DE19922190A1 - Antipanik-Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung - Google Patents
Antipanik-FahrzeugtürverriegelungsvorrichtungInfo
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Abstract
Eine Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung umfaßt ein Verbindungselement zur Verbindung eines Sperrstiftes mit einem Sperrhebel. Das Verbindungselement weist ein Hebelseitenelement, das mit einem Sperrhebel verbunden ist, ein Stiftseitenelement, das mit einem Sperrstift verbunden ist, und eine Verbindungsfeder auf, die das Hebelseitenelement mit dem Stiftseitenelement elastisch verbindet. Das Verbindungselement ändert seine Länge gegen die Elastizität der Feder, um zu ermöglichen, daß der Sperrhebel aus einer gesperrten Position in eine entsperrte Position versetzt werden kann, wenn der Sperrstift durch eine Versetzung des Sperrhebels aus einer gesperrten Position zu einer entsperrten Position nicht aus einer Ausrückposition in eine Eingriffsposition versetzt werden kann, während der Öffnungshebel in einer Türöffnungsposition steht.
Description
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fahrzeugtürverriegelungsvorrich
tung und insbesondere eine Antipanik-Türverriegelungsvorrichtung.
Die Fig. 12 und 13 zeigen eine typische herkömmliche Fahrzeugtürverrie
gelungsvorrichtung. Die herkömmliche Vorrichtung umfaßt eine Verrie
gelung A, die mit einem Anschlagelement B in Eingriff treten kann, das an
einer Fahrzeugkarosserie befestigt ist, eine Sperrklinke C, die einen Ein
griff der Verriegelung A mit dem Anschlagelement B dadurch hält, daß sie
mit der Verriegelung A in Eingriff steht, einen Sperrklinkenhebel D, der
sich mit der Sperrklinke C einstückig dreht, einen Öffnungshebel E, der
sich von einer Anfangsposition S zu einer Türöffnungsposition T in An
sprechen auf den Betrieb eines Türöffnungsgriffes O einer Fahrzeugtür
dreht, einen Sperrstift G, der verschiebbar mit einem Schlitz F des Öff
nungshebels E in Eingriff steht und sich durch Drehung des Öffnungshe
bels E in einer gegebenen Richtung W bewegt, einen Sperrhebel H, der mit
einem Sperrknopf P der Tür verbunden ist und zwischen einer entsperrten
Position X und einer gesperrten Position Y versetzbar ist, eine Sprungfeder
(bistabile Feder) J, welche den Sperrhebel H durch ihre Elastizität an ent
weder der entsperrten Position X oder der gesperrten Position Y in bezug
auf ihren Totpunkt Z hält, und ein Verbindungselement K, das den Sperr
stift G und den Sperrhebel H verbindet.
Wenn der Sperrhebel H in die entsperrte Position X versetzt wird, bewegt
das Verbindungselement K den Sperrstift G in einen konkaven Abschnitt L
des Sperrklinkenhebels D, und wenn der Sperrhebel H in die gesperrte
Position Y versetzt wird, bewegt das Verbindungselement K den Sperrstift
G aus dem konkaven Abschnitt L.
Ein zu lösendes Problem der obigen Vorrichtung nach dem Stand der
Technik besteht darin, daß es, wenn der Öffnungsgriff O betätigt wird, um
die Türe in dem gesperrten Zustand, wie in Fig. 12 gezeigt ist, zu öffnen,
unmöglich wird, den Sperrhebel H von der gesperrten Position Y in die
entsperrte Position X zurückzuführen. Dieser Zustand ist oft als Panikzu
stand der Türverriegelungsvorrichtung bezeichnet. Der Panikzustand wird
detailliert beschrieben. In dem in Fig. 12 gezeigten gesperrten Zustand
wird, wenn der Öffnungshebel E durch den Öffnungsgriff O in die Öff
nungsposition T versetzt wird, der Sperrstift G in der gegebenen Richtung
W verschoben. Zu diesem Zeitpunkt wird die Türe jedoch nicht geöffnet,
da sich die Türe in dem gesperrten Zustand befindet. In diesem Zustand,
wenn der Öffnungshebel E in der Öffnungsposition T ist, wird, wenn der
Sperrknopf P betätigt wird, um die Verriegelungsvorrichtung zu entsper
ren, das Verbindungselement K durch eine Drehung des Sperrhebels H
entgegen dem Uhrzeigersinn nach oben bewegt, und der Sperrstift G wird
dann in Kontakt mit einem Kontaktabschnitt M des Sperrklinkenhebels D
gebracht, bevor der Sperrhebel H über den Totpunkt Z der Feder J ge
langt. Dadurch wird eine weitere Entsperrdrehung des Sperrhebels H un
möglich und die Türverriegelungsvorrichtung bleibt versperrt. Dieser Zu
stand ist ein Panikzustand der Türverriegelungsvorrichtung.
