüberliegenden Seiten seines leicht abgerundeten hinteren Endes fluchten und den vorderen Kerben 35 an den Ansätzen 32 des Bedienungsgriffs 30 entsprechen. Die leicht bogenförmige Ausnehmung 271 des Anschlagblocks 27 nimmt das leicht abgerundete vordere Ende des Verbindungsglieds 50 auf, so dass das Verbindungsglied 50 innerhalb eines begrenzten Winkels um den Drehzapfen 63 gedreht werden kann. Wenn das Verbindungsglied 50 um den Drehzapfen 63 gedreht wird, wird das leicht abgerundete hintere Ende des Verbindungsglieds 51 in Bezug auf den Anschlagbereich 43 des Betätigungsriegels 40 bewegt.

Die Wirkung des Gegenstands der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf Fig. 3 bis 5 erläutert. In Fig. 4 arbeitet der Handbremsen-

18879na.doc * .^:'.·\ . \ \ j.:&ldquor; . ' '* *

Steuermechanismus 10 nicht, die Bedienungsgriff 30 befindet sich in der zweiten Position 82, und das Bremsseil 72 ist locker. In Fig. 3 wird der Bedienungsgriff 30 nach oben in die erste Position 81 gezogen, der Betätigungsriegel 40 wird durch die vordere Endkante 33 des Bedienungsgriffs 30 nach vorne gedrückt, und das Bremsseil 72 wird mit dem Bremsseil-Befestigungsbereich 42 bewegt, um die (nicht dargestellte) Bremsbacke anzuziehen. Wenn der Benutzer den Bedienungsgriff 30 loslässt, wird der Bedienungsgriff 30 mit dem Bremsseil 72 aus der ersten Position 81 in die vorherige zweite Position 82 bewegt. In Fig. 5 wird der Bedienungsgriff 30 aus der zweiten Position 82 nach unten in die dritte Position 83 gedrückt, das Verbindungsglied 50 wird mit den vorderen Kerben 35 an den Ansätzen 32 des Bedienungsgriffs 30 bewegt und um den Drehzapfen 63 in die maximale Kippposition gedreht und am Anschlagbereich 43 am Betätigungsriegel 40 gestoppt. In diesem Stadium definieren das Verbindungsglied 50 und der Betätigungsriegel 40 einen Winkel von etwa 90°. Da der Betätigungsriegel 40 durch das Verbindungsglied 50 zurückgedreht wird, wenn der Bedienungsgriff 30 in die dritte Position 83 bewegt wird, wird das Bremsseil 72 dazu gebracht, die Bremsbacke anzuziehen und damit das Rad abzubremsen. Lässt der Benutzer den Bedienungsgriff 30 los, nachdem der Bedienungsgriff 30 in die dritte Position 83 bewegt wurde, bleibt der Bedienungsgriff 30 immer noch in der dritten Position 83. Der fortwährende Bremszustand wird nur aufgehoben, wenn der Bedienungsgriff 30 aus der dritten Position 83 nach oben in die zweite Position 82 oder die erste Position 81 gedreht wird.

Obwohl nur eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt und beschrieben wurde, versteht es sich, dass verschiedene Modifikationen und Änderungen daran gemacht werden können, ohne von der Essenz und vom Umfang der offenbarten Erfindung abzuweichen.

