DE29920945U1 - Möbelscharnier - Google Patents

Description

• · · I

ZENZ · HELBER · HOSBACH & PARTNER

Patentanwälte ■ European Patent Attorneys · 64673 Zwingenberg, Scheuergasse 24

Tel.: 06251-73008 · Fax: 06251-73156

MEPLA-Werke Lautenschläger GmbH & Co.KG;, 64354 Reinheim.

Möbelscharnier

Die Erfindung betrifft ein Möbelscharnier zur verschwenkbaren Anlenkung eines Türflügels an einem Schrankkorpus, dessen türseitige Vorderseite durch einen rechtwinklig von den Seitenwänden einspringenden, von leistenartigen Rahmenelementen gebildeten Rahmen verengt ist, welcher die Innenseite des Türflügels in der Schließstellung zumindest teilweise überdeckt, mit einem Scharnierarm aus Metallblech, der an seinem korpusseitigen Ende eine Montageplatte aufweist, welche in Übereinanderlage mit einer Befestigungsplatte auf der seitenwandabgewandten freien Stirnfläche eines Rahmenelements des Rahmens lösbar befestigbar ist, wobei, in der Montageplatte und der Befestigungsplatte jeweils wenigstens eine langlochartige langgestreckte, in Längsrichtung der Stirnfläche des Rahmenelements verlaufende Durchgangsöffnung vorgesehen ist, durch welche der Schaft einer Befestigungsschraube hindurch in das Rahmenelement einschraubbar ist, und die Befestigungsplatte bei gelockerter Befestigungsschraube in Längsrichtung der

« &bgr;
• ·

Stirnfläche des Rahmenelements und die Montageplatte rechtwinklig hierzu in Querrichtung der Stirnfläche auf der Befestigungsplatte verschieblich gehaltert ist.

Scharniere, die für solche Schränke mit einspringendem Rahmen bestimmt sind, werden korpusseitig in.der Regel mit einer auf der seitenwandabgewandten freien Stirnfläche des einspringenden Rahmenelements aufschraubbaren Montageplatte gehaltert, wobei die in ihrer Breite etwa gleich der Breite der Stirnfläche des Rahmenelements bemessene Montageplatte Teil einer Befestigungsplatte sein kann, auf welcher der eigentliche, den Korpus-Anschlagteil des Scharniers bildende Scharnier-Tragarm verstellbar befestigt ist, oder die Montageplatte kann auch integraler Teil des Scharnierarms selbst sein. Um den am Schrankkorpus angelenkten Türflügel auch nach der Montage noch in Höhenrichtung verstellen zu können, sind die in der Montageplatte vorgesehenen Öffnungen für die Befestigungsschrauben in der Regel als Langlöcher ausgebildet, so dass - bei gelockerten Befestigungs-0 schrauben - eine Verschiebung des Türflügels im Rahmen der vorgegebenen Länge der Langlöcher in Höhenrichtung möglich ist. Durch Anziehen der Befestigungschraube wird die Montageplatte dann in der eingestellten neuen Höhenlage des Türflügels fixiert. Eine Veränderung der Lage des Türflügels relativ zur Vorderseite des Rahmenelements des Schrankkorpus in horizontaler Richtung, d.h. eine Veränderung des Spaltmaßes zwischen Turflügel-Innenseite und Rahmenelement-Vorderseite ist dabei in der Regel aber nicht möglich, weil eine solche Verstellmöglichkeit durch am vorderen und rück-0 wärtigen Rand der mit dem Tragarm verbundenen Montageplatte vorgesehene umgekantete Lappen bewußt verhindert wird, die sich an der Vorder- bzw. Rückseite des jeweiligen Rahmenelements anliegen.

Bei einem gegenüber den älteren Scharnieren weiterentwickelten Möbelscharnier der eingangs erwähnten Art (DE 196 50 062 Al) ist eine die Einstellung des Spaltmaßes ermögli-

