DE9319459U1 - Sammelbehälter - Google Patents

Description

17. Dezember 1993 93-3827 La-mf

Berndt Diefenbach 80538 München

Sammelbehälter

Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter, insbesondere für Abfall, mit einem Außengehäuse und mindestens einem Einsatz, wobei das Außengehäuse mit einem Deckel verschließbar ist.

Beispielsweise aus der EP 0 194 339 Bl ist ein gattungsgemäßer Sammelbehälter bekannt. Dort sind zwei nebeneinander angeordnete Einsätze vorgesehen, in die verschiedene Müllsorten eingefüllt werden können. Der das Außengehäuse verschließende Deckel ist als Fußpedal betätigter Klappdeckel ausgebildet. Zum Einfüllen von Abfall in den Abfallsammelbehälter muß der gesamte Deckel hochgeschwenkt werden. Dies ist insgesamt umständlich und je nach Ausführung des Sammelbehälters auch kraftaufwendig.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, den gattungsgemäßen Sammelbehälter dahingehend zu verbessern, daß die Freigabe der Einsätze zum Einfüllen des Abfalls vereinfacht wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe ausgehend von einem gattungsgemäßen Sammelbehälter dadurch gelöst, daß in dem das Außenghäuse verschließenden Deckel mindestens eine zusätzliche Verschlußklappe integriert ist. Hierdurch ist erfindungsgemäß gewährlei-

stet, daß zum Einfüllen nur die innerhalb des Gesamtdeckels integrierte Verschlußklappe geöffnet werden muß, während der Gesamtdeckel nur zum Herausnehmen der Einsätze bzw. Wiedereinsetzen der Einsätze geöffnet werden muß. Hierdurch ist eine einfachere Handhabung des Sammelbehälters möglich.

Im Außengehäuse können zwei Einsätze einsetzbar sein, wobei in dem das Außengehäuse abdeckenden Deckel dann zwei Verschlußklappen derart integriert sind, daß sie im wesentlichen beide Einsätze abdecken.

Die integrierten Verschlußklappen können als einseitig schwenkbar angelenkte, federbelastete und über Tastendruck freigebbare Klappen ausgebildet sein. Die Tasten sind dann beispielsweise auch in dem das Außengehäuse abdeckenden Deckel vorgesehen. So kann der Bediener einfach durch Tastendruck auf dem Deckel die entsprechende Verschlußklappe zu dem Behälter, den er auffüllen will, drücken. Die Verschlußklappe ist dann durch Zurückschwenken und Einschnappen wieder verschließbar.

Das Außengehäuse des Sammelbehälters kann einen im wesentlichen dreieckigen Querschnitt mit abgerundeten Ecken aufweisen. Hierdurch ist eine besonders schöne und zweckmäßige Gesamtform erzeugt. Wenn in einem derartig geformten Außengehäuse zwei Einsätze eingesetzt sind, kann der eine Einsatz einen viereckigen Querschnitt aufweisen, während daran anschließend ein zweiter Einsatz mit dreieckigem Querschnitt eingesetzt ist, wobei die Ecken entsprechend der Formgebung des Außengehäuses abgerundet sein können.

Der das Außengehäuse überdeckende Deckel kann entsprechend an den Hauptkorpus angelehnt sein und über ein Fußpedal in an sich bekannter Weise betätigbar sein.

Der mindestens eine Einsatz kann über einen an seinen Rand ausgebildeten Flansch auf einer innerhalb des Außengehäuses vorgesehenen Abstützkante aufliegen. Vorteilhaft können im Randbereich der Einsätze Griffausnehmungen ausgenommen sein.

Weiterhin können die Einsatzteile jeweils ein in ihrem oberen Randbereich einklemmbares Rahmenteil zum Einklemmen von Abfallsäcken umfassen. Schließlich können im Bodenbereich des Außengehäuses eine herausnehmbare Kehrschaufel mit Besen integriert sein, deren Außenkontur an das Außengehäuse angepaßt ist.

Eine weitere erfindungsgemäße Ausgestaltung des Sammelbehälters, für die selbständig Schutz beansprucht wird, besteht darin, daß eine Rolle mit aufgerollten Abfallsäcken im Außengehäuse oder im das Außengehäuse verschließenden Deckel integriert ist.

Die Rolle kann mittels einem Klappdeckel abdeckbar sein, wobei der Klappdeckel vorteilhaft einen Schlitz zum Hindurchführen der Abfallsäcke aufweist. Die Rolle kann vorteilhaft im das Außengehäuse abdeckenden Deckel integriert sein. Der Deckel kann zwei Verschlußklappen und einen diesen trennenden Steg aufweisen. Die Rolle kann im Bereich des Stegs zwischen den beiden Verschlußklappen angeordnet sein.

