DE29908169U1

DE29908169U1 - Rolljalousie-Zylinderschloß

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Publication number: DE29908169U1
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Authority: DE
Original assignee: LEHMANN VERTRIEBSGESELLSCHAFT
Current assignee: LEHMANN VERTRIEBSGESELLSCHAFT
Priority date: 1999-04-30
Filing date: 1999-04-30
Publication date: 1999-09-23
Anticipated expiration: 2009-05-01

Description

LANGE PA.

INDUSTRIAL PROPERTY LAW OFFICE · PATENTANWALTSBÜRO

32425 MINDEN · GERMANY

Anwaltsakte: 206.225

LEHMANN Vertriebsgesellschaft mbH Uphauser Weg 82

32429 Minden

RoI1jalousie-Zy1inderschloß.

Die Erfindung betrifft ein RoI1jalousie-Zylinderschloß, dessen Drehzylinder in oder an einem der seitlichen Führungsprofile der Rolljalousie ein- oder angebaut wird derart, daß ein stirnseitig am Drehzylinder befestigter Schließriegel in der Geschlossen-Position des Drehzylinders in die Führungsnut des Führungsprofils vorsteht und in der Offen-Position des Drehzylinders die Führungsnut des Führungsprofils frei gibt.

Bekannte RoI1jalousie-Zylinderschlösser dieser Art besitzen als Schließriegel einen relativ kräftigen Querriegel in Form eines Rundstabes oder eines Vierkantstabes, der bei geschlossener Jalousie in eine Ausnehmung an einem Lamellenende der Rolljalousie eingreift. Dabei sind die äußeren Lamellenenden in einer U-förmig offenen Führungsnut eines seitlichen Führungsprofils gehalten und geführt. Eine derartige Verriegelungsmöglichkeit einer Rolljalousie ist zweckmäßig, und es wird gefordert, daß eine solche Verriegelung auch (unberechtigten) Aufbrechversuchen bzw. größeren Aufbrechkräften standhält. Das bedingt eine robuste Ausführung der Funktionsteile des Schließriegels und des Zylinderschlosses, was aber wiederum nicht zu einer Schwergängigkeit der Verriegelung führen darf. Insbesondere muß eine- Schwergängigkeit der Verriegelung und/oder deren vollständige Funktionsblockierung auch dann vermieden werden, wenn der (berechtigte) Benutzer irrtümlich die zunächst noch verriegelte Rolljalousie öffnen will, d.h. die Rolljalousie unter Spannung setzt, und erst dabei oder kurz danach das Zylinderschloß zum Öffnen der Verriegelung betätigt.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Rolljalousie-Zylinderschloß mit Schließriegel der vorgenannten Art so weiterzuentwickeln, daß es eine aufbrechsichere, leichtgängige und auch unter Spannung

der Rolljalousie noch zu betätigende Verriegelung gewährleistet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Schließriegel die Form einer etwa vierteilkreis-großen Scheibe aufweist, deren Schwenkachse im Kreismittelpunkt des Viertelkreises liegt und koaxial mit der Drehachse des Drehzylinders angeordnet ist, wobei die Viertelkreis-Scheibe eine äußere Stirnkante besitzt (nachfolgend konvexe Schließaußenkante genannt), die kreisbogenförmig um die Drehachse des Drehzylinders verläuft, und daß die konvexe Schließaußenkante der Viertelkreis-Scheibe mittels des Drehzylinders in eine formgleiche konkave Schließinnenkante eines Gegenstücks einschließbar ist, das als Endstück-Gleiter an dem Ende einer Jalousie-Lamelle befestigt ist undin der Führungsnut des Führungsprofils verschiebbar geführt ist.

Nach der Lehre der Erfindung arbeitet der Schließriegel in Form der Viertelkreis-Scheibe mit einem definierten Gegenstück, das als Endstück-Gleiter in das Lamellenende einer Lamelle der Rolljalousie einsetzbar ist. Da die einzelnen Lamellen einer Rolljalousie im Regelfall aus einem extrudierten (und auf Länge geschnittenen) Hohlprofil aus Metall oder Kunststoff bestehen, ist es problemlos möglich, den Endstück-Gleiter in das Ende eines solchen Hohlprofils fest und aufbrechsicher einzusetzen. Das kann wahlweise eine

Lamelle sein, die die Endleiste einer Rolljalousie bildet oder die in der Rolljalousie als Mittelleiste vorhanden ist. Ist bei einer Rolljalousie die Mittelleiste zugleich als Griffleiste ausgeformt und dadurch in ihren Abmessungen etwas breiter als die üblichen Lamellen der Rolljalousie ausgeführt, dann ist dies besonders vorteilhaft für das Einbauen eines Endstück-Gleiters, der nach der Lehre der Erfindung das definierte Gegenstück zu der drehzylinder-betätigten Viertelkreis-Scheibe ist.

