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DE1939069B - Vorrichtung zum Zusammenpressen und Verpacken von Stapeln flach aneinanderliegender Beutel o.dgl - Google Patents

Vorrichtung zum Zusammenpressen und Verpacken von Stapeln flach aneinanderliegender Beutel o.dgl

Info

Publication number
DE1939069B
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
press
stack
cuff
ram
pressing
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
Other languages
English (en)
Inventor
Friedhelm 4544 Ladbergen; Röcker Hermann 7419 Hülben Brinkmeyer
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Windmoeller and Hoelscher KG
Original Assignee
Windmoeller and Hoelscher KG

Links

Description

unter der Spannung des zusammengepreßten Stapels nach dem Abheben des Andrückwerkzeuges mit Sicherheit auszuschließen. Außerdem machen das Vorziehen und das Bereitstellen des langen Papierstreifens vor dem Preßschacht jeweils einen ge- 5 sonderten Arbeitsgang des Vorziehwerkzeuges erforderlich, der ebenfalls einen verhältnismäßig großen Zeitaufwand bedingt. Die bekannten Beutelpackmaschinen sind zudem in der Herstellung kost-
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und aus seiner Preßstellung in eine Abwurfstellung im Bereich einer Abwurfschurre für den verpackten Stapel schwenkbar sein, um auch die Entnahme des verpackten Stapels aus dem" Preßraum zu automatisieren. Weiterhin ist es besonders vorteilhaft, wenn die Lagerung der einen Schweißbacke ortsfest ist und sich der Preßraum bei seiner Schwenkung von dieser Schweißbacke wegbewegt. Auf diese Weise wird vermieden, daß die Schweißvorrichtung und
volumens zusammengeprem unu uic oiapci m uirakm zusammengepreßten Zustand mit der Manschette aus thermoplastischem Kunststoff verschlossen werden können.
Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der ein-
paCKIHiiatiiiiicii aiuu iuuciu in uci nwsuaiuug ivvoi- WHO VCIUlicucii, uow vuw ~
spielig, weil sie neben den die Stapel zusammen- 10 ihre Zuleitungen zusammen mit dem Preßraum hin pressenden Werkzeugen besondere Werkzeuge zum und her geschwenkt werden müssen. Vorziehen und Beleimen des die Manschette bilden- Ira Schwenkbereich kann zwischen der Aufnahmeden Papierstreifens und besonders gesteuerte FaIt- stellung und der Abwurfstellung des Preßraumes ein messer zum Umlegen der Streifenenden auf die rück- ortsfestes zylindrisches Halteblech zur Verhinderung wärtige Stapelseite sowie ferner Mittel zum weiteren 15 des Herausfallens des Stapels aus dem Preßraum Aufrechterhalten des Preßdrucks nach dem Rückzug vorgesehen sein. Nach einem anderen, besonders des Preßstempels benötigen. vorteilhaften Vorschlag kann aber auch am Preß-
Bei der durch die genannte USA.-Patentschrift raum eine Klemmeinrichtung zum Festklemmen des 2 741 885 bekanntgewordenen Beutelverpackungs- Stapels während der Schwenkbewegung vorgesehen vorrichtung ist ein Zusammenpressen des Beutel- ao sein. Schließlich ist es auch möglich, den Preßraum stapeis in der Richtung, in der er in den Preßraum an seiner in Schwenkrichtung liegenden Seite offen eingeführt wird, nicht möglich, und die Beutel liegen auszubilden und den Preßraum in der Aufnahmedeshalb im fertig verpackten Stapel nicht eng zu- stellung sowie die Bewegungsrichtung des Prelisammengepreßt gegeneinander an, wie dies zur stempeis zur Waagerechten geneigt anzuordnen, wo-Bildung stabiler und möglichst raumsparender Pakete »5 bei der Preßraum nach oben durch eine senkrechte wünschenswert ist. Stellung in die Abwurfstellung geschwenkt wird, in
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, welcher der Stapel über die zur Waagerechten geausgehend von der Vorrichtung nach der genannten neigte Widerlagerfläche abrutscht. Bei dieser Aus-USA.-Patentschrift 2 741 885, eine Vorrichtung zu führungsform kann sowohl auf· eine Schurre als auch schaffen, mit der Stapel flach aneinanderliegender 30 auf eine besondere Festhaltevorrichtung für den Beutel od. dgl. unter Verringerung des Stapel- Stapel im Preßraum verzichtet werden. Bei allen volumens zusammengepreßt und die Stapel in diesem vorstehend erwähnten Ausführungsformen können Ol t.._.—! „;, Aar Mancpi«.««. jjg zu verpackenden Beutelstapel mil im Stapel flach