chende zusätzliche Verstellmöglichkeit dadurch verwirklicht, dass die den Scharnier-Tragarm halternde Montageplatte von einer gesonderten, in der üblichen Weise mittels eines Langlochs höhenverstellbar auf dem Rahmenelement befestigbaren Befestigungsplatte in Querrichtung verstellbar befestigbar ist. Dabei wird die ausschließliche Verstellbarkeit in Längsrichtung der Stirnfläche des Rahmenelements wiederum durch Führung der Befestigungsplatte an der Vorder- und Rückseite des Rahmenelements und ein vom Schaft der Befestigungsschraube durchsetztes Langloch und die Verschiebbarkeit des Tragarms relativ zur Befestigungsplatte durch Führungen der Montageplatte in Verstellrichtung auf der Befestigungsplatte erreicht, wobei auch in der Montageplatte eine Öffnung für den Schaft .der Befestigungsschraube vorgesehen ist, welche so groß bemessen ist, dass sie einerseits die Höhenverstellbarkeit zulässt und andererseits aber auch in Querrichtung so breit bemessen ist, dass die gewünschte Veränderung des Spaltmaßes zwischen Türflügel-Innenseite und Rahmen-Vorderseite möglich ist. Zur Fixie-0 rung der Einstellung des Scharniers drängt der Kopf der angezogenen Befestigungsschraube die Befestigungs- und Montageplatte in Anlage aneinander und in Anlage an die Stirnfläche des Rahmenelements. Falls dann eine Änderung der Einstellung erfolgen soll, muss die Befestigungsschraube gelockert werden, wobei dann aber wiederum eine Verstellung in beiden Koordinatenrichtungen möglich ist. Wenn bei einem montierten Scharnier dann beispielsweise lediglich eine Änderung des Spaltmaßes einstellt werden soll, kann nicht ausgeschlossen werden, dass unter Einfluss des Eigengewichts des Türflügels sich auch die - an sich korrekte Höheneinstellung ändert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Möbelscharnier der hier in Frage stehenden Art zu schaffen, welches die geforderten Einstellmöglichkeiten in Höhenrichtung und zur Veränderung des Spaltmaßes rechtwinklig hierzu ermöglicht, wobei eine Veränderung der Einstellung des Schar-

niers in einer Koordinatenrichtung ohne die Gefahr einer versehentlichen Verstellung in der zweiten Koordinatenrichtung möglich ist. In Weiterbildung eines solchen Scharniers soll dann auch noch eine Veränderung des Aufschlagmaßes des Türflügels auf der Vorderseite des Rahmenelements, d.h.

eine Verstellbarkeit in einer dritten, rechtwinklig zu den beiden genannten Verstellrichtungen, verlaufende Koordinatenrichtung möglich sein.

Ausgehend von einem Möbelscharnier der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Befestigungsschraube in einem in einer Bohrung im Rahmenelement festgelegten Befestigungszapfen einschraubbar ist, von welchem wenigstens ein in die langgestreckte Durchgangsöffnung der Befestigungsplatte eingreifender, an den seitlichen Längsrändern der Durchgangsöffnung abgestützter Führungsvorsprung vortritt, dass in einer Lagerbohrung im stirnseitigen Endbereich des Befestigungszapfens ein zapfenartiger Ansatz eines mit einem Exzenter versehe-0 nen Verstellorgans drehbar gelagert ist, dass die Umfangsfläche des im Durchmesser im wesentlichen gleich der Breite der Durchgangsöffnung in der Montageplatte bemessenen, exzentrisch zum zapfenartigen Ansatz versetzten Exzenters an den Längsseiten der Montageplatten-Durchgangsöffnung abgestützt ist, dass das Verstellorgan oberhalb des Exzenters einen die Montageplatte seitlich neben der Durchgangsöffnung übergreifenden Betätigungsabschnitt aufweist, und dass der Kopf der Befestigungsschraube in klemmende Anlage auf die Oberseite des Betätigungsabschnitts aufschraubbar ist.

Der Schaft der Befestigungsschraube wird beim erfindungsgemäßen Scharnier also nicht mehr direkt in das Rahmenelement, sondern in einen in einer Bohrung im Rahmenelement eingesetzten Befestigungszapfen eingeschraubt, der seinerseits einen oder mehrere in die langlochartige Durchgangsöffnung der Befestigungsplatte eingreifende Führungsvorsprung oder Führungsvorsprünge aufweist und so sicherstellt, dass die Befestigungsplatte ausschließlich in

Höhenrichtung verschieblich ist. Zur Einstellung des Spaltmaßes ist zusätzlich ein mit einem vorstehenden zapfenartigen Ansatz in einer Lagerbohrung des Befestigungszapfens drehbar gelagerter Exzenter vorgesehen, der an den seitlichen Rändern einer deutlich breiter als die •,Durchgangsöffnung in der Befestigungsplatte bemessenen langgestreckten Durchgangsöffnung in der Montageplatte angreift und in Abhängigkeit von seiner Drehstellung die Lage der Montageplatte relativ zur Befestigungsplatte bezüglich der Spaltmaßeinstellung fixiert. Eine Verstellung'der Montageplatte relativ zur Befestigungsplatte in Höhenrichtung wird durch gesonderte Führungen der Montageplatte auf der Befestigungsplatte ausgeschlossen.