Neben der Rolle für die Abfallsäcke kann gemäß einer weiteren Ausführungsform zusätzlich eine Rolle für ein Klebeband oder eine Schnur, die zum Verschließen der Abfallsäcke dienen, angeordnet sein. Die Rolle für das Klebeband bzw. für die Schnur können ebenfalls über einen Klappdeckel verschließbar sein und gegebenenfalls einen Schlitz mit Trennfläche zum Hindurchführen des Klebebands oder der Schnur und zum Trennen derselben aufweisen.

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Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sammelbehälters,

Fig. 2: eine perspektivische Ansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

Fig. 3: eine perspektivische Darstellung einer dritten

Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sammelbehälters, vollständig geschlossen,

Fig. 4: eine perspektivische Darstellung des Sammelbehälters gemäß Fig. 3 in teilweise geöffneter Position,

Fig. 5: eine perspektivische Darstellung der Ausführungsform gemäß Fig. 3 mit geöffnetem Gesamtdeckel und herausgenommener Kehrschaufel,

Fig. 6: eine perspektivische Darstellung einer weiteren

Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sammelbehälters,

Fig. 7: eine perspektivische Darstellung von zwei Einsätzen, wie sie beispielsweise in der Ausführungsform gemäß Fig. 3 bzw. in der Ausführungsform gemäß Fig. 6 einsetzbar sind und

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Fig. 8-8c: Details gemäß der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform.

In Fig. 1 ist die einfachste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sammelbehälters 10 dargestellt. Dieser besteht im wesentlichen aus einem Außengehäuse 12, das im Querschnitt eine Dreiecksform mit abgerundeten Ecken bildet, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist. Die Wandungen des Außengehäuses 12 verlaufen dabei nicht geradlinig, sondern in der dargestellten Art und Weise gebogen. Das Außengehäuse ist mit einem Deckel 14 verschlossen. Der Deckel 14 übergreift mit einem Kragen die obere Kante des Außengehäuses 12. Innerhalb des das gesamte Gehäuse 12 abdeckenden Deckels 14 ist eine Verschlußklappe 16 verschwenkbar angelenkt. Über eine nicht näher dargestellte Feder klappt diese Verschlußklappe 16 nach Betätigung eines Knopfes 18, über den ein Entriegelungsmechanismus, wie er an sich als Schnappmechanismus hinreichend bekannt ist, auf. In der Fig. 1 ist nur das Außengehäuse dargestellt. In diesem ist ein sich der Kontur des Außengehäuses anpassender Einsatz in nicht näher dargestellter Art und Weise eingesetzt. Bei dem hier näher dargestellten Sammelbehälter wird zur Entnahme des hier nicht näher dargestellten Einsatzes der Deckel 14 insgesamt abgenommen. Falls nur Abfall eingefüllt werden soll, braucht nicht der gesamte Deckel 14 abgenommen werden, sondern es kann über Betätigung der Taste 18 einfach die Verschlußklappe 16 betätigt werden, die dann die Einfüllöffnung des Einsatzes freigibt.

In Fig. 2 ist eine alternative Ausführungsform zur Fig. 1 dargestellt, bei der zusätzlich ein Fußpedal 20 zur Betätigung des schwenkbar angelenkten Deckels 14 vorhanden ist.

In den Fig. 3-5 ist eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sammelbehälters dargestellt, der zwei Einsätze enthält.

Die Form des Außengehäuses 12 entspricht derjenigen der zuvor erläuterten Ausfuhrungsformen. Bei dieser Ausfuhrungsform sind allerdings zwei Einsatzbehälter eingesetzt. Die Form der Einsatzbehälter 22 und 24 ergibt sich aus Fig. 7. Der Einsatzbehälter 22 weist einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf, während der Behälter 24 einen im wesentlichen dreieckigen Querschnitt aufweist.

Wie der Fig. 3 zu entnehmen ist, weist der Deckel 14 zwei Verschlußklappen 26 und 28 auf. Die Form der Verschlußklappen 26 und 28 entspricht im westentlichen der Querschnittsfläche der zuvor erläuterten Einsätze 22 und 24. Die Verschlußklappen 26 und 28 sind ebenfalls wieder federbelastet und können nach Drücken von entsprechenden eine Verriegelung freigebenden Drucktasten 30 bzw. 32 geöffnet werden. Verschließbar sind die Klappen wieder durch Zurückschwenken und Einschnappen in den entsprechenden Schnappmechanismus, der als solches hier nicht mehr dargestellt werden muß, da er ja allgemein bekannt ist.

