DE2054667A1

DE2054667A1 - Verschluß für Klebstoffbehälter

Info

Publication number: DE2054667A1
Application number: DE19702054667
Authority: DE
Inventors: Albert Dipl.-Ing. 4000 Düsseldorf Stöffler
Original assignee: Henkel & Cie. GmbH, 4000 Düsseldorf
Priority date: 1970-11-06
Filing date: 1970-11-06
Publication date: 1972-05-10
Also published as: ES173933Y; US3756732A; DK125121B; CH533043A; BE774976A; AT307920B; IT939154B; ZA717440B; GB1342640A; FR2112494A1; AT311215B; ES173933U; SE356932B; FR2112494B1; NL7106816A

Description

Henkel & Cie GmbH Düsseldorf, den 4. 11. 1970

Henkelstraße 67

Patentabteilung
Bor/St

Patent- und Gebrauchsmuster-IIilfsanmeldung D 4224 (D 4224 a)

"Verschluß für Klebstoffbehälter"

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Klebstoffbehälter, insbesondere Tuben für Lösungsmittel-Klebstoff, welcher aus dem Behälterhals mit Entnahmeöffnung einer Verschlußkappe sowie einem aus porösem Material bestehenden Aufstreichorgan besteht.

Verschlüsse dieser Gattung sind bekannt. Sie besitzen in der Regel einen schwammartigen Verteilkörper, welcher mit dem Behälterhals fest verbunden ist. Das aufzutragende Produkt wird hierbei aus der Tube zunächst in den Verteilkörper hineingedrückt, von diesem aufgesogen und schließlich während des Kontaktes mit dem flächig zu bestreichenden Gegenstand wieder abgegeben. Die Verwendung dieser bekannten Verschlüsse ist für die Anwendung von Klebstoff, insbesondere Lösungsmittel-Klebstoff, in der Praxis nicht, zumindest nicht zufriedenstellend möglich. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, daß jeder Klebstoff naturgemäß zum Verkrusten neigt und nach kurzer Zeit der damit vollgesogene Verteilkörper seine Flexibilität und damit seine Eignung als Aufstreichorgan verliert. Zum restlosen Aufbrauch des Tubeninhaltes ist der Benutzer mithin dann gezwungen, den schwammigen Verteilkörper zu entfernen und den Klebstoffauftrag mit einem anderen Instrument zu bewerkstelligen, Im Falle von Lösungsmittel-Klebstoff würden aus Gummi, Filz oder dgl. bestehende Vorteilkörper auch durch die Einwirkung des Lösungsmittels in kurzer Zeit unbrauchbar werden. Gummi

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wird bekanntlich durch den Einfluß der Lösungsmittel zerstört, während Filz dazu neigt, den Klebstoff aufzusaugen, was zum Verkrusten des AufStreichorgans führt. Darüber hinaus ist es mit Verschlußkonstruktionen dieser Art ohne umständliche Manipulationen nicht möglich, bei Bedarf den Klebstoff auch punkt- oder linienförmig aufzutragen.

Hier setzt nun die Erfindung ein, welcher die Aufgabe zugrunde lag, für den Auftrag von Klebstoff, insbesondere Lösungsmittel-Klebstoff, die an sich bekannten Behälterverschlüsse mit schwamm' artigen Verteilkörpern so zu verbessern, daß einerseits wahlweise sowohl ein flächiger Auftrag als auch ein punkt- oder linienförmiger Auftrag möglich ist. Andererseits muß hierbei gewährleistet sein, daß der schwammartige Verteilkörper nicht durch Verkrustung unbrauchbar wird.

Als Lösung dieser Aufgabe wird ein Verschluß für Klebstoffbehälter, insbesondere Tuben für Lösungsmittel-Klebstoff, vorgeschlagen, welcher aus dem injektionsspitzenartig geformten und aus Polyäthylen hergestellten Behälterhals mit Entnahmeöffnung, einem aus porösem Schaumstoff bestehenden Aufstreichorgan, welches an einer auf den Behälterhals aufschraubbaren und vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Halterung befestigt ist, sowie einer Verschlußkappe besteht. Der erfindungsgemäße Verschluß ist dadurch gekennzeichnet, daß das den Behälterhals umgebende, aus Polyäthylen- oder Neoprene-Schaumstoff bestehende Aufstreichorgan in aufgeschraubtem Zustand den Behälterhals nur zu einem geringen Teil überragt und daß es an der Halterung durch an dieser angeformte und durch den Behälterhals nach auswärts in das Aufstreichorgan hinein verbiegbare Krallen fixiert ist.

