DE20004106U1

DE20004106U1 - Drehband für Fenster oder Türen

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Publication number: DE20004106U1
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Priority date: 2000-03-04
Filing date: 2000-03-04
Publication date: 2001-07-12
Anticipated expiration: 2010-03-05

Description

29.02.00

Drehband für Fenster oder Türen

Die Erfindung bezieht sich auf ein Drehband für Fenster oder Türen, mit einem Flügelband, das mit einer Gelenkachse gelenkig an einem Rahmenband angelenkt ist, das einen seinen Rahmenabstand zu verändern erlaubende Distanzmittel· aufweist.

Ein Drehband mit den vorgenannten Merkmalen ist allgemein bekannt. Es muß so ausgebildet sein, daß unterschiedliche Dicken des Flügelüberschlags mit den Distanzmitteln so auszugleichen sind, daß das Flügelband am Flügelrahmen flachanliegend zu befestigen ist. Als Distanzmittel werden Distanzplatten angewendet, so daß das Rahmenband der Plattenstärke entsprechend mehr oder weniger weit vom Rahmen entfernt angeordnet ist. Bei der Anwendung von Distanzplatten ist problematisch, daß diese am Rand leicht überstehen können. Das Problem vergrößert sich insbesondere dann, wenn mehrere Distanzplatten angewendet werden. Infolge dessen sind Maßnahmen notwendig, um unerwünschten Überstand der Distanzplatten über den Umfang des Rahmenbandes zu vermeiden. Beispielsweise können die Distanzplatten mit Positioniernocken versehen sein, die ineinander und in das Rahmenband eingreifen. Es auch möglich eine Aufnahmewanne für mehrere Distanzplatten zu schaffen, so daß eine Vielzahl Plattenkanten nicht 0 erkennbar und das Rahmenband in der Aufnahmewanne gegen Seitenverschiebungen gesichert ist. Bei den bekannten Lösungen ist es stets notwendig, den Fensterflügel zu demontieren, wenn eine Einstellung durchgeführt werden muß.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Drehband mit den eingangs genannten Merkmalen so zu verbessern, daß es auch bei montierten Flügeln eingestellt

werden kann, also im Sinne einer Änderung des Abstandes des Rahmenbandes vom Rahmen.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Distanzmittel mit einer Einstelleinrichtung versehen sind, die den Rahmenabstand des am Rahmen angeschlagenen Rahmenbandes zu verändern erlaubt.

Für die Erfindung ist von Bedeutung, daß eine jederzeit zugängliche und betätigbare Einstelleinrichtung vorhanden ist. Mit dieser Einstelleinrichtung kann der Rahmenabstand reguliert werden, ohne dazu den Flügel abnehmen zu müssen. Desweiteren ist darauf hinzuweisen, daß die Einstelleinrichtung ausschließlich den Rahmenabstand des Rahmenbandes zu verändern erlaubt und damit eine ausschließlich senkrecht zum Rahmen erfolgende Verstellung der Gelenkachse. Das ist im Vergleich zu die Gelenkachse aufnehmenden Rahmenbandbuchsen von Bedeutung, die bei einer Verdrehung infolge der Exzentrizität ihrer Aufnahmebohrung für die Gelenkachse nicht nur eine Querverstellung bewirken, sondern zugleich auch eine Verstellung parallel zur Rahmenebene. Darüber hinaus ist es auch bei diesen Rahmenbandbuchsen erforderlich, den Flügel abzubauen, bevor eine Drehverstellung der Flügelbandbuchse möglich ist.

Eine Weiterbildung des Drehbands erfolgt dadurch, daß die Einstelleinrichtung einen relativ zum Rahmenband verlagerbaren und dabei dessen Rahmenabstand verändernden Einstellkörper aufweist. Der Einstellkörper wird dazu benutzt, das Rahmenband vertikal zum Rahmen zu verlagern, wobei Einfluß auf die Stellung des Rahmenbandes und/oder auf die Stellung des Einstellkörpers genommen wird. Es kann angestrebt werden, daß entweder das Rahmenband oder der Einstellkörper relativ zum Rahmen nicht verstellt wird, um so eine Vereinfachung der Befestigung des Drehbandes am Rahmen zu erreichen.

