DE19502310A1 - Langschlitz-Spenderkappe - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Behälterkappen, aus denen zähflüssige Produkte fließen.

Das US-Patent 1 895 854 zeigt eine ausquetschbare Tube mit einer drehbaren Kappe und einem Dichtungsstopfen, der von einem spiralförmigen Glied 29 getragen wird und sich zu der Ausflußöffnung hin und von ihr weg bewegt.

Das US-Patent 3 108 721 zeigt eine entfernbare Ventilbaugruppe mit einem Stopfen, der das Ventil normalerweise geschlossen hält.

Die US-Patente 3 901 410 und 3 549 060 zeigen Kippventile zum Abdichten der Ausflußkanäle von Aerosolbehältern.

Das US-Patent 3 578 223 zeigt eine Quetschflasche und eine Schraubkappe mit einer inneren Vorrichtung, die auf den Flaschenhals gedrückt wird. Beim Abschrauben der Kappe löst sich ein Dichtungsstopfen vom Kappenloch.

Das US-Patent 4 358 031 zeigt eine mit einem Loch versehene Schraubkappe auf einem Flaschenhals sowie einen Dichtungsstopfen, der von der Kappenöffnung aufgenommen werden kann.

Im US-Patent 4 646 949 wird ein Dichtungsstopfen von einem unteren Kappenglied getragen. Eine Öffnung in der Schraubkappe wird vom Stopfen abgedichtet, wenn die Schraubkappe in eine untere Abdichtlage geschraubt wird.

Das britische Patent 10 767 zeigt eine mit Loch versehene Verschlußkappe für einen Behälterhals, der ein Gewinde und einen aufrechtstehenden flachen Stopfen hat, der drehbar in einer sich über den Hals hinweg erstreckenden Querwand sitzt. Beim Abschrauben der Kappe bewegt sie sich vom Stopfen weg, um die Öffnung freizugeben.

Das britische Patent 688 732 offenbart einen Schraubverschluß mit einer axial bewegbaren, mit einem Loch versehenen Kappe, der durch einen in den Behälterhals gedrückten Stopfen geschlossen wird. Beim Abschrauben der Kappe bewegt sich der Stopfen aus dem Loch heraus, wodurch der Ausfluß ermöglicht wird.

Das deutsche Patent P 1203668 zeigt einen Drehverschluß mit einem Stopfen, der von einem in den Behälterhals gewaltsam eingepreßten Einsatz getragen wird, und mit einer mit einem Loch versehenen Kappe, die zwischen einer niederen Verschluß- und einer höheren Verschlußlage bewegt werden kann.

Die US-Patente 3 216 630, 4 754 899 und 4 842 169 zeigen Drehkappenkonstruktionen mit zylindrischen Stopfen, die einen Verschluß bilden, wenn die Drehkappen in Verschlußlage sind.

Bei bisherigen Kappen mit runden Ausflußkanälen, die in Verbindung mit zähflüssigen Lebensmitteln wie Senf oder Ketchup benutzt werden, treten die zähflüssigen Lebensmittel als eine langgestreckte, dünne Wurst aus. Der umgestülpte Behälter wird über die darunter befindlichen Lebensmittel gehalten, um die erst darauf zu deponieren.

In Verbindung mit dem US-Patent 1 895 854 und dem britischen Patent 10 767 wurden Bemühungen angestellt, das Produkt als ein flaches Band ausfließen zu lassen, was bei Senf und Ketchup wünschenswert ist.

Die meisten Versuche, einen bandförmigen Ausfluß zu erzielen, hatten wenig wirtschaftlichen Erfolg. In den US-Patenten 3 285 479 und 3 369 707 haben die Drehkappen Schlitze, in denen feststehende, blattähnliche Verschlußglieder untergebracht sind. Im US-Patent 3 369 707 wird beim Abschrauben der Drehkappe das blattähnliche Verschlußglied verdreht und deformiert, wobei es schließlich vom Schlitz getrennt wird, um einen Ausflußkanal zu bilden. Nach Gebrauch setzt der Benutzer die Drehkappe wieder auf, wobei das blattähnliche Verschlußglied angeblich wieder seine ursprüngliche flache Form annimmt.

