DE2000413A1

DE2000413A1 - Behaelterverschluss

Info

Publication number: DE2000413A1
Application number: DE19702000413
Authority: DE
Inventors: Treanor Eugene Joseph
Original assignee: TREANOR EUGENE JOSEPH
Current assignee: TREANOR EUGENE JOSEPH
Priority date: 1969-01-07
Filing date: 1970-01-07
Publication date: 1970-08-20
Also published as: BE744068A; DK137716C; DK137716B; US3613929A; GB1302201A; DE2000413B2; NL7000176A; RO55237A; IL33670A0; CA946329A; DE2000413C3; BR7015847D0; ES375217A1; FR2027855A1; CS152468B2

Description

PATENT- n. RECHTSANWALT . ,. _ DIPL.-ING.H. VON SCHUMANN Z U U U 4 IJ

Bayer. Hypotheken- und Weduelbank Mündien, β Mündien 22, Widenmayerttraße S

Konto JVr. Mx 6342 Telegrammadreste: Protector Mündien

PotUAedtkonto: Mündien 49463 Telefon: 224893

7. Januar 1970 2/D

E. J. TREANOR, Burnham-on-Sea, Somerset, Großbritannien

BehälterverschluB

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für Behälter, insbesondere für Flaschen, bestehend aus einem Verschlußdeckel mit einer Stirnwand und einer dazu senkrechten Umfangswand, wobei auf der Innenseite der Umfangswand Verschlußeinrichtungen vorgesehen sind, welche mit komplementären Verschlußeinrichtungen an der Außenseite eines die Behälteröffnung umgebenden zylindrischen Halses zur lösbaren Befestigung des Deckels am Hals zusammenwirken.

Aufgabe der Erfindung ist die Vermittlung eines derartigen Verschlusses, der vollkommen dicht ist, wobei der Verschlußdeckel aus einem Stück besteht. Weiterhin soll die Erfindung einen Verschluß schaffen, der von Kindern nicht geöffnet werden kann.

Dies ist mit einem Verschluß der eingangs umrissenen Art erreicht, welcher erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet ist, daß der Verschlußdeckel einen flexiblen, federelastischen, einstückig mit der Stirnwand ausgebildeten, sich von der Stirnwand innerhalb der Umfangswand etwa parallel dazu erstreckenden Ringvorsprung aufweist, welcher mindestens am

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freien linde in eine ringförmige Innenzunge und in eine ringförmige Außenzunge geteilt ist, welche mit dem Hals des Behälters derart zusammenwirken, daß beim Aufsetzen des Deckels auf den Behälterhals die Innenzunge in letzteren eindringt, während zur Bildung von Dichtungen gegen Flüssigkeitsdurchtritt in Verschlußstellung des Deckels auf dem Behälterhals die Außenzunge zwischen dem Rand des ßehälterhalses und der Stirnwand des Deckels eingeschlossen und die Innenzunge nach außen gegen den Behälterhals gedruckt ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den beigefügten Unteransprüchen in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen sowie der folgenden Beschreibung zu entnehmen.

Der Hals des Behälters kann unmittelbar an diesem selbst ausgebildet oder als gesondertes Teil hergestellt sein, das mit dem Behälter verbindbar ist.

Nachstehend sind Ausführungsformen der Erfindung an Hand der beigefügten Zeichnungen beispielsweise beschrieben. Darin zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht eines mit einem erfindungsgemäßen Verschluß versehenen Behälters, wobei der Verschlußdeckel abgehoben ist;

Fig. 2 die Ansicht des Schnittes entlang der Linie 2-in Fig. 1 in vergrößerter Wiedergabe;

Fig. ο ein der Fig. 2 ähnliche Ansicht, wobei der Verschlußdeckel aufgesetzt ist, d. h. der Verschluß geschlossen ist;

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Fig. 4 die Ansicht des Schnittes entlang einer gekrümm ten, die Linie 4-4 in Fig. $ enthaltenden Ebene in .schematischer, verkleinerter Wiedergabe;

Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Ansicht mit unterschiedlicher gegenseitiger Stellung der wiedergegebenen Bauteile zueinander;

Fig. 6 die Seitenansicht des Halses eines Behälters ab gewandelter GgStalt;

Fig. 7 die Ansicht von unten auf den dem Behälter gemäß Fig. 6 zugeordneten Verschlußdeckel;

Fig. 8 die Ansicht des Schnittes entlang der Linie ο-ο in Fig. 7 in vergrößerter Wiedergabe;

Fig. 9 die Ansicht in Richtung des Pfeiles 9 in Fig. 7 in vergrößerter Wiedergabe;

Fig. 10 eine den Fig. 4 und 5 entspreelier.'^ ü einer weiteren Ausführungsform in schemata-scher Wiedergabe.

In Fig. 1 ist ein Verschlußdeckel 11 und ein Behälter wiedergegeben. Der Verschlußdeckel 11 besteht aus einem

i^jcly— einzigen Kunststofformteil, beispielsweise aus einem .eropylenformteil, das ausreichend steif bei den großen Wandstärken ist, jedoch biegsam und federelastisch bei den dünnen Wandstärken. Der Behälter 12 ist gleichfalls als einstückiges Kunststofformteil ausgebildet, Da jedoch keine Flexibilität oder Federung bzw. Elastizität erforderlich ist, ist der Behälter 12 vorzugsweise aus einem steiferen Material hergestellt, beispielsweise aus Polystyrol. Der Behälter

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kann zweckmäßigerweise durchsichtig oder durchscheinend sein. Er dient zur Aufnahme von festen Stoffen, Pulvern oder Flüssigkeiten, wie beispielsweise von Arzneimitteln, die von Kindern ferngehalten werden sollen.

Wie noch näher erläutert werden wird, sind der Verschlußdeckel 11 und der Behälter 12 an den einander benachbarten Bereichen so ausgebildet, daß der Verschlußdeckel 11 auf den Behälter 12 aufgesetzt und in eine Richtung in Verschlußstellung gedreht werden kann, in welcher der Behälter 12 verschlossen ist. Um den Verschlußdeckel 11 zu entfernen, muß er in umgekehrte Richtung gedreht werden. Das Aufbringen eines Drehmomentes ist jedoch zum Lösen bzw. Abnehmen des Deckels nicht ausreichend, da der Deckel 11 zunächst eine erste Verriegelungsstellung erreicht, so daß er in der zur Lösung erforderlichen Richtung nicht weitergedreht v/erden kann. Der Deckel 11 muß nach unten, d. h. auf den Boden des Behälters 12 zu gedrückt werden, und zv/ar gegen die Wirkung von federnden Einrichtungen, bevor er auf die Lösestellung zu weitergedreht werden kann. Geschieht dies, dann erreicht der Verschlußdeckel 11 eine zweite Verriegelungsstellung, in welcher er v/iederum nach unten, d. h. auf den Boden des Behälters 12 zu gegen die Wirkung der federnden Einrichtungen gedrückt werden muß, bevor eine Weiterdrehung erfolgen kann. Mit letzterer erreicht der Verschlußdeckel 11 die Lösestellung, in welcher er vom Behälter 12 abgehoben werden kann.

Dabei sind die zusammenwirkenden benachbarten Bereiche des Verschlußdeckels 11 einerseits und des Behälters 12 andererseits so ausgestaltet, daß beim Verdrehen des Dekkels 11 aus der ersten Verriegelungsstellung in die zum Verschließen des Behälters 12 erforderliche Richtung der Deckel 11 in Verschlußstellung läuft. Wird der Deckel 11 aus der zweiten Verriegelungsstellung in derselben Richtung verdreht,

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dann läuft er über die erste Verriegelungsstellung in die Verschlußstellung. Es hat sich herausgestellt, daß es einem Kind beträchtliche Schwierigkeiten macht, einen derart verschlossenen Behälter au öffnen, während ein Erwachsener den Verschlußdeckel leicht lösen und entfernen kann. Der Grund dafür dürfte darin liegen, daß ein Kind das gleichzeitige Niederdrücken und Verdrehen des Verschlußdeckels 11 nur schwer vollbringen kann, was zur Lösung des Verschlußdeckels 11 jedoch erforderlich ist.

