DE10208722A1 - Betätigungsvorrichtung für die Türverriegelung eines Fahrzeuges - Google Patents

Abstract

Um einen Verriegelungshebel einer Türverriegelungseinrichtung daran zu hindern, in einen Superverriegelungszustand in Folge eines Weiterlaufens zu gelangen, enthält die Konstruktion der vorliegenden Erfindung ein erstes Schwenkelement (Rotor 18), an dem ein Eingriffsvorsprung 22 ausgebildet ist, ein zweites Schwenkelement (Knopfwelle 26), der es ermöglicht ist, koaxial mit dem ersten Schwenkelement zu verschwenken, ein Kupplungselement (Schiebeeinrichtung 34) zum Kuppeln des ersten Schwenkelementes mit dem zweiten Schwenkelement zu einer Einheit, um sich frei zu verschwenken oder um die Kupplung hiervon aufzulösen, und ein Nockenelement (Schneckenrad 39). Das Nockenelement enthält eine Nockeneinheit 43, welche mit einer ersten Nockenwandfläche 44 versehen ist, die den Eingriffsvorsprung 22 mit einer Druckkraft beaufschlagt, um ihm zu ermöglichen, in eine Verriegelungsposition zu verschwenken, und eine zweite Nockenwandfläche 45, die den Eingriffsvorsprung 22 mit einer Druckkraft beaufschlagt, um ihm zu ermöglichen, in eine Entriegelungsposition zu verschwenken, eine Superverriegelungs-Betätigungseinheit 48, welche es dem Kupplungselement ermöglicht, sich zu verschwenken, so dass das erste Schwenkelement und das zweite Schwenkelement in einen entkuppelten Zustand gebracht werden, und eine Entriegelungsbetätigungseinheit 49, welche es dem Kupplungselement ermöglicht, sich so zu verschwenken, dass es das erste Schwenkelement und das zweite Schwenkelement in einen ...

Description

GEGENSTAND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für eine Türverrie­ gelung eines Fahrzeuges und insbesondere eine Betätigungsvorrichtung für eine Türverriegelung eines Fahrzeuges, die mit einem Motor ausgerüstet ist, welcher eitlen Verriegelungshebel einer Türverriegelungseinrichtung zwischen einer Ent­ riegelungsposition und einer Verriegelungsposition verschiebt.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Bekanntlich ermöglicht eine Betätigungsvorrichtung für die Türverriegelung eines Fahrzeuges dem Verriegelungshebel der Türverriegelungseinrichtung, zwischen einer Entriegelungsposition, einer Verriegelungsposition und einer Superverrie­ gelungsposition mittels des Antriebs eines Motors zu verschwenken. Hierbei be­ zeichnet die Superverriegelungsposition einen Zustand, bei dem der Türverriege­ lungszustand nicht wieder auflösbar ist, sogar wenn der Benutzer in dem Fahr­ zeug den innenliegenden Verriegelungsknopf betätigt.

Jedoch neigt die Ausgangswelle des Motors bei der vorstehend erwähnten Betä­ tigungsvorrichtung für die Türverriegelung eines Fahrzeuges in dem Fall, bei dem es dem Verriegelungshebel ermöglicht wird, aus der Entriegelungsposition in die Verriegelungsposition zu verschwenken, dazu, in Folge der Trägheit zu überlau­ fen bzw. weiter zu drehen (die Drehung wird fortgesetzt), sogar wenn die Ener­ giezuführung zu dem Motor unterbrochen wird, mit dem Ergebnis, dass sich der Verriegelungshebel zu der Superverriegelungsposition verschwenken kann.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Betätigungsvorrichtung für eine Türverriegelung eines Fahrzeuges bereitzustellen, welche den Verriege­ lungshebel der Türverriegelungseinrichtung daran hindert, in Folge eines Weiter­ laufens in den Superverriegelungszustand zu gelangen.

Um das vorstehend erwähnte Problem zu lösen, enthält eine Betätigungsvorrich­ tung für eine Türverriegelung eines Kraftfahrzeuges gemäß der vorliegenden Erfindung:
ein erstes Schwenkelement mit einem daran ausgebildeten Eingriffsvorsprung, wobei es dem ersten Schwenkelement ermöglicht wird, sich zu verschwenken, und welches einem Verriegelungshebel einer Türverriegelungseinrichtung er­ laubt, zwischen einer Entriegelungsposition und einer Verriegelungsposition in einer ineinandergreifenden bzw. verzahnten Weise verschoben bzw. überführt zu werden;
ein zweites Schwenkelement, welches mit einem innenliegenden Verriegelungs­ knopf gekuppelt bzw. verbunden ist und welchem ermöglicht wird, koaxial mit dem ersten Schwenkelement zu verschwenken;
ein Kupplungselement, welches vorgesehen ist, um zu verschwenken, und wel­ ches in einer ersten Schwenkposition das erste Schwenkelement und das zweite Schwenkelement verbindet bzw. kuppelt, damit diese als Einheit verschwenken, und welches in einer zweiten Schwenkposition das erste Schwenkelement sowie das zweite Schwenkelement aus dem gekuppelten Zustand freigibt, und
ein Nockenelement, welches durch einen Motor angetrieben wird, um zu ver­ schwenken, wobei das Nockenelement aufweist:
eine Nockeneinheit, die eine erste Nockenwandfläche, welche den Eingriffsvor­ sprung des ersten Schwenkelements mit einer Druckkraft beaufschlagt, um dem ersten Schwenkelement zu ermöglichen, aus der Entriegelungsposition in die Verriegelungsposition zu verschwenken, und eine zweite Nockenwandfläche enthält, die den Eingriffsvorsprung mit einer Druckkraft beaufschlagt, um dem ersten Schwenkelement zu ermöglichen, aus der Entriegelungsposition in die Verriegelungsposition zu gelangen;
eine Superverriegelungs-Betätigungseinheit, die es dem Kupplungselement er­ möglicht, so zu verschwenken, dass das erste Schwenkelement und das zweite Schwenkelement aus dem gekuppelten Zustand in den nicht gekuppelten Zu­ stand freigegeben werden; und
eine Entriegelungsbetätigungseinheit, die es dem Kupplungselement ermöglicht, so zu verschwenken, dass das erste Schwenkelement und das zweite Schwenk­ element aus dem nicht gekuppelten Zustand in den gekuppelten Zustand verschoben werden bzw. gelangen.

In Übereinstimmung mit der vorstehend erläuterten Betätigungsvorrichtung für die Türverriegelung eines Kraftfahrzeuges ermöglicht die Superverriegelungs- Betätigungseinheit dem Kupplungselement, so zu verschwenken, dass das zwei­ te Schwenkelement, welches mit dem innenliegenden Verriegelungsknopf ver­ bunden ist, und das erste Schwenkelement, welches den Verriegelungshebel der Türverriegelungseinrichtung in einer ineinandergreifenden bzw. verzahnten Wei­ se verschiebt, in einen nicht gekuppelten Zustand gebracht werden. Daher wird in diesem Zustand dem ersten Schwenkelement nicht erlaubt, zu verschwenken, mit dem Ergebnis, dass sich die Türverriegelungseinrichtung nicht in einem ent­ riegelten Zustand befindet, sogar wenn der Benutzer eine innenliegende Verrie­ gelung betätigt. Daher wird der Superverriegelungszustand nicht durch die No­ ckeneinheit, die auf dem Nockenelement angeordnet ist, betätigt bzw. hervorge­ rufen, sondern durch die Superverriegelungs-Betätigungseinheit; daher kann der Abstand zwischen dem Endabschnitt der ersten Nockenwandfläche, die die No­ ckeneinheit bildet, und der Superverriegelungs-Betätigungseinheit frei gestaltet werden. Aus diesem Grund wird es möglich, einen ungewollten Superverriege­ lungszustand in Folge des Überlaufens bzw. Weiterlaufens des Motors sicher zu verhindern, das sogar dann auftreten kann, wenn der Benutzer einen normalen Verriegelungsvorgang ausführt.

