DE20005146U1 - Toilettensitz - Google Patents

Description

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Toilettensitz

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Toilettensitz mit einem im hinteren Bereich der Toilettenschüssel unter Einsatz eines entsprechenden Bügels schwenkbar befestigten, länglichen Gehäuseteil, innerhalb welchem nebeneinander eine Abgabewalze, eine Antriebseinheit sowie eine Aufwickelwalze für eine schlauchförmige Schutzfolie angeordnet sind, und welches nach durch eine Abdeckung verschliessbar ist, sowie einer

U-förmigen Toilettenbrille, die einseitig auf der Seite der Aufwickelwalze an dem länglichen Gehäuseteil befestigt ist, wobei zusätzlich im Befestigungsbereich der U-förmigen Toilettenbrille ein Schneidmesser vorgesehen ist, mit dem ein Aufschneiden der entlang der U-förmigen Toilettenbrille geführten schlauchförmigen Schutzfolie erfolgt und die auf die Aufwickelwalze wirkende Antriebseinheit innerhalb der Abdeckung angeordnet ist.

Ein derartiger Toilettensitz ist aus der WO93/05695 bekannt.

Weiter ist ein aufklappbarer Toilettensitz bekannt (siehe AT-PS 110102), bei welchem die eine U-förmige Konfiguration aufweisende Toilettenbrille mit einer schlauchförmigen Hülle aus wasserfestem Papier umgeben ist, wobei diese schlauchförmige Hülle unter Einsatz eines entsprechenden Mechanismus von einer Abgabespule abgezogen und auf eine entsprechende Aufnahmespule aufgewickelt wird, wodurch die U-förmige Toilettenbrille nach jeder Benutzung der Toilette mit einem unbenutzten Bereich der schlauchförmigen Hülle aus wasserfestem Papier umgeben wird,

was aus hygienischen Gründen, insbesondere bei Verwendung eines derartigen Toilettensitzes in öffentlichen Bedürfnisanstalten, Hotels, Restaurants, Krankenhäusern usw., wünschenswert erscheint. Die Halterung der U-förmigen Toilettenbrille erfolgt in diesem Fall einseitig im Bereich der Aufwickelspule, wobei zusätzlich eine Schneideinrichtung oder dergleichen vorgesehen ist, damit die schlauchförmige Hülle von der U-förmigen Tiolettenbrille abgezogen und auf der Aufwickelspule erneut aufgewickelt werden kann.

Ein entsprechender Toilettensitz ist weiter aufgrund der SE-PS 87682 bekannt, bei welcher die Abgabespule, die Aufnahmespule sowie der erforderliche Transportmechanismus in den rückwärtigen Bereich des Tiolettensitzes verlegt sind, so dass auf diese Weise der betreffende Toilettensitz auf Toilettenschüsseln bekannter Bauweise ohne Schwierigkeiten montiert werden kann. Obwohl bei der beschriebenen Ausführungsform der Antrieb der Aufnahmespule mit Hilfe einer Handkurbel erfolgt, ist bereits auf die Möglichkeit verwiesen, dass der Antrieb auch mit Hilfe eines druckknopfgesteuerten elektrischen Motors erfolgen kann.

Entsprechende Toilettensitze mit elektrichem Antrieb der Aufnahmewalze werden in den DE-PSyn 2835257 und 2857561 beschrieben. Es handelt sich dabei um Konstruktionen, bei welchen das der Aufnahme der Abgabewalze, der Aufnahmewalze sowie des elektrischen Antriebs dienende Gehäuse entweder starr mit der Toilettenbrille verbunden ist, so dass beim Hochschwenken der Toilettenbrille gleichzeitig ein Mitschwenken des betreffenden Gehäuses erfolgt, oder indem das betreffende Gehäuse eine getrennte Einheit bildet, so dass beim Hochschwenken der Toilettenbrille das betreffende Gehäuse stationär gehalten wird.

Bei den zuletztgenannten Toilettensitzen dieser Art ist im rückwärtigen Bereich der Toilettenbrille ein nach oben offenes, längliches Gehäuse vorgesehen, innerhalb welchem zwischen der Abgaberolle für die aus transparentem Platikmaterial bestehende schlauchförmige Schutzfolie und der entsprechenden Aufnahmerolle der gesamte elektrische Antrieb, einschliesslich

der erforderlichen Batterien, vorgesehen ist, wobei der Verschluss dieses länglichen Gehäuses nach oben hin mit Hilfe einer entsprechend ausgebildeten Abdeckung erfolgt.

