DE20008422U1

DE20008422U1 - Absaugvorrichtung für einen Tank

Info

Publication number: DE20008422U1
Application number: DE20008422U
Authority: DE
Original assignee: KELLER KG WILHELM
Current assignee: KELLER KG WILHELM
Priority date: 2000-05-11
Filing date: 2000-05-11
Publication date: 2000-07-27
Anticipated expiration: 2010-05-12

Description

:&^:-p.AlJSTER

r PATENTANWÄLTE - EUKOPFAN PATENt'aND TRADEMARK ATTORNEYS

D-70174 STUTTGART HOSPITALSTRASSE 8 TELEFON (0711)228110 TELEFAX (0711)2281122

Anmelder: 10.05.2000

G 13625

Wilhelm Keller PW/mö

GmbH & Co. KG
Herdweg 1

72147 Nehren

Absaugvorrichtung für einen Tank

Die Erfindung betrifft eine Absaugvorrichtung für einen Tank, insbesondere für einen -Brennflüssigkeitstank, mit einer flexiblen Ansaugleitung sowie mit einem dem Ansaugbereich der Ansaugleitung zugeordneten Schwimmer, dessen Auftrieb derart auf die im Tank zu speichernde Flüssigkeit abgestimmt ist, dass der Ansaugbereich im Betriebszustand in Abstand oberhalb eines Tankbodens positioniert ist.

Eine solche Absaugvorrichtung ist aus der Zeitschrift "Brennstoff spiegel" 5/96, Seite 10, bekannt. Zum Absaugen von in einem Tank gespeicherten Heizöl weist die Absaugvorrichtung eine flexible Ansaugleitung in Form eines Schlauches auf, dessen Ansaugbereich ein Schwimmer zugeordnet ist, der auf dem Flüssigkeitsspiegel des Heizöls im Tankinneren schwimmt. Der Schwimmer ist mit dem Ansaugschlauch derart verbunden, dass beim Schwimmen des Schwimmers auf der Flüssigkeitsoberfläche die Ansaugöffnung in einem Abstand von ca. 5 cm unterhalb des Flüssigkeitsspiegels gehalten wird, so dass die Ansaugöffnung sich immer innerhalb der Flüssigkeit befindet. Bei Tanks, die in größerer Anordnung zu einer Batterietankanlage zusammengefasst sind, können sich mit dieser Absaugvorrichtung Probleme ergeben. Denn derartige Tanks sind relativ kleinvolumig und weisen Einschnürungen, Einbuchtungen oder

&ngr;- &idigr;&iacgr; ti

Durchbrüche auf, in deren Bereichen der Schwimmer hängen- oder liegenbleiben kann. Hierdurch wird Luft angesaugt, wodurch der Ölbrenner eine Störfunktion meldet, obwohl möglicherweise noch genügend Heizöl innerhalb der Batterietankanlage vorhanden ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Absaugvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die auch für den Einsatz für Batterietankanlagen geeignet ist und eine störungsfreie Absaugung der Tankflüssigkeit ermöglicht.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Ansaugbereich gegen die Auftriebskraft des Schwimmers über ein Begrenzungsmittel in gleichbleibendem Abstand zum Tankboden gehalten ist. Durch die erfindungsgemäße Lösung ist es möglich, den Schwimmer unterhalb des Flüssigkeitsspiegels zu halten. Somit können insbesondere auch Einbuchtungen, Einschnürungen oder Durchbrüche in Tanks von Batterietankanlagen berücksichtigt werden, indem in einfacher Weise der Schwimmer und damit auch die Ansaugöffnung vorzugsweise unterhalb entsprechender Bereiche gehalten werden, in denen ein Hängenbleiben oder Festsetzen des Schwimmers zu befürchten ist. Vorteilhaft kommt es bei der erfindungsgemäßen Lösung auf die genaue Abstimmung der Auftriebskraft im Verhältnis zu der jeweiligen Tankflüssigkeit nicht an, solange der Auftrieb eine ausreichende Größe aufweist, die den Schwimmer und den Ansaugbereich innerhalb der Flüssigkeit nach oben drängt, da in jeden Fall die durch das Begrenzungsmittel aufgebrachte Gegenkraft so groß ist, dass der Schwimmer und damit die Ansaugöffnung in gleichbleibendem Abstand zum Tankboden gehalten werden. Das Begrenzungsmittel kann eine Verankerung im Bereich des Tankbodens aufweisen oder in anderer Art und Weise eine sichere Positionierung in gleichbleibendem Abstand zum Tankboden ermöglichen. Durch die erfindungsgemäße Lösung wird somit ein Ansteigen des Schwimmers unabhängig von der Höhe des Flüssigkeitsspiegels über kritische Tankwandungsbereiche wie Einschnürungen, Einbuchtungen oder Durchbrüche zuverlässig ver-

