DE1934283C - Verfahren zum maschinellen Ver packen von Gegenstanden in Fertig tuten und Vorrichtung zur Durchfüh rung dieses Verfahrens - Google Patents

Description

Die Bewegung des Tütenstapels in Zusammenhang mit dem Einfüllvorgang hat den Vorteil, daß

45 durch eine solche Bewegung ein Windzug erzeugt

wird, so daß sich die oberste Tüte bei geeigneter Tütenausbildung in aller Regel von selbst öffnet, wenigstens teilweise öffnet, so daß die nachfolgende voll-

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum maschi- ständige öffnung einfach durch eine Druckluftdüse nellen Verpacken von Gegenständen in Fertigtüten 50 verwirklicht werden kann. Die sonst notwendigen in Form eines Stapels flachliegender mit in ein und komplizierten Mittel werden eingespart. Die Bewederselben Richtung gelegenen öffnungen versehener gung des Tütenstapels kann ferner in der Weise aus-Tüten, die an ihrem Öffnungsrand entlang an den genutzt werden, daß die Relativbewegung beim Fülldem Stapel zugewandten Seiten zusammengehalten Vorgang nicht allein durch die Einfülleinrichtungen und eine nach der anderen gefüllt werden und der 55 bewerkstelligt werden muß, sondern daß diese ReIa-Tütenstapel nach jeder einzelnen Füllung von der tivbewegung ganz oder teilweise von der Tüte selbst Einfüllstellung wegbewegt und die gefüllte Tüte ent- bewirkt wird. Beispielsweise können dabei schon fernt wird, wonach der Tütenstapel unter öffnen der Einfüllelemente in das offene Ende der zu füllenden nächsten Tüte wieder in Einfüllstellung zurückbe- Tüte eindringen.

wegt wird. Die Erfindung betrifft ferner eine Vor- 60 Durch die speziellen Vorschläge der Erfindung richtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen werden alle sonst notwendigen Elemente zur Tren-Verfahrens. nung der gefüllten Tüte vom Tütenstapel eingespart.

Ein Verfahren bzw. eine Vorrichtung der vorer- Dies gibt eine beträchtliche Vereinfachung und verwähnten Art ist bekannt. bessert überdies auch die Zugänglichkeit und Über-

Bei einer anderen bekannten Verpackungsma- 65 sieht an der Maschine.

schine sind Elemente vorgesehen, die die Einführung Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Durchfüh-

der zu verpackenden Gegenstände in die Tüte bewir- rung des erfindungsgemäßen Verfahrens geht aus ken, die als ruhender Stapel angeordnet sind. Die von einer bekannten Vorrichtung mit einem Auflage-

tisch zum Tragen eines Tütenstapels, der von der rungsschirmwände in die in Fig.2 gezeigte obere Einfüllstelle der Tüten wegbewegbar ist. Erfin- Tüte 1 ein. Die öffnungs- und F^™!™™*^ dungsgemäß wird vorgeschlagen, daß der Auflage- 7, 8 können, wie beispielsweise durch die ^rre"? *-«"'" tisch um eine waagerechte Achse schwenkbar gela- gegeben ist, auch in seitlicher Richtung verscnwenKi gert ist, die im Abstand unterhalb des Auflagetisches 5 und nach dem Eindringen in die 1 ute i, in ciicsci derart gelegen ist, daß der Auflagetisch zusammen Tüte in Richtung nach außen verschwenkt werden mit dem Tütenstapel in einem Kreisbogen ver- damit diese," wie in F i g. 3 veranschaulicht.ist, rollife schwenkt werden kann, wobei diese Bewegung durch geöffnet wird. Daraufhin kann mit ^dem ™^ie" ;' einen schneü von der Hin- auf die Herbewegung um- Tüte mittels der Rinne 9 m Richtung des f reue* ν schaltbaren doppeltwirkenden Druckzylinder bewirkt io F i g. 3 begonnen werden.

