DE19905900A1 - Vorrichtung zum flächenhaften Auftragen eines Films von einem Trägerband auf ein Objekt oder Substrat - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen eines Films von einem Trägerband auf ein Objekt oder Substrat, die aufweist, einen Gehäusekörper, eine Trägerbandabwickelspule, eine Trägerbandaufwickelspule, ein Auftragselement, wobei das Trägerband von der Trägerbandabwickelspule zum Auftragselement und um dieses herum zur Trägerbandaufwickelspule rückgeführt ist, wobei die Vorrichtung Mittel zum Bewegen des Auftragselementes hat, wobei das Auftragselement von einer Ausgangsstellung aus in eine Endstellung bewegbar ist, und daß das Auftragselement zwischen diesen beiden Stellungen oder in der Endstellung den Film einer bestimmten oder vorbestimmbaren Länge des Trägerbandes auf das Objekt oder Substrat aufträgt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum flächenhaften Auftragen eines Films von einem Trägerband auf ein Objekt oder Substrat mit den Merkmalen des Oberbegriffs des An­ spruch 1.

Es sind zahlreiche Vorrichtungen, insbesondere Handgeräte zum Übertragen eines Films von einem Trägerband auf ein Substrat bekannt. So zeigt die EP 0727378 ein entspre­ chendes Handgerät zur Übertragung eines Films aus z. B. klebendem, deckendem oder farbigem Material von einem Trägerband 43 auf ein Substrat 46 mit einem manuell er­ greifbaren Gehäuse, an dessen Umfang ein Auftragsteil 45 zum Andrücken des Films an das Substrat 46 angeordnet ist, wobei im Gehäuse Trägerbandabwickel- und Trägerband­ aufwickelspule 52, 49 für das Trägerband angeordnet sind. Das Trägerband verläuft von der Trägerbandabwickelspule 52 über das Auftragsteil 45 und dessen Spitze 44 zurück zur Trägerbandaufwickelspule 49. Ein Deckel 31 dient als Schutzvorrichtung für das Auftragsteil 45. Die Hand H der das Handgerät verwendenden Person umgreift mit ihrem Dau­ men D das Handgerät 50 von der Seite, der Zeigefinger Z liegt auf einer Auflagefläche 42, welche mit einem haf­ tenden Material beschichtet ist. Die restlichen Finger der Hand H liegen an der in Fig. 15 nicht dargestellten seitlichen Wand des Handgeräts 50 an. Zum Auftragen des Films auf das Substrat 46 wird das Handgerät 50 mit dem Auftragsteil 45 und dessen Spitze 44 auf das Substrat aufgesetzt und in Richtung 47 über das Substrat 46 gezo­ gen. Durch das Anpressen des Trägerbandes mit dem darauf befindlichen Film gegen das Substrat 46 mittels der Spit­ ze 44 des Auftragsteils 45 wird das Trägerband beim Zie­ hen über die Oberfläche des Substrats 46 transportiert. Durch die Kupplung, insbesondere Rutschkupplung, zwischen der Trägerbandabwickel- und der Trägerbandaufwickelspule wird das Trägerband beim Abwickeln von der Trägerbandab­ wickelspule nach dem Abgeben seines Films von der Träger­ bandaufwickelspule gleichzeitig aufgewickelt.

Bei dem oben beschriebenen Handgerät erfolgt das Auftra­ gen des Films nur dann, wenn ein genügend großer Anpreß­ druck auf die Oberfläche des Substrats ausgeübt und gleichzeitig das Handgerät über die Oberfläche gezogen wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, den Film des Trägerbandes ohne eine Bewegung der Vorrichtung parallel zur Oberfläche des Substrats flächenhaft auf das Substrat aufzubringen.

Diese Aufgabe wird erfinderisch mittels einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vor­ teilhafte Ausführungsformen ergeben sich durch die Un­ teransprüche.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung überträgt beim Betätigen der Vorrichtung den Film eines Abschnitts des Trägerban­ des auf die Oberfläche eines Substrats bzw. Objekts. Hierdurch ist vorteilhaft ein Verfahren der Vorrichtung über die Oberfläche hinweg und gleichzeitiges Andrücken gegen diese nicht mehr notwendig. Die Vorrichtung arbei­ tet wie ein Stempel, mit dem Unterschied, daß statt der Farbe ein Film, wie z. B. ein Klebematerial oder Abdeckma­ terial wie z. B. Korrekturmaterial, auf die Oberfläche des Objekts bzw. Substrats aufgetragen wird. Die Vorrichtung wird lediglich auf das Substrat bzw. das Objekt aufge­ setzt und mit der Hand in Richtung Objekt gedrückt. Hier­ bei wird ein Auftragselement, um das das Trägerband mit dem darauf befindlichen Film herumgeleitet ist, in Rich­ tung Oberfläche des Objekts verfahren und drückt in einer Zwischenstellung oder der Endstellung das Trägerband mit seinem Film gegen die Oberfläche des Objekts, auf der der Film beim anschließenden Entlasten der Vorrichtung ver­ bleibt. Beim Entlasten wird das Auftragselement automa­ tisch von der Oberfläche des Objekts wegbewegt. Vorteil­ haft ist ein Federelement vorgesehen, welches dafür sorgt, daß die Vorrichtung bzw. das Auftragselement in ihre/seine Ausgangsstellung zurückkehrt, so daß lediglich bei dem Betätigen der Vorrichtung zum Auftragen des Films eine gewisse Kraft ausgeübt werden muß.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Vor­ richtung trägt das Auftragselement beim Bewegen von der Ausgangsstellung in die Endstellung zumindest auf einem Teil seiner Wegstrecke den Film auf die Oberfläche des Substrats flächenhaft auf. Hierbei wird das Auftragsele­ ment über die Oberfläche des Objekts verschwenkt oder verdreht, wobei nacheinander insbesondere nebeneinander­ liegende Bereiche des Transportbandes mit seinem darauf befindlichen Film gegen die Oberfläche vom Auftragsele­ ment druckbeaufschlagt werden und der Film ähnliche wie bei Druckwalzen übertragen wird.

