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Kraftfahrzeugtürschl 055 Die Erfindung betrifft ein raftfahrzeugtürschloss.
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Kraftfahrzeugtürschlösser sind in sehr zahlreichen Ausführungen bekannt,
und zwar Je nach den Forderungen des Kraftfahrzeugherstellers1 den Vorschriften
der zuständigen Behörden sowie schliesslich gemäss den fur den Jeweiligen Fall zu
vertretenden Kosten.
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Der Erfindungsgegenstand betrifft ein Kraftfahrzeugtürschloss mit
Raste zum Eingriff in die Riegeischeibe, einem Betätigungahebel für die Raste und
einem Sicherungshebel zur Betätigung des Schaltbolzens der Hebel, welche sich bei
verriegeltem Schloss in Leerlaufstellung befinden.
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Ein Kraftfahrzeugtürschloss dieser Gattung ermöglicht zwar eine doppelte
Türverriegelung, nämlich mittels des Türschlosses und mittels eines umschaltburen
Hebels, welcher meistens einschiebbar oder ausziehbar im Fensterrahmen, an der Türinnenseite,
od.dgl. angeordnet ist.
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Trotz dieser doppelten sicherung bieten Jedoch die bekannten Türschlösser,
insbesondere das vorstehend erwähnte Kraftfahrzeugtürschloss, keine Sicherheit gegen
Diebstahl, weil nach Einschlagen der Fensterscheiben beide Sicherungen ohne weiteres
aufgehoben werden können.
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Die Erfindung bezweckt die Schaffung eines Kraftfahrzeugtürschlosses
der genannten Gattung, bei welchen sich auch nach dem Einschlagen der Fensterscheiben
die Sicherungen nicht lösen lassen, sondern hiersu immer der Schlüssel des Türschlosses
erforderlich ist.
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Die Erfindungsaufgabe wird grundsätzlich dadurch gelöst, dass durch
eine zusätzliche Sperrung alle Funktionshebel des Schlosses in einer Leerlautatellung
gehalten werden, und dass die Aufhebung dieser Sperrung nur mittels des zu dem betreffenden
Türschloss gehörenden Schlüssels möglich ist.
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Bei einem Kraftfahrzeugtürschloss mit Raste zum Eingriff in die Riegelscheibe,
einem Betätigungshebel für die Raste und einem Sicherungshebel zur Betätigung des
Schaltbolzens der Hebel, welche sind bei verriegelten Schloss in Leerlaufstellung
befinden, wird der Erfindungszweck dadurch erreicht, dass die Raste, der Sicherungshebel
und der Betätigungshebel auf einem gemeinsamen
Bolsen schwenkbar
gelagert sind und dass Ciii vicrter Hebel zur Betätigung der Langzeitsicherung ebenfalls
auf diesem Bolzen schwenkbar ist, dass alle vier Hebel miteinander durch einen Schaltbolzen
verbunden sind und dass die Kulissenführungen in den vier Hebeln so gestaltet und
einander zugeordnet sind, dass die eingeschaltete Langzeitsicherung die Kurzzeitsicherung
verriegelt.
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Nach einen weiteren Merkmal der Erfindung ist der Hebel mit einer
Gabel für einen Mitnehmer des Schliesszylinders des Türschlosses versehen.
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Zweckmässig sind erfindungsgemäss ferner dem Sicherungshebel des Schlosses
der Betätigungshebel (innen) und der Sicherungshebel (innen) zugeordnet und diese
beiden Hebel (innen) sind auf einer gemeinsamen achse verschwenkt.
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Eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen
beispielsweise und rein schematisch dargestellt, und zwar seien: Fig. 1 einen senkrechten
Querschnitt durch den Schlosskasten bei völlig entsichertem Schloss; d.h. weder
die I'urzzeitsicherung ist eingeschaltet, noch das Türschloss abgeschlossen
Fig.
2 eine Darstellung gemäss Figur 1 mit eingeschalteter Kurzzeitsicherung und abgeschlossenem
Schloss; Fig. 3 einen senkrechten Längsschnitt dadurch den Schlosskasten gemäss
Figur 1 und 2 mit vöölig entsichertem Schloss; Fig. 4 eine Darstellung gemäss Figur
3 mit eingeschalteter Kurzzeitsicherung -das Türschloss ist nicht abgeschlossen;
Fig. 5 eino Darstellung gemäss Figur 3 mit vollständig gesichertem Schloss; d.h.
die Kurzzeitsicherung ist eingeschaltet und das Türschloss ist abgeschlossen; Fig.
6 je eine Darstellung von zwei der insbis Fig.8 gesamte vier Steuerhebel - entsichert
-; Fig. 9 je eine Darstellung gemäss den Figuren 6 und Fig. lo und 7 bei eingeschalteter
urzzeitsicherung; Fig. 11 eine Darstellung gemäss Figur 8 bei eingeschalterer Langzeitsicherung;
d.h.
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mit abgeschlossenem Türschloss; und Fig. 12 eine Innenansicht einer
Kraftfahrzeugtür mit einem eingebauten Türschloss gemäss der Erfindung;
Gemäss
Figur 12 ist das Türschloss 1 in eine Kraftfahrzeugtür 2 in der üblichen Weise eingebaut
und durch Gestänge 3, 4 sowohl mit dem Hebel 5 für die I:urzzeitsicherung als auch
mit einen Hebel 6 zum Öffnen der Tür verbunden.
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Bei den bekannten Türschlössern kann von ihnen die Tür auch dann durch
den hebel 6 geöffnet werden, wenn das Kraftfahrzeugtürschloss mittels des Schlüssels
von aussen abgeschlossen ist.
