DE602004006359T2

DE602004006359T2 - Mit einer einzigen Hand gleichzeitig anhebbarer und entleerbarer Müllbehälter

Info

Publication number: DE602004006359T2
Application number: DE602004006359T
Authority: DE
Inventors: Jean-Yves Heraud
Original assignee: EUROP DE PRODUCTION ET DE DIST; EUROPEENNE DE PRODUCTION ET DE DISTRIBUTION-PRODIM; ONET SERVICES
Current assignee: EUROP DE PRODUCTION ET DE DIST; EUROPEENNE DE PRODUCTION ET DE DISTRIBUTION-PRODIM; ONET SERVICES
Priority date: 2003-10-30
Filing date: 2004-10-27
Publication date: 2008-01-17
Anticipated expiration: 2024-10-28
Also published as: EP1538111A1; DE602004006359D1; FR2861711B1; ATE361886T1; FR2861711A1; EP1538111B1; ES2285387T3

Description

Die Erfindung bezieht sich auf das Gebiet der Mülleimer und insbesondere auf Mülleimer, die manuell entleert werden. Ein solcher Mülleimer ist in dem Dokument GB 412 238 A beschrieben.
Sie betrifft insbesondere einen Mülleimer, der Eigenschaften aufweist, die einerseits dessen Erfassen im Hinblick auf sein Entleeren und andererseits die Vorgänge des Hochhebens und des Kippens für das eigentliche Entleeren erleichtern.
Die Erfindung betrifft insbesondere einen Mülleimer mit einem Deckel für das Öffnen und Verschließen dieses Mülleimers, wobei dieser Deckel um eine Drehachse schwenkbar und eine Außenwand des Mülleimers berührend angebracht ist.
Der Deckel setzt sich jenseits der Drehachse durch einen Stützbereich fort, der einen Hebel bildet, um das Öffnen des Mülleimers mit einer einzigen Hand zu ermöglichen.
Unterhalb des Stützbereiches umfaßt der Mülleimer eine Greifeinrichtung, die geeignet ist, mit der vorgenannten einzigen Hand ergriffen zu werden, um das Entleeren des Mülleimers gleichzeitig mit dem manuellen Öffnen zu ermöglichen.
Diese Merkmale ermöglichen vorteilhafterweise, den Mülleimer mit einer einzigen Hand zu greifen und zu entleeren, während bei den herkömmlichen, bisher bekannten Mülleimern zwei Hände notwendig waren, die erste Hand, um den Deckel von dem Mülleimer abzunehmen und die zweite Hand, um den Mülleimer für seine Entleerung zu kippen. Somit ermöglicht die Erfindung, den Vorgang des Entleerens zu beschleunigen.
Bei unterschiedlichen Ausführungsvarianten des Mülleimers kann die vorgenannte Greifeinrichtung von einem Griff, einer Einbuchtung der Außenwand des Mülleimers oder von einem Gurt gebildet sein.
Bei einer bevorzugten Ausführungsvariante umfaßt der Mülleimer ferner in seinem unteren Teil wenigstens eine zweite Einbuchtung, die den Durchtritt eines Fußes ermöglicht.
Dieses Merkmal ermöglicht vorteilhafterweise, das Erfassen des Mülleimers mit dem Fuß zu erleichtern, insbesondere dann, wenn sich dieser unter einem Schreibtisch befindet.
Dies erspart dem Benutzer, sich zu bücken, um den Mülleimer unter dem Schreibtisch zu erreichen.
Der Benutzer muß nämlich lediglich seinen Fuß in die an der Grundfläche des Mülleimers befindliche Einbuchtung einführen, den Fuß innerhalb dieser Einbuchtung leicht anheben und seinen Fuß zu sich herziehen, um den Mülleimer über den Boden gleiten zu lassen.
Bei einer bevorzugten Form dieser Ausführungsvariante umfaßt der Mülleimer ferner einen Rand gegenüber dieser Einbuchtung.
Dieser Rand ermöglicht, die Kontaktfläche zwischen dem Fuß und dem Mülleimer zu vergrößern, wenn der Fuß wie oben beschrieben in die Einbuchtung eingeführt wird, was das Erfassen dieses Mülleimers mit dem Fuß weiter erleichtert.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist diese zweite Einbuchtung einen Boden auf, der einen gebogenen Teil einer Innenwand des Mülleimers definiert.
Dieser gebogene Teil, der sich im Boden des Mülleimers befindet, erleichtert in vorteilhafter Weise die Lagerung flacher Abfälle, beispielsweise von Papier.
Weitere Aspekte sowie Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch Lesen der nachfolgenden Beschreibung der besonderen Ausführungsformen deutlicher hervorgehen, wobei diese Beschreibung lediglich als nicht einschränkende Beispiele zu verstehen ist und unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen erfolgt, in denen die 1 bis 3 drei bevorzugte Ausführungsformen eines Mülleimers gemäß der vorliegenden Erfindung zeigen.
1 zeigt einen erfindungsgemäßen Mülleimer P in einer bevorzugten Ausführungsform.
Der Mülleimer P umfaßt einen Deckel 16, der um eine Drehachse Z schwenkbar angebracht ist, wobei dieser Deckel 16 das Öffnen und Verschließen des Mülleimers P ermöglicht.
In bekannter Weise verläuft die Achse Z die Außenwand des Mülleimers berührend.
Der in 1 dargestellte Mülleimer P weist einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf, und die Achse Z ist die Rückseite 12 dieses Mülleimers P berührend angebracht.
Selbstverständlich ist die Erfindung auch in dem Fall anwendbar, in dem der Querschnitt des Mülleimers P eine beliebige Form und insbesondere eine Trapezform, eine elliptische Form, quadratische Form etc. aufweist.
Gemäß der Erfindung setzt sich der Deckel 16 des Mülleimers P jenseits der Drehachse Z durch einen Stützbereich 17 fort.
Im wesentlichen unterhalb des Stützbereichs 17 (wobei der Begriff „unterhalb" unter den normalen Gebrauchsbedingungen des Mülleimers zu verstehen ist), umfaßt der Mülleimer P eine Greifeinrichtung 18, die in der Ausführungsform der 1 von einer ersten Einbuchtung gebildet ist.
Bei weiteren Ausführungsformen, die in den 2 bzw. 3 dargestellt sind, kann diese Greifeinrichtung 18 von einem durchgehenden Loch oder von einem Griff gebildet sein.
Bei einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform besteht die Greifeinrichtung aus einem Gurt.
Wie dem auch sei, gemäß der vorliegenden Erfindung sind der Stützbereich 17 und die Greifeinrichtung 18 derart angeordnet, daß sie das öffnen und das Entleeren des Mülleimers gleichzeitig und mit einer einzigen Hand ermöglichen.
Der Fachmann wird leicht verstehen, daß zum Entleeren des Mülleimers dieser lediglich über die Greifeinrichtung 18, beispielsweise mit vier Fingern, hochgehoben und mit dem Daumen der gleichen Hand auf den Stützbereich 17 gedrückt werden muß.
Vorzugsweise, und wie in 1 dargestellt, umfaßt der erfindungsgemäße Mülleimer P in seinem unteren Teil eine zweite Einbuchtung 20, die den Durchtritt eines Fußes ermöglicht.
Bei der Ausführungsform der 2 umfaßt der Mülleimer P eine zweite Einbuchtung 20 an jeder der vier Seiten 11, 12, 13, 14, wobei lediglich zwei dargestellt sind.
Wie dem auch sei, jede zweite Einbuchtung 20 weist eine obere Kante 23 auf, an der sich der Fuß festhalten kann, wenn er in die zweite Einbuchtung 20 eingeführt ist.
Dieses Merkmal ermöglicht, den Mülleimer P mit einem leichten Anheben des Fußes, ohne sich zu bücken, heranzuziehen, wenn dieser beispielsweise unter einem Schreibtisch steht.
Bei der Ausführungsform der 1 weist die obere Kante 23 der zweiten Einbuchtung 20 eine abgerundete Form auf.
Bei der Ausführungsform der 2 ist diese obere Kante 23 rechteckig ausgebildet.
Selbstverständlich kann der Fachmann die Form dieser oberen Kante 23 variieren lassen.
Weiterhin bevorzugt umfaßt der Mülleimer P einen Rand 21 wenigstens gegenüber einer zweiten Einbuchtung 20, wobei dieser Rand 21 das Erfassen des Mülleimers P mit dem Fuß erleichtert.
Der Rand 21, welcher in 1 dargestellt ist, ist entlang des gesamten Umfangs des Mülleimers P angeordnet.
Bei der in 2 dargestellten Ausführungsform befindet sich der Rand 21 gegenüber jeder zweiten Einbuchtung 20.
Bei der in 3 dargestellten Ausführungsform weist die zweite Einbuchtung 20 einen Boden 90 auf, der einen gebogenen Teil einer Innenwand des Mülleimers definiert.
Dieser im Boden des Mülleimers gelegene gebogene Teil erleichtert vorteilhafterweise die Lagerung flacher Abfälle und insbesondere von Papier.