Bei dem obigen Panikzustand wird, da der Sperrhebel H zwischen der ge
sperrten Position Y und dem Totpunkt Z positioniert ist, der Sperrhebel H
durch die Elastizität der Sprungfeder J in die gesperrte Position Y zurück
geführt, wenn eine Bedienungsperson den Sperrknopf P freigibt. Bei der
Türverriegelungsvorrichtung nach dem Stand der Technik ist es, wenn der
Panikzustand entsteht, erforderlich, den Sperrknopf P wiederum in der
Entsperrichtung zu bewegen, nachdem der Öffnungshebel E zu der An
fangsposition S zurückgeführt ist, um die Türverriegelungsvorrichtung zu
entsperren.
Das US Pat. 5,181,754 offenbart einen anderen Typ einer Türverriege
lungsvorrichtung, die auch das gleiche Problem aufweist. Bei dieser Vor
richtung wird, wenn ein Öffnungshebel 29 in die Türöffnungsposition
hinauf gedreht wird, ein Verbindungselement 33 in Fig. 5 des Standes
der Technik abwärts bewegt, und ein nicht bezeichneter gebogener Ab
schnitt benachbart eines Sperrstiftes 42 liegt eingreifbar gegenüber ei
nem Kontaktabschnitt 10 einer Sperrklinke 6. In diesem Zustand wird,
wenn der Sperrknopf betätigt wird, um die Verriegelungsvorrichtung zu
entsperren, das Verbindungselement 33, 39 durch eine Drehung eines
Sperrhebels 35 entgegen dem Uhrzeigersinn nach rechts bewegt und der
nicht bezeichnete gebogene Abschnitt wird in Kontakt mit dem Kontaktab
schnitt 10 gebracht, bevor der Sperrhebel 35 über den Totpunkt einer
Sprungfeder gelangt. Dadurch können Fehler beim Entsperren der Türver
riegelungsvorrichtung nach dem Stand der Technik auftreten.
Demgemäß ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Antipa
nik-Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung zu schaffen, bei der ein zweiter
Entsperrvorgang eines Sperrknopfes unnötig wird, sogar, wenn ein Pa
nikzustand entsteht.
Fig. 1 ist eine Vorderansicht, welche die Zustände einer geschlosse
nen und gesperrten Türe einer Türverriegelungsvorrichtung
gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 2 ist eine Vorderansicht, welche die Zustände einer geschlosse
nen und entsperrten Türe der Türverriegelungsvorrichtung
zeigt;
Fig. 3 ist eine Vorderansicht, die einen Panikzustand der Türverrie
gelungsvorrichtung zeigt;
Fig. 4 ist eine Vorderansicht einer Verriegelung der Türverriege
lungsvorrichtung;
Fig. 5 ist eine Vorderansicht einer Sperrklinke der Türverriegelungs
vorrichtung;
Fig. 6 ist eine Schnittansicht eines Sperrklinkenhebels der Türver
riegelungsvorrichtung;
Fig. 7 ist eine Vorderansicht eines Hebelseitenelements eines Ver
bindungselementes der Türverriegelungsvorrichtung;
Fig. 8 ist eine Vorderansicht eines Stiftseitenelementes des Verbin
dungselementes der Türverriegelungsvorrichtung;
Fig. 9 ist eine Vorderansicht, welche die Zustände einer geöffneten
und entsperrten Türe der Türverriegelungsvorrichtung zeigt;
Fig. 10 ist eine Vorderansicht der Türverriegelungsvorrichtung, die
mit einem Nebenblockierabschnitt versehen ist;
Fig. 11 ist eine Vorderansicht, die einen Zustand zeigt, wenn ein Öff
nungshebel in Fig. 10 in eine Türöffnungsposition hinauf ge
dreht worden ist;
Fig. 12 ist eine Vorderansicht, welche die Zustände einer geschlosse
nen und gesperrten Türe einer herkömmlichen Türverriege
lungsvorrichtung zeigt; und
Fig. 13 ist eine Vorderansicht, welche die Zustände einer geschlosse
nen und entriegelten Türe der herkömmlichen Türverriege
lungsvorrichtung zeigt.