Die Befestigungsplatte kann - entsprechend dem bekannten Möbelscharnier - an wenigstens einem ihrer Längsränder einen rechtwinklig umgekanteten lappenartigen Ansatz aufweisen, welcher in der bestimmungsgemäßen Montagestellung auf der Stirnfläche eines Rahmenelements an der zugeordneten 0 vorderen und/oer rückwärtigen Flachseite des Rahmenelements

anliegt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Befestigungsplatte sich auf der Stirnfläche des Rahmenelements nicht verdrehen kann und dabei den in der Bohrung im Rahmenelement festgelegten Befestigungszapfen verdreht. 25

Die Führung der Montageplatte relativ zur Befestigungsplatte in der vorgesehenen Verstellrichtung erfolgt vorteilhaft so, dass die Montageplatte von ihren beiden rechtwinklig zur Längserstreckung der Stirnseite des Rahmenele-0 ments verlaufenden Begrenzungskanten in Richtung zum Rahmenelement umgekantete lappenartige Ansätze aufweist, welche an den jeweils zugeordneten Begrenzungskanten der Befestigungsplatte anliegen.

Der Betätigungsabschnitt des Verstellorgans weist vorzugsweise eine hebelartige Verlängerung auf, über welche die zur Spaltmaßverstellung erforderlichen Verstellkräfte in

den Exzenter eingeleitet werden. In der Verlängerung, können dabei geeignete Mittel zum Ansetzen eines Werkzeugs, beispielsweise eines Schraubenziehers &ogr;.dgl., vorgesehen sein.

Um die Funktionsfähigkeit des Verstellmechanismus auch über längere Zeiträume und nach mehrfachen Verstellungen zu gewährleisten, ist der Befestigungszapfen zweckmäßig zumindest in seinem bohrungsinneren Endbereich durch einen quer verlaufenden Schlitz in zwei durch Eindrehen des Schafts der Befestigungsschraube aufspreizbare Zapfenhälften unterteilt.

Dabei ist die Ausgestaltung dann zweckmäßig so getroffen, dass der Führungsvorsprung bzw. die Führungsvorsprünge so ausgebildet ist bzw. sind, dass der Befestigungszapfen längsverschieblich, jedoch gegen Verdrehung um seine Längsmittelachse formschlüssig gesichert in der Durchgangsöffnung geführt ist.

Der zwischen den beiden Zapfenhälften des Befestigungszapfens verlaufende Schlitz wird dann in der bestimmungsgemäßen Eingriffsstellung des Führungsvorsprungs bzw. der Führungsvorsprünge in die langgestreckte Durchgangsöffnung in einer rechtwinklig zur Längserstreckung der Durchgangsöffnung und den Flachseiten der Befestigungsplatte verlaufenden Ebene angeordnet. Beim Anziehen der Befestigungsschrauben werden die Zapfenhälften dann in Richtung der Längserstreckung des Rahmenelements aufgespreizt, wodurch Spreizkräfte, welche versuchen, das Rahmenelement zwischen Vor-0 der- und Rückseite aufzubrechen, vermieden sind.

Der Schaft der Befestigungssschraube wird dabei durch eine Durchgangsbohrung im Verstellorgan hindurch in den Befestigungszapfen eingeschraubt, wobei die Längsmittelachse der Durchgangsbohrung mit der Längsmittelachse des Befestigungszapfens zusammenfällt. Der Durchmesser der Durchgangsbohrung im Verstellorgan ist dabei zumindest geringfügig

größer als der maximale Durchmesser des Schafts der Befestigungsschraube bemessen, so dass sichergestellt ist, dass eine Drehung des Verstellorgans möglich ist, ohne dass dabei Drehkräfte in die Befestigungsschraube eingeleitet werden.

Die Breite der in der Montageplatte vorgesehenen langgestreckten Durchgangsöffnung muss dabei - wie bereits erwähnt - größer als die Breite der in der Befestigungsplatte vorgesehenen langgestreckten Durchgangsöffnung sein, wobei der Breitenunterschied entsprechend dem erforderlichen Verstellmaß für die Spalteinstellung zu wählen ist.

Das in Richtung der Längsmittelachse gemessene Maß der Tiefe der Lagerbohrung im Befestigungszapfen 'sollte dabei etwas größer als das in Richtung der Längsmittelachse gemessene Maß des in die Lagerbohrung eingreifenden Abschnitts des von der ebenflächigen Unterseite des auf der Oberseite der Befestigungsplatte abgestützten Exzenters vortretenden zapfenartigen Ansatzes sein, um die Verdrehung des Ansatzes auch bei angezogener Befestigungsschraube nicht durch Anpressung von dessen Stirnfläche am Boden der Lagerbohrung, zu behindern.