Der Verschlußdeckel 11 weist eine kreisförmige Stirnwand 1$ auf, welche in eine etwa senkrecht dazu verlaufende Umfangswand 14 übergeht. Radiale Rippen 15 dienen zur Zierde und zur Verstärkung des Deckels 11, ferner ermöglichen sie ein besseres Ergreifen und Verdrehen des Deckels 11 durch den Benutzer. Der Verschlußdeckel 11 ist mit vier gleichen Verschlußeinrichtungen versehen, die entlang seinem Umfang gleichmäßig verteilt und einstückig mit dem Deckel 11 ausgebildet sind. Eine solche Verschlußeinrichtung ist in den Pig. ο bis 5 dargestellt. Sie weist eine !fase 16 und eine flexible sowie federelastische Zunge 17 auf. Wie besonders deutlich aus Pig. 3 hervorgeht, ragt die Hase 16 aus der Umfängswand 14 nach innen hervor, während die Zunge 17 senkrecht von der Stirnwand 13 vorspringt und neben der Umfangswand 14 verläuft, jedoch davon getrennt ist.

Jedes Nase/Zunge-Paar 16, 17 wirkt mit einem radial nach außen gerichteten, in Umfangsrichtung verlaufenden Vor sprung 10 auf der Außenseite vom Hals des Behälters 12 zusammen, welcher Hals die Behälteröffnung umgibt. Demzufolge sind auch vier Vorsprünge 18 vorgesehen, deren geweilige Gestall; besonders deutlich aus den Pip;. 4 und 5 hervorgeht.

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Auf der Unterseite wirkt jeder Vorsprung Ic mit der zugeordneten hase 16 zusammen. Jeder Vorsprung 1;j weist auf der Unterseite einen Anschlag 19» einen wie ein teiLweises Schraubengewinde gestalteten und dieselbe Neigung wie die Überseite der Nase IG besitzenden Abschnitt 20, eine erste Aussparung 21 mit einem geneigten Abschnitt 22, einer Decke 25 und einer senkrechten Seitenfläche 24-, eine zweibe, der ersten Aussparung 21 ähnliche Aussparung 25 inLt; einem geneigten Abschnitt 26, einer Decke 27 und einer senkrechten Seitenfläche 2ü sowie schließlich einen geneigten Einlaufabschnitt 29 auf. Zwischen den Abschnitten 20 und 22 ist eine kleine Erhebung yO vorgesehen, über welche die Nase 16 hinüberläuft, wenn der Verschlußdeckel 11 vom Benubzer verdreht wird, und welche verhindert, daß die Käse 16 den Abschnitt 20 unbeabsichtigterweise verläßt, in welchen sie eingreift, wenn der Verschlußdeckel 11 die in B¹Ig. 4 wiedergegebene Verschlußstellung einnimmt. Ohne die Erhöhung ^O würde die Gefahr bestehen, daß der Verschlußdeckel 11 die Verschlußstellung verläßt, wenn der behälter 12 und der Verschlußdeckel 11 Erschütterungen ausgesetzt sind.

Die Oberseite jedes Vorsprungs 1d ist abgesehen von zwei dreiecksähnlichen Wülsten y\ eben und wirkt mit der LJunge T/ zusammen.

