DE2460091A1

DE2460091A1 - Schwimmer fuer schwimmerbetaetigte ventile in klosettspuelkaesten

Info

Publication number: DE2460091A1
Application number: DE19742460091
Authority: DE
Inventors: Adolf Schoepe
Original assignee: SCHMUCK FREDRIC EDWARD
Current assignee: SCHMUCK FREDRIC EDWARD
Priority date: 1974-01-02
Filing date: 1974-12-19
Publication date: 1975-07-03
Also published as: SE7416366L; IL46308A0; JPS5417448B2; BE824006A; ZA747549B; NL7416849A; BR7500029A; IT1027231B; JPS50100624A; US3916454A; CA999797A

Description

DR. RUDOLF BAUER · DIPU-ING. HELMUT HUBBUCH

PATENTANWÄLTE

753 Pforzheim.^.12.1974- I/Re

WESTLICHE 31 (AM LEOPO LD PLATZ) TEL.

ρ Λ Ο2290]

Herren Adolf Schoepe, Tiullerton (Californien, USA) und Frederic Edward Schmuck, Anaheim (,Calif ornien, USA)

"Schwimmer für schwimmerbetätigte Ventile in Klosettspülkästen"

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schwimmer für schwimmerbetätigte Ventile in Klosettspülkästen.

Es ist bekannt, solche Schwimmer aus zwei in Richtung ihrer lotrechten Achse mit ihren Öffnungen zusammengesetzten Schalen zu bilden.

Damit die Schwimmer das Ventil schnell schließen und öffnen tragen sie Wasserballast. Sie schwimmen dann erst auf, wenn der Wasserspiegel eine vorbestimmte Höhe erreicht hat.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, Schwimmer der oben beschriebenen Art so auszubilden, daß sie beim Aufschwimmen eine vorbestimmte, gleichbleibende Wassermenge und.eine ebenso

■ - 2 -

'50.9827/0254

vorbestimmte Luftmenge umschliessen, um so durch gleichbleibenden Auftrieb eine gleichbleibend sichere Funktion des "Ventils zu gewährleisten. Die Einzelteile des Schwimmers sollen dabei im Spritzgußverfahren aus Kunststoff herstellbar und einfach zum fertigen Schwimmer montierbar sein.

Diese Aufgabe ist bei dem Schwimmer der Erfindung dadurch gelöst, daß die obere, als luftgefüllter Schwimmerraum dienende Schale die untere als Wasserballastraum dienende Schale mit Abstand unter Bildung eines als Wassereinlaß dienenden Eingschlitzes übergreift.

Wenn in der Beschreibung und in den Ansprüchen nur von Klosettspülkästen gesprochen wird, so beschränkt sich die Anwendung eines Schwimmers der Erfindung nicht auf solche Kästen und auch nicht auf Wasser. In Industrie und Landwirtschaft gibt es viele Einrichtungen zur dosierten Abgabe von Flüssigkeiten., die mit sehwxmmerbeätigten Ventilen arbeiten. Um eine gleichbleibende Schlitzbreite zwischen den aufeinandergesetaten Schalen zu gewährleisten kann der Rand der unteren Schale Vorsprünge in Form angeschnittener Lappen aufweisen, die dem leicht konischen Innenmantel der oberen Schale anstehen.

509327/0254

Der Schalenrand seihst steht zweckmassig der Oberkante achsparalleler radialer Stützbleche in der oberen Schale an. Um die Luftzirkulation zu gewährleisten kann in die obere Schale ein Luftkanal, eingebaut sein, der den oben liegenden Boden der oberen Schale durchbricht. Der größte Querschnitt dieses Luftkanals ist dabei wesentlich kleiner als der größte Querschnitt der Schale. Er endet im Ringschlitz zwischen den beiden Schalen. Die Böden der beiden Schalen sind zweckmassig horizontale Ebenen.

Die beiden Schalen werden zur leichten Montage zweckmassig mittels Schnappverschluß aneinander befestigt. Zu diesem Zweck sind in den Schalen am besten teleskopartig ineinandergreifende mit den Schalen einstückige Eohre angeordnet. Diese Rohre können dann mit einem Schnappverschluß ausgerüstet sein. Aus der oberen Schale ragt dazu zweckmäßig eine Muffe heraus, welche in eine den Hand der unteren Schale nicht übersteigende Scheide teleskopartig einsetzbar ist.