oder schräg liegenden Beuteln auf den Preßstempel 35 aufgelegt werden und damit während der Verpackung
Lficbt ntuigaui. YYJiM uwi wii.w . vo eine Lage beibehalten, die unbeabsichtigtes seitliches
gangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch Verschieben der Beutel weitgehend ausschließt. Bei gelöst, daß bei an sich bekannter Pressung des schräger Anordnung der Beutelstapel ist natürlich Stapels in Einführrichtung des Preßstempels gegen hierfür im Bewegungsbereich des Preßstempels eine ein Widerlager des Preßraumes der Preßstempel nach 4° entsprechende Abstützfläche Voraussetzung, erfolgler Stapelpressung senkrecht zu den herzu- In der nachstehenden Beschreibung sind mehrere
stellenden Schweißnähten entlang der Unterseite des Ausführungsbeispile der Erfindung an Hand der Stapels beweglich angeordnet ist und daß das FaIt- Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt werkzeug auf gleicher Höhe wie der Preßstempel am F i g. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel der erfin-
Ende seiner Preßstrecke angeordnet ist und dem 45 dungsgemäßen Vorrichtung mit in Schweißstellung quer bewegten Preßstempel zur Aufrechterhaltung befindlichem FaIt- und Schweißwerkzeug,
~ " * ' · Λ-° j«-iu„, f^i„t „nH Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 in der Über
gabestellung eines fertig gebündelten Stapels in die Schurre oder den Aufnahmebehälter, jedoch mit 50 einer anderen Klemmeinrichtung als bei der Darstellung nach F i g. 1,
Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie ΙΙΙ-ΠΙ in
Fig. 2,
losen Beutelstapels unter beträchtlicher volumen- Fig.4 ein weiteres Ausführungsbeispiel in der
verringerung erreichen. Durch die Wegbewegung des 55 Übergabestellung entsprechend F i g. 2 und Preßstempels in zu seiner Preßrichtung senkrechter F i g. 5 ein letztes Ausführungsbeispiel mit schräg
Richtung und durch das ihm unmittelbar folgende liegender Anordnung der Förder- und Preßstrecke. Faltwerkzeug, das am Ende seiner Querbewegung Die Vorrichtung nach F i g. 1 besteht im wesent-
mit dem Werkzeug zum Anbringen der Quer- liehen aus dem Preßraum oder Preßschacht 1, dem Schweißnähte und zum Trennen zusammenwirkt, 60 Preßstempel 20, der Schweißbacke 3 und dem Faltwird der Preßdruck im Preßraum unverändert bis werkzeug 4, das gleichzeitig als Widerlager für die zur Fertigstellung der Schweißnaht, die die Man- Schweißbacke 3 dient. Der Preßschacht 1 ist um eine schettenschlaufe schließt, aufrechterhalten und ge- ortsfeste Achse an einem Ende schwenkbar gelagert währleistet, daß auch nach Herstellung dieser und mittels eines Druckmittelzylinders aus seiner Schweißnaht der Stapel in dem einmal erreichten zu- 65 Preßstellung seitlich in eine Auswurfstellung im Besammengepreßten Zustand verbleibt. reich einer Schurre S schwenkbar. Sein lichter Quer-
Erfindungsgemäß kann der Preßraum an seinem schnitt entspricht den Abmessungen der zu verdem Widerlager benachbarten Ende drehbar gelagert packenden Beutel. Im Preßschacht 1 ist ein in Achs-
quer bewegten rreusiempei zur /\uiic\.uibiu<uvU>.6 des Preßdrucks im Preßraum unmittelbar folgt und am Ende seiner Querbewegung mit den Werkzeugen zum Anbringen der Querschweißnähte und zum Trennen zusammenwirkt.
Indem der Stapel in Einführrichtung des Preßstempels gegen ein Widerlager des Preßraumes gedrückt wird, läßt sich eine Zusammenpressung des losen Beutelstapels unter beträchtlicher Volumen-
richtung verstellbares Widerlager 9 befestigt, das auf Der zu verpackende Beutelstapel Si wird von Hand
die gewünschte Dicke des Stapels Si einstellbar ist. oder mechanisch auf dem Auflagerost 26 abgelegt.