Insbesondere ist die vorstehend erwähnte Betätigungsvorrichtung für die Türver­ riegelung eines Fahrzeuges vorzugsweise in einer solchen Weise gestaltet, dass ein Kupplungsstift an dem Kupplungselement in einer hervorstehenden Weise angebracht ist;
dass das Kupplungselement entweder an dem ersten Schwenkelement oder dem zweiten Schwenkelement angeordnet ist, um daran zu verschwenken und;
dass eine Eingriffsnut, die mit dem Kupplungsstift, der an dem anderen Schwenkelement ausgebildet ist, in Eingriff gelangt, wobei die Eingriffsnut das erste Schwenkelement und das zweite Schwenkelement in einen gekuppelten Zustand in einer ersten Schwenkposition des Kupplungsstiftes bringt und das erste Schwenkelement sowie das zweite Schwenkelement in einen nicht gekup­ pelten Zustand in einer zweiten Schwenkposition bringt.

Weiterhin ist die Betätigungsvorrichtung für die Türverriegelung eines Kraftfahr­ zeuges vorzugsweise in einer solchen Weise gestaltet, dass ein elastisches Ele­ ment zum Halten bzw. Aufrechterhalten des gekuppelten Zustandes oder des nicht gekuppelten Zustandes des ersten Schwenkelementes mit dem zweiten Schwenkelement an einem der Schwenkelemente angebracht ist, an dem das Kupplungselement vorgesehen ist, um daran zu verschwenken. Diese Anord­ nung macht es möglich, das Kupplungselement vom unbeabsichtigten Freigeben des gekuppelten Zustandes des ersten Schwenkelementes mit dem zweiten Schwenkelement in Folge von Schwingungen usw. während der Fahrt zu hin­ dern.

Daher ist es bevorzugt, das Kupplungselement an dem ersten Schwenkelement so anzubringen, dass es daran verschwenken kann.

Weiterhin ist es bevorzugt, eine Anordnung bereitzustellen, in der ein Druckele­ ment, welches das Kupplungselement von der Seite des nicht gekuppelten Zu­ standes des ersten Schwenkelementes mit dem zweiten Schwenkelement zu der Seite des gekuppelten Zustandes mit einer Druckkraft beaufschlagt, angeordnet ist. Mit dieser Anordnung ist es möglich, den gekuppelten Zustand zwischen dem ersten Schwenkelement und dem zweiten Schwenkelement sicher daran zu hin­ dern, in Folge irgend eines Grundes freigegeben zu werden, und darüber hinaus aus dem nicht gekuppelten Zustand in den gekuppelten Zustand sicher verscho­ ben zu werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGSFIGUREN

Fig. 1 zeigt eine Betätigungsvorrichtung für eine Türverriegelung eines Fahr­ zeuges in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung, wobei Fig. 1A eine Draufsicht, welche einen Zustand wiedergibt, in der ein oberes Gehäuse entfernt ist, und Fig. 1B eine Querschnittsansicht ist;

Fig. 2 zeigt eine Verriegelungswelle, welche mit einem Verriegelungshebel ei­ ner Türverriegelungseinrichtung verbunden ist, wobei Fig. 2A eine Drauf­ sicht und Fig. 2B eine Vorderansicht ist;

Fig. 3 zeigt einen Rotor, der ein erstes Schwenkelement ist, wobei Fig. 3A eine Draufsicht und Fig. 3B eine Vorderansicht ist;

Fig. 4 zeigt eine Knopfwelle, die ein zweites Schwenkelement ist, wobei Fig. 4A eine Draufsicht und Fig. 4B eine Vorderansicht ist;

Fig. 5 zeigt eine Schiebeeinrichtung, die ein Kupplungselement ist, wobei Fig. 5A eine Draufsicht und Fig. 5B eine Seitenansicht ist;

Fig. 6 zeigt ein Schneckenrad, das ein Nockenelement ist, wobei Fig. 6A eine Draufsicht und Fig. 6B eine Querschnittsansicht ist;

Fig. 7 ist eine Draufsicht, die eine Feder wiedergibt, welche ein Druckelement ist;

Fig. 8 ist eine Draufsicht, die einen entriegelten Zustand wiedergibt;

Fig. 9 ist eine Draufsicht, die einen verriegelten Zustand wiedergibt;

Fig. 10 ist eine Draufsicht, die einen Verriegelungsvorgang wiedergibt, welcher die Betätigungsvorrichtung verwendet;

Fig. 11 ist eine Draufsicht, die einen Superverriegelungsvorgang wiedergibt, der die Betätigungsvorrichtung verwendet;

Fig. 12 ist eine Draufsicht, die einen Superverriegelungszustand wiedergibt;

Fig. 13 ist eine Draufsicht, die einen Zustand zeigt, bei dem sich ein innenlie­ gender Verriegelungsknopf bei dem Superverriegelungszustand im ent­ riegelten Zustand befindet;

Fig. 14 ist eine Draufsicht, die einen ersten Zustand eines Vorganges wiedergibt, der ausgeführt wird, wenn der Superverriegelungszustand in den Entrie­ gelungszustand verschoben bzw. überführt wird;

Fig. 15 ist eine Draufsicht, die einen zweiten Zustand des Vorganges wiedergibt, welcher ausgeführt wird, wenn der Superverriegelungszustand in den entriegelten Zustand überführt wird;

Fig. 16 ist eine Draufsicht, die einen dritten Zustand des Vorganges wiedergibt, welcher ausgeführt wird, wenn der Superverriegelungszustand in den entriegelten Zustand überführt wird; und

Fig. 17 ist eine Draufsicht, die die Vorgänge wiedergibt, in denen ein Entriege­ lungsvorgang ausgeführt wird, wenn sich der innenliegende Verriege­ lungsknopf bei dem Superverriegelungszustand im entriegelten Zustand befindet.

BEVORZUGTE AUSFÜHRUNGSFORM DER ERFINDUNG

Unter Bezugnahme auf die Figuren erläutert die nachstehende Beschreibung Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung.

Fig. 1 zeigt eine Betätigungsvorrichtung für eine Türverriegelung eines Fahrzeu­ ges in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung. Diese Betätigungsvor­ richtung für die Türverriegelung besteht hauptsächlich aus einem Gehäuse 1, einem Schlüsselschaft bzw. einer Schlüsselwelle 12, einem Verriegelungsschaft bzw. einer Verriegelungswelle 13, einem Rotor 18, welcher ein erstes Schwenk­ element bildet, einem Knopfschaft bzw. einer Knopfwelle 26, welcher bzw. wel­ che ein zweites Schwenkelement bildet, einer Schiebe- bzw. Überführungsein­ richtung 34, welche ein Kupplungselement bildet, einem Schneckenrad bzw. Schneckenzahnrad 39, welches ein Nockenelement bildet, und einer Feder 53, welche ein Druckelement bildet.

