DE1511481B - Vorrichtung zum Abgeben und Aufkle ben von Abschnitten eines druck und/oder warmeempfindlichen Klebebandes - Google Patents

Description

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29C parallel zu der Fläche liegen, auf die ein Band- Die in den Fig. 10 bis 12 beschriebene zweite stück aufgedrückt werden soll und die in F i g. 4 mit Ausführungsform ähnelt der vorher beschriebenen 36 bezeichnet ist. Die Oberfläche 29 C liegt der Ausführungsform. Daher sind gleiche Bauteile mit Fläche 36 am nächsten. Das Klebeband 11 erstreckt Ziffern bezeichnet, die sich nur durch die Vorziffer 1 sich über die Oberfläche 29 Λ, sodann nach unten 5 unterscheiden. Im folgenden wird nur auf die Unterlängs der Oberfläche 29 B und fest um die dazwi- schiede in der Konstruktion eingegangen,
schenliegende Eckkante. Die Klauenglieder 31 grei- Ein Unterschied liegt in der Verwendung von fen mit ihren Gabelenden 34 in die Enden der Zap- Hängelaschen 40 für den Rahmen 123 der Vorrichfen30ein. tung nach den Fig. 10 bis 12. Man erkennt am beWenn der Knopf 17 nach unten gedrückt wird, io sten aus F i g. 12, daß ein Paar herabhängender Hänr dreht sich das drehbare Teil 29 um einen rechten gelaschen 40 vorgesehen sind, und zwar jeweils eine Winkel im Gegenuhrzeigersinn, wobei die Eckkanten Hängelasche für eine Seitenwand des Gehäuses 110. einen Bogen von 90° durchlaufen, wie durch Ver- Die Hängelaschen sind an der Stelle 41 befestigt. Die gleich der F i g. 2 und 5 ersichtlich ist. Die Ober- unteren Enden derselben sind gekrümmt und weisen fläche 29 B gelangt dann an die Stelle der Oberfläche 15 aufeinander zu, um Tragschultern 42 zu bilden, die 29 C und liegt der Fläche 36 gegenüber. Die anderen unter den Seitenteilen 124 des Rahmens 123 angrei-Oberflächen des drehbaren Teils 29 werden entspre- fen. In der Bahn der Seitenwände 120 des Schaftanchend verdreht, und es kommt jeweils ein folgender Schlages 119 sind Zwischenbereiche in Form von Zapfen 30 in Eingriff mit den Gabelenden 34, wenn winkelförmigen Vorsprüngen 43 vorgesehen, die aufder Knopf 17 losgelassen wird, so daß die Feder 18 20 einander zu weisen. Wenn der Schaft 116 herabgeden Betätigungsschaft 16 bis zum Anschlag 19 an- drückt wird, dreht sich das drehbare Teil 129 mit hebt (F i g. 2). Der Rahmen 23 trägt eine elastische dem Klebeband 111, wobei dieses durch das Zusam-Lasche 37, die aufeinanderfolgend an den Zapfen 30 menwirken des Amboß 138 und der jeweiligen Ecke angreift, wenn das drehbare Teil gedreht wird, um des drehbaren Teils abgeschnitten wird,
eine Drehung in entgegengesetzter Richtung zu ver- 25 Nach Beendigung des Abtrennvorganges, jedoch hindern. bevor die vollständige Vierteldrehung des drehbaren Die Klauenglieder 31 sind so bemessen, daß der Teils vollendet ist, greifen die Seitenwände 120 an volle Hub das drehbare Teil 29 nicht um eine volle dem Vorsprung 43 an und drücken die Hängelaschen Vierteldrehung verdreht, und wenn eine Vierteldre- durch Keilwirkung auseinander. Der freigegebene hung ausgeführt ist, ist die Federlasche 37 nicht in 30 Rahmen 123 bewegt sich dann in eine Stellung zum Berührung mit einem Zapfen 30. Diese Anordnung Andrücken eines Bandabschnittes, wenn der Schaft ermöglicht, daß das drehbare Teil 29 sich in Beruh- 118 voll heruntergedrückt ist. Wird dieser Schaft rung mit der Fläche 36 bringen läßt. dann um einen bestimmten Betrag gehoben, so sind Das Abstandsteil 25 trägt drehbar einen zylin- die Hängelaschen 40 wieder frei und bewegen sich drischen Amboß 38 und ist so in bezug auf das Ab- 35 zurück, so daß deren Schultern 42 wieder in die Stelstandsteil 26. angeordnet, daß es beim Drehen des lung gelangen, in der sie den Rahmen stützen,
drehbaren Teils 29 in Berührung mit einer mit KIe- Die Feder 135 hat die gleiche Aufgabe wie die beband bedeckten Eckkante zwischen den Oberflä- Feder 38 und ist als Schraubenfeder ausgebildet, die chen 29 4 und 29 B kommt und daß der Amboß bei von dem Zapfen 133 getragen wird, wobei das eine dieser Berührung einen Druck auf das Klebeband ge- 40 Ende der Feder gegen den Anschlag 129 kommt und gen die eine gerade Schneidkante bildende Eckkante das andere an dem Teil 132 anliegt, das die Klauenausübt, so daß ein Bandstück 11,4 dadurch abge- glieder 131 miteinander verbindet,
trennt wird und mit seiner Klebstoffseite parallel zu Der Amboß 138 unterscheidet sich dadurch vom der Fläche 36 liegt und zu dieser hinweist. . Amboß 38, daß er gemäß den F i g. 6 und 7 eine AnWenn der Knopf 17 um einen bestimmten Betrag 45 zahl ringförmiger, axial im Abstand voneinander annach unten gedruckt worden ist, greifen die Seiten- geordneter Umfangsnuten 138,4 aufweist, und daß wände 20 des Anschlages 19 an dem Rahmen 23 an das Abstandsteil 125 in an den Rahmenteilen 124 ge- und drücken diesen nach unten gegen die Wirkung haltenen Blöcken 44 gelagert ist. Die Blöcke 44 sind der Federn 28, bis der Bandabschnitt 114 gegen die aus nachgiebigem Material, so daß sie den Amboß Fläche 36 gedrückt worden ist. 50 immer so in bezug auf die Eckkanten des drehbaren Das drehbare Teil 29 ist zum lösbaren Festhalten Teils 129 halten, daß das Band mit Sicherheit abgedes Bandes an demselben mit Haltezapfen 39 verse- schnitten wird.

