DE19957033A1

DE19957033A1 - Rolljalousieschrank mit Drehzylinderschloß

Info

Publication number: DE19957033A1
Application number: DE1999157033
Authority: DE
Inventors: Klaus Maertens; Michael Budde
Original assignee: LEHMANN VERTRIEBSGMBH
Current assignee: LEHMANN VERTRIEBSGMBH
Priority date: 1999-11-26
Filing date: 1999-11-26
Publication date: 2001-05-31
Anticipated expiration: 2019-11-27
Also published as: DE19957033C2

Abstract

Die Erfindung betrifft einen vertikalen Rolljalousieschrank, der mittels einer Drehzylinder-Schließvorrichtung verschließbar ist. Es wird vorgeschlagen, daß die untere Abschlußleiste der Rolljalousie einen integrierten Bestandteil einer bodennahen Sperrvorrichtung bildet und daß diese bodennahe Sperrvorrichtung mittels einer Schließstange betätigbar ist, die in oder an einem der beiden seitlichen Führungsprofile der Rolljalousie gelagert ist, derart, daß das Drehzylinderschloß zum Betätigen der Schließstange und der bodennahen Sperrvorrichtung in einer bedienungsgünstigen Mittelhöhe in oder an dem mit der Schließstange ausgerüsteten Führungsprofil der Rolljalousie positionierbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Jalousieschrank, der eine vertikal verschiebbare Rolljalousie aufweist, die mittels eines Drehzylinder schlosses verschließbar ist. Die Rolljalousie ist mit ihren Außenrändern in seitlichen, am Schrankkorpus befestigten Führungsprofilen geführt und besitzt eine untere Abschlußleiste, die im geschlossenen Zustand der Rolljalousie auf einer bodennahen Anschlagleiste des Schrank korpus aufliegt.

Bekannte Schränke dieser Art mit vertikalen Rolljalousien besitzen zum Verschließen des Schrankes Drehzylinderschlösser, die entweder seitlich in einer bedienungsgünstigen Mittel höhe (das ist etwa in Griffhöhe eines stehenden Menschen) in oder an einem der beiden seitlichen Führungsprofile der Rolljalousie positioniert und befestigt sind oder die in eine obere Kopf leiste des Rolljalousieschrankes eingebaut sind (der stehende Mensch muß sich dann bei höheren Schränken sehr nach oben strecken) oder die in die untere Abschlußleiste der Roll jalousie oder in die bodennahe Anschlagleiste des Schrankkorpus eingebaut sind (so daß sich der Mensch zum Betätigen des Schlosses sehr stark bücken muß). Alle diese bekannten Ver wendungsmöglichkeiten von Drehzylinderschlössern bei vertikalen Rolljalousieschränken arbeiten in der Weise, daß ein stirnseitig am Dreh zylinder befestigter Schließriegel in der Geschlossen-Stellung des Drehzylinders in die Bewegungsbahn der Rolljalousie vorgeschlossen ist und diese blockiert (siehe z. B. DE 29 90 8169 U1 der Anmelderin).