Es wird nun ein Beispiel der vorliegenden Erfindung in bezug auf die
Zeichnungen beschrieben. Eine Verriegelungsvorrichtung gemäß der vor
liegenden Erfindung umfaßt ein Anschlagelement 1, das an einer Fahr
zeugkarosserie (nicht gezeigt) befestigt ist, und eine Verriegelungseinheit
2, die an einer Fahrzeugtür (nicht gezeigt) befestigt ist. Die Verriegelungs
einheit 2 umfaßt eine gut bekannte Verriegelung 3 (Fig. 4), die mit dem
Anschlagelement 1 in Eingriff treten kann, und eine gut bekannte Sperr
klinke 4 (Fig. 5). Die Verriegelung 3 ist drehbar an einer Verriegelungs
welle 5 befestigt und die Sperrklinke 4 ist drehbar an einer Sperrklinken
welle 6 befestigt. Die Sperrklinke 4 hält einen Eingriff der Verriegelung 3
mit dem Anschlagelement 1 dadurch, daß sie mit einem Schulterabschnitt
8 der Verriegelung 3 durch die Elastizität einer Sperrklinkenfeder 7 in
Eingriff steht, um so die Türe in einem Zustand einer geschlossenen Türe
zu halten.
Ein Sperrklinkenhebel 9 (Fig. 6), der zu der Sperrklinkenwelle 6 ge
schwenkt wird, ist mit der Sperrklinke 4 durch einen Sperrklinkenstift 10
verbunden. Der Sperrklinkenhebel 9 weist einen konkaven Abschnitt 14
auf, in den ein Sperrstift 13 treten kann, der mit einem Schlitz 12 eines
Öffnungshebels 11 verschiebbar in Eingriff steht. Der Öffnungshebel 11
ist mit einem Öffnungsgriff 15 der Türe verbunden. Der Öffnungshebel 11
wird durch einen Öffnungsvorgang des Griffes 15 von einer Anfangspositi
on S zu einer Türöffnungsposition T gedreht und die Drehung des Öff
nungshebels 11 bewirkt, daß der Sperrstift 13 in einer Türöffnungsrich
tung W durch den Schlitz 12 versetzt werden kann. Der Sperrstift 13 ist
an einem unteren Ende eines in Längsrichtung verlängerten Verbindungs
elementes 16 vorgesehen, und ein oberes Ende des Verbindungselemen
tes 16 ist mit einem Sperrhebel 18 mittels eines Befestigungsstiftes 17
verbunden. Der Sperrhebel 18 ist mit einem Schlüsselzylinder und/oder
einem Innensperrknopf 19 der Türe verbunden.
Der Sperrhebel 18 wird durch die Elastizität einer Sprungfeder 20 in be
zug auf einen Totpunkt Z der Feder 20 als eine Begrenzung entweder in
einer entsperrten Position X oder einer gesperrten Position Y gehalten.
Wenn der Sperrhebel 18 gegen die Elastizität der Feder 20 in die
entsperrte Position X versetzt wird, bewegt das Verbindungselement 16
den Sperrstift 13 aufwärts, damit dieser in den konkaven Abschnitt 14
eintritt, und dann gelangt die Türverriegelungsvorrichtung in den
entsperrten Zustand. In diesem entsperrten Zustand wird, wenn der Öff
nungshebel 11 von der Anfangsposition S zu der Öffnungsposition T ge
dreht wird, der Sperrstift 13 in der Öffnungsrichtung W verschoben, um in
Kontakt mit einer Seitenwand 21 des konkaven Abschnittes 14 zu treten,
und der Sperrklinkenhebel 9 wird dann im Uhrzeigersinn gedreht, wo
durch die Sperrklinke 4 von der Verriegelung 3 freigegeben wird, um so
die Türe zu öffnen.