Eine weitere Ausbildung des Drehbandes kann dahingehend erfolgen, daß der Einstellkörper als parallel zu einem

Bandkörper verstellbarer und daran geführter Schlitten ausgebildet ist. Dadurch ergibt sich eine Verstellbarkeit in nur einer einzigen Richtung, nämlich der Längsrichtung des Rahmenbandes, was eine entsprechend einfache Konstruktion bedingt. Mit einer solchen Konstruktion kann eine sichere Längsführung gewährleistet werden und relative Querverstellungen sind mit Sicherheit auszuschließen.

Es ist zu bevorzugen, daß der Einstellkörper keilförmig ausgebildet ist und auf einer entsprechend keilförmigen Abstützwand des Rahmenbandes aufliegt. Eine relative Verstellung des Einstellkörpers führt dann dazu, daß die gewünschte Abstandsänderung erfolgt, indem sich der Einstellkörper und das Rahmenband unter Wirkung ihrer keilförmigen Elemente senkrecht zum Rahmen verlagern lassen. Die keilförmigen Elemente haben entsprechend keilförmige Flächen, die so groß gehalten werden können, daß eine zuverlässige Abstützung zwischen dem Einstellkörper und dem Rahmenband gewährleistet wird.

Eine Weiterbildung des Drehbandes kann dahingehend erfolgen, daß das Rahmenband einen am Rahmen festlegbaren Bandunterteil hat, an dem ein Bandoberteil des Rahmenbandes senkrecht zum Rahmen teleskopierend geführt ist. Bei einer solchen Ausbildung kann das Bandunterteil die Festlegung des Rahmenbandes am Rahmen übernehmen, während das Bandoberteil der exakten Querverstellung dient, auch wenn ein längsverstellbarer Einstellkörper benutzt wird, der beispielsweise keilförmig ausgebildet ist.

Bei dem vorbeschriebenen Band ist es zweckmäßig, wenn das Bandunterteil spaltabdeckende, umlaufende und das Bandoberteil umfassenden Ränder hat. Es wird dann stets eine ansprechende Außenansicht erreicht und bei einer Einstellung des Drehbands erfolgt eine gewisse Führung des Bandoberteils am Bandunterteil.

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Das Drehband kann dadurch gekennzeichnet sein, daß der Einstellkörper an einer keilförmigen Abstützwand des Bandunterteils abgestützt ist. Dabei erfolgt eine rahmennahe Abstützung über die keilförmige Abstützung des Bandunterteils. Eine solche Ausbildung kann auch dann angewendet werden, wenn der Einstellkörper auf einer keilförmigen Abstützwand des Bandoberteils abgestützt ist. In diesem Fall erfolgt eine doppelseitig keilförmige Abstützung, also sowohl rahmenseitig als auch drehachsenseitig. Diese beidseitige Abstützung hat den Vorteil, daß vergleichsweise große Rahmenabstände mit relativ geringen Längsverstellungen des Einstellkörpers erreicht werden können.

Wenn der Einstellkörper mehrere übereinander angeordnete Spreizkeile hat, die jeweils an einem Paar einander gegenüberliegender Abstützwände teleskopierender Bandteile abstützbar sind, läßt sich eine mehrfache Abstützung des Bandoberteils am Bandunterteil über die Spreizkeile erreichen. Eine an mehreren Stellen übereinander erfolgende Abstützung der Rahmenbandteile ergibt eine entsprechende Stabilisierung des mehrteiligen Bandaufbaus.

Damit die aus dem Flügel herrührende Last sicher auf den Rahmen übertragen werden kann, ist es möglich, das Drehband so auszubilden, daß das Bandunterteil in zum Bandoberteil vorspringenden Bereichen der Abstützwände in den Rahmen eingreifende Tragstifte aufweist. Mit dieser Anordnung der Tragstifte werden diejenigen Bereiche des Bandunterteils ausgenutzt, in denen eine Verankerung der Tragstifte am besten vorgenommen werden kann, weil dort geeignete Befestigungslängen zur Verfügung stehen, die eine hinreichende Stabilität gewähren.