Nachteilig bei solchen Drehzylinder-Verschluß vorrichtungen ist, daß der in die Bewegungs bahn der Rolljalousie vorgeschlossenen Schließ riegel relativ genau beim Schließvorgang das Gegenstück in der Rolljalousie (z. B. eine Ausnehmung, eine Bohrung oder eine sonstige Schließriegel-Aufnahme) treffen muß. Bei Jalousien, die aus einer Vielzahl von Einzellamellen zusammengebaut sind und die dem entsprechend ein großes Spiel in der Baulänge haben, ist es in der Praxis oftmals problematisch, das Gegenstück für den Schließriegel in der Ge schlossen-Stellung der Rolljalousie genau so zu positionieren, daß der Schließvorgang am Drehzylinderschloß durchgeführt werden kann. Diese Probleme sind nur dann nicht vorhanden, wenn das Drehzylinderschloß in der unteren Abschlußleiste der Rolljalousie oder in der bodennahen Anschlagleiste des Schrankkorpus positioniert ist, was jedoch von den Her stellern solcher vertikalen Rolljalousie schränke als für ihre Kunden sehr unpraktisch abgelehnt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen vertikalen Rolljalousieschrank mit einer Drehzylinder- Verschlußvorrichtung zu entwickeln, der die angesprochenen Probleme beim Positionieren des jalousieseitigen Gegenstücks für den Schließriegel eines Drehzylinderschlosses nicht hat und dessen Drehzylinderschloß zu gleich von den Kunden der Hersteller solcher Rolljalousieschränke optimal zu betätigen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die untere Abschlußleiste der Rolljalousie einen integrierten Bestandteil einer Sperrvorrichtung bildet in der Weise, daß die untere Abschlußleiste der Roll jalousie einseitig oder beidseitig gegen die Führungsprofile der Rolljalousie oder gegen den Schrankkorpus oder gegen die untere An schlagleiste des Schrankkorpus verriegelbar ist, daß weiterhin diese bodennahe Sperr vorrichtung mittels einer Schließstange betätigbar ist, die in oder an einem der beiden seitlichen Führungsprofile gelagert ist, und daß zudem das Drehzylinderschloß in einer bedienungsgünstigen Mittelhöhe in oder an dem mit der Schließstange ausge rüsteten Führungsprofil der Rolljalousie positioniert und befestigt ist derart, daß mittels des Drehzylinders über die Schließ stange die bodennahe Sperrvorrichtung be tätigbar ist.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteran sprüchen 2 bis 4.

Die in oder an dem seitlichen Führungsprofil der Rolljalousie angeordnete Schließstange kann als Drehstange oder gemäß Anspruch 2 als Zug- und Druckstange ausgebildet sein, wobei die bodennahe Sperrvorrichtung einen am seitlichen Führungsprofil schwenkbar gelagerten Sperrhebel beinhaltet, der mittels der Zug- und Drehstange in eine Ausnehmung in dem stirnseitigen Ende der unteren Ab schlußleiste der Rolljalousie einschwenkbar ist.

Abgesehen von der vorgenannten einseitigen Verriegelungsmöglichkeit der Rolljalousie kann diese auch mit einer beidseitigen Ver riegelung gemäß den Ansprüchen 3 und 4 aus geführt werden, wobei die in den Ansprüchen 3 und 4 beanspruchten Bauelemente des Roll jalousieschrankes den Vorteil haben, daß sie jederzeit wahlweise originär eingebaut oder nachgerüstet werden können.

Beide erfindungsgemäßen Ausführungsformen eines nach den Ansprüchen 3 und 4 beid seitig zu verriegelnden vertikalen Roll jalousieschrankes gehen davon aus, daß in oder an der unteren Abschlußleiste der Roll jalousie eine Querverschlußstange frei horizontal verschiebbar gelagert ist.

Das eine Ende der Querverschlußstange läuft beim Schließen der Rolljalousie und zweck mäßigerweise kurz vor der Geschlossen-Stellung der Rolljalousie gegen ein Positionier- und Sperrstück, das entweder am Schrankkorpus oder an dem seitlichen Führungsprofil der Rolljalousie befestigt sein kann. Infolge dieses Anlaufens des einen Endes der Quer verschlußstange gegen eine entsprechend aus gebildete Anlaufschräge des Positionier- und Sperrstücks wird zunächst beim Schließ vorgang der Rolljalousie die Querverschluß stange in ihre "richtige" äußerste Ausgangs position für den nachfolgenden Verriegelungs vorgang von dem Positionier- und Sperrstück hinwegbewegt. Dies könnte alternativ auch durch eine Zug- oder Druckfeder bewirkt werden, doch sind solche Federanordnungen, über die gesamte Lebensdauer solcher Roll jalousieschränke betrachtet, nicht immer so betriebssicher wie die vorbeschriebene mechanische Lösung mit dem Positionier- und Sperrstück.