Wenn der Sperrhebel 18 in die gesperrte Position Y versetzt wird, wird der
Sperrstift 13 zu dem unteren Abschnitt des Schlitzes 12 bewegt, wie in
Fig. 1 gezeigt ist, und von dem konkaven Abschnitt 14 freigegeben. In die
sem gesperrten Zustand kann, sogar, wenn der Öffnungshebel 11 in die
Öffnungsposition T versetzt ist, der Sperrstift 13 den Sperrklinkenhebel 9
nicht drehen und daher ist die Türe nicht geöffnet.
Das Verbindungselement 16 umfaßt ein Hebelseitenelement 16A (Fig. 7),
das mit dem Sperrhebel 18 durch den Befestigungsstift 17 verbunden ist,
und ein Stiftseitenelement 16B (Fig. 8), das den Sperrstift 13 aufweist.
Das Stiftseitenelement 16B ist durch einen Verbindungsstift 22 drehbar
an dem Hebelseitenelement 16A befestigt. Zwischen dem Element 16A
und dem Element 16B ist eine Verbindungsfeder 23 vorgesehen, um das
Stiftseitenelement 16B in einer Richtung im Uhrzeigersinn in Fig. 1 relativ
zu drängen. Das Verbindungselement 16 weist gewöhnlich eine angenä
herte L-Form auf, da das Stiftseitenelement 16B durch die Federkraft der
Feder 23 in Kontakt mit dem Hebelseitenelement 16A tritt. Der Abstand
zwischen dem Befestigungsstift 17 und dem Sperrstift 13 wird länger,
wenn sich das Stiftseitenelement 16B gegen die Elastizität der Feder 23
entgegen dem Uhrzeigersinn dreht.
In dem in Fig. 1 gezeigten gesperrten Zustand wird, wenn der Öffnungs
hebel 11 durch den Öffnungsgriff 15 aufwärts in die Türöffnungsposition T
gedreht wird, der Sperrstift 13 in der Öffnungsrichtung W verschoben. Die
Türe ist jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht geöffnet. In diesem Zustand
wird, wenn der Sperrknopf 19 zum Entsperren betätigt wird, das Verbin
dungselement 16 aufwärts durch die Drehung des Sperrhebels 18 entge
gen dem Uhrzeigersinn bewegt. Dann wird auch der Sperrstift 13 durch
eine Führung durch den Schlitz 12 des Öffnungshebels 11 aufwärts be
wegt, damit er in Kontakt mit einem Kontaktabschnitt 24 des Sperrklin
kenhebels 9 treten kann. Dieser Zustand ist ein Panikzustand der Türver
riegelungsvorrichtung. Zu diesem Zeitpunkt ist der Sperrhebel 18 zwi
schen der gesperrten Position Y und dem Totpunkt Z positioniert.
In dem Panikzustand, wenn der Sperrstift 13 in Kontakt mit dem Kon
taktabschnitt 24 des Sperrklinkenhebels 9 steht, wird, wenn der Sperrhe
bel 18 unter Verwendung des Sperrknopfes 19 weiter in der Entsperrich
tung gedreht wird, das Stiftseitenelement 16B relativ zu dem Hebelsei
tenelement 16A gegen die Elastizität der Verbindungsfeder 23 durch
Kontakt des Sperrstiftes 13 mit dem Kontaktabschnitt 24 entgegen dem
Uhrzeigersinn gedreht, und dann wird der Abstand zwischen dem Befesti
gungsstift 17 und dem Sperrstift 13 länger, wie in Fig. 3 gezeigt ist, wo
durch der Sperrhebel 18 durch den Entsperrbetrieb des Sperrknopfes 19
über den Totpunkt Z gelangt, so daß er in die entsperrte Position X ver
setzt wird.