Der Preßstempel 20 ist auf einer oder mehreren Der Prcßstempel 20 befindet sich dabei in seiner seitlichen Führungsstangen 21 mittels des Druck- unteren, strichpunktiert dargestellten Totlage, aus mittelzylinders 22 in Transportrichtung α gegen den 5 der er sich nunmehr in Transportrichtung α aufwärts Preßschacht 1 vor und zurück bewegbar. Die Füh- gcngen den Preßschacht 1 voranbewegt. Hierbei hebt rungsstangcn 21 sind in einem Kreuzkopf 23 be- er den Stapel Si vom Auflagerost 26 ab, schiebt ihn fesiigt, der mittels des Transportzylinders 24 auf unter Mitnahme der aus den Folienbahnen Fl, F 2 zwei Führungen 25 rechtwinkelig zur Transport- gebildeten Manschettenbahn in den Preßschacht 1 richtung α vor und zurück bewegbar ist. Die Gesamt- io und preßt ihn dort auf das gewünschte Maß zuanordnung der beschriebenen Teile ist dabei so ge- sammen. Anschließend wird der Preßstempel 20 troffen, daß der Preßstempel 20 in der einen (rechten) mittels des Druckmittelzylinders 24 unter BeiEndlage des Kreuzkopfes 23, wie strichpunktiert dar- behaltung seiner oberen Preßstellung seitlich (nach gestellt, mit dem Preßschacht 1 fluchtet und sich in links) aus dem Bereich des im Preßschacht 1 befindder anderen, in vollen Linien dargestellten Endlage 15 liehen Stapels St fortbewegt, während sich das FaItaußerhalb der Flucht des Preßsehachtes 1 befindet. werkzeug 4 in gleicher Richtung und mit gleicher Die Druckmittelzylinder 22 und 24 sind durch an Geschwindigkeit in Bewegung setzt. Das Faltsich bekannte, in der Zeichnung nicht dargestellte werkzeug 4 folgt somit dem Preßstempel 20 und Steuerorgane in Folgeschaltung so gesteuert, daß der übernimmt das Stützen des Stapels und die Aufrecht-Preßstempel 20 die in F i g. 1 gestrichelt eingezeich- ao erhaltung des Preßdrucks in dem gleichen Maße, wie neten Bewegungen a, b, c und d ausführt. Der Preß- der Preßstempel 20 den Stapel freigibt. Dabei zieht stempel 20 ist gabelförmig ausgebildet, wie aus es die Folienbahn F 2 über die untere, rückwärtige F i g. 3 ersichtlich, während eine mit der linken Stapelfläche und führt sie mit ihrer vorderen Rolle Preßschachtwand fluchtende Führungswand 19 für 14 bis in den Bereich der Schweißbacke 3 und der den zu verpackenden Beutelstapel Si entsprechende 25 unter derselben verlaufenden Folienbahn Fl. Nun-Längsschlitze aufweist, durch die der Preßstempel 20 mehr bewegt sich die Schweißbacke 3 abwärts gegen hindurchzugreifen vermag. An der Führungswand 19 die beiden von der Rolle 14 unterstützten Folienist ein Auflagerost 26 für die zu verpackenden bahnen Fl, F 2 voran und vollzieht die Trenn-Stapel Sl im Bereich der unteren Totlage des Preß- schweißung, die einerseits die den Stapel umgebende stempeis 20 vorgesehen, dessen Schlitze mit den 30 Manschette M durch eine Schweißnaht 17' schließt Längsschlitzcn der Führungswand 19 fluchten. und von den Folienbahnen abtrennt und andererseits
Das Faltwerkzeug 4 arbeitet mit der Schweiß- letztere erneut durch die Schweißnaht 17 miteinander backe 3 zusammen, ist jedoch unbeheizt. Dieses FaIt- verbindet. Diese Schweißstellung der Vorrichtung werkzeug4 ist vor der Öffnung des Preßsehachtes 1 entspricht der Darstellung in Fig. 1.
mittels des Druckmittelzylinders 12 quer verschieb- 35 Während des beschriebenen Trennschweißvorbar angeordnet und weist eine Vielzahl von auf quer ganges wird der Preßstempel 20 in der linken Totzur Bewegungsrichtung verlaufenden Achsen ge- lage des Kreuzkopfes 23 vom Druckmittelzylinder 22 lagerten, lose drehbaren Rollen auf, mittels derer es abwärts in seine untere Totlage bewegt und anleicht zwischen zwei Führungsschienen und auf der schließend durch Querbewegen des Kreuzkopfes 23 rückwärtigen Seite des im Preßschacht befindlichen «o mittels des Druckmittelzylinders 24 wieder in seine Stapels abrollt. Die Rollen sind zwischen ihren der strichpunktiert dargestellte Ausgangsstellung ge-Führung in den Führungsschienen dienenden seit- bracht.