Anspruch 3 sieht vor, daß zugleich mit Er reichen der Geschlossen-Stellung der Roll jalousie das andere Ende der Querverschluß stange gegen ein Anlauf- und Haltestück fährt, das wiederum am Schrankkorpus oder an dem seitlichen Führungsprofil der Roll jalousie befestigt sein kann und das mittels einer Anlaufschräge die Querverschlußstange in die entgegengesetzte Richtung bewegt, d. h. in die äußerste Sperrposition auf das Positionier- und Sperrstück hinzubewegt derart, daß die Querverschlußstange mit Erreichen der Geschlossen-Stellung der Roll jalousie das Positionier- und Sperrstück untergreift und in dieser Sperrposition mittels des am anderen Ende der Querver schlußstange angreifenden Anlage- und Halte stücks zwangsweise fixiert ist, so lange sich die Rolljalousie in ihrer Geschlossen-Stellung befindet.

Alternativ hierzu kann gemäß Anspruch 4 das Erreichen der Sperrposition der Querverschluß stange auch dadurch bewirkt werden, daß die Querverschlußstange nach Erreichen der Ge schlossen-Stellung der Rolljalousie mittels einer Steuerkurve am Sperrhebel in ihre Sperr position bewegt wird, in der sie das Positionier- und Sperrstück untergreift, wobei sie in dieser Sperrposition mittels der Steuer kurve am Sperrhebel zwangsweise fixiert ist, so lange sich der Sperrhebel in seiner ihm zugeordneten Sperrposition befindet.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher be schrieben. Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Darstellung einen erfindungs gemäßen vertikalen Roll jalousieschrank, der mittels eines Drehzylinderschlosses verschließbar ist,

Fig. 2 und Fig. 3 Funktionsschaubilder der erfindungsgemäßen Schließ vorrichtung in der Offen- Stellung der Rolljalousie,

Fig. 4 und Fig. 5 Funktionsschaubilder der erfindungsgemäßen Schließ vorrichtung in der Geschlossen-Stellung der Rolljalousie.

Fig. 1 zeigt in vereinfachter Darstellung einen vertikalen Rolljalousieschrank mit der Roll jalousie 6, die mit ihren Außenrändern in seit lichen, am Schrankkorpus 7 befestigten Führungs profilen 8 geführt ist und die eine untere Ab schlußleiste 9 besitzt, die im geschlossenen Zustand der Rolljalousie auf einer bodennahen Anschlagleiste 10 des Schrankkorpus aufliegt.

Die Schließvorrichtung dieses Rolljalousie schrankes umfaßt das Drehzylinderschloß 11 (übliche Bauart), das in einer bedienungs günstigen Mittelhöhe an dem Führungsprofil 8 positioniert und befestigt ist.

In dem Führungsprofil 8 ist eine Schließ stange 12 (als Zug- und Druckstange) vertikal verschiebbar gelagert, und diese Schließ stange verbindet den am Drehzylinder stirn seitig vorhandenen Mitnehmerzapfen 13 (siehe hierzu Fig. 2) mit dem Betätigungszapfen 14 an dem Sperrhebel 15, der bodennah in dem Führungsprofil 8 mittels der Schwenkachse 16 verschwenkbar gelagert ist (siehe Fig. 2).

Der Sperrhebel 15 und die untere Abschluß leiste 9 der Rolljalousie sind integrierte Bestandteile der bodennahen Sperrvorrichtung, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel zusätzlich auch die Querverschlußstange 17, das linksseitig dargestellte Positionier- und Sperrstück 18 und das rechtsseitig darge stellte Anlauf- und Haltestück 19 umfaßt. Die Querverschlußstange 17 ist an der Rückseite der unteren Abschlußleiste 9 der Rolljalousie frei horizontal verschiebbar gelagert, und zwar in konstruktiv einfachster Weise mittels zweier Langlöcher 20, durch die eine Kopf schraube (mit einem Laufbund) hindurchgeführt und in der unteren Abschlußleiste der Roll jalousie derart verschraubt ist, daß die freie horizontale Verschiebbarkeit der Quer verschlußstange 17 nur durch die Endanschläge der Langlöcher begrenzt ist.