Im US-Patent 3 285 479 ist die Anordnung ähnlich, nur wird die Drehkappe nicht von einer Nockenbahn aufwärts bewegt, sondern vom Verschlußglied. Erneutes Verschließen wird lediglich durch einfachen, auf die Drehkappe ausgeübten Druck nach unten bewerkstelligt.

Mit diesen deformierten Stopfenblättern sind Probleme aufgetreten. Es ist schwierig, sie mit ausreichender Elastizität herzustellen, um ein "Klemmen" zu verhindern. Ein verhältnismäßig steifes Kunststoffblatt reißt oder bricht oft, wobei die Möglichkeit besteht, daß das ausfließende Produkt verunreinigt wird. Das bedeutet eine Gefahr im Zusammenhang mit Lebensmitteln.

Selbst wenn kein Bruch auftrat, war es schwer, eine leichtgängige Funktion der Kappe zu erzielen, besonders dann, wenn das Blatt als Nocke benutzt wird, um die Kappe zu bewegen, wie im US-Patent 3 285 479.

Die vorliegende Erfindung enthält Verbesserungen der Langschlitz- Spenderkappe gemäß dem US-Patent 5 044 530. In diesem Patent gibt es drei separate Komponenten, nämlich den Kappenkörper, die Verschlußkappe und das Verschlußblatt. Es wurde herausgefunden, daß eine Komponente eliminiert werden konnte, was eine Kostenverringerung mit sich brachte, während Zuverlässigkeit, Sicherheit und Leichtigkeit der Benutzung erhalten blieben.

Demzufolge ist es eine Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte, zweiteilige Langschlitz-Spenderkappe zu schaffen, die einfacher in ihrer Konstruktion und billiger als bisherige Vorrichtungen ist.

Eine weitere Aufgabe ist die Schaffung einer verbesserten Kappe, die breite Durchflußkanäle für den Fluß des Produktes zur Verhütung von Verstopfungen zur Verfügung stellt.

Noch eine Aufgabe besteht in der Schaffung einer verbesserten Kappe, die weniger Kunststoffmaterial als bisherige ähnliche Konstruktionen erfordert.

Noch eine andere Aufgabe ist die Schaffung einer verbesserten Kappe, die stabil und zuverlässig ist.

Eine weitere Aufgabe ist die Schaffung einer verbesserten Kappe, die die Gefahr verringert, daß Kunststoffsplitter vorkommen.

Eine weitere Aufgabe ist die Schaffung einer verbesserten Kappe, die kostengünstig montiert werden kann.

Die obigen Aufgaben werden von einer Kappe gelöst, die einen auf den Behälterhals aufsetzbaren Körper aufweist, der eine Ausflußtülle und eine drehbare Abdeckhaube am Kappenkörper aufweist, die über der Ausflußtülle liegt. Die drehbare Abdeckhaube hat eine längliche Öffnung. Ein Verschlußblatt befindet sich in der drehbaren Abdeckhaube und kann von der Öffnung aufgenommen werden. Flexible, voneinander getrennte Stützbeine halten das Verschlußblatt an der Ausflußtülle und ermöglichen ein beschränktes Drehen des Blattes, wenn sich die drehbare Abdeckhaube axial nach außen vom Kappenkörper weg bewegt.

Die voneinander getrennten Stützbeine unterliegen keinem "Klemmen", und die Fluchtung des Verschlußblattes bleibt erhalten.

Zwei Rippen führen das Verschlußblatt während der Schließbewegung der drehbaren Abdeckhaube, wobei die Rippen so funktionieren, daß sie in Eingriff mit gegenüberliegenden Seiten des Blattes kommen und ein glattes Drehen des Blattes sowie korrekte Ausrichtung sicherstellen.

Andere Vorteile werden im folgenden beschrieben.

Es zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht der Langschlitz-Spenderkappe mit der drehbaren Abdeckhaube und dem Verschlußblatt in geschlossener Lage;

Fig. 2 eine Seitenansicht, teils als Ansicht und teils als Axialschnitt entlang der Linie 2-2 der Fig. 1;

Fig. 3 einen Grundriß der drehbaren Abdeckhaube der Fig. 1 und 2;

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Kappenkörper der Fig. 1 und 2;

Fig. 5 einen Grundriß ähnlich der Fig. 3, jedoch zeigt sie die drehbare Abdeckhaube aus der in Fig. 3 gezeigten Lage in eine geöffnete Lage gedreht, und

Fig. 6 eine teilweise, der Fig. 1 ähnliche Draufsicht mit drehbarer Abdeckhaube und Verschlußblatt in geöffneten Lagen.