Als nachteilig erweist sich in diesem Zusammenhang, dass trotz Vorsehens einer entsprechenden Abdeckung, beispielsweise beim unachtsamen Urinieren, Feuchtigkeit in das Innere des Gehäuses gelangen kann, so dass das Innere des betreffenden Gehäuses gelegentlich gereinigt werden muss, wobei es sich zeigt, dass das Vorhandensein der elektrischen Komponenten für den Antrieb der Aufwickelwalze einen derartigen Reinigungsvorgang sehr schwierig gestaltet. Darüberhinaus erfordert ein derartiger elektrischer Antrieb gelegentliche Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten, die bei Anordnung dieser Komponenten innerhalb des an dem Toilettensitz befestigen länglichen Gehäuses nur sehr schwer durchführbar sind. Schließlich bereitet die Entsorgung der gebrauchten Folie in hygienischer Hinsicht Schwierigkeiten.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den Toilettensitz der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass die Reinigungs-, Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten vereinfacht und in hygienischer Hinsicht verbessert werden.

Diese Aufgabe wird durch einen Toilettensitz mit einem im hinteren Bereich der Toilettenschüsssel unter Einsatz eines entsprechenden Bügels schwenkbar befestigten, länglichen Gehäuseteil, innerhalb welchem nebeneinander eine Abgabewalze, eine Antriebseinheit sowie eine Aufwickelwalze, für eine schlauchförmige Schutzfolie angeordnet sind, und welches nach oben hin durch eine Abdeckung verschliessbar ist, sowie einer U-förmigen Toilettenbrille, die einseitig auf der Seite der Aufwickelwalze an dem länglichen Gehäuseteil befetigt ist, wobei zusätzlich im Befestigungsbereich der U-förmigen Toilettenbrille ein Schneidmesser vorgesehen ist, mit dem ein Aufschneiden der entlang der U-förmigen Toilettenbrille geführten schlauchförmigen Schutzfolie erfolgt, wobei die auf die Aaufwickelwalze wirkende Antriebseinheit innerhalb der Abdeckung angeordnet ist und wobei im Bereich der Aufwickelwalze für die Folie ein

Ultra-Schall-Beamer und/oder eine Ultraviolett-Strahlungsquelle angeordnet ist.

Aufgrund der Tatsache, dass die gesamte elektrische Antriebseinheit innerhalb der vorgesehenen Abdeckung angeordnet ist, ergibt sich die Möglichkeit, dass bei der Vornahme von Reinigungsarbeiten und/oder bei der Durchführung von Wartungsund Reparaturvorgängen die vorgesehene Abdeckung des Toilettensitzes entfernt werden kann, wobei gleichzeitig die gesamten elektrischen Antriebskomonenten entfernt werden. Die verbleibenden, nicht elektrischen Komponenten des betreffenden Toilettensitzes können somit ohne Schwierigkeit gereinigt werden, während die innerhalb der Abdeckung befindliche Antriebseinheit für die Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten in eine entsprechend ausgestattete Werkstatt mitnehmbar ist, was für die Durchführung derartiger Arbeiten eine wesentliche Erleichterung darstellt. Die jeweils zu wartende bzw. zu reparierende Antriebseinheit kann dabei zusammen mit einer entsprechenden Abdeckung gegen eine funktionsfähige Antriebseinheit ausgetauscht werden, so dass der Toilettensitz unmittelbar nach dem Austausch der Abdeckung mit ihrer Antriebseinheit erneut betriebsbereit ist. Da im Rahmen der Erfindung weiter die elektrischen Komponenten hängend innerhalb der Abdeckung angeordnet sind, sind dieselben weitgehend gegenüber eindringenderFeuchtigkeit geschützt, was sich ebenfalls
im Hinblick auf die gewünschte Funktionsfähigkeit der betreffenden Komponenten positiv auswirkt. Schliesslich wird die gebrauchte Folie durch den Ultra-Schall-Beamer und/oder die Ultraviolett-Strahlungsquelle sterilisiert und molekularisiert, so dass eine hygienische Umgebung und Entsorgung gewährleistet sind. Weiter ist die gebrauchte Folie leicht recyclebar, so dass nichtnachwachsende Energie-Resourcen geschont werden.

Aus Symmetriegründen erweist es sich in der Regel als zweckmässig, wenn die innerhalb der Abdeckung angeordnete Antriebseinheit mittig zwischen der Abgabe- und der Aufwickelwalze angeordnet ist.

Um bei der Anordnung der Antriebseinheit innerhlab der vorgesehenen Abdeckung einen möglichst einfachen Wirkeingriff zwischen dem vorgesehenen Untersetzungsgetriebe und den im Bereich der Aufwickelwalze vorgesehenen Antriebselementen zu erreichen, ist es weiter vorteilhaft, wenn die innerhalb der Abdeckung angeordnete Antriebseinheit einen Elektromotor, ein Untersetzungsgetriebe, eine Zackenwalze sowie ein Reibradritzel umfasst, wobei beim Aufsetzen der Abdeckung auf das längliche Gehäuseteil die Zackenwalze auf die in Richtung der Aufwickelwalze geförderte schlauchförmige Schutzfolie aufgedrückt ist, während das Reibradritzel mit einem entsprechenden Reibrad der Aufwickelwalze in Eingriff gelangt. Eine derartige Anordnung hat dabei den zusätzlichen Vorteil, dass die im allgemeinen zur Förderung der schlauchförmigen Plastikfolie verwendete Zackenwalze bei Entfernung der Abdeckung gleichzeitig mitentfernt wird, wodurch die Gefahr verringert wird, dass die den erforderlichen Austausch der Folienrollen vornehmende Bedienungsperson sich an der vorgesehenen Zackenrolle verletzen und gegebenenfalls infizieren kann.