liehen Abschnitten und dem Mittelabschnitt unter- Während des Zurücklaufcns der Schweißbacke 3 brochen, weil sich die Mittelrollen in zur Dreh- und des auch als unbeheizte Schweißbacke wirkenden richtung der Seitenrollen entgegengesetzter Dreh- 45 Faltwerkzeuges 4 wird die Manschettenbahn Fl, F 2 richtung drehen müssen. Die Schweißbacke 3 ist erneut vor der Preßschachtöffnung in Stellung gein an sich bekannter Weise mit einer geschärften bracht. Gleichzeitig vollführt der Preßschacht 1 seine Trennschweißschneide 13 versehen, die durch eine in Schwenkbewegung in den Bereich der Schurre 8 und der Zeichnung nicht dargestellte, in der Schweiß- wieder zurück, um den soeben gebündelten Beutelbacke untergebrachte elektrische Heizung auf die er- 5° stapel Si an letztere abzugeben. Während der forderliche Schweißtemperatur gebracht wird. Die Schwenkbewegung kann der Stapel St durch ein längs Schweißbacke 3 ist an der linken Preßschachtwand des Schwenkweges des Preßsehachtes 1 verlaufendes quer zum Faltwerkzeug 4 verschiebbar gelagert und zylindrisches Halteblech am Herausgleiten aus dem mittels des Druckmittelzylinders 11 auf und ab be- Preßschacht 1 gehindert werden. Es ist auch mögwegbar. 55 lieh, den Stapel St entsprechend den Ausführungs-
Zur Bildung der um den Stapel herumzulegenden beispielen nach den F i g. 1 und 2 während dieser Manschette M dienen zwei gleiche Folienbahnen Fl, Schwenkbewegung nicht durch ein Halteblech ab-F 2, die auf zwei Vorratsrollen 15,16 aufgewickelt zustutzen, sondern durch eine Klemmvorrichtung im sind und im Bereich der Preßschachtöffnung durch Preßschacht 1 festzuhalten. Auf diese Weise wird eine Querschweißnaht 17 miteinander verbunden 60 verhindert, daß die frische Trennschweißnaht mögsind. Die linke Folienbahn F1 wird über zwei Um- licherweise beim Hinweggleiten über das zylindrische lenkrollen in die Ebene des Faltwerkzeuges 4 um- Halteblech beeinträchtigt wird. Außerdem kann keine gelenkt, während die rechte Folienbahn F 2 zwischen gegenseitige Behinderung zwischen diesem zylinzwei benachbarten Rollen des Faltwerkzeuges 4 hin- drischen Halteblech und der Sch weiß vorrichtung 3 durchgeführt und in die erwähnte Ebene umgelenkt 65 auftreten. Um die Klemmung herbeiführen zu könwird. ncn, ist die Seitenwand 30 des Preßsehachtes 1 bei
Die gesamte Vorrichtung ist leicht gegen die Senk- dein Ausführungsbeispiel nach Fi g. 1 mit einem in
rechte geneigt. der Darstellung nicht erkennbaren Fenster versehen.
7 8
in das eine Preßplatte 31 eingefügt ist, die durch den die Schweißvorrichtung 40 ortsfest unabhängig vom
Druckmittelzylinder 32 belastbar ist, so daß der Preßschacht an einem ortsfesten Maschinenteil 41
Stapel gegen die andere Wand 33 des Preßschachtes befestigt sein kann, da die Schwenkbewegung ebenso
gepreßt und hierdurch in dem Schacht gehalten wird. wie in F i g. 4 in Pfeilrichtung erfolgen kann. Diese
Die F i g. 2 zeigt den Preßschacht nach F i g. 1 in 5 Ausführungsform ist besonders vorteilhaft. Die ausgeschwenkter Stellung, jedoch mit einer Variante Schweißvorrichtung 40 wird, wie in Fig. 5 darder Klemmvorrichtung. Bei dieser kann über einen gestellt, durch einen Druckmittelzylinder 42 hin und an dem Schacht drehbar gelagerten Hebel 34 ein sich her bewegt, um beim Einschieben des Stapels St in über die ganze Länge der Schachtwand 35 er- den Preßraum, der nunmehr nur noch durch die zwei streckender, an dem Hebel befestigter, in der Dar- io Wände 43 und 44 gebildet ist, den freien Raum, den stellung nicht erkennbarer Teilabschnitt der Schacht- in der Darstellung die Rolle 45 einnimmt zu wand von dem im Punkte 36 drehbar gelagerten schließen. Sobald der Stapel seine Übergabesteilung Druckmittelzylinder 37 in die Klemmstellung und erreicht hat, gleitet er einfach von der Widerlageraus dieser herausgeschwenkt werden. fläche 43 ab und gelangt beispielsweise auf ein ge-
Die Verwendung einer Klemmvorrichtung, wie sie 15 neigtes Blech, das ihn auf ein Förderband od. dgl.