Das Gehäuse 1 nimmt entsprechende Bauteile auf, die nachstehend erläutert werden und die einen Motor 2 enthalten, der in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung drehbar ist. Das Gehäuse 1 weist ein unteres Gehäuseteil 4, welches eine obere Öffnung besitzt, und ein oberes Gehäuseteil 7 auf, welches die obere Öffnung des unteren Gehäuseteils 4 abdeckt. In der Figur bezeichnet Bezugszeichen 3 eine Schnecke bzw. ein Schneckenritzel, welche bzw. welches an einer Aus­ gangswelle des Motors 2 angebracht ist. Das untere Gehäuseteil 4 ist mit einer Lagereinheit 5 zum Lagern der Welle des Schneckenrades 39 und einem Durch­ gangsloch 6 versehen, durch das die Schlüsselwelle 12 hindurchgeht. Ein Schal­ tungssubstrat 8 zum Steuern des Betriebes des Motors 2 ist an dem vorstehend erwähnten oberen Gehäuseteil 7 angeordnet. Weiterhin besitzt dieses obere Ge­ häuseteil 7 ein Durchgangsloch 9, durch das die Knopfwelle 26 hindurchgeht, sowie ein Durchgangsloch 10, durch das die Verriegelungswelle 13 hindurch­ geht. Weiterhin ist auch ein vorspringender Abschnitt 11 vorgesehen, mit dem ein Ende 53b der Feder 53, welche nachstehend erläutert wird, in Eingriff gelangt.

Die vorstehend erwähnte Schlüsselwelle 12, welche mit einem Zylinderschloss (nicht gezeigt) über eine Stange (nicht gezeigt) verbunden ist, ist in dem Durch­ gangsloch 6 in dem vorstehend erwähnten unteren Gehäuseteil 4 so angeordnet, dass sie darin verschwenken bzw. sich drehen kann. Wenn daher der Benutzer das Zylinderschloss mittels eines Schlüssels betätigt, ermöglicht die Schlüssel­ welle 12 einem Verriegelungshebel der Türverriegelungseinrichtung, über die Verriegelungswelle 13 zwischen einer Entriegelungsposition und einer Verriege­ lungsposition zu verschwenken.

Die vorstehend erwähnte Verriegelungswelle 13, welche mit dem Verriegelungs­ hebel der Türverriegelungseinrichtung verbunden ist, ist in dem Durchgangsloch 10 des oberen Gehäuseteils 7 so angeordnet, dass sie darin verschwenken kann, und ist einstückig mit der Schlüsselwelle 12 verbunden. Wie in den Fig. 2A und 3B dargestellt ist, besitzt die Verriegelungswelle 13 einen Aufbau, bei dem eine Welle 15, welche durch das Durchgangsloch 10 hindurchgeht und welche mit dem Verriegelungshebel verbunden ist, an der oberen Fläche eines Grund­ plattenabschnittes 14 angeordnet ist, der im Wesentlichen eine Kreissektorform, die nach außen hervorsteht, besitzt. Ein Vorsprung 16, welcher zum Einstellen eines Kontaktpunktes, nicht gezeigt, verwendet wird, der zum Ausführen der Kontaktvorgänge gegenüber dem Schaltungssubstrat 8 des vorstehend erwähn­ ten oberen Gehäuseteiles 7 verwendet wird, um den verriegelten und den entrie­ gelten Zustand zu erfassen, ist an der Substrateinheit 14 mit einem runden Querschnitt in einer solchen Weise angeordnet, dass er hervorsteht. Eine Zahn­ radeinheit bzw. ein Zahnradsegment 17, welche bzw. welches sich in Eingriff mit dem Rotor 18 befindet, der nachstehend beschrieben wird, um ihn an seinem einen Abschnitt an der Seitenfläche zu halten, ist an der unteren Fläche der Sub­ strateinheit 14 angeordnet.

Der vorstehend erwähnte Rotor verschiebt den Verriegelungshebel der Türver­ riegelungseinrichtung zwischen der Entriegelungsposition und der Verriege­ lungsposition über die vorstehend erwähnte Verriegelungswelle 13 in einer ver­ zahnten bzw. wechselseitigen Weise. Wie in den Fig. 3A und 3B dargestellt ist, ist in dem Rotor 18 ein Schaft- bzw. Wellenabschnitt 20, welcher in Aufwärts- und Abwärtsrichtung hervorsteht und mit dem vorstehend erwähnten unteren Gehäu­ seteil 4 sowie der Knopfwelle 26, die nachstehend erläutert wird, verbunden ist, um sich daran zu drehen, in vorbestimmten Positionen in der Figur an der rech­ ten Seite einer Substrateinheit 19 angeordnet, die im Wesentlichen eine Kreis­ sektorform besitzt. Weiterhin ist eine Zahnradeinheit bzw. ein Zahnradsegment 21, welche bzw. welches in Eingriff mit der Zahnradeinheit 17 der vorstehend erwähnten Verriegelungswelle 13 gelangt, an dem Seitenabschnitt angeordnet, an dem diese Verschiebeeinheit 20 angebracht ist. Darüber hinaus ist in der Fi­ gur an der linken Seite des Substratabschnittes 19 ein Eingriffsvorsprung 22, welcher eine sogenannte Tröpfchenform besitzt, so ausgebildet, dass er nach unten hervorsteht. Außerdem ist an der gleichen Seite mit diesem Eingriffsvor­ sprung 22 eine Fixiereinheit 23 zum Sichern einer Schiebeeinrichtung 34, die später erläutert werden wird, um sich daran zu drehen, angeordnet. Die Fixier­ einheit 23 wird durch ein Loch gebildet, welches eine runde Form und einen ge­ kerbten bzw. geschlitzten Abschnitt besitzt, der in einer Position angeordnet ist, die dem Loch gegenüberliegt. Weiterhin ist eine Langnut 24, die sich im Wesent­ lichen in einer gebogenen Form krümmt, zwischen der Fixiereinheit 23 und dem vorstehend erwähnten Eingriffsvorsprung 22 ausgebildet, wobei ein elastisches Element 25, welches das Verschieben eines Kupplungswellenabschnittes der Schiebeeinrichtung 34 verhindert, an einer Seite der Langnut 24 angeordnet ist.

Die vorstehend erwähnte Knopfwelle 26, welche mit einem innenliegenden Ver­ riegelungsknopf, der nicht gezeigt ist, verbunden ist, ist so angebracht, dass sie durch das Durchgangsloch 9 des oberen Gehäuseteils 7 koaxial zu dem Wellen­ abschnitt 20 des Rotors 18 hindurchgeht und mit dem Rotor 18 verschwenkt. Wie in den Fig. 4A und 4B gezeigt, ist ein Schaft- bzw. Wellenabschnitt 28, der eine im Wesentlichen zylindrische Form besitzt, der durch das vorstehend erwähnte Durchgangsloch 9 eingeführt ist, um an dem Schaft bzw. der Welle angebracht zu werden, und der den Wellenabschnitt 20 aufweist, der durch das Durchgangs­ loch eingeführt ist, um daran angebracht zu werden, an dem in der Figur rechten Seitenende des Substratabschnittes 27 angeordnet, der im Wesentlichen eine Kreissektorform besitzt. Weiterhin ist an der linken Seite des Substratabschnittes 27 in der Figur eine Eingriffsnut 29 ausgebildet, die mit einem Kupplungsstift 37 der Schiebeeinrichtung 34 in Eingriff gelangt, welche später erläutert wird. Diese Eingriffsnut 29, welche im Wesentlichen die Form der Zahl 7 besitzt, ist durch eine Kupplungsnut 30 gebildet, die die Knopfwelle 26 und den Rotor 18 in einen integralen bzw. eine Einheit bildenden, gekuppelten Schwenkzustand über die Schiebeeinrichtung 34 bringt, und eine Nicht-Kupplungsnut bzw. Entkupplungs­ nut 31, die verhindert, dass der Rotor 18 zusammen mit der Schwenkbewegung der Knopfwelle 26 verschwenkt, es aber der Knopfwelle 26 ermöglicht, zusam­ men mit der Schwenkbewegung des Rotors 18 zu verschwenken. Die vorstehend erwähnte Kupplungsnut 30 fällt mit einem Abschnitt der vorstehend erwähnten Langnut 24 zusammen, wobei sich die Knopfwelle 26 und der Rotor 18 im ge­ kuppeltem Zustand befinden. Eine Führungsfläche 31a ist an einer Seite der Nicht-Kupplungsnut 31 angeordnet, um den Kupplungsstift 37 in eine Verbin­ dungsposition mit der Kupplungsnut 30 zu bringen. Weiterhin ist in dem Sub­ stratabschnitt 27 ein Montageabschnitt 32, an dem eine Feder 53 so angebracht ist, dass sie daran verschwenkt, an einem oberen Abschnitt der vorstehend er­ wähnten Eingriffsnut 29 angeordnet. Dieser Montageabschnitt 32 wird durch ei­ nen Schaft- bzw. Wellenabschnitt gebildet, der in die gleiche Richtung wie der Wellenabschnitt 28 und die Eingriffselemente, die an dem hervorstehenden Ende des Wellenabschnittes mit vorbestimmten Abständen angeordnet sind, hervor­ steht. In der Figur bezeichnet Bezugszeichen 33 einen Vorsprung, der zum Un­ terdrücken der Schwenkbewegung der Feder 53 verwendet wird.

