DE2049849A1

DE2049849A1 - Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2049849A1
Application number: DE19702049849
Authority: DE
Inventors: Erich; Spazierer Hubert; 7120 Bietigheim. MP Mutschier
Original assignee: SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Current assignee: SWF Auto Electric GmbH
Priority date: 1970-10-10
Filing date: 1970-10-10
Publication date: 1972-04-13
Also published as: BE772451A; FR2131211A5; IT940288B; GB1362986A; DE2049849B2

Description

SWF-Spezialfabrik für Autozubehör 'Juexav Hau üuibll. , 712 Bietigheim

A 11 831 PAT/J/Vo/Wi

5. Κ'. 1970

Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge mit einer im Schaltgriff untergebrachten zusätzlichen Schalteinrichtung, insbesondere zur Steuerung des Antriebsmotors der Scheibenwischanlage.

Derartige Lenkstockschalter können als Fahrtrichtungssohalter eingesetzt sein, wobei über die zusätzliche im Sohaltgriff untergebrachte Schalteinrichtung auch noch die Scheibenwisoheranlage gesteuert werden kann.

Es sind Lenkstockschalter dieser Art bekannt, bei denen im Schaltgriff ein zusätzlicher Schiebeschalter mit mehreren Schaltstellungen eingebaut ist. Über diesen Schiebeschalter läßt sich der Antriebsmotor der Scheibenwischanlage auf zwei Steuerleitungen ansteuern und so in zwei unterschiedlichen Drehzahlen betreiben. Die Ein- und Ausschaltung der Scheibenwischanlage übernimmt eine Schalteinrichtung, die über eine im Schaltstock geführte Schaltstange steuerbar ist. Diese Schaltstange kann über einen im Schaltgriff gelagerten Schaltknopf betätigt werden.

Weist das Kraftfahrzeug eine Waschanlage auf, dann ist dafür noch eine zusätzliche, getrennte Schalteinrichtung vorzusehen.

Dieser bekannte Lenkstockschalter für die Fahrtrichtungsanzeige

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kann die vollkommene Steuerung einer Soheibenwischwaachanlage nicht übernehmen, wobei nooh hinzukommt, daß immer mehr ein kurzzeitiger Betrieb der Scheibenwischanlage gefordert wird. Dieser sogenannte Intervallbetrieb erfordert eine weitere Sohaltstellung für den Wisoherschalter.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge mit einer im Schaltgriff untergebrachten zusätzliohen Schalteinrichtung, insbesondere zur Steuerung des Antriebsmotors der Scheibenwisohanlage, so zu verbessern, daß diese Schalteinrichtung bei einfachem Aufbau neben den Betriebsstellungen mit unterschiedlicher Drehzahl auoh eine Sohaltstellung für Intervallbetrieb des Antriebsmotors erhalt und daß auoh die Waschanlage vom Schaltgriff des Lenkstockschalters aus gesteuert werden kann.

Der Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge mit einer im Schaltgriff untergebrachten zusätzlichen Schalteinrichtung, insbesondere zur Steuerung des Antriebsmotors der Scheibenwisohanlage, ist naoh der Erfindung daduroh gekennzeichnet, daß der Schaltgriff am Schaltstock drehbar gelagert und in mehrere radiale Schaltstellungen einstellbar ist, daß der Schaltgriff Schaltbrücken trägt, die in Abhängigkeit von der Schaltstellung des Sohaltgriffes Kontakte miteinander verbinden, die in einem mit dem Schaltstook verbundenen Kontaktträger festgelegt sind, und daü mindestens eine Sohaltbrüoke im Schaltgriff mit einer Sohaltkurve des Kontaktträgers im Eingriff steht und die Schaltstellungen des Sohaltgriffes festlegt. Bei dieser Ausgestaltung werden nur wenige Teile benötigt und die Anzahl der Schaltstellungen und die dabei ausgeführten Schaltmaünahmen sind nicht den Beschränkungen unterworfen, wie sie bei Schiebesohaltern gegeben sind. Außerdem hat diese Sohaltgriffausbildung den Vorteil, daß die zusätzliche Schalteinrichtung über den gesamten Sohaltgriff als Betätigungsorgan geschaltet werden kann.

