DE20013464U1 - Vorrichtung zum Räumen von Leichtstoffen von der Oberfläche einer Flüssigkeit - Google Patents

Description

HUB-0495a-98 31.07.2000

Vorrichtung zum Räumen von Leichtstoffen von der Oberfläche einer Flüssigkeit

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Räumen von Leichtstoffen von der Oberfläche einer Flüssigkeit gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

-v Vorrichtungen der vorgenannten Art finden insbesondere Anwendung bei

Klärbecken für die Klärung von Abwässern. Insbesondere bei Nachklärbekken findet eine Trennung von mit dem Wasser vermengten Stoffen statt, wobei die einen, die spezifisch schwerer als Wasser sind, sich am Boden des Klärbeckens absetzen. Diejenigen, die sogenannten Leichtstoffe, die sich aufgrund ihres spezifischen Gewichtes auf der Oberfläche des zu klärenden Wassers des Klärbeckens ansammeln, bilden auf der Oberfläche des Wassers eine sogenannte Schwimmschlammschicht. Diese sich absetzenden Stoffe müssen regelmäßig entfernt werden, damit eine kontinuierliche Klärung des Wassers stattfinden kann. Die Leichtstoffe treten insbesondere als Schwimmschlämme auf, die sich je nach Ausprägung in einer Schicht von mehreren Zentimetern Stärke an der Oberfläche ansammeln können. In anderen Fällen setzen sich Leichtstoffe aus Stoffen zusammen, die eine weniger dicke Schicht bilden oder sich, beispielsweise bei spezifisch leichteren Flüssigkeiten, auch in Form eines dünnen Filmes auf der Oberfläche ansammeln.

Allgemein werden in der Klärtechnik die oben genannten Ansammlungen auf der Oberfläche eines Klärbeckens als Schwimmschlamm bezeichnet. Die Entfernung dieser Schwimmschlämme kann nicht einfach mit herkömmlichen Mitteln von statten gehen, sondern es ist insbesondere darauf zu achten, daß die Flüssigkeit durch die Vorrichtung zum Räumen von Leichtstoffen von

der Oberfläche so wenig wie möglich in Turbulenzen versetzt wird, damit der Absetzvorgang sowohl von spezifisch schwereren Stoffen, als auch von Leichtstoffen nicht wesentlich gestört wird.

Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Ausführungsformen sog/ Schwimmschlammräumer bekannt, die teilweise recht verschiedenartige Konstruktionen zugrundegelegt haben. Aus der DE 195 35 421 A1 ist beispielsweise ein Schwimmschlammräumer bekannt, bei dem der Schwimmschlamm durch ein Schwimmschlammräumschild gestaut wird, wobei das Schwimmschlammräumschild in die Wasseroberfläche des Beckens eingetaucht ist. Der eigentliche Teil der Vorrichtung, der den Schwimmschlamm von der Oberfläche abnimmt, ist als ein vom Räumschild getrennt ausgebildetes Bauteil ausgestaltet, wobei sich das Schwimmschlammräumschild und die Vorrichtung, die den Schwimmschlamm von der Oberfläche entfernt, unabhängig voneinander bewegen. Das Räumschild hat dabei eine eigene Antriebsvorrichtung, die entlang des Beckenrandes geführt ist. Am gegenüberliegenden Ende des Räumschildes stützt sich dieses auf einem Schwimmkörper ab.

Aus der WO 98/32515 ist eine Einrichtung zur Trennung von Schwimmschichtmassen in einem Flüssigkeitsbecken bekannt, die eine drehbare Fördereinrichtung, welche die Schwimmschichtmasse zu einem Förderaustrittsbereich bewegt, besitzt. Die Fördereinrichtung besteht aus einem angetriebenen, drehbaren Verdrängungskörper, welcher teilweise in die Flüssigkeit eintaucht und sich über die Oberfläche der Flüssigkeit erstreckt. Der Verdrängungskörper wird dabei über die Oberfläche der Flüssigkeit quer zu seiner Achse verschoben, wodurch sich auf seiner einen Seite die Schwimmschichtmasse staut. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel wird die Oberfläche der Flüssigkeit von einem Stegförderer überstrichen und der Schwimmschlamm dem Verdrängungskörper zugeführt. Der Verdrängungskörper, der als zylinderförmiges Bauteil ausgebildet ist, besitzt Schraubflächen, die um seinen Umfang verlaufen. Die Schraubflächen fördern die vom

Verdrängungskörper aufgestauten Schwimmschichtmassen entlang der Achse des Verdrängungskörpers in einen Pumpentrog. Aus diesem wird der Schlamm pneumatisch wieder entfernt.

Die Vorrichtung der DE 195 35 421 A1 hat den Nachteil, daß sie aus mehreren Teilen besteht, die gegeneinander bewegt werden müssen, um eine ausreichende Räumung der Oberfläche der Flüssigkeit von Schwimmschlamm zu gewährleisten. Die Tauchwand ist zusätzlich noch schwenkbar ausgebildet, denn sie muß zeitweise von der Oberfläche der Flüssigkeit abgehoben werden. Sowohl die Tauchwand ist teilweise am Beckenrand gelagert als auch die Abzugsvorrichtung. Dies hat den Nachteil, daß der Flüssigkeitsstand im Becken immer auf gleichem Niveau gehalten werden muß, um ein Entfernen des Schwimmschlamms zu ermöglichen. Das Abräumen erfolgt nur Abschnittsweise.

Die Vorrichtung der WO 98/32515 hat den Nachteil, daß als Stauelement für die auf der Oberfläche schwimmenden Leichtstoffe die Fördereinrichtung für den gesammelten Schwimmschlamm dient, mit der Folge, daß diese sehr aufwendig ausgestaltet sein muß. Sowohl das Stauelement als auch die Fördereinrichtung für den gesammelten Schwimmschlamm sind als solche weit überdimensioniert, wodurch eine kostengünstige Herstellung der gesamten Vorrichtung erschwert wird. Darüber hinaus taucht die Fördereinrichtung bzw. der Verdrängungskörper tief in die Flüssigkeit ein, so daß die Flüssigkeit bis in eine große Tiefe durch die sich bewegenden Schraubflächen durchmischt wird. Dies erschwert den Schwebstoffen in der Flüssigkeit das Absetzen, wodurch die Effizienz eines Klärbeckens herabgesetzt wird.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, eine Vorrichtung zum Räumen von Leichtstoffen von der Oberfläche einer Flüssigkeit vorzuschlagen, die einfach ausgestaltet und gleichzeitig funktionssicher ist und die Nachteile des Standes der Technik vermeidet.

&Lgr; -

Die vorliegende Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die neuerungsgemäße Ausgestaltung der Vorrichtung zum Entfernen von Leichtstoffen wird erreicht, daß die Flüssigkeit während der Abnahme von z. B. Schwimmschlamm nur wenig durchmischt wird. Durch die Anordnung einer Wand nach dem Räumelement wird erreicht, daß die Oberfläche, auf der z. B. der Schwimmschlamm treibt, vor der Abnahme nicht in ihrer Ruhe gestört wird. Dadurch wird verhindert, daß die bereits erfolgte Trennung zwischen den Leichtstoffen und dem Wasser wieder aufgehoben wird.