Durch die erfindungsgemäße, im wesentlichen zweigeteilte Ausgestaltung des Verschlusses ist es möglich, sowohl einen flächigen als auch einen linienförmigcn Klebstoffauftrag zu bewirken. Im

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ersteren Falle braucht lediglich die Verschlußkappe abgenommen zu werden, wodurch dann das AufStreichorgan, welches den Behälterhals nur zu einem geringen Teil überragt, freigelegt wird. Der aus der Mündung des Behälterhalses herausgedrückte Klebstoff tritt dann durch die in dem Aufstreichorgan vorhandene Öffnung auf den zu bestreichenden Gegenstand, wo er nun mittels Aufstreichorgan flächig verteilt werden kann.

Die Größe der Öffnung des Aufstreichorgans entspricht dem den Behälterhals umfassenden Teil der Halterung, welche ihrerseits angeformte und durch den Behälterhals nach auswärts in das Aufstreichorgan hinein verbiegbare Krallen besitzt.

Als Werkstoff für das Aufstreichorgan kommt sogenannter geschlossenzelliger Polyäthylen- oder Neoprene-Schaumstoff in Frage. Dieses Material ist deshalb besonders gut geeignet, weil es praktisch nicht zum Aufsaugen und damit Verkrusten und Unbrauchbarwerden durch den lösungsmittelhaltigen Klebstoff neigt.

Die Verschlußkappe besteht wie auch die Aufstreichorganhalterung vorzugsweise aus Kunststoff. Wird nun andererseits ein punkt- bzw. linienförmiger Klebstoffauftrag gewünscht, so schraubt man die Aufstreichorganhalterung zusammen mit der Verschlußkappe ab. Hierdurch wird dann die injektionsspitzenartig geformte Entnahmeöffnung für den unmittelbaren Gebrauch vollständig freigelegt.

Es ist zweckmäßig, daß die Halterung mit einem zylindrischen Kragen umgeben ist, welcher ebenso wie der Durchmesser der zylindrischen Verschlußkappe einen dem Tubendurchmesser gleichen Außendurchmesser besitzt. Durch diese Ausgestaltung wird eine leichtere Handhabung des Verschlusses erzielt, indem beispielsweise die Halterung mit einer Hand erfaßt und dann mit der anderen Hand die Verschlußkappe abgeschraubt werden kann. Gegebenenfalls wäre nur die Halterung zu erfassen und abzuschrauben, wenn punkt-

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bzw. linienförmiger Klebstoffauftrag erfolgen soll. Die Kappe verbleibt dann auf der Aufstreichorganhalterung.

Die Verschlußkappe besitzt einen koaxialen Ansatz der bei aufgeschraubter Kappe die Behältermündung abdichtet und damit Krustenbildung verhindert. Die Kappe ist ferner dergestalt geformt, daß sie gemeinsam mit dem zylindrischen Kragen der Halterung das Aufstreichorgan allseitig umgibt.

Die Vorteile des erfindungsgemäßen Behälterverschlusses liegen einerseits, wie dargelegt, in der Möglichkeit, insbesondere lösungsmittelhaltigen Klebstoff ohne Verschmutzung der Hände wahlweise entweder flächig oder auch punkt- bzw. linienförmig aufzutragen, wobei in ersterem Falle auch noch das lästige, sogenannte Fadenspinnen des Klebstoffs stark herabgesetzt ist, so daß dieser lästige Umstand in der Praxis nicht mehr störend in Erscheinung tritt. Wesentlicher ist jedoch der Vorteil, daß zusätzliche und deshalb leicht verlierbare Auftragsinstrumente, wie etwa Zahnkämme und dgl., in Fortfall kommen können, ein Umstand, der insbesondere für Bastelzwecke von Bedeutung ist. Abgesehen davon würden auch aus Seidenpapier oder ähnlichem Werkstoff bestehende Gegenstände bei Verwendung von harten Aufstreichinstrumenten leicht beschädigt werden.