In der Eingriffsnut 29 der vorstehend erwähnten Knopfwelle 26 ist die oben ge­ nannte Schiebeeinrichtung 34, die es dem Rotor 18 und der Knopfwelle 26 er­ möglicht, miteinander so gekuppelt zu werden, dass sie in einer ersten Schwenk­ position, bei der sie innerhalb der Kupplungsnut 30 angeordnet sind, als eine Einheit verschwenken, und die es darüber hinaus dem Rotor 18 sowie der Knopf­ welle 26 ermöglicht, in einer zweiten Schwenkposition, in der sie innerhalb der Nicht-Kupplungsnut 31 angeordnet sind, aus dem gekuppelten Zustand frei­ gegeben (entkuppelt) zu werden, an dem vorstehend erwähnten Montageab­ schnitt 23 an der unteren Fläche des Rotors 18 angeordnet, um daran zu ver­ schwenken. Wie in den Fig. 5A und 5B gezeigt ist, ist ein Montageabschnitt 36, der an dem vorstehend erwähnten Rotor 18 angebracht wird, an einer Oberflä­ che des Substratabschnittes 35 vorgesehen. Dieser Montageabschnitt 36 wird durch einen Schaft- bzw. Wellenabschnitt sowie ein Eingriffselement gebildet, das aus einer Position, welche dem hervorstehenden Ende des Wellenabschnitts gegenüberliegt, herausragt. Weiterhin ist ein Kupplungsstift 37, dem ermöglicht ist, durch die Langnut 24 des Rotors 18 und die Eingriffsnut 29 der Knopfwelle 26 hindurchzugehen, an dem Montageabschnitt 36 so angebracht, dass er in die gleiche Richtung hervorsteht, wie der vorstehend erwähnte Montageabschnitt 36. Weiterhin ist ein Kontaktelement 38, dem ermöglicht ist, mit einer Superverriege­ lungs-Betätigungseinheit 48 des Schneckenrades 39 und einer Entriegelungsbe­ tätigungseinheit 49 in Kontakt zu gelangen, an dem Montageabschnitt 36 in einer Weise vorgesehen, dass es im Wesentlichen in Tangentialrichtung hervorsteht.

Das vorstehend erwähnte Schneckenrad 39 ermöglicht es dem Rotor 18, in einer verriegelten bzw. ineinandergreifenden oder verzahnten Weise durch die An­ triebarbeit des Motors 2 zu verschwenken. Wie in den Fig. 6A und 6B gezeigt ist, besitzt dieses Schneckenrad 39 einen Aufbau, bei dem eine Schneckennut bzw. eine Schneckenverzahnung 41 an dem Umfang eines Basisabschnittes 40 aus­ gebildet ist, der im Wesentlichen eine Scheibenform mit einem Wellen- bzw. Schaftabschnitt 42 besitzt, welcher in dem unteren Gehäuseteil 4 angeordnet ist, um daran zu verschwenken, wobei der Wellenabschnitt 42 in der Mitte des Ba­ sisabschnittes 40 angeordnet ist. Weiterhin ist eine Nockeneinheit 43, die eine Vertiefungs- bzw. Ausnehmungsform aufweist, an der oberen Oberfläche des Basisabschnittes 40 angeordnet, um den vorstehend erwähnten Eingriffsvor­ sprung 22 des Rotors 18 aufzunehmen. Diese Nockeneinheit 43 ist mit einer ers­ ten Nockenwandfläche 44 versehen, die den vorstehend erwähnten Eingriffsvor­ sprung 22 des Rotors 18 nach innen drückt, wenn sich dieser in Vorwärtsrichtung (Uhrzeigerrichtung) dreht, um dem Rotor 18 zu ermöglichen, aus der Entriege­ lungsposition in die Verriegelungsposition zu verschwenken. Sie ist weiterhin mit einer zweiten Nockenwandfläche 45 versehen, welche den Eingriffsvorsprung 22 nach außen drückt, wenn der Motor in die entgegengesetzte Richtung (Gegen­ uhrzeigerrichtung) gedreht wird, um es dem Rotor 18 zu ermöglichen, aus der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition zu verschwenken. Weiterhin ist die Einheit mit einer ersten Bogenwandfläche 46 ausgerüstet, welche einen Nicht-Störungszustand an dem vorstehend erwähnten Eingriffsvorsprung 22 be­ reitstellt, wenn der Rotor 18 aus der Verriegelungsposition in einen Superverriegelungszustand weiter vorwärts gedreht wird. Darüber hinaus ist sie mit einer zweiten Bogenwandfläche 47 versehen, welche für den oben zweiten Bogenwandfläche 47 versehen, welche für den oben genannten Ein­ griffsvorsprung 22 einen Nicht-Störungszustand bildet, wenn der Rotor 18 aus der Entriegelungsposition in seine ursprüngliche, neutrale Position zurückkehrt. Daher ist die Einheit mit einer vertieften Form ausgebildet, um diese Wandflä­ chen 44 bis 47 einstückig zu bilden. Weiterhin ist an der oberen Oberfläche des Basisabschnitts 40 eine Superverriegelungs-Betätigungseinheit 48, die das vor­ stehend erwähnte Kontaktelement 38 mit einer Druckkraft beaufschlagt, um der Schiebeeinrichtung 34 zu ermöglichen, in Uhrzeigerrichtung zu verschwenken, so dass der Rotor 18 und die Knopfwelle 26 aus dem gekuppelten Zustand in den entkuppelten Zustand gebracht werden, in einer Weise angeordnet, dass sie hervorsteht. Hierbei ist diese Superverriegelungs-Betätigungseinheit 48 in einer Position entfernt von dem Endabschnitt der vorstehend erwähnten ersten No­ ckenwandfläche 44 in einem vorbestimmten Winkel angeordnet. Weiterhin bildet dieser Winkel einen Abstand, der die Superverriegelungs-Betätigungseinheit 48 daran hindert, in Kontakt mit dem Kontaktelement 38 in Folge des Über- bzw. Weiterlaufens durch den Motor 2 zu gelangen. In der gleichen Weise ist an der oberen Fläche des Basisabschnittes 40 eine Entriegelungsbetätigungseinheit 49, die das Kontaktelement 38 mit einer Druckkraft beaufschlagt, um der Schiebeein­ richtung 34 zu ermöglichen, in Gegenuhrzeigerrichtung zu verschwenken, so dass der Rotor 18 und die Knopfwelle 26 aus dem entkuppelten Zustand in den gekuppelten Zustand gelangen, in einer Weise angeordnet, dass sie hervorsteht. Weiterhin ist ein Gehäuseabschnitt 50 an einem unteren Abschnitt des Basisab­ schnittes 40 angeordnet. Wie in der Fig. 1B dargestellt ist, nimmt dieser Gehäu­ seabschnitt 50 eine Feder 51, welche dazu verwendet wird, das Schneckenrad 39 in die neutrale Position vor dem Verschwenken zurückzuführen, und einen Anschlag 52 für den Eingriff und das Anhalten der Feder 51 auf.