4 <

mieden. Dadurch, dass der Ansaugbereich und damit die Ansaugöffnung in einer relativ definierten Position relativ zum Tankboden gehalten wird, ist es möglich, auch längere Ansaugleitungen, vorzugsweise in Form von Ansaugschläuchen, in entsprechenden Tanks unterzubringen, ohne dass die Ansaugfunktion gefährdet ist. Somit können gleiche Schlauchlängen für unterschiedlich hohe Tankhöhen eingesetzt werden, ohne dass individuell Kürzungen der entsprechenden Ansaugschläuche vorgenommen werden müssen.

In Ausgestaltung der Erfindung weist das Begrenzungsmittel ein flexibles Zugmittel auf, das auf den Ansaugbereich eine Zugkraft entgegen der Auftriebskraft des Schwimmers ausübt, deren Betrag dem der Auftriebskraft des Schwimmers entspricht. Dieses flexible Zugmittel kann am Tankboden verankert sein oder in anderer Art und Weise relativ zum Tankboden fixiert sein. Als flexibles Zugmittel wird vorzugsweise ein Kunststoff- oder ein Drahtseil vorgesehen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist an dem vom Ansaugbereich abliegenden Ende des Zugmittels ein Gewicht vorgesehen, dessen Gewichtskraft größer ist als die Auftriebskraft des Schwimmers, und das im Betriebszustand auf dem Tankboden versetzbar aufliegt. Durch das Vorsehen des Gewichtes wird eine besonders einfache Positionierung der Ansaugöffnung und des Schwimmers erzielt, da das Gewicht auch bei einem Einsetzen von der Tankoberseite her den Schwimmer und die Ansaugöffnung automatisch in die gewünschte Position nach unten zieht. Die Versetzbarkeit des Gewichtes auf dem Tankboden, d.h. die bewegliche Anordnung des Gewichtes, ermöglicht es, die Ansaugleitung und insbesondere die Ansaugöffnung möglichst weit von einem Tauchrohr der Füllleitung zu entfernen, so dass beim Befüllen auftretende Verwirbelungen der Flüssigkeit mit der einhergehenden Verwirbelung von Schmutz- oder Bodensatzteilchen auf die Ansaugleitung keinen allzu großen Einfluss haben.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Länge des flexiblen Zugmittels variabel gestaltet. Dadurch kann eine individuelle Abstimmung auf die jeweilige Tankgegebenheit erfolgen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist dem Ansaugbereich ein Abstandshalter zugeordnet, der eine Auf- oder Anlage des Ansaugbereiches an einer Tankwandung oder am Tankboden verhindert. Dieser Abstandshalter ist vorzugsweise nach verschiedenen Seiten etwa radial vom Ansaugschlauch abragend gestaltet. Besonders geeignet ist eine stern- oder spinnenartige Gestaltung, so dass die Ansaugöffnung mittels dieses Abstandshalters sowohl an einer Tankwandung als auch am Tankboden immer in bestimmtem Abstand abgestützt ist. Das Vorsehen eines solchen Abstandshalters ist grundsätzlich aus dem eingangs genannten Stand der Technik bereits bekannt. Vorzugsweise greift das flexible Zugmittel unterhalb des Abstandshalters am Ansaugschlauch oder am Schwimmer an, um zu vermeiden, dass das flexible Zugmittel sich mit dem Abstandshalter verwickelt.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung, das anhand der Zeichnungen dargestellt ist.

