DE600225C - Diebstahlsicherung, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Es sind bereits durch Schlüssel betätigte Diebstahlsicherungen für Fahrzeuge bekanntgeworden, deren Nachteile vielfach darin bestehen, daß die Zuhaltungen mit Dietrichen bearbeitet werden können. Andere bekannte Einrichtungen sind zu kompliziert, daher zu teuer; sie entsprechen vielfach auch nicht den Anforderungen in baulicher und in geschmacklicher Hinsicht und können auch

ίο ohne den Schlüssel abgenommen werden. Dabei sind die Zuhaltungen zu einfach und die Abweichungen in der Schlüsselverschiedenheit sind zu gering, so daß mit demselben Schlüssel viele Fahrzeuge aufgeschlossen werden können.

Die Erfindung bezieht sich auf solcheDiebstahlsicherungen, deren durch einen Schlüssel bewegten Teile in der Lenksäule eingebaut sind und die die Lenkstockspindel, die Gas-

ao zufuhr, die Signal- und die Zündungseinstellvorrichtungen, einzeln oder zugleich, feststellen bzw. regeln und unterbrechen, wobei aber die Zuhaltungen derart gesichert sind, daß sie einzeln nicht bearbeitet werden können, um die verschiedenen Verriegelungen zu- und aufzuschließen. Ferner wird bei jeder Drehung der Zuhaltungen ein Stromkreis geschlossen, durch Welchen für den Besitzer das gewünschte Signal gegeben wird, auch wenn der richtige Schlüssel benutzt wird. Dabei unterbricht ein einem Dietrich unzugänglicher Stromunterbrecher den Stromkreis, so daß bei Versetzung einzelner Zuhaltungen ein anhaltendes Signal gegeben wird. Der Schlüssel muß für jede.Schließung heruntergedrückt werden, wodurch ein weiteres federbeeinflußtes Kontaktstück einen Stromkreis schließt. Beide Teile dienen zur Signalgebung während der Fahrt. Der Schlüsselkopf wird von einer Abdeckung verdeckt gehalten und gegen seitliche Verdrehung des Schlüssels gesichert. Gleichzeitig dient der Schlüssel zur Sicherung der Zuhaltungen gegen Verdrehungen infolge Erschütterungen, und die Schlüsselkopfabdeckung schützt das Schloßinnere gegen Eindringen von Staub und Wasser und dient an Stelle eines besonderen Knopfes o. dgl. auch als Summer zur Signalgebung. Ein an der Lenksäule beweglicher Schieber, welcher ein Hülsenkörper sein kann, gewährleistet eine festere Verbindung mit dem Lenkhandrad als dies bei bekannten Einrichtungen möglich ist, und bei gewaltsamen Eingriffen dient dieser Hülsenkörper als Schutzmantel für die Schließeinrichtung. Die ganze Einrichtung ist so angeordnet, daß äußerlich vom Schloß nichts sichtbar ist und die Einrichtung das gute Aussehen nicht beeinträchtigt und auch bei der Bedienung des Lenkhandrades nicht hinderlich ist. Die Einstellung der Zündung, der Gaszufuhr und der Signaleinstellung kann unmittelbar mit dem Schlüssel oder mit besonderen Handhaben erfolgen, in welche das Schloß eingebaut ist. Erfolgt die Einstellung unmittelbar mit dem Schloß, so befinden sich an den Zuhaltungen Kurbelarme, andernfalls ist ein

weiteres Übertragungsgestänge angeordnet, das mit dem. Schloß festgestellt werden kann. Für alle Ausführungsbeispiele ist auch der verschiebbare Hülsenkorper verwendbar und die Gasabstellung und Gaseinstellung kann auch mit dem Gasfußhebel auf bekannte Art in Verbindung gebracht werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, nach dem dieselben Schloßteile für unmittelbare Abschließung und mittelbare Sperrschließung ausgebildet sein Können, und zwar zeigen

Abb. ι einen teilweisen Längsschnitt durch ein Lenkhandrad mit den damit verbundenen *5 oberen Teilen der Lenksäule und dem eingebauten Schloß,

Abb. 2 eine Draufsicht des Lenkhandradmittelteils,

Abb. 3 einen um 90° verdrehten Längsschnitt nach Abb. 1, mit hochgedrücktem Schlüssel,

Abb. 4 einen Schnitt nach Linie A-A der Abb. ι in geschlossener Stellung der Zuhaltungen,