Eine spezielle Ausgestaltung des Drehbands hinsichtlich der Längsführung seiner Teile ist dadurch gekennzeichnet, daß der als Schlitten ausgebildete Einstellkörper Führungskufen aufweist, die in Führungsnuten des Bandoberteils eingreifen. Das Bandoberteil gleitet demgemäß auf Füh-

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rungskufen des Einstellkörpers, wenn dieser relativ verstellt wird und es sind entsprechend groß bemessene Abstützflächen für die Lastübertragung vom Bandoberteil auf den Einstellkörper vorhanden.
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Wenn der Einstellkörper in das Bandunterteil rahmenparallel querformschlüssig eingebaut ist, trägt das zu einer Stabilisierung des Drehbandes bei, nämlich insbesondere in dessen durch den Einstellkörper mehrteiligem Bereich.

Hinsichtlich seiner Befestigung am Rahmen läßt sich das Drehband dadurch vorteilhaft gestalten, daß das Bandoberteil am Bandunterteil mit Befestigungsmitteln gegen ungewolltes Teleskopieren festlegbar ist, die in Spreizkeilen ausgebildete, deren Verstellweite berücksichtigende Schlitze durchgreifen. Die Befestigungsmittel drücken das Bandoberteil über den Einstellkörper auf das Bandunterteil und befestigen damit alle genannten Teile aneinander. Um eine Verstellung des Drehbandes bzw. des Rahmenabstands zu bewirken, ist es lediglich notwendig, die Befestigungsmittel zu lösen. Danach kann der Einstellkörper bzw. dessen Spreizkeile können verstellt werden, ohne durch die Befestigungsmittel behindert zu werden.

Das Drehband kann hinsichtlich seiner Einstelleinrichtung unterschiedlich ausgebildet werden. Zweckmäßig ist es, wenn die Einstelleinrichtung als Einstellmittel eine Schnecke, ein Zahnrad oder eine Schraube aufweist. Sämtliche genannten Einstellmittel sind drehverstellbar, also in her-0 kömmlicher Weise so ausgebildet, daß die Einstellung mit herkömmlichen Werkzeugen durchgeführt werden kann.

Für eine einfache Verstellung ist es zweckmäßig, daß die Einstellmittel auf einen unteren Spreizkeil einwirken. Die Verstellung kann dann unten am Drehband vorgenommen werden, was problemlos möglich ist, da Verstellungen unten am Drehband die Regel sind. Diese Anordung der Einstellmittel hat den Vorteil, daß sie optisch am wenigsten stören. Die An-

Ordnung der Einstellmittel unten am Drehband hat auch den Vorteil, daß eine stabile und problemlose Kostruktion ermöglicht wird, da hier überlicherweise das größte Volumen vorhanden ist, weil das Drehband ein Lagerauge für die Gelenkachse aufweisen muß.

Eine spezielle Ausbildung der Einstelleinrichtung des Drehbandes zeichnet sich dadurch aus, daß ein Spreizkeil eine bandunterteilseitige Verzahnung hat, in die ein quer im Bandunterteil drehverstellbares Zahnrad eingreift, oder eine Schnecke eines vertikal im Bandunterkeil drehverstellbaren Stellstiftes. Das Zahnrad und/oder die Schnecke können mit einer einfachen und doch sicheren Verzahnung einer Oberfläche des Spreizkeils, also mit einer verzahnten Keilfläche zusammenarbeiten. Dabei hat das Zahnrad den Vorteil, daß es der Breite der Keilfläche entsprechend lang verzahnt ist und sich dadurch ein entsprechend großflächiger Eingriffsbereich ergibt, der vergleichsweise große Lasten zu übertragen in der Lage ist. Die Verzahnung wird also am ehesten nicht überlastet, wenn erhebliche Vertikalkräfte auf das Rahmenband einwirken und die Befestigung eines Bandoberteils am Bandunterteil vertikale Belastungen des Einstellkörpers zuläßt.