Die Funktionsabläufe dieser neuen Schließvor richtung für vertikale Rolljalousieschränke werden nachfolgend anhand der Fig. 2 bis 5 beschrieben.

Die Fig. 2 und 3 zeigen in vereinfachter Darstellung die Schließvorrichtung in einer Offen-Stellung der Rolljalousie, die in der Darstellung durch die untere Abschlußleiste der Rolljalousie symbolisiert ist, die in den beiden seitlichen Führungsprofilen 8 geführt ist und die in der Offen-Stellung der Roll jalousie noch einen größeren Abstand zu dem bodenseitigen Schlußstrich der Darstellung besitzt. Diese Abschlußleiste der Roll jalousie hat an ihrer rechten Stirnseite eine Ausnehmung 21 zum Einschließen des Sperr hebels 15.

Ein Vergleich der Fig. 2 mit Fig. 4 zeigt, auf welche Weise der Sperrhebel 15 in diese Aus nehmung 21 eingeschlossen ist, wenn sich die Abschlußleiste 9 in ihrer unteren Endposition befindet.

Die Fig. 3 und 5 verdeutlichen den Funktions ablauf der Querverschlußstange 17, die an der Rückseite der unteren Abschlußleiste 9 der Rolljalousie horizontal frei verschiebbar mittels der Langlöcher 20 gelagert ist. Fig. 3 zeigt wieder die Offen-Stellung der Rolljalousie, und Fig. 5 zeigt wieder die Geschlossen-Stellung der Rolljalousie.

Ausgehend von der Offen-Stellung der Rolljalousie (Fig. 3) arbeitet das linke Ende der Querver schlußstange 17 beim Schließen der Rolljalousie zunächst mit dem Positionier- und Sperrstück 18 zusammen in der Weise, daß es auf die obere Anlaufschräge des Positionier- und Sperrstücks 18 aufläuft, so daß die Querverschlußstange 17 in ihre "richtige" äußerste Ausgangsposition dar stellungsgemäß nach rechts verschoben wird. In dieser Ausgangsposition kann sodann die Quer verschlußstange 17 beim Schließen der Roll jalousie an dem Positionier- und Sperrstück 18 vorbeilaufen.

Sobald die untere Geschlossen-Stellung der Rolljalousie (siehe Fig. 5) erreicht ist, wird die Querverschlußstange 17 durch die Anlauf schräge des Anlauf- und Haltestücks 19 wieder nach links (darstellungsgemäß) bewegt, so daß dann die Querverschlußstange 17 mit ihrem linken Ende das Positionier- und Sperrstück 18 untergreift und in dieser Sperrposition zwangs weise fixiert ist, und zwar so lange sich die Roll jalousie in ihrer unteren Geschlossen-Stellung (gemäß Fig. 5) befindet.

Aus dieser unteren Geschlossen-Stellung kann die Rolljalousie nur dann wieder herausbewegt werden, wenn der Sperrhebel 15 aus der Aus nehmung 21 der unteren Abschlußleiste 9 der Rolljalousie herausgeschlossen ist, wie dies ein Vergleich der Fig. 4 und 2 darstellt.