Wenn der Vernchlußdeckel 11 die in tfig. 4· wiedergegebene Verschluss teilung einnimmt, dann liegt die Nase 16 an dem Anschlag 19 an und befindet sich wegen des Kingriffs in den Abschnitt 20 in niedrigster Stellung. Der Verschlußdeckel 11 ist daller so weit als möglich gegen den !'ehälter 12 bewegt. Bei einer Verdrehung dos Verschlußdeckels 11 in der zur Lösung erforderlichen Richtung läuft die Nase 16 über die Erhebung :-0 hinweg und in die erste; Aussparung 21 hinein, wie in Fig. ^lj dargestellt. Die in V eracüluLU; teilung

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den Verschlußdeckels 11 unbelastete Zunge 17 (Fig. 4-) ist dann stark gespannt durch den Angriff am ersten der beiden Wülste 51 (Piß. 5). Die Zunge 1? drückt daher den Verschlußdeckel 11 nach oben, d. h. vom Behälter 12 mit den Vorsprüngen 13 weg, so daß die Hase 16 in die Aussparung 21 hineingepreßt wird. Wird der Verschlußdeckel 11 nun zu Verdrehen versucht, dann läuft die Käse 16 auf die senkrechte Seitenfläche 24- auf, so daß eine weitere Verdrehung des Verschlußdeckels 11 in dieser Richtung nicht stattfinden kann. Der Verschlußdeckel 11 muß vielmehr nach unten, d. h. auf die Vorsprünge 18 zu gedruckt werden, so daß sich jede Zunge 17 weiter biegt und die Nasen16 aus den Aussparungen 21 herauslaufen. Dann ist eine weitere Verdrehung des Verschlußdeckels

11 möglich, so daß jede Hase 16 in die zugehörige zweite Aussparung 25 eindringt, wenn die auf die Vorsprünge 10 zu gerichtete Krafteinwirkung auf den Verschlussdeckel 11 nicht aufrechterhalten, wird. Wenn die Ijase 16 in die Aussparung 25 hineinläuft, ist es wiederum erforderlich, eine auf die Vorsprünfre 1o zu gerichtete Kraft auf den Verschlußdeckel 11 zur Einwirkung zu bringen, um je f.ase ' 5 eus der zugehörigen Aussparung 25 zu befreien. Die Hasen '-o -:orn . durch die Zungen 17 in die Aussparungen 25 gedrückt, welche- jeweils auf dem zweiten der beiden Wulste 51 aufliegen und umgebogen sind. Wird, der Verschlußdeckel 11 auf die Vorsprünge 15 zugedrückt, dann laufen die Lasen 16 aus den Aussparungen 25 heraus und bei gleichzeitiger Verdrehung des Verschliütdeckels 11 in seine Lösestellung unter den Einlaufabschnitten 29 hindurch, so daß der Verschlußdeckel 11 entfernt werden kann.

Wird der Verschlußdeckel auf den Behälter 12 aufgesetzt und in die umgekehrte Richtung gedreht, um den Behälter

12 zu verschließen, dann gleiten die Nasen 16 am Verschlußdeckel 11 jeweils am geneigten Einlaufabschnitt 29 des zugehörigen Vorsprungs 18 am Hals des Behälters 12 entlang nach

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— σ —

unten, dringen in die benachbarte zweite Aussparung 25 in diesem Vorsprung 18 ein, verlassen ihn wieder leicht an dem geneigten Abschnitt 26 entlanglaufend, um in die erste Aussparung 21 des jeweiligen Vorsprungs 18 einzudringen, und verlassen diese ebenso einfach am geneigten Abschnitt 22 derselben entlanggleitend, um über die Erhebung 'j>0 bis zur Anlage am Anschlag 19 des zugehörigen VorSprungs 18 hinüberzugleiten.

Abwandlungen sind möglich. Beispielsweise können die Wülste 21 weggelassen werden, wenn die ebeneobere Fläche jedes Vorsprungs 18 ausreichend nahe der Stirnwand 13 des Verschlußdeckels 11 verläuft, so daß die zugehörige Zunge 17 genügend gespannt wird. Außerdem kann in jedem Vorsprung 18 lediglich eine Aussparung auf der unteren Seite vorgesehen sein, so daß sich die in Fig. 6 wiedergegebene Gestalt ergibt. Damit würde jedoch eine Verminderung der Sicherheit vor einer Verschlußbetätigung durch Kinder verbunden sein. Ist dies überhaupt nicht gewünscht, dann können Aussparungen auf der unteren Seite der Vorsprünge 18 vollkommen weggelassen sein, welche auf ihrer Unterseite dann jeweils lediglich als Teil eines Schraubengewindes ausgebildet sind, d. h. schrittweise geneigt sind, wie die Abschnitte 20. Eine Erhebung $0 wird jedoch vorzugsweise stets vorgesehen.