Wie in Fig. 7 wiedergegeben ist, besitzt die Feder 53, welche die vorstehend er­ wähnte Schiebeeinrichtung 34 in Richtung der ersten Schwenkpositionsseite mit einer Druckkraft beaufschlagt, im Wesentlichen die Form des Buchstabens "U" und ist mit den Elementen 53b, 53c versehen, die von einem Aufwickelabschnitt 53a aus in die gleiche Richtung hervorstehen. Der oben genannte Aufwickelab­ schnitt 53a der Feder 53 ist an dem Montageabschnitt 32 der Knopfwelle 26 an­ gebracht, um daran zu verschwenken. Weiterhin sind die vorstehend erwähnten Elemente 53b, 53c jeweils zwischen dem Vorsprung 11 des oberen Gehäuses 7 und dem Kupplungsstift 37 der Schiebeeinrichtung 34 platziert, so dass, während sich die Knopfwelle 26 in die Entriegelungsposition verschwenkt, die Elemente die Schiebeeinrichtung 34 in Richtung der ersten Schwenkpositionsseite drän­ gen.

Nachstehend wird der Betrieb der vorstehend erläuterten Betätigungsvorrichtung für die Türverriegelung eines Kraftfahrzeuges erläutert.

Zunächst wird in einem Entriegelungszustand der Betätigungsvorrichtung für die Türverriegelung eines Fahrzeuges, wie er in Fig. 8 dargestellt ist, der Rotor 18 in einen Schwenkzustand gebracht, wobei sein Eingriffsvorsprung 22 an der außen liegenden Umfangsseite in der Nockeneinheit 43 des Schneckenrades 39 ange­ ordnet ist.

In diesem Zustand fallen die Kupplungsnut 30 der Knopfwelle 26, welche die Eingriffsnut 29 bildet, und die Langnut 24 des Rotors 18 miteinander zusammen, wobei der Kupplungsstift 37 der Schiebeeinrichtung 34 in der ersten Schwenkpo­ sition am Rand angeordnet ist. Daher werden der Rotor 18 und die Knopfwelle 26 miteinander durch die Schiebeeinrichtung 34 gekuppelt, um als eine Einheit zu verschwenken. Dieser gekuppelte Zustand wird durch das elastische Element 25 des Rotors 18 sowie der Druckkraft der Feder 53 aufrecht erhalten.

Weiterhin ist die Verriegelungswelle 13, die mit der Türverriegelungseinrichtung gekuppelt ist, in die Entriegelungsposition verschwenkt. Daher bedient der Be­ nutzer den inneren oder den äußeren Handgriff der Fahrzeugtür, um der Verrie­ gelung der Türverriegelungseinrichtung zu ermöglichen, zu verschwenken, wo­ durch die Tür geöffnet werden kann.

Anschließend wird der Vorgang für den Übergang des Entriegelungszustandes in den Verriegelungszustand erläutert.

Wenn der Benutzer den innenliegenden Verriegelungsknopf in die Verriegelungs­ richtung betätigt, wird es zunächst der Knopfwelle 26 ermöglicht, in Gegenuhr­ zeigerrichtung 1 zu verschwenken, wie es in Fig. 9 gezeigt ist. Dies ermöglicht dem Rotor 18, der als Einheit über die Schiebeeinrichtung 34 mit der Knopfwelle 26 verbunden ist, gemeinsam mit dieser zu verschwenken.

Dabei wird es der Verriegelungswelle 13, die in Eingriff mit dem Rotor 18 steht, ermöglicht, in Uhrzeigerrichtung 2 in einer verriegelten bzw. verzahnten Weise zu verschwenken, um die Verriegelungsposition zu erreichen. Im Ergebnis kann der Benutzer oder die Benutzerin die Verriegelung der Türverriegelungseinrichtung nicht drehen, um die Tür zu öffnen, sogar wenn er oder sie den inneren oder den äußeren Handgriff der Fahrzeugtür betätigt.

Wenn weiterhin der Benutzer den Schlüssel in das Zylinderschloss einführt und ihn in die Verriegelungsrichtung dreht, wird es der Verriegelungswelle 13, die mit der Schlüsselwelle 12 verbunden ist, ermöglicht, in Uhrzeigerrichtung 1' zu ver­ schwenken bzw. sich zu drehen, um die Verriegelungsposition zu erreichen. Im Anschluss zu der Schwenkbewegung der Verriegelungswelle 13 wird dem Rotor 18 und der Knopfwelle 26 ermöglicht, in Gegenuhrzeigerrichtung 2' zu ver­ schwenken. Demzufolge kann in der gleichen Weise, wie es vorstehend erläutert worden ist, der Benutzer oder die Benutzerin die Tür nicht öffnen, sogar wenn er oder sie den inneren oder äußeren Handgriff betätigt. Weiterhin wird es dem Ro­ tor 18 und der Knopfwelle 26, die als Einheit miteinander durch die Schiebeein­ richtung 34 gekuppelt sind, in Verriegelung mit der Schwenkbewegung der Ver­ riegelungswelle 13 ermöglicht, in Uhrzeigerrichtung zu verschwenken.

Wenn weiterhin der Benutzer einen Fernsteuervorgang ausführt, um die Türver­ riegelungs-Betätigungsvorrichtung zu verriegeln, wird der Motor 2 zunächst an­ getrieben, wie es in Fig. 10 gezeigt ist, so dass das Schneckenrad 34 in Uhrzei­ gerrichtung 1 um ca. 90° durch das Schneckenritzel 3 gedreht wird.

In der Nockeneinheit 43 des vorstehend erwähnten Schneckenrades 39 wird der Eingriffsvorsprung 22 des Rotors 18, der an der Außenumfangsseite angeordnet ist, durch die erste Nockenwandfläche 44, welche die Nockeneinheit 43 bildet, nach innen gedrückt. Demzufolge wird es dem Rotor 18 und der Knopfwelle 26, die sich in einem gekuppelten Zustand befinden, ermöglicht, als Einheit in Uhr­ zeigerrichtung 2 zu verschwenken.

Daher wird in der gleichen Weise, wie es vorstehend erläutert worden ist, der Verriegelungswelle 13, die in Eingriff mit dem Rotor 18 steht, ermöglicht, in Uhr­ zeigerrichtung 3 in den verriegelten Zustand zu verschwenken, in dem der Be­ nutzer oder die Benutzerin die Tür nicht öffnen können, sogar wenn sie oder er den inneren oder äußeren Handgriff betätigen.

Nachdem das Schneckenrad 39 um ca. 90° durch den Motor 2 gedreht worden ist, wird es ihm ermöglicht, durch eine Druckkraft von der Feder in Gegenuhrzei­ gerrichtung zu verschwenken, um in die neutrale Position zurückzukehren, wie es in Fig. 9 gezeigt ist.

Nachfolgend wird der Vorgang zum Überführen des Entriegelungszustandes oder des Verriegelungszustandes in den Superverriegelungszustand erläutert.