Bevorzugt gelangt also der Schwimmschlamm seiner Relativbewegung zur Vorrichtung zum Entfernen von Leichtstoffen zuerst in den Bereich des. Räumelementes, das insbesondere vorteilhaft als Überlaufwehr ausgebildet ist, bevor er mit der Tauchwand in Berührung kommt. Eine Störung des Gleichgewichts zwischen Wasser und den auf der Oberfläche abgesetzten Leichtstoffen wird verhindert, wodurch das Abnehmen z. B. von Schwimmschlamm von der Oberfläche wesentlich erleichtert wird. Es entstehen keine Turbulenzen in der Flüssigkeit im Bereich der Leichtstoffe. Erst in Bewegungsrichtung der Leichtstoffe betrachtet nach dem Räumelement beeinflußt das Stauelement die Oberfläche der Flüssigkeit.

Das Stauelement ist als Tauchwand ausgebildet, was eine einfache und kostengünstige Ausgestaltung ermöglicht. Gleichzeitig kann die Tauchwand so im Verhältnis zur Oberfläche der Flüssigkeit eingestellt werden, daß ein sicheres Aufstauen der Leichtstoffe erfolgt, ohne daß die Flüssigkeit wesentlieh durchmischt wird. Darüber hinaus ist es dadurch auf einfache Weise möglich eine kostengünstige Ausgestaltung zu erreichen, die mittels einfacher Mittel realisiert werden kann.

Durch die feste Zuordnung von Tauchwand und Räumelement wird die Vorrichtung ebenfalls besonders einfach und hat den Vorteil, daß immer die gleichen Verhältnisse vorliegen, so daß die Vorrichtung exakt einzustellen ist, wodurch immer eine wirkungsvolle Abnahme der Leichtstoffe von der

Oberfläche der Flüssigkeit ermöglicht wird. Darüber hinaus wird dadurch vorteilhaft ermöglicht, daß die Vorrichtung, obwohl einfach ausgestaltet, bei einer Bewegung des Räumelements über die Oberfläche der Flüssigkeit gleichzeitig das Staueiement im gleichen räumlichen Verhältnis zum Räumelement verbleibt. Besonders vorteilhaft ist dazu das Stauelement mit dem Räumelement fest verbunden, wodurch auch ein Bewegen des Räumelements über die Oberfläche der Flüssigkeit zum Zwecke des Aufsammelns von Leichtstoffen gleichzeitig das Stauelement mitbewegt. Durch die Ausbildung des Stauelementes als Tauchwand mit einer ebenen Fläche wird erreicht, daß die zu entfernenden Leichtstoffe sicher von dem Stauelement aufgestaut werden, ohne daß sie, wie z.B. an konvex geformten Flächen möglich, am Stauelement hochsteigen können. Eine Schwimmschlammschicht wird also in ihrer ganzen Höhe gleichmäßig aufgestaut. Dadurch wird gleichzeitig erreicht, daß das Räumelement nur wenig höher als die Höhe der Schaum- oder Schwimmschlammschicht ausgebildet werden muß. Eine ebene Fläche neigt nicht dazu sich aufstauende Leichtstoffe unter die Oberfläche der Flüssigkeit zu drücken. Das Stauelement, wenn es als Wand ausgebildet ist, muß also nur wenig unter die Oberfläche der Flüssigkeit hineinreichen. Je nach den auftretenden Leichtstoffen, kann es dadurch sogar möglich sein, das Stauelement so auszubilden, daß es gar nicht in Berührung mit der Oberfläche der Flüssigkeit kommt. Damit wird ein Durchmischen der Flüssigkeit soweit wie möglich reduziert.

Durch die vorteilhafte Ausgestaltung der Neuerung, wobei die Tauchwand als Teil der Aufnahme zum Aufnehmen der von der Oberfläche der Flüssigkeit abzutrennenden Leichtstoffe ausgebildet ist, wird vorteilhaft erreicht, daß die Vorrichtung noch einfacher ausgestaltet werden kann und gleichzeitig wird verhindert, daß der Schwimmschlamm die Aufnahme wieder zurück auf die Flüssigkeit verlassen kann. Durch die gleichzeitige Funktion der Tauchwand als Wand der Aufnahme wird die Ausbildung der Aufnahme besonders einfach.

Durch das Anordnen der Tauchwand quer zur Bewegungsrichtung der Vorrichtung kann diese nur so lange wie erforderlich ausgebildet sein, so daß der Materialverbrauch für die Tauchwand klein gehalten werden kann. Dies senkt die Kosten und hat darüber hinaus den Vorteil, daß das Gewicht der Tauchwand so gering wie möglich gehalten werden kann. Dadurch kann diese auch zusammen mit dem Raumelement vorteilhaft über Verdränger bzw. Schwimmer auf der Oberfläche der Flüssigkeit gehalten werden.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist der Tauchwand eine Fördereinrichtung zugeordnet, die die Leichtstoffe aus dem Bereich der Tauchwand in Richtung zum Räumelement fördert. Durch die vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung zum Entfernen von Leichtstoffen kann eine Fördereinrichtung eingesetzt werden, ohne daß die Oberfläche der Flüssigkeit wesentlich beunruhigt wird. Durch das sichere Aufstauen der Leichtstoffe durch die Tauchwand braucht eine Fördereinrichtung nicht dafür zu sorgen, daß die Leichtstoffe aufgestaut werden, sondern sie kann allein für die Funktion des Transports zum Räumelement ausgelegt werden. Das Räumelement kann so ausgestaltet sein, so daß es sich nicht über die gesamte Länge des Stauelementes erstrecken muß.

Besonders vorteilhaft ist es die Fördereinrichtung im Verhältnis zur Tauchwand so anzuordnen, daß die Leichtstoffe entlang der Tauchwand gefördert werden. Dies verhindert vorteilhaft, daß sich die Leichtstoffe an der Tauchwand festsetzen können. Durch das Entlangfördern der Leichtstoffe entlang der Tauchwand wird diese praktisch gereinigt. Ein Ankleben und Festtrocknen von Schwimmschlamm wird dadurch wesentlich erschwert.

Durch die vorteilhafte Anordnung der Tauchwand auch oberhalb der Oberfläche der Flüssigkeit wird vorteilhaft erreicht, daß die Vorrichtung zuverlässig arbeitet. Falls die auftretenden Leichtstoffe leicht unter die Oberfläche der Flüssigkeit gedrückt werden können, sieht die Neuerung vorteilhaft vor, die Tauchwand bis unterhalb der Oberfläche der Flüssigkeit anzuordnen, so

daß ein sicheres Aufstauen und damit auch Entfernen der Leichtstoffe von der Oberfläche der Flüssigkeit ermöglicht wird.

In vorteilhafter Weiterbildung der Neuerung wird die Vorrichtung zum Entfernen von Leichtstoffen von einem Ausleger getragen, der sich über die von der Vorrichtung zu räumende Fläche erstreckt. Vorteilhaft kann beispielsweise dazu der Ausleger eines Schlammräumers für den Beckenboden in einem Klärbecken Verwendung finden. Durch das vorteilhafte Anordnen der Vorrichtung an einem Ausleger kann die Vorrichtung auch dann exakt im Verhältnis zur Oberfläche der Flüssigkeit eingestellt werden, wenn die Vorrichtung nicht von Schwimmern, die sich immer an der Oberfläche der Flüssigkeit orientieren, getragen ist. In einem solchen Fall ist natürlich dafür Sorge zu tragen, daß die Füllhöhe des Beckens konstant bleibt oder zumindest innerhalb bestimmter Grenzen verläuft.