Um im Fall des Vorsehens einer innerhalb der Abdeckung gelagerten Antriebswalze einen zufriedenstellenden Wirkeingriff gegenüber der zu fördernden schlauchförmigen Schutzfolie zu erreichen, erweist es sich weiter als vorteilhaft, wenn das längliche Gehäuseteil mit einer entsprechenden Andruckwalze versehen ist, gegen welche beim Aufsetzen der Abdeckung die Zackenwalze unter Einschluss der dazwischenliegenden schlauchförmigen Schutzfolie gedrückt ist.

Um im Bereich der Antriebswalze den Umschlingungswinkel der zu fördernden schlauchförmigen Schutzfolie möglichst gross zu gestalten und demzufolge eine sichere Förderung der betreffenden Schutzfolie zu erreichen, ist es weiter vorteilhaft, wenn die Antriebseinheit derart ausgebildet ist, dass bei aufgesetzter Abdeckung die Aufwickelwalze in jenem Drehsinn angetrieben ist, dass die geförderte Schutzfolie von oben her auf der Aufwickelwalze in jenem Drehsinn angetrieben ist, dass die geförderte Schutzfolie von oben her auf der Aufwickelwalze zum Aufwickeln gelangt.

Um weiter eine möglichst gleichmässige Aufwicklung der schlauchförmigen Schutzfolie auf der Aufwickelwalze zu erreichen, erweist es sich ferner als zweckmässig, wenn zum beidseitigen Aufschneiden der schlauchförmigen Schutzfolie im Bereich der Aufwickelwalze zwei entsprechende Schneidemesser vorgesehen sind, und wenn die Befestigung der U-förmigen Toilettenbrille vorzugsweise ebenfalls beidseitig von dem jeweiligen Brillensteg der U-förmigen Toilettenbrille erfolgt. Das Vorsehen zweier Schneidmesser erweist sich dabei insoweit auch noch als vorteilhaft, weil dadurch die Möglichkeit geschaffen wird, dass die nur auf der Seite der Aufwickelwalze befestigte Toilettenbrille auf beiden Seiten des jeweiligen Brillensteges befestigbar ist.

Um weiter einen netzfreien Antrieb der elektrischen Antriebseinheit zu erreichen, ist es ferner vorteilhaft, wenn die innerhalb der Abdeckung angeordnete Antriebseinheit zusätzlich eine blockförmige Einwegbatterie oder eine Akuzellenbatterie enthält.

Um die innerhlab der Abdeckung vorgesehenen elektrischen Komponenten gegenüber Feuchtigkeit möglichst gut zu schützen, erweist es sich ferner als zweckmässig, wenn die Abdeckung im mittleren Bereich ein nach unten hin offenes, der Aufnahme der erschiedenen elektrischen Komponenten dienendes Gehäuse bildet, das mit Hilfe eines Deckels von unten her wasserdicht verschliessbar ist.

Um weiter einerseits die Bedienung des erfindungsgemässen Toilettensitzes zu vereinfachen und andererseits zu erreichen, dass jeweils nur ein unbenutzter Bereich der schlauchförmigen Schutzschicht auf die U-förmige Toilettenbrille gezogen wird, nachdem eine entsprechende Benutzung der Toilette vorgenommen wurde, ist es ferner vorteilhaft, wenn die die Antriebseinheit tragende Abdeckung nach oben hin mit einem Aktivierungsknopf versehen ist, der manuell und/oder beim Herunter- oder Hochklappen eines zusätzlich vorgesehenen schwenkbaren Toilettendeckels aktivierbar ist.

Eine andere Möglichkeit der Aktivierung der vorgesehenen Antriebseinheit ergibt sich hingegen dadurch, dass die innerhalb der Abdeckung angeordnete Antriebseinheit durch die Betätigung der Wasserspülung oder unter Einsatz einer Lichtschranke aktivierbar ist.

Um schliesslich noch einen möglichst sparsamen Verbrauch der vorgesehenen schlauchförmigen Schtzfolie zu gewährleisten, erweist es sich ferner als vorteilhaft, wenn die innerhalb der Abdeckung angeordnete Antriebseinheit zusätzlich ein zeit- oder weggesteuertes Aktivierungsglied, das den Vorschub der Schutzfolie auf die Länge der U-förmigen Toilettenbrille festlegt, und/oder ein Sperrglied aufweist, das eine erneute Aktivierung der Antriebseinheit während eines vorgegebenen Zeitintervalls sperrt.