Wenn der Benutzer einen Fernsteuervorgang ausführt, um die Türverriegelungs- Betätigungsvorrichtung superzuverriegeln, führt der Motor 2 zunächst einen An­ triebsvorgang in der Weise aus, dass das Schneckenrad 39 in Uhrzeigerrichtung 1 um ungefähr 180° gedreht wird, wie es in Fig. 11 gezeigt ist. Wenn in diesem Fall der Entriegelungszustand in den Superverriegelungszustand überführt wird, während das Schneckenrad 39 um 180° gedreht wird, wird der vorstehend er­ wähnte Verriegelungsvorgang während der ersten 90° und der Superverriege­ lungszustand während der letzten 90° ausgeführt. In dem Fall, bei dem der ver­ riegelte Zustand in den Superverriegelungszustand überführt wird, unterscheidet sich dieser Vorgang von dem vorstehend erläuterten Vorgang lediglich dahinge­ hend, dass der Vorgang während der ersten 90° nicht und der Superverriege­ lungsvorgang während der letzten 90° ausgeführt wird.

Wenn sich das Schneckenrad 39 gedreht hat, um den Abschnitt der letzten 90° zu erreichen, wird der Eingriffsvorsprung 22 des Rotors 18 in den Nicht- Störungszustand durch die erste Bogenwandfläche 46 innerhalb der Nockenein­ heit 43 gebracht; daher wird keine Funktion auf den Rotor 18 ausgeübt.

Wenn das Schneckenrad 39 weiterhin fortsetzt, sich zu drehen, gelangt die Su­ perverriegelungs-Betätigungseinheit 48 in Kontakt mit dem Kontaktelement 38, was es der Schiebeeinrichtung 34 ermöglicht, durch die Drehbewegung des Schneckenrades 39 in Uhrzeigerrichtung 2 zu verschwenken. Im Ergebnis gleitet der Kupplungsstift 37 der Schiebeeinrichtung 34 innerhalb der Kupplungsnut 30, in der Langnut 24 des Rotors 18 und in die Eingriffsnut 29 der Knopfwelle 26, um in die zweite Schwenkposition innerhalb der Nicht-Kupplungsnut bzw. Ent­ kupplungsnut 31 platziert zu werden.

Nachdem das Schneckenrad 39 um ca. 180° durch den Motor 2 gedreht worden ist, wird es ihm ermöglicht, in Gegenuhrzeigerrichtung durch eine Druckkraft aus der Feder 51 zu verschwenken, um in die neutrale Position zurückzukehren, wie es in Fig. 12 gezeigt ist, wodurch es in den Superverriegelungszustand gebracht worden ist.

In diesem Superverriegelungszustand wird der Knopfwelle 26 ermöglicht, in Uhr­ zeigerrichtung mit dem Rotor 18 bzw. um den Rotor 18 zu verschwenken, wel­ cher hiermit nicht verriegelt ist, wie es in Fig. 13 gezeigt ist, wenn der Benutzer den innenliegenden Verriegelungsknopf zum Entriegeln betätigt. Weiterhin wird es der Schiebeeinrichtung 34 ermöglicht, sich in Richtung der ersten Schwenk­ position durch eine Druckkraft aus der Feder 53 zu verschwenken, die an der vorstehend erwähnten Knopfwelle 26 angebracht ist.

Auf diese Weise wird es dem Rotor 18, der mit der Verriegelungswelle 13 verrie­ gelt ist, nicht ermöglicht, zu verschwenken, so dass der verriegelte Zustand nicht freigegeben wird, sogar wenn der innenliegende Verriegelungsknopf zum Entrie­ geln betätigt wird. Wenn weiterhin der Benutzer die Betätigung des innenliegen­ den Verriegelungsknopfes freigibt, bleibt die Knopfwelle 26 in ihrer Position. Wenn der innenliegende Verriegelungsknopf zum Verriegeln betätigt wird, wird es der Knopfwelle 26 ermöglicht, in Gegenuhrzeigerrichtung zu verschwenken. Anschließend wird es der Schiebeeinrichtung 34, die in Richtung der ersten Schwenkposition durch die Schwenkbewegung dieser Knopfwelle 26 gedrückt worden ist, ermöglicht, wieder in die zweite Schwenkposition zu verschwenken, wobei der Kupplungsstift 37 durch die Führungsfläche 31a der Entkupplungsnut 31 gedrückt wird, wodurch er in den Zustand, der in Fig. 12 gezeigt ist, zurück­ kehrt. Der Vorgang zum Entriegeln der Türverriegelungs-Betätigungsvorrichtung mit dem innenliegenden Verriegelungsknopf, der zum Entriegeln betätigt wird, wird nachstehend im Detail erläutert.

Anschließend wird der Vorgang zum Überführen des Superverriegelungszustan­ des in den Entriegelungszustand erklärt.

Wenn der Benutzer einen Fernsteuervorgang zum Entriegeln der Türverriege­ lungs-Betätigungsvorrichtung ausführt, wird zunächst das Schneckenrad 39 in Gegenuhrzeigerrichtung 1 um ca. 180° durch den Motor 2 gedreht, wie es in den Fig. 14 bis 16 gezeigt ist.

Wenn insbesondere das Schneckenrad 39 beginnt, sich aus der neutralen Posi­ tion zu verschwenken, gelangt seine Entriegelungsbetätigungseinheit 49 in Kon­ takt mit dem Kontaktelement 38 der Schiebeeinrichtung 34. Daher wird der Schiebeeinrichtung 34 ermöglicht, in Gegenuhrzeigerrichtung 2 durch die Schwenkbewegung des Schneckenrades 39 zu verschwenken, um in der ersten Schwenkposition angeordnet zu werden. Demzufolge werden der Rotor 18 und die Knopfwelle 26 wieder als Einheit gekuppelt, um koaxial in einer verriegelten Weise miteinander zu verschwenken.

Wenn das Schneckenrad 39 aufeinanderfolgend bzw. weiter gedreht wird, ge­ langt die Entriegelungsbetätigungseinheit 49 über das Vorsprungsende des Kon­ taktabschnittes, so dass es, wie in Fig. 15 gezeigt ist, die zweite Nockenwandflä­ che 45, die die Nockeneinheit 43 bildet, ermöglicht wird, in Kontakt mit dem Ein­ griffsvorsprung 22 des Rotors 18 zu gelangen. Auf diese Weise wird der Ein­ griffsvorsprung des Rotors 18 durch die zweite Nockenwandfläche 45 nach au­ ßen gedrückt. Im Ergebnis wird dem Rotor 18 und der Knopfwelle 26, die mitein­ ander gekuppelt sind, ermöglicht, als Einheit in Uhrzeigerrichtung 3 zu ver­ schwenken, so dass es der Verriegelungswelle 13 ermöglicht wird, in Gegenuhr­ zeigerrichtung 4 zusammen mit dieser Schwenkbewegung zu verschwenken.

Wenn das Schneckenrad 39 um ca. 180° gedreht wird, wird die Verriegelungs­ welle 13, welche durch den Rotor 18 betätigt wird, in den Entriegelungszustand gebracht, wie es in Fig. 16 gezeigt ist, in dem der Benutzer die Tür durch Betäti­ gen des inneren oder äußeren Handgriffes öffnen kann.

Nachdem das Schneckenrad ca. 180° durch den Motor 2 gedreht worden ist, wird es ihm ermöglicht, durch eine Druckkraft aus der Druckfeder 51 in Uhrzei­ gerrichtung zu verschwenken, um in die neutrale Position zurückzukehren, wie es in Fig. 8 gezeigt ist, so dass es sich im Entriegelungszustand befindet.

Wenn weiterhin der innenliegende Verriegelungsknopf aus irgendeinem Grund zum Entriegeln betätigt wird und wenn der Benutzer einen Fernsteuervorgang ausführt, um die Türverriegelungs-Betätigungsvorrichtung in diesem Zustand zu entriegeln, wird bei dem vorstehend erläuterten Superverriegelungszustand der in den Fig. 13 und 17 gezeigt ist, das Schneckenrad 39 um ca. 180° durch den Motor 2 in Gegenuhrzeigerrichtung 2 gedreht.