Vorteilhaft besteht die Vorrichtung aus zwei Gehäusetei­ len, wobei ein Federelement dafür sorgt, daß die beiden Gehäuseteile im unbelasteten Zustand in die Ausgangsstel­ lung zueinander verschoben werden. An einem der beiden Gehäuseteile sind die Trägerbandspulen angelagert. Dieses kann auch als Trägerelement bezeichnet werden und stellt insbesondere das innere Gehäuseteil dar. Bei unterschied­ lichen Ausführungsformen der Vorrichtung ist das Auf­ tragselement entweder zusammen mit den Spulen an einem Gehäuseteil oder getrennt von den Spulen am anderen Ge­ häuseteil angelagert.

Der Transport des Trägerbandes kann während des Bewegens des Auftragselements von der Ausgangsstellung in die End­ stellung erfolgen oder aber beim Entspannen der Vorrich­ tung und somit beim Bewegen des Auftragselements von der Endstellung in die Ausgangsstellung. Es ist zudem mög­ lich, daß während der Bewegung des Auftragselements in Richtung Endstellung das Trägerband von der Trägerbandab­ wickelspule abgerollt wird und beim Bewegen des Auf­ tragselementes von der Endstellung in die Ausgangsstel­ lung die Trägerbandaufwickelspule das verbrauchte Träger­ band aufwickelt.

Es ist ebenfalls vorteilhaft, wenn nur dann das Träger­ band weiter transportiert wird, wenn der Film vom Auf­ tragselement an das Objekt abgegeben worden ist. Dies kann z. B. vorteilhaft dadurch realisiert werden, daß erst bei Überwinden eines gewissen Anpreßdrucks gegen das Auf­ tragselement, welcher durch das Objekt selbst erzeugt wird, der Weitertransport des Trägerbandes beim Bewegen von der Endstellung oder einer Zwischenstellung in die Ausgangsstellung erfolgt.

Zum Aufsetzen der Vorrichtung auf die Oberfläche des Ob­ jekts hat die Vorrichtung zumindest eine Auflagefläche, mittels derer die Vorrichtung so auf dem Objekt ausge­ richtet ist, daß die Auftragsfläche des Auftragselements insbesondere parallel zur Oberfläche des Objektes zumin­ dest in der Endstellung ist. Vorteilhaft ist das Material der Vorrichtung zumindest im Bereich der Auflagefläche durchsichtig, so daß die die Vorrichtung verwendende Per­ son den Bereich, auf den der Film aufgetragen werden soll auch bei aufgesetzter Vorrichtung noch sehen kann.

Für den Weitertransport des Trägerbandes kann vorteilhaft ein Antrieb für die Trägerbandaufwickelspule vorgesehen sein, der von der Vorrichtung während der Betätigung der Vorrichtung angetrieben wird. Es ist zudem möglich, daß beim Drücken der Vorrichtung gegen die Oberfläche des Ob­ jekts und damit beim Bewegen bzw. Verfahren des Auf­ tragselementes ein Federelement gespannt wird, welches seine Federenergie beim Entspannen der Vorrichtung abgibt und diese Energie zum Antrieb der Trägerbandaufwickelspu­ le genutzt wird.