Um sowohl dem jeweiligen Benutzer der Toilette als auch die betreffende Toilette wartenden Personen den Betriebszustand der betreffenden Anordung in einfacher Weise anzuzeigen, ist erfindungsgemäss vorgesehen, dass die Antriebseinheit tragende Abdeckung mit unterschiedlich gefärbten Anzeigelämpchen versehen ist, mit welchen der Betriebszustand des Gerätes im Hinblick auf Vorrat an unbenutzter Schutzfolie, Ladezustand der Batterien, Vorschub der Schutzfolie und/oder Betriebsbereitschaft angezeigt wird.

Eine Anzeige bezüglich der verbleibenden Restmenge an unbenutzter schlauchförmiger Schutzfolie ergibt sich schliesslich dadurch, dass die von der Abwickelwalze abgegeben schlauchförmige Schutzfolie in ihrem Endbereich mit einer Farbmarkierung versehen ist, aufgrund welcher die Länge der noch nicht benutzten schlauchförmigen Schutzfolie abschätzbar ist.

Dadurch, dass die Abwickelwalze der Aufwickelwalze gleich ist, kann die leere Abwickelhülse in vorteilhafter Weise als Aufwickelhülse erwendet werden.

Schliesslich kann die Antriebseinheit in Modulbauweise ausge-

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führt werden, so dass in vorteilhafter Weise bei einer Wartung nicht die gesamte Abdeckung, sondern lediglich die Module ausgetauscht werden müssen. Dabei kann eine elektronische Abrechnungsmöglichkeit vorhanden sein.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung soll nunmehr anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert und beschrieben werden, wobei auf die beigefügte Zeichnung Bezug genommen ist. Es zeigen:

Fig.l eine perspektivische Ansicht des Toilettensitzes gemäss der Erfindung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Toilettensitz von Fig.l bei Entfernung der Abdeckung;

Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III von Fig.l;

Fig.4-7 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung;
und

Fig. 8 eine Darstellung der verstellbaren Befestigung des Toilettensitzes .

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung eine Ausführungsform des erfindungsgemässen Toilettensitzes. Dieser Toilettensitz weist in seinbem hinteren Bereich einen nicht dargestellten länglichen Gehäuseteil auf, der nach oben hin durch eine Abdeckung 1 abgedeckt ist. An dem länglichen Gehäuseteil ist weiter eine U-förmige Toilettenbrille 2 befestigt, über welche eine nicht dargestellte schlauchförmige Schutzfolie gezogen ist. Im oberen Bereich weist die Abdeckung 1 einen Aktivierungsknopf 3 auf, mit dem ein Vorschub der schlauchförmigen Schutzfolie entlang der U-förmigen Toilettenbrille 2 erreicht werden kann. Im Bereich des Aktivierungsknopfes 3 sind weiter eine Anzahl von unterschiedlich eingefärbten Anzeigelämpchen 4

vorgesehen, die den jeweiligen Betriebszustand des Gerätes anzeigen.

Fig.2 zeigt eine Draufsicht des in Fig.l dargestellten Toilettensitzes mit abgenommener Abdeckung 1. Anhand dieser Darstellung ist erkennbar, dass das längliche Gehäuseteil 5 schwenkbar gegenüber einem Bügel 6 gelagert ist, der wiederum unter Einsatz entsprechender Befestigungselemente am rückwärtigen Teil einer Toilettenschüssel befestigt ist. Der längliche Gehäuseteil 5 weist senkrecht zu seiner hinteren Wandung 7 zwei Querwandungen 8 auf, durch welche zwei ebenfalls durch die Seitenwandungen 9 hindurchführende Wellen 10 und 11 gelagert sind. Die beiden Wellen 10 und 11 verlaufen dabei durch den an der Toilettenschüssel befestigten Bügel 6 und ermöglichen dabei ein Hochschwenken des Toilettensitzes um die innerhalb des Bügels 6 gebildeten Lagerstellen. Die Welle 10 dient weiter als Träger für eine Abwickelwalze 12, auf welcher ein gewisser Vorrat unbenutzter schlauchförmiger Schutzfolie 13 vorhanden ist. Die Welle 11 hingegen dient zur Lagerung einer Aufwickelwalze 14, auf welche die bereits benutzte schlauchförmige Schutzfolie erneut zum Aufwickeln gelangt. Die Welle 11 ist dabei zur Mitte hin verlängert und trägt ein Reibrad 15, das von einer noch zu beschreibenden Antriebseinheit antreibbar ist. Parallel zu der Welle 11 ist eine Andruckwalze 16 vorgesehen, die mit Hilfe der entsprechenden Wandungen 8, 9 gelagert ist. Während die U-förmige Toilettenbrille 2 auf der Seite der Abgabewalze 12 frei auf dem länglichen Gehäuseteil 5 aufliegt, ist der auf der Seite der Aufwickelwalze 14 vorhandene Brillensteg zur Mitte hin mit einem Ansatz 17 versehen, der unter Einsatz entsprechender Schrauben 18 an dem länglichen Gehäuseteil 5 befestigt ist. Im Bereich des Ansatzes 17 weist der betreffende Brillensteg 2 zur Seite ragende Schneidmesser 19 auf, mit welchem die schlauchförmige Schutzfolie 13 vor dem Abziehen von der U-förmigen Toilettenbrille 2 und dem folgenden Aufwickeln auf der Aufwickelwalze 14 beidseitig aufgeschnitten wird. Die beiden Schneidmesser 19 liegen dabei noch innerhalb des länglichen Gehäuseteils 5, . so dass auf diese Weise weitgehend eine Verletzungsgefahr ausgeschlossen ist.