In den folgenden Figuren ist der erfindungsgemäße Verschluß beispielhaft dargestellt.
Es zeigen:

Figur 1 Längsschnitt durch den auf eine Tube aufgeschraubten Verschluß.

Figur 2 Tubenmündung mit aufgeschraubter Aufstreichorganhalterung (bereit für Flächenauftrag).

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Figur 3 Tubenmündung ohne Verschluß (bereit für Punkt- bzw. Linienauftrag).

Figur 4 Längsschnitt durch die Aufstreichorganhalterung. Figur 5 Draufsicht auf die Aufstreichorganhalterung.

Die Tube 1 (siehe Figur 1) besitzt den Hals 2 mit Gewinde 3, welcher von der Halterung 4 mit dem Aufstreichorgan 5 umgeben ist. Die Halterung 4 besitzt ihrerseits einen sie umgebenden zylindrischen Kragen 6, welcher ebenso wie die Verschlußkappe einen dem Durchmesser der Tube 1 gleichen Außendurchmesser besitzt. Dadurch wird eine leichte Handhabung der Verschlußteile erzielt. Das Aufstreichorgan 5 besteht aus geschlossenzelligem nicht saugfähigem Schaumstoff, vorzugsweise aus Polyäthylen- oder Neoprene-Schaumstoff.

Die einteilig ausgebildete Verschlußkappe 7 besitzt den koaxialen Ansatz 8, welcher die Tubenmündung abdichtet. Die Kappe 7 umgibt zusammen mit dem Kragen 6 der Halterung 4 das Aufstreichorgan 5 allseitig.

Nach Abschrauben der Kappe 7 steht die Tube 1 für einen flächigen Klebstoffauftrag zur Verfügung. Der Klebstoff tritt dann aus der Tubenmündung durch die öffnung 9 des Aufstreichorgans 5 aus, um mit dessen Stirnseite 10 auf dem mit Klebstoff zu versehenden Gegenstand verteilt zu werden. Wenn demgegenüber die Halterung abgeschraubt wird, liegt der injektionsspitzenartig geformte Tubenhals 2 frei und erlaubt einen punkt- bzw. linienförmigen Klebstoffauftrag.

Zur Fixierung des Aufstreichorgans 5 an der Halterung 4 sind an dem nabenartigen Vorsprung 12 der Halterung 4, welcher den Behälterhals 2 umfaßt, Krallen 11 angeformt. Die Krallen 11 werden

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durch den Behälterhals 2 nach auswärts in das Aufstreichorgan 5 hinein verbogen und verhindern dadurch ein Abrutschen des Organs 5 vom Vorsprung 12.

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Claims

Patentansprüche

Q) Verschluß für Klebstoffbehälter, insbesondere Tuben für Lösungsmittel-Klebstoff, bestehend aus dem injektionsspitzenartig geformten und aus Polyäthylen hergestellten Behälterhals mit Entnahmeöffnung, einem aus porösem Schaumstoff bestehenden Aufstreichorgan, welches an einer auf den Behälterhals aufschraubbaren und vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Halterung befestigt ist, sowie einer Verschlußkappe, dadurch gekennzeichnet, daß das den Behälterhals (2) umgebende, aus Polyäthylen- oder Neoprene-Schaumstoff bestehende Aufstreichorgan (5) in aufgeschraubtem Zustand den Behälterhals (2) nur zu einem geringen Teil überragt, und daß es an der Halterung (4) durch an dieser angeformte und durch den Behälterhals (2) nach auswärts in das Aufstreichorgan (5) hinein verbiegbare Krallen (11) fixiert ist.
2.) Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) mit einem zylindrischen Kragen (6) umgeben ist, welcher ebenso wie der Durchmesser der zylindrischen Verschlußkappe (7) einen dem Durchmesser der Tube (1) gleichen Durchmesser besitzt.

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