Durch die vorteilhafte Weiterbildung der Vorrichtung, wobei der Ausleger die Vorrichtung bei seiner Bewegung über das Becken mitnimmt, also den Antrieb bildet, kann die Vorrichtung kostengünstig ausgestaltet werden, da sie keine eigene Antriebseinrichtung benötigt. Im übrigen kann vorteilhaft der Ausleger auch diejenigen Teile aufnehmen, die für eine Abfuhr der Leichtstoffe aus der Aufnahme sorgen.

In vorteilhafter Weiterbildung ist das Räumelement für die Leichtstoffe als Überlaufwehr ausgebildet. Dadurch wird auf einfache Art und Weise erreicht, daß die Leichtstoffe von der Oberfläche abgetrennt werden, ohne daß eine zu große Menge an Flüssigkeit ebenfalls mit abgenommen wird. Außerdem ist es mit einem Überlaufwehr möglich, eine exakte Einstellung der Flüssigkeitsmenge vorzunehmen, die mit den Leichtstoffen mit abgenommen wird. In vorteilhafter Weiterbildung ist das Überlaufwehr in Form, bzw. mit einer Kante ausgebildet und so angeordnet, daß es im wesentlichen senkrecht zur Tauchwand verläuft. Dadurch kann es zusammen mit der Aufnahme klein ausgestaltet werden, wobei dann vorteilhaft eine Fördereinrichtung die

i:

Leichtstoffe in den Bereich des Überlaufwehrs führt. In einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Vorrichtung ist das Überlaufwehr im wesentlichen parallel zur Tauchwand angeordnet, so daß größtenteils auf eine Fördereinrichtung für die Leichtstoffe verzichtet werden kann. Die Relativbewegung zwischen Räumelement (Überlaufwehr) und den auf der Oberfläche der Flüssigkeit befindlichen Leichtstoffen bewirkt das Abnehmen der Leichtstoffe von der Oberfläche der Flüssigkeit und deren Transport in die Aufnahme. Vorteilhaft wird gemäß der Neuerung das Überlaufwehr mit einer Kante ausgebildet, die es ermöglicht, eine scharfe Trennung zwischen den Leichtstoffen und der Flüssigkeit zu erreichen. Die Kante ist vorteilhaft im Verhältnis zur Tauchwand entsprechend wie das Überlaufwehr angeordnet und bildet ein Bauteil davon.

Durch die Ausbildung des Überlaufwehrs mit einer Kante, kann das Überlaufwehr oberhalb der Oberfläche der Flüssigkeit angeordnet sein und trotzdem noch ein sicheres Abnehmen der Leichtstoffe von der Oberfläche der Flüssigkeit möglich sein. Dies hat den weiteren Vorteil, daß nur sehr wenig Flüssigkeit mit abgenommen wird, die dann später nicht mehr, wie sonst üblich, von den Leichtstoffen abgetrennt werden muß. In besonders vorteilhafter Weiterbildung besitzt das Überlaufwehr die Form eines rechten Winkels, so daß gleichzeitig parallel zur Tauchwand und senkrecht zur Tauchwand Leichtstoffe von der Oberfläche der Flüssigkeit abgenommen werden. Der Vorteil wird noch vergrößert, wenn das Überlaufwehr zwei in Form eines rechten Winkels ausgebildete scharfe Kanten besitzt.

In vorteilhafter Weiterbildung ist die Einrichtung zur Einstellung der Lage als Verdränger ausgebildet. Unter Verdränger, oder auch Schwimmer, wird dabei ein in oder auf der Flüssigkeit befindlicher Körper verstanden, der in der Lage ist einen Auftrieb zu erzeugen und dadurch die Vorrichtung wenigstens teilweise zu tragen. Vorteilhaft werden gemäß der Erfindung mehrere Verdränger eingesetzt, die die Vorrichtung über ihre gesamte Länge stabil im Verhältnis zur Oberfläche der Flüssigkeit zu halten. Günstig ist es dabei die-

se an den Eckpunkten der Vorrichtung anzuordnen. Besonders vorteilhaft ist auch die Schwimmer strömungsgünstig auszubilden. Ein Schwimmer, wird dadurch bei Relativbewegung zur Oberfläche der Flüssigkeit diese nur wenig durchmischen, nur einen geringen Widerstand bieten und dadurch auch bei Relativbewegung zum Wasser kein Kippmoment auf die Vorrichtung ausüben. Dadurch wiederum wird immer eine exakte Lage der Vorrichtung in der Flüssigkeit gewährleistet.

Durch diese vorteilhafte Ausgestaltung der Einrichtung zur Einstellung der Lage der Vorrichtung wird erreicht, daß sich die Vorrichtung mit ihren Teilen, wie z.B. dem Überlaufwehr, immer im gleichen Verhältnis zur Oberfläche der Flüssigkeit befindet, unabhängig davon, wie der Flüssigkeitsstand im Becken oder Behälter ist. Als weiterer Vorteil wird erreicht, daß der Ausleger keine besonderen Vorrichtungen haben muß, um die Vorrichtung zum Entfernen von Leichtstoffen im Verhältnis zur Oberfläche der Flüssigkeit zu positionieren. Es ist also möglich, daß der Ausleger bei seiner Bewegung die Vorrichtung einfach hinter sich her zieht. In besonders vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung kann die Vorrichtung im Verhältnis zur Oberfläche der Flüssigkeit dadurch justiert werden, daß die Verdränger so gestaltet sind, daß deren Wirkung veränderbar ist. Durch diese Veränderung erzielen sie einen anderen Auftrieb/wodurch z.B. die Position der Kante des Überlaufwehrs im Verhältnis zur Flüssigkeit eingestellt werden kann. In einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung der Neuerung wird die Einstellung über eine Positionierung des Überlaufwehrs an der Vorrichtung selbst vorgenommen. In einer anderen günstigen Weiterbildung kann aber auch vorgesehen sein, daß die Einrichtung zum Einstellen ihrer Lage an dem Ausleger angreift, so daß primär die Vorrichtung im Verhältnis zum Ausleger positioniert wird, wobei dann besondere Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn sich der Flüssigkeitsspiegel im Behälter in seinem Niveau verändert.