hen, die sich nach außen durch jede Oberfläche er- Die Arbeitsweise der Nuten 1384 läßt sich leicht strecken und mit ihren Halteköpfen auf dem Ab- an Hand der Fig. 6, 8 und 9 verstehen. Die Klebestandsteil 26 gleiten. Letzteres hat eine kurvenför- 55 schicht des Bandes 111 ist mit 111 B bezeichnet. Die mige Ausnehmung 26 A im Bereich derjenigen Nuten 138 A sind so tief, daß das Band an allen Stel-Fläche des drehbaren Teils 29, die zur Fläche 36 Ien durchgeschnitten wird mit Ausnahme an den hinzeigt, wobei diese Ausnehmung 26 A so bemessen Stellen der Nuten 1384. Demzufolge bleibt der ist, daß die Haltezapfen 39 nach innen gedrückt wer- Bandabschnitt 111 A in Verbindung mit dem Band den, wenn die betreffende Oberfläche mit der Fläche 60 111, und zwar durch die verhältnismäßig schwachen 36 in Berührung kommt. Die Arbeitsweise der Halte- Brücken 111 C, die vollständig aus Klebstoff bestezapfen 39 besteht darin, daß sie an dem Klebeband hen können und dazu beitragen, daß das Band 11 in angreifen und dieses lochen, um eine Begrenzung seine richtige Lage auf dem drehbaren Teil 129 desselben bei Bewegung des drehbaren Teils 29 her- kommt, daß der Bandabschnitt sich jedoch leicht abbeizuführen. Zusätzlich sind die Haltezapfen 39 in 65 trennen läßt, wenn das drehbare Teil aus der Ander Weise wirksam, daß sie den abgetrennten Band- drückstellung herausgelangt.

abschnitt 114 an seiner Stelle halten, bis dieser Ab- Man erkennt, daß zum Abschneiden des Bandes

schnitt auf die Fläche 36 gedrückt worden ist. und zum Andrücken eines Bandabschnittes das Band

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so gegen die oberste Fläche des drehbaren Teils 129 210 A verankert, so daß sie den Arm 51 nach oben

liegen muß, daß es durch die Haltezapfen 139 an bis in seine Anschlagstellung an dem Anschlag 57

dieser Oberfläche durchlöchert wird. Dies erreicht bringt, wobei die normale untere Stellung durch

man nicht mit Sicherheit durch die Ausführungsform einen herausnehmbaren Anschlagzapfen 58 festgelegt

nach den Fig. 1 bis5. Ein weiterer Unterschied der 5 ist.

Vorrichtung nach den Fig. 10 bis 12 besteht daher Gemäß Fig. 18 erstreckt sich der Anschlagzapfen

in der zusätzlichen Anordnung einer Profilierrolle 58 durch die Gehäusewand 210 A und wird durch

45, die um das Abstandsteil 46 drehbar gelagert ist eine Feder 59 in einem Aufsatz 60 an der Gehäuse-

und an dem Rahmenteil 124 zwischen dem drehba- wand 210^4 in seine Arbeitsstellung gedrückt. Der

ren Teil 129 und der Bandrolle 111 gehalten ist, und io Anschlagzapfen 58 ist mit einem Knopf 61 versehen,

zwar in der Nähe, jedoch außerhalb der Bahn der an- so daß man den Zapfen 58 von Hand aus seiner Ar-

grenzenden Eckkante der nach unten weisenden beitsstellung herausziehen kann, so daß der Arm 51