Die Muffe und die Scheide sind zweckmassig Vierkantrohre. Alle vier Wände der Muffe haben !Fenster, in die aus den vier Wänden der Scheide ausgehobene Lappen elastisch einrasten. Die Muffe dient dann zweckmassig zugleich als Führungsrohr für , die Stange, an der der Schwimmer mit dem Wasserspiegel auf und I ab steigt bzw. fällt.

509827/0254

Der Luftkanal in der oberen Schale verläuft dann zweckmässig zwischen Muffe und Innenwand der oberen Schale, wobei die Oberkanten der radialen Verbindungswände als Anschlag lic den Rand der eingesetzten unteren Schale dienen.

Die Zeichnung zeigt schematisch und teilweise im Schnitt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Schwimmers gemäß der Erfindung.

In der Zeichnung ist:

P i g . 1 : ein Längsschnitt, teilweise abgebrochen,' durch einen Klosettspülkasten mit einem Schwimmer gemäO der Erfindung zur Betätigung des Einlaufventils.

Fi g , 2 ! eine Draufsicht auf die Oberseite des Schwimmers gesehen in Eichtung der Pfeile 2-2 der Pig. 1.

I i g . 3 ! eine Draufsicht auf die Unterseite des Schwimmers gesehen in Richtung der Pfeile 3-3 der Fig. 1.

509827/0254

ί i g ..4 ί eine perspektivische Ansicht des geöffneten Schwimmers nämlich einen Einblick in die obere Schale und

I i g . 5 ! eine perspektivische Ansicht des geöffneten Schwimmers, nämlich eine Aussenansicht der unteren Schale.

Fig . 6, V iind 8 sind Längsschnitte nach Linie 8-8 der 3Fig. 2 in drei Stufen des Zusammenfügens.

Nach dieser Zeichnung wird das Klosettspülkaötenventil 14 durch den Schwimmer 10 geöffnet und geschlossen, der an einer Mihrungsstange 12 mit dem Wasserspiegel im Spülkasten 26 auf und ah gleitet. Der Ventilkörper des Ventils 14 wird von einem Rohrstück 16 umfasst, das am Wasserauslaß 18 angeschraubt ist. Der Ventilkörper wird über einen Hebel 20 betätigt, der über eine Stange 22, deren freies Ende mittels einer Klemme 24- an dem Schwimmer 10 befestigt ist. Von dem durch das Rohr 28 zulaufenden Wasser wird, wie üblich, ein Teil in den Schlauch 30 abgezweigt.

Das dem Spülkasten 26 über das Rohr 28 zugeführte Druckwasser tritt aus dem Auslaß 18 in den Spülkasten ein. Der Wasserspiegel steigt und hebt den Schwimmer 10 mit sich hoch. Der Schwimmer

- 6 509827/0254

schließt beim Anheben über die Stange 22 und den Hebel 20 das Ventil 14 und unterbricht dadurch den Wasserzulauf. Während das zulaufende Wasser das Kohrstück 16 durchströmt, wird ein Teil abgezweigt und über den Schlauch 30 in das Toilettenbecken geleitet, das in dessen Mulde Standwasser bildet. Wird das Ventil an dem nicht ^dargestellten Hauptwasserabflußrohr geöffnet, so leert sich der Kasten 26 schnell, der Schwimmer 10 sinkt und öffnet das Ventil 14, worauf sich der Kasten wieder füllt und der Schwimmer sich hebt.

Diese Methode, eine begrenzte, aber immer gleichgroße Menge Flüssigkeit, die sich automatisch einstellt zur Verfügung zu haben, ist bei Klosettspülkästen bekannt, ist aber auch für viele Anwendungszwecke in Industrie und Landwirtschaft brauchbar. Daher ist die Erfindung denn auch nicht auf Klosettspülkästen beschränkt.

Der Schwimmer 10 besteht aus zwei Schalen 32 und 34- die eine nach unten, die andere nach oben offen, Die nach unten offene Schale 32 hat einen Boden 36, die nach oben offene 34 einen Boden 40. Die leicht konische Seitenwand der Schale 32 hat das

— 7 —

509827/0254

Bezugszeichen 38 die ebenso leicht konische Seitenwand der Schale 34 das Bezugszeichen 42. Der Rand der Schale 32 hat einen schmalen Flansch 46 der Rand 62 der unteren Schale 34-hat keinen Flansch. Der öffnung'squerschnitt der oberen Schale 32 ist größer als der Öffnungsquerschnitt der unteren Schale 3^. Beide Schalen werden im Spritzgußverfahren aus Kunststoff hergestellt.