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Ist nach einer Ausgestaltung in der freien Stirnseite des Schaltgriffes ein Schaltknopf mit Rückstellfeder axial verschiebbar gelagert, dann kann darüber auch die Vaechanlage gesteuert werden. Dieser Schaltknopf ist dabei mit einer Schaltstange verbunden, die in dem Schaltstock und dem Kontaktträger verstellbar ist und am anderen Ende des Sohaltstookes die Schalteinrichtung der Waschanlage betätigt.

Die Verbindung zwisohen dem Schaltetook und dem Kontaktträger wird nach einer Ausgestaltung dadurch erreicht, daii der Kontaktträger Ansätze tragt, die in eine Aufnahme einer den Schaltstock umgebenden AbdeoUiülle eingreifen und den Schaltstuck und den Kontaktträger unverdrehbar miteinander verbinden.

Fur den Einsatz als Wisoherschalter ist die Ausgestaltung so getroffen, daii die Schaltkurve des Kontaktträger eine Ausschal traststellung aufweist, an die sich in einer Drehriohtung zwei Arbeitsraststellungen und in der anderen Drehrichtung eine Arbeitsstellung mit selbsttätiger Rückstellung in die Ausschaltraststellung anschließen. In den beiden Arbeitsraststellungen verbinden die SchaltbrUcken des Schaltgriffes die beiden Steuerleitungen des Antriebsraotors für unterschiedliche Drehzahlen mit der Speisespannung, während in der Arbeitsstellung mit selbsttätiger Ruckstellung in die Ausselmltraststellung der Antriebsmotor für die Dauer der Schalterbetätigung über die Steuerleitung für die niedrigere Drehzahl mit der Speisespannung verbunden ist.

Nach einer weiteren Ausgestaltung ist der Schaltgriff aus zwei Halbschalen mit Rastelementen zusammengesetzt. Die Schaltbrüoken sind an den Innenwänden dieser Halbschalen festgelegt. Eine Schaltbrucke ist als abgewinkelte Doppelkontaktfeder ausgebildet, die mit ihren federnden Enden am Umfang eines runden Kontaktträgers gleiten und in Abhängigkeit von der Schaltatellung mit den in dem Kontaktträger eingesetzten Kontakten in Verbindung kommen. Eine andere Schaltbrucke ist lose auf einen Führungsansatz des Kontaktträgers aufgeschoben und mit ihren beiden

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Enden in den Sohaltgriffhälften festgelegt. Diese Schaltbrücke gleitet auf der Sohaltkurve des Kontaktträgers und verbindet in Abhängigkeit von der Sohaltstellung des Sohaltgriffes die in dem Kontaktträger eingesetzten Kontakte miteinander. Die Sohaltbrucke stützt sioh dabei über eine Feder an einem Quersteg der Sohaltgriffhälften ab.

Für die Steuerung der Waschanlage ist vorgesehen, daß in der freien Stirnseite des Sohaltgriffee ein Schaltknopf mit Rückstellfeder axial verschiebbar gelagert ist, der mit einer in dem Schaltstock und dem Kontaktträger verstellbaren Sohaltstange verbunden ist, und daß über diese Schaltetange am anderen Ende des Sohaltstookes eine zusätzliche Schalteinrichtung betätigbar ist.

Die Verbindungsadern zu den Kontakten im Kontaktträger können geaohützt geführt werden, wenn nach einer weiteren Ausgestaltung vorgesehen wird, daß der Sohaltstook durch eine aus zwei Hälften zusammengesetzte AbdeokhUlle abgedeokt ist, wobei die Hälften entlang der Längsaohse Über ein Filmsoharnier miteinander verbunden und über Rastelemente verschlossen sind. Mindestens eine Hälfte der AbdeokhUlle trägt Längestege, die den Innenraum in Kammern zur Aufnahme des Sohaltstockes und der Verbindungeadern zu den Kontakten des Kontaktträgers unterteilen.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausfuhrungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Sohaltgriff

mit der Schalteinrichtung am Ende des Sohaltstookes eines Lenkstooksohalters,

Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Linie H-II

der Fig. 1, der die eine mit dem Sohaltgriff verstellbare Schaltbruoke erkennen läßt,