Claims

1. In einer mit Rädern versehenen Vorrichtung installierter Handbremsen- Steuermechanismus zum Steuern der Arbeit eines Bremsseils der mit Rädern versehenen Vorrichtung, bestehend aus:
einer Befestigungsbasis, wobei die Befestigungsbasis einen Verbindungsbereich, der mit einem Teil der mit Rädern versehenen Vorrichtung verbunden ist, eine offene Kammer, und einen im Inneren der offenen Kammer angeordneten Anschlagblock aufweist;
einem Bedienungsgriff, der schwenkbar mit der Befestigungsbasis verbunden ist, wobei der Bedienungsgriff ein vorderes Ende aufweist, das in die offene Kammer eingesetzt ist, eine vordere Endkante am vorderen Ende, und zwei parallele Ansätze, die sich vom vorderen Ende nach vorne erstrecken, wobei jeder der parallelen Ansätze einen länglichen Gleitschlitz und eine vordere Kerbe aufweist;
einem Drehzapfen, der in der offenen Kammer in der Befestigungsbasis angeordnet ist und in die Gleitschlitze in den Ansätzen des Bedienungsgriffs eingesetzt wird;
einem Betätigungsriegel, der um den Drehzapfen in der offenen Kammer zwischen den Ansätzen des Bedienungsgriffs gedreht wird, wobei der Betätigungsriegel einen Bremsseil-Befestigungsbereich aufweist, der an einem Ende angeordnet und mit dem Bremsseil in der mit Rädern versehenen Vorrichtung verbunden ist; und
einem Verbindungsglied, das ein erstes Ende aufweist, welches im Inneren der Befestigungsbasis an den Anschlagblock geschwenkt wird, ein zweites Ende, und zwei Vorsprungsstäbe, die sich beidseitig vom zweiten Ende erstrecken, um mit den vorderen Kerben an den Ansätzen des Bedienungsgriffs in Eingriff gebracht zu werden;
wobei der Bedienungsgriff zwischen einer ersten Position, einer zweiten Position und einer dritten Position in Bezug auf die Befestigungsbasis bewegt werden kann; wobei sich der Bedienungsgriff in der zweiten Position befindet und das Bremsseil nicht arbeitet, wenn der Bedienungsgriff keine auf ihn ausgeübte Kraft erfährt, wobei, wenn auf den Bedienungsgriff eine Kraft ausgeübt wird, um den Bedienungsgriff in die erste Position zu bewegen, der Betätigungsriegel durch den Bedienungsgriff so bewegt wird, dass das Bremsseil angezogen wird und dass das Bremsseil wieder gelockert wird, wenn die auf den Bedienungsgriff ausgeübte Kraft verschwindet; und wobei, wenn der Bedienungsgriff durch eine auf ihn ausgeübte Kraft in die dritte Position bewegt wird, die Vorsprungsstäbe des Verbindungsglieds durch die vorderen Kerben der Ansätze des Bedienungsgriffs nach oben gedrückt werden, was bewirkt, dass der Bremsseil-Befestigungsbereich des Betätigungsriegels das Bremsseil in einem fortwährenden Bremszustand hält, und wodurch das Bremsseil nach dem Verschwinden der auf den Bedienungsgriff ausgeübten Kraft im Bremszustand gehalten wird.

2. Handbremsen-Steuermechanismus nach Anspruch 1, bei dem der längliche Gleitschlitz an jedem Ansatz des Bedienungsgriffs ein (-förmiges Profil besitzt.

3. Handbremsen-Steuermechanismus nach Anspruch 1, bei dem das erste Ende des Verbindungsglieds leicht bogenförmig ist und der Anschlagblock einen ausgesparten Bereich aufweist, der das leicht bogenförmige erste Ende des Verbindungsglieds aufnimmt.

4. Handbremsen-Steuermechanismus nach Anspruch 3, bei dem die Ausnehmung des Anschlagblocks leicht bogenförmig ist.

5. Handbremsen-Steuermechanismus nach Anspruch 1, bei dem der Betätigungsriegel an einer Vorderseite neben der Befestigungsbasis einen Anschlagbereich aufweist.

6. Handbremsen-Steuermechanismus nach Anspruch 5, bei dem der Anschlagbereich des Betätigungsriegels ein <-förmiges Profil besitzt.

7. Handbremsen-Steuermechanismus nach Anspruch 1, bei dem der Betätigungsriegel und das Verbindungsglied einen 90°-Winkel definieren, wenn der Bedienungsgriff in die dritte Position bewegt wird.