Die Zungen 17 können durch Finger mit Kreisquerschnitt ersetzt sein. Außerdem kann entlang des gesamten Umfangs des Verschlußdeckels 11 ein Ring von Zungen 17 und Fingern angeordnet sein, so daß eben solche Zungen 17 oder Finger stets auf der Obenseite der Vorsprünge 18 aufliegen und der Verschlußdeckel 11 ständig nach oben, d. h. von den Vorsprüngen 18 weg gedrückt ist. Da jedoch Kunststoffe die Neigung haben, eine dauernde Formänderung einzugehen, wenn sie längere Zeit in einer beanspruchten Stellung gehalten sind, ist eß jedoch

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zweckmäßig sicherzustellen, daß wenigstens einige der Zungen 17 oder der Finger nur dann gespannt, d. h. beansprucht oder zusätzlich gespannt bzw. beansprucht werden, wenn der Verschlußdeckel 11 aus der Verschlußstellung herausbewegt wird. Bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 3 bis 5 sind die Zungen 17 in Verschlußstellung des Deckels 11 vollkommen unbeansprucht, wie aus Fig. 4 hervorgeht, so daß selbst bei einem Verbleiben des Verschlußdeckels 11 in dieser Verschlußstellung über längere Zeiträume hinweg die Zungen I7 voll wirksam bleiben, wenn der Verschlußdeckel 11 zur Lösung verdreht wird.

Der Verschlußdeckel 11 weist auch Dichtelemente auf. Sie bestehen aus einem ringförmigen Vorsprung 32, der einstückig damit ausgebildet ist und von der Stirnwand 1$ des Verschlußdeckels 11 senkrecht dazu innerhalb der Umfangswand 14 hervorragt. An seiner freien Kante ist der Vorsprung 32 geteilt ausgebildet und weist eine ringförmige Innenzunge sowie eine ringförmige Außenzunge 34· auf. In ungespanntem bzw. unbeanspruchtera Zustand weist dieser Vorsprung 32 die in Fig. 8 wiedergegebene Gestalt auf. Wenn der Verschlußdekkel 11 auf den Behälter 12 aufgesetzt wird, dann dringt die Innenzunge 35 in die Mündung des Behälters 12 ein. Sie erstreckt sich daher senkrecht zur Stirnwand 13 des Verschlußdeckels 11 und weist einen Außendurchmesser auf, der etwas geringer ist als der Innendurchmesser des Halses des Behälters 12.

Die Außenzunge 34 erstreckt sich ursprünglich nach außen und etwas nach unten, d. h. von der Wand 13 des Verschlußdeckels 11 v/eggerichtet. Wenn der Verschlußdeckel 11 auf den Behälter 12 aufgesetzt wird, dann dringt der Hals des Behälters 12 zwischen die Zungen 33 und 34 und drückt die Aus senzunge 34 gegen die Stirnwand 13 des Verschlußdeckels 11,

