DE29803886U1

DE29803886U1 - Band für Türen, Fenster o.dgl.

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Publication number: DE29803886U1
Application number: DE29803886U
Authority: DE
Original assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Current assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Priority date: 1998-03-05
Filing date: 1998-03-05
Publication date: 1999-07-08
Anticipated expiration: 2008-03-06
Also published as: EP0940540A3; SI0940540T1; DE59904801D1; EP0940540A2; ES2196662T3; EP0940540B1; PT940540E; DK0940540T3; ATE236329T1

Description

DÜSSELDORF ESSEN PATENTANWÄLTE

UNSERZEICHEN: 98 154 P/RA Düsseldorf.den 2. März 1998

AKTEN-NR. 70

DR. HAHN GMBH & CO. KG D - 41189 Mönchengladbach

Band für Türen, Fenster oder dergleichen.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Band für Türen, Fenster oder dergleichen der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Ein derartiges Band ist Gegenstand der EP 612 905 A2. Durch Drehen des Schraubelements wird hierbei die Bandbolzenbüchse in dem Rahmenbandteil angehoben und nimmt an ihrem oberen Rand, der durch einen radialen Umfangsvorsprung gebildet ist, das Flügelbandteil mit, so daß die vertikale Lage des Flügels in der Rahmenöffnung justiert werden kann.

Um die AufmerksamkeitsZuwendung und den Zeitaufwand auf der Baustelle zu reduzieren, wird angestrebt, das Band schon vom Werk aus mit einer Voreinstellung des Schraubelements derart auszuliefern, daß es eine etwa mittlere Stellung einnimmt, von der aus eine Justierung nach oben und unten erfolgen kann.

Das Schraubelement kann sich jedoch bei der Handhabung des Bandes beim Transport und der Anlieferung in seiner Gewindebohrung verdrehen, wenn keine besonderen Maßnahmen getroffen werden. Als eine solche besondere Maßnahme ist versucht worden, das Schraubelement mittels

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eines Tropfens eines geeigneten aushärtenden Kunststoffs in der mittleren Stellung zu fixieren. Es wurde aber gefunden, daß diese Fixierung in manchen Fällen zu fest wurde, so daß die Justierung nur mit großen Drehmomenten an dem Schraubelement möglich war und die Gefahr bestand, daß sie ganz unterlassen wurde.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäßes Band derart auszugestalten, daß das Schraubelement auf einfache Weise und ohne die nachfolgende Verstellung zu behindern, vom Werk aus in einer mittleren Stellung festzuhalten.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Bei der Montage im Werk wird das Schraubelement mit seinem Anschlag soweit in die Gewindebohrung eingedreht, bis der Anschlag an dem Widerlager des Flügelbandteils zur Anlage gekommen ist. Diese Position ist so gewählt, daß sich das Schraubelement etwa in der Mitte seiner Verstellstrecke befindet. Wenn das Schraubelement in eine andere Position eingeschraubt werden muß, als es der Lage des Anschlags entspricht, kann es mit relativ geringem Kraftaufwand durch bloßes Weiterdrehen von dem Anschlag befreit werden.

Gemäß Anspruch 2 kann der Anschlag ein radialer Vorsprung des Schraubelements sein, der an dem Widerlager zur Anlage bringbar ist.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung nach Anspruch 3 ist das Widerlager als Absatz des unteren Endes der Gewindebohrung ausgebildet, insbesondere mit einem zur Achse des Bandbolzens konzentrischen kreisringförmigen Querschnitt (Anspruch 4).

Der Anschlag kann gemäß Anspruch 5 als Kreisscheibe ausgebildet sein, die in der Mitte einen Durchlaß für ein an dem Schraubelement angreifendes Drehwerkzeug aufweist.

Bei dieser Ausführungsform bekommt der Anschlag eine Zusatzfunktion, indem er das untere Ende der Ausnehmung des Rahmenbandteils bis auf den Durchlaß schließt.