Claims

1. Jalousieschrank,

- der eine vertikal verschiebbare Rolljalousie aufweist, die mittels eines Drehzylinder schlosses verschließbar ist,
- die Rolljalousie ist mit ihren Außenrändern in seitlichen, am Schrankkorpus befestigten Führungsprofilen geführt und besitzt eine untere Abschlußleiste, die im geschlossenen Zustand der Rolljalousie auf einer bodennahen Anschlagleiste des Schrankkorpus aufliegt,

dadurch gekennzeichnet,

- daß die untere Abschlußleiste (9) der Roll jalousie (6) einen integrierten Bestandteil einer Sperrvorrichtung bildet in der Weise,
- daß die untere Abschlußleiste der Roll jalousie einseitig oder beidseitig gegen die Führungsprofile (8) der Rolljalousie oder gegen den Schrankkorpus (7) oder gegen die untere Anschlagleiste (10) des Schrank korpus verriegelbar ist,
- daß diese bodennahe Sperrvorrichtung mittels einer Schließstange (12) betätigbar ist, die in oder an einem der beiden Führungs profile gelagert ist
- und daß das Drehzylinderschloß (11) in einer bedienungsgünstigen Mittelhöhe in oder an dem mit der Schließstange (12) ausgerüsteten Führungsprofil (8) der Rolljalousie positioniert und befestigt ist derart, daß mittels des Dreh zylinders über die Schließstange die bodennahe Sperrvorrichtung betätigbar ist.

2. Jalousieschrank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

- daß die Schließstange (12) als Zug- und Druck stange ausgebildet ist
- und daß die bodennahe Sperrvorrichtung einen am seitlichen Führungsprofil (8) schwenkbar gelagerten Sperrhebel (15) beinhaltet, der mittels der Schließstange (12) in eine Aus nehmung (21) in dem stirnseitigen Ende der unteren Abschlußleiste (9) der Rolljalousie einschwenkbar ist.

3. Jalousieschrank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

- daß in oder an der unteren Abschlußleiste (9) der Rolljalousie eine Querverschlußstange (17) frei horizontal verschiebbar gelagert ist,
- daß das eine Ende der Querverschlußstange beim Schließen der Rolljalousie und kurz vor der Geschlossen-Stellung der Rolljalousie gegen ein Positionier- und Sperrstück (18) anläuft, das mittels einer Anlaufschräge die Quer verschlußstange zunächst in die richtige äußerste Ausgangsposition für den nach folgenden Verriegelungsvorgang von dem Positionier- und Sperrstück hinwegbewegt,
- und daß das andere Ende der Querverschluß stange mit Erreichen der Geschlossen-Stellung der Rolljalousie gegen ein Anlauf- und Halte stück (19) fährt, das mittels einer Anlauf schräge die Querverschlußstange in die ent gegengesetzte Richtung in die äußerste Sperr position auf das Positionier- und Sperrstück (18) zubewegt derart, daß die Querverschlußstange mit Erreichen der Geschlossen-Stellung der Rolljalousie das Positionier- und Sperrstück untergreift und in dieser Sperrposition mittels des am anderen Ende der Querverschluß stange angreifenden Anlage- und Haltestücks(19) zwangsweise fixiert ist, so lange sich die Rolljalousie in ihrer Geschlossen-Stellung befindet.

4. Jalousieschrank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

- daß in oder an der unteren Abschlußleiste (9) der Rolljalousie eine Querverschlußstange (17) frei horizontal verschiebbar gelagert ist,
- daß das eine Ende der Querverschlußstange beim Schließen der Rolljalousie und kurz vor der Geschlossen-Stellung der Rolljalousie gegen ein Positionier- und Sperrstück anläuft, das mittels einer Anlaufschräge die Quer verschlußstange zunächst in die richtige äußerste Ausgangsposition für den nach folgenden Verriegelungsvorgang von dem Positionier- und Sperrstück hinwegbewegt,
- und daß die Querverschlußstange nach Er reichen der Geschlossen-Stellung der Roll jalousie mittels einer Steuerkurve am Sperrhebel und beim Verschwenken des Sperr hebels in seine Sperrposition wieder in eine äußerste Position auf das Positionier- und Sperrstück zubewegt wird derart, daß die Querverschlußstange das Positionier- und Sperrstück untergreift und in dieser Sperrposition mittels der Steuerkurve am Sperrhebel zwangsweise fixiert ist, so lange sich der Sperrhebel in seiner Sperr position befindet.