DE1922681A1 - Fahrzeugtuerschloss - Google Patents

Description

DR. MÜLLlR-BORiS DlPt.-tNQ. QRALFS DRMANiTZ

PATENTANWÄLTE

Braunschweig, d. 2* Mai 1969 Unser Zeichen^ Al/mc - G- 1788

GENERAL MOTORS CORPORATION Detroit, Michigan /USA.- .

Fahrzeugtürschloß

Priorität; USi, Nr. 726 973 vom 6. Mai 1968

Die Erfindung bezieht sich auf Fahrzeugtürschlösser und betrifft insbesondere solche Schlösser, die einer Auf Springbewegung einer Fahrzeugtür» wie sie bei einem Zusammenstoß ^vorkommen kann, widerstehen können·

üblicherweise ist an einem Türpfosten oder an einem anderen Teil der Fahrzeugkarosserie ein Anschlagbolzen befestigt, während, eine-drehbare Falle oder ein anderes Verriegelungselement an der Tür angebracht ist* Wenn die Tür geschlossen ist, steht das Verriegelungselement jnit dem Anschlagbolzen in Eingriff und wird an einer Drehbewegung in die entriegelte Stellung durch eine Klink· gehindert, so daß die Tür in der geschlossenen Stellung geheilten wird. Bei bestimmten-Zusammenstößen, z. B. bei einem seitlichen Aufprallen eines anderen Fahrzeugs, können die Karo β eerie und die Tür relativ ineinander so verschoben werden, daß trotz der das EntringtIn der Palle verhindernden Klinke di· iall· TQit An»chl»gbol«#n freikosait, so daS di· Tür aufspringt, was offtneichtlich »»hr un»rwün*oht ist.

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!Rirschlösser mit gegabelten Fallen sind seit langem bekannt, Jedoch hat man bisher diese Fallen derart an der 5Rir angebracht, daß die im Abstand voneinander liegenden Schenkel der Falle, die zwischen sich den Anschlagbolzen aufnehmen, im wesentlichen nach unten weisen. Venn die 3Kir geschlossen ist, liegt der Bolzen zwischen den Schenkeln der gegabelten Falle, die dann das Aussehen eines umgedrehten U besitzt« Bei bestimmten Arten von Zusammenstößen kann diese einem umgedrehten U entsprechende gegabelte Falle leicht vom Bolzen abgehoben werden, so daß die £ür dann aufspringt.

Gemäß der Erfindung ist nun ein Fahrzeugtür schloß derart ausgebildet, daß es mit einer umgedrehten gegabelten Falle versehen ist, bei der die Schenkel, zwischen denen der Anschlagbolzen aufgenommen wird, in der Verriegelungsstellung nach oben ragen und ein U bilden. Der vordere Schenkel der gegabelten Falle ist mit einer Schulter versehen, die direkt in Eingriff mit einer Klinke steht. Venn nuij. die Fahrzeugtür aufspringen will, übt der Abschlagbolzen eine Kraft auf den vorderen Schenkel der gegabelten Falle aus, jedoch wird gerade dieser vordere Schenkel durch die Klinke gehalten, so daß derselbe Schenkel die Kraft des Anschlagbolzens wie auch die Haltekraft der Klinke aufnimmt. Dadurch ergibt sich eine kräftige Konstruktion eines Schlosses, das dem Aufspringen der Tür, an der es angebracht ist, einen hohen Widerstand entgegensetzt. Außerdem wird die Kraft, die vom Ansohlagbolzen auf den vorderen Schenkel ausgeübt wird, auf die Drehzapfen der Klinke und der Falle aufgeteilt und von diesen beiden !Beilen aufgenommen.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung liegt darin, daß das Schloß ein· zweite Klinke aufweist, die mit einer Schulter an der Falle zum Eingriff kommen kann, die im wesentlichen der Fläche an dem vorderen Schenkel der Falle diametral gegenüberliegt, mit der die Hauptklinke zum Eingriff kommt· Ein weiteres Merkmal

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der Erfindung ist darin zu sehen, daß die Hauptklinke und die zweite Klinke miteinander durch ein Verbindungsglied verbunden sind, so daß beide Klinken stets die richtige Lage zur Falle einnehmen, bevor sie in Eingriff mit der entsprechenden Schulter der Falle kommen können.