Vorteilhaft sind Hemmechanismen vorgesehen, die ein Ver­ drehen der Spulen ohne Überwinden einer gewissen Kraft nicht zulassen. Hier sind z. B. Rutschkupplungen, wie sie von herkömmlichen Handgeräten her zum Auftragen von Fil­ men oder Folien auf Substrate bekannt sind, zu verwenden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfin­ dung kann die Auftragsfläche des Auftragselements verän­ dert werden. Vorteilhaft hat dazu die Vorrichtung ein ge­ lagertes Teil, welches an seinem Umfang unterschiedlich große Auftragsflächen aufweist, welche zusammen ein Auf­ tragselement bilden. Durch Verdrehen des Teils kann je­ weils die benötigte Auftragsfläche ausgewählt werden. Durch das Verändern der Größe der Auftragsfläche wird ei­ ne der Auftragsfläche entsprechende Länge des Films des Trägerbandes auf das Objekt übertragen. Dies bedingt, daß die notwendige Transportlänge bzw. der Vorschub des Trä­ gerbandes für die jeweils gewählte Auftragsfläche beim Einstellen der gewünschten Auftragsfläche mit verstellt bzw. eingestellt wird. Dies kann z. B. dadurch gelöst wer­ den, daß das Teil z. B. mittels einer Zahnstange relativ zur Abstützfläche der Vorrichtung im entspannten Zustand verschiebbar und arretierbar ist. Hierdurch ändert sich die Wegstrecke, welche die Auftragsfläche des Auftragse­ lements von der Ausgangsstellung in die Endstellung zu­ rücklegen muß. Diese Strecke bestimmt maßgeblich den Transportweg des Trägerbandes, ganz gleich, ob das Trä­ gerband beim Verfahren des Auftragselementes von der Aus­ gangsstellung in die Endstellung oder umgekehrt transpor­ tiert wird.

Die Auftragsfläche des Auftragselements ist vorteilhaft derart ausgebildet, daß an den Kanten der Auftragsfläche das Material exakt vom Trägerband beim Anpressen gegen die Oberfläche des Objektes abgelöst wird. Dies kann z. B. dadurch erreicht werden, daß die Kanten der Auftragsflä­ che leicht vorspringen und somit linienförmig das Träger­ band mit einem erhöhten Druck von seiner Rückseite beauf­ schlagt wird. Zumindest das die Auftragsfläche bildende Material sollte derart sein, daß stets gewährleistet ist, daß über die gesamte Auftragsfläche ein genügend großer Anpreßdruck erzeugbar ist. Das Auftragselement sollte da­ her zumindest im Bereich der Auftragsfläche aus einem verformbaren Material und insbesondere kissenartig ausge­ bildet sein.

Nachfolgend werden einige vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 Querschnittsdarstellung durch die erfindungs­ gemäße Vorrichtung im entspannten Zustand, wobei die Vorrichtung auf das Objekt aufge­ setzt ist;

Fig. 2 Querschnittsdarstellung durch die erfindungs­ gemäße Vorrichtung gemäß Fig. 1 im betätig­ ten Zustand;

Fig. 3 Querschnittsdarstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit Antrieb der Trägerbandaufwic­ kelspule;

Fig. 4 Seitenansicht der Vorrichtung;

Fig. 5 Längsschnitt der Vorrichtung;

Fig. 6 Seitenansicht der flachen Seite der Vorrich­ tung;

Fig. 7 eine alternative Ausführungsform der Vorrich­ tung;

Fig. 8, 9 und 10 Einstellmechanismus für unterschiedlich große Auftragsflächen;

Fig. 11-13 verschiedene Auftragselemente mit un­ terschiedlich gestalteten Auftragsflä­ chen;

Fig. 14 Vorrichtung mit Deckel;

Fig. 15 Handgerät gemäß dem Stand der Technik.

Die Fig. 1 zeigt eine Querschnittsdarstellung der Vor­ richtung 1. Die Vorrichtung hat ein äußeres Gehäuseteil 2 in dem ein inneres Gehäuseteil 3 verschieblich gelagert einliegt. Beide Gehäuseteile 2, 3 sind mittels einer Fe­ der 11 miteinander in Verbindung. Das äußere Gehäuseteil 2 hat eine untere Öffnung 2b aus der das innere Gehäuse­ teil 3 mit seinem Abstützelement 12 herausragt. Das Ab­ stützelement 12 bildet mit seiner Stirnfläche 14 die Ab­ stützfläche, mittels der die Vorrichtung 1 auf die Ober­ fläche 10 des Objekts bzw. Substrats 9 aufsetzbar ist. Das innere Gehäuseteil 3 ist mittels Führungen 2a des Ge­ häuseteils 2 in diesem gelagert. Die Führungen 2a müssen nicht vorgesehen sein, wenn die beiden Gehäuseteile 2 und 3 in ihren äußeren bzw. inneren Abmessungen derart ausge­ bildet sind, daß sie paßgenau ineinander greifen. Das in­ nere Gehäuseteil 3 ist durch Vorsprünge 2c, welche insbe­ sondere auch als Kragen ausgebildet sein können, daran gehindert, aus der Öffnung 2b des Gehäuseteils 2 durch die Feder 11 herausgedrückt zu werden. Auf dem Gehäuse­ teil 3 ist die Trägerbandabwickelspule 4 und die Träger­ bandaufwickelspule 5 drehbar gelagert. Das Trägerband 6 ist um das Auftragselement 7 und dessen Auftragsfläche 8 von der Trägerbandabwickelspule 4 herumgeführt und wird von der Trägerbandaufwickelspule 5 aufgewickelt. Das Auf­ tragselement 7 ist am Gehäuse 2 gelagert. Die Lagerung des Auftragselements 7 durchgreift eine Längsöffnung 13 des Gehäuseteils 3. Sofern die Vorrichtung 1 auf die Oberfläche 10 des Objektes 9 aufgesetzt ist und das äuße­ re Gehäuseteil in Pfeilrichtung druckbeaufschlagt, so wird das Auftragselement 7 in Richtung Oberfläche 10 be­ wegt. In diesem Fall ist das äußere Gehäuseteil 2 das Mittel zum Bewegen des Auftragselementes. Es ist genauso gut vorstellbar, daß lediglich ein Gehäuseteil vorgesehen ist, an dem die Spulen 4, 5 drehbar eingelagert sind und das Auftragselement 7 verschieblich gelagert ist, wobei das Gehäuseteil ebenfalls eine Öffnung aufweist, durch die das Auftragselement mit seiner Auftragsfläche 8 durchgreifen kann. In diesem Fall wird das Auftragsele­ ment mittels einer durch die Gehäusewand durchgreifenden Betätigungsvorrichtung bewegt, wobei das Gehäuse mit sei­ ner die Öffnung bildenden Seite auf die Oberfläche des Objektes aufsetzbar ist.