In diesem Fall wird die Schiebeeinrichtung 34 in Richtung der ersten Schwenk­ position durch die Schwenkbewegung der Knopfwelle 26, wie es vorstehend er­ läutert worden ist, durch eine Druckkraft beaufschlagt. Aus diesem Grund wird es der Entriegelungsbetätigungseinheit 49 des Schneckenrades 39 nicht ermöglicht, in Kontakt mit dem Kontaktabschnitt der Schiebeeinrichtung 34 zu gelangen und sie geht darüber hinweg. Wenn das Schneckenrad 39 kontinuierlich gedreht wird, gelangt die zweite Nockenwandfläche 45, die die Nockeneinheit 43 bildet, in Kon­ takt mit dem Eingriffsvorsprung 22 des Rotors 18. Auf diese Weise wird der Ein­ griffsabschnitt des Rotors 18 nach außen durch die zweite Nockenwandfläche 45 gedrückt und ihm ermöglicht, in Uhrzeigerrichtung 3 zu verschwenken. Im An­ schluss an die Schwenkbewegung des Rotors 18 wird es der Schiebeeinrichtung 34, die an der Welle angebracht ist, ermöglicht, in Uhrzeigerrichtung 4 entgegen einer Druckkraft aus der Feder 53 in Übereinstimmung mit der Führungsfläche 31a der Entkupplungsnut 31, die die Eingriffsnut 29 der Knopfwelle 26 bildet, zu verschwenken. Im Anschluss an die Schwenkbewegung des Rotors 18 wird es der Verriegelungswelle 13, die hierdurch betätigt wird, ermöglicht, in Gegenuhr­ zeigerrichtung zu verschwenken.

Wenn daraufhin ihre Langnut 24 mit der Kupplungsnut 30 der Eingriffsnut 29 der Knopfwelle 26 zusammenfällt, gelangt die Schiebeeinrichtung 34 mit der Endkan­ te der Verbindungsnut 30 der Eingriffsnut 29 durch eine Druckkraft aus der Druckfeder 53 in Kontakt. Demzufolge werden der Rotor 18 und die Knopfwelle 26 wieder in den eine Einheit bildenden Kupplungszustand gebracht.

Wenn das Schneckenrad 39 um ca. 180° gedreht wird, wird die Verriegelungs­ welle 13, die durch den Rotor 18 betätigt wird, in den Entriegelungszustand ge­ bracht, in dem der Benutzer die Tür durch Betätigen des inneren oder äußeren Handgriffs öffnen kann. Nachdem das Schneckenrad 39 um ca. 180° durch den Motor 2 gedreht worden ist, wird es ihm ermöglicht, in Uhrzeigerrichtung durch eine Druckkraft aus der Feder 51 zu verschwenken, um in die neutrale Position, die in Fig. 8 gezeigt ist, zurückzukehren.

Bei dem vorstehend erwähnten Superverriegelungszustand wird es der mit der Schlüsselwelle 12 verbundenen Verriegelungswelle ermöglicht, in Gegenuhrzei­ gerrichtung zu verschwenken, um in die Entriegelungsposition zurückzukehren, wenn der Benutzer einen Entriegelungsvorgang durch Einführen des Schlüssels in das Zylinderschloss ausführt. Im Anschluss an die Schwenkbewegung der Verriegelungswelle 13 wird es dem Rotor 18 ermöglicht, sich in Uhrzeigerrichtung zu drehen. In diesem Fall ist die Schiebeeinrichtung 34, die an dem Rotor 18 angebracht ist, durch die Kante der Langnut 24 und die Kante der Eingriffsnut 29 umgeben, so dass ihr nur ermöglicht ist, in Richtung der Kupplungsnut 30, wel­ che die Eingriffsnut 29 bildet, zu verschwenken. Demzufolge wird die Knopfwelle 26 durch den Kupplungsstift 37 der Schiebeeinrichtung 34 mit einer Druckkraft beaufschlagt und es ihm ermöglicht, zusammen mit dem Rotor 18 zu verschwen­ ken. Nach dem Verschwenken in die Entriegelungsposition drückt die Feder 53, die an der Knopfwelle 26 angebracht ist, den Kupplungsstift 37 der Schiebeein­ richtung 34 herab, um ihn in eine erste Schwenkposition in seinen gekuppelten Zustand zu bringen.

Das Schneckenrad 39 wird in Gegenuhrzeigerrichtung 1 um ca. 180° durch den Motor 2 in der gleichen Weise, wie es bei der Freigabe für den Superverriege­ lungszustand der Fall ist, gedreht, wenn der Benutzer einen Fernsteuervorgang ausführt, um die Türverriegelungs-Betätigungsvorrichtung im verriegelten Zu­ stand zu entriegeln, wie es in Fig. 9 gezeigt ist. Da gleichzeitig die Schiebeein­ richtung 34 in der ersten Schwenkposition im verriegelten Zustand angeordnet ist, ist dieser Vorgang nur von dem vorstehend erwähnten Fall unterschiedlich, bei dem die Schwenkbewegung der Schiebeeinrichtung 34 durch die Entriege­ lungsbetätigungseinheit 49, die in Fig. 14 gezeigt ist, unterblieben ist. Mit ande­ ren Worten wird der Rotor 18 durch das Schneckenrad 39 gedreht, wie es in den Fig. 15 und 16 gezeigt ist, um den Verriegelungszustand in den Entriegelungszu­ stand zu überführen.

Wie vorstehend erläutert worden ist, wird es bei der Betätigungsvorrichtung für die Türverriegelung eines Fahrzeuges gemäß der vorliegenden Erfindung der Schiebeeinrichtung 34 ermöglicht, sich zu verschwenken, um den Superverriege­ lungszustand zu erreichen, dadurch, dass die Nockeneinheit 43, die in dem Schneckenrad 39 angeordnet ist, nicht verwendet wird jedoch die Superverriege­ lungs-Betätigungseinheit 48; daher kann der Abstand zwischen dem Endab­ schnitt der ersten Nockenwandfläche 44 und der Superverriegelungs- Betätigungseinheit 48 frei gestaltet werden. Aus diesem Grund wird es möglich, einen ungewollten Superverriegelungszustand in Folge des Überlaufens bzw. Weiterlaufens des Motors 2 sicher zu verhindern, sogar wenn der Benutzer einen normalen Verriegelungsvorgang ausführt.

Weiterhin ist bei dem Rotor 18 das elastische Element 25, welches den gekup­ pelten Zustand oder den entkuppelten Zustand aufrecht erhält, in der Langnut 24 angeordnet, durch die der Kupplungsstift 37 eingeführt ist, so dass es möglich ist, die Schiebeeinrichtung 34 vom unbeabsichtigten Lösen des gekuppelten Zustan­ des oder des entkuppelten Zustandes in Folge von Schwingungen etc. während der Fahrt zu hindern. Da weiterhin die Feder 53, die die Schiebeeinrichtung 34 in Richtung des gekuppelten Zustandes mit einer Druckkraft beaufschlagt, vorge­ sehen ist, wird es möglich, dass der Rotor 18 und die Knopfwelle 26 aus ihrem gekuppelten Zustand freigegeben werden. Bei Überführen des Superverriege­ lungszustandes in den Entriegelungszustand drückt die vorstehend erwähnte Feder 53 die Schiebeeinrichtung 34 in Richtung der Seite, an der der Rotor 18 und die Knopfwelle 26 über den Kupplungsstift 37 miteinander gekuppelt sind; sogar wenn daher der Entriegelungsvorgang in irgendeinem Zustand ausgeführt wird, ist es möglich, den Rotor 18 und die Knopfwelle 26 in den gekuppelten Zu­ stand in diesem entkuppelten Zustand zu bringen.