Ein anderes Hauptmerkmal der Erfindung liegt darin, daß die Verriegelungseinrichtung, die die Hauptklinke und die zweite Klinke, das Verbindungsglied und die Drehzapfen und Federn für diese Teile enthält, auf einem Hauptrahmen angebracht ist und als Einheit zusammengebaut werden'kann, und daß weiterhin die Absperr-und Entriegelungseinrichtung, die einen Betätigungshebel, einen Zwischen- und einen Verriegelungshebel, einen Hebel zur Fernbedienung sowie die Drehzapfen und Federn für diese Teile enthält, ebenfalls auf einem Hilfsrahmen angebracht ist und als eine Einheit mit dem Hauptrahmen zum Fertigstellen des Schlosses zusammengebaut werden kann, so daß das Schloß praktisch durch zwei getrennte Einheiten dargestellt wird, die einzeln hergestellt und vor dem Zusammenbau geprüft werden können.

Die Erfindung ist in der beiliegenden Zeichnung beispielsweise dargestellt und wird im folgenden im einzelnen erläutert.

Fig. 1 ist eine Teilseitenansicht einer Fahrzeugkarosserie mit einem Türschloß gemäß der Erfindung.

Fig. 2 ist eine zum Teil weggebrochene Ansicht des Schlosses im nicht abgesperrten Zustand, wobei sich eine Schloßfalle in verriegelter Stellung befindet.

Fig. 3 ist eine teilweise weggebrochene Ansicht in Richtung der Pfeile 3-3 der Fig. 2.

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Fig. 4 ist eine der Jig. 2 entsprechende Ansicht, die die Schloßfalle in entriegelter Lage zeigt.

Fig. 5 zeigt eine teilweise weggekrochene perspektivische Darstellung des Türschlosses.

Nach der Zeichnung weist eine Fahrzeugkarosserie, die im ganzen mit 10 bezeichnet ist, eine Vordertür 12 auf, die mit der vorderen Kante 14 an der Karosserie so angebracht ist, daß die Tür eine schwingende Bewegung zwischen der dargestellten geschlossenen und einer nicht dargestellten offenen Stellung ausführen kann. Die Tür wird in der geschlossenen Stellung durch ein Türschloß 16 gehalten.

Das Türschloß 16 weist einen Hauptrahmen in Gestalt einer Platte 18 auf, die an der hinteren Wandung der Tür 12 angebracht und mittels geeigneter Schrauben befestigt werden kann, die durch die Türwandung hindurohfassen und in mit Gewinde versehene tiefgezogene Löcher 20 in der Platte einfassen. Der Rahmen 18 ist teilweise von einem Hilfsrahmen in Gestalt einer Platte 22 angedeckt, die bei 24 auf einen oberen Flansch 26 der Platte 18, bei 28 auf einen inneliegenden, seitlichen Flansch 30 und be 32 auf einen unteren Flansch 34 der Platte 18 aufgesteckt ist»

Das Schloß weist weiterhin eine gegabelte, umgedrehte Falle 36 auf, bei der die Schenkel in der Falle in der verriegelten Stellung im wesentlichen nach oben ragen und einen Teil eines U darstellen. Diese Falle ist drehbar auf einem Zapfen 33 gelagert, der zwischen den Platten 18 und 22 liegt und in diese eingesteckt ist. Der Zapfen 38 ist von einer Wickelfeder 40 umschlossen, deren eines Ende verschiebbar an einem mit Kopf versehenen Stift 42 anliegt, der an der Falle befestigt ist, und deren anderes Ende an einem seitlichen Lappen 44 der Platte 18 ist, so daß die Falle dauernd im Uhrzeigersinn zur

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entriegelten Stellung der Fig. 4 hin vorgespannt ist. Die Falle wird gegen die Wirkung der Feder 40 in dieser Endstellung durch Anlage einer Kante 46 der Falle an dem Lappen 44 gehalten·

Die Falle 36 weist eine Eintrittsöffnung auf, die durch einen inneren und einen äußeren Schenkel 48 bzw. 50 gebildet wird. Venn die Falle die in Fig. 2 dargestellte verriegelte Stellung einnimmt, liegt der Schaft eines mit Kopf versehenen Anschlagbolzens 52 innerhalb der EintriUtsöffnung. Dieser Anschlagbolzen ist an der benachbarten Pfostenwandung der Karosserie befestigt, und der Kopf des Bolzens ist zwischen einer Rampe 54, die in die Platte 22 eingesteckt ist, und einem drehbaren Schuh 56 eingeschlossen, der bei 58 drehbar an der Platte 22 gelagert ist und entgegen dem Uhrzeigersinn durch eine Schraubenzugfeder 60 vorgespannt ist, die zwischen dem Schuh und einem gelochten, oberen Flansch 62 der Platte 22 eingehängt ist.