Das Einschließen (= Einfahren) der formgleichen konvexen Schließaußenkante der Vierteilkreis-Scheibe in die konkave Schließinnenkante des Endstück-Gleiters ermöglicht einen weichen und ansatzlosen Schließvorgang, d.h. es gibt keinen durch einen konstruktiven Ansatz oder eine sonstige Konstruktionskante bedingten Bereich höheren Druckes, der beim Schließvorgang überwunden werden müßte. Entsprechend leichtgängig ist die Verriegelung und Entriegelung der RoI1 jalousie, und zwar auch dann, wenn die Rolljalousie unter Spannung steht.

Eine besonders vorteilhalfte Ausführungsform der Erfindung sieht nach Anspruch 2 vor, daß der Endstück-Gleiter am oberen Ende seiner konkaven Schließinnenkante eine in Richtung der Drehachse des Drehzylinders vorstehende

Anschlagschulter aufweist. Diese Anschlagschulter ermöglicht das "In-Position-ziehen" der Rolljalousie bzw. der mit dem Endstück-Gleiter versehenen Lamelle für den Fall, daß der Endstück-Gleiter bei geschlossener Rolljalousie nicht höhengleich zu der drehzylinderbetätigten Viertelkreis-Scheibe steht. Diese Situation kommt in der Praxis relativ häufig vor, da die RoI1 Jalousien immer mit einem gewissen Spiel zwischen den Lamellen gefertigt sind, woraus resultiert, daß die geschlossene Rolljalousie je nach Heftigkeit und/oder Kraft beim Schließen der Rolljalousie nicht immer höhengleich steht.

Eine.besonders aufbrechsichere Verriegelung der erfindungsgemäßen Art wird nach Anspruch dadurch erreicht, daß der Endstück-Gleiter im Bereich des unteren Endes seiner konkaven Schließinnenkante eine Materialverstärkung besitzt. Da ein (unberechtigter) Aufbrechversuch einer verschlossenen Rolljalousie im Regelfall in Richtung des Öffnens der Rolljalousie erfolgt, genügt es, die Materialverstärkung im unteren Teil des Endstück-Gleiters, d.h. am unteren Ende seiner konkaven Schließinnenkante vorzusehen.

Die Aufbrechsicherheit einer erfindungsgemäßen Verriegelung kann gemäß Anspruch 4 dadurch optimiert werden, daß zwischen der konvexen Schließaußenkante der Viertelkreis-Scheibe und

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der konkaven Schließinnenkante des Endstück-Gleiters eine Formschlußverbindung vorhanden ist derart, daß beim Einschließen der Viertelkreis-Scheibe in den Endstück-Gleiter der Formschluß herstellbar ist.

Ein solcher Formschluß kann beispielsweise durch eine vorspringende Hammerkopf-Leiste gegeben sein, die in Längsrichtung an der konvexen Schließaußenkante verläuft und die beim Einschließen (= Einfahren) der Viertelkreis-Scheibe in den Endstück-Gleiter in eine Hammerkopf-Fangnut an der konkaven Schließinnenkante des Endstück-Gleiters einläuft.

Das.erfindungsgemäße Roll jalousie-ZyI inderschloß eignet sich auch sehr gut zur Nachrüstung bei bestehenden RoI 1 j-alOusle-n-Schränken p.dgl. Zu diesem Zweck ist lediglich der Endstück-Gleiter in das Ende einer Jalousie-Lamelle einzusetzen (bei entsprechender Kürzung der Länge der Lamelle) und es ist eine Bohrung in das Führungsprofil der Rolljalousie einzubringen, in die der Drehzylinder mit der Viertelkreis-Scheibe montierbar ist. Nach Anspruch 6 ist dies insbesondere dann problemlos möglich, wenn die maximalen Querabmessungen des Drehzylinders mit der an dem Drehzylinder befestigten Viertelkreis-Scheibe zumindest in einer bestimmten Drehposition des Drehzylinders kleiner sind als der Innendurchmesser einer in

Richtung der Drehachse des Drehzylinders in das Führungsprofil der Rolljalousie eingebrachten Bohrung.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung

die Anordnung eines RoI1jalousie-ZyIinderschlosses an einem RoIljalousie-Schrank,

Fig. 2 bis 4 Funktionsdarstellungen des erfindungsgemäßen Zylinderschlosses,

Fig. 1 zeigt den üblichen Aufbau eines RoIljalousie-Schrankes mit dem Schrankkorpus 5, an dem seitlich ein Führungsprofil 6 zur Führung der Rolljalousie 7 befestigt ist. Die Rolljalousie läuft mit ihren (in der Darstellung nach rechts weisenden) Enden der Jalousie-Lamellen in einer U-förmig offenen Führungsnut des Führungsprofils 6. Die Rolljalousie besitzt eine Endleiste 8 und eine besondere Mittelleiste 9, die bei diesem Beispiel als Griffleiste ausgebildet ist.