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wie aus Fig. 3 ersichtlich, und bildet auf diese Weise eine Dichtung gegenüber Flüssigkeiten. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, weist der Hals des Behälters 12 an seinem freien Rand eine umlaufende Dichtkante 35 auf, welche sehr viel schmaler ist, als der übrige Hals. Um die Notwendigkeit einer übermäßigen Beanspruchung des Vorsprungs 32 zu vermeiden, ist der äußere Randbereich der Stirnwand 13 des Verschlußdeckels 11 auf die Umfangswand 14- zu und in Richtung des Vorsprungs 32 abgesetzt, wie aus Fig. 5 hervorgeht. Der äußere Randbereich 36 vermittelt eine Anlagefläche 37> welche tiefer liegt als die untere Fläche der übrigen Stirnwand 13- Im Randbereich 36 der Stirnwand 13 sind vier Bohrungen vorgesehen, die jeweils über einer Nase 16 angeordnet sind, so daß ein Formwerkzeug in den Verschlußdeckel 11 eingeführt werden kann, welches die obere Fläche jeder Nase 16 bestimmt. Die zylindrische Seitenfläche einer derartigen Bohrung ist in Fig. 3 mit gestrichelten Linien 33 wiedergegeben. Jede Bohrung verläuft zwischen zwei benachbarten Rippen 15> welche das Vorhandensein der Bohrungen weniger bemerkbar sein lassen.

Das Ausmaß des Einschlusses der Außenzunge 34 durch die Kernte 55 ist durch die Lage der Anschläge 19 bestimmt. Sind die Anschläge 19 nicht vorhanden und die Abschnitte 20 auf der Unterseite der Vorsprünge 1ü weiter ausgedehnt, dann kann es schwierig sein, das Ausmaß zu steuern, in welchem der Behälter 12 verschlossen wird. Dies kann in einigen Fällen ausreichend sein, im allgemeinen ist das Vorsehen der Anschläge 19 oder ähnlicher Mittel jedoch bevorzugt.

Wenn die Außenzunge 'j^LV des Vorsprungs 32 nach oben gedrückt wird, dann wird die Innenzunge 55 dichtend nach außen gegen eine Kante 39 auf der Innenseite des Halses des Behälters 12 gezogen. Gleichzeitig liegt eine Kante ¹YO zwischen don Kanten -;5 ^urKl ^9 an dem Vorsprung )2 zwischen der

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Innenzunge 33 und der Außenzunge 34- an und bildet eine dritte Dichtung.

Der Vorsprung 32 kann insofern anders ausgestaltet sein, als die Trennung zwischen den Zungen 33 und 34 bis zur Stirnwand 15 des Verschlußdeckels 11 hin verläuft.

Im Betrieb übt die Außenzunge 34- eine abwärts gerichtete Kraft auf den Behälter 12 aus, was das Eindrücken der Nasen 16 in die Aussparungen 21 oder 25 durch die Zungen 17 unterstützt. Sie bleibt auch auf dem Hals des Behälters 12 liegen, wenn die Nasen 16 in irgend einer der beiden Gruppen von Aussparungen 21 und 25 sitzen, und vermittelt auf diese Weise weiterhin eine Dichtung, die jedoch beträchtlich weniger dicht als diejenige ist, die dann gegeben ist, wenn sich der Verschlußdeckel 11 in Verschlußstellung befindet.

Da jedoch Kunststoffe die bereits erwähnte Neigung zu einer dauernden Formänderung haben, kann es geschehen, daß nach einem längeren Verschlußzustand des Deckels 11 der Vorsprung 32 nicht mehr seine ursprüngliche Gestalt annimmt, und zwar während einer gewissen Zeitspanne nach dem Entfernen des Deckels 11. Die Zungen 17 oder ähnliche Organe müssen dann allein als federnde Bauelemente wirken. Gewünschtenfalls kann der Vorsprung 32 eine solche Ursprungsgestalt aufweisen, daß er mehr der in Fig. 3 wiedergegebenen Form entspricht, so daß er niemals als federndes Bauteil zum Einpressen der Nasen 16 in die Aussparungen 21 und 25 dient.

Die in den Fig. 6 bis 10 wiedergegebene Ausführungsform entspricht im wesentlichen derjenigen nach Fig. 1 bis 5» so daß im Folgenden lediglich die Unterschiede im einzelnen erörtert sind. Der Behälter unterscheidet sich von dem Behälter 12 lediglich durch die Ausbildung der Vorsprünge 4-1, wel-

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ehe jeweils nur mit einer einzigen Aussparung 42 versehen sind und keine Erhebung 30 aufweisen. Darüberhinaus ist lediglich ein einzelner Wulst 45 auf der oberen Seite jedes Vorsprungs 41 vorgesehen, welcher den VorSprüngen 18 der Ausführungsform gemäß Fig· 1 bis 5 entspricht.