Weiter ist im Bereich der Aufwickelwalze 14 ein Ultra-Schall-Beamer und/oder eine Ultraviolett-Strahlungsquelle 30 vorgesehen.

Wie anhand von Fig. 3 erkennbar ist, ist die vorgesehene Abdeckung 1 auf der Innenseite mit zwei nach unten ragenden Querwandungen 2 0 versehen, die zusammen mit nicht dargestellten weiteren Wandungen ein nach unten offenes Gehäuse 21 bilden, das entlang seiner unteren Kante mit Hilfe eines aufsetzbaren Deckels 22 verschlossen ist. Innerhalb dieses auf der Unterseite der Abdeckung 1 vorgesehenen geschlossenen Gehäuses 21 befindet sich eine Antriebseinheit 23, die aus einer blockförmigen Einwegbatterie 24, einem Elektromotor 25, einem Untersetzungsgetriebe 26 sowie einem elektronischen Steuerkreis 27 aufgebaut ist. Der elektronische Steuerkreis 27 steht dabei mit dem in Fig.l dargestellten Aktivierungsknopf 3 und den in Fig.l ebenfalls dargestellten Anzeigelämpchen 4 in Verbindung und umfasst vorzugsweise ein zeitgesteuertes Aktivierungsglied für einen kontrollierten, jeweils genau festgelegten Vorschub der schlauchförmigen Schutzfolie 13 entsprechend der Länge der U-förmigen Toilettenbrille 2 sowie ein Sperrglied, mit welchem eine Aktivierung der Antriebseinheit 23 während eines gewissen Zeitintervalls gesperrt wird, um auf diese Weise bei unsachgemässer Betätigung des Aktivierungsknopfes 3 einen unnötigen Vorschub nichtbenutzter schlauchförmiger Schutzfolie 13 zu vermeiden. Das Untersetzungsgetriebe 26 weist eine Ausgangswelle 28 auf, auf der ein Reibradritzel 29 befestigt ist, das beim Aufsetzen der Abdeckung 1 auf das längliche Gehäuseteil 2 mit dem Reibrad 15 in Eingriff gelangt. Das Untersetzungsgetriebe 26 ist ferner mit einer weiteren nicht dargestellten Abgabewelle versehen, die eine ebenfalls nicht dargestellte Zackenwalze trägt, die beim Aufsetzen der Abdeckung 1 auf dem länglichen Gehäuseteil 5 unter Einschluss der schlauchförmigen Schutzfolie 13 auf der in Fig.2 dargestellten Andruckwalze 16 zum Aufliegen gelangt. Mit Hilfe dieser innerhalb der Abdeckung 1 gelagerten Zackenwalze in Verbindung mit der Andruckwalze 16 wird demzufolge eine genau dosierte Förderung der schlauchförmigen Schutzfolie 13 erreicht, während mit Hilfe des Reibantriebs zwischen 29 und Reibrad 15 der erforderliche Aufwickelvorgang der benutzten und aufgeschnittenen Schutzfo-

lie 13 auf der Aufwickelwalze 14 vorgenommen wird. Der zwischen dem Reibradritzel 29 und dem Reibrad 15 sich ergebende Reibantrieb gewährleistet dabei einen zufriedenstellenden Aaufwickelvorgang der schlauchförmigen Schutzfolie 13, unabhängig von der momentanen Dicke des auf der Aufwickelwalze 14 befindlichen Wickelpakets.

Während bei der beschriebenen Ausführungsform die U-förmige Toilettenbrille 2 auf der Seite der Aufwickelwalze 14 nur auf der Innenseite mit einem Ansatz 17 versehen ist, der der Befestigung der Toilettenbrille 2 an dem länglichen Gehäuseteil 5 dient, ist es einleuchtend, dass wegen des beidseitigen Vorsehens von Schneidmessern 19 ebenfalls auf der Aussenseite des betreffenden Brillenstegs ein entsprechender Ansatz vorgesehen sein kann, so dass auf diese Weise eine starrere Befestigung der U-förmigen Toilettenbrille 2 gegenüber dem länglichen Gehäuseteil 5 erreichbar ist.