_wird. Nach dem Füllen der oberen Tute 1 kann dieselbe

In weiterer Ausbildung der Erfindung wird vorge- von dem Tütenstapel abgerissen werden Dieses Abschlagen, daß die Tischplatte des Auflagetisches in reißen der Tüte von dem Tütenstapel soll gemau oer dem Auflagetisch um eine waagerechte Achse ver- vorliegenden Erfindung dadurch geschehen, dab me schwenkbar gelagert ist und durch ein federndes Or- 15 Tüte sich selbst auf eine Weise, die im folgenden nauar. gegen einen Anschlag an der Einfüllkante des her erläutert wird, abreißt. .

Tisches gedrückt wird, wobei der Tülenstapel mit Die Fig.4, 5 und 6 veranschaulichen eine Vor-

den öffnungsrändem an den dem Stapel zugewand- richtung zum Verpacken von Gegenstanden in u ten Tütenseiten zwischen dem Anschlag und der ten. In diesen Abbildungen ist der lutenstapei mii Tischplatte hingelegt wird. «» der Bezugsziffer 20 bezeichnet. Bei der in Fig.4

In der Zeichnung ist ein Ausfuhrungsbeispiel der bis 6 gezeigten Ausführungsform wurde dem 1 uien-Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt stapel eine besondere Form gegeben, um im Zusam-

Fig. 1 perspektivisch einen Tütenstapel aus meh- menhang mii der in Fig. 7 gezeigten Halterung ti ieren in ein und derselben Richtung sich erstrecken- angewandt werden zu können. Aus dieser ^eiuidcn, flachliegenden, vorderhalb der Tütenöffnungen »5 nungsfigur ist ersichtlich, daß die Halterung -1 oil miteinander verbundenen Tüten, Gestalt einer Schiene mit zwei aus dieser vorstehen-

F ig. 2 einen Tütenstapel gemäß Fig. 1 während den Zapfen oder Stiften 22, 23 hat. Die verschiededer ersten Stufe des öffnens der zuoberst liegenden nen Tüten 24 sind mit Lochern 25 und ZO versenen, _Tüte> die in einem gegenseitigen Abstand angeordnet sind

Fig. 3 die letzte Stufe der Öffnungsbewegung mit 30 der dem Abstand zwischen den beiden Stiften 22, 23 der zuoberst liegenden Tüte, bereit zum Füllen, entspricht. In F i g. 7 ist der Deutlichkeit halber nur

F i g. 4 schematisch einen Längsschnitt durch eine eine einzige Tüte 24 dargestellt. Auch bei dieser Vorrichtung gemäß der Erfindung, Ausführungsform weisen die Tuten eine Art Schwa-

F i g. 5 eine Draufsicht auf dieselbe, chungslinien oder Schlitze 27, 28 auf ,die sich von

Fig. 6 denselben Längsschnitt durch die Vorrich- 35 den Löchern 25, 26 aus in Richtung des Offnungstung gemäß der Erfindung wie in Fig.4 mit dem randes 29 erstrecken. Der Tutenstapel 201 liegt aiii Auflagetisch für die Tüten in herabgesenkter (nach einem Auflagetisch 30, und die Stifte U, Li der naiaußen geschwenkter Lage) und terung sind in in der Tischplatte 30 angeordnete Lo-

Fig. 7 in größerem Maßstab und perspektivisch eher eingeführt. Die Tischplatte 30 ist durch eine einen Abschnitt einer Tüte mit zur Aufnahme des 40 waagerechte Achse 31 mit einer Platte 32 od. dgl., Tütenstapels dienender Halterung. die sich in Richtung des Maschinengestell 33 schräg