Die Fig. 1 zeigt die Ausgangsstellung der Vorrichtung, in der das Auftragselement 7 in seiner höchsten Stellung bzw. am weitesten von der Oberfläche des Objekts entfernt ist. Wird, wie in Fig. 2 dargestellt, das äußere Gehäu­ seteil 2 in Pfeilrichtung so lange druckbeaufschlagt, daß das Auftragselement 7 mit seiner Auftragsfläche 8 das Trägerband 6c gegen die Oberfläche 10 druckbeaufschlagt, so wird der auf dem Bereich 6c des Trägerbandes 6 befind­ liche Film auf die Oberfläche 10 des Objektes 9 übertra­ gen. In dieser Position ist die Feder 11 zusammengedrückt und versucht die beiden Gehäuseteile wieder auseinander in ihre Ausgangsstellung zu drücken. Die beiden Spulen 4, 5 sind jeweils nur in die Richtungen R1 und R2 verdrehbar gelagert. Es ist jedoch auch möglich, daß die beiden Spu­ len 4, 5 mittels Rutschkupplungen an einem ungewollten Verdrehen gehindert sind.

Sofern die Vorrichtung ordnungsgemäß verwendet wird, be­ findet sich im Bereich 6a und 6c des Trägerbandes, je­ weils der noch aufzutragende Film. In dem Bereich 6b zwi­ schen Trägerbandaufwickelspule und Auftragselement 7 ist dann kein Film mehr vorhanden, wenn die Vorrichtung funk­ tionsgerecht betätigt worden ist.

Die Fig. 3 zeigt den Antriebsmechanismus mittels dem die Trägerbandaufwickelspule 5 angetrieben wird. Auf der Wel­ le der Trägerbandaufwickelspule 5 ist ein Zahnrad 5a an­ geordnet, wobei die Zähne 19 des Zahnrads 5a mit am äuße­ ren Gehäuseteil 2 angeordneten Vorsprüngen 18 zusammen­ wirken. Eine zusätzliche Rückhalteeinrichtung 16 wirkt ebenfalls mit den Zähnen 19 des Zahnrads 5a zusammen. So­ fern das innere Gehäuseteil 13 in das äußere Gehäuseteil 2 hineingedrückt wird, gleiten die Vorsprünge 18 an den Zähnen 19 entlang ohne das Zahnrad 5a zu verdrehen. Die Verdrehung wird zudem durch das Teil 16 verhindert.

Drückt die Feder 11 beide Gehäuseteile auseinander, so greifen die Vorsprünge 18 mit ihren Enden in die Zähne 19 des Zahnrads 5a ein und verdrehen dieses. Bei der Verdre­ hung wird die Trägerbandaufwickelspule, welche ebenfalls auf der Welle 5b sitzt, verdreht und wickelt das ver­ brauchte Trägerband auf. Das Teil 16 ist verbiegbar aus­ gestaltet, so daß ein verdrehen des Zahnrades 5a von dem Teil 16 nicht verhindert wird. Die Anzahl der Vorsprünge 18 und der Zähne 19 des Zahnrads 5a sind so aufeinander abgestimmt, daß das Trägerband um die erforderliche Länge weitergespult wird. Anstatt einer Rutschkupplung kann die Trägerbandaufwickelspule 4 mittels einer Bremse 17 ge­ hemmt sein.

Die Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der breiten Seite der Vorrichtung 1. An der Seite ist das Lager 15 für das Auftragselement 7 zu erkennen. Die Lagerung des Auf­ tragselementes erfolgt in diesem Fall in dem die Welle durch entsprechende Öffnungen bzw. Bohrungen hindurch­ greift und in diesen einliegt. Das innere Gehäuseteil 3 steht mit seinem unterem Bereich 13 aus der Öffnung 2b des äußeren Gehäuseteils 2 heraus. In der Fig. 5 sind die Wellen 4b und 5b der Spulen 4 und 5 dargestellt, wo­ bei an der Welle 4b außen das Rad 4a angeformt ist, wel­ ches mit der nicht dargestellten Bremse 17 zusammenwirkt. An der Welle 5b ist das Zahnrad 5a mit seinen Zähnen 19 angeformt, welche durch die Vorsprünge 18 angetrieben wird.