Bei geschlossenem Jalousie-Schrank befindet sich auf der Höhe der Mittelgriff leiste 9 ein erfindungsgemäßes Zylinderschloß 10, dessen wesentliche Bauteile den Funktionsdarstellungen der Fig. 3 bis 4 entnehmbar sind.

Fig. 2 zeigt einen Teilausschnitt des Führungsprofils 6, das (wie dargestellt) auf der linken Seite die Führungsnut 11 für die Endstücke 12 der Jalousie-Lamellen besitzt. In dieser Führungsnut ist auch der Endstück-Gleiter 13 vertikal verschiebbar geführt, der an dem Ende der Mittelgriff leiste 9 befestigt ist.

Das Führungsprofil 6 besitzt auf der rechten Seite (wie dargestellt) eine extrudierte Hohlkammer 14, die im wesentlichen der Festigkeit und der Steifigkeit des Profils dient. In das Profil ist die Bohrung 15 eingebracht, die einen Innendurchmesser aufweist derart, daß der Drehzylinder 16 mit der an dem Drehzylinder befestigten Viertelkreis-Scheibe 17 problemlos in die Bohrung eingesetzt werden kann, wenn die Drehposition des Drehzylinders der in Fig. 3 dargestellten Drehposition entspricht. Das Zylinderschloß wird in den Schraublöchern 18 mit dem Führungsprofil 6 fest verschraubt.

Im Detail besitzt die Viertelkreis-Scheibe 17 eine konvexe Schließaußenkante 19, die kreisbogenförmig um die Drehachse des Drehzylinders verläuft. Die Schließaußenkante geht an ihren beiden Enden jeweils mit weichen, runden Radien in die tangential an dem Drehzylinder anliegende Querkante 20 und in die radial auf den Drehzylinder zulaufende rückwärtige Kante 21 über.

Das Gegenstück zu der konvexen Schließaußenkante 19 ist die formgleiche konkave Schließinnenkante 22 des Endstück-Gleiters 13. Das obere Ende der Schließinnenkante ist durch die in der Darstellung nach rechts vorstehende Anschlagschulter 23 begrenzt, und das untere Ende der konkaven Schließinnenkante 22 geht offenendig in einen weichen, runden Radius über, der dadurch gebildet ist, daß dort am unteren Ende der Schließinnenkante eine Materialverstärkung 24 vorhanden ist.

Fig. 2 zeigt den Drehzylinder 16 in der Offen-Position. Die Viertelkreis-Scheibe 17 ist in dieser Position vollständig in die Hohlkammer des Führungsprofils zurückgeschlossen. Die Rolljalousie ist in dem Führungsprofil 6 frei verschiebbar.

Fig. 3 zeigt die Rolljalousie im vollständig geschlossenen Zustand. Sie soll in dem dargestellten Beispiel relativ kräftig bis zu ihrem Endanschlag zugeschoben worden sein, so daß der Endstück-Gleiter 13 etwas unterhalb der dargestellten Höhenposition der drehzylinderbetätigten Viertelkreis-Scheibe 17 steht. Erkennbar ist, daß eine solche ungleiche Höhenpositionierung die Funktionsfähigkeit der Verriegelung nicht beeinträchtigt. Die Viertelkreis-Scheibe 17 läuft bei Betätigung (im Uhrzeigersinn) des Drehzylinders 16 mit Abstand zu der Schließinnenkante des Endstück-Gleiters

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und damit störungsfrei in den Endstück-Gleiter ein und trifft erst am Ende ihrer Einlaufbewegung auf die Anschlagschulter 23, wie dies durch die strich-punktierte Linie 25 in Fig. 3 deutlich gemacht ist. Durch das Auftreffen der Viertelkreis-Scheibe auf die Anschlagschulter wird die Verriegelung "in-Position-gezogen", so daß die Verriegelung in der Geschlossenposition des Drehzylinders die ideale Verriegelungsposition erreicht hat, die in Fig. 4 dargestellt ist.