Eine weitere Einstelleinrichtung des Drehbands zeichnet sich dadurch aus, daß ein Spreizkeil eine Gewindebohrung hat, in die eine am Bandunterteil abgestützte Stellschraube eingreift. Hierbei ergeben sich besonders große Belastbarkeiten des Einstellkörpers infolge einer erheblichen Eingriffslänge der Stellschraube den Spreizkeil.
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Das Vorhandensein der Einstelleinrichtung bietet die vorteilhafte Möglichkeit, das Drehband so auszubilden, daß am Bandoberteil ein Lagerauge vorhanden ist, das in einer Lagerbuchse ein Ende der Gelenkachse konzentrisch aufnimmt und mit einer Höhenverstellschraube versehen ist. Eine Radialverstellung der Gelenkachse ist dabei zwar ausgeschlossen, jedoch ergibt sich die Möglichkeit einer einfachen konstruktiven Ausbildung der Lagerbuchse. Eine Verstellung der Ge-

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lenkachse horizontal parallel innerhalb der Rahmenebene wird vermieden.

Das Drehband kann so ausgebildet werden, daß Ab-Stützwände des Rahmenbandes und des Spreizkörpers rutschhindernde Formgebungen aufweisen. Als solche Formgebungen sind beispielsweise verzahnungsartige Querrillen denkbar, so daß sich die Teile des Rahmenbandes und der Spreizkörper wechselseitig formschlußartig aneinander abstützen können. Die Formgebungen können so ausgebildet werden, daß ein Verstellen des Einstellkörpers nicht behindert wird, wenn Befestigungsmittel des Bandoberteils und des Bandunterteils entsprechend weit gelöst sind.

Die Erfindung wird anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt:

Fig.l eine perspektivische schematische Darstellung eines angeschlagenen Drehbandes;

Fig.2a einen Längsschnitt durch ein Bandunterteil;
Fig.2b einen Längsschnitt durch einen Ein-

stellkörper;

Fig.2c einen Längsschnitt durch ein Bandober

teil;
Fig.3a-3c Schnitte entsprechend der Schnittlinien

der Fig.2a-2c;

Fig.4 einen Längsschnitt durch ein Rahmenband

aus den Bauteilen der Fig.2a-3c, ge

schnitten entsprechend den Schnittlinien IV-IV der Fig.3a-3c;

Fig.5 das Rahmenband gemäß Fig.4 in einer ma

ximalen Spreizstellung;

Fig.6 eine der Fig.5 ähnliche Darstellung mit

einer abgewandelten Einstelleinrichtung ;

Fig. 7 einen Querschnitt durch den unteren Teil eines Rahmenbandes mit einer abgewandeten Einstellvorrichtung und einem eine Gelenkachse aufnehmenden Lagerauge entsprechend der Schnittlinie VII-VII

der Fig.8, und~

Fig. 8 eine Schnittdarstellung der Fig.7 mit einer Aufsicht des Lagerauges.

Fig.l zeigt ein Drehband einer Tür, das mit einem Rahmenband 11 am feststehenden Rahmen 14 angeschlagen ist. Am Rahmenband 11 ist ein Flügelband 34 angelenkt, das seinerseits auf einem Flügel 3 5 aufliegend befestigt ist. Der Flügel 3 5 hat einen Überschlag 36, auf den die Anordnung des Rahmenbands 14 abgestimmt ist. Dieser Überschlag 3 6 kann unterschiedlich dick sein, je nach Fensterkonstruktion. Dementsprechend muß das Flügelband 34 und damit dessen Drehachse 37 mehr oder weniger weit entfernt vom Rahmen 14 positioniert werden, damit das Flügelband 34 flach auf dem Flügel 3 5 aufliegend befestigt werden kann. Dementsprechend muß das Drehband den unterschiedlichen Rahmenabständen 12 entsprechend einstellbar sein. Die Einstellbarkeit des im dargestellten Fall dreiteiligen Drehbandes ist aus dieser Figur nicht ersichtlich. In den Fig.2a-3c sind jedoch Einzelteile eines Rahmenbandes 11 dargestellt, aber ohne ein Lagerauge zur Aufnahme einer Gelenkachse.

Das Rahmenband 11 besteht im wesentlichen aus einem Bandunterteil 16', einem Bandoberteil 16'' und einem dazwisehen angeordneten Einstellkörper 15. Die beiden Bandteile 16',16' ' sind jeweils kastenförmig ausgebildet und mit den Öffnungen einander zugewendet. An ihrem Außenumfang sind sie so dimensioniert, daß das Bandoberteil 16'' beim Zusammenbau mit seinem Außenrändern 38 zwischen die Ränder 18 des Bandunterteils 16' eintauchen, der dann das Bandoberteil 16' ' spaltabdeckend umfaßt. Das ist insbesondere aus der einen Zusammenbau darstellenden Fig.8 ersichtlich, wo die Ränder 38

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innerhalb der Ränder 18 angeordnet sind und sich so ein rahmenparallel querformschlüssiger Zusammenbau ergibt.