Die Sicherung des zapfenartigen Ansatzes in der Lagerbohrung gegen ungewolltes Austreten bei nicht eingeschraubter Befestigungsschraube wird in erfindungsgemäßer Weiterbildung dadurch gewährleistet, dass der zapfenartige Ansatz in seinem in die Lagerbohrung eingreifenden Bereich einen umlaufenden Ringvorsprung aufweist, welcher in eine komplementäre Ringnut in der Wandung der Lagerbohrung eingerastet ist.

Die in Richtung der Längsmittelachse des Befestigungszapfens gemessene Dicke des Exzenters sollte dabei im wesentlichen gleich der, keinesfalls aber größer als die Dicke des Befestigungsflansches sein.

Die früher angesprochene Verstellmöglichkeit des Scharniers in einer dritten Koordinatenrichtung, nämlich rechtwinklig zur Verstellung'des Höhenmaßes und des .'Spal.tmaßes zum Zweck einer Veränderung des Aufschlagmaßes des Türflügels auf der Rahmen-Vorderseite kann durch eine Weiterbildung erreicht werden, bei welcher der Scharnierarm ein von der Montageplatte gesondert hergestellter Teil ist, dessen montageplattenseitiges Ende auf einem im wesentlichen rechtwinklig in eine zur geschlossenen Tür-Innenseite parallele Lage umgekanteten lappenartigen Ansatz der Montageplatte lösbar und in gelöstem Zustand in einer horizontalen Ebene verschieblich und in wählbaren Verschiebungsstellungen festlegbar gehaltert ist.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

Fig. 1 einen Längsmittelschnitt durch ein er

findungsgemäßes Möbelscharnier in der Schließstellung, dessen als Einstecktopf ausgebildeter Tür-Anschlagteil in einer Aussparung eines Türflügels montiert und dessen Korpus-Anschlagteil

in der Befestigungsstellung auf einem Rahmenelement des Schrank-Korpus dargestellt ist;

Fig. 2 eine Ansicht nur des Korpus-Anschlag-0 teils des erfindungsgemäßen Möbel-

Scharniers, gesehen in Richtung des Pfeils 2 in Figur 1;

Fig. 3 eine in der Blickrichtung der Figur 2 entsprechende Ansicht der Montage-

• ··

• ·

• · · 4

platte des Korpus-Anschlagteils gemäß Figur 2;

Fig. 4 eine Schnittansicht der Montageplatte, gesehen in Richtung der Pfeile 4-4 in Figur 3;

Fig. 5 eine Ansicht der Montageplatte, gesehen in Richtung des Pfeils 5 in Figur 4;

Fig. 6 eine in der Blickrichtung der Figur 3 entsprechende Draufsicht auf die Befe

stigungsplatte des Korpus-Anschlagteils gemäß Figur 2;

Fig. 7 eine Schnittansicht durch die Befestigungsplatte, gesehen in Richtung der Pfeile 7-7 in Figur 6;

Fig. 8 eine Seitenansicht eines Exzenter-Verstellorgans zur Verstellung der Montageplatte auf der Befestigungsplatte;

Fig. 9 eine Ansicht des Verstellorgans, gesehen in Richtung des Pfeils 9 in Figur

Fig.10 eine Ansicht des Verstellorgans, gesehen in Richtung des Pfeils 10 in Figur

Fig.11 eine Seitenansicht eines Befestigungs

zapfens, mittels dessen der Korpus-Anschlagteil gemäß Figur 2 auf einem Rahmenelement befestigbar ist;

Fig.12 eine Schnittansicht des Befestigungszapfens, gesehen in Richtung der Pfeile 12-12 in Figur 11;

Fig.13 eine Ansicht des Befestigungszapfens, gesehen in Richtung des Pfeils 13 in Figur 11; und

Fig.14 den Befestigungszapfen in dem in Figur 13 durch die Pfeile 14-14 veranschaulichten Halbschnitt.

Das in Figur 1 gezeigte, in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete Möbelscharnier dient zur Anlenkung eines Türflügels 12 an einem Schrankkorpus, dessen durch den Türflügel 12 zu verschließende Vorderseite durch einen von leistenartigen Rahmenelementen gebildeten einspringenden Rahmen verengt ist. In der Zeichnungsfigur ist ein Abschnitt eines von der Schrank-Seitenwand 14 einspringenden Rahmenelements 16 gezeigt, auf dessen seitenwandabgewandter Stirnfläche 18 das Scharnier 10 korpusseitig befestigt werden soll. Das im dargestellten Fall als Eingelenk-Scharnier ausgebildete Scharnier 10 weist einen versenkt in einer Aussparung 19 in der Rückseite des Türflügels 12 montierbaren Tür-Anschlagteil 20 in Form eines Einstecktopfs und einen um einen im Innern des Einstecktopfs vorgesehenen Lagerstift 21 verschwenkbaren Korpus-Anschlagteil 22 auf.