In den Fig. 1,2 und 3 ist ein Papiertütenstapel abwärts erstreckt, gelenkig verbunden. An ihrem unveranschaulicht. Die Tüten 1 liegen mit ihrer öff- teren Ende ist die Platte 32 mit einer Platte J4 nung in ein und derselben Richtung und werden od. dgl. verbunden, die sich hauptsachlich senkrecht durch Klammern 2 und 3 in Form eines Stapels zu- 45 nach oben erstreckt und an ihrem oberen Ende einen sammengehalten. Jede Tütel weist, wie beispiels- über die Tischplatte 30 gekröpften Anschlag 35 autweise aus Fig. 1 bis3 hervorgeht, eine Partie4 auf, weist. Die Teile 30, 32 und 34 bilden zusammen den die eine Art Verlängerung der einen Tinenseite, d. h. eigentlichen Auflagetisch, und dieser ist umι eine der dem Tütenstapel zugewandten Tütenseite ist. In waagerechte Achse 36 in am Maschinengestell *» andieser Partie 4 ist eine zur Erleichterung des Abrei- 50 geordneten Lageraugen 37 schwenkbar gelagert uie ßens der gefüllten Tüte dienende Perforierlinie 5 an- Tischplatte 30 wird durch eine Druckfeder Λ in eeordnet Richtung nach oben gegen den Anschlag 35 ge-

Fi g. 2 veranschaulicht eine beginnende öffnungs- drückt. An der Platte 34 ist weiter ein Auge 39 befephase. Durch ein Rohr 6 wird in die oberste Tüte 1 stigt. Mit diesem Auge 39 ist die Kolbenstange 4U Luft eingeblasen. Dadurch wird diese etwas geöffnet, 55 eines Kolbenzylinders 41 drehbar verbunden und d.h. so weit geöffnet, daß die Öffnungs-Führungs- dieser Zylinder 41 ist an seinem ^ent8fgeng«setzten schirmwände 7 und 8 in die Tütenöffnung eindringen Ende bei 42 mit dem Maschinengeste 1 33 gelenkig können. Das Eindringen dieser öffnungs- und Füh- verbunden. Übrigens ist in der Vorrichtung eine Einrungsschirmwände erfolgt durch Versetzung des Tu- füllrinne 43 mit zwei an deren Ausmttsende tenstapels in Richtung des Pfeiles,I (Fig.2) oder 60 schwenkbar gelagerten Öffnungs- und Fuhrungsauch dadurch, daß die Einfüllrinne 9 zusammen mit schirmwänden 44 und 45 vorgesehen. Die ,>chirmdcn von dieser getragenen öffnungs- und Führungs- wände 44 und 45 werden je von » '»"^cn' *"" schirmwänden 7,8 in Richtung des Pfeiles B versetzt geordneten Arbe.tszylinder 46 und 47 derart beeinwird. Eine Kombination dieser zwei Bewegungen, die flußt, daß sie in Richtung zu .^UIldJ⁰"^c'ⁿ.^a™^er ₄-^v^; mittels der Pfeile A und B angegeben sind, ist eben- 6₅ schwenkt werden können. In der f^mif™™ ⁴³ f falls denkbar. Bei einer Relativbewegung zwischen ein am äußeren Ende der Kolbenstange 49 eines Areinerseits dem Tütenstapel und andererseits der Ein- bcitszylinders 50 angeordneter Schieber 48 in ax:iaer füllrinne zueinander drinnen die öffnung- und Füh- Richtung verschiebbar. Die Lagerung d.LSts Aibeits-