In Fig. 4 sind die jeweiligen Verschlußklappen 26 und 28 in geöffneter Postion dargestellt. Die Doppelpfeile geben die Verschwenkbewegung der Verschlußklappen an, während die einfachen Pfeile die Betätigungsrichtung für die Drucktasten 32 und 30 anzeigen. In der Darstellung gemäß Fig. 5 ist der das Außengehäuse 12 abdeckende und hier als Klappdeckel ausgeführte Deckel 14 in geöffneter Position dargestellt. Innerhalb des Deckels 14 ist, wie in Fig„ 3 und 4 dargestellt, ein Steg 34 gebildet, der sich zwischen den beiden Verschlußklappen 26 und 28 erstreckt. In der von unten sichtbaren Darstellung des Deckels 14 gemäß Fig. 5 ist nun ersichtlich, daß in den Steg 34 eine Rolle 36 mit aufgerollten Abfallsäcken integriert ist. In der Darstellung gemäß Fig. 5 ist insbesondere der die Rolle verschließende Deckel 38 zu erkennen. Neben dieser Rolle mit aufgerollten Abfallsäcken ist eine

Rolle 40 ausgebildet, die ein Klebeband 42 zum Verschließen der Abfallsäcke beinhaltet. Hier in der Darstellung gemäß Fig. 5 ist ebenfalls wieder das Außengehäuse 44 der Rolle dargestellt. Die genaue Funktionsweise wird weiter unten näher beschrieben.

Im Fußbereich des Außengehäuses 12 des Sammelbehälters 10 ist eine Kehrschaufel 44 mit integrierten Handfeger 46 einsetzbar. In den Fig., 3 und 4 ist die Kehrschaufel 44 jeweils im Gehäuse eingesetzt _f während sie in Fig. 5 in herausgezogener Position gezeichnet ist. An der Kehrschaufel 44 ist ein Griff 48 zum Herausnehmen und Halten angesetzt. Die Außenkontur der Kehrschaufel 44 paßt sich der Außenkontur des Außengehäuses 12 in der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Art und Weise an. Der vordere Einsatz 24, der oberhalb der eingesetzten Kehrschaufel 44 angeordnet ist, ist bei dieser Ausführungsform, wie auch in Fig. 7 dargestellt, kürzer ausgeführt, damit genügend Platz für die Kehrschaufel 44 vorhanden ist.

Wie der Fig. 5 und der Fig. 7 zu entnehmen ist, weisen die Einsätze 22 und 24 jeweils flanschartig verbreiterte Umrandungen 48 und 50 auf» Über dieser Flansche liegen die Einsätze 22 und 24 auf in dem Außengehäuse angeordneten und hier nicht näher dargestellten Auflageleisten auf. Über Griffausnehmungen 52 bzw. 54 und 56 (vgl. Fig. 5 und Fig. 7) können die Einsätze jeweils leicht aus dem Außengehäuse 12 entnommen werden.

In Fig. 7 ist anhand des Einsatzes 22 noch eine Ausführungsvariante gezeigt, gemäß der im oberen Randbereich innen ein Rahmenteil 58 einklemmbar ist, über das der Abfallsack innerhalb des Einsatzes 22 festlegbar ist. Ein entsprechendes Rahmenteil kann in nicht näher dargestellter Art und Weise auch für den Einsatz 24 vorgesehen werden.

Fig. 6 zeigt eine Ausfuhrungsform, die derjenigen gemäß Fig. 5 weitgehend entspricht. Hier ist jedoch keine einsetzbare Kehrschaufel 44 vorhanden. Statt dessen ist hier ein Fußpedal 20 dargestellt, über das mit einem an sich bekannten Gestänge der Deckel 14 über Fußbetätigung aufschwenkbar ist. Die Bewegungsrichtung des Deckels 14 ist in dieser Figur mit Doppelpfeil dargestellt, während die Betätigungsrichtung des Fußpedals 20 mit einfachem Pfeil dargestellt ist.