Dig_uF.alle weist am außenliegenden Schenkel 50 eine Hauptschulter 64/sowie eine zweite Schulter 66, die am Hauptteil der Falle im wesentlichen diametral gegenüber der Schulter 64 vorgesehen ist. Venn die Falle die in Fig. 2 dargestellte vollverriegelte Stellung einnimmt und in Eingriff mit dem Anschlagbolzen 52 stehjb, greift ein Fuß 68 einer Hauptsperrklinke 70 an der Schulter an und hält di· Falle in dieser Stellung fest. Die Klinke 70 ist drehbar auf einem zwischen den Platten 18 und 22 befestigten Zapfen 72 gelagert, der von einer Vickelfeder 7^ umgeben ist, deren eine» End· an einem eingekerbten Ansatz der Klinke angreift, während das andere Ende in eine Öffnung im Flansch 26 eingreift, so daß die Klink« dauernd ±m Uhrzeigersinn um den Zapfen 72 vorgespannt ist* Weiterhin ist eine zweite Klinke vorgesehen, die drehbar auf einem Zapfen 80 gelagert ist, der zwischen den Platten 18 und 22 liegt und in diese einsteckt ist·

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Der Zapfen 80 wird von einer Wickelfeder 82 umschlossen, deren eines Ende in eine öffnung im Flansch. 34 eingehakt ist, während das andere, abgebogene Ende an einem später noch zu erläuternder Verbindungsglied 86 angreift, so daß die zweite Klinke dauernd im Uhrzeigersinn um den Zapfen 80 vorgespannt ist. Die Hauptklinke 70, die zweite Klinke 78 und das Verbindungsglied 86 sind derart angeordnet, daß sie die Falle 56 im wesentlichen U-förmig umfassen, wobei das Verbindungsglied 86 die Basis des TJ bildet. Ein hakenförmiger Fuß 88 der zweiten Klinke greift an der Schulter 66 der Falle an, wenn die Falle eine nicht dargestellte Zwischenstellung einnimmt, die durch eine gegenüber der dargestellten vollverriegelten Stellung etwas im Uhrzeigersinn verdrehten Stellung dargestellt ist. Wenn die Falle die vollverriegelte Stellung einnimmt, befindet sich der Fuß 88 stets in einer solchen Lage, so daß er mit der Schulter 66 zum Eingriff kommen kann, wenn der Fuß 68 der Klink« 70 aus irgendeinem Grunde von der Schulter 64 der Falle freikomnen sollte.

Das Verbindungsglied 86 ist bei 89 gelenkig mit der Klinke verbunden, während das obere Ende des Verbindungsgliedes einen seitlich nach innen ragenden Vorsprung 90 aufweist, der über einem Arm 92 der Hauptklinke 70 liegt. Weiterhin ist das Verbindungsglied 86 mit einem Schlitz 94- versehen, der verschiebbar einen mit Kopf versehenen Stift 96 aufnimmt, welcher in die Platte 18 eingesteckt ist, um eine seitliche Verschiebung des Verbindungsgliedes 86 relativ zur Platte 18 zu verhindern.

Ein von außen zu betätigendes Öffnungsglied 98 ist bei 100 schwenkbar an der Platte 22 gelagert und bei 102 gelenkig mit einem Zwischenglied 104 verbunden. Der Schwenkzapfen 100 ist von einer Wickelfeder 106 umschlossen, deren eines Ende

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an einem eingekerbten, seitlichen Ansatz 108 der Platte 22 an greift, während das andere Ende an einem eingekerbten Ansatz 110 des Zwischengliedes angreift, so daß das !eil 98 dauernd unter einer Vorspannung im TJhrzeigersinn um den Zapfen 100 herum gehalten wird und normalerweise in Anlage an einem seitlichen Ansatz 112 der Platte 22 liegt.

Ein Außengriff 114 der OHir (Fig. 1) ist mit einer Druckknopfeinrichtung 116 versehen, die eine Stange 118 nach unten verschiebt, wenn sie betätigt wird. Die Stange 118 wird in einer öffnung in einem seitlichen Flansch 120 der Platte 22 geführt und liegt normalerweise an einem seitlichen Flansch 122 des Teils 98 an. Wenn der Druckknopf 116 eingedrückt wird, verschwenkt die nach unten gerichtete Bewegung der Stange 118 das Betätigungsglied 98 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Schwenkzapfen 100.