Abb. 5 denselben Schnitt nach. Abb. 4, jedoch in aufgeschlossener Stellung der Zuhaltungen,

Abb. 6 eine Zuhaltung mit einer darunterliegenden Besatzungsplatte von unten gesehen, in Verbindung mit den Bedienungshebeln und der Lenksäule,

Abb. 7 die Besatzungsplatte nach Abb. 6, Abb. 8 eine Zuhaltung nach Abb. 6, Abb. 9 die zwei untersten Sperr- und Einstellteile nach Abb. 1 und 3,

Abb. 10 die obere Zuhaltung und Abb. 11 einen Kupplungsriegel in perspektivischer Ansicht.

In der Lenksäule α sind Zuhaltungen b¹ gelagert, die durch feststehende' Besatzungsplatten b voneinander getrennt sind. Die Zuhaltungen haben exzentrisch verlaufende Stirnflächen &^a, durch welche bei Drehung der Zuhaltungen vermittels Schlüssels ein Riegel c aus der Peripherie der Zuhaltungen herausgedrückt wird, welcher bewirkt, daß die Lenkstockspindel mit einem Widerlager verriegelt wird. Der Riegel c hat einen schienenartigen Steg c¹, dessen Längsflächen entsprechend den kurvenartigen Aussparungen der Zuhaltungen ausgebildet sind, und die Zuhaltungen b¹ haben Haken e, die bei Drehung aller Zuhaltungen sich über den Riegel bzw. über den Steg c¹ schieben. Aus dieser Lage kann der Riegel zwecks Auf- oder Zuschließung durch Bearbeitung einzelner Zuhaltungen nicht befreit werden, da während der Drehung die Haken der nicht mitgedrehten Zuhaltungen den Riegel an der Oberseite der Schiene festhalten, wie dies die Abb. 5 zeigt. Auch aus der wirksamen Lage, siehe Abb. 4, kann der Riegel c z. B. durch Bearbeitung einzelner Zuhaltungen mittels eines Dietrichs nicht gebracht werden, denn während eine Zuhaltung zurückgedreht wird, halten die übrigen Zuhaltungen den Riegel in seiner Lage, und die zurückgedrehte Zuhaltung setzt sich nach der Halbdrehung mit dem Haken e unter den Riegel, so daß selbst nachdem alle Zuhaltungen nach und nach zurückgedreht waren, der Riegel nicht in die Peripherie der Zuhaltungen eindringen könnte. Es kann demnach nur mit dem richtigen Schlüssel die gesamte Zuhaltungseinrichtung wirksam geschlossen werden. Die Zuhaltungen haben eine weitere Kurvenaussparung, die mit einem Anschlag &⁵ endet. In diese Aussparung legt sich der nötigenfalls federbeeinflußte Riegel c und sichert die Zuhaltungen gegen selbsttätige Drehung. Auf der anderen Seite erfolgt der Anschlag am Riegel an der Stirnkante b⁶, so daß die Bewegung der Zuhaltungen dadurch scharf abgegrenzt wird und die Sicherungen keinesfalls sich verschieben können. Die feststehenden Besatzungsplatten b haben für den Eintritt des Riegels c in das Schloßinnere eine Aussparung ö⁴ und für die Feststellung der Platte selbst entsprechende Zapfen &¹⁰, die in den den Zapfen entsprechenden' Ausnehmungen ß¹ der Lenksäule geschoben werden. Zur weiteren Erschwerung eines Angriffs auf die Zuhaltungen werden die Besatzungsplatten & mit erhöhten Rändern b² versehen, die in den Angriffsbereich der benachbarten Zuhaltungen hineinragen, so daß der Schlüssel m entsprechende Aussparungen haben muß, um die Zuhaltungen an der darüber noch faßbaren Angriffsstelle/¹ ungehindert angreifen zu können. Die um die Ränder ψ herumgreifenden Schlüsselzapfen m¹ (Abb. 1) riehten sich nach der Länge und Lage der Kanten b², an deren Stelle auch Stifte in die Besatzungen verschiedenartig versetzt eingelassen werden können. Wie die Abb. 1 zeigt, können die Besatzungen und die Zuhaltungen verschieden stark sein. Besonders starke Zuhaltungen können ein- oder beiderseitig bis zur Punktlinie/³ (Abb. 8) ausgefräst werden, so daß nur ganz kleine Angriffskanten f^l stehenbleiben. n°