In die obere Schale 32 ist eine vom Boden 35 ausgehende Führungsmuffe 44 einbaut, die in die-untere Schale 3^ hineinragt und von der Seitenwand 38 Abstand hält. Die Muffe 44 hat innen einen rechteckigen Querschnitt und ist gegen den Boden 36 und die Seitenwand 38 abgestützt (Fig. 4). Alle Seitenwände der Muffe haben Fenster 48,· deren Oberkante oberhalb des Randflan sches liegt.

Zwischen der Muffe 44 und der Seitenwand 38 befindet sich ein Euftkanal 50, der auch den Boden 36 durchbricht- Die Wände die zur Bildung dieses Lüftkanals die Muffe 44 mit der Seitenwand verbinden, enden dicht unterhalb des Randflansches 46. Für die richtige Funktion des Schwimmers ist wichtig, daß der Kanal 50 bis auf die hierdurch entstehenden kleinen Öffnungen gegenüber dem Innern der Schale 32 abgeschlossen ist. Die dicht unterhalb

509827/0254

des Randflansches 46 endenden Seitenwände des Kanals 50 bilden ausserdem eine Stütze und Versteifung für die untere Schale.

In der Schale 32 sind mehrere Stützbleche radial und achsparallel angeordnet. Die Oberkante 54 liegt etwas unterhalb des Randflansches 46, die freie Kante des Blec hs ist als Nase 56 hochgezogen. Zwei der Bleche 52 befinden sich beidseits der ausgezogenen öse 58 zur Befestigung der Klemme 24 für die Stange 22 gegenüber der Muffe 44. Zwei andere, einander gegenüber, um 90° nach beiden Seiten dazu versetzt (Fig. 4). Die untere Schale 54 hat eine Scheide 60, die die aus der oberen Schale 32 herausragende Muffe 44 teleskopartig umschließt (Fig. 6-8).

Die Scheide 60 durchbricht den Boden 40 der unteren Schale 34, sie endet oben in der Höhe des Schalenrandes. Sie hat Abstand von der Seitenwand 42 der unteren Schale 34.

Aus den Scheidenwänden sind Lappen 64 ausgeschnitten und ausgebogen. Beim Einstecken der Muffe 44 scbaappen die Lappen 64 in die Fenster 48 (Fig. jB)

Aus dem Rand 62 ragen Vorsprünge 66 heraus, die beim Zusammensetzen des Schwimmers nicht mit den Stützblechen 52 der oberen

509827/0254

Schale kollidieren dürfen.

Die Fig. 6-8 zeigen drei Stufen des Zusammensetzens der beiden Schalen. In Fig. 6 beginnt die Muffe 44 in die Scheide 64 einzudringen, die Lappen 64 sind an die Wand gedrückt. Die Vorsprünge 66 am Rand 62 der unteren Schale 34 haben den Randflansch 46 der oberen Schale 32 noch nicht erreicht. Dies ist in Fig. 7 dargestellt. Der Rand 62 der unteren Schale 34 nähert sich der Oberkante 54 der Stützbleche 52 in der oberen Schale 32 bzw. der Seitenwände des Kanals 50.

In Fig. 8 schließlich ist die Muffe 44 ganz eingefahren, die Lappen 64 sind in die Fenster 48 geschnappt und hindern, indem sie sich gegen die untere Kante der Fenster legen, eine iOrennung der beiden Schalen. In der Schließstellung überginsLft der Randflansch'46 der oberen Schale 32 den Rand 62 der unteren Schale 34, welche den Oberkanten 54 der Stützbleche 52 und der Seitenwände des Kanals 50 aufsitzt. ·

Gleichzeitig kommen die etwas nach aussen gebogenen Torsprünge 66 des Randes 62 der unteren Schale 34 an der Innenwand 38.der oberen Schale 32 zur Anlage. Zwischen den Schalen 32 und 34 entsteht hierdurch ein Ringschlitz 68 (Fig. 3 uncl 8) konstanter Breite.