in den F i g. 1 und 2 gezeigt ist, erlaubt auch eine weiterleitet.
Schwenkung des Preßschachtes 1 in Richtung der in Bei einer in der Zeichnung nicht dargestellten F i g. 4 eingetragenen Pfeile aus der Arbeits- in die weiteren Verbesserung entfällt der in F i g. 5 dar- Übergabestellung, womit erreicht wird, daß die gestellte Antrieb 42 für die Schweißvorrichtung und
Schweißvorrichtung 3,11 ortsfest angeordnet werden ao wird diese lediglich unter Federspannung in Rich-
kann, während bei der Ausführung nach den F i g. 1 tung auf den Spalt gehalten und durch den Preß-
und 2 erforderlich ist, daß diese Schweißvorrichtung stempel 20' in die dargestellte Arbeitsstellung unter
und ihre Zuleitungen zusammen mit dem Preßschacht Spannung der Feder beim Einschieben des Stapels in
hin und her geschwenkt werden müssen. den Preßraum zurückgedrückt, anschließend von
Die F i g. 5 schließlich zeigt eine Ausführungsform 25 dem Faltwerkzeug 4 übernommen und nach dem mit liegender Anordnung der Förder- und Preß- Rückzug desselben aus dem Spalt mittels einer an strecke, bei der sowohl auf eine Schurre als auch auf ihm angeordneten keilförmigen Gleitbahn unter langeine besondere Festhaltevorrichtung für den Stapel samer Entspannung der Feder zur Abdeckung des im Schacht verzichtet werden kann und wobei auch Spaltes wieder freigegeben.
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Waagerechten geneigt sind, wobei der Preßraum Patentansprüche: nach oben durch eine senkrechte Stellung in die Abwurfstellung geschwenkt wird, in welcher der
1. Vorrichtung zum Zusammenpressen und Stapel über die zur Waagerechten geneigte Wider-
Verpacken von Stapeln flach aneinanderliegender 5 lagerfläche (43) abrutscht Beutel od. dgl. mit einem Preßraum, in den der 7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch geStapel mittels eines Preßstempels unter Mitnahme kennzeichnet, daß die Schweißbacke (40) in Rich-
einer vor der Einführseite des Preßraumes bereit- iung zum Preßstempel (20') unter Federwirkung
gehaltenen, zur Bildung einer Verpackungs- steht und durch den Preßstempel (20^ in die
manschette bestimmten Manschettenbahn aus io Arbeitsstellung unter Spannung der Feder beim thermoplastischem Kunststoff geführt wird, wo- Einschieben des Stapels in den Preßraum zurück-
bei die Manschettenbahn durch eine Quer- gedrückt wird, anschließend von dem Faltschweißnaht aus zwei von Vorratsrollen abge- werkzeug (4) festgehalten und nach dessen Rückwickelten Folienbahnen gebildet und vor der zug mittels einer an ihm angeordneten keil-
Preßraumeinführseite mindestens ein quer beweg- 15 förmigen Gleitbahn unter langsamer Entspannung liches Faltwerkzeug zum Umfalten der Man- der Feder zur Abdeckung des Spaltes in der
schettenbahn um die dem Preßstempel zugekehrte Stapelführungsfläche im Bewegungsbereich des
Stapelseite vorgesehen ist, dem Werkzeuge zum Preßstempels (20'), durch den sich das FaIt-
Anbringen von Querschweißnähten zwischen den werkzeug (4) mit seiner vordersten Rolle (45) in
anciiiandcigedrückten Enden der den Stapel um- an der Schweißstellung hindurch erstreckt, wieder schlingenden Manschettenbahnschlaufe und zum freigegeben wird.