Während bei der beschriebenen Ausführungsform die Aktivierung der Antriebseinheit 23 durch Drücken des auf der Oberseite der Abdeckung 1 vorgesehenen Aktivierungsknopfes 3 erreicht wird, besteht weiter die Möglichkeit, die Aktivierung der Antriebseinheit 23 ebenfalls auf andere Weise zu erreichen. Im Fall des Vorsehens eines zusätzlichen Toilettendeckels kann beispielsweise die Aktivierung der Antriebseinhgeit 23 jeweils dann ausgelöst werden, wenn der Toilettendeckel vor der Toilettenbenutzung hochgeklappt oder im Anschluss an eine Toilettenbenutzung heruntergeklappt wird. Eine weitere Möglichkeit der Aktivierung der Antriebseinheit 23 kann auch dann ausgelöst werden, wenn beispielsweise im Anschluss an eine Toilettenbenutzung die Wasserspülung betätigt wird. Eine weitere Möglichkeit ergibt sich entweder durch Vorsehen eines entsprechenen Fussschalters oder einer Lichtschranke, die bei Annäherung an die jeweilige Toilette ausgelöst wird.

Da in diesem Fall zusätzliche Verbindungsleiter erforderlich sind, kann es in diesem Fall zweckmässig sein, anstelle der blockförmigen Einwegbatterie 24 die Speisung des Elektromotors 25 vom Netz her über einen Transformator mit Niederspannung

durchzuführen.

Die einzelnen Bauteile des erfindungsgemässen Toilettensitzes, insbesondere das längliche Gehäuseteil 5 und die Abdeckung 1, sind vorzugsweise im Spritzgussverfahren aus Kunststoffmaterial gefertigt, wobei dabür Sorge getragen werden sollte, dass das Teil der Abdeckung 1 bildende Gehäuse 20 für die Antriebseiheit 23 voll hermetisch und wassserdicht mit Hilfe des Deckels 22 verschliessbar ist, so dass die elektrischen Komponenten der Antriebseinheit 23 gegenüber Spülwasser und dergleichen gut geschützt sind.

Es ist schliesslich noch einleuchtend, dass anstelle einer Reibverbindung zwischen den beiden Reibrädern 15, 2 9 eine reibungsfreie Verbindung der beiden Wellen 11, 28 ebenfalls mittels Stirnzahnrädern möglich ist, falls innerhalb des Übertragungsweges zusätzlich eine Reibungskupplung vorgesehen ist. Der Antrieb der Zackenwalze kann ferner ebenfalls mittels entsprechender dazwischengeschalteter Stirnzahnräder erfolgen, falls die Zackenwalze oder eine entsprechende Reibwalze nicht innerhalb der Abdeckung 1, sondern des länglichen Gehäuseteils 5 drehbar gelagert ist.

Auf einen weiteren Vorteil der erfindungsgemässen Anordnung der Antriebseinheit 23 innerhalb der Abdeckung 1 sei abschliessend noch hingewiesen. Aufgrund der lösbaren Verbindung zwischen den Rädern 15, 29 erfolgt bei der Abnahme der Abdeckung 1 eine selbsttätige Freigabe der Aufwickelwalze 14, wodurch sich die Möglichkeit ergibt, dass beim Wechseln der schlauchförmigen Schutzfolie 13 dieselbe von der Aufwickelwalze 14 ohne weiteres manuell abziehbar ist, so dass auf das Vorsehen eines auswechselbaren Spulenkerns im Bereich der Aufwickelwalze 14 verzichtet werden kann. Durch den Wegfall einer lösbaren Anordnung der Welle 11 kann somit der mechanische Aufbau des Gerätes entsprechend vereinfacht werden. Weiter ist es möglich, den Ultra-Schall-Beamer und /oder die Ultraviolett-Strahlungsquelle zu aktivieren und die Schutzfolie 13 zu molekularisieren.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Fig. 4 bis 7 dargestellt. Bei dieser Ausführungsform ist vorgesehen, den Motor als geschlossene, austauschbare Einheit in einem Gehäuse vorzusehen. Ebenfalls ist die Energieeinheit als geschlossenes, austauschbares Gehäuse vorgesehen, wie dies durch die Bezugszeichen 102 und 103 in Fig. 4 dargestellt ist. Durch diese Ausbildung ergibt sich eine einfache Wartung des Toilettensitzes. Die Energieeinheit 103 und die Antriebseinheit 102 sind mittels eines Steckverbinders in Form von Kontaktplatten miteinander verbindbar. Von der Energieeinheit verläuft ein Kabel für eine Fotozelle, deren Zweck weiter unten erläutert wird. Ebenfalls verläuft von der Energieeinheit ein Kabel zu einem Netzadapter, wobei der Stecker voll vergossen ist.