In dieser Geschlossen-Position des Drehzylinders gemäß Fig. 4 liegt die konvexe Schließaußenkante 19 der Viertelkreis-Scheibe mit ihrer gesamten Länge formgleich in der konkaven Schließinnenkante 22 des Endstück-Gleiters, so daß alle (unberechtigten) Aufbrechversuche bzw. auf die Verriegelung einwirkenden Aufbrechkräfte großflächig verteilt über die gesamte Länge der Schiießaußen- und Schließinnenkanten abgetragen werden. Dabei ist von Vorteil, daß die in der Darstellung gemäß Fig. 4 nach rechts vorstehende Material verstärkung 24 des Endstück-Gleiters die Viertelkreis-Scheibe weitgehend untergreift, so daß die vertikalen, von unten nach oben gerichteten Aufbrechkräfte möglichst nahe an dem widerstandsfähigen Drehzylinder liegen.

Fig. 4 läßt auch erkennen, daß in der Geschlossen-Position des Drehzylinders die an dem Drehzylinder tangential anliegende Querkante 20 der

Viertelkreis-Scheibe eine in die Führungsnut des Führungsprofils abfallende Neigung von etwa 2° hat. Dadurch wird erreicht, daß eine versehentlich bei geöffneter Rolljalousie in die Führungsnut hineingeschlossene Viertelkreis-Scheibe sanfter in die in Fig. 2 dargestellte Offen-Position des Drehzylinders zurückgeschoben wird, wenn beim Schließen der Rolljalousie die untere "vorlaufende Endleiste der Rolljalousie auf die in die Führungsnut vorstehende Querkante der Viertelkreis-Schließscheibe auftrifft.

Claims

1. Rolljalousie-Zylinderschloß,

1. dessen Drehzylinder in oder an einem der seitlichen Führungsprofile der Rolljalousie ein- oder angebaut wird

2. derart, daß ein stirnseitig am Drehzylinder befestigter Schließriegel in der Geschlossen- Position des Drehzylinders in die Führungsnut des Führungsprofils vorsteht und in der Offen- Position des Drehzylinders die Führungsnut des Führungsprofils frei gibt,
dadurch gekennzeichnet,

3. daß der Schließriegel die Form einer etwa viertelkreis-großen Scheibe (17) aufweist, deren Schwenkachse im Kreismittelpunkt des Viertelkreises liegt und koaxial mit der Drehachse des Drehzylinders (16) angeordnet ist,

4. daß die Viertelkreis-Scheibe eine äußere Stirnkante besitzt (nachfolgend konvexe Schließaußenkante 19 genannt), die kreisbogenförmig um die Drehachse des Drehzylinders verläuft,

5. und daß die konvexe Schließaußenkante der Viertelkreis-Scheibe mittels des Drehzylinders in eine formgleiche konkave Schließinnenkante (22) eines Gegenstücks einschließbar ist, das als Endstück-Gleiter (13) an dem Ende einer Jalousie- Lamelle befestigt ist und in der Führungsnut (11) des Führungsprofils (6) verschiebbar geführt ist.

2. Rolljalousie-Zylinderschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

1. daß der Endstück-Gleiter (13) am oberen Ende seiner konkaven Schließinnenkante eine in Richtung der Drehachse des Drehzylinders vorstehende Anschlagschulter (23) aufweist.

3. Rolljalousie-Zylinderschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

1. daß der Endstück-Gleiter (13) im Bereich des unteren Endes seiner konkaven Schließinnenkante eine Materialverstärkung (24) besitzt.

4. Rolljalousie-Zylinderschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

1. daß zwischen der konvexen Schließaußenkante der Viertelkreis-Scheibe (17) und der konkaven Schließinnenkante des Endstück-Gleiters (13) eine Formschlußverbindung vorhanden ist

2. derart, daß beim Einschließen der Viertelkreis- Scheibe in den Endstück-Gleiter der Formschluß herstellbar ist.

5. Rolljalousie-Zylinderschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

1. daß die in der Geschlossen-Position des Drehzylinders quer zur Führungsnut des Führungsprofils stehende obere Kante (20) der Viertelkreis-Scheibe eine von der Drehachse des Drehzylinders ablaufende und nach unten geneigte Schrägstellung von etwa 2 bis 4° aufweist.

6. Rolljalousie-Zylinderschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

1. daß die maximalen Querabmessungen des Drehzylinders (16) mit der an dem Drehzylinder befestigten Viertelkreis-Scheibe (17) zumindest in einer bestimmten Drehposition des Drehzylinders kleiner sind als der Innendurchmesser einer in Richtung der Drehachse des Drehzylinders in das Führungsprofil der Rolljalousie eingebrachten Bohrung (15).