Der in Fig. 7 wiedergegebene Verschlußdeckel 44 unterscheidet sich dadurch vom Verschlußdeckel 11, daß.die Rippen 15 weggelassen sind und durch Aussparungen 45 in der Umfangswand 46 ersetzt sind. Weiterhin ist anstelle des abgesetzten Randbereiches 36 eine Ringrippe 47 vorgesehen. Weiterhin ist eine Verstärkungsrippe 48 auf der oberen oder äußeren Seite der Stirnwand 49 des Verschlußdeckels 44 angeordnet. Die Vorsprünge 41 des Verschlußdeckels 44 weisen jeweils eine Nase 50 (entsprechend den Hasen 16 der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 5) ^und einen Nocken 51 (anstelle der Zungen 17 der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 5) auf. Die Nocken 51 sind starr und ragen aus der Umfangswand 46 hervor. Jeder Nocken 51 ist ausgebildet, wie in Fig. 9 dargestellt, und wirkt mit der oberen Fläche des zugehörigen Vorsprungs 41 zusammen, und zwar auf ähnliche V/eise, wie oben in Verbindung mit Fig. 4 und 5 beschrieben, abgesehen davon, daß der Nocken 51 nicht nachgibt, so daß er beim Anliegen an den Wulst 43 das Eindringen der Nase 50 in die Aussparung 42 bewirkt. Daher ist die Sicherheit gegenüber einer Betätigung durch Kinder bei dieser Ausführungsform größer als bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 5» wobei jedoch der Nachteil in Kauf genommen ist, daß im Falle einer dauernden Formänderung des Ringvorsprungs 32 des Verschlußdeckels 44 die Nasen 50 aus den Aussparungen 42 herauslaufen können. Um dies zu vermeiden, können zusätzlich zu den Nocken 51 noch den Zungen 17 ähnliche Zungen oder elastische Bauteile verwendet werden.

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Die Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 5 kann auch durch Anordnung von Nocken anstatt der Zungen 17 abgewandelt werden. Die Betätigung einer solchen Abwandlung ist in Fig. 10 wiedergegeben. Im einzelnen sind darin ein Nokken 52 und die zugehörige Nase 16 in zwei Stellungen dargestellt, nämlich einmal in der Stellung bei in Verschlußstellung befindlichem Deckel 11 (strichpunktierte Linien), und einmal in der Stellung des Verschlußdeckels 11, wenn die Nasen 16 jeweils in die erste zugehörige Aussparung 21 hineinlaufen (gestrichelte Linien). Auch hier können die Nocken 52 in Verbindung mit federnden Bauteilen entsprechend den Zungen 17 verwendet sein.

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Claims

Ansprüche

1. Verschluß für Behälter, insbesondere für Flaschen, bestehend aus einem Verschlußdeckel mit einer Stirnwand und einer dazu senkrechten Umfangswand, wobei auf der Innenseite der Umfangswand Verschlußeinrichtungen vorgesehen sind, welche mit komplementären Verschlußeinrichtungen an der Außenseite eines die Behälteröffnung umgebenden zylindrischen Halses zur lösbaren Befestigung des Deckels am Hals zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (11;44) einen flexiblen, federelastischen, einstückig mit der Stirnwand (13;^9) ausgebildeten, sich von der Stirnwand (13;^9) innerhalb der Umfangswand (14; 46) etwa parallel dazu erstreckenden Ringvorsprung (32) aufweist, welcher mindestens am freien Ende in eine ringförmige Innenzunge (33) und in eine ringförmige Außenzunge (34) geteilt ist, welche mit dem Hals des Behälters (12) derart zusammenwirken, daß beim Aufsetzen des.Deckels (11; 44) auf den Behälterhals die Innenzunge (33) in letzteren eindringt, während zur Bildung von Dichtungen gegen Flüssigkeitsdurchtritt in Verschlußstellung des Deckels (11;44) auf dem Behälterhals die Außenzunge (3^) zwischen dem Rand des Behälterhalses und der Stirnwand (i5;4-9) des Deckels (11;44) eingeschlossen und die Innenzunge (33) nach außen gegen den Behälterhals gedrückt ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals des Behälters (12) am freien Rand eine an der Außenzunge (;j4) des Vorsprungs (^2) anliegende, umlaufende Dichtkante (3b) aufweist, welche schmaler als die eigentliche Ilalswandung ist.

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3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals des Behälters (12) mit einer in Verschluß-Stellung des Deckels (11) auf dem Behälterhals am Vorsprung (52·) zwischen der Außenzunge (34) und der Innenzunge (33) zur Bildung einer gegebenenfalls dritten Dichtung anliegenden, umlaufenden Dichtkante (40) versehen ist.

4. Verschluß nach Anspruch 1,2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß die komplementären Verschlußeinrichtungen am Deckel (11;44) und am Behälter (12) schrauben- und mutterartig zusammenwirken.

5. Verschluß nach Anspruch 1,2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß die komplementären Verschlußeinrichtungen am Deckel (11;44) und am Behälter (12) jeweils Nasen (16;50) bzw. Aussparungen (21,25;42) aufweisen, welche bajonettverschlußartig zusammenwirken, wobei zum Eindrücken der Nasen (16;50) in die Aussparungen (21,25;42) der Deckel (11;44) federnd vom Behälter (12) weg belastet ist.

6. Verschluß nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß der flexible und federelastische Vorsprung (52) den Deckel (11;44) federnd vom Behälter (12) weg belastet.

7. Verschluß nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Belastung des Deckels (11;44) vom Behälter (12) weg am Deckel (11;44) zwischen dem Ringvorsprung (32) und der Umfangswand (14;46) biegsame und federelastische Zungen oder Finger (17) ausgebildet sind, welche an Vorsprüngen (18;41) außen am Hals des Behälters (12) mindestens beim Eingriff der Nasen (16;50) in die zugehörigen Aussparungen (21,25;42) der Vorsprünge (18;41) unter einer eine Belastung größer als die in der Verschlußstellung des Deckels (11;44) auf dem Behälter (12) gegebenenfalls vorhandene Belastung vermittelnden elastischen Verformung anliegen.

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8. Verschluß nach einem der Ansprüche 5 bis 71 dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtungen bzw. Vorsprünge (18;41) mit den Aussparungen (21,25;4-2) jeweils einen einen Teil eines Schraubengewindes bildenden Abschnitt (20) aufweisen, an welchem die zugehörige Nase (16;50) in Verschlußstellung des Deckels (11 ;4Λ) auf dem Behälter (12)
nach Durchlaufen den zugehörigen Aussparungen (21,25;4-2)
anliegt.

9. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in Verschließdrerichtung hinter dem Abschnitt (20) jeder
Verschlußeinrichtung bzw. jedes Vorsprungs (18;41) ein
Anschlag (19) für die zugehörige Nase (16;50) des in Verschlußstellung befindlichen Deckels (11;4Λ) vorgesehen ist.

10. Verschluß nach Anspruch 8 oder 9> dadurch gekennzeich net, daß in Verschließrichtung vor dem Abschnitt (20) und hinter den Aussparungen (21,25;42) jeder Verschlußeinrich tung bzw. jedes Vor Sprungs (18; 4-1) eine Erhebung (50) zur Halterung der zugehörigen Nase (16;50) in Verschlußstellung des Deckels (11;44) auf dem Behälter (12) vorgesehen ist.

11. Verschluß nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß am Hals des Behälters (12) und an dem federnd davon weg belasteten Verschlußdeckel (11 ;4Λ) jeweils zur Einführung der Nasen (16;50) in die zugehörigen Aussparungen (21,25;4-2) zusammenwirkende Nocken (50,52
bzw. 31) vorgesehen sind.

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