In dem Zustand von Fig. 3 befindet sich der Sperrhebel 18 in der
entsperrten Position X, aber der Sperrstift 13 ist außerhalb des konkaven
Abschnittes 14 positioniert. Daher wird die Türverriegelungsvorrichtung
immer noch in dem gesperrten Zustand gehalten. Jedoch wird bei der vor
liegenden Erfindung, wenn eine Bedienungsperson den Türöffnungsgriff
15 freigibt, um den Öffnungshebel 11 von der Öffnungsposition T in die
Anfangsposition S zurückzuführen, dar Sperrstift 13 in die Richtung ent
gegengesetzt der Öffnungsrichtung W verschoben, so daß er gegenüberlie
gend dem konkaven Abschnitt 14 angeordnet ist. Dann wird das Stiftsei
tenelement 16B im Uhrzeigersinn durch die Elastizität der Feder 23 ge
dreht und der Sperrstift 13 tritt in den konkaven Abschnitt 14, wodurch
die Türverriegelungsvorrichtung in den entsperrten Zustand von Fig. 2 zu
rückgeführt wird.
Somit wird bei der vorliegenden Erfindung der Sperrstift 13 mit dem kon
kaven Abschnitt 14 durch Zurückführen des Öffnungshebels 11 in die
Anfangsposition S in Eingriff gebracht, und folglich ist der zweite
Entsperrvorgang des Sperrknopfes, der bei Vorrichtungen nach dem
Stand der Technik zur Freigabe des Panikzustandes erforderlich ist, un
nötig.
Wie oben angemerkt ist, wird der Abstand zwischen dem Befestigungsstift
17 und dem Sperrstift 13 des Verbindungselementes 16 der vorliegenden
Erfindung länger, wenn der Panikzustand entsteht. Da das Verbindungs
element 16 den Sperrstift 13 zieht, wenn der Sperrhebel 18 in Richtung
der entsperrten Position X gedreht wird. Somit muß bei der Zusammen
setzung, wenn das Verbindungselement den Sperrstift zum Entsperren
der Verriegelungsvorrichtung drückt, der Abstand kürzer werden, wenn
der Panikzustand entsteht. Demgemäß ist es für das Verbindungselement
16 wichtig, daß seine Länge elastisch geändert werden kann, wenn der
Panikzustand entsteht. Ferner ist es auch möglich, einen Verschiebeme
chanismus, einen Schwalbenschwanznutmechanismus und dergleichen
als eine Verbindungseinrichtung des Elementes 16A mit dem Element 16B
zu verwenden.
Fig. 9 zeigt die Verriegelungseinheit 2 in dem Zustand einer geöffneten
Tür, bei der die Sperrklinke 4 in Kontakt mit einem Entriegelungsab
schnitt 28 der Verriegelung 3 gebracht ist und der Sperrklinkenhebel 9 im
Uhrzeigersinn aus der Position von Fig. 1 gedreht ist. Der Sperrklinkenhe
bel 9 besitzt einen Hauptblockierabschnitt 25, der an eine Position unter
halb des Sperrstiftes 13 verschoben wird, wenn die Türe in den geöffneten
und entsperrten Zuständen ist. Der Blockierabschnitt 25 verhindert, daß
der Sperrstift 13 in Ansprechen auf den Sperrvorgang des Sperrknopfes
19 aus dem konkaven Abschnitt 14 treten kann, und daher ist es unmög
lich, den Sperrhebel 18 in dem Zustand der geöffneten Tür in die gesperrte
Position Y zu versetzen. Die Begrenzung durch den Hauptblockierab
schnitt 25 kann, wie in Fig. 10 gezeigt ist, freigegeben werden, wenn der
Öffnungshebel 11 in Richtung der Türöffnungsposition T gedreht wird, um
den Sperrstift 13 in der Öffnungsrichtung W zu verschieben. Demgemäß
ist, wenn die Türverriegelungsvorrichtung in dem Zustand der geöffneten
Türe in den gesperrten Zustand verschoben wird, der Öffnungsvorgang
des Öffnungsgriffes 15 erforderlich. Ein solcher zusätzlicher Vorgang kann
Betriebsfehler des Fahrers gegen unbeabsichtigtes Sperren der Verriege
lungsvorrichtung verhindern. Es ist jedoch unmöglich, das falsche Sper
ren nur durch den zusätzlichen Vorgang, der durch den Hauptblockierab
schnitt 25 erforderlich ist, vollständig zu verhindern.