Die in den Fig. 1 und 2 mit 10 bezeichnete Spenderkappe umfaßt einen Kappenkörper 12 mit einem vorstehenden Rand 14 mit Innengewinde 16, das auf das Außengewinde des Behälterhalses paßt. Der Kappenkörper 12 weist eine obere Querwand 18 und eine Tülle 20 auf, die sich von der Wand 18 aus nach oben erstreckt. Die Tülle 20 besitzt einen zylindrischen Ausflußkanal 22. An der oberen Wand 18 sind sich gegenüberliegende Nockenbahnen 24 angebracht, und die oberen Enden der Bannen 24 weisen Stopschultern 26 auf. Die Tülle 20 hat ein Außengewinde 28.

Am Kappenkörper 12 befindet sich eine drehbare Abdeckhaube 30. Die Abdeckhaube 30 weist an ihrer Unterseite Nockenreiter 32 auf, die an den Nockenbahnen 24 entlang gleiten, wenn die Abdeckhaube 30 gedreht wird. Die drehbare Abdeckhaube 30 hat ein Innengewinde 34, das mit dem Gewinde 28 der Tülle 20 zusammenwirkt und die drehbare Abdeckhaube 30 axial nach unten zieht, wenn sie gedreht wird.

Ein enger, ringförmiger Freiraum 36 besteht zwischen der Tülle 20 und der drehbaren Abdeckhaube 30. Ein abdichtender Außenwulst 38 an der Tülle 20 versperrt dem Behälterinhalt den Zutritt zum Freiraum 36. Der Wulst 38 berührt gleitend die innere, zylindrische Fläche der drehbaren Abdeckhaube 30, wenn diese zwischen einer geschlossenen, dichtenden, in Fig. 2 in durchgehenden Linien gezeigten und einer höheren, gestrichelt dargestellten Ausflußlage bewegt wird.

Die Abdeckhaube 30 weist eine Ausflußschnauze 40 und eine Ausflußöffnung 42 auf. Zusammenwirkende Mittel sind an der Außenfläche der Tülle 20 und an der Innenfläche der drehbaren Abdeckhaube 30 vorgesehen, um Letztere nachgiebig in ihrer angehobenen Lage zu halten, wobei ein Paar Positioniernasen 44, Fig. 4, mit Nockennasen 46, Fig. 3 und 5, an der Innenseite der drehbaren Abdeckhaube 30 zusammenwirken. Wird die Abdeckhaube 30 in einer ausschraubenden Richtung gedreht, entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 1 und im Uhrzeigersinn in den Fig. 3 und 5, so gleiten die Positioniernasen 44 an den Nockennasen 46 hinauf und werden von den an den Enden der Nockennasen 46 befindlichen Schultern 48 angehalten. Die Positioniernasen 44 sind gerundet, so daß die Schultern 48 die Positioniernasen 44 umgehen können, wenn der Benutzer Kraft in einer hinunterschraubenden Richtung anwendet, im Uhrzeigersinn, wie aus Fig. 1 ersichtlich, oder entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 3 oder Fig. 5.

Wegen der Rotation der drehbaren Abdeckhaube 30 wird auch eine neuartige Struktur zum Öffnen oder Schließen der Öffnung 42 bereitgestellt. Die Öffnung 42 ist von länglicher Form. Ein flaches Verschlußblatt 50 mit einer in Fig. 2 gezeigten Breite, die ihre Höhe übersteigt, wird von der Öffnung 42 aufgenommen. An gegenüberliegenden Enden des Blattes 50 befinden sich herunterhängende, auseinandergehende, flexible Stützbeine 52, die sich bis zur Peripherie des Ausflußkanals 22 der Ausflußtülle 20 erstrecken. Die Stützbeine sind entsprechend der Dicke des Blattes 50 dünn, flexibel und können in einer zu ihrer Länge querstehenden Richtung gestreckt werden. Jedes der Stützbeine 52 hat zwei Teile, ein Oberteil 54, dessen oberste Fläche im allgemeinen parallel zur Achse der drehbaren Abdeckhaube 30 verläuft, und ein Unterteil 56, das zur Achse der drehbaren Abdeckhaube hin konvergiert und einen kleineren Querschnitt gegenüber dem Oberteil 54 aufweist. Die innersten Kanten jeder Stützbeine laufen zusammen und bilden, zusammen mit dem Verschlußblatt 50 und der Lippe der Ausfußtülle 20, eine Öffnung 58 trapezförmiger Gestalt, wenn sie von der Seite her betrachtet wird, Fig. 2, wodurch ein großer Freiraum entsteht, durch den das Produkt fließen kann, wenn es ausgeschenkt wird.

Die innersten Kanten der Stützbeine vereinen sich mit der zylindrischen Wand des Ausflußkanals 22 der Ausflußtülle 20, mit der sie fluchten.

Neuartige, senkrechte Führungsrippen 60 befinden sich an der Unterseite der drehbaren Abdeckhaube 30 und schließen an die Ausflußöffnung 42 an, wobei die Rippen 60 gleich lang sind. Eine Rippe 60 ist an einer Seitenwand der Ausflußöffnung 42 angebracht, und zwar in der Nähe des einen Endes davon, während die andere Rippe 60 an der anderen Seitenwand in der Nähe des anderen Ende vorgesehen ist.

Die Rippen 60 berühren die gegenüberliegenden Stirnflächen des Verschlußblattes 50, wenn sich die drehbare Abdeckhaube 30 in ihrer unteren, abdichtenden Lage befindet. Wird die Abdeckhaube 30 in einer ausschraubenden Richtung rotiert, so verursachen die Wände der Ausflußöffnung 42, die im Eingriff mit dem Verschlußblatt 50 waren, daß das Verschlußblatt sich zuerst mit der drehbaren Abdeckhaube dreht. Das Fehlen von Rippen an der gegenüberliegenden Wand der Ausflußöffnung 42 direkt gegenüber jeder Rippe 60 ermöglicht es der Abdeckhaube 30, sich letztendlich weiter zu drehen als das Verschlußblatt 50, nachdem die ursprüngliche Ausschraubbewegung stattgefunden hat, wodurch eine geringere Drehung des Blattes 50 auftritt, als es anderenfalls der Fall wäre, wenn das Blatt 50 mit der Abdeckhaube 30 durchgehend verkeilt wäre. So dreht sich das Blatt 50 über einen kleineren Winkel als die Abdeckhaube 30, und die Teile nehmen die in der Fig. 6 gezeigten Lage ein. In einer gänzlich ausgeschraubten Lage der Abdeckhaube 30, in der die Nockenreiter 32 mit den Stopschultern 26 in Eingriff stehen, haben sich die Abdeckhaube 30 und die Öffnung 42 um einen größeren Winkel gedreht als das Verschlußblatt 50, nämlich um einen Betrag, der durch den Winkel "X" in der Fig. 6 gekennzeichnet ist. Die Fig. 4 zeigt in gestrichelten Linien die Lage des gedrehten Verschlußblattes 50, die einem Ausflußzustand der Spenderkappe entspricht, in der die drehbare Abdeckhaube 30 in die in gestrichelten Linien gezeigte höhere Lage gebracht wurde.

Die Wirkung der verringerten Drehung des Blattes 50 trägt mit zur erfolgreichen Funktion der Kappe bei. Der Betrag, um den die Stützbeine 52 durch das Rotieren des Verschlußblattes 50 gebogen werden, ist auf diese Weise reduziert, und die Zuverlässigkeit der Kappe wird dadurch erhöht, daß ein Brechen der Stützbeine 52 unwahrscheinlich ist. Auch reduziert die geringere Biegung die Tendenz der Stützbeine 52 zu "klemmen", wie in früheren Vorrichtungen. Die Zuverlässigkeit der vorliegenden Kappe ist hervorragend.

Die besondere Anordnung der Rippen 60, bei der jede Rippe kein Gegenstück auf einer gegenüberliegenden Wand besitzt, sorgt für mehr Fließraum zwischen dem Verschlußblatt 50 und den Wänden der Ausflußöffnung 42.