In besonders günstiger Weiterbildung der Neuerung findet ein Förderer Anwendung, der rechenartig ausgebildet ist und über die Oberfläche der Flüs-

sigkeit in Richtung zur Aufnahme der Leichtstoffe bzw. des Überlaufwehrs bewegbar ist. Durch die rechenartige Ausbildung des Förderers ist es möglich die Leichtstoffe über die Oberfläche der Flüssigkeit zu fördern, ohne diese mehr als nötig zu durchmischen. In besonders günstiger Weiterbildung ist der Förderer mit Förderelementen ausgestattet, die entlang der Trennwand bewegbar ausgebildet sind, wodurch der Bereich von Leichtstoffen befreit wird. Die Förderelemente sind besonders günstig als Stege ausgebildet, wodurch eine kostengünstige Ausbildung des Förderers möglich ist. In einer anderen günstigen Ausgestaltung besitzt der Förderer Förderelemente in Form einer Wendel, die ähnlich einer Förderschnecke die Leichtstoffe über die Oberfläche hinweg bis zum Überlaufwehr fördern. Günstig können die Förderelemente auch als einzelne schaufelartige Ansätze ausgebildet sein, die an einer Welle angeordnet sind und mit dieser drehbar ausgebildet sind und die eine Neigung oder Schränkung zu dieser Achse besitzen, um bei Drehung um die Achse einen Axialschub zu erzeugen. Dadurch kann eine vorteilhafte Förderwirkung erzielt werden, ohne eine fertigungstechnisch aufwendige Förderwendel, ähnlich einer Förderschnecke, einsetzen zu müssen.

In einer besonders günstigen Ausgestaltung besitzt die Vorrichtung einen Förderer, der mit einem oder mehreren Paddeln ausgestattet ist. Besonders vorteilhaft wird dieser mit Paddeln ausgebildet, die um die Welle tordiert sind wodurch erreicht wird, daß das vom Paddel mitgeförderte Wasser z. B. an der Kante des Überlaufwehrs nicht mit dem Schlamm über die Kante gefördert wird, sondern zum großen Teil entlang der Welle des Förderers wegfließen kann. Der Schwimmschlamm wird dabei großteils vom Wasser getrennt.

Im folgenden wird die Neuerung anhand von zeichnerischen Darstellungen beschrieben. Es zeigen:
30

Figur 1 eine Vorrichtung zum Entfernen von Leichtstoffen, angeordnet an der Räumerbrücke eines Klärbeckens, in der Draufsicht,

Figur 2 eine Vorrichtung zum Entfernen von Leichtstoffen mit Schwimmkörpern,

Figur 3 einen Schnitt durch die Vorrichtung von Figur 2,

Figur 4 eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit einem Förderer mit schaufelartigem Ansetzen,

Figur 5 eine Schnittdarstellung einer Vorrichtung von Figur 4,
Figur 6 eine Vorrichtung ähnlich Figur 4,

Figur 7 eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit einem Förderer mit vier tordierten Paddeln,

Figur8

einen Schnitt durch die Vorrichtung von Figur 7.

Figur 1 zeigt eine Vorrichtung 1 zum Entfernen von Leichtstoffen, wie z.B. Schwimmschlammschaum oder schwimmenden Festkörpern, von der Oberfläche einer in einem Becken 11 gelagerten Flüssigkeit 12, beispielsweise einem Klärbecken einer Kläranlage. Das Becken 11 besitzt einen zentralen Pfeiler 13, der die an sich runde Grundfläche des Beckens 11 zu einer Ringfläche verkleinert, in welcher die Flüssigkeit 12 zwecks Klärung gelagert ist. Auf dem Pfeiler 13 liegt eine Räumerbrücke bzw. ein Ausleger 14, der in bekannter Weise beispielsweise Räumschilde trägt, die entlang des Bodens des Beckens 11 bewegt werden, um den dort befindlichen Schlamm aus dem Becken abzutransportieren. Dazu besitzt der Ausleger 14 schildartige Räumer, die er über den Boden führt. Der aufgesammelte Schlamm, der sich im Gegensatz zu Schwimmschlamm am Boden des Beckens absetzt, wird meist zentral über den Pfeiler 13 abgeführt.

Eine andere Möglichkeit besteht darin den vom Ausleger 14 aufgenommenen Schlamm über einen um den Rand 110 herumgeführten Graben bzw. Kanal zu entsorgen. Dazu fördert der Ausleger 14 den Schlamm in diesen nicht dargestellten Kanal. Der Ausleger 14 ist, wie im Stand der Technik üblich, über ein Antriebsmittel angetrieben, das beispielsweise mittels eines angetriebenen Laufrades, das auf dem Beckenrand 110 läuft, bewerkstelligt wird. Der in Figur 1 dargestellte Ausleger 14 ist an seinem einen Ende auf dem Pfeiler 13 drehbar gelagert und wird über sein anderes Ende, das auf dem Beckenrand 110 gelagert ist, um das Becken herum im Uhrzeigersinn bewegt. Bei dieser Bewegung nimmt er nicht nur das nicht dargestellte Räumschild des Bodenschlammräumers mit, sondern er bewegt gleichzeitig die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 über die Oberfläche der Flüssigkeit 12.

Die Vorrichtung 1 zum Entfernen von Leichtstoffen wird im allgemeinen Sprachgebrauch als Schwimmschlammräumer bezeichnet. Der Schwimmschlammräumer 1 ist über Führungsrohre 2, die in der Darstellung der Figur 1 nur schematisch dargestellt sind, vom Ausleger 14 geführt. An den Führungsrohren 2 ist der Schwimmschlammräumer über Führungen 20 geführt. Die Führungen 20 umgreifen die Führungsrohre 2, sind aber an diesen axial verschieblich gelagert. Der Ausleger 14, an dem die Führungsrohre 2 befestigt sind (nicht dargestellt in Figur 1), überträgt dadurch seine Bewegung um das Becken herum an den Schwimmschlammräumer 1. Der Schwimmschlammräumer 1 ist über Schwimmer 3 auf der Oberfläche der Flüssigkeit 12 gelagert. Die Schwimmer 3 bilden beim Ausführungsbeispiel des Schwimmschlammräumers 1 von Figur 1 gleichzeitig die Führungen 20, die in axialer Richtung an den Führungsrohren 2 beweglich gelagert sind. Dadurch ist der Schwimmschlammräumer 1 in der Lage, bei sich verändernden Wasserständen im Becken 11 sich entlang der Führungsrohre 2 zu bewegen. Dadurch behalten die wesentlichen Teile der Vorrichtung 1 zur Oberfläehe der Flüssigkeit 12 immer dieselbe Lage.

Die Schwimmer 3 sind über einen Rahmen 30 miteinander verbunden und bilden dadurch das Grundgestell des Schwimmschlammräumers 1. Auf dem Rahmen 30 ist eine Welle 40 gelagert, die Teil des Förderers 4 ist, der in Figur 1 nur schematisch dargestellt ist. Der Förderer 1 von Figur 1 kann beispielsweise ein Schneckenförderer sein, wie er aus dem Stand der Technik bekannt ist. Mit seiner Wendel 41 greift er in die Oberfläche der Flüssigkeit 12 ein. Über geeignete Antriebsmittel 42 wird die Welle 40 in Drehung versetzt, so daß auf die Oberfläche der Flüssigkeit ein Axialschub erzeugt wird, der zusammen mit der Drehbewegung des Auslegers den auf der Oberfläche treibenden Schwimmschlamm in Richtung des Räumelements fördert.