Weiterhin ist ein Verriegelungshebel 124 bei 126 schwenkbar an der Platte 22 gelagert. Zwischen diesem Hebel und einer öffnung in der Platte 22 ist eine Wickelfeder 128 derart eingehängt, daß der Hebel entweder in de.r dargestellten, nicht verriegelnden Stellung oder in der nicht dargestellten verriegelnden Stellung gehalten wird, die gegenüber der dargestellten Stellung etwas im-Uhrzeigersinn verdreht liegt. Der Verriegelung^ hebel wird in der nicht verriegelnden Stellung durch die Anlage einer Schulter 130 am Flansch 62 gehalten, während die verriegelnde Stellung durch die Anlage einer Schulter 132 an einem Flansch der Platte 22 gegeben ist. Ein nach unten ragender Fuß des Verriegelungshebels ist mit einem seitlichen Ansatz 134 versehen, der verschiebbar in einen geschlossenen, länglich ausgebildeten Schlitz 136 des Zwischengliedes 104 einfaßt und dieses Zwischenglied um den Schwenkpunkt 102 verschwenkt, wenn der Verriegelungshebel bewegt wird.

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■ - θ -

Venn sich der Verriegelungshebel in der dargestellten nioht verriegelnden Stellung befindet, faßt ein seitlicher Flansoh 140 des Zwischengliedes 104 über einen seitlichen Flansoh 142 des Verbindungsgliedes 86. Venn der Yerriegelungshebel die verriegelnde Stellung einnimmt, wird das Zwischenglied 104 aus der in der Zeichnung dargestellten Stellung entgegen dem Uhrzeigersinn herausgesohwenkt, so daß der flansch 140 nioht mehr über dem Flansoh 142 liegt*

Bei einer Bewegung des Teile 98 entgegen dem Uhrzeigersinn} wie sie duroh die Stange 118 bewirkt wird, wird das Zwischenglied 104 nach unten geschoben, wobei duroh den Eingriff des Plansohs 140 mit dem Flansoh 142 das Verbindungsglied 86 ebenfalls nach unten bewegt wird. Der Ansatz 90 greift am Arm 92 an und schwenkt die Hauptklinke 70 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Zapfen 72 in die Freigabestellung, während gleichzeitig die zweite Klinke 78 in gleicher Richtung um den Zapfen SO geschwenkt wird, so daß der FuB 88 aus dem Veg der Schulter 66 der Falle kommt. Sie Feder 40 dreht dann die Falle 36 in die nioht verriegelte Stellung, die in Flg. 4 dargestellt ist.

Sie von innen zu betätigende öffnungseinrichtung weist eines, üblichen, entfernt angeordneten Griff 144 (Fig. 1) auf, der eine verschiebbare Stange 146 mit einem Schenkel eines Winkel hebele 148 verbunden ist. Ser Hebel 148 1st bei 150 sehweakbai an einem seitlichen Flansoh 152 der Platte 22 gelagert, wobtl der zweite Schenkel des Vinkelhebels unter dem fell 98 liegt, so daß dieses !Dell bei Betätigung des Griffes 144 entgegen dem Uhrzeigersinn versohwenkt wird und die Hauptklinke 70 freigibt, wie es oben erläutert wurde.

Automatisches Entriegeln und sohlüssellosee Verriegeln werden durch das Zusammenwirken eines seitlichen Flaniohef 154 de· Zwischengliedes 104 und eines seitlichen Flansches 156 an der

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BAD ORiGiNAL

Sauptklinke 70 erreioht· Wenn das Zwischenglied 104 in die Stellung bewegt wird, in der der flansch 140 nicht über dem Flansoh 142 liegt, liegt der Flansch 154 in der Nahe des Flansches 156« Bei der anfänglichen Bewegung der Hauptklinke entgegen dem Ohrseigersinn« wenn sie am Schenkel 50 sur Anlage kommt, wird durch den Singriff des Flansches 156 mit dem Flansch 154 das Zwischenglied wieder in die in Fig« 4 dargestellte Stellung lurüokbewegt« Venn der äußere Druckknopf 116 vor dem Schließen der (KIr betätigt wird, wird der Flansch 154 unter den Flansch 156 bewegt, so daß kein Singriff erfolgen kann und das Seil 104 die Stellung beibehält, bei der der Flansch 140 nicht über dem Flansch 142 liegt·