Die Nasen 44, 46 verhindern, daß aufgrund der Nachgiebigkeit der Stützbeine 52 die drehbare Abdeckhaube 30 aus ihrer geöffneten Lage zurückgedreht wird.

An der Unterseite des Kappenkörpers 12 ist eine Keilnut 62 vorgesehen, die zur Benutzung bei Verwendung von automatischen Kappenaufsetzmaschinen bestimmt ist, welche sich auch die längliche Ausbildung der Öffnung 42 während des Zusammenbaus des Kappenkörpers zunutze machen kann. Die Gewinde 28 und 34 können während des Aufsetzens des Kappenkörpers aneinander vorbeigleiten.

Die verbesserte Spenderkappe ist einfach und besteht nur aus zwei geformten Komponenten, und sie ist zuverlässig im Betrieb. Es werden hohe Durchflußraten erzielt, ohne Zuverlässigkeit zu opfern.

Die Stützbeine 52 stützen das Verschlußblatt 50, während sie es ihm dennoch ermöglichen, sich um einen beschränkten Betrag zu drehen. Die Stützbeine unterliegen keinem "Klemmen", noch brechen sie durch wiederholtes Öffnen und Schließen. Die Komponenten sind von kleiner Masse, wodurch Ersparnisse an Kunststoffmaterial erzielt werden.

Bezugszeichenliste

10 Spenderkappe
12 Kappenkörper
14 vorstehender Rand
16 Innengewinde
18 obere Querwand
20 Tülle
22 Ausflußkanal
24 Nockenbahnen
26 Stopschultern
28 Außengewinde
30 Abdeckhaube
32 Nockenreiter
34 Innengewinde
36 Freiraum
38 Wulst
40 Ausflußschnauze
42 Ausflußöffnung
44 Positioniernasen
46 Nockennasen
48 Schultern
50 Verschlußblatt
52 Stützbeine
54 Oberteil
56 Unterteil
58 trapezförmige Öffnung
60 senkrechte Führungsrippen
62 Keilnut

Claims (20)

1. Spenderkappe (10) mit einem auf einen Behälterhals aufsteckbaren Kappenkörper (12), der eine Ausflußtülle (20), eine drehbare Abdeckhaube (30) am Kappenkörper (12) mit einer länglichen Ausflußöffnung (42) und ein Verschlußblatt (50) in der Öffnung (42) aufweist, um diese zu schließen, dadurch gekennzeichnet, daß flexible Mittel, die aus voneinander getrennten, flexiblen Stützbeinen (52) bestehen, vorgesehen sind, die mit dem Verschlußblatt (50) verbunden sind, um dieses zu halten, wobei die Stützbeine (52) das Verschlußblatt (50) an einer axiale Bewegung nach außen hindern, während sie gleichzeitig eine beschränkte Drehbewegung des Verschlußblattes (50) mit der drehbaren Abdeckhaube (30) gestatten, wenn diese axial nach außen am Kappenkörper (12) bewegt wird.

2. Spenderkappe gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützbeine (52) einstückig mit dem Verschlußblatt (50) ausgebildet sind.

3. Spenderkappe gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützbeine (52) einstückig mit der Ausflußtülle (20) ausgebildet sind.

4. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützbeine (52) eine Dicke aufweisen, die der Dicke des Verschlußblattes (50) entspricht.

5. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausflußöffnung (42) verlängerte, sich gegenüberliegende Seitenwände hat, und jeweils nur eine Rippe (60) an jedem Ende einer Seitenwand vorgesehen ist, wobei die Innenflächen der Rippen (60) im wesentlichen mit den entsprechenden Seitenwänden übereinstimmen.

6. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Abdeckhaube (30) auf dem Kappenkörper (12) zwischen einer offenen Ausflußlage und einer geschlossenen Abdichtungslage bewegbar ist, wobei die Rippen (60) an entsprechenden, sich gegenüberliegenden Stirnseiten des Verschlußblattes (50) angreifen, wenn sich die drehbare Abdeckhaube (30) in ihrer geschlossenen, abdichtenden Lage befindet und sich von dem Verschlußblatt (50) löst, wenn die drehbare Abdeckhaube (30) in ihre offene Ausflußlage bewegt wird.

7. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der drehbaren Abdeckhaube (30) und dem Kappenkörper (12) ein ringförmiger Freiraum (36) gebildet ist, und daß zusammenwirkende Abdichtmittel (38) an dem Kappenkörper (12) und der drehbaren Abdeckhaube (30) vorgesehen sind, um das Produkt daran zu hindern, in den ringförmigen Freiraum (36) zu gelangen.

8. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine aufwärts gerichtete Nockenbahn (24) an dem Kappenkörper (12) vorgesehen ist, wobei die drehbare Abdeckhaube (30) einen Nockenreiter (32) besitzt, der auf der Nockenbahn (24) gleitet und dadurch die drehbare Abdeckhaube (30) hochhebt, wenn sie gedreht wird.

9. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Abdeckhaube (30) auf dem Kappenkörper (12) zwischen einer offenen Ausflußlage und einer geschlossenen Abdichtungslage bewegbar ist, wobei der Kappenkörper (12) nach außen gerichtete Positioniernasen (44) an seiner Ausflußtülle hat und die drehbare Abdeckhaube (30) an ihrer Innenfläche Schultern (48) besitzt, die mit den nach außen gerichteten Nasen in Eingriff gebracht werden können, um die drehbare Abdeckhaube (30) in ihrer geöffneten Ausflußlage entgegen der Kraft flexibler Stützbeine (52) zu halten.

10. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußblatt (50) rechteckig ausgebildet ist und eine Breite aufweist, die größer als seine axial am Kappenkörper (12) gemessene Höhe ist, wobei die Stützbeine (52) mit dem Blatt (50) am Ende der rechteckigen Ausbildung verbunden sind.

11. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Stützbeine (52) einen ersten Teil (54) mit einer Außenkante besitzt, die im wesentlichen axial mit der Achse des Kappenkörpers (12) fluchtet, sowie einen zweiten Teil (56), der in bezug auf die Achse des Kappenkörpers (12) nach oben hin konvergiert.

12. Spenderkappe gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Teil (56) jedes Stützbeine (52) einen verringerten Querschnitt gegenüber dem ersten Teil (54) jedes Stützbeines (52) aufweist.

13. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützbeine (52) konisch zulaufend ausgebildet sind und kleinere Abmessungen an ihren Befestigungspunkten an der Ausflußtülle (20) aufweisen.

14. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußblatt (50) und die Stützbeine (52) zusammen mit der Ausflußtülle (20) des Kappenkörpers (12) eine im wesentlichen trapezförmige Öffnung (58) bilden, betrachtet von der Kappenkörperseite (12) her.

15. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Kappenkörper (12) eine Keilnut (62) an seiner Unterseite besitzt, und die Wände der besagten Keilnut (62) dazu geeignet sind, in Eingriff mit automatischen Kappenaufsetzmaschinen zu kommen, um eine genaue Positionierung des Kappenkörpers (12) in bezug auf die drehbare Abdeckhaube (30) zu erzielen, wenn die Letztere auf den Kappenkörper (12) aufgesetzt wird.

16. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die flexiblen Stützbeine (52) umfangsmäßig als Reaktion auf ein Drehen der drehbaren Abschlußhaube (30) auf dem Kappenkörper (12) nachgeben.

17. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausflußtülle (20) einen eine innere Wandfläche bildenden Ausflußkanal (22) aufweist, wobei die Stützbeine (52) sich an ihren Befestigungspunkten an der Ausflußtülle (20) mit der Wandfläche vereinen, um zu vermeiden, daß die Stützbeine den Fluß des Produktes stören, das an der Innenwandfläche der Ausflußtülle (20) vorbeifließt.

18. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die flexiblen Stützbeine (52) jeweils eine Länge aufweisen, die die Höhe des Verschlußblatts (50) übersteigt, gemessen in einer zum Kappenkörper (12) axialen Richtung.

19. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die flexiblen Stützbeine (52) jeweils eine Länge aufweisen, die mindestens doppelt so groß wie die Höhe des Verschlußblattes (50) ist, gemessen in einer zum Kappenkörper (12) axialen Richtung.

20. Spenderkappe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die flexiblen Stützbeine (52) an ihren Befestigungspunkten an der Ausflußtülle (20) um eine Distanz voneinander getrennt sind, die die Breite des Verschlußblatts (50) übersteigt, gemessen quer zur Achse des Kappenkörpers (12).