Der im speziellen Fall dreiteilig ausgebildete Korpus-Anschlagteil 22 weist einen Scharnierarm 24 auf, an dessen im Einstecktopf 20 liegenden Ende eine den erwähnten Lagerstift 21 umgreifende Lageröse 26 angerollt ist. Am anderen korpusseitigen Ende ist der Scharnierarm verstellbar an einer Montageplatte 28 (Fig. 3 bis 5) angeordnet, welche einen plattenförmigen Befestigungsabschnitt 28a und einen im

« 4

wesentlichen rechtwinklig von diesem hochstehenden lappenartigen Ansatz 28b aufweist. Im Befestigungsabschnitt 28a ist eine langgestreckte, langlochartige-Durchgangsöffnung 30 vorgesehen. Im lappenartigen Ansatz 28a ist in einem mittigen hülsenförmig hochgeprägten Bereich eine Gewindebohrung 2 8c vorgesehen, in welche der Gewindeschaft 27a einer Befestigungsschraube 27 einschraubbar ist, welche durch einen Längsschlitz 24a (Fig. 1) im Endbereich des Scharnierarms 24 hindurchgeführt ist. Der Kopf 27b der Befestigungsschraube 27 drängt den Scharnierarm 24 in angezogenem Zustand in feste Anlage an den lappenartigen Ansatz 28b, wobei bei gelockerter Befestigungsschraube 27 eine Verschiebung des Scharnierarms und somit des Einstecktopfs mitsamt dem Türflügel 12 in der durch die Pfeile a-a in Figur 1 veranschaulichten Richtung möglich ist.

Der plattenförmige Befestigungsabschnitt 28a der Montageplatte 28 ist auf einer Befestigungsplatte- 34 (Fig. 6 und 7) aufliegend angeordnet, welche ebenso wie die Montageplatte 22 und der Scharnierarm 24 im Stanz-Preß-Verfahren aus Metallblech hergestellt ist. Die Befestigungsplatte weist einen ebenflächigen plattenförmigen Teil 34a auf, welcher in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung unter dem Befestigungsabschnitt 28a der Befestigungsplatte liegt und mittels einer durch die langgestreckte Durchgangsöffnung 30 in der Montageplatte 28 und eine langgestreckte Durchgangsöffnung 36 in der Befestigungsplatte hindurchgreifenden Befestigungsschraube 32 gemeinsam auf der Stirnfläche 18 des Rahmenelements 16 gehalten sind. Vom türflügelzugwandten vorderen Längsrand der Befestigungsplatte 34 ist ein streifenförmiger niedriger Abschnitt umgekantet, welcher in der bestimmungsgemäßen Montagestellung an der Vorderseite des Rahmenelements 16 anliegt und so eine Verdrehung der Befestigungsplatte 34 auf der Stirnfläche 18 des Rahmenelements 16 verhindert eine Verschiebung in Stirnflächen-Längsrichtung, d.h. in Richtung der

Pfeile b-b in Fig. 2, jedoch - bei gelockerter Befestigungsschraube 32 - zulässt.

Die Montageplatte 28 ihrerseits weist an ihren quer zur Stirnflächen-Längserstreckung verlaufenden beiden Rändernn ebenfalls jeweils einen in Richtung zur Stirnflache 18 umgekanteten schmalen streifenförmigen Abschnitt 40 auf, welche die quer verlaufenden Ränder der Befestigungsplatte 34 umgreifen. Die rechtwinklig zur Stirnfläche 18 gemessene Breite dieser streifenförmigen Abschnitte 40 ist geringfügig kleiner als die Materialstärke der Befestigungsplatte 34 bemessen, so dass ihre freien Ränder also auch bei angezogener Befestigungsschraube 32 nicht in Anlage an die Stirnfläche 18 kommen können. Die streifenförmigen Abschnitte 4 0 verhindern eine Verdrehung der Montageplatte 2 relativ zur Befestigungsplatte 34, lassen jedoch eine Verschiebung in Richtung der Pfeile c-c (Fig. 2) zu.