Das Räumelement 5 besitzt zwei Überfallwehre 51, die Teil der Begrenzung einer Aufnahme 55 für den von dem Räumelement 5 von der Oberfläche der Flüssigkeit 12 abgeräumten Schwimmschlamm ist. Die Aufnahme 55 ist ähnlich einem Kasten ausgebildet und enthält in ihrem Inneren einen Anschluß 550, über den in bekannter Weise der gesammelte Schwimmschlamm, z.B. pneumatisch, wieder aus der Aufnahme 55 entfernt werden kann. Der entfernte Schwimmschlamm kann beispielsweise ebenfalls über den Ausleger 14, ebenso wie der Bodenschlamm, entsorgt werden. Der Schwimmschlamm 15 befindet sich auf der Oberfläche der Flüssigkeit 12 an sich in Ruhe, erhält aber dadurch eine Bewegung in Richtung des Pfeiles M auf den Schwimmschlammräumer 1 zu, wobei diese Bewegung dadurch zustande kommt, daß die Vorrichtung 1 über den Ausleger 14 durch seine Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn über die Oberfläche des Beckens 11 geführt wird.

Um effektiv arbeiten zu können besitzt die Vorrichtung 1 ein Stauelement, das als Tauchwand 56 ausgestaltet ist. Die Tauchwand 56 wird über den Schwimmer 3 getragen, der sich parallel zum Ausleger 14 erstreckt. Neben den Schwimmern 3, die gleichzeitig die Führungen 20 am Führungsrohr 2 bilden, sorgt dieser für den Auftrieb der Vorrichtung 1 in der Flüssigkeit 12.

Die einzelnen Bauelemente des Schwimmschlammräumers 1, also die Tauchwand 56, die Aufnahme 55 mit den Überfallwehren 51, der Rahmen 30 und die Schwimmer 3 sind fest miteinander verbunden und bilden eine Einheit. Soll nun die Position des Räumelementes 5 zur Oberfläche der Flüssigkeit 12 verändert werden, müssen entweder die Kanten 52 des Überfallwehres 51 in ihrer Position verändert werden, oder der Auftrieb der Schwimmer 3 verändert werden, um eine relative Lageänderung der Vorrichtung 1 zur Oberfläche der Flüssigkeit 12 zu erreichen.

Figur 2 zeigt eine Vorrichtung zum Entfernen von Leichtstoffen gemäß der Neuerung in der Draufsicht. Die Vorrichtung 1 besteht aus den Schwimmern 3, die über einen Rahmen 30 miteinander verbunden sind. Zwischen dem Rahmen 30 befindet sich das eigentliche Räumelement 5, das als Wand der Aufnahme 55 für den Schwimmschlamm ausgebildet ist. Die Vorrichtung 1 wird, wie bei Figur 1 dargestellt, von einem Ausleger über die Führungen 20 über die Oberfläche einer Flüssigkeit 12 eines Beckens 11 geführt, wodurch der Schwimmschlamm 15 eine Bewegung in Richtung des Pfeiles M auf das Überfallwehr 51 vollführt. Die Aufnahme 55 ist unterteilt in vier kastenartige Teile, wobei jedes einen eigenen Anschluß 550 für die Entsorgung des Schwimmschlamms 15 aus der Aufnahme 55 hat. Durch die günstige Anordnung der Schwimmer 3 an den Eckpunkten der Vorrichtung 1 bzw den Endstücken des Rahmens 30 liegt die Vorrichtung 1 stabil im Wasser. Darüber hinaus sind diese beiden Schwimmer strömungsgünstig ausgebildet bzw angeordnet, hier parallel zur Bewegungsrichtung M. Eine Verwirbelung der Flüssigkeit, bevor diese das Räumelement 5 erreicht, findet dadurch nicht statt. Daß die in Bewegungsrichtung M hinter dem Räumelement 5 angeordneten Schwimmer 3 quer zur Bewegungsrichtung liegen, spielt keine Rolle, da an dieser Stelle der Schwimmschlamm schon von der Flüssigkeit abgenommen ist. Wichtig ist also, daß, bevor der Schwimmschlamm das Räumelement erreicht, die Schwimmer strömungsgünstig angeordnet und/oder ausgebildet sind. Diese vorteilhafte Anordnung und Ausgestaltung der Schwimmer gewährleistet darüber hinaus, daß durch die anströmende

Flüssigkeit praktisch kein Kippen der Vorrichtung erfolgt, was zur Folge hätte, daß der Abstand des Räumelements zur Oberfläche der Flüssigkeit ungünstigerweise verändert werden würde.

Figur 3 zeigt die Vorrichtung von Figur 2 im Schnitt (vergleiche Figur 1, Linie S). Die Schwimmer 3 geben der Vorrichtung 1 den erforderlichen Auftrieb. Die Oberfläche O der Flüssigkeit schließt in vertikaler Richtung praktisch mit der Oberseite des Überfallwehres 51 ab. Durch die Relativbewegung des Schwimmschlamms 15 in Richtung auf das Raumelement 5 staut sich dieses zunächst am Überfallwehr 51 und wird dann durch die Relativbewegung über dessen Kante hinweg in die Aufnahme 55 hineinbefördert. Die in Bewegungsrichtung M nach dem Räumelement 5 befindliche Tauchwand 56 erstreckt sich ebenso wie die Aufnahme 55 bis unter die Oberfläche O der Flüssigkeit durch die Relativbewegung M des Schwimmschlamms 15 bzw..

durch die Bewegung der Vorrichtung 1 über die Oberfläche der Flüssigkeit 12 (vergleiche Figur 1). Staut sich diese im Bereich der Tauchwand 56, so kann sich der Schwimmschlamm vor dem Überfallwehr 51 ansammeln. Der Schwimmer 3, der gleichzeitig die Führung 20 für das Führungsrohr 2 bildet, taucht im Ausführungsbeispiel nur wenig in die Oberfläche O der Flüssigkeit hinein, was aber zum nötigen Auftrieb genügt. Eine Einstellung des Niveaus der Vorrichtung 1 im Verhältnis zur Oberfläche O der Flüssigkeit sind verschiedene, dem Fachmann bekannte Maßnahmen möglich. So kann insbesondere durch ein Beschweren der Vorrichtung, insbesondere im Bereich des Rahmens 30, die Vorrichtung tiefer eingestellt werden. Dies kann je nach Schwimmschlamm erforderlich sein, damit dieser in ausreichender Menge über das Überfallwehr 51 in die Aufnahme 55 gelangt.

Wie aus Figur 2 zu sehen, wird der von der Aufnahme 55 aufgenommene Schwimmschlamm in bekannter Weise über die Anschlüsse 550 beispielsweise mittels einer Saugleitung wieder entfernt werden. Die Tauchwand 56 erstreckt sich über die Aufnahme 55, über die Oberfläche O hinaus, so daß

auch größere Schwimmschlammpartikel die Aufnahme 55 nicht wieder verlassen können.

Figur 4 zeigt ein alternatives Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 1 mit einem Förderer 4, der aus einer drehbar gelagerten Welle 40 besteht, an der schaufelartige Ansätze 43 über den Umfang verteilt angeordnet sind. Die schaufelartigen Ansätze bilden im wesentlichen eine ebene Fläche 430, die eine Achse 431 besitzt. Die Ansätze 43 sind derart an der Welle 40 angeordnet, daß die Achse 431 in Förderrichtung des Förderers, die mit dem Pfeil F gekennzeichnet ist, geneigt ist. Die Neigung ist durch den Winkel &agr; gekennzeichnet. Zusätzlich ist die Fläche 430 um die Achse 431 gedreht, und zwar derart, daß bei einer Drehung der Welle entsprechend einem Propeller eine Förderwirkung in Richtung F entsteht.