Zweckmäßig entspricht die Kreisscheibe im Durchmesser und in der Höhe dem Absatz (Anspruch 6) und ist mit dem Schraubelement nur über über den Umfang verteilte schwache Stege verbunden (Anspruch 7), die so schwach sind, daß sie leicht abgetrennt werden können.

Aus fertigungstechnischen Gründen können das Schraubelement und die Kreisscheibe ein einstückiges Formteil bilden (Anspruch 8), insbesondere aus Zinkdruckguß (Anspruch 9) .

Im einzelnen kann das Schraubelement am unteren Ende einen zylindrischen Ansatz aufweisen, dessen Durchmesser ein wenig kleiner als der des Durchlasses der Kreisscheibe ist. Durch diese Gestaltung kann die Kreisscheibe, wenn die Justierung dies erfordert, ein Stück auf den Ansatz aufgeschoben werden.

Die Gestaltung kann im einzelnen gemäß Anspruch 11 getroffen sein. Dabei lassen sich die verbindenden Stege leicht herstellen und leicht so gestalten, daß die Abtrennung der Kreisscheibe von dem Schraubelement möglich ist. Gemäß Anspruch 12 kann die den Anschlag bildende Kreisscheibe in dem sie aufnehmenden Absatz des Rahmenbandteils verstemmt sein, was im Werk vorgenommen werden kann. Das Schraubelement sitzt dann in der richtigen Ausgangsposition etwa in der Mitte des Verstellbereichs. Bei jeder Verstellung aus der Ausgangsposition heraus reißt die Kreisscheibe von dem Schraubelement ab. Sie hat dann aber ihre Funktion als anfänglicher Anschlag bereits erfüllt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch das Rahmenbandteil des erfindungsgemäßen Bandes;

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Darstellung des Schraubelements mit daran befindlicher Kreisscheibe, gemäß Fig. 1 schräg von oben;

Fig. 3 zeigt eine Ansicht der Kreisscheibe von unten; Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt durch das Schraubelement mit der Kreisscheibe.

Wenn im Text von "oben" und "unten" die Rede ist, so

ist damit stets auf die Einbaustellung des Bandes Bezug genommen. In Fig. 1 ist ein als Ganzes mit 10 bezeichnetes Rahmenbandteil wiedergegeben, welches ein Befestigungsteil

11 umfaßt, welches dazu bestimmt ist, mit seiner Rückseite 11' auf die ebene Vorderseite des nicht dargestellten feststehenden Rahmens aufgesetzt und dort mittels Stiften

12 und in Bohrungen 13 der oberen Hälfte des Befestigungsteils 11 eingeschraubter Befestigungsschrauben festgelegt zu werden.

Von dem unteren Teil des Befestigungsteils 11 springt ein Scharnierteil 14 vor, welches eine vertikale Ausnehmung 15 zur Aufnahme einer Bandbolzenbüchse 16 aus Kunststoff aufweist. Die Bandbolzenbüchse 16 besitzt an einer Stelle ihres Außenumfangs eine Längsnut 17, in welche eine Rippe 18 der Ausnehmung 15 eingreift, so daß die Bandbolzenbuchse drehfest aber längsverschieblich in der Ausnehmung 15 sitzt.

Das nicht dargestellte Flügelbandteil ist über den Bandbolzen 20, der in eine zylindrische Ausnehmung 19 der Bandbolzenbüchse 16 eingreift, scharnierend an dem Scharnierteil 14 gelagert.

Die Bandbolzenbüchse 16 weist an ihrem oberen Rand einen radialen Umfangsvorsprung 21 auf, der den Rand der Ausnehmung 15 in der horizontalen oberen Begrenzungsfläche 22 des Scharnierteils 14 übergreift. In der gezeigten Position liegt der Umfangsvorsprung in einem gewissen Abstand oberhalb der oberen Begrenzungsfläche 22. Es ist also ein Spalt vorhanden, der durch eine von der radial äußeren Begrenzung des Umfangvorsprungs 21 nach unten

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reichende, sich eng an die Außenseite des Scharnierteils 14 anlegende Schürze 2 3 verdeckt ist.