Die Fig. 6 zeigt die Seitenansicht der schmalen Seite der Vorrichtung 1. Das äußere Gehäuseteil 2 besteht aus den beiden Gehäuseschalen 2' und 2". Das innere Gehäuse­ teil 3 besteht zumindest an seinem einem Ende aus den beiden Gehäuseschalen 13' und 13", welche mit ihren Stirnseiten die Abstützfläche 14 bilden. Es ist durchaus vorstellbar, daß die Gehäuseteile 2 und 3 einteilig sind.

Die Fig. 7 zeigt eine weitere Ausführungsform einer er­ findungsgemäßen Vorrichtung 101, welche aus den Gehäuse­ teilen 102 und 103 besteht. Das äußere Gehäuseteil 102 besitzt die beiden einander gegenüberliegenden Öffnungen 102' und 102". Mittels nicht dargestellter Federelemente wird das innere Gehäuseteil 103 entgegen der Pfeilrich­ tung druckbeaufschlagt, wodurch die Vorrichtung 101 in ihre Ausgangsstellung verfahren wird. Sobald in Pfeil­ richtung Druck auf das innere Gehäuseteil 103 ausgeübt wird, wobei gleichzeitig sich das äußere Gehäuseteil mit seiner Abstützfläche 114 gegen eine nicht dargestellte Oberfläche abdrückt, wird das innere Gehäuseteil 103 in das äußere Gehäuseteil 102 hineingedrückt, wodurch das Auftragselement 107 in Richtung Öffnung 102" und somit in Richtung der Oberfläche des Objekts bewegt wird. Die Abmessungen der Gehäuseteile sind derart, daß in jedem Fall gewährleistet ist, daß die die Vorrichtung 101 be­ dienende Person des Auftragselements soweit durch die Öffnung 102" bewegen bzw. verfahren kann, daß die Auf­ tragsfläche 108 des Auftragselements 107 das Trägerband gegen die nicht dargestellte Oberfläche drückt und somit der Film vom Trägerband auf die Oberfläche übertragen wird.

Bei der Vorrichtung 101 wird das Trägerband 106 entweder bei der Bewegung von der Ausgangsstellung in die Endstel­ lung weiter transportiert oder aber bei der Bewegung von der Endstellung in die Ausgangsstellung.

Die Fig. 8 bis 10 zeigen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei das Auftragsele­ ment nicht nur eine sondern vier Auftragsflächen 208a bis 208d hat. Das Auftragselement 208 ist mittels einer aus den Fig. 9 und 10 ersichtlichen Verstellschraube 221 verdrehbar am äußeren Gehäuseteil 202 gelagert. Das Ver­ stellrad 221 ist mit einem Zahnrad 222 verbunden, welches fest auf der Welle 215 des Auftragselementes 208 auf­ sitzt. Das äußere Gehäuseteil hat eine Längsöffnung, durch die die Welle 215 des Auftragselementes 208 durch­ greift. In der Längsöffnung ist eine Zahnstange 223 ange­ ordnet, wobei die Zahnstange 223 auch durch die eine Sei­ te der Längsöffnung gebildet sein kann. Wird die Ver­ stellschraube 221 verdreht, so wandert die Welle 215 be­ dingt durch das Zahnrad 222 und die Zahnstange 223 entwe­ der nach oben oder nach unten in der Längsöffnung. Mit­ tels einer Arretierungsvorrichtung 220, 220a wird das Auftragselement 208 in bestimmten Stellungen am Gehäuse 202 arretiert, wobei die Arretierungen so am Gehäuse 202 angeordnet sind, daß jeweils die ausgewählte Auftragsflä­ che 208a bis 208d parallel zur Oberfläche 210 des Objek­ tes 209 angeordnet und in dieser Stellung gehalten ist. Die Auftragsflächen 208a bis 208d sind jeweils in unter­ schiedlichen Abständen zur Achse der Welle 215 angeord­ net. Je kleiner die Auftragsfläche 208a bis 208d ist, de­ sto kleiner ist der Abstand der Auftragsfläche 208a bis 208d zur Achse der Welle 215. Das Zahnrad samt Welle 220 und das Auftragselement 208 sind im Längsloch derart an­ geordnet, daß beim Einstellen einer kleineren Auftrags­ fläche die Welle nach unten zur Öffnung bzw. zur Abstütz­ fläche wandert, so daß sich der Hub, der von dem Auf­ tragselement von der Ausgangsstellung zur Endstellung durchfahren werden muß, verringert. Durch den verringer­ ten Hub wird je nach verwendetem Antrieb das Trägerband weniger weit pro Hub transportiert. Die Arretierungsvor­ richtung 220 hat Vorsprünge 220a, die in Vertiefungen an der Außenseite des Gehäuseteils 202 in bestimmten Abstän­ den eingreifen. Sofern vier Auftragsflächen 208a bis 208d vorgesehen sind, können z. B. in äquidistanten Winkelbe­ reichen vier Vertiefungen jeweils im Abstand von 90 Grad zueinander an der Gehäuseoberfläche vorgesehen sein, wo­ bei jeweils 1, 2 oder 4 Vorsprünge 220a an der Rastein­ richtung 220 vorgesehen sind. Wird die Verstellschraube 221 verdreht, so springen die Vorsprünge 220a aus den Vertiefungen der Oberfläche der Gehäusewand heraus und rasten jeweils nach einer 90 Graddrehung in die Vertie­ fungen wieder hinein.