Anhand der Fig. 8, 8a, 8b und 8c ist der Aufbau und die Funktionsweise der Rollen für die Abfallsäcke bzw. das Klebeband näher erläutert. Die in dem Steg 34 angeordnete Rolle 36 ist über einen Klappdeckel 38 verschließbar. Der Klappdeckel 38 ist in Pfeilrichtung a zu öffnen. Die geöffnet Position ist in dem Schnitt gemäß Fig. 8a dargestellt. Man erkennt hier die aufgerollten Abfallsäcke 60. Die Verschwenkbewegung des Verschlußdeckels 38 ist auch in der Schnittdarstellung gemäß Fig. 8b gezeigt. Nach Aufschwenken der Klappe 38 kann eine neue Rolle 60 eingesetzt werden. Nach Verschließen der Klappe 38 wird dann das freie Ende der eingesetzten Rolle mit den aufgerollten Abfallsäcken durch einen Schlitz 62 innerhalb des Deckels 38 gezogen und über diesen abgezogen. Entlang einer Schneidkante 64 (vgl. Fig. 8b) kann dann der einzelne Abfallsack von der Rolle 60 entlang einer vorperforierten Linie abgerissen werden.

Neben der Rolle 36 für Abfallsäcke ist eine Klebebandrolle in einem ebenfalls aufklappbaren Gehäuse 44 angeordnet. Das Gehäuse 44 ist in Pfeilrichtung b aufklappbar. Das Klebeband 66 wird durch einen Schlitz 68 gezogen und entlang einer Schneidkante 70, die in Fig. 8 nochmal getrennt gezeichnet ist, abgerissen. Statt des Klebebandes 68 kann hier grundsätzlich auch eine Schnur zum Zubinden der Abfallsäcke angeordnet sein.

Claims (16)

17. Dezember 1993 93-3827 La-mf Berndt Diefenbach 80538 München Sammelbehälter Ansprüche

1. Sammelbehälter, insbesondere für Abfall, mit einem Außengehäuse und mindestens einem Einsatz, wobei das Außengehäuse mit einem Deckel verschließbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß in dem das Außengehäuse verschließenden Deckel mindestens eine Verschlußklappe integriert ist.

2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Außengehäuse zwei Einsätze einsetzbar sind, wobei in dem das Außengehäuse abdeckenden Deckel zwei Verschlußklappen derart integriert sind, daß sie im wesentlichen beide Einsätze abdecken.

3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die integrierten Verschlußklappen als einseitig

schwenkbar angelenkte, federbelastete und über Tastendruck freigebbare Klappen ausgebildet sind.

4. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengehäuse einen im wesentlichen dreieckigen Querschnitt mit abgerundeten Ecken aufweist.

5. Sammelbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Außengehäuse ein erster Einsatz mit viereckigem Querschnitt und daran anschließend ein zweiter Einsatz mit dreieckigem Querschnitt eingesetzt sind, wobei die Ecken entsprechend der Formgebung des Außengehäuses abgerundet sein können.

6. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der das Außengehäuse überdeckende Deckel angelenkt ist und über ein Fußpedal betätigbar ist.

7. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Einsatz über einen an seinem Rand ausgebildeten Flansch auf einer innerhalb des Außengehäuses vorgesehenen Abstützkante aufliegt.

8. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß im Randbereich der Einsätze Griffausnehmungen ausgenommen sind.

9. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsat&zgr;teile jeweils ein in ihrem oberen Randbereich einklemmbares Rahmenteil zum Einklemmen von Abfallsäcken umfassen.

10. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekenn-

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zeichnet, daß im Bodenbereich des Außengehäuses eine herausnehmbare Kehrschaufel mit Besen integriert ist, deren Außenkontur an das Außengehäuse angepaßt ist.

11. Sammelbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und insbesondere nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rolle mit aufgerollten Abfallsäcken im Außengehäuse oder im das Außengehäuse verschließenden Deckel integriert ist.

12. Sammelbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle mittels einem Klappdeckel abdeckbar ist, wobei der Klappdeckel vorteilhaft einen Schlitz zum Hindurchführen der Abfallsäcke aufweist.

13. Sammelbehälter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle im Deckel integriert ist.

14. Sammelbehälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel zwei Verschlußklappen und einen diesen trennenden Steg aufweist und daß die Rolle im Bereich des Stegs zwischen den beiden Verschlußklappen angeordnet ist.

15. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 11-14, dadurch gekennzeichnet, daß neben der Rolle für die Abfallsäcke zusätzlich eine Rolle für ein Klebeband oder eine Schnur, die zum Verschließen der Abfallsäcke dienen, angeordnet ist.

16. Sammelbehälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle für das Klebeband bzw. für die Schnur ebenfalls über einen Klappdeckel verschließbar ist und gegebenenfalls einen Schlitz mit Trennfläche zum Hindurchführen des Klebebands oder der Schnur und zum Trennen derselben aufweist.