Claims

Mülleimer, umfassend einen Deckel (16) zum Öffnen und Schließen des Mülleimers, wobei dieser Deckel (16) um eine Drehachse (Z) schwenkbar und eine Außenwand des Mülleimers berührend angebracht ist, wobei der Deckel (16) sich jenseits der Rotationsachse (Z) durch einen Stützbereich (17) verlängert, der einen Hebel bildet, um das Öffnen des Mülleimers mit einer Hand zu erlauben, wobei der Mülleimer eine Greifeinrichtung (18) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung (18) im wesentlichen unter dem Stützbereich (17) angeordnet ist und geeignet ist, mit einer einzigen Hand erfaßt zu werden, um das Leeren des Mülleimers gleichzeitig mit dem manuellen Öffnen zu erlauben.
Mülleimer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung (18) aus einem Griff, einem Gurt oder einer ersten Einbuchtung in der Außenwand besteht.
Mülleimer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß er ferner in seinem unteren Teil wenigstens eine zweite Einbuchtung (20) umfaßt, die den Durchtritt eines Fußes erlaubt.
Mülleimer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß er einen Rand (21), wenigstens gegenüber der zweiten Einbuchtung (20) umfaßt.
Mülleimer nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Einbuchtung (20) einen Boden (90) aufweist, der einen gebogenen Teil einer Innenwand des Mülleimers definiert.