Die Folie für den Toilettensitz ist in diesem Ausführungsbeispiel in zwei Kassetten untergebracht, die auf die Auf- bzw. Abwickelrolle aufsetzbar sind. Die Vorratsfolie befindet sich in der Kassette 101 und die benutzte Folie in der Kassette 100, die ebenfalls den Ultra.Schall-Beamer und/oder die Ultraviolett -Strahlungsquelle 130 aufweist. Auf diese Weise ist in hohem Masse für Hygiene gesorgt. Vor der Aufnahmekassette 100 ist für einen sicheren Transport der Folie weiter eine Stachelwalze 104 vorgesehen (siehe Fig.4 und 5). Die Schneidvorrichtung 105 besteht aus Keramikschneiden mit einer entsprechend langen Lebensdauer. Die Kassetten 101, 100, die Antriebseinheit und die Energieeinheit befinden sich in einem geschlossenen Gehäuse, welches eine Einheit bildet und auf der rechten Seite verschliessbar ist (siehe Fig.7).

Um eine berührungsfreie Bedienung des Toilettensitzes zu erreichen, ist auf einer Seite des Toilettensitzes ein Sensor vorgesehen, der mit der obengenannten Fotozelle zusammenwirkt. Durch einfache Abdeckung des Sensors 106 (siehe Fig.6) erfolgt die Inbetriebnahme der Antriebseinheit, um die Folie um eine Sitzlänge vorwärtszubewegen. Hierbei ist weiter ein Magnetzähler vorgesehen, um die Folienlänge zu steuern. Da die Kassetten für die Folienrollen speziell gelagert sind, ist es möglich, die Leerkassette der Vorratsrolle als Aufnahmekassette für die gebrauchte Rolle zu nutzen. Die Antriebseinheit

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wird, wie oben bereits gesagt, über eine elektrische Leiterplatte gesteuert. Die Energieeinheit kann als wiederaufladbare Einheit ausgebildet sein, die mit einer speziellen Kontaktplatte das Antriebsaggregat antreibt.

Gemäss einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist ein elektronischer Speicher zum Speichern der Anzahl der Vorschübe der Schutzfolie auf die Länge der U-förmigen Toilettenbrille vorgesehen. Hierdurch ist eine vereinfachte Erfassung der Anzahl der Vorschübe möglich, indem der Speicher bei der Wartung mit einem elektronischen Rechner verbunden wird, in den die Daten aus dem Speicher, wie z.B. Aufstellungsort, Name des Kunden, Anzahl der Vorschübe, Preis pro Vorschub usw., übertragen werden.

Da Toilettensitze in verschiedenen Ländern eine unterschiedliche genormte Grosse besitzen, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung (Fig.8) vorgesehen, dass die Befestigung der Toilettenbrille 2 mittels einer separaten Zunge 107 mit einem mit dem Gehäuse verbindbaren Ansatz erfolgt, wobei die Zunge

107 in das stufenweise Verstellung der Toilettenbrille 2 ermöglicht .

Die Verstellung kann mittels stufenweise angeordneten Aussparungen 108 und Vorsprüngen 109, die federnd in die Aussparung

108 eingreifen, oder auf sonstige dem Fachmann bekannte Weise erfolgen.

Die Anmelderin behält sich vor, Änderungen und weitere Ansprüche im Rahmen des Verfahrens auf der Grundlage der Offenbarung der Beschreibung vorzunehmen.

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Claims (20)

1. Toilettensitz mit einem im hinteren Bereich der Toilettenschüssel unter Einsatz eines entsprechenden Bügels schwenkbar befestigten, länglichen Gehäuseteil (5), innerhalb welchem nebeneinander eine Abgabewalze (12), eine Antriebseinheit (23) sowie eine Aufwickelwalze (14), für eine schlauchförmige Schutzfolie (13) angeordnet sind, und welches nach oben hin durch eine Abdeckung (1) verschliessbar ist, sowie einer U- förmigen Toilettenbrille (2), die einseitig auf der Seite der Aufwickelwalze (14) an dem länglichen Gehäuseteil (5) befestigt ist, wobei zusätzlich im Befestigungsbereich der U-förmigen Toilettenbrille (2) ein Schneidmesser (19) vorgesehen ist, mit dem ein Aufschneiden der entlang der U-förmigen Toilettenbrille (2) geführten schlauchförmigen Schutzfolie (13) erfolgt, wobei die auf die Aaufwickelwalze (14) wirkende Antriebseinheit (23) innerhalb der Abdeckung (1) angeordnet ist und im Bereich der Aufwickelwalze (14) ein Ultra-Schall-Beamer und/oder eine Ultraviolett-Strahlungsquelle (30, 130) angeordnet ist.

2. Toilettensitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die innerhalb der Abdeckung (1) angeordnete Antriebseinheit (23) mittig zwischen der Abgabe- und der Aufwickelwalze (12), 14) angeordnet ist.

3. Toilettensitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die innerhalb der Abdeckung (1) angeordnete Antriebseinheit (23) einen Elektromotor (25), ein Untersetzungsgetriebe (26), eine Zackenwalze sowie ein Reibradritzel (29) umfasst, wobei beim Aufsetzen der Abdeckung (1) auf das längliche Gehäuseteil (5) die Zackenwalze (104) auf die in Richtung der Aufwickelwalze (14) geförderte schlauchförmige Schutzfolie (13) aufgedrückt ist, während das Reibradritzel (29) mit einem entsprechenden Reibrad (15) der Aufwickelwalze (14) in Eingriff gelangt.

4. Toilettensitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das längliche Gehäuseteil (5) mit einer entsprechenden Andruckwalze (16) versehen ist, gegen welche beim Aufsetzen der Abdeckung (1) die Zackenwalze (104) unter Einschluss der dazwischenliegenden schlauchförmigen Schutzfolie (13) gedrückt ist.

5. Toilettensitz nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit (23) derart ausgebildet ist, dass bei aufgesetzter Abdeckung (1) die Aufwickelwalze (14) in jenem Drehsinn angetrieben ist, dass die geförderre Schutzfolie (13) von oben her auf der Aufwickelwalze (14) zum Aufwickeln gelangt.

6. Toilettensitz nach einem der vorangeganenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zum beidseitigen Aufschneiden der schlauchförmigen Schutzfolie (13) im Bereich der Aufwickelwalze (14) zwei entsprechende Schneidmesser (19) vorgesehen sind, und dass die Befestigung der U-förmigen Toilettenbrille (2) vorzugsweise ebenfalls beidseitig von dem jeweiligen Brillensteg der U-förmigen Toilettenbrille (2) erfolgt.

7. Toilettensitz nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ie innerhalb der Abdeckung (1) angeordnete Antriebseinheit (23) zusätzlich eine blockförmige Einwegbatterie (24) oder eine Akuzellenbatterie enthält.

8. Toilettensitz nach einem der vorangegangenen Anprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (1) im mittleren Bereich ein nach unten hin offenes, der Aufnahme der verschiedenen elektrischen Komponenten (24 bis 27) dienendes Gehäuse (21) bildet, das mit Hilfe eines Deckels (22) von unten her wasserdicht verschliessbar ist.

9. Toilettensitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die die Antriebseinheit (23) tragende Abdeckung (1) nach oben hin mit einem Aktivierungsknopf (3) versehen ist, der manuell und/oder beim Herunter- oder Hochklappen eines zusätzlich vorgesehenen schwenkbaren Toilettendeckels aktivierbar ist.

10. Toilettensitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die innerhalb der Abdeckung (1) angeordnete Antriebseinheit (23) durch die Betätigung der Wasserspülung oder unter Einsatz einer Lichtschranke aktivierbar ist.

11. Toilettensitz nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die innerhalb der Abdeckung (1) angeordnete Antriebseinheit (23) zusätzlich ein Zeit- oder weggesteuertes Aktivierungsglied (27), das den Vorschub der Schutzfolie (13) auf die Länge der U-förmigen Toilettenbrille (2) festlegt, und/oder ein Sperrglied aufweist, das eine erneute Aktivierung der Antriebseinheit (23) während eines vorgegebenen Zeitintervalls sperrt.

12. Toilettensitz nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die die Antriebseinheit (23) tragende Abdeckung (1) mit unterschiedlich gefärbten Anzeigelämpchen (4) versehen ist, mit welchen der Betriebszustand des Gerätes im Hinblick auf Vorrat an unbenutzter Schutzfolie (13), Ladezustand der Batterien (24), Vorschub der Schutzfolie (13) und/oder Betriebsbereitschaft angezeigt ist.

13. Toilettensitz nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Abwickelwalze (12) abgegebene schlauchförmige Schutzfolie (13) in ihrem Endbereich mit einer Farbmarkierung versehen ist, aufgrund welcher die Länge der noch nicht benutzten schlauchförmigen Schutzfolie (13) abschätzbar ist.

14. Toilettensitz nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abwickelwalze (12) der Aufwickelwalze (14) gleich ist, so dass die leere Abwickelhülse als Aufwickelhülse verwendet werden kann.

15. Toilettensitz nach einem der orangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die auf die Aufwickelwalze wirkende Antriebseinheit (102) in Modulbauweise, bestehend aus einem Energieversorgungsmodul (103) und einem E-Motormodul (102), die mittels einem Steckverbinder verbindbar sind und jeweils in einem geschlossenen Gehäuse angeordnet sind, ausgeführt ist.

16. Toilettensitz nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidmesser (105) aus Keramik bestehen.

17. Toilettensitz nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlauchfolie (13) in zwei Kassetten (100, 101) angeordnet ist, die auf die Auf- bzw. Abwickelrolle aufsetzbar sind.

18. Toilettensitz nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zählwerk vorgesehen ist, welches die Anzahl der Vorschübe der Schutzfolie (13) auf die Länge der U-förmigen Toilettenbrille (2) zählt.

19. Toilettensitz nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein elektronischer Speicher zum Speichern der Anzahl der Vorschübe vorgesehen ist.

20. Toilettensitz nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigung der Toilettenbrille (2) mittels einer separaten Zunge (107) und einem mit dem Gehäuse verbindbaren Ansatz erfolgt, wobei die Zunge (107) in das Ende der Toilettenbrille eingreift und eine stufenweise Verstellung der Toilettenbrille ermöglicht.