Dieser Ringschlitz 68 dient als Wassereinlaß. Dabei kann die durch das in den Schwimmer strömende Wasser verdrängte Luft durch

- 10 -

509827/0254

- ίο -

den Kanal 50 nach· oben entweichen. Die ineinander steckenden Teile 44 und 60 bilden einen Führungskanal 70 für die Stange Bei der Montage wird der Schwimmer 10 auf die Stange 12 gesteckt und die Stange 22 mit der Klemme 24 an der Öse 58 befestigt. Der Schwimmer 10 wird dann soweit eingetaucht, daß das Wasser durch den Ringschlitz 68 in das Innere strömt, wobei die Luft durch den Kanal 50 herausgedrängt wird. Ist der Schwimmer mit Wasser gefüllt, so ist der Spülkasten gebrauchsfertig. Die mit Wasser gefüllte untere Schale 3^ bildet einen Ballastraum 72 für den Schwimmer. Der luftgefüllte .Raum 74 in der oberen Schale J2 bildet die Schwimmkammer des Schwimmers. Die Schwimmkammer 74 sollte möglichst groß gehalten werden, damit das Ventil 14 immer bei dem gleichen Wasserspiegel sicher geöffnet und geschlossen wird.

509827/0254

Claims

Patentansprüche:

Schwimmer für schwimmerbetätigte Ventile in Klosettspülkästen, der aus zwei in Richtung ihrer lotrechten Achse mit ihren Offnungen zusammengesetzten Schalen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die obere als luftgefüllter Schwimmerraum (74-) dienende Schale (32) die untere als Wasserballastraum (72) dienende Schale (34·) mit Abstand unter Bildung eines als Wassereinlaß dienendem Ringschlitzes (68) übergreift.

2. Schwimmer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (62) der unteren Schale (34-) Vorsprünge (66) in

Form angeschnittener Lappen hat, die, dem leicht konischen Innenmantel (4-2) der oberen Schale (32) anstehen.

3. Schwimmer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß der Rand (62) der unteren Schale (34·) der Oberkante

(52) (54·) achsparalleler radialer Stützbleche/in der oberen Schale (32) ansteht.

509827/0254

4. Schwimmer nach einen der vorhergehenden Ansprüche gekennzeichnet durch einen Luftkanal (.50) in der

oberen Schale (32), der den oben liegenden Boden (36) der oberen Schale (32) durchbricht.

5. Schwimmer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der größte Querschnitt des Luftkanals (50)

wesentlich kleiner als der größte Querschnitt der Schale (32) ist.

6. Schwimmer nach Anspruch 4 oder 5» dadurch gekennzeichnet, daß der Luftkanal (50) im Ringschlitz (68)

endet.

7. Schwimmer nach einem der Ansprüche 4-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Böden (36, 4o) der Schalen (32,54)

horizontale Ebenen sind.

8. Schwimmer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalen (32,34) durch

Schnappverschluß aneinander befestigt sind.

- 13 -

509827/0254

9. Schwimmer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den Schalen (32,34·)

teleskopartig ineinandergreifenden mit den Schalen einstückige Rohre (44-,6O) angeordnet sind.

10. Schwimmer, nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß die Rohre (44-,6O) mit einem Schnappverschluß (48',

64) ausgerüstet sind.

11. Schwimmer nach Anspruch 9» oder 10, dadurch gekennzeichnet daß aus der oberen Schale (34) eine Muffe (44)

herausragt, welche in eine den Rand (62) der unteren Schale (32) nicht übersteigende Scheide (6o) teleskopartig einsetzbar ist.

12. Schwimmer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (44) und Scheide (60) Yierkantrohre sind und

alle vier Wände der Muffe (44) Fenster (48) haben, in die aus den vier Wänden der Scheide (60) ausgehobene Lappen (66) elastisch · einrasten.

- 1.4 -

509827/0254

Schwimmer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (44) die Stange (12) führt, an der der Schwimmer (10) mit dem Wasserspiegel auf und ab gleitet.

14. Schwimmer nach einem der Torhergehenden Ansprüche

dadurch gekennzeichnet, daß der Luftkanal {50) zwischen Muffe (44) und Wand (38) der oberen Schale ($2) angeordnet ist, wobei der obere Rand der radialen Verbindungswände als Anschlag für den Rand (@>) der eingesetzten unteren Schale dient.

509827/0264

Leerseite