cylinders 50 ist in den Zeichnungen nicht näher dar- Bewegung reißt sich die gefüllte Tüte 52 dank ihrer gestellt. Trägheit von der Halterung 21, wie beispielsweise in Die Vorrichtung arbeitet auf folgende Weise. Ein F i g. 6 angedeutet ist, los und fällt in einen zu diesem Tütenstapel 20 wird auf die Tischplatte 30 des Auf- Zweck geeigneten Behälter (nicht gezeigt) hinab, um lagetisches gelegt, wobei die Stifte 22, 23 der Halte- 5 weiterbefördert, möglicherweise weiter bearbeitet rung 21 in zu ihnen passende Löcher in der Tisch- oder verschlossen zu werden. Der Kolbenzylinder 41 platte eingeführt werden. Dieser wird daraufhin er- wird selbsttätig umgeschaltet, und der Auflagetisch laubt, nach oben in Anliegung °egen den Anschlag wird in seine obere Lage zurückgeschwenkl, wonach 35 gepreßt zu werden, in welcher Lage die Tisch- sich der Verpackungsvorgang wiederholt,
platte schließlich mittels der Druckfeder 38 gehalten io In dem Vorhergehenden wurde die Vorrichtung wird. Der Auflagetisch nimmt nun die in F i g. 6 ver- so beschrieben, daß stets die zufällig zuoberstlieanschaulichte Lage ein. Mit Hilfe des Kolbenzylin- gende Tüte des Tütenstapels mit den betreffenden ders 41 wird daraufhin der Tisch in Richtung der Verpackungsgegenständen 53 bis 56 angefüllt wird. Einfüllstelle geschwenkt. Die öffnungs- und Füh- Die vorliegende Erfindung umfaßt aber auch eine rungsschirmwände 44, 45 sind näher aneinanderge- 15 solche Ausführungsform der Vorrichtung, bei der der führt als in Fig.5 ge?eigt ist. und es wird in die Tütenstapel derart gewendet oder gelegen ist, daß oberste Tüte 52 des Tütenstapels mittels einer Luft- stets die zufällig zuunterst gelegene Tüte gefüllt und düse 51 Luft eingeblasen, so daß sich diese öffnet daraufhin von dem Tütenstapel losgerissen wird. In und ein Einführen des freien Endes (gemäß F i g. 5 diesem Fall kann der Tütenstapel zwischen senkrecht des linken Endes) der öffnungs- und Führungs- ao am Auflagetisch angeordnete Führungen eingelegt schirmwände 44, 45 ermöglicht. Sobald der Auflage- sein und auf Grund seines Eigengewichtes, je nachtisch seine obere Lage (in Fi g. 4 gezeigte) eingenom- dem die eine Tüte nach der anderen von dem Stapel men hat, wird den Arbeitszylindern 46, 47 in derarti- losgerissen wird, in die vorbestimmte Einfüllage auf ger Richtung Druckmittel zugeleitet, daß die Schirme dem Auflagetisch herabgesenkt werden. In den vor-44, 45 bis etwa auf die in Fig.5 gezeigte Lage nach »5 hergehenden Ansprüchen wird der Ausdruck frei lieaußen geschwenkt werden. Die oberste Tüte 52 liegt gende Tüte angewandt. Diese ist die zufällig nun zur Aufnahme von Gegenständen bereit. In den zuoberst liegende Tüte, wenn der Tütenstapel auf die Fig.4 und 5 sind vier kleinere Packungen 53, 54, in Fig.4 bis6 gezeigte Weise angeordnet ist. Diese 55 und 56 gezeigt, die auf irgendwelche geeignete, je- frei liegende Tüte ist dagegen die zufällig zuunterst doch nicht veranschaulichte Weise der Rinne 43 zu- 30 gelegene Tüte in dem Tütenstapel, wenn dieser gegeführt worden sind, und es wird dem Arbeitszylin- genüber dem Obenerwähnten umgekehrt angeordnet der 52 Druckmittel zugeleitet, wodurch dessen KoI- ist. Anstatt den Auflagetisch um die waagerechte ben 49 die kleinen Packungen 53 bis 56 in das In- Achse 36 schwenkbar zu lagern, kann dieser als ein nere der Tüte 52 hineinschiebt. Wenn nun der Schie- mittels des Kolbenzylinders 41 und dessen Kolbenberkolben 49 in seine Ausgangsstellung zurückglei- 35 stange 40 in axialer Richtung versetzbarer Schiebei tet, wird der Kolbenzylinder 41 eingeschaltet und der ausgestaltet sein. In diesem Fall sollten aber sowohl Auflagetisch nach außen, entlang einem Kreisbogen die Einfüllrinne 43 als auch die Führungen für der nach unten auf die in Fig.6 veranschaulichte Lage Tisch sich in Vorschubrichtung etwas schräg nach geschwenkt. Durch ein schnelles Abbremsen dieser vorn abwärts erstrecken.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

1 . 2 Elemente, die die Einführung bewirken, werden Patentansprüche: gleichzeitig auch dazu benutzt, die gefüllten Tüten vom Tütenstapel wegzureißen. Dies geschieht da-