Zwischen die Bandteile 16',16 ' ' wird der Einstellkörper 15 eingebaut. Der Einstellkörper 15 ist als Schlitten ausgebildet, der zwischen Führungskufen 23 mehrere in Reihe übereinander angeordnete Spreizkeile 20 aufweist. Es sind drei mit ihren Spitzen jeweils nach unten weisende Spreizkeile 20 vorhanden. Die Spreizkeile stützen sich im zusammengebauten Rahmenband 11 auf Abstützwänden 19 des Bandunterteils 16 ' einerseits und auf Abstützwänden 17 des Bandoberteils 16'' andererseits ab. Die Abstützwände 17,19 sind entsprechend keilförmig ausgebildet bzw. angeordnet, so daß sich eine vollflächige Auflage der Spreizkeile 20 auf den Ab-Stützwänden 17,19 ergibt. Die Abstützwände 17,19 sind in vertikaler Richtung länger ausgebildet als die Spreizkeile 20. Infolgedessen kann der Einstellkörper 15 vertikal verschoben werden und liegt dort stets vollflächig an den Abstützwänden 16,17 an. Es ändert sich allerdings der Abstand der Bandteile 16',16''. Das ergibt aus sich aus dem Vergleich der Fig.4,5. In Fig. 4 ist der Einstellkörper 15 in seiner obersten Stellung dargestellt, in der die Bandteile 16',16"' soweit wie möglich aneinander angenähert sind. Die Spreizkeile 20 sind von den Bandteilen 16',16'' vollständig umschlossen, wozu die Böden 39',39'' der Bandteile 16',16'' wechselweise Ausnehmungen 40',40'' aufweisen, damit die Banteile 16',16'' so dicht wie möglich zusammen geschoben werden können, ohne sich in ihren Bodenbereichen 22 zu behindern.

Fig.5 zeigt im Vergleich zu Fig.4 diejenige Stellung, in der das Bandoberteil 16'' vom Bandunterteil' soweit wie möglich entfernt ist. In dieser Stellung ist der Einstellkörper 15 soweit wie möglich vertikal nach unten verstellt und hält die Bandteile 16',16' ' dementsprechend auf 5 Abstand. Dabei ist dafür gesorgt, daß der Einstellkörper 15 sowohl am Bandoberteil 16 ' ' , als auch am Bandunterteil 16' parallel zum Rahmen querformschlüssig geführt ist. Dazu greifen die Spreizkufen 23 in Spreiznuten des Bandoberteils ein.

Es dafür zu sorgen, daß die vom Flügel herrührende Last sicher auf den Rahmen 14 abgetragen werden kann. Hierzu ist das Bandunterteil 16' mit Tragstiften 21 ausgerüstet, die im Bandunterteil 16" verankert sind, z.B. durch Verpressen. Die Tragstifte 21 greifen in den Rahmen 14 ein. Sie sind in Bereichen 22 der Abstützwände 19 bzw. des Bodens des Bandunterteils 16' angeordnet, die zum Bandoberteil 16'' vorspringen. Hier ist die zum Verankern zur Verfügung stehende Länge am größten und damit die Verankerungsfestigkeit am besten.

Es muß dafür gesorgt werden, daß das Bandoberteil 16"' am Bandunterteil 16 ' fest sitzt. Außerdem muß dafür gesorgt werden, daß beide Bandteile 16',16'' am Rahmen 14 befestigt sind. Hierzu dienen nicht dargestellte Befestigungsmittel, z.B. Befestigungsschrauben. Solche Befestigungsschrauben können durch Befestigungslöcher 41 hindurchgesteckt und in den Rahmen 14 eingeschraubt werden. Je ein Loch des Bandoberteils 16'' fluchtet mit einem Loch des Bandunterteils 16' und in den Spreizkeilen 20 ist im Bereich des Bestigungsmittels je ein Schlitz 25 angeordnet. Der Schlitz 25 wird vom Befestigungsmittel durchgriffen und hindert eine Verstellung des Einstellkörpers 15 nicht, da er die maximale Verstellweite der Spreizkeile 20 bzw. des Einstellkörpers 15 berücksichtigt. Der unterste Spreizkeil 20 ist jeweils ungeschlitzt, da hier Befestigungsmittel nicht angewendet werden.