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Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III

der Fig. 2, der die federnde Lagerung der Schaltbrücke aufzeigt,

Fig. k eine Abwicklung der Sohaltkurve am Kontaktträger entlang der Linie IV-IV der Fig. 2,

Fig. 5 einen Querschnitt entlang der Linie V-V

der Fig. 1 mit dem Kontaktträger und einer weiteren Schaltbrücke im Sohaltgriff,

Fig. 6 einen Querschnitt durch den Sohaltstook

mit der AbdeckhUllse entlang der Linie VI-VI der Fig. 1,

Fig. 7 einen Teilschnitt entlang der Linie VII-VII der Fig. 1 mit der Verbindung zwischen Kontaktträger und AbdeokhUlle und

Fig. 8 den dazugehörigen Querschnitt entlang der Linie VIII-VIII der Fig. 7.

Der Schaltstück 2k endet in einer Aufnahme des Kontaktträgers, wie die Fig. 1 erkennen läßt. Über dem Sohaltstook 2k ist eine zweiteilige AbdeokhUlle 21 angebracht, die aus zwei über ein Filmsoharnier verbundene und über Rastelemente verschlossene Halbsohalen zusammengesetzt ist. Diese AbdeokhUlle 21 bildet Aufnahmen für den Sohaltstook 2k und für die Verbindungeadern Ik, 15, 16 und 17 zu den in dem Kontaktträger 20 festgelegten Kontakten 10, 11 und 29. Die AbdeokhUlle 21 geht am Ende in eine Aufnahme 37 über, in der Ansätze 19 des Kontaktträgers 20 geführt und unverdrehbar gehalten sind, wie aus den Fig. 7 und 8 zu entnehmen ist. An den Ansätzen 19 ist auoh der aus zwei Hälften zusammengesetzte Sohaltgriff 30 drehbar geführt. Die beiden Hälften sind über Rastelemente miteinander verbunden.

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Die Verbindungsadern 14, 15, l6 und 17 sind an den im Kontaktträger 20 eingesetzten Kontakten 10, 11 und 29 verklemmt. Der Kontaktträger 20 ist rund und darauf gleitet eine Doppelkontaktfedern 27 als Schaltbrücke, die an der Innenwand einer Hälfte des Sohaltgriffes 30 festgelegt ist, wie Fig. 5 zeigt. In der Ausschaltstellung nimmt der Schalter die in Fig. 5 gezeigte Stellung ein. Wird der Sohaltgriff im Uhrzeigersinn verdreht, dann verbindet die Kontaktfeder 27 die Kontakte 10 und 29. Die Fig. 5 zeigt auch deutlich, daß der Sohaltgriff aus den beiden Teilen 22 und 23 zusammengesetzt ist.

Ein Führungsansatz des Kontaktträgers 20 stützt sich an einem ψ Quersteg des Schaltgriffes 30 ab und nimmt eine weitere Sohaltbrüoke 28 lose auf. Die Enden dieser Schaltbrücke 28 sind in Aussparungen 31 auf den Innenwänden der Schaltgriffhälften festgelegt, so daß sich diese Sohaltbrücke 28 mit dem Schaltgriff 30 mitdrehi. Die Schaltbrücke 28 stützt sich über eine Feder 12 an dem Quersteg des Schaltgriffes 30 ab und gleitet über eine Schaltkurve 32 an dem Kontaktträger 20, wio Fig. 3 zeigt. Durch diese Abfederung wirkt die Sohaltbrüoke 28 gleichzeitig auch fur den Schalter als Schaltfeder, die die Schaltstellungen des Schalters festlegt.