Die Befestigungsschraube 32 ist - wie in Figur 1 erkennbar ist - nicht direkt in das Rahmenelement 16, sondern in einen in den Figuren 11 bis 14 gesondert dargestellten Befestigungszapfen 44 eingeschraubt, welcher in einer in der Stirnfläche 18 offen mündenden Sackbohrung 46 (Fig. 1) im Rahmenelement 16 verankerbar ist. Der in einem oberen befestigungsplattenzugewandten Teilbereich 48 zylindrische Befestigungszapfen 44 ist in seinem anschließenden, im Innern der Bohrung liegenden Bereich 50 mit einer Anzahl von aufeinanderfolgenden parallelen, im Querschnitt sägezahnförmigen umlaufenden Verankerungs-Vorsprüngen 52 versehen und 0 durch einen quer verlaufenden Schlitz 54 in zwei Zapfenhälften 44a, 44b unterteilt, die beim Einschrauben der Befestigungsschraube 32 unter elastischer Verformung auseinandergedrängt werden, so dass die sägezahnförmigen Verankerungsvorsprünge 52 in die Umfangswandung der Sackbohrung 4 eindringen und den Befestigungszapfen 44 formschlüssig in der Sackbohrung 46 verankern. Von der befestigungsplattenzugewandten Stirnfläche des Befestigungszapfens 44 treten

• »

zwei niedrige Führungsvorsprünge 56a, 56b vor, die in der Breite gleich der Breite der langgestreckten Durchgangsöffnung 36 der Befestigungsplatte 34 bemessen sind, so dass der Befestigungszapfen durch diese Führungsvorsprünge also in der Durchgangsöffnung 3 6 gegen Verdrehung gesichert ist, während eine Verschiebung der Befestigungsplatte 34 in dem durch die Länge der Durchgangsöffnung 3 6 vorgegebenen Rahmen relativ zum Befestigungszapfen jedoch möglich ist. Die Höhe der Führungsvorsprünge ist im wesentlichen gleich der Materialstärke der Befestigungsplatte .34.

Im befestigungsplattenseitigen Endbereich- des Befestigungszapfens ist eine Lagerbohrung 58 vorgesehen, in welcher ein zapfenartiger Ansatz 60 eines Verstellorgans 62 drehbar gelagert ist, welches in den Figuren 8 bis 10 dargestellt ist.

Das Verstellorgan 62 weist einen oberen langgestreckten plattenförmigen Betätigungsabschnitt 64 auf, welcher breiter als die Breite der langgestreckten Durchgangsöffnung 30 in der Montageplatte bemessen ist, so dass der Betätigungsabschnitt 64 also die Durchgangsöffnung 3 0 in der bestimmungsgemäßen Montagelage seitlich übergreift. Unmittelbar an der Unterseite des Betätigungselements 64 ist exzentrisch zum anschließenden zapfenartigen Ansatz 60 versetzt ein kreisförmig begrenzter Exzenter 66 vorgesehen, dessen Höhe im wesentlichen gleich der Materialstärke des Befestigungsabschnitts 28a der Montageplatte bemessen ist, so dass der Exzenter also beim fertig montierten Scharnier in der 0 in Figur 1 erkennbaren Weise innerhalb der langgestreckten Durchgangsöffnung 3 0 der Montageplatte angeordnet ist und sich an den gegenüberliegenden Längsseiten der Durchgangsöffnung abstützt, während seine dem Befestigungszapfen zugewandte Stirnseite auf der Oberseite der Befestigungsplatte 34 abgestützt ist. Der Schaft der Befestigungsschraube 3 2 ist durch eine Durchgangsbohrung 6 8 im Verstellorgan 62 hindurchgeschraubt, deren Längsmittelachse

• ·

mit der Längsmittelachse des zapfenartigen Ansatzes zusammenfällt. Diese Durchgangsbohrung 68 hat einen geringfügig größeren Durchmesser als der über die äußeren Gewindegänge gemessene Außendurchmesser des Schafts der Befestigungsschraube 32, so dass ein Gewindeeingriff zwischen der Befestigungsschraube 32 und dem Verstellorgan 62 also nicht gegeben ist, d.h. das Verstellorgan 3 2 also in- Richtung der Pfeile d-d in Figur 3 verdrehbar ist, ohne dass dabei gleichzeitig die Befestigungsschraube verdreht würde.

Im hebelartigen verlängerten Teil des Betätigungsabschnitts ist eine zur Aufnahme des vorderen Endes eines Schraubenziehers ausgebildete Ausnehmung 70 vorgesehen.. Zur Verdrehung des Verstellorgans 62 kann also ein Schraubenzieher in die Ausnehmung 70 eingesetzt und dann über diesen Schraubendreher eine in Richtung der Pfeile d-d gerichtete Kraft ausgeübt werden. Bei der Verdrehung des Verstellorgans wird über den an den Längsrändern der Durchgangsöffnung 3 0 der Montageplatte 28 abgestützten Exzenter die Montageplatte 28 relativ zur Befestigungsplatte 34 in Richtung der Pfeile cc verschoben.