Wie in den Fig. 10 und 11 gezeigt ist, weist eine Türverriegelungsvorrich
tung der zweiten Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung ei
nen Nebenblockierabschnitt 26 auf, um die falschen Sperrvorgänge zu
verhindern. Der Nebenblockierabschnitt 26 ist an einem Verriegelungs
körper (nicht gezeigt) vorgesehen und schließt einen Öffnungsabschnitt 27
des konkaven Abschnittes 14 des Sperrklinkenhebels 9, wenn der Sperr
klinkenhebel 9 in der Richtung W durch den Kontakt zwischen der Sperr
klinke 4 und dem Entriegelungsabschnitt 28 gedreht wird. Demgemäß ist
es bei der Türverriegelungsvorrichtung der zweiten Ausführungsform, so
gar, wenn der Sperrstift 13 durch die Türöffnungsdrehung des Öffnungs
hebels 11 in der Türöffnungsrichtung W verschoben wird, unmöglich, den
Sperrhebel 18 aus der entsperrten Position X in die gesperrte Position Y zu
versetzen.
Claims (4)
1. Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung mit:
einer Verriegelung, die mit einem an einer Fahrzeugkarosserie befe stigten Anschlagelement in Eingriff treten kann;
einer Sperrklinke, um einen Eingriff zwischen der Verriegelung und dem Anschlagelement durch Eingriff mit der Verriegelung zu halten;
einem Öffnungshebel, der aus einer Anfangsposition in eine Türöff nungsposition durch einen Betrieb eines Türöffnungsgriffes einer Fahrzeugtür drehbar ist;
einem Sperrstift, der in einer gegebenen Richtung bewegbar ist, wenn der Öffnungshebel aus der Anfangsposition in die Türöff nungsposition gedreht wird;
einem Sperrhebel, der derart ausgebildet ist, daß er mit einem Sperrknopf der Tür verbunden und zwischen einer entsperrten Po sition und einer gesperrten Position versetzbar ist;
einer Sprungfeder, um den Sperrhebel durch ihre Elastizität entwe der an der entsperrten Position oder der gesperrten Position in be zug auf ihren Totpunkt zu halten;
einem Verbindungselement, um den Sperrstift mit dem Sperrhebel zu verbinden, wobei das Verbindungselement den Sperrstift in eine Eingriffsposition verschieben kann, in der eine Bewegung des Sperr stiftes in der gegebenen Richtung an die Sperrklinke übertragen werden kann, wenn der Sperrhebel in die entsperrte Position ver setzt ist, und wobei das Verbindungselement den Sperrstift in eine Ausrückposition verschieben kann, in der die Bewegung des Sperr stifts in der gegebenen Richtung nicht an die Sperrklinke übertra gen werden kann, wenn der Sperrhebel in die gesperrte Position ver setzt ist;
wobei das Verbindungselement ein Hebelseitenelement, das mit dem Sperrhebel verbunden ist, ein Stiftseitenelement, das mit dem Sperrstift verbunden ist, und eine Verbindungsfeder aufweist, um das Hebelseitenelement mit dem Stiftseitenelement elastisch zu ver binden;
wobei das Verbindungselement seine Länge gegen die Elastizität der Verbindungsfeder ändert, um zu ermöglichen, daß der Sperrhebel aus der gesperrten Position in die entsperrte Position versetzt wer den kann, wenn der Sperrstift durch eine Versetzung des Sperrhe bels von der gesperrten Position zu der entsperrten Position nicht aus der Ausrückposition in die Einrückposition versetzt werden kann, während sich der Öffnungshebel in der Türöffnungsposition befindet.