Die Verstellung des Einstellkörpers 15 erfolgt durch,Einstellmittel, die jeweils auf den unteren Spreizkeil 20 einwirken. Die damit ausgebildete Einstelleinrichtung 13 kann unterschiedlich ausgebildet sein. In den Fig.2a,4 und 5 sind die Spreizkeile 20 auf einer Seite mit einer Verzahnung 29 versehen. Die Verzahnung 29 ist dem Bandunterteil 16' zugewendet und liegt auf dessen Abstützfläche auf. Sie trägt damit auch zur Abstützung bei. Horizontalparallel, also quer zur Längserstreckung des Einstellkörpers 15 ist ein Zahnrad 27 vorhanden, das sich quer zur Darstellungsebene in nicht dargestellter Weise über die gesamte Breite des Spreizkeils

oder über einen wesentlichen Teil davon erstreckt. Das Zahnrad kann an seinen Enden Lagerzapfen aufweisen, mit denen es im Bandunterteil 16' gelagert ist. Dadurch kann erreicht werden, daß das Zahnrad 27 nicht am Bandunterteil 16' schleift und einen definierten Eingriff in die Verzahnung 29 des untersten Keils 20 hat. Eine Verdrehung des Zahnrades 27 führt dazu, daß der Einstellkörper 15 je nach Drehrichtung nach oben oder nach unten verstellt wird. Hierzu müssen die Befestigungsmittel der Bandteile 16',16'' entsprechend weit gelöst sein. Nach einer Verstellung werden die Befestigungsmittel wieder angezogen und die eingestellte Stellung der Bandteile 16',16'' wird gesichert, so daß der entsprechende Rahmenabstand 12 fixiert ist. Zur Unterstützung der Fixierung können die Spreizkeile 20 rutschhindernde Formgebungen aufweisen, die mit entsprechenden Formgebungen der Abstützwände 17,19 zusammen wirken.

Gemäß Fig. 6 ist der unterste Spreizkeil 20 ebenfalls mit einer bandunterseitigen Verzahnung 29 versehen. Die Verstellung des Einstellkörpers 15 erfolgt jedoch mit einer Schnecke 26, die an einem Kopfende eines drehverstellbaren Stellstiftes 30 ausgebildet ist. Der Stellstift 30 hat beispielsweise eine Innensechskantausnehmung, in die ein Stellschlüssel zum Verdrehen des Stellstiftes 30 hineingesteckt werden kann. Auch die Achsenden des Zahnrades 27 können entsprechend ausgebildet sein.

Fig.7 zeigt eine weitere Einstelleinrichtung 13 mit einer Stellschraube 28, die in eine Gewindebohrung des untersten Spreizkeils 20 eingreift. Bei einer Verdrehung der Stellschraube 28 mittels eines Stellschlüssels, der in die dargestellte Unrundausnehmung des Schraubenkopfes 28' eingreift, kann der Spreizkeil 20 und damit der Einstellkörper 15 vertikal verstellt werden, z.B. aus der dargestellten Stellung heraus nach oben. Dabei stützt sich der Kopf 28' der Stellschraube 28 an einem Haltekragen 42 des Bandunterteils 16' ab. Die Fig.7 zeigt die tiefste Stellung des Einstellkörpers 15, in der das Bandoberteil 16'' so weit wie möglich vom

Bandunterteil 16' entfernt angeordnet ist. Der Rahmenabstand 12 ist demgemäß am größten.