Die Betätigungsvorrichtung für die Türverriegelung eines Fahrzeuges gemäß der vorliegenden Erfindung ist nicht auf die Konstruktion des vorstehend erläuterten Ausführungsbeispiels beschränkt.

Beispielsweise wird bei dem vorstehend erwähnten Ausführungsbeispiel die Schiebeeinrichtung 34, die als Kupplungselement dient, an bzw. auf dem Rotor 18 angeordnet, d. h. dem ersten Schwenkelement, so dass sie darauf ver­ schwenken kann; jedoch kann sie auf der Seite der Knopfwelle 26 vorgesehen werden, die das zweite Schwenkelement bildet, und verschiedene Änderungen können ausgeführt werden.

Wie durch die vorstehend erläuterte Beschreibung deutlich zutage tritt, wird der Superverriegelungsvorgang bei der Betätigungsvorrichtung für die Türverriege­ lung eines Fahrzeuges gemäß der vorliegenden Erfindung durch Drehen der Kupplungselemente dadurch erreicht, dass nicht die Nockeneinheit zum Ausfüh­ ren des Verriegelungsvorganges und des Entriegelungsvorganges verwendet wird jedoch die Superverriegelungseinheit, die getrennt hiervon angeordnet ist. Daher kann der Abstand zwischen dem Endabschnitt der ersten Nockenwandflä­ che zum Ausführen des Verriegelungsvorganges an der Nockeneinheit und der Superverriegelungs-Betätigungseinheit frei gestaltet werden. Demzufolge wird es möglich, einen ungewollten Superverriegelungszustand in Folge eines Weiterlau­ fens des Motors sicher zu verhindern, was auftreten kann, sogar wenn der Be­ nutzer einen normalen Verriegelungsvorgang ausführt.

Weiterhin wird ein elastisches Element, welches den gekuppelten Zustand oder den entkuppelten Zustand des ersten Schwenkelementes und des zweiten Schwenkelementes aufrecht erhält, an einem der Schwenkelemente angebracht, an dem das vorstehend erwähnte Kupplungselement angeordnet ist, um darauf zu verschwenken; daher ist es möglich, das Kupplungselement sicher daran zu hindern, dass es den gekuppelten Zustand oder den entkuppelten Zustand des ersten Schwenkelementes und des zweiten Schwenkelementes freigibt.

Weiterhin wird ein Druckelement angeordnet, welches das Kupplungselement in Richtung der Seite, in der das erste Schwenkelement und das zweite Schwenk­ element im gekuppelten Zustand angeordnet sind, mit einer Druckkraft beauf­ schlagt; daher ist es möglich, den gekuppelten Zustand des ersten Schwenkele­ ments und mit dem zweiten Schwenkelement sicher daran zu hindern, aus ir­ gendeinem Grund freigegeben zu werden. Darüber hinaus wird das Kupplungs­ element beim Überführen des Superverriegelungszustandes in den Entriege­ lungszustand in Richtung der Seite herabgedrückt bzw. mit einer Druckkraft be­ aufschlagt, an der das erste Schwenkelement und das zweite Schwenkelement gekuppelt sind; daher wird es möglich, das erste Schwenkelement und das zwei­ te Schwenkelement in diesem entkuppelten Zustand in den gekuppelten Zustand zu bringen, sogar wenn der Entriegelungsvorgang in jedem Zustand ausgeführt wird.

Claims (5)

1. Betätigungsvorrichtung für eine Türverriegelung eines Fahrzeuges, enthal­ tend:
ein erstes Schwenkelement mit einem daran ausgebildeten Eingriffsvor­ sprung, wobei es dem Schwenkelement ermöglicht ist, sich zu verschwen­ ken, und das einem Verriegelungshebel einer Türverriegelungseinrichtung ermöglicht, zwischen einer Entriegelungsposition und einer Verriegelungspo­ sition in einer verzahnten Weise verschoben zu werden;
ein zweites Schwenkelement, welches mit einem innenliegenden Verriege­ lungsknopf verbunden ist und welchem ermöglicht ist, koaxial mit dem ersten Schwenkelement zu verschwenken;
ein Kupplungselement, welches so angeordnet ist, dass es verschwenkt, und welches das erste Schwenkelement mit dem zweiten Schwenkelement in ei­ ner ersten Schwenkposition kuppelt, damit diese als eine Einheit verschwen­ ken, und in einer zweiten Schwenkposition das erste Schwenkelement sowie das zweite Schwenkelement aus dem gekuppelten Zustand freigibt; und
ein Nockenelement, welches zum Verschwenken durch einen Motor ange­ trieben wird, wobei das Nockenelement enthält:
eine Nockeneinheit, die eine erste Nockenwandfläche aufweist, welche den Eingriffsvorsprung des ersten Schwenkelementes mit einer Druckkraft beauf­ schlagt, um dem ersten Schwenkelement zu ermöglichen, aus der Entriege­ lungsposition in die Verriegelungsposition zu verschwenken, und eine zweite Nockenwandfläche, die den Eingriffsvorsprung mit einer Druckkraft beauf­ schlagt, um das erste Schwenkelement aus der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition zu bringen;
eine Superverriegelungsbetätigungseinheit, die es dem Kupplungselement ermöglicht, sich zu verschwenken, um das erste Schwenkelement und das zweite Schwenkelement aus dem gekuppelten Zustand in den entkuppelten Zustand freizugeben; und
eine Entriegelungsbetätigungseinheit, die es dem Kupplungselement ermög­ licht, sich zu verschwenken, um das erste Schwenkelement und das zweite Schwenkelement aus dem entkuppelten Zustand in den gekuppelten Zustand zu bringen.

2. Betätigungsvorrichtung für eine Türverriegelung eines Fahrzeuges nach An­ spruch 1, bei der ein Kupplungsstift an dem Kupplungselement in einer her­ vorspringenden Weise angebracht ist;
bei der das Kupplungselement entweder an dem ersten Schwenkelement oder dem zweiten Schwenkelement angebracht ist, so dass es sich darauf verschwenken kann; und
bei der eine Eingriffsnut, die in Eingriff mit dem Kupplungsstift gelangt, an dem anderen Schwenkelement ausgebildet ist, wobei die Eingriffsnut das ers­ te Schwenkelement und das zweite Schwenkelement in einen gekuppelten Zustand in einer ersten Schwenkposition des Kupplungsstiftes und das erste Schwenkelement sowie das zweite Schwenkelement in einen entkuppelten Zustand in einer zweiten Schwenkposition bringt.

3. Betätigungsvorrichtung für eine Türverriegelung eines Fahrzeuges nach An­ spruch 2, bei der ein elastisches Element zum Aufrechterhalten des gekup­ pelten Zustandes oder des entkuppelten Zustandes des ersten Schwenkele­ mentes und des zweiten Schwenkelementes an einem der Schwenkelemente angebracht ist, an dem das Kupplungselement angeordnet ist, um darauf zu verschwenken.

4. Betätigungsvorrichtung für eine Türverriegelung eines Fahrzeuges nach An­ spruch 2 oder 3, bei der das Kupplungselement an dem ersten Schwenkele­ ment angebracht ist, um darauf zu verschwenken.

5. Betätigungsvorrichtung für eine Türverriegelung eines Fahrzeuges nach ei­ nem der Ansprüche 1 bis 4, bei der ein Druckelement, welches das Kupp­ lungselement von der Seite des entkuppelten Zustandes des ersten Schwenkelementes und des zweiten Schwenkelementes zu der Seite des gekuppelten Zustandes mit einer Druckkraft beaufschlagt, angeordnet ist.