Der Schwimmschlammräumer 1 von Figur 4 ist in der Oberfläche der Flüssigkeit ebenfalls mittels Schwimmkörpern 3 auf konstantem Niveau gehalten und wird, wie bei Figur 1 dargestellt, über die Oberfläche der Flüssigkeit 12 des Beckens 11 durch den Ausleger 14 geführt. In die Oberfläche der Flüssigkeit taucht, wie bei Figur 1 und 2, die Tauchwand 56 ein, die für das Aufstauen des Schwimmschlamms sorgt, so daß dieser über das Überfallwehr 51 in die Aufnahme 55 gelangen kann, wo er über den Anschluß 550 einer Abzugsvorrichtung wieder entsorgt werden kann.

Der Förderer 4 wird von der Tauchwand 56 im Bereich der Flüssigkeit trogförmig umgeben (vergleiche Figur 5). Die Überfallkante 51 erstreckt sich also beim Schwimmschlammräumer der Figur 4 über dessen gesamte Länge und der Förderer ist innerhalb der Aufnahme 55 angeordnet und fördert den über das Überfallwehr 51 in die Aufnahme eingebrachten Schwimmschlamm in Richtung auf den Anschluß 550, wo der Schwimmschlamm in bekannter Weise, beispielsweise pneumatisch, entsorgt wird. Die Wand 551 bildet keinen Abschluß der Aufnahme 55 zum Bereich mit dem Anschluß 550, sondern dient im wesentlichen zur Lagerung der Welle 40 des Förderers 4. An

seinem dem Anschluß 550 gegenüberliegenden Ende besitzt der Förderer 4 ein Antriebsmittel 42, das ihn in Drehung versetzt.

Figur 5 zeigt eine Schnittdarstellung des Schwimmschlammräumers von Figur 4 mit den Ansätzen 43, die an der Welle 40 befestigt sind. Durch die Drehung der Welle 40 fördern, wie bei Figur 4 beschrieben, die Ansätze den Schwimmschlamm, der über das Überfallwehr 51 in die Aufnahme 55 gelangt ist, in Richtung zum Anschluß 550 (vergleiche Figur 4), wo er wieder entsorgt wird. Der Förderer 4 kann dabei kontinuierlich in Drehung verbleiben, oder erst ab einem bestimmten Füllgrad der Aufnahme 55 in Drehung versetzt werden. Die Tauchwand 56 geht also vom ebenen Bereich in der Nähe des Führungsrohres 2 in eine halbkreisförmige, trogförmige Wand über, die am Überfallwehr 51 endet.

Figur 6 zeigt eine neuerungsgemäße Vorrichtung 1 ähnlich der von Figur 1 mit einem Förderer 4, wie er bei Figuren 4 und 5 beschrieben wurde. Das Überfallwehr 51 ist beim Ausführungsbeispiel von Figur 6 in Bewegungsrichtung M ebenfalls vor der Tauchwand 56 angeordnet. Das Überfallwehr 51 ist Teil der Wand 551 der Aufnahme 55 für den Schwimmschlamm 15. Der Förderer 4 liegt mit seiner Welle oberhalb des Flüssigkeitsspiegels der Flüssigkeit des Klärbeckens und fördert durch Drehen seiner Welle mittels der Ansätze 43 den Schwimmschlamm 15, nachdem dieser von der Tauchwand 56 aufgestaut wurde, an dieser entlang in Richtung auf die Aufnahme 55 und das Überfallwehr 51. Zum Überfallwehr 51, das senkrecht zur Achse der Welle 40 angeordnet ist, besitzt die Aufnahme 55 noch ein zweites Überfallwehr 51, das parallel zur Tauchwand 56 ausgebildet ist. Beide Überfallwehre 51 stehen im rechten Winkel zueinander. Schwimmschlamm, der sich auf die zur Welle 40 parallele Kante des Überfallwehrs 51 nähert, tritt direkt in die Aufnahme 55 ein, während der übrige Schwimmschlamm 15 an der Tauchwand 56 gestaut wird und mittels des Förderers 4 an der Tauchwand· entlang in Richtung Überfallwehr 51, das senkrecht zur Tauchwand 56 angeordnet ist. Wie bereits bei den oben dargestellten Vorrichtungen beschrie-

ben, besitzt die Aufnahme 55 ebenfalls einen Anschluß 550, über den der Schwimmschlamm, beispielsweise pneumatisch, entsorgt werden kann.

Der Schwimmschlammräumer 1 von Figur 6 besitzt ebenfalls Schwimmer 3, mit deren Hilfe er auf der Flüssigkeit gehalten wird. Die Schwimmer 3 sind ebenfalls über Rahmen 30 miteinander verbunden. Ebenso ist der Welle 40 des Förderers 4 ein geeignetes Antriebsmittel 42 zugeordnet.

Figur 7 zeigt eine neuerungsgemäße Vorrichtung 1 ähnlich der von Figur 2, mit einem Überfallwehr 51, das sich entlang der gesamten Vorrichtung 1, also auch über die gesamte Oberfläche der Flüssigkeit erstreckt. Bevor der Schwimmschlamm 15, der sich in Richtung des Pfeiles M auf die Vorrichtung 1 zu bewegt, erreicht dieser einen Förderer 4, der dem Überfallwehr 51 vorgelagert ist. Der Förderer 4 besitzt eine Welle 40 mit der er an beiden Seiten am Rahmen 30 gelagert ist und die über eine geeignete Antriebsvorrichtung 42 in Drehung versetzt wird. Der Förderer 4 hat an seiner Welle 40 mehrere Paddel 7 angeordnet, die sich in einer Schnittdarstellung kreuzförmig radial von der Welle weg erstrecken. Die Paddel tauchen bei Drehung des Förderers 4 in die Oberfläche der Flüssigkeit 12 ein und fördern ähnlich einem Schaufelrad die Flüssigkeit zusammen mit dem Schwimmschlamm 15 in Richtung auf das Überfallwehr 51. Die Welle 40 des Förderers 4 ist oberhalb der Oberfläche O der Flüssigkeit angeordnet, so daß jeweils nur einige der Paddel (vergleiche Figur 8) bezogen auf eine Schnittlinie S ins Wasser eintauchen. Dadurch wird erreicht, daß die Durchmischung der Oberfläche der Flüssigkeit mit Schwimmschlamm 15 gering gehalten wird und im wesentlichen die Förderrichtung M des Schwimmschlamms 15 unterstützt wird. Im Ausführungsbeispiel von Figur 7 besitzt der Förderer an seiner Welle vier Paddel 7, die im Prinzip eine langgezogene, ursprünglich rechteckige Fläche darstellen, die an einer ihrer Längsseiten mit der Welle 40, durch beispielsweise Verschweißen, verbunden ist. Die Verbindungsstelle 71 eines Paddels 7 mit der Welle 40 erstreckt sich aber nicht längs der Welle 40, sondern ist um diese herum versetzt. Der Förderer 4 macht also eine Schraubenlinie mit

seinen Paddeln 7. Anders ausgedrückt, der Förderer 4 macht den Eindruck, als wäre er an seiner Achse tordiert. Diese Ausgestaltung hat den Effekt,· daß ein Paddel 7 bei Drehung der Welle 40 zunächst am Ende der Welle 40 in die Flüssigkeit eintaucht und dieser Eintauchpunkt dann entlang der Welle 40 bis zu deren gegenüberliegendem Ende läuft. Die Welle kann dabei beispielsweise eine halbe oder eine ganze Umdrehung vollführt haben, je nachdem wie stark die Schränkung bzw. Torsion, ist.