Der zapfenartige Ansatz 60 des Verstellorgans 62 ist, wie insbesondere in Figur 8 erkennbar ist, in seinem in die 5 Lagerbohrung 5 8 eingreifenden Bereich mit einem umlaufenden Ringvorsprung 72 versehen, welcher in eine komplementäre Ringnut 74 in der Lagerbohrung 58 eingerastet ist, so dass beim montierten Scharnier die Befestigungsplatte 34, die Montageplatte 28 und das Verstellorgan 62 auch dann in der 0 bestimmungsgemäßen Zuordnung zueinander gehalten sind, wenn die Befestigungsschraube 32 ganz oder teilweise aus dem Befestigungszapfen 44 herausgeschraubt ist.

Es ist nunmehr ersichtlich, dass bei gelockerter Befestigungsschraube die Klemmung zwischen der Stirnfläche 18 des Rahmenelements 16 und der Unterseite der Befestigungsplatte 34 gelockert ist, so dass die Befestigungsplatte in Längs-

richtung der Stirnfläche 18 eines zugeordneten Rahmenelements 16 - d.h. in Richtung der Pfeile b-b in Figur 2 verstellbar ist. Bei gelockerter Befestigungsschraube 32 ist also eine Höhenverstellung eines mit dem erfindungsgemäßen Scharnier an einem Schrankkorpus angeschlagenen Türflügels 12 möglich. Zur Fixierung einer'gewählten Höheneinstellung wird die Befestigungsschraube dann wieder angezogen, wobei die freie Stirnfläche des Exzenters die Befestigungsplatte 34 auf die Stirnfläche 18 spannt und somit die gewählte Einstellung sichert. Zur Verstellung des Spaltmaßes des Türflügels wird dagegen das Verstellorgan in Richtung der Pfeile d-d in Figur 2 - verdreht, indem eine entsprechende Kraft mittels eines in der Ausnehmung angesetzten Werkzeugs in die Verstellrichtung ausgeübt wird. Hierbei muss die die Befestigungsplatte 34 auf dem Rahmenelement 16 fixierende Befestigungsschraube 32 nicht gelöst werden, d.h. die Höhen- bzw. Spaltmaß-Verstellung des Scharniers können unabhängig voneinander erfolgen, ohne dass die Gefahr einer ungewollten Verstellung in der jeweils anderen Verstellrichtung gegeben ist.

Claims (14)

1. Möbelscharnier (10) zur verschwenkbaren Anlenkung eines Türflügels (12) an einem Schrankkorpus, dessen türseitige Vorderseite durch einen rechtwinklig von den Seitenwänden einspringenden, von leistenartigen Rahmenelementen (16) gebildeten Rahmen verengt ist, welcher die Innenseite des Türflügels (12) in der Schließstellung zumindest teilweise überdeckt, mit einem Scharnierarm (24) aus Metallblech, der an seinem korpusseitigen Ende eine Montageplatte (28) aufweist, welche in Übereinanderlage mit einer Befestigungsplatte (34) auf der seitenwandabgewandten freien Stirnfläche (18) eines Rahmenelements (16) des Rahmens lösbar befestigbar ist, wobei in der Montageplatte (28) und der Befestigungsplatte (34) jeweils wenigstens eine langlochartige langgestreckte, in Längsrichtung der Stirnfläche (18) des Rahmenelements (16) verlaufende Duchgangsöffnung (30; 36) vorgesehen ist, durch welche der Schaft einer Befestigungsschraube (32) hindurch in das Rahmenelement (16) einschraubbar ist, und die Befestigungsplatte (34) bei gelockerter Befestigungsschraube (32) in Längsrichtung der Stirnfläche (18) des Rahmenelements (16) und die Montageplatte (28) rechtwinklig hierzu in Querrichtung der Stirnfläche (18) auf der Befestigungsplatte (34) verschieblich gehaltert ist, dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigungsschraube (32) in einem in einer Bohrung (46) im Rahmenelement (16) festgelegten Befestigungszapfen (44) einschraubbar ist, von welchem wenigstens ein in die langgestreckte Duchgangsöffnung (36) der Befestigungsplatte (34) eingreifender, an den seitlichen Längsrändern der Durchgangsöffnung (36) abgestützter Führungsvorsprung (56a; 56b) vortritt,
dass in einer Lagerbohrung (58) im stirnseitigen Endbereich des Befestigungszapfens (44) ein zapfenartiger Ansatz (60) eines mit einem Exzenter (66) versehenen Verstellorgans (62) drehbar gelagert ist,
dass die Umfangsfläche des im Durchmesser im wesentlichen gleich der Breite der Durchgangsöffnung (30) in der Montageplatte (28) bemessenen, exzentrisch zum zapfenartigen Ansatz (60) versetzten Exzenters (66) an den Längsseiten der Montageplatten-Durchgangsöffnung (30) abgestützt ist,
dass das Verstellorgan (62) oberhalb des Exzenters (66) einen die Montageplatte (28) seitlich neben der Durchgangsöffnung (30) übergreifenden Betätigungsabschnitt (64) aufweist, und
dass der Kopf der Befestigungsschraube (32) in klemmende Anlage auf die Oberseite des Betätigungsabschnitts (64) aufschraubbar ist.