1. Verfahren zum maschinellen Verpacken von durch, daß die Elemente auch dann, wenn die einge-Gegenständen in Fertigtüten in Form eines Sta- 5 steckten Gegenstände schon am Tütenboden anstopels flachliegender mit in ein und derselben Rieh- ßen, noch in der Einschieberichtung weiterbewegt tung gelegenen öffnungen versehener Tüten, die werden. Ein solcher Füllvorgang bzw. Ablösevoran ihrem Öffnungsrand entlang an den dem Sta- gang der Tüte vom Tütenstapel ist aber nur bei bepel zugewandten Seiten zusammengehalten und stimmten Eigenschaften der zu verpackenden Gegeneine nach der anderen gefüllt werden und der Tu- w> stände durchführbar. Bei sehr weichen Gegenstäntenstapel nach jeder einzelnen Füllung von der den, auf die kein Druck ausgeübt werden kann, ist Einfüllstellung wegbewegt und die gefüllte Tüte dieser Vorschlag nicht anwendbar.

entfernt wird, wonach der Tütenstapel unter öff- Bei einer anderen bekannten Vorrichtung sind die

nen der nächsten Tüte wieder in Einfüllstellung Tüten hängend angeordnet und eine am Rand bezurückbewegt wird, dadurch gekenn- 15 findliche Tüte wird für den Füllvorgang geöffnet. Die zeichnet, daß dem Tütenstapel (20) während Gegenstände werden von oben in die Tüte herabgeseiner Bewegung von der Einfüllstelle fort eine lassen bzw. abgeworfen und das Gewicht und die starke Verzögerung aufgezwungen wird, wodurch Wucht der abgeworfenen Gegenstände trennt die gedie gefüllte Tüte losgerissen wird. füllte Tüte vom Tütenstapel.

2. Vorrichtung zur Durchführung des Verfah- »o Ein Füllvorgang für die Tüte bzw. ein Trennvorrens nach Anspruch 1 mit einem Auflagetisch gang der gefüllten Tüte vom Stapel hängt von dem zum Tragen eines Tütenstapels, der von der Ein- Gewicht und auch wieder von der Konsistenz der zu füllstelle der Tüte wegbewegbar ist, dadurch ge- verpackenden Gegenstände ab. Bei leichten Gegenkennzeichnet, daß der Auflagetisch (30, 32, 34) ständen und bei nur geringer Abwurfhöhe ist das um eine waagerechte Achse (36) schwenkbar ge- as Abtrennen der gefüllten Tüte vom Stapel nicht lagert ist, die im Abstand unterhalb des Auflage- sichergestellt und bei schweren Gegenständen kann tisches derart gelegen ist, daß der Auflagetisch die Losreißenergie viel zu groß sein bzw. besteht unzusammen mit dem Tütenstapel in einem Kreis- ter Umständen die Gefahr einer Beschädigung bei bogen verschwenkt werden kann, wobei diese Be- der Verpackung.

wegung durch einen schnell von der Hin- auf die 30 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Herbewegung umschaltbaren doppeltwirkenden Verfahren und eine Vorrichtung vorzuschlagen, de-Druckzylinder bewirkt wird. ren Brauchbarkeit von den Eigenschaften der zu ver-

3. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, da- packenden Gegenstände weitgehend unabhängig ist, durch gekennzeichnet, daß die Tischplatte (30) wobei ein zuverlässiges Funktionieren sichergestellt des Auflagetisches in dem Auflagetisch um eine 35 ist und wobei auch die anderen in diesem Zusamwaagerechte Achse (31) schwenkbar gelagert ist menhang auftretenden Probleme, wie z.B. das öff- und durch ein federndes Organ gegen einen An- nen der Tüten, einfach lösbar sind.

schlag (35) an der Einfüllkante des Tisches ge- Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gedrückt wird, wobei der Tütenstapel (20) mit den löst, daß dem Tütenstapel während seiner Bewegung Öffnungsrändern an den dem Stapel zugewandten 40 von der Einfüllstelle fort eine starke Verzögerung Tütenseiten zwischen dem Anschlag und der aufgezwungen wird, wodurch die gefüllte Tüte losge-Tischplatte eingelegt wird. rissen wird.