Im Anschluß an das Überfallwehr 51 schließt sich, wie bei Figur 2 bereits beschrieben, die Aufnahme 55 an, die in vier Teile unterteilt ist, wovon jeder Teil einen Anschluß 550 für die Entsorgung des Schwimmschlamms aus der Aufnahme 55 besitzt. Die in Figur 7 dargestellte Vorrichtung 1 wird ebenso über Schwimmer 3 in bezug zur Oberfläche der Flüssigkeit in einem Becken positioniert. Ebenso ist die Vorrichtung 1, wie in Figur 1 dargestellt, an einem Ausleger 14 gelagert und wird von diesem über die Flüssigkeit des Beckens so bewegt, daß der Schwimmschlamm im Verhältnis zur Vorrichtung 1 eine Bewegung in Richtung des Pfeiles M vollführt.

Die Drehrichtung der Welle 40 ist selbstverständlich so gewählt, daß die Paddel auf der Seite der Welle in die Flüssigkeit eintauchen, die vom Überfallwehr 51 abgewandt ist und sich von dort in Richtung auf das Überfallwehr 51 bewegen. Durch diese Bewegung wird der Schwimmschlamm 15, der sich nach dem Eintauchen des Paddels 7 zwischen dem eingetauchten Paddel 7 und der Überfallkante 51 befindet, eingeschlossen.
25

Deutlicher wird die Funktion der Vorrichtung von Figur 7 durch die Darstellung der Figur 8, die einen Schnitt an der Schnittlinie S (vergleiche Figur 7) repräsentiert. Die Schnittdarstellung von Figur 8 zeigt den Förderer 4 mit seiner Welle 40 an der vier Paddel 7 über den Umfang gleichmäßig verteilt angeordnet sind. An der Verbindungsstelle 71 sind die Paddel an der Welle 40 angeschweißt, wodurch vorteilhaft eine einfache, kostengünstige Produktion eines solchen Förderers 4 von statten gehen kann. Im Ausführungsbei-

spiel von Figur 8 dreht die Welle 40 entgegen dem Uhrzeigersinn, wodurch ein Paddel, z.B. das Paddel 72 in die Oberfläche der Flüssigkeit hineintaucht und zwischen sich und der Tauchwand 56 ein Schwimmschlammteilchen 15 einschließt. Durch Weiterdrehen der Welle 40 erhält das Paddel 72 die Position 73, so daß das Schwimmschlammteilchen 15 durch das Paddel vor die Kante des Überfallwehrs 51 gelangt. Im Bereich von ca. unterhalb der Welle 40 bis zur Kante des Überfallwehrs 51 erstreckt sich ein kreisförmig gebogenes Leitblech 73, an dem die Paddel 7 mit ihrem Ende entlang sich bewegen und dadurch den Schwimmschlamm sicher über das Überfallwehr 51 heben, so daß der Schwimmschlamm die Aufnahme 55 erreicht. Aus der Aufnahme 55 wird der Schwimmschlamm, wie oben bereits dargestellt, wieder entfernt. Das Leitblech 73 bildet eine besonders günstige Ausgestaltung zur Unterstützung eines Förderers, wie er in Figur 7 dargestellt ist.

Aus Figur 8 wird auch deutlich, welchen besonderen Vorteil die Torsion des Förderers 4 bzw. die schraubenartige Anordnung der Paddel 7 an der Welle 40 hat. Wären die Paddel einfach sternförmig als ebene Flächen auf der Welle 40 angeordnet, würde in der Position der Paddel 7, wie sie in Figur 8 dargestellt ist, das Wasser, das sich zwischen Paddel und Leitblech 73 befindet, über das Überfallwehr 51 zum großen Teil mit übergehoben, wodurch unnötigerweise eine große Menge von Wasser in die Aufnahme 55 gelangt, von wo aus es nicht nur entsorgt, sondern auch in den Kreislauf, sprich das Becken der Kläranlage, zurückgefördert werden müßte. Durch die Schränkung bzw. Torsion der Paddel um die Welle 40 wird erreicht, daß die Flüssigkeit in axialer Richtung die Kammer zwischen Paddel 4 und Leitblech 73 wieder verlassen kann, da die Kammer nie vollständig geschlossen ist. Dadurch findet vorteilhaft eine Trocknung des Schwimmschlamms statt, insbesondere dann, wenn der Förderer 4 mit seinen Paddeln 7 den Schwimm-· schlamm entlang des Leitblechs 73 über die Oberfläche O der Flüssigkeit wenigstens ein Stück abhebt. Das dadurch angehobene Wasser verläßt in Richtung der Welle 40 den Bereich zwischen Paddel 7 und Leitblech 73.

Die Tauchwand 56 ist im Ausführungsbeispiel von Figur 8 ebenfalls Teil der Aufnahme 55 und staut die Flüssigkeit zusammen mit dem Schwimmschlamm auf, so daß sie durch den sich drehenden Förderer über die Kante des Überfallwehrs 51 übergehoben werden kann. Der besondere Vorteil dieser Vorrichtung ist also die Abnahme des Schwimmschlamms 15 ohne Flüssigkeit, da diese axial entlang des Leitblechs 73 verdrängt wird. Durch eine Einstellung der Drehzahl und durch eine entsprechende Ausgestaltung des Leitbleches bzw. der Höhe des Überfallwehrs 51 über die Oberfläche O der Flüssigkeit kann eine mehr oder weniger starke Trocknung bzw. Entwässerung des Schwimmschlamms eingestellt werden.

Einen wesentlichen Beitrag zur Trocknung des Schwimmschlamms leistet, wie oben bereits dargestellt, das Leitblech 73. Besonders günstig ist dieses so ausgestaltet, daß es sich schalenförmig, als Teil einer zylindrischen Rohrwand, in axialer Richtung vor dem Überfallwehr 51 erstreckt und den vom Förderer bzw. vom Paddel 7 angehobenen Schwimmschlamm 15 ohne Unterbrechung zum Überfallwehr 51 hinführt. Besonders günstig ist es, wenn das Leitblech 73 unmittelbar in die Kante des Überfallwehrs 51 übergeht, weil dadurch eine sichere Abnahme und Trocknung des Schwimmschlamms und Überführen des Schwimmschlamms in die Aufnahme 55 gewährleistet ist.

Bei der Drehung der Welle 40 erfolgt durch die schraubenförmige Ausgestaltung der Paddel an der Welle 40 im wesentlichen nur eine auf den· Schwimmschlamm wirkende Bewegungskomponente auf das Überfallwehr 51 zu, während die Flüssigkeit durch ihre geringe Zähigkeit in der Lage ist, axial wegzulaufen. Die Schränkung bzw. Torsion der Paddel richtet sich also im wesentlichen nach den Eigenschaften des Schwimmschlamms 15, so daß dieser möglichst keine axiale Bewegungskomponente durch den Förderer 4 erhält, da dadurch eine Überführung des Schwimmschlamms über das Überfallwehr 51 in die Aufnahme 55 nicht gefördert wird. Auch die Drehzahl

der Welle 40 beeinflußt die axial wirkenden Kräfte und muß entsprechend eingestellt werden.