Die Fig. 11 bis 13 zeigen unterschiedliche Ausfüh­ rungsformen eines Auftragselementes 7, 7' und 7", deren Auftragsflächen 8, 8' und 8" unterschiedlich ausgebildet sind. Das Auftragselement 7 gemäß der Fig. 11 hat eine nach außen gewölbte Auftragsfläche 8, welche durch ein verformbares Material 7a gebildet ist. Der Grundkörper ist aus einem härteren Material. Wird das Auftragselement 7 gegen die Oberfläche des Objektes verfahren, so berührt das Auftragselement mit seiner Oberfläche 8 zuerst die Oberfläche im mittleren Bereich, wodurch der Film zuerst in diesem Bereich vom Trägerband auf die Oberfläche des Objekts übertragen wird. Wird das Auftragselement 7 wei­ ter gegen die Oberfläche des Objekts gedrückt, so ver­ formt sich das Teil 7a und das Trägerband 6 wird über die gesamte Breite des Auftragselements 7 gegen die Oberflä­ che gedrückt, so daß sich der Film vom Trägerband 6 löst.

Das Auftragselement 7' der Fig. 12 ist einstückig und aus einem insbesondere leicht verformbaren Material. Die Auftragsfläche 8' ist nach innen gewölbt, so daß die Kan­ ten 8a' zuerst die Oberfläche des Objektes berühren. In der Endstellung drückt das Auftragselement 7' mit seiner gesamten Auftragsfläche 8' das Trägerband 6 gegen die Oberfläche des Objektes. Das Auftragselement 7" gemäß der Fig. 13 hat in Richtung der Oberfläche des Objektes vorstehende Kanten 8a" durch welche das Trägerband 6 im Bereich 6c von der Auftragsfläche 8" im unbelasteten Zu­ stand abgehoben wird. Durch das Andrücken des Auftragse­ lementes 7" gegen die Oberfläche des Objektes, wird das Trägerband im Bereich 6c gegen die Auftragsfläche 8" ge­ drückt, wodurch der Film mit ausreichend großem Druck ge­ gen die Oberfläche des Objektes druckbeaufschlagt wird. Die vorstehenden Kanten 8a" haben den Effekt, daß sich der Film exakt an den Kanten 8a" vom Trägerband löst und somit ein genau definierter Filmstreifen auf das Objekt übertragen wird.

Die Fig. 14 zeigt eine weitere Ausgestaltung der erfin­ dungsgemäßen Vorrichtung 301, bei der ein äußeres Gehäuse 302 Rastnasen 325 aufweist, die mit Laschen 324a eines Gehäusedeckels 324 zum Verschließen der Vorrichtung kor­ respondieren. Wird der Deckel 324 über den vorstehenden Teil 313 des inneren Gehäuseteils 313 geschoben, schieben sich die Rastnasen 325 in Öffnungen der Laschen 324a, wo­ durch der Deckel 324 gegen unbeabsichtigtes Abfallen ge­ sichert ist. Durch leichtes Ziehen des Deckels 324 kann dieser von dem Gehäuse 302 getrennt werden, wodurch die Vorrichtung 301 einsatzbereit ist.

Es versteht sich von selbst, daß der Antrieb der Spulen der Vorrichtung beliebig wählbar ist, sofern jeweils ge­ währleistet ist, daß sich genügend beschichtetes Träger­ band beim Auftragen des Films vor der Auftragsfläche be­ findet.

In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform wird die Vorrichtung nicht mechanisch betätigt, sondern das Auftragselement elektrisch mittels eines elektrischen Antriebs verstellt. Hierbei ist z. B. denkbar, daß ein Sensor an der Abstützfläche der Vorrichtung vorgesehen wird, der erkennt, ob die Vorrichtung auf eine Oberfläche aufgesetzt wurde und automatisch den Auftragsvorgang ein­ leitet. Das Einleiten kann jedoch auch durch das betäti­ gen eines Schalters ausgelöst werden.

Anstatt eines Klebefilms kann auch ein Doppelklebeband auf die Oberfläche eines Objektes übertragen werden. Das Doppelklebeband ist ebenfalls auf einem Trägerband ange­ ordnet, wobei es insbesondere abschnittsweise auf das Trägerband aufgetragen ist, so daß jeweils nur ein Ab­ schnitt des Doppelklebebandes auf die Oberfläche aufge­ tragen wird und der benachbarte Abschnitt auf dem Träger­ band verbleibt. Zudem kann das Doppelklebeband mit einer nicht-klebenden Beschichtung auf die Oberfläche des Ob­ jektes übertragen werden, wobei die nicht-klebende Schicht nachträglich manuell von der Oberfläche entfern­ bar ist. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Rückseite von Fotos haftbar gemacht werden soll, die Fo­ tos jedoch nicht sofort in das Album eingeklebt werden sollen. Erst bei Bedarf kann dann durch das Abziehen der Schutzschicht das Doppelklebeband freigelegt werden.