Zur weiteren Sicherheit ist eine Kontakteinrichtung mit den Zuhaltungen in Verbindung gebracht, wodurch schon bei der geringsten Versetzung der Zuhaltungen ein Alarmsignal gegeben wird. Ein Kontaktstück q (Abb. 4 und 5) liegt bei geschlossener Einrichtung in den Aussparungen der Zuhaltungen. Beim Drehen der Zuhaltungen drückt die volle S. eite der Zuhaltungen das Kontaktstück herunter und schließt den Alarmstromkreis. Damit in entsicherter Lage (Abb. 5) nicht anhaltend das Alarmsignal ertönt, ist

ein Stromunterbrecher ο (Abb. ι, 3, 9 und 10) angeordnet. Dieser kann nur mit dem richtigen Schlüssel und nur bei gleichzeitiger Schließung aller Zuhaltungen wirksam mitgedreht werden. Die Unterbrechung des Stromkreises kann durch die Stirnflächen o² oder durch den kurbelartig angeordneten Zapfen ν erfolgen. Dieser Unterbrecher wird zweckmäßig mit einer Zuhaltung in Verbindung gebracht oder auch mit einem Haken e wie die übrigen Zuhaltungen versehen.

Zur Alarmsignalgebung für den Fahrzeugbesitzef ist eine weitere Zuhaltung o¹ angeordnet, welche beim Herunterdrücken einen Stromkreis schließt, und zwar für den Fall, daß auch mit einem nachgemachten Schlüssel eine Benutzung versucht wird. Eine Feder p hebt diese Zuhaltung und damit auch den Schlüssel m immer wieder hoch und versetzt ihn derart, daß der Schlüssel ein selbsttätiges Verdrehen der vorgelagerten Zuhaltungen auf jeden Fall verhindert. Ein an dieser Zuhaltung befindlicher Dorn η hat an den Wandungen des Unterbrechers 0 Führung; gleichzeitig macht der Dorn den Angriff und das Abtasten des Unterbrechers unmöglich. Dadurch kann der Stromunterbrecher 0 nicht vorher zurückgedreht werden, um dann erst die Zuhaltungen b^l einzeln bearbeiten zu können, wenn z. B. die Zuhaltungen, wie die Zuhaltungen b⁷ (unter dem Sperriegel c Abb. 1), ohne den Haken e wären. Der Dorn η hat einen Führungszapfen n¹, der etwas kürzer als der Dorn η ist, und der sich auf dem Unterbrecher 0 festsetzt, wenn nicht beide Teile 0 und o¹ mit dem Schlüssel gleichmäßig verdreht werden. Dadurch wird ein anhaltendes Signal gegeben. Es ist demnach die Gesamtanordnung nochmals durch die Stromkreisverbindungen q gesichert und die Sicherheit erhöht worden.

Um die Anlage einer besonderen Signaleinrichtung zu erübrigen, wird hierfür der Schlüssel mit der Schloßsicherung ausgenutzt. Das Signal wird gegeben, indem auf den Schlüssel gedrückt wird. Der Schlüsselkopf liegt unter einer aufklappbaren Abdeckung w in einem Schlitz w¹, welcher eine Verdrehung des Schlüssels verhindert und eine axiale Verschiebung ermöglicht, wenn zur Signalgebung auf die Kappe w gedrückt wird. Diese Abdeckung ist gleichzeitig Schutzkappe für das Schloß und hat zu diesem Zweck einen abwärtsgerichteten Rand, der eine Erhöhung u¹ des Schlosses bzw. des Lenkhandradmittelteils umgibt, wodurch Regenwasser und Staub nicht ins Schloß eindringen können.

Die Gas- und Zündungseinstellung kann zugleich mit der Zuhaltung o¹ und, wenn diese fortgelassen wird, mit der Zuhaltung ο erfolgen und kann mit dem Kurbelzapfen ν unmittelbar oder durch, Übersetzungen bekannter Art geschehen.