Wie dio Fig. 4 zeigt, weist die Schaltkurve 32 eine Aussohaltraststellung 33 auf, die die Sohaltbrüoke 28 aufnimmL. In eine Drehriohtung des Sohaltgriffes 30 schließen sich daran die beiden Arbeitsraststellungen 34 und 35 an, in denen der mit 53 gekennzeichnete Kontakt 29 (Fig. 5) mit dem mit 15 bezeichneten Kontakt 10 bzw. der mit 53b bezeichnete Kontakt 11 mit dem mit 15 bezeichneten Kontakt 10 verbunden wird. In der gezeigten Aussohaltraststellung verbindet die Schaltbrüoke 28 den mit 53e bezeichneten Kontakt 11 mit dem mit 53 bezeichneten Kontakt 29. Diese SchaItmaßnahmen sind auf die Aussohaltstellung und die beiden Betriebsstellungen des Antriebsmotors abgestimmt.

Wird der Schaltgriff 30 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, dann hebt sich die Sohaltbrüoke 28 (Fig. 4) in die Arbeitsstellung 36 an, die nur für die Dauer der Schalterbetätigung

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aufrechterhalten wird. Diese Schaltstellung kann als mechanische Intervall-Betriebsstellung für die Scheibenwisclianlage verwendet werden. Nach dem Loslassen des Sohaltgriffes JO stellt die Feder 12 (Fig. l) den Schaltgriff 30 in die Ausschaltstellung zurüok, wobei dia Schaltbrücke 28 wieder in die Itaststeilung 33 der Schaltkurve 32 einrastet (Fig. k).

Fig. 6 zeigt, wie sich die zweiteilige Abdeckhülle 21 den Schaltstock 2k an denVerbindungsadern 14 bis 17 getrennt festlegt und diese abdeckt. Der Schaltstock 2k ist hohl und führt eine Schaltstange 26, die durch den Kontaktträger 20 und den Quersteg des Sohaltgriffes 30 geführt ist. Die Schaltstange trügt am Ende einen Schaltknopf 25, der über eine Feder 13 federnd abgestützt ist. Dieser Schaltknopf 25 ist axial verstellbar, wobei die Sohaltstange 26 entsprechend mitverstellt wird. Am anderen Ende ragt die Sohaltstange 26 aus dem Schaltstock 2k heraus und steuert in bekannter Weise eine Schalteinrichtung, die die Waschanlage ein- und ausschaltet.

Dieses Ausführungsbeispiel läßt deutlich erkennen, daß der Kontaktträger 20 auch mehr als vier Kontakte aufnehmen kann, daß mit dem Schaltgriff auch mehr als zwei Sohaltbrücken gesteuert werden können und daß über die Schaltkurve am Kontaktträger mehr als vier Schaltstellungen mit anderen Betriebsarten bestimmt werden können. Trotzdem bleibt der Aufbau des Sohaltgriffes mit der Schalteinrichtung einfach.

Stand der Technik: DT-OS 1 *O0 798

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Claims

SWF-Spezialfabrik fur Autozubehör Gustav Rau GmbH., 712 üietigheim

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PAT/J/Vo/Wi

Patentansprüche

, i. Lenkstockschalter fur Kraftfahrzeuge mit einer im Sohaltgriff untergebrachten zusätzlichen Schalteinrichtung, insbesondere zur Steuerung des Antriebsraotors der Soheibenwisohanlage, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaitgriff W (jO) am Schaltstock (21, 2k) drehbar gelagert und in mehrere radiale Schaltstellungen (33 bis 36) einstellbar ist, daß der Sohaltgriff (30) Schaltbrüoken (27, 2b) trägt, die in Abhängigkeit von der Schaltstellung des Schaltgriffee (3ü) Kontakte (lü, 11, 29) miteinander verbinden, die in einem mit dem Sohaltetock (21, 2k) verbundenen Kontaktträger (2u) festgelegt sind, und dall mindestens eine Schalt· brücke (28) im Schaltgriff (30) mit einer Sohaltkurve (>j) des Kontaktträgers (2ü) als Schaltfeder im Eingriff steht und die Schaltstellungen des Sohaltgriffee (30) festlegt.

2. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daü der Kontaktträger (20) Ansätze (19) trägt, die in eine

Aufnahme (37) einer den Sohaltstook (2k) umgebenden Abdeokhülle (21) eingreifen und den Sohaltstook (2k) und den Kontaktträger (20) unverdrehbar miteinander verbinden.

3. Lenkstockschalter nach Anspruoh 1, dadurch gekennzeichnet, daü die Schaltkurve (32) des Kontaktträgers (20) eine Ausschaltraststellung (33) aufweist, an die sich in einer Drehrichtung zwei Arbeitsraststellungen (3k, 33) und in der anderen Drehrichtung eine Arbeitsstellung (36) mit selbsttätiger Rückstellung in die Ausschaltraststellung (33) anschlieUen.

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k. Lenkstockschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in den beiden Arbeitsraststellungen (34, 35) die Schaltbrücken (27, 28) des Schaltgriffes (30) die beiden Steuerleitungen des Antriebsmotors für unterschiedliche Drehzahlen mit der Speisespannung verbinden, während in der Arbeitsstellung (36) mit selbsttätiger Rückstellung in die Ausschaltraststellung (33) der Antriebsmotor für die Dauer der Schalterbetätigung über die Steuerleitung für die niedrigere Drehzahl mit der Speisespannung verbunden ist.

5. Lenkstockschalter nach Anspruch 1 bis k, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltgriff (30) aus zwei Halbschalen mit Rastel eraenten ZusammengesetzL ist und daß an den Innenwänden dieser HalbsohaLen die Schaltbrücken (27, 28) festgelegt sind.

6. Lenkstockschalter nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet, daß eine Sohaltbrüoke (27) als abgewinkelte Doppelkontaktfeder ausgebildet ist, die mit ihren federnden Enden am Umfang eines runden Kontaktträgers (20) gleiten und in Abhängigkeit von der Schaltstellung mit den in dem Kontaktträger (20) eingesetzten Kontakten (10, 11, 2y) in Verbindung kommen.

7. Lenkstockschalter nach Anspruch 5i dadurch gekennzeichnet, daß eine Schaltbrücke (2tt) auf einen Führungsansatz des Kontaktträgers (2ü) lose aufgeschoben und mit ihren beiden Enden in den Schaltgriffhälften (30) festgelegt ist und daß diese Schaltbrücke (28) auf der Schaltkurve (32) des Kontaktträgers (20) gleitet und in Abhängigkeit von der Schaltstellung des Schaltgriffes (30) die in dem Kontaktträger (20) eingesetzten Kontakte (lO, Ii, 2¹J) miteinander verbindet,

8. LenkstocKsclialter nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet,

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daß diese Schaltbrücke (2β) über eine Feder (12) an Ouersteg der SchaltgriffhUlften (30) abgestützt ist.

9. Lenkstockschalter nach Anspruch 1 bis 8, dadurch zeichnet, daß in der freien Stirnseite des Solialtgri f fes (3ü) ein Schaltknopf (2^5) mit Rückstellfeder (13) axial verschiebbar gelagert ist, der mit einer in dem Schaltstück (24) und dem Kontaktträger (20) verstellbaren Schaltstange (26) verbunden ist, und daß über diese Schaltstange (26) am anderen Ende des Schaltstockes (24) eine zusätzliche Schalteinrichtung betätigbar ist.

10. Lenkstockschalter nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekenn-" zeichnet, dall der Schaltstock (24) duroh eine aus zwei Hälften zusammengesetzte Abdeckhülle (21) abgedeckt ist, wobei die Hälften entlang der Längsachse über ein Filmscharnier miteinander verbunden und über Rastelemente verschlossen sind.

11. Lenkstockschalter nach Anspruch It), dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Hälfte der Abdeckhulle (21) Längsstege trägt, die den Innenraum in Kammern zur Aufnahme des Schaltstockes (21) und der Verbindungsadern (14 bis 17) zu den Kontakten (iO, Ii, 29) des Kontaktträgers (20) unterteilen.

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