Fig. 1 zeigt in einer teilweise geschnittenen Darstellung eine Ausführungsform einer .erfindungsgemäßen Absaugvorrichtung in einem mit einem Durchbruch versehenen Batterietank,

Fig. 2 in vergrößerter, perspektivischer Darstellung einen Teil der Absaugvorrichtung nach Fig. 1, und

Fig. 3 in vergrößerter Darstellung einen Ausschnitt der Absaugvorrichtung gemäß der Darstellung nach Fig. 1.

-i i &idiagr;&iacgr; iii· ·· i«

Ein Tank 1 nach Fig. 1 stellt einen Kunststofftank dar, der als Batterietank Teil einer Batterietankanlage ist. Der Tank 1 dient beim dargestellten Ausführungsbeispiel zur Aufnahme und Speicherung von Brennflüssigkeit in Form von Heizöl 4, wobei beim dargestellten Ausführungsbeispiel der Tank 1 mit Heizöl 4 etwa zur Hälfte gefüllt ist, wie anhand des Flüssigkeitsspiegels 5 angedeutet ist. Der Tank 1 stellt einen sogenannten bandagenlosen Tank dar, da er im Gegensatz zu bandagierten Tanks auf ummantelnde Bandagen für eine ausreichende Stabilität verzichtet. Statt dessen ist er mit einem zentralen Durchbruch 3 versehen, durch den sich ein den Durchbruch 3 umgebendes, ringartiges Tankvolumen ergibt. Die Einschnürungen im Bereich des Durchbruches 3 ergeben für den Tank 1 die ausreichende Festigkeit.

Die nachfolgend beschriebene erfindungsgemäße Lösung ist in gleicher Weise auch bei anders gestalteten bandagenlosen wie auch bandagierten Tanks einsetzbar, wie sie grundsätzlich aus dem Stand der Technik bekannt "sind. Selbstverständlich ist die erfindungsgemäße Lösung nicht nur für Batterietanks, sondern auch für große Einzel- und Erdtanks einsetzbar.

Auf der Oberseite des Tanks 1 ist eine Entnahmearmatur 2 vorgesehen, an die vom Tankinneren her ein im Tankinneren verlegter Ansaugschlauch 7, der als Ansaugleitung im Sinne der Erfindung dient, anschließt. Das freie Ende des Ansaugschlauches 7 und damit sein Ansaugbereich 8 ist mit einer Ansaugöffnung 13 (Fig. 2 und 3) versehen. An dem Ansaugbereich 8 ist ein Schwimmerkörper 9 vorgesehen, der mittels einer nicht näher bezeichneten Stützkonstruktion fest mit dem Ansaugbereich 8 verbunden ist und in Verlängerung des Ansaugschlauches 7 derart zu der Ansaugöffnung 13 beabstandet ist, dass ein ungehindertes Ansaugen von Heizöl 4 ermöglicht ist. Schwimmerkörper und Ansaugbereich sowie die Stützkonstruktion, die gegebenenfalls zwischen Schwimmerkörper und Ansaugbereich angeordnet ist, können auch aus einem gemeinsamen,

136Z)JXI

einstückigen Kunststoffspritzteil hergestellt sein, wodurch sich eine sehr kostengünstige Lösung ergibt. Die Stützkonstruktion trägt zudem einen Abstandshalter 10, der spinnenartig durch mehrere in unterschiedlichen Richtungen radial zur Längsachse des Ansaugschlauches 7 abragende Stützstege gebildet ist. Der Schwimmerkörper 9 kann in einfacher Weise als Hohlkörper gestaltet sein, wobei das luftgefüllte Volumen des Hohlkörpers derart bemessen ist, dass einschließlich des Gewichtes der Stützkonstruktion, des Ansaugbereiches 8 und eines Teiles des Ansaugschlauches 7 ein ausreichender Auftrieb vorhanden ist, um den Schwimmerkörper 9 zur Oberfläche des Heizöls 4 und damit zum Heizölspiegel 5 treiben zu können.