Das untere Ende der Ausnehmung 15 ist als Gewindebohrung 24 ausgebildet, in die ein wie ein Schraubstopfen ausgebildetes Schraubelement 30 mit einem Außengewinde 25 von unten einschraubbar ist. Das Schraubelement 30 liegt mit seiner oberen Stirnseite 26 an dem unteren Ende 27 der Bandbolzenbuchse 16 an und trägt diese und damit das nicht dargestellte Flügelbandteil bzw. anteilig den Flügel. Über die untere Stirnseite 28 des Schraubelements 30 springt ein zylindrischer zur Achse A des Bandbolzens 20 konzentrischer Ansatz 29 nach unten vor, in dem eine Mehrkantausnehmung 31 für den Eingriff eines entsprechendes Schlüssels zum Drehen des Schraubelements 30 ausgearbeitet ist.

Am Umfang der Ausnehmung 15 ist ein sich erweiternder Absatz 32 vorgesehen, der eine zylindrische Umfangsflache 35 von einer Höhe h und in einer zu der Achse A senkrechten Ebene eine kreisringförmige Stirnseite 36 aufweist.

Die Stirnseite 36 bildet ein Widerlager in dem Scharnierteil 14.

In dem Absatz 32 sitzt ein Anschlag in Gestalt einer Kreisscheibe 40, deren Durchmesser dem Durchmesser des Absatzes 32 bzw. der Umfangsflache 35 und deren Dicke bzw.

Höhe der Höhe h des Absatzes 32 bzw. der Umfangsflache 35 entsprechen. Die Kreisscheibe 40 füllt also das untere Ende der Ausnehmung 15 bzw. den Absatz 32 aus und hat lediglich einen konzentrischen Durchlaß 33 in der Mitte, dessen Durchmesser nur wenig größer als der Durchmesser des Ansatzes 29 ist. Die Bohrung 33 dient dem Durchgriff des Schlüssels zum Drehen des Schraubelements 30.

Das Schraubelement 30 ist in den Fig. 2 bis 4 im einzelnen dargestellt. Wie besonders aus Fig. 4 ersichtlich ist, endet die unteren Stirnseite 34 des Ansatzes 29 etwa in Höhe der Oberseite 41 der Kreisscheibe 40. Der Durchmesser des Ansatzes 29 ist einige zehntel Millimeter

kleiner als der des Durchlasses 33. An den einander benachbarten Rändern sind über den Umfang verteilt sechs schmale Stege 42 vorgesehen, die das Schraubelement 30 mit der Kreisscheibe 40 verbinden. Die beiden Teile 30,40 sind einstückig aus Zinkdruckguß hergestellt.

Die Stege 42 sind so stark, daß sie die Teile 30,40 bei der Handhabung zusammenhalten und auch beim Herunterfallen des Gesamtteils 30,40 nicht brechen. Sie sind aber andererseits so schwach, daß, wenn das Schraubelement 30 aus der Position nach Fig. 1 weiter nach oben gedreht wird, wobei die Kreisscheibe 40 an dem ein Widerlager bildenden Absatz 32 anliegen, abreißen, so daß das Schraubelement 30 je nach den Erfordernissen der Justierung weiter nach oben verlagert werden kann. Wenn eine Verlagerung nach unten erforderlich ist, greift der Ansatz

29 in die Bohrung 33 der Kreisscheibe 40 ein.

Auf diese Weise ist ein deutlich wahrnehmbarer Anschlag gebildet, der es gestattet, das Schraubelement 30 ab Werk in einer mittleren Position zu fixieren, die erreicht ist, wenn die Kreisscheibe 40 an dem Absatz 32 anliegt. Die Verstellung des Schraubelements von da aus ist nach beiden Seiten ungehindert möglich.

Das nicht dargestellte Flügelbandteil liegt auf der Oberseite des Umfangsvorsprungs 21 auf und wird bei einem Anheben und Absenken der Bandbolzenbuchse 16 mitgehoben und mitgesenkt.