einer Verriegelung, die mit einem an einer Fahrzeugkarosserie befe stigten Anschlagelement in Eingriff treten kann;
einer Sperrklinke, um einen Eingriff zwischen der Verriegelung und dem Anschlagelement durch Eingriff mit der Verriegelung zu halten;
einem Öffnungshebel, der aus einer Anfangsposition in eine Türöff nungsposition durch einen Betrieb eines Türöffnungsgriffes einer Fahrzeugtür drehbar ist;
einem Sperrstift, der in einer gegebenen Richtung bewegbar ist, wenn der Öffnungshebel aus der Anfangsposition in die Türöff nungsposition gedreht wird;
einem Sperrhebel, der derart ausgebildet ist, daß er mit einem Sperrknopf der Tür verbunden und zwischen einer entsperrten Po sition und einer gesperrten Position versetzbar ist;
einer Sprungfeder, um den Sperrhebel durch ihre Elastizität entwe der an der entsperrten Position oder der gesperrten Position in be zug auf ihren Totpunkt zu halten;
einem Verbindungselement, um den Sperrstift mit dem Sperrhebel zu verbinden, wobei das Verbindungselement den Sperrstift in eine Eingriffsposition verschieben kann, in der eine Bewegung des Sperr stiftes in der gegebenen Richtung an die Sperrklinke übertragen werden kann, wenn der Sperrhebel in die entsperrte Position ver setzt ist, und wobei das Verbindungselement den Sperrstift in eine Ausrückposition verschieben kann, in der die Bewegung des Sperr stifts in der gegebenen Richtung nicht an die Sperrklinke übertra gen werden kann, wenn der Sperrhebel in die gesperrte Position ver setzt ist;
wobei das Verbindungselement ein Hebelseitenelement, das mit dem Sperrhebel verbunden ist, ein Stiftseitenelement, das mit dem Sperrstift verbunden ist, und eine Verbindungsfeder aufweist, um das Hebelseitenelement mit dem Stiftseitenelement elastisch zu ver binden;
wobei das Verbindungselement seine Länge gegen die Elastizität der Verbindungsfeder ändert, um zu ermöglichen, daß der Sperrhebel aus der gesperrten Position in die entsperrte Position versetzt wer den kann, wenn der Sperrstift durch eine Versetzung des Sperrhe bels von der gesperrten Position zu der entsperrten Position nicht aus der Ausrückposition in die Einrückposition versetzt werden kann, während sich der Öffnungshebel in der Türöffnungsposition befindet.
2. Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
wobei der Sperrstift aus der Ausrückposition in die Einrückposition
durch die Elastizität der Verbindungsfeder verschoben wird, wenn
der Öffnungshebel aus der Türöffnungsposition in die Anfangsposi
tion zurückgeführt wird.
3. Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
ferner mit einem Hauptblockierabschnitt, um zu verhindern, daß
der Sperrstift aus der Eingriffsposition in die Ausrückposition ver
schoben werden kann, wenn die Sperrklinke in Kontakt mit einem
Entriegelungsabschnitt der Verriegelung steht und der Öffnungshe
bel in der Anfangsposition steht, und mit einem Nebenblockierab
schnitt, um zu verhindern, daß der Sperrstift aus der Eingriffsposi
tion in die Ausrückposition verschoben werden kann, wenn die
Sperrklinke in Kontakt mit dem Entriegelungsabschnitt steht und
der Öffnungshebel in der Türöffnungsposition ist.
4. Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3,
ferner mit einem Sperrklinkenhebel, der einstückig mit der Sperr
klinke gedreht wird, wobei der Sperrklinkenhebel einen konkaven
Abschnitt, mit dem der in der Eingriffsposition positionierte Sperr
stift in Eingriff steht, und den Hauptblockierabschnitt aufweist, wo
bei eine Seite des konkaven Abschnittes durch den Hauptblockier
abschnitt außer eines Öffnungsabschnittes geschlossen wird, durch
den der Sperrstift verläuft, und wobei der Nebenblockierabschnitt
an einer Position angeordnet ist, um den Öffnungsabschnitt des
konkaven Abschnittes zu schließen, wenn die Sperrklinke in Kon
takt mit dem Entriegelungsabschnitt der Verriegelung steht.
Applications Claiming Priority (4)
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