Dieses Nachobentreiben des Schwimmerkörpers 9 wird durch ein Begrenzungsmittel in Form eines flexiblen Zugmittels 11 verhindert, das als Nylonseil oder als Drahtseil gestaltet sein kann. Das flexible Zugmittel 11 ist mit seinem einen Ende mit der Stützkonstruktion im Bereich der Ansaugöffnung 13 knapp unterhalb des Schwimmerkörpers 9 an der Unterseite des Abstandshalters 10 verbunden. Mit seinem gegenüberliegenden, unteren Stirnende ist das flexible Zugmittel 11 an einem Gewicht 12 befestigt, dessen Gewichtskraft erheblich größer ist als die Auftriebskraft des Schwimmerkörpers 9, so dass das Gewicht 12 auf dem Tankboden 6 im Betriebszustand der Absaugvorrichtung aufliegt.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist das flexible Zugmittel 11 derart abgelängt, dass der Schwimmerkörper 9, der Abstandshalter 10 und der Ansaugbereich 8 unterhalb der Unterkante des Durchbruches 3 gehalten werden. Das Gewicht 12 ist auf dem Tankboden 6 frei verschiebbar, wird jedoch vorzugsweise in der in Fig. 1 dargestellten Position relativ zur Entnahmearmatur 2 positioniert sein. Denn im Bereich der Entnahmearmatur 2 kann auch die Befüllungsleitung nach unten geführt sein, so dass zwischen dem Ansaugbereich 8 und der nicht dargestellten Befüllungsleitung ein relativ großer Abstand verbleibt. Das Gewicht 12 ist derart bemessen, dass der

Betrag seiner Gewichtskraft wesentlich höher ist als der Betrag der Auftriebskraft des Schwimmerkörpers 9, so dass auch Verwirbelungen des Heizöls 4, die zu am Schwimmerkörper oder am Ansaugbereich 8 angreifenden zusätzlichen Strömungskräften führen können, keinen Einfluss auf die sichere Positionierung des Ansaugbereiches 8 bezüglich eines gleichmäßigen Abstandes zum Tankboden 6 haben. Der Schwimmerkörper 9 gewährleistet vorteilhaft, dass das Ansaugende und damit auch die Ansaugöffnung 13 nach oben ragen, so dass Verschmutzungen, die sich am Tankboden 6 abgesetzt haben, nicht direkt angesaugt werden.

Claims

1. Absaugvorrichtung für einen Tank, insbesondere für einen Brennflüssigkeitstank, mit einer flexiblen Ansaugleitung sowie mit einem dem Ansaugbereich der Ansaugleitung zugeordneten Schwimmer, dessen Auftrieb derart auf die im Tank zu speichernde Flüssigkeit abgestimmt ist, dass der Ansaugbereich im Betriebszustand in Abstand oberhalb eines Tankbodens positioniert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansaugbereich (8) gegen die Auftriebskraft des Schwimmers (9) über ein Begrenzungsmittel (11, 12) in gleichbleibendem Abstand zum Tankboden (6) gehalten ist.

2. Absaugvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Begrenzungsmittel ein flexibles Zugmittel (11) aufweist, das auf den Ansaugbereich (8) eine Zugkraft entgegen der Auftriebskraft des Schwimmers (9) ausübt, deren Betrag dem der Auftriebskraft des Schwimmers (9) entspricht.

3. Absaugvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem vom Ansaugbereich (8) abliegenden Ende des Zugmittels (11) ein Gewicht (12) vorgesehen ist, dessen Gewichtskraft größer ist als die Auftriebskraft des Schwimmers (9), und das im Betriebszustand auf dem Tankboden (6) versetzbar aufliegt.

4. Absaugvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des flexiblen Zugmittels (11) variabel gestaltet ist.

5. Absaugvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dem Ansaugbereich (8) ein Abstandshalter (10) zugeordnet ist, der eine Auf- oder Anlage des Ansaugbereiches (8) an einer Tankwandung oder am Tankboden (6) verhindert.