Die Kreisscheibe 40 wird im Werk durch eine entsprechende Verstemmung des Umfangsrandes des Absatzes 32 axial in dem Absatz 32 festgelegt, wie es bei 43 (Fig. 1) angedeutet ist. Zur Justierung des Flügels bedarf es dann nur noch der Verdrehung des Schraubelements 30, die in jedem Fall die Stege 42 abreißt, so daß sich das Schraubelement

30 frei nach oben oder unten bewegen kann. Gleichzeitig wird durch die Kreisscheibe 40 die große untere Öffnung der Ausnehmung 15 nach unten weitgehend verschlossen.

Claims

PALGEN, SCHUMACHER & KLUIN DÜSSELDORF ESSEN PATENTANWÄLTE UNSERZEicHEN: 98 154 P/RA D üsseidorf .den 2. März 1998 AKTEN-NR. 70 DR. HAHN GMBH & CO. KG D - 41189 Mönchengladbach Schutzansprüche

1. Band für Türen, Fenster oder dergleichen,

mit einem auf der Vorderfläche des feststehenden Rahmens der Tür, des Fensters oder dergleichen zu befestigenden Rahmenbandteil (10),

mit einem an dem Flügel der Tür, des Fensters oder dergleichen zu befestigenden Flügelbandteil,

mit einem vertikalen, die übereinander angeordneten Scharnierteile der Bandteile durchgreifenden Bandbolzen (20) zur scharnierartigen schwenkbaren Verbindung der Bandteile,

mit einer in einer Ausnehmung (15) des Rahmenbandteils (10) angeordneten Bandbolzenbüchse (16), die den unteren Teil des Bandbolzens (20) aufnimmt und auf deren oberem Rand (21) das Flügelbandteil aufliegt,

und mit einem in das als Gewindebohrung (24) ausgebildete untere Ende der Ausnehmung (15) eingeschraubten Schraubelement (30), welches von unten an der Bandbolzenbüchse (16) anliegt und mittels welchem die Höhenlage des Flügelbandteils über dem Rahmenbandteil (10) verstellbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß unter dem Schraubelement (30) ein entfernbarer Anschlag vorgesehen ist, der durch Einschrauben des

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Schraubelements (30) in die Gewindebohrung (24) an einem im unteren Bereich des Rahmenbandteils (10) vorhandenen Widerlager zur Anlage bringbar ist.

2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag ein radialer Vorsprung des Schraubelements (30) ist.

3. Band nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich- net, daß das Widerlager als Absatz (32) des unteren Endes der Gewindebohrung (24) ausgebildet ist.

4. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Absatz (32) eine senkrecht zur Achse (A) des Bandbolzens (20) gelegene kreisringförmige zu dieser Achse (A) konzentrische Stirnseite (36) aufweist.

5. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als Kreisscheibe (40) ausgebildet ist, die in der Mitte einen Durchlaß (33) für ein an dem Schraubelement (30) angreifendes Drehwerkzeug aufweist.

6. Band nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kreisscheibe (40) in Durchmesser und Höhe dem Absatz

(32) entspricht.

7. Band nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kreisscheibe (40) mit dem Schraubelement (30) nur mittels über den Umfang verteilter schwacher Stege (42) verbunden ist.

8. Band nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schraubelement (30) und die Kreisscheibe (40) ein einstückiges Formteil bilden.

9. Band nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Formteil aus Zinkdruckguß besteht.

10. Band nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Schraubelement (30) am unteren Ende einen zylindrischen Ansatz (29) aufweist, dessen Durchmesser dem des Durchlasses (33) der Kreisscheibe (40) entspricht.

11. Band nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Stirnfläche (34) des Ansatzes (29) etwa in Höhe der Oberseite (41) der Kreisscheibe (40) gelegen und die Stege (42) den unteren äußeren Rand der Stirnfläche (34) und den oberen inneren Rand des Durchlasses (33) der Kreisscheibe (40) miteinander verbinden.

12. Band nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kreisscheibe (40) in dem Absatz (32) verstemmt ist.