Besonders vorteilhaft ist die Vorrichtung 1 aus Materialien hergestellt, die den aggressiven Flüssigkeiten in insbesondere Kläranlagen leicht widerstehen können. So hat sich für die Förderer, wie sie in der Darstellung der Erfindung genannt sind, sowie die übrigen Bauteile, insbesondere Edelstahl besonders bewährt. Für mechanisch weniger beanspruchte Teile eignen sich auch Kunststoffe, da diese leicht ausgebildet sind, was besonders vorteilhaft für die Ausgestaltung der Schwimmer 3 sein kann. Der Antrieb der Förderer, wie sie bei der Darstellung der Erfindung beschrieben wurden, richtet sich ganz nach den im Einzelfall vorliegenden Anforderungen und ist durch den Stand der Technik dem Fachmann bekannt.

Die Vorrichtung zum Erzeugen der Relativbewegung zwischen der Vorrichtung 1, dem Schwimmschlammräumer, und dem Schwimmschlamm ist als angetriebener Ausleger eines Klärbeckens dargestellt. Ebenso kann aber auch durch bewegte Stege, wie im Stand der Technik bekannt, die die Oberfläche der Flüssigkeit in Bewegung setzen, die Vorrichtung zur Erzeugung der Relativbewegung realisiert werden.

Claims (34)

1. Vorrichtung zum Entfernen von Leichtstoffen, wie z. B. Schwimmschlamm, Schaum oder schwimmenden Festkörpern, von der Oberfläche einer in einem Becken gelagerten Flüssigkeit, z. B. einer Klärflüssigkeit in einer Kläranlage, mit einem Räumelement zum Abnehmen der Leichtstoffe von der Oberfläche der Flüssigkeit, mit einer Aufnahme für die abgetrennten Leichtstoffe, mit einer Vorrichtung zum Erzeugen einer relativen Bewegung zwischen der Vorrichtung und den Leichtstoffen, mit einer Einrichtung zum Einstellen der Lage des Räumelements zur Oberfläche der Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß in Richtung (M) der Relativbewegung der Leichtstoffe im Verhältnis zur Vorrichtung (1) betrachtet nach dem Räumelement (5) ein Stauelement angeordnet ist, daß das Stauelement als Tauchwand (56) ausgebildet ist, und daß die Tauchwand (56) und das Räumelement (5) in der Ebene der Oberfläche (430) der Flüssigkeit betrachtet zueinander einen festen Abstand haben und das Räumelement (5) bei der Relativbewegung zur Oberfläche (430) der Flüssigkeit einen konstanten Abstand zur Oberfläche (430) der Flüssigkeit hat.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tauchwand (56) eine im wesentlichen ebene Fläche (430) besitzt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tauchwand (56) als Teil der Aufnahme (55) ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Tauchwand (56) entlang der Oberfläche (430) der Flüssigkeit quer zur relativen Bewegungsrichtung (M) der Leichtstoffe erstreckt.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Tauchwand (56) und/oder dem Räumelement (5, 51) eine Fördereinrichtung zugeordnet ist, die die Leichtstoffe in Richtung (M) zum Räumelement (5) fördert.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung die Leichtstoffe entlang der Tauchwand (56) fördert.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tauchwand (56) ein von der Fördereinrichtung getrennt ausgebildetes Bauteil ist und in Bewegungsrichtung (M) der Leichtstoffe nach der Fördereinrichtung angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Tauchwand (56) oberhalb der Oberfläche (430) der Flüssigkeit (12) verläuft.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Tauchwand (56) unterhalb der Oberfläche (430) der Flüssigkeit (12) erstreckt.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) von einem Ausleger (14) getragen oder angetrieben ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (14) zusammen mit der Vorrichtung (1) über die Oberfläche (430) der Flüssigkeit (12) bewegbar ausgebildet ist und die relative Bewegung der Leichtstoffe zur Vorrichtung (1) erzeugt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (14) eine Antriebseinrichtung besitzt, die ihn über die Oberfläche (430) der Flüssigkeit (12) führt.

13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Räumelement (5) im wesentlichen senkrecht zur Tauchwand (56) verläuft.

14. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Räumelement (5) im wesentlichen parallel zur Tauchwand (56) verläuft.

15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Räumelement (5) eine zur Oberfläche (430) der Flüssigkeit (12) im wesentlichen parallel verlaufende Kante besitzt, die unterhalb der Oberfläche (430) der Flüssigkeit (12) verläuft.

16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Räumelement (5) eine Kante besitzt, die oberhalb der Oberfläche (430) der Flüssigkeit (12) verläuft.

17. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Räumelement (5) zwei in Form eines rechten Winkels ausgebildete Kanten besitzt.

18. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Räumelement (5) für die Leichtstoffe als Überfallwehr (51) ausgebildet ist.

19. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Einstellung der Lage einen oder mehrere Verdränger besitzt, die in oder auf der Flüssigkeit (12) schwimmen, so daß die Lage der Vorrichtung (1) zur Oberfläche (430) der Flüssigkeit (12) auch bei einer Veränderung des Niveaus der Flüssigkeit (12) konstant bleibt.

20. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Einstellung der Lage als in ihrer Wirkung oder Position verstellbare Verdränger ausgebildet ist.

21. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Einstellung der Lage des Überfallwehrs (51) an der Vorrichtung (1) selbst angeordnet ist.

22. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Einstellen der Lage an dem Ausleger (14) angreift.

23. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer (4) rechenartig ausgebildet ist.

24. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer (4) Förderelemente besitzt, die entlang der Trennwand bewegbar ausgebildet sind.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderelemente als Stege ausgebildet sind.

26. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer (4) Förderelemente in Form einer Wendel einer Förderschnecke besitzt.

27. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer (4) schaufelartige Ansätze (43) besitzt, die an einer Welle (40) angeordnet sind und um die Achse (431) der Welle (40) zusammen mit dieser drehbar ausgebildet sind und zur Achse (431) eine Neigung und/oder eine Schränkung besitzen und bei Drehung um die Achse (431), ähnlich einer Förderschnecke, einen axialen Vortrieb auf den Schwimmschlamm (15) erzeugen.

28. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer (4) eine Welle (40) besitzt, an der eine oder mehrere Paddel (7, 72) angeordnet sind, die sich entlang der Welle (40) erstrecken und sich bei Drehung der Welle (40) im wesentlichen quer zur Oberfläche (430) der Flüssigkeit (12) bewegen.

29. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer (4) vier Paddel besitzt.

30. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, daß, sich wenigstens eines der Paddel entlang der gesamten Länge der Welle (40) erstreckt.

31. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 28 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Anfang des Paddels im Vergleich zu dessen Ende in Umfangsrichtung der Welle (40) versetzt ist.

32. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (431) der Welle (40) des Förderers (4) oberhalb der Flüssigkeit (12) verläuft.

33. Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (40) des Förderers (4) oberhalb der Flüssigkeit (12) entlang deren Oberfläche (430) verläuft.

34. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer (4) dem Räumelement (5) vorgelagert ist.