Für den Fall, daß die Gas- und Zündungseinstellung je nach Bedarf regulierbar sein soll, werden Stangen g, h an den Seiten der Zuhaltungen angeordnet. Diese sind durch Knöpfe oder Hebel i¹ und k¹ drehbar und verschiebbar und unterhalb der Zuhaltungen mit weiteren Ubertragungsmitteln bekannter Art verbunden. Diese können aus Rohren i, k bestehen und mit den unten abgebogenen Enden i², k² der Stangen g, h in Verbindung stehen. Zur Feststellung der Stangen g und h haben die Zuhaltungen b¹, o, o¹ und die Besatzungsplatten b Aussparungen I¹, und die Stangen entsprechende Ausnehmungen I₁ in weiche sich die vollen Seiten der Zuhaltungen beim Abschließen hineinlegen, während in der Offenstellung der Schloßeinrichtung die vollen Seiten der Stangen, wie in den Abb. 5 und 6 ersichtlich ist, hineingewälzt werden können.

Die Rohre i, k können am unteren Teil mit den Gasfußhebeln verbunden werden, auch dann, wenn weiter oben die Rohre mit Handhaben zum Drehen und zum Verschieben für die Einstellungen von Hand versehen sind.

Die Absperrung der Lenksäule nach außen hin erfolgt am oberen Ende nach Abb. 1 und 3 durch einen hülsenartigen Körper d, Klauen s verhindern radiale und ermöglichen axiale Verschiebungen. Oben hat die Hülse d klauenartige Ansätze t, die in entsprechende Ausnehmungen des Lenkhandrades u eingreifen. Beim Schließen greift der Riegel c in Ausnehmungen y der Klauen t, gewünschtenfalls auch halbseitig in Ausnehmungen 3 des Lenkhandrades, wodurch auch das Lenkhandrad gegen Abschraubung gesichert ist. Dies ist beim Ausführungsbeispiel erforderlich, da das Lenkhandrad auf der Lenkstockspindel aufgeschraubt sitzt und die Zuhaltungen gegen Herausnehmen sichert.

Die Ausführung ist besonders einfach und billig in der Herstellung, weil die Schloßteile direkt in der Lenksäule eingebaut sind. Hierbei hat die Lenksäule eine Aussparung ar, in welche sich die Schiene c¹ des federbeeinflußten Riegels c hineinlegt.

Die Hülse d kann noch durch Mittel bekannter Art in ihrer unverschlossenen Lage gesichert werden.

Claims (4)

1. Patentansprüche:

   i. Diebstahlsicherung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem in der Lenksäule angeordneten, einen radial verschiebbaren Riegel aufweisenden Rundschloß, durch das die Lenksäule festgestellt und die Zündung sowie die Gaszufuhr mittels

   eines Schlüssels unterbrochen werden können, der durch Verschieben in der Längsrichtung des Schlosses auf den Unterbrecher eines elektrischen Stromkreises einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Schlüssel gedrehten Zuhaltungen (&¹) des Schlosses durch feststehende Scheiben (b) voneinander getrennt sind und mit kurvenartigen Stirnflächen

   ίο (&³) und einer ebensolchen Aussparung (&⁶) versehen sind, durch die der Riegel (c) verschoben bzw. gesichert werden kann, der in Arbeitsstellung in einer das Lenkhandrad feststellenden, auf dem Lenksäulenmantel (χ) verschiebbar gelagerten Hülse (d) eingreift, und ferner das Schloß zwei weitere Zuhaltungen (o, o¹) besitzt, von denen die am Ende des Schlosses gelegene (ö¹), unter der Wirkung einer Feder stehende durch den Schlüssel axial verschoben werden kann und einen Überbrückungskontakt für den Stromkreis eines Signals bildet.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (c) des Schlosses in der Mitte einer in Längsrichtung des Schlosses angeordneten Schiene (c¹) sitzt, deren Längsflächen entsprechend den kurvenartigen Aussparungen der Zuhaltungen ausgebildet sind.
3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zuhaltung an ihrem Rande zwei Ausnehmungen (Z¹) für den Durchtritt der Stangen (g·, h) für die Zünd- und Gashebel (i, k) aufweist, und diese Stangen (g, ti) mit Ausnehmungen (Z) versehen sind, in die sich die Zuhaltungen in der Ausschaltstellung der Hebel einlegen und diese feststellen.
4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite (u^s) des Schlosses, soweit sie nicht von dem Griff (m) des Schlüssels bestrichen wird, von einem flanschartigen Teil (u, u¹) des Lenkhandrades abgedeckt wird und der Griff (m) des Schlüssels in einem Schlitz (w¹) einer am Lenkhandrad angelenkten Schutzkappe (w) eingreift, die durch einen hierauf ausgeübten Druck ein axiales Verschieben des Schlüssels gestattet.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen