DE2504715B2

DE2504715B2 - Handtuchbahnausgeber

Info

Publication number: DE2504715B2
Application number: DE19752504715
Authority: DE
Inventors: Conrad Wolfgang Triesenberg Schnyder (Liechtenstein); Kullik, Günter, 6124 Beerfeldeti
Original assignee: Neuco Apparatebau Ag, Zug (Schweiz)
Priority date: 1974-02-06
Filing date: 1975-02-05
Publication date: 1977-10-06
Also published as: IT1031188B; FR2259578B1; CA1014527A; US3951485A; JPS5850729B2; CH560536A5; JPS50109063A; DE2504715A1; BR7500721A; GB1449782A; FR2259578A1; DE2504715C3

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Handtuchbahnausgeber mit einem Gehäuse zur Aufnahme eines Frischhandtuchbahnvorrats, von dem Handtuchbahn über eine jeweils nach Ausgabe einer vorbestimmten Frischhandtuchbahnlänge blockierbare Ausgabewalze ausgegeben wird, und mit einem auf die Zugspannung in der eingezogenen Handtuchbahn ansprechenden Schalter zum Ausschalten des eine Einzugswalze zum Aufwickeln von gebrauchter Handtuchbahn antreibenden Elektromotors.

Ein derartiger Handtuchbahnausgeber ist aus der CH-PS 5 31 340 bekannt. Bei derartigen Geräten spielt

i> die Hygiene eine besondere Rolle, so daß vor dem Benutzen jeweils frische Handtuchbahn zur Verfügung stehen sollte. Handluchbahnausgeber älterer Bauart, bei denen stets eine Handtuchbahnschleife aus dem Gehäuse heraushängt, sind hygienisch ungeeignet.

Bei dem Handtuchbahnausgeber der eingangs genannten Art wird zwar diesen Gesichtspunkten Rechnung getragen, indem die Ausgabewalze für bestimmte Zeit blockiert wird, jedoch kann damit ein Mißbrauch insofern nicht verhindert werden, als die Ausgabewalze bereits freigegeben wird, sobald eine vorbestimmte Benutzungszeit abgelaufen ist. Danach kann dann sofort wieder frische Handtuchbahn abgezogen werden, was einen Mißbrauch ermöglicht, wenn nämlich ein Benutzer den Schalter durch Festhalten der Handtuchbahn während des Einziehens zum Ansprechen bringt und somit wiederholt Handtuchbahn ausgeben läßt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen völlig mißbrauchsicheren Handtuchbahnausgeber zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine die Freigabe der Ausgabewalze bis zum Einziehen einer vorbestimmten Mindestlänge von gebrauchter Handtuchbahn verhindernde Meß- und Steuervorrichtung und ein darauffolgendes Ansprechen des auf die Zugspannung in der eingezogenen Handtuchbahn ansprechenden Schalters. Durch diese Maßnahmen wird erreicht, daß die Meß- und Steuervorrichtung die Freigabe der Ausgabewalze wenigstens solange völlig verhindert, bis eine vorbestimmte Mindestlänge gebrauchter Handtuchbahn eingezogen worden ist.

Um die vorbestimmte Mindestlänge gebrauchter Handtuchbahn bestimmen zu können, muß die Länge der jeweils eingezogenen gebrauchten Handtuchbahnen gemessen werden. Dies geschieht vorzugsweise durch Vorrichtungen zum Feststellen eines vorbestimmten Mindestdrehwinkels einer die eingezogene Handtuchbahn berührenden Walze sowie einen durch diese Vorrichtungen betätigten Schalter zum Schalten des sonst unempfindlichen Einschalters.

Das Feststellen des vorbestimmten Mindestdrehwinkels kann auf verschiedene Weise geschehen; diese Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteran-

Sprüchen wiedergegeben. Dabei ist zwar aus der DT-OS 21 61 188 bereits ein Vorschlag bekanntgeworden, bei dem zum Anhalten einer zugeordneten Rolle nach einer vorbestimmten Anzahl von Umdrehungen unter anderem eine scheibenähnliche Nocke verwendet wird; der s sowohl von der Aufgabe als auch vom Aufbau und der Ausgestaltung der Einzelteile her bestehende Unterschied zum mit der Steuerscheibe arbeitenden Ausführungsbeispiel der Erfindung ist jedoch von einem platte Selbstverständlichkeiten bei weitern übersteigenden ,₀ Ausmaß.

Anhand der Zeichnungen werden nachfolgend verschiedene Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Handtuchbahnausgebers erläutert. Es zeigt

Fig. 1 schematisch eine Seitenansicht eines Handtuchbahnausgebers mit entfernter Gehäuseseitenwand,

F ig. 2 und 3 in ähnlichen Seitenansichten wie Fig. ] jeweils Teile je einer anderen Ausführung,

Fig. 4 in ähnlicher Ansicht wie Fig. 1 einen anderen Handtuchbahnausgeber,

Fig. 5 ein Schaltschema einer Steuerung für den Ausgeber nach F i g. 4 und

Fig. 6 einen Nockenschaltplan eines Schrittschalters der Steuerung gemäß F i g. 5.

Der in Fig. 1 dargestellte Handtuchbahnausgeber ><, besitzt ein Gehäuse mit einer Rückwand 1, einem Gehäuseoberteil 2 und einem schalenförmigen Gehäuseunterteil 3 zur Aufnahme eines Frischhandtuchwickels 4.

An der Rückwand 1 sind zwei seitliche Montageplatten 5 befestigt, von denen die eine in F i g. 1 sichtbar ist und zwischen denen eine drehbare Ausgabewalze 6 und eine drehbare Einzugswalze 7 angeordnet sind. Über die Ausgabewalze 6 wird die Handtuchbahn vom Frischhandtuchwickel 4 ausgegeben, deren Weg mit einer y strichpunktierten Linie 8 angedeutet ist. Auf der Einzugswalze 7 liegt ein Gebrauchthandtuchwickel 9 auf, der von der Einzugswalze 7 angetrieben wird, um gebrauchtes Handtuch in das Gehäuse hineinzuziehen und aufzuwickeln.

Als Antrieb der Ausgabewalze 6 und der Einzugswalze 7 dienen auf der Montageplatte 5 befestigte Elektromotoren 10 bzw. 11. Der Motor 10 treibt die Ausgabewalze 6 über eine Schnecke 12 auf der Motorwelle, ein Schneckenrad 13, ein Ritzel 14 und ein auf der Welle der Ausgabewalze 6 sitzendes Zahnrad 15 an. Ein ebenfalls auf dieser Welle sitzendes Ritzel 16 kämmt mit einem eine Steuerkurve 18 aufweisenden Zahnrad 17, die jeweils nach einer Umdrehung einen Schalter 19 betätigt, um den Motor 10 wieder auszuschalten. Das Einschalten des Motors geschieht durch Betätigen eines Druckknopfes, einer Lichtschranke oder eines Annäherungsschalters. Gleichzeitig wird auch der Motor 11 eingeschaltet, um die Einzugswalze 7 in Abwickelrichtung anzutreiben und gebrauchtes Handtuch vom Wickel 9 abzuwickeln sowie hinten aus dem Gehäuse auszugeben.

Der Motor 11 treibt die Einzugswalze 7 über eine auf der Motorwelle sitzende Schnecke 20, ein Schneckenrad 21, ein Ritzel 22 und ein auf der Welle der Einzugswalze 7 sitzendes Zahnrad 23. Ein ebenfalls auf dieser Welle sitzendes Ritzel 24 kämmt mit einem Zahnrad 25. Das Ausschalten des Motors 11 nach dem Abwickeln und Ausgeben einer Gebrauchihandtuchlängc kann vom Schalter 19 aus erfolgen oder auch von einem durch das Zahnrad 25 nach etwa einer Umdrehung (je nach der Ausgangsstellung) betätigten Schalter.

Das Zahnrad 23 trägt ein Ritzel 26. Ferner ist der Schwenkarm 27 urn die Achse des Zahnrades 25 schwenkbar gelagert; er trägt drehbar ein mit dem Zahnrad 25 kämmendes Ritzel 28 und ein mit dem Ritzel 23 kämmendes Ritzel 29. Wenn sich die Einzugswalze 7 im Uhrzeigersinn (Fig. 1) dreht, um gebrauchtes Handtuch vom Wickel 9 abzuwickeln und auszugeben, wird der Schwenkarm 27 durch das Ritzel 28 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt, so daß sich das Ritzel 29 von einer vertikal verschiebbaren Zahnstange 30 löst. Wenn dagegen Handtuch eingezogen wird, schwenkt der Schwenkarm 27 im Uhrzeigersinn und bringt das Ritzel 29 mit der Zahnstange 30 in Eingriff. Das Ritzel 29 bringt dann die Zahnstange 30 aus ihrer dargestellten unteren Ruhelage nach oben. Nach dem Einziehen und Aufwickeln einer vorbestimmten Mindestlänge gebrauchten Handtuchs betätigt die Zahnstange 30 einen Schalter 31. Diese Mindesthandtuchlänge entspricht annähernd der zuvor über die Ausgabewalze 6 und über die Einzugswalze 7 ausgegebenen Gesamthandtuchlänge. Beispielsweise macht die Ausgabewalze 6 beim Ausgeben etwa zweieinhalb Umdrehungen und die Einzugswalze 7 beim Ausgeben (im Uhrzeigersinn) etwa zwei Umdrehungen. Beim Einziehen und Aufwickeln von gCDrauchtem Handtuch kann der Schalter 31 nach vier Umdrehungen der Einzugswalze 7 (gegen den Uhrzeigersinn) oder nach etwa zwei Umdrehungen des Zahnrades 25 betätigt werden.

An dem dem Wickel 9 zulaufenden gebrauchten Handtuch liegt eine schwenkbare, federbelastete Handtuchbremsklappe 32 an. Wenn das Handtuch gespannt wird, schwenkt es die Klappe 32 entgegen ihrer Federbelastung gegen den Uhrzeigersinn (Fig. 1). Ein mit der Klappe verbundener Arm betätigt dabei einen Schalter 33 zum Ausschalten des Einzugsmotors 11.

Im betriebsbereiten Ruhezustand befindet sich das von einem Benutzer gebrauchte Handtuch auf dem Wickel 9; das Handluch 8 ist zwischen der Ausgabewalze 6 und dem Wickel 9 über die Gehäuseunterseite gespannt. Die Zahnstange 30 befindet sich in ihrer oberen Endlage und hält den Schalter 31 geschlossen. Dieser Schalter 31 liegt im Stromkreis eines Einschalters.

Ein Benutzer betätigt den Einschalter, der die Motoren 10 und 11 einschaltet. Darauf löst sich zunächst das Ritzel 29 von der Zahnstange 30, diese fällt nach unten, und der Schalter 31 öffnet, so daß ein erneutes Einschalten nicht mehr möglich ist, bis die Mindesthandtuchlänge wieder aufgewickelt ist.

Die eingeschalteten Motoren 10 und 11 drehen die Walzen 6 und 7, um Handtuch von den Wickeln 4 und 9 vorn und hinten aus dem Gehäuse auszugeben. Nach Ausgabe vorbestimmter Handtuchlängen werden die Motoren ausgeschaltet, so daß während einer vorbestimmten Zeit eine Handtuchschleife aus dem Gehäuse heraushängt, an der sich der Benutzer die Hände trocknen kann.

Nach Ablauf der vorbestimmten Zeit wird dei Einzugsmotor 11 automatisch in Aufwickelrichtunj eingeschaltet, um das gebrauchte Handtuch in dai Gehäuse hineinzuziehen und aufzuwickeln. Dabei wire gleichzeitig die Zahnstange 30 aus ihrer unteret Ruhelage nach oben bewegt.

Wenn sich das Handtuch aus irgendeinem Gruni spannt, weil es beispielsweise vom Benutzer festgehal ten wird, dann schaltet der Schalter 33 den Motor i vorübergehend aus. Ein erneutes Betätigen des Ein schalters ist dabei erst dann wieder möglich, wenn di vorbestimmte Mindestlänge von gebrauchtem Hanc

tuch eingezogen worden ist und die Zahnstange 30 den Schalter 3t betätigt. Wenn das festgehaltene Handtuch losgelassen wird, schaltet der Schalter 33 den Motor 11 wieder ein, um das Handtuch aufzuwickeln, bis das über die Gehäuseunterseite gespannte Handtuch den Schalter 33 wieder betätigt.

Die Aktivierung des Einschalters könnte auch davon abhängig gemacht werden, daß sowohl der Schalter 31 als auch der Schalter 33 betätigt werden, ein erneutes Einschalten aiso nur zugelassen wird, nachdem die vorbestimmte Mindesthandtuchlänge aufgewickelt und gleichzeitig das Handtuch gespannt ist.

In F i g. 2 ist eine mit Spiralnutenabschnitten 40 versehene Steuerscheibe 25' dargestellt, die auf dem Zahnrad 25 befestigt sein könnte. In die Nuten 40 greift ein auf einem Arm 42 befestigter und um eine Achse 43 schwenkbarer Stift 4t ein. Der Arm 42 ist von nicht dargestellten Federn in der dargestellten Lage mit dem Stift 41 in dem Nutenabschnitt mit dem zweitkleinsten Radius federbelastet. Während der Handtuchausgabe vom Wickel 9 dreht sich die Scheibe 25' gegen den Uhrzeigersinn und wird der Stift 41 von den Nutenabschnitten 40 nach innen gegen das Zentrum der Scheibe bewegt; er erreicht die innerste Nutenbahn nach einer halben bis anderthalb Umdrehungen der Scheibe, wenn er anfänglich am äußeren Umfang der Scheibe anlag. Beim Einziehen des gebrauchten Handtuches dreht sich die Scheibe 25' im Uhrzeigersinn und wird der Stift 41 von den Nutenabschnitten 40 nach außen bewegt, bis er den Ausgang 44 nach etwa zwei bis zweisiebenachtel Umdrehungen erreicht, je nach der Ausgangsstellung der Scheibe 25'. Wenn der Stift 41 bis auf den Radius R nach außen gedrängt worden ist, betätigt der Arm 42 einen Schalter 31' mit der gleichen Funktion wie der Schalter 31. Ein erneutes Betätigen des Handtuchausgebers ist also jeweils erst möglich, wenn mindestens eine Gebrauchthandtuchlänge entsprechend zwei Umdrehungen der Scheibe 25' eingezogen worden ist.

Eine weitere Möglichkeit zeigt Fig.3. Hier sitzt auf der Achse des Zahnrades 25 eine mit einem Schalter 31" zusammenwirkende Schenkelfeder 46. Das Übersetzungsverhältnis zwischen der Einzugswalze 7 und dem Zahnrad 25 ist zweckmäßigerweise etwas anders gewählt als beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1, nämlich so, daß das Zahnrad 25 bei der Ausgabe von gebrauchtem Handtuch etwa ein drittel bis eine halbe Umdrehung gegen den Uhrzeigersinn macht. Dabei stößt das freie Ende der Schenkelfeder 46, etwa von der dargestellten Lage ausgehend, mich ungefähr einer zehntel Umdrehung an der Rückseite des abgeschrägten Schaltcrstiflcs 47 an, ohne jedoch den Schalter zu betätigen; die Schenkelfeder bleibt dann stehen, withrcnd sich das Zahnrad 25 weiter gegen den Uhrzeigersinn drehen kann. Wenn sich danach beim Einziehen des gebrauchten Handtuches das Zahnrad 25 im Uhrzeigersinn dreht, wird die Schenkelfeder 46 positiv mitgenommen und betätigt nach etwas weniger als einer Umdrehung den Schulter 31", der somit ein erneutes Einschalten des Elektromotors IO(Fig. I) und damit ein Freigeben der Ausgabcwnl/.e 6 so lunge verhindert, bis eine Gcbrnuchthandtuehlungc entsprechend knupp einer Umdrehung des Zahnrudcs 25 und etwa vier Umdrehungen der Ein/.ugswal/.c 7 eingezogen worden ist.

Der Ausgeber gemäß Fig.4 besitzt ein Gehäuse mit einer Rückwand 51, einem Gchlluscobcrtcil 52 und einem schalcnformigcn Gchaiiscuntcrtcil 53 mit einem Frischhandtuchvorrat in Form eines Handtuchwickels 54.

An der Rückwand 51 sind zwei seitliche Montageplatten 55 befestigt, dciren eine in der Zeichnung sichtbar ist und zwischen denen eine drehbare Ausgabewalze 56 und eine drehbar2 Einzugswalze 57 angeordnet sind. Über die Ausgabe walze 56 wird die Handtuchbahn vom Frischhandtuchwiekel 54 aus dem Gehäuse ausgegeben, deren Weg mit einer strichpunktierten Linie 58

ίο angedeutet ist. Die Ausgabewalze 56 wird von einem nur in F i g. 5 schematisch dargestellten Elektromotor 60 über ein Schneckenrad 65 angetrieben.

Auf der Einzugswalze 57 liegt ein Gebrauchthandtuchwickel 59 auf, der von der Einzugswalze 57 angetrieben wird, um gebrauchtes Handtuch in das Gehäuse hineinzuziehen und aufzuwickeln. Zum Antreiben der Einzugswalze 57 über ein Schneckenrad 71 dient ein nur in Fig.5 schematisch dargestellter Elektromotor 61, der wiederum in Fig.4 weggelassen worden ist. Das Schneckenrad 71 trägt einen Nocken 72, der mit einem Schalter 73 (vergleiche auch F ί g. 5) zusammenwirkt und diesen bei jeder Umdrehung der Einzugswalze 57 einmal betätigt.

Mit dem Schneckenrad 65 der Ausgabewalze 56 ist

über ein Ritzel 66 mit einem Übersetzungsverhältnis von 1 :2,5 ein Programmrad 67 gekuppelt, das zwei mit einem Schalter 70 (vergleiche auch F i g. 5) zusammenwirkende Nocken 68 und 69 trägt; ferner trägt das Programmrad 67 einen exzentrischen, mit dem vorderen Ende einer auf der Montageplatte 55 horizontal verschiebbar angeordneten Schubstange 77 zusammenwirkenden Kamm 76. Das hintere Ende der Schubstange 77 wirkt seinerseits mit einem auf der Schwenkwelle einer Handtuchbremsklappe 78 sitzenden Arm 79 zusammen. Die Handtuchbremsklappe 78 drückt das dem Winkel 59 zulaufende gebrauchte Handtuch unter der Wirkung einer am Arm 79 angreifenden Zugfeder 80 zwischen zwei an der Gehäuserückwand 51 befindliche Vorsprünge 81 und 82, um das Handtuch zu glätten und zu spannen.

Der Handtuchausgeber gemäß Fig.4 besitzt ein in Fig.5 schematisch dargestellte Steuereinrichtung; diese enthält zehn von einer drehbaren, mit Nocken versehenen Walze 85 betätigte Steuerschalter SI bis S10. Die Nockenwalze besitzt zwölf verschiedene Winkelstcllungcn in Abständen von jeweils 30"C, in die sie nacheinander von einem Schrittschaltmotor 86 gedreht werden kann. Aus Fig.6 ist ersichtlich, welche der Schalter 51 bis SlO jeweils in den verschiedenen

5<> Winkelstcllungcn der Walze 85 von deren Nocken geschlossen gehalten werden. Das Einschalten des Schrittschaltmotors kann über verschiedene Stcucrlcitungcn erfolgen, von denen eine ein Verzögerungsele ment 87 und eine andere einen Handschaltcr 88 enthält

ü.s Zu der Steuerung gehören außer den schon erwähnter Schaltern 70 und 73 noch ein Schalter 89, der v.-n einen Nocken auf der Schubstange 77 (Fig.4) betätigt wird wenn diese vom Kamm 76 nach hinten geschoben wird und ein Schalter 91, der von einem mit der Bremsklappe

<« 78 verbundenen Arm betätigt wird, wenn die Brems klappe vom straff gespannten Mundtuch gegen di< Wirkung der Feder 80 zwischen den Vorsprüngen 8:

und 82 heruusgedrängt wird.

Im betriebsbereiten Ruhezustand ist das von

'¹S Benutzer gebrauchte Handtuch auf dem Wickel 5! aufgewickelt und das Handtuchstück 58 zwischen de Ausgabcwal/.c 56 und dem Wickel 59 straff über dl· Gehäuseiintcr.seitc gespannt. Die Nockcnwnlzc 85 steh

in der Stellung 0° (F i g. 6); von den Schaltern 51 bis 510 ist also nur der Schalter 52 geschlossen, der dem Einschalter 88 positive Spannung zuführt.

Der Einschalter 88 wird von dem nächsten Benutzer manuell betätigt, um die Ausgabe von Handtuch zu veranlassen. Der Einschalter schaltet den die Nockenwalze 85 in die 30° -Stellung drehenden Schrittschaltmotor 86 ein.