Sas ÜKirsohloß besitst eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Aufspringen, d«h« einen hohen widerstand gegen eine relative Offnungsbewegung «wischen Anschlagbolsen und Falle, wenn diese die verriegelte Stellung einnimmt* Dieser widerstand wird dadurch erreicht, dad die gabelförmige Falle umgedreht und die Schulter 64 an dem änderen oder vorderen Schenkel 50 der Falle angeordnet wird« Sementsprechend wirkt die Kraft des Anftohlagbolsens 52 in Öffnungsrichtung, d«h« in Fig· 2 gesehen nach rechts, - beispielsweise wenn eine Fahrseugtür bei einem Zusammenstofi aufgedrückt wird - gegen denselben Schenkel der Falle, auf den die Haltekraft der Klinke 70 einwirkt· Dadurch wird die durch den Ansohlagholsem 52 aufgebrachte Kraft swiachen dem Schweaktapfen. 38 der falle und dem Zapfen ?2 der Klinke 70 aufgeteilt und verhindert das Abscheren des Zapfens 38 von der Platte 18«

Xs sei weiterhin bemerkt, daft die falle noch einen Ansats oder eine Schulter 158 aufweist« die an dem Ansatm sur Anlage kommt, um eine su weit· Bewegung der falle su verhindern» wenn «loh diese Ia dt« Yerriegelungsstellu&c bewegt·

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BAD ORIGINAL

- ίο -

Es sei weiterhin bemerkt, daß das Türschloß derart ausgebildet ist, daß die Verriegelungseinrichtung, die den Hauptrahmen 18, die Falle 56, die Klinken 70 und ?8 und das Verbindungsglied 86 zusammen mit den verschiedenen Federn und Schwenkzapfen enthält, als eine Einheit zusammengebaut und dann geprüft werden kann· In gleicher Veise kann die Entriegelungseinrichtuni die das !Peil 98, das Zwischenglied 104, den Verriegelungshebel 142, den Hebel 148, den Schuh 56 und die Rampe 54 zusammen mit den verschiedenen Drehzapfen und Federn enthält, ebenfalls als eine Einheit mit dem Hilfsrahmen 22 zusammengebaut und dann geprüft werden. Auf diese Weise ist es möglich, die Verriegelungseinrichtung als Einheit zusammenzusetzen und zu prüfen, die Entriegelungseinrichtung ebenfalls als Einheit herzustellen und zu prüfen und dann die beiden Einrichtungen zum Fertigstellen des Türschlosses zusammenzusetzen.

Wenn im Vorstehenden auch ein ÜJürschloß für eine Fahrzeugtür erläutert worden ist, so ist doch klar, daß die Falle und der Aneohlagbolsen leicht zum Verriegeln und Entriegeln von anderen Verschlüssen wie z. B. für Kofferraumdeckel verwendet werden können.

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Claims (3)

1. Ansprüche

   |1.i Fahrzeugtürschloß mit einer an einer Fahrzeugtür angebrachten schwenkbaren, gegabelten Falle, mit einem an der Fahrzeugkarosserie angebrachten Anschlagbolzen, und mit einer Klinke, die die gegabelte Falle in der Verriegelungsstellung hält, dadurch gekennzeichnet, daß die gegabelte Falle (36) umgedreht angeordnet ist, und daß der außenliegende Schenkel (50) der Falle eine Schulter (64) aufweist, die mit einer oberhalb der gegabelten Falle schwenkbar gelagerten Klinke (70) zum Eingriff kommen kann.
2. 2. Fahrzeugtürschloß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine zweite Schulter (66) an der gegabelten Falle (36), die relativ zum Schwenkzapfen (38) der Falle der ersten Schulter (64) im wesentlichen diametral gegenüberliegt, und durch eine zweite Klinke (78), die mit der zweiten Schulter (66) zum Halten der Falle in einer Zwischenstellung in Eingriff kommen kann*
3. 3. Fahrzeugtürschloß nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch ein Verbindungsglied (86), das die erste und zweite Klinke (70, 78) derart verbindet, daß sie gleichzeitig in die Lösestellungen bewegt werden, wobei das Verbindungsglied und die beiden Klinken mit dem Verbindungsglied als Basis U-förmig angeordnet sind und die Falle (36) umfassen.

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