Claims (33)

1. Vorrichtung zum Auftragen eines Films von einem Trä­ gerband auf ein Objekt oder Substrat, die aufweist,

• - einen Gehäusekörper,
• - eine Trägerbandabwickelspule,
• - eine Trägerbandaufwickelspule,
• - ein Auftragselement, wobei das Trägerband von der Trägerbandabwickelspule zum Auftragselement und um dieses herum zur Trägerbandaufwickelspule rückgeführt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragselement (7, 107) von einer Ausgangsstellung aus in eine Endstellung bewegbar ist, und daß das Auftragselement (7, 107) zwischen diesen beiden Stel­ lungen oder in der Endstellung den Film einer be­ stimmten oder vorbestimmbaren Länge des Trägerbandes (6, 106) auf das Objekt oder Substrat (9, 109) auf­ trägt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Vorrichtung (1, 101) ein Abstützelement (14, 114) hat, mit der die Vor­ richtung (1, 101) auf das Objekt bzw. Substrat (9, 109) aufsetzbar ist, wobei das Auftragselement (7, 107) relativ zum Abstützelement (14, 114) bewegbar angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1, 101) ein zumindest teilweise in dem Gehäusekörper (2, 202) einliegendes Trägerteil (3, 103) hat, auf dem die Trägerbandabwickelspule (4, 104) und die Träger­ bandaufwickelspule (5, 105) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Trägerteil (3, 103) in dem Gehäuse (2, 102) verschiebbar gelagert ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Trägerteil in dem Gehäuse verschwenkbar gelagert ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß das Ge­ häuse (102) mit seiner einen Seite das Abstützele­ ment (114) bildet.

7. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Trägerteil (3) mit seiner einen Seite das Abstützelement (14) bildet.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerbandabwic­ kelspule und die Trägerbandaufwickelspule am Gehäu­ sekörper direkt oder über ein Zwischenteil gelagert sind, und daß ein Teil des Gehäuses das Abstützele­ ment bildet.

9. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragselement relativ zum Gehäuse, zum Trägerteil und/oder zu mindestens einer der beiden Spulen ver­ fahr-, verschwenk- und/oder verdrehbar angeordnet ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse der Vorrichtung (1) ein äußeres (2) und ein inneres (3) Gehäuseteil hat, wobei das innere Gehäu­ seteil (3) verschieblich in dem äußeren Gehäuseteil (2) gelagert ist, und das äußere Gehäuseteil (2) ei­ ne Öffnung (2) aufweist, durch die das innere Gehäu­ seteil (3) durchgreift, wobei das innere Gehäuseteil (3) am Herausgleiten aus der Öffnung (2b) gehindert ist, und eine Feder (11) das innere Gehäuseteil (3) in Richtung der Öffnung (2b) druckbeaufschlagt oder zieht.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das innere Gehäuseteil (3) mit seiner durch die Öffnung (2b) greifenden Seite das Abstützelement (13, 14) zum Aufsetzen auf das Objekt bzw. Substrat (9) bildet, und daß beim Druckbeaufschlagen des äußeren Gehäuseteils (2) in Richtung Objekt bzw. Substrat (9), das auf das Ob­ jekt oder Substrat (9) aufgesetzte innere Gehäuse­ teil (3) gegen die Federkraft der Feder (11) in das äußere Gehäuseteil (2) eingeschoben wird, wobei das Auftragselement (7) durch eine Öffnung des inneren Gehäuseteils (3) hindurch gegen die Oberfläche (10) des Objektes bzw. Substrats (9) bewegt und gedrückt wird.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Auftragselement (7) am äußeren Gehäuseteil (3) befestigt ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Gehäuse­ teil (3, 103) das Trägerteil für die Spulen (4, 5; 104, 105) bildet.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß beim Bewegen des Auftragselementes von der Ausgangsstel­ lung in die Endstellung eine Rückhaltevorrichtung das Abwickeln des Trägerbandes von der Trägerband­ aufwickelspule verhindert, und das bewegte Auf­ tragselement das Trägerband von der Trägerbandabwic­ kelspule abwickelt, und daß beim Bewegen des Auf­ tragselements von der Endstellung in die Ausgangs­ stellung die Trägerbandaufwickelspule angetrieben von einem Antrieb das Trägerband aufwickelt.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da­ durch gekennzeichnet, daß das Ge­ häuse der Vorrichtung (101) ein äußeres (102) und ein inneres (103) Gehäuseteil hat, wobei das innere Gehäuseteil (103) verschieblich in dem äußeren Ge­ häuseteil (102) gelagert ist, und das äußere Gehäu­ seteil (102) eine erste Öffnung (102') aufweist, durch die das innere Gehäuseteil (103) oder ein dar­ an befestigtes Betätigungselement durchgreift, wobei das innere Gehäuseteil (103) am Herausgleiten aus der Öffnung (102') gehindert ist, und eine Feder das innere Gehäuseteil (102') in Richtung der ersten Öffnung (102') druckbeaufschlagt oder zieht.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das äußere Gehäuseteil (103) eine zur ersten Öffnung (102') gegenüberlie­ gende zweite Öffnung (102") hat, deren Berandung das Abstützelement (114) zum Aufsetzen auf das Ob­ jekt bzw. Substrat (109) bildet, und daß beim Druck­ beaufschlagen des inneren Gehäuseteils (103) oder dessen Betätigungselements in Richtung Objekt oder Substrat (109), diese bei auf das Objekt oder Substrat (109) aufgesetztem äußeren Gehäuseteil (103), gegen die Federkraft der Feder in Richtung der zweiten Öffnung (102") verschoben wird, wobei das Auftragselement (107) durch die zweite Öffnung (102") des äußeren Gehäuseteils (103) hindurch ge­ gen die Oberfläche (110) des Objektes bzw. Substrats (109) bewegt und gedrückt wird.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das innere Gehäuseteil (103) das Trägerteil für die beiden Spulen (104, 105) und das Auftragselement (107) bildet.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß beim Bewegen des Auftragselementes (107) von der Aus­ gangsstellung in die Endstellung ein Antrieb die Trägerbandaufwickelspule antreibt, derart, daß beim Erreichen der Endstellung genügend Trägerband mit Film vor die Auftragsfläche des Auftragselementes gezogen ist, und daß beim Bewegen des Auftragsele­ ments von der Endstellung in die Ausgangsstellung keine der beiden Spulen angetrieben ist.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß beim Bewegen des Auftragselementes von der Endstellung in die Ausgangsstellung ein Antrieb die Trägerbandauf­ wickelspule antreibt, derart, daß beim Erreichen der Ausgangsstellung gem. der Auftragsfläche genügend Trägerband mit Film vor die Auftragsfläche des Auf­ tragselementes gezogen ist, und daß beim Bewegen des Auftragselements von der Ausgangsstellung in die Endstellung keine der beiden Spulen angetrieben ist.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14, 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung ein Speichermittel hat, das beim Bewegen des Auftragselementes in Richtung Oberfläche des Ob­ jekts oder Substrats die Antriebsenergie für die Trägerbandaufwickelspule speichert, und die gespei­ cherte Energie den Antrieb während dem Entspannen der Vorrichtung speist.

21. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Auftragselement zurückgelegte Wegstrecke zwi­ schen der Ausgangsstellung und der Endstellung, gleich der Hälfte der bestimmten oder vorbestimmba­ ren Länge des aufgetragenen Films entspricht.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Wegstrecke zwischen der Ausgangsstellung und der Endstellung des Auf­ tragselementes mittels einer Einstellvorrichtung veränderbar ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Auftragsfläche des Auftragselements, mit der das Trägerband mit seinem Film gegen die Oberfläche vom Auftragselement in der Endstellung gedrückt wird einstellbar ist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Vorrichtung mehrere Auftragsflächen hat.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Auftragsflächen um eine Achse des Auftragselementes herum angeordnet sind, und daß beim Verdrehen des Auftragselementes die Wegstrecke zwischen der Ausgangsstellung und der Endstellung entsprechend der ausgewählten Auftrags­ fläche eingestellt wird.

26. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auftragsfläche des Auftragselements konisch oder konkav im Querschnitt ist und sich beim Andrücken an das Objekt bzw. Substrat an dessen Oberfläche anpaßt und das Trägerband über die gesamte Auftragsfläche gegen die Oberfläche drückt.

27. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zu­ mindest eine Kante der Auftragsfläche des Auftragse­ lements insbesondere messerartig in Richtung der Oberfläche des Objekts bzw. Substrats vorsteht, der­ art, daß ein sich der Film an der Kante der Auf­ tragsfläche besser löst.

28. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Material im Bereich der Auflagefläche und/oder im Bereich des Auftragselementes zumindest abschnitts­ weise durchsichtig oder durchscheinend ist.

29. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung ein Handgerät ist.

30. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Film ein Klebstoff oder ein transparentes, halb­ transparentes oder nicht transparentes Abdeckmittel, insbesondere ein Korrekturband ist.

31. Verwendung der Vorrichtung gem. einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeich­ net, daß statt eines Films das Trägerband ein doppelseitig klebendes Material insbesondere Foto­ haftpads oder Fotoecken trägt.

32. Verwendung der Vorrichtung nach Anspruch 31, da­ durch gekennzeichnet, daß das Mate­ rial in äquidistante Bereiche unterteilt ist, welche vom Trägerband lösbar sind, ohne daß die benachbar­ ten Bereiche mit vom Trägerband gelost werden.

33. Verwendung der Vorrichtung nach Anspruch 31 oder 32, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Trägerband zugewandten Seite des Materials durchgehende oder jeweils an den aneinandergrenzen­ den Kanten der Bereiche unterbrochene Schutzfolie hat, die nach dem Auftragen des Materials auf ein Objekt oder Substrat manuell entfernbar bzw. abzieh­ bar ist.