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Ist jedoch in der Tür ein Kraftfahrzeugtürschloss gemäss der Erfindung
eingebaut, dann kann - wenn das Türschloss abgeschlossen ist - die Tür weder durch
Betätigung des Hebels 6 noch durch Betätigung des Hebels 5 geöffnet werden.
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Gemäss Pigur 1 - 5 ist ii Schlosskasten in üblicher Weise eine federbelastete
Raste 9 angeordnet, welche einen Rücklauf der Riegelscheibe 10 verhindert. Die Raste
9 ist auf einem Bolzen 11 schwenkbar gelagert.
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Auf desselben Bolzen sind auch der Sicherungshebel 12 und der Betätigungshebel
13 schwenkbar gelagert.
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Der Sicherungshebel 12 ist mit den Sicherungahebel(innen) 14 gekoppelt.
Der Sicherungshebel (innen) 14 ist über ein Gestänge 3 o.dgl. mit den Betätigungshebel
5 tür die Kurzzeitsicherung verbunden.
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Der Betätigungshebel 13 ist mit dem Betätigungshebel
(innen)
15 gekoppelt. Der Betätigungshebel (innen) 15 seinerseits ist mit einem Gestänge
4 o.dgl., mit dem inntre Türgriff 6 verbunden.
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Auf dem Bolzen 11 ist ferner ein vierter Hebel 16 angeordnet, welcher
zur Betätigung der Langzeitsicherung dient.
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Zu diesem Zweckt oind alle vier Hebel 9, 12, 13, 16 miteinander durch
einen Schaltbolzen 17 verbunden, welcher durch die Kulissenführungen der vier flegel
hindurchtritt.
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Die Kulissenführungen in den vier Hebeln 9, 12, 13, 16 sind so gestaltet
und einander zugeordnet, dass die eingeschaltete Langzeitsicherung (Hebel 16) die
Kurzzeitsicherung (Hebel 13) verriegelt.
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Die Anordnung und das Zusammenwirken der IIebel und ihrer Kulissen
ist aus den Piguren 6 - 11 ersichtlich, und zwar aus Figur 6 - 8 für das völlig
entsicherte Schloss, aus Figur 9 und lo für die eingeschaltete Kurzzeitsicherung
und aus Figur 11 für die eingeschaltet. Langzeitsicherung, Figur 6 zeigt die Raste
9 und den Sicherungshebel 12 auf den Bolzen 11 bei völlig entsicherten Schloß.
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Hierbei befindet sich der Schaltbolzen 17 in Eingriff mit der Riegelnade
18 der Raste 9 und ii unteren Teil der Kulisse 19 des Sicherungshebels 12.
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Figur 7 zeigt den Sicherungshebel 12 und den Betätigungshebel 13 auf
den Bolzen 11. I)ie Lage des Schaltbolzens 17 in der Kulisse 19 des Sicherungshebels
12 ist unverindert.
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Der Betätigungshebel 13 hat eine rechtwinklige Kulisse 20.
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Der Schaltbolzen 17 befindet sich in Eingriffstellung mit dem hebel
13.
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Figur 8 zeigt den Betätigungshebel 13 und den vierten Hebel 16 auf
dem Bolzen 11. Die Lage des Schaltbolzens 17 in der Kulisse 20 des Hebels 13 ist
unverändert.
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Die kulisse 21 des Hebels 16 ist gestrichelt angedeutet.
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Der Schaltbolzen 17 liegt in Figur 8 vor der Nase 22 des Hebels 16.
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Figur 9 entapricht in der Anordnung der Hebel Figur 6.
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Nunmehr ist Jedoch der Hebel 12 im Uhrzeigersinn verschwenkt, so dass
der Schaltbolzen 17 nicht mehr vor der Nase 18 der Raste 9 sondern in deren Leerlaufbahn
liegt.
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Figur lo entspricht hinsichtlich der Hebel Figur 7.
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Die Stellung des Hebels 12 ist gegenüber der Figur 9 unverändert.
Die stellung des Hebels 13 ist gegenüber der Figur 7 unverändert. Infolgedessen
liegt der schaltbolzen 17 nunmehr in der Leerlaufbahn der Kulisse 20 des Hebels
12.
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Figur 11 entspricht hinsichtlich der Hebel Figur 8.
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Die Stellung des Hebels 13 ist unverändert. Der Hebel 16
ist
im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt. Intolgedessen befindet sich der Schaltbolsen
17 nicht mehr vor der Nase 22 des Hebels 16.
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In den Zeichnungen ist der Schliesszylinder des Türschlosses nicht
dargestellt. Es genügt der Hinweis, dass die Gabel 23 des Langzeitsicherungshebels
16 und die Mitnehmerlasche 24 des Sicherungshebels 12 wechselseitig durch einen
Mitnehmer an Schliesszylinder in Eingriff kommen. Durch Drehen des Schliesszylinders
werden also beide Hebel entsprechend auf dem Bolzen 11 verschwenkt.
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Wird gemäss Figur 12 der Kurzzeitsicherungshebel 5 betätigt, so bewegen
sich im Schlosskasten die Hebel 14, 12 in die Lage gemäss Figur 4.
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Wird nunmehr das Tirschloss mittels des Schlüssels ab-Geschlossen,
dann wird der Langzeitsicherungshebel 16 in die Lage gemäss Figur 5 bewegt.
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In dieser age sind - wie aus den Figuren 9 - 11 ersichtlich -die übrigen
drei Hebel 9, 12, 13 auf Leerlauf geschaltet, eo dass die Tür weder durch Betätigung
des Hebels 6 noch durch Betätigung des Kurzzeitsicherungshebels 5 geöffnet werden
kann.