Trennen der beiden Manschettenbahnlagen zwischen je einer die Manschette schließenden und
einer die neuen Manschettenbahnenden ver-
bindenden Schweißnaht zugeordnet sind, da- »5
durch gekennzeichnet, daß bei an sich
bekannter Pressung des Stapels (St) in Einführ- Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zurichtung (a) des Preßstempels (20) gegen ein sammenpresen und Verpacken von Stapeln flach anWiderlager (9) des Preßraumes (1) der Preß- einanderliegender Beutel od. dgl. mit einem Preßstempel (20) nach erfolgter Stapelpressung senk- 30 raum, in den der Stapel mittels eines Preßstempels recht zu den herzustellenden Schweißnähten (17, unter Mitnahme einer vor der Einführseite des Preß-17') entlang der Unterseite des Stapels beweglich raumes bereitgehaltenen, zur Bildung einer Verangeordnet ist und daß das Faltwerkzeug (4) auf packungsmanschette bestimmten Manschettenbahn gleicher Höhe wie der Preßstempel (20) am Ende aus thermoplastischem Kunststoff geführt wird, woseiner Preßstrecke angeordnet ist und dem quer 35 bei die Manschettenbahn durch eine Querschweißbewegten Preßstempel (20) zur Aufrcchterhaltung naht aus zwei von drehbar gelagerten Rollen abgedes Preßdrucks im Preßraum (1) unmittelbar wickelten Folienbahnen gebildet und vor der Preßfolgt und am Ende seiner Querbewegung mit den raumeinführseite mindestens ein quer bewegliches Werkzeugen (3) zum Anbringen der Quer- Faltwerkzeug zum Umfalten der Manschettenbahn Schweißnähte (17,17') und zum Trennen zu- 40 um die dem Preßstempel zugekehrte Stapelseite vorsammenwirkt. gesehen ist, dem Werkzeuge zum Anbringen von
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- Querschweißnähten zwischen den aneinanderkennzeichnet, daß der Preßraum (1) an seinem gedrückten Enden der den Stapel umschlingenden Widerlagerende drehbar gelagert und aus seiner Manschettenbahnschlaufe und zum Trennen der Preßstellung in eine Abwurfstellung im Bereich 45 beiden Manschettenbahnlagen zwischen je einer die einer Abwurfschurre (8) für den verpackten Manschette schließenden und einer die neuen Man-Stapel (Si) schwenkbar ist. schettenbahnenden verbindenden Schweißnaht zuge-
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge- ordnet sind.
kennzeichnet, daß die Lagerung der einen Eine Vorrichtung dieser Gattung ist durch die
Schweißbacke (3) ortsfest ist und daß sich der 50 USA.-Patentschrift 2 741 885 schon bekanntgewor-Preßraum (1) bei seiner Schwenkung von dieser den.
Schweißbacke wegbewegt. Eine weitere Vorrichtung zum Verpacken von
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge- Beuteln ist durch die deutsche Auslegeschrift kennzeichnet, daß im Schwenkbereich zwischen 1161509 bekanntgeworden. Der Stapel wird mittels der Aufnahmestellung und der Abwurfstellung 55 eines Preßstempels in einen Preßschacht unter Mitdcs Prcßraumes ein ortsfestes zylindrisches Halte- nähme eines vor dem Schacht in Stellung gehaltenen, blech der Abwurfschurre (8) das Herausfallen des in der erforderlichen Länge zugeschnittenen Papier-Stapels (St) aus dem Preßraum (1) verhindert. Streifens hineingeschoben und dort zusammengepreßt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, da- Sodann werden die aus dem Preßschacht herausdurch gekennzeichnet, daß am Preßraum (1) eine 60 hängenden Enden des Papierstreifens durch FaIt-Klemmeinrichtung (31, 32, 34 bis 37) zum Fest- klingen auf die dem Preßstempel zugekehrte Stapelklemmen des Stapels (Sf) während der Schwenk- seite umgelegt und durch ein Preßwerkzeug mittels bewegung vorgesehen ist. eines vorher aufgebrachten Klebstoffauftrages mit-
6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge- einander verklebt.
kennzeichnet, daß der Preßraum an seiner in 65 Diese bekannten Beutelpackmaschinen haben nur
Schwenkrichtung liegenden Seite offen und daß eine sehr geringe Produktionsleistung, weil die die
der Preßraum in der Aufnahmestellung und die Manschette schließende Klebstelle genügend lange
Bewegungsrichtung des Preßstempels (20') zur unter Druck gehalten werden muß, um ihr Lösen

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