In dieser Stellung der Nockenwalze 85 sind die Schalter 53 und 56 geschlossen. Über den Schalter 53 wird dem Ausgabemotor 60 positive Spannung zugeführt, der die Ausgabewalze 56 in der Ausgaberichtung dreht, so daß diese frisches Handtuch vom Wickel 54 abzieht und ausgibt. Gleichzeitig wird mit 2,5:1 untersetzt das Programmrad 67 gedreht, so daß der Kamm 76 die Schubstange 77 nach hinten drückt. Dadurch wird die Handtuchbremsklappe 78 entgegen der Wirkung der Feder 80 von dem auf den Vorsprüngen 81 und 82 aufliegenden Handtuch gelöst. Ferner betätigt die Schubstange 77 den Schalter 89, wodurch der Schalter 70 mit dem geschlossenen Schalter 56 verbunden wird. Der Schalter 70 seinerseits wird vom Nocken 69 geschlossen und schaltet den Schrittschaltmotor 86 ein, sobald das Programmrad um etwa eine halbe Umdrehung und damit die Ausgabewalze 56 um etwa eineinviertel Umdrehungen gedreht worden sind. Der Schrittschaltmotor 86 dreht die Nockenwalze 85 in die 60" -Stellung.

In der 60°-Stellung sind die Schalter 54 und 55 geschlossen. Über den Schalter 54 erhält der Motor 61 positive Spannung, so daß er die Einzugswalze 57 in Abwickelrichtung dreht, um gebrauchtes Handtuch vom Wickel 59 auszugeben. Die Ausgabe von gebrauchtem Handtuch ist dank der zuvor vom Handtuch gelösten Bremsklappe 78 ohne Schwierigkeiten möglich. Nach höchstens einer Umdrehung der Einzugswalze 57 betätigt der Nocken 72 den Schalter 73, der vom Schalter 55 gespeist, ein Fortschaltsignal an den Schrittschaltmotor 86 liefert.

In der 90°-Stellung der Nockenwalze 85 sind wieder die Schalter 54 und 55 geschlossen, es wiederholen sich die gleichen Vorgange wie in der 60° -Stellung, d. h. es wird wieder gebrauchtes Handtuch ausgegeben, und zwar in einer Länge entsprechend einer Umdrehung der Einzugswalze, und danach wird über den Motor 86 die Nockenwalze 85 wcitergeschaltct.

In der 120°-Stellung der Nockenwalze sind die Schalter 53 und 57 geschlossen. Über den Schalter S3 erhält der Ausgabemotor 60 positive Spannung, so daß er die Ausgnbcwalzc 56 dreht, um frisches Handtuch auszugeben. Gleichzeitig wird mich das Programmrad 67 wcitcrgeclrehl, wobei sich der Kamm 76 von der Schubstange 77 löst und die Bremsklappe 78 in ihre gezeichnete Wirkstcllung zurückkehrt. Ebenfalls wird dabei der Schalter 89 freigegeben und kehrt in die dargestellte Lage zurück, in der er den geschlossenen Schalter 57 mit dem Schalter 70 verbindet. Der Schalter 70 gibt daher ein Fortschaltsignal an den Motor 86 ab, sobald er nach einer halben Umdrehung des Programmrades 67 vom Nocken 68 betätigt wird.

In der 150¹'-Stellung der Nockenwalze 85 wird lediglich über den Schalter 51 ein Signal nn dus Vcrzögerungsclcmcnt 87 abgegeben. Es beginnt damit eine vorbestimmte Benutzungszeit, während derer sich der Benutzer an der aus dem Gehäuse heraushängenden Handttichschleife die Hände trocknen kann. Diese Schleife besteht aus einem Tcilstück gebrauchten vom Wickel 59 abgewickelten Handtuchs entsprechend zwei oder etwas weniger Umdrehungen der Einzugswalze 57 und aus einem vorbestimmten Teilstück frischen Handtuchs entsprechend zweieinhalb Umdrehungen der Ausgabewalze 56.

Nach Ablauf der ersten Hälfte der vorbestimmten Benutzungszeit gibt das Verzögerungselement 87 das Signal an den die Nockenwalze 85 in die 180°-Stellung drehenden Schrittschaltmotor 86 weiter.

In der 180°-Stellung gibt wieder der Schalter 51 ein

ίο Signal an das Verzögerungselement 87 ab, und es läuft die zweite Hälfte der Benutzungszeit ab, wonach auf 210° weitergeschaltet wird.

In der 210^c-Stellung der Nockenwalze 85 sind die Schalter 55 und 59 geschlossen. Der Schalter 59 führt dem Einzugsmotor 61 negative Spannung zu, so daß dieser die Einzugswalze 57 in Einzugsrichtung dreht, um das gebrauchte Handtuch auf den Wickel 59 zu wickeln. Nach einer Umdrehung der Einzugswalze 57 betätigt der Nocken 72 den Schalter 73, der vom geschlossenen Schalter S 5 gespeist, ein Fortschaltsignal an den Schrittschaltmotor 85 abgibt.

In den Stellungen 240°, 270° und 300° der Nockenwalze sind ebenso wie in der 210°-Stellung die Schalter S5 und 59 geschlossen und wird weiter gebrauchtes Handtuch eingezogen und aufgewickelt, und zwar in jeder Stellung jeweils eine Länge entsprechend einer Umdrehung der Einzugswalze 57. Die Bremsklappe 78 ist dabei in der dargestellten Wirkstellung; sie glättet und spannt das dem Wickel 59 zulaufende Handtuch. Wenn während des Einziehens das Handtuch zwischen den Vorsprüngen 81 und 82 straff gespannt wird, weil es beispielsweise vom Benutzer festgehalten wird, dann betätigt die Bremsklappe 78 den Schalter 91, der den Stromkreis des Motors 61 vorübergehend unterbricht, bis die Spannung im Handtuch nachläßt.

In der 330°-Stellung der Nockenwalze 85 sind die Schalter S1,59 und 510 eingeschaltet. Der Schalter 59 speist weiter den Einzugsmotor 61, um Handtuch aufzuwickeln. Nach etwa einer halben Umdrehung der Einzugswalzc 57, d. h. wenn diese insgesamt etwa viereinhalb Umdrehungen gemacht hat und damit die ganze zuvor ausgegebene Handtuchlänge eingezogen und aufgewickelt hat, spannt sich das Handtuch wieder über die Gehäuseunterseitc und die Klappe 78 betätigt den Schalter 91. Dieser Schalter 91 unterbricht den Motorstrom und gibt gleichzeitig über den nun geschlossenen Schalter S 10 ein Fortschaltsignal an den Schrittschaltmotor 86 ab. Dieser dreht die Nockenwalze

.so 85 weiter in die 360°- bzw. 0°-Stellung, womit dct Ausgeber wieder im betriebsbereiten Ruhezustand ist Erst jetzt ist der Einschaltcr 88 wieder über den Schaltet 5 2 aktiviert und kann erneut betätigt werden.

Solange die Einzugswalze 57 beim Einziehen niclv

ys vier Umdrehungen gemacht hat und damit dii Nockenwalze 85 aus der 210"-Stellung in die Stcllungcr 240°, 270°. 300" und 330" geschaltet hat, kann die 360" -Stellung nicht erreicht, der Schalter 52 daher tuch geschlossen und der Einschaltcr 88 nicht aktivier

(κι werden. Ein Einschalten des Ausgiibcmolors 60 ist dami unmöglich, bis eine vorbestimmte Mindcstlängc voi gebrauchtem Handtuch entsprechend vier Umdrchun gen der Einzugswalzc 57, etwa acht Neuntel der zuvo ausgegebenen Handtuchlänge eingezogen worden is

(\s und danach der vom gespannten Handtuch betätigt Schalter 91 über den Schalter 510 ein Fortschallsigna abgibt. Bei ausgeschaltetem Motor 60 ist die Ausgabe walze 56 blockiert, da sie mit dem Motor über ei

Schneckengetriebe verbunden ist.

Wenn der Handtuchvorrat 54 aufgebraucht ist und das Handtuchende aus dem Gehäuse heraushängt, wird nach dieser letzten Benutzung der ganze Handtuchrest auf dem Wickel 59 aufgewickelt; denn das Handtuch wird nicht mehr gespannt und der Schalter 91 bei der 330°-Stellung der Nockenwalze 85 daher nicht mehr betätigt, so daß der Einzugsmotor 6t weiterläuft. Der Einzugsmotor wird dann schließlich nach Ablauf einer vorbestimmten Zeit durch das Verzögerungselement 87

ausgeschaltet, das das Signal, das es in der 330° -Stellung über den Schalter S1 erhält, an den Schrittschaltmotor 86 abgibt, um das Weiterschalten in die 360°-Stellung zu bewirken.

Der in allen Stellungen der Nockenwalze 85 außer bei 0° geschlossene Schalter 58 hat nur die Aufgabe, beim öffnen des Ausgebers in Zusammenwirkung mit einem nicht dargestellten Deckelschalter die Nockenwalze 85 unabhängig vom jeweiligen Programmzustand bis in die 0° -Stellung weiterzuschalten.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Handtuchbahnausgeber mit einem Gehäuse zur Aufnahme eines Frischhandtuchbahnvorrats, von dem Handtuchbahn über eine jeweils nach Ausgabe einer vorbestimmten Frischhandtuchbahnlänge blockierbare Ausgabewalze ausgegeben wird, und mit einem auf die Zugspannung in der eingezogenen Handtuchbahn ansprechenden Schalter zum Ausschalten des eine Einzugswalze zum Aufwickeln von gebrauchter handtuchbahn antreibenden Elektromotors, gekennzeichnet durch eine die Freigabe der Ausgabewalze (6; 56) bis zum Einziehen einer vorbestimmten Minde^tlänge von gebrauchter Handtuchbahn verhindernde Me'5- und Steuervorrichtung (26 bis 31; 25', 41,42, 31'; 46,31"; 73, 86, 85, S 2) und ein drauffolgendc:s Ansprechen des auf die Zugspannung in der eingezogenen Handtuchbahn ansprechenden Schalters (33; 91).

2. Handtuchbahnausgeber nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Vorrichtungen (26 bis 30; 25', 41, 42; 46; 73,86,85) zum Feststellen eines vorbestimmten Mindestdrehwinkels einer die eingezogene Handtuchbahn berührenden Walze (7; 57) sowie einen durch diese Vorrichtungen betätigten Schalter (31; 3Γ; 31"; 5 2) zum Schalten des sonst unempfindlichen Einschalters (88).

3. Handtuchbahnausgeber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zum Feststellen des Mindestdrehwinkels ein mit der Walze (7) gekuppeltes Ritzel (29) und einen Schwenkarm (27) zum Kuppeln dieses Ritzels mit einer beweglichen Zahnstange (30) bei in Einzugsrichtung drehender Walze (7) aufweisen und die Zahnstange (30) durch das Ritzel (29) aus einer Ruhelage in eine den Schalter (31) betätigenden Arbeitslage bewegbar angeordnet ist.

4. Handtuchbahnausgeber nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zum Feststellen des Mindestdrehwinkels eine mit der Walze (7) gekuppelte Steuerscheibe (25') mit Spiralnutenabschnitten (40) zwecks Eingriffs eines Schaltstifts (41, 42) und Führens des Schaltstiits allmählich von einer inneren zu einer äußeren Umlaufbahn oder umgekehrt beim Drehen der Walze (7) in Einzugsrichtung enthalten und der Schaltstift dem Schalter (31') gegenüber nach Drehung der Steuerscheibe (25') um mindestens einen vorbestimmten Winkel betätigbar angeordnet ist.

5. Handtuchbahnausgeber nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zum Feststellen des Mindestdrehwinkels eine mit der Walze (7) gekuppelte Welle mit einer darauf angeordneten, von der Welle bis zu einem Anschlag (47) bei Drehung der Walze (7) in Ausgaberichtung mitgenommenen und dann die Welle freigebenden und von der Welle bei Drehung in Einzugsrichtung positiv mitgenommenen und den Schalter (31") nach vorbestimmtem Drehwinkel betätigten Schenkelfeder (46) aufweisen.

6. Handtuchbahnausgeber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichiuugen zum Feststellen des Mindestdrehwinkels einen mit der Walze (57) gekuppelten Nocken (72), einen vom Nocken (72) bei jeder Umdrehung betätigten Schalter (73) und Vorrichtungen (85,86) zum Zählen der Anzahl der Betätigungen des Schalters (73) enthalten.

7. Handtuchbahnausgeber nach den Ansprüchen 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine jeweils erst nach Einziehen der vorbestimmten Mindesthandtuchbahnlänge auf Programmende schaltbare Programm-Folge-Steuereinrichtung (S 1 bis 510,85 bis 89,91,70,73).