2. Möbelscharnier, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatte (34) an wenigstens einem ihrer Längsränder einen rechtwinklig umgekanteten lappenartigen Ansatz (38) aufweist, welcher in der bestimmungsgemäßen Montagestellung auf der Stirnfläche (18) eines Rahmenelements an der zugeordneten vorderen und/oder rückwärtigen Flachseite des Rahmenelements (16) anliegt.

3. Möbelscharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Montageplatte (28) von ihren beiden rechtwinklig zur Längserstreckung der Stirnseite (18) des Rahmenelements (16) verlaufenden Begrenzungskanten in Richtung zum Rahmenelement umgekantete lappenartige Ansätze (40) aufweist, welche an den jeweils zugeordneten Begrenzungskanten der Befestigungsplatte (34) anliegen.

4. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (64) des Verstellorgans (62) eine hebelartige Verlängerung aufweist.

5. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungszapfen (44) zumindest in seinem bohrungsinneren Endbereich (50) durch einen quer verlaufenden Schlitz (54) in zwei durch Eindrehen des Schafts der Befestigungsschraube (32) aufspreizbare Zapfenhälften (44a; 44b) unterteilt ist.

6. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsvorsprung bzw. die Führungsvorsprünge (56a; 56b) so ausgebildet ist bzw. sind, dass der Befestigungszapfen (44) längsverschieblich, jedoch gegen Verdrehung um seine Längsmittelachse formschlüssig gesichert in der Durchgangsöffnung (36) geführt ist.

7. Möbelscharnier nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zwischen den beiden Zapfenhälften (44a; 44b) des Befestigungszapfens (44) verlaufende Schlitz (54) in der bestimmungsgemäßen Eingriffsstellung des Führungsvorsprungs bzw. der Führungsvorsprünge (56a; 56b) in die langgestreckte Durchgangsöffnung (36) in einer rechtwinklig zur Längserstreckung der Durchgangsöffnung (36) und den Flachseiten der Befestigungsplatte (34) verlaufenden Ebene liegt.

8. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft der Befestigungsschraube (32) durch eine Durchgangsbohrung (68) im Verstellorgan (62) hindurch in den Befestigungszapfen (44) eingeschraubt ist, deren Längsmittelachse mit der Längsmittelachse des zapfartigen Ansatzes (60) zusammenfällt.

9. Möbelscharnier nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Durchgangsbohrung (68) im Verstellorgan (62) zumindest geringfügig größer als der maximale Durchmesser des Schafts der Befestigungsschraube (32) ist.

10. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der in der Montageplatte (28) vorgesehenen langgestreckten Durchgangsöffnung (30) größer als die Breite der in der Befestigungsplatte (34) vorgesehenen langgestreckten Durchgangsöffnung (36) ist.

11. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das in Richtung der Längsmittelachse gemessene Maß der Tiefe der Lagerbohrung (58) im Befestigungszapfen (44) etwas größer als das in Richtung der Längsmittelachse gemessene Maß des in die Lagerbohrung (58) eingreifenden Abschnitts des von der . ebenflächigen Unterseite des auf der Oberseite der Befestigungsplatte (34) abgestützten Exenters (66) vortretenden zapfenartigen Ansatzes (60) ist.

12. Möbelscharnier nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der zapfenartige Ansatz (60) in seinem in die Lagerbohrung (58) eingreifenden Bereich einen umlaufenden Ringvorsprung (72) aufweist, welcher in eine komplementäre Ringnut (74) in der Wandung der Lagerbohrung (58) eingerastet ist.

13. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die in Richtung der Längsmittelachse des Befestigungszapfens (44) gemessene Dicke des Exenters (66) im wesentlichen gleich der Dicke der Montageplatte (28) ist.

14. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierarm (24) ein von der Montageplatte (28) gesondert hergestellter Teil ist, dessen Montageplattenseitiges Ende auf einem im wesentlichen rechtwinklig in eine zur geschlossenen Türinnenseite parallelen Lage umgekanteten lappenartigen Ansatz (28b) der Montageplatte (28) lösbar und in gelöstem Zustand in einer horizontalen Ebene verschieblich und in wählbaren Verschiebungsstellungen festlegbar gehaltert ist.