In Fig.7 ist ein am Bandoberteil 16' einstückig angebrachtes Lagerauge 31 dargestellt. In dessen vertikale Bohrung 31' ist eine Führungsbuchse 32 eingesetzt, die mit Drehsicherungsvorsprüngen 43 in entsprechende Drehsicherungsnuten des Lagerauges eingreift, so daß die Lagerbuchse 32 nicht verdreht werden kann. Die Buchse 32 kann allerdings axial verschoben werden. Hierzu dient eine Höhenverstellschraube 33, die mit einem Außengewinde in ein Innengewinde der Ausnehmung 31' eingeschraubt ist. Die Lagerbuchse 32 hat eine zentrische Buchsenbohrung 44, deren Achse also mit der der Ausnehmung 31' zusammenfällt. Dementsprechend ist es ohne Belang, in welcher Winkelstellung die Lagerbuchse 32 in das Lagerauge 31 eingebaut wird. Eine Veränderung des Rahmenabstands 12 findet dadurch nicht statt. Vielmehr ist die Positionierung der Drehachse 37 bzw. der Gelenkachse 10 ausschließlich von der Einstelleinrichtung 13 abhängig.

Claims

1. Drehband für Fenster oder Türen, mit einem Flügelband (34), das mit einer Gelenkachse (10) gelenkig an einem Rahmenband (11) angelenkt ist, das einen seinen Rahmenabstand (12) zu verändern erlaubende Distanzmittel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzmittel mit einer Einstelleinrichtung (13) versehen sind, die den Rahmenabstand (12) des am Rahmen (14) angeschlagenen Rahmenbandes (11) zu verändern erlaubt.

2. Drehband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung (13) einen relativ zum Rahmenband (11) verlagerbaren und dabei dessen Rahmenabstand (12) verändernden Einstellkörper (15) aufweist.

3. Drehband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellkörper (15) als parallel zu einem Bandkörper (16) verstellbarer und daran geführter Schlitten ausgebildet ist.

4. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellkörper (15) keilförmig ausgebildet ist und auf einer entsprechend keilförmigen Abstützwand (17) des Rahmenbandes (11) aufliegt.

5. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenband (11) einen am Rahmen (14) festlegbaren Bandunterteil (16) hat, an dem ein Bandoberteil (16") des Rahmenbandes (11) senkrecht zum Rahmen (14) teleskopierend geführt ist.

6. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Bandunterteil (16') einen spaltabdeckende, umlaufende und das Bandoberteil (16") umfassende Ränder(18) hat.

7. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellkörper (15) an einer keilförmigen Abstützwand (19) des Bandunterteils (16') abgestützt ist.

8. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellkörper (15) mehrere übereinander angeordnete Spreizkeile (20) hat, die jeweils an einem Paar einander gegenüberliegender Abstützwände (17, 19) teleskopierender Bandteile (16', 16") abstützbar sind.

9. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Bandunterteil (16') in zum Bandoberteil (16") vorspringenden Bereichen (22) der Abstützwände (19) in den Rahmen (14) eingreifende Tragstifte (21) aufweist.

10. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der als Schlitten ausgebildete Einstellkörper (15) Führungskufen (23) aufweist, die in Führungsnuten (24) des Bandoberteils (16") eingreifen.

11. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellkörper (15) in das Bandunterteil (16') rahmenparallel querformschlüssig eingebaut ist.

12. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Bandoberteil (16") am Bandunterteil (16') mit Befestigungsmitteln gegen ungewolltes Teleskopieren festlegbar ist, die in Spreizkeilen (20) ausgebildete, deren Verstellweite berücksichtigende Schlitze (25) durchgreifen.

13. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung (13) als Einstellmittel eine Schnecke (26), ein Zahnrad (27) oder eine Schraube (28) aufweist.

14. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellmittel auf einen unteren Spreizkeil (20) einwirken.

15. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Spreizkeil (20) eine bandunterteilseitige Verzahnung (29) hat, in die ein quer im Bandunterteil (16') drehverstellbares Zahnrad (27) eingreift, oder eine Schnecke (26) eines vertikal im Bandunterkeil (16) drehverstellbaren Stellstiftes (30).

16. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß ein Spreizkeil (20) eine Gewindebohrung hat, in die eine am Bandunterteil (16') abgestützte Stellschraube (28) eingreift.

17. Drehband nach einem oder, mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß am Bandoberteil (16") ein Lagerauge (31) vorhanden ist, das in einer Lagerbuchse (32) ein Ende der Gelenkachse (10) konzentrisch aufnimmt und mit einer Höhenverstellschraube (33) versehen ist.

18. Drehband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß Abstützwände (17, 19) des Rahmenbandes (14) und des Spreizkörpers rutschhindernde Formgebungen aufweisen.