Oberfläche des drehbaren Teils 129. Wenn das Band in die unwirksame Stellung gebracht und in dieser

über die Profilierrolle 45 gezogen wird, wird es durch gehalten wird.

die Haltezapfen 139 auf die annähernd vertikale 15 Das Gehäuse 210 weist eine Tür 62 auf, die durch

Oberfläche des drehbaren Teils 129 gebracht, wenn ein Scharnier 63 mit der vorderen Gehäusewand

sich dieses dreht (Fig. 10). 210B verbunden ist, so daß eine Bandrolle 211

Es ist günstig, wenn dafür gesorgt wird, daß die drehbar in dem Gehäuse befestigt werden kann. Die Bandrolle 111 sich nicht zu lose dreht, wenn die Tür 62 ist mit einer Schraubenfeder 64 versehen, die Vorrichtung betätigt wird. Dies kann auf verschie- 20 an der Bandrolle 211 angreift, wenn die Tür 62 gedene Weise bewirkt werden, beispielsweise durch schlossen ist, um ein zu leichtes Drehen der Bandrolle einen Gummistreifen 47, der so an dem Gehäuse be- zu verhindern und eine Vorspannung in der Wickelfestigt ist, daß er an dem Umfang der Bandrolle 111 richtung zu bilden, so daß dadurch ein Durchhängen angreift, so daß er dieses nicht lediglich bremst, son- vermieden wird.

dem auch eine Vorspannung auf die Rolle in Wickel- 25 Wenn die Bandrolle 211 in das Gehäuse 210 einrichtung ergibt. gelegt ist, wird der Arm 51 nach unten geschwenkt

Da manche Bänder wärmeempfindlich oder und in seine unwirksame Stellung gebracht und dort

druck- und wärmeempfindlich sind, ist es günstig, gehalten. Das Band gelangt zwischen die Rolle 53

eine Bandheizvorrichtung für das drehbare Teil 129 und die Rollen 245 und 49, wird über diese gezogen

vorzusehen, und zwar etwa ein Heizelement 48 in 30 und mit seiner beschichteten Oberfläche gegen die

einer axialen Bohrung des Abstandsstückes 126, wo- untere Oberfläche des drehbaren Teils 229 gebracht,

bei dieses Heizelement vorzugsweise in Patronen- Der Anschlagzapfen 38 wird sodann herausgezogen,

form gestaltet ist. so daß der Arm 51 sich durch die Wirkung der Feder

Weitere Teile der zweiten Ausführungsform, 58 in seinen normalen Bereich bewegt. Wenn das

nämlich die Teile 112, 113, 114, 118, 130, 137 usw., 35 drehbare Teil 229 um einen Schritt verdreht ist, wird

stimmen mit den entsprechenden Teilen der ersten das an diesem angeheftete Ende des Bandes doppel-

Ausführungsform überein, so daß deren Wirkungs- schichtig, so daß danach die klebstoffbeschichtete

weise nicht besonders erläutert ist. Seite des Bandes in bezug auf das drehbare Teil 229

Die Fig. 13 bis 17 zeigen eine dritte Ausführungs- nach außen weist, wie bei den anderen Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung, die den 40 formen der Vorrichtung nach der Erfindung,
vorstehend beschriebenen Ausführungsformen im Bei der Vorrichtung nach den Fig. 13 bis 17 wesentlichen gleicht, wobei einander entsprechende wird die Rolle 245 gegen Drehungen gesichert, mit Teile sich nur durch die Vorziffer 2 unterschei- Ausnahme in Abwickelrichtung des Bandes, und den. zwar durch eine Einwegkupplung, die der Einfach-

Band, welches verhältnismäßig leicht bricht, hält 45 heit halber als Schraubenfeder 65 gezeigt ist, welche

den Zug nicht aus, der beim Drehen des drehbaren das reduzierte Rollenende innerhalb des Rahmens

Teils auftritt, ohne daß es in Längsrichtung durch die 223 umgibt. Dieses Ende ist durch eines der gelager-

Haltezapfen des drehbaren Teils eingerissen wird. ten Enden 245/1 gebildet. An der Rahmenwand 224

Die dritte Ausführungsform dient zum Vermeiden ist ein Ende der Feder 65 befestigt, so daß diese sich

dieses Nachteils. Die betreffende Vorrichtung umfaßt 50 so spannt, daß sie eine Drehung der Rolle 245 in

einen Rahmen 223 und Seitenteile 224 und 22AA, einer bestimmten Richtung verhindert, während sie

wobei das Seitenteil 224 sich über das Seitenteil sich in der anderen Richtung frei drehen kann.

224 A hinaus erstreckt und eine Rolle 49 aufweist, Bei Betätigung der Vorrichtung zur Abgabe eines

die auf einer Achse 50 sitzt, welche parallel, jedoch Bandabschnittes 2UA wird das drehbare Teil 229

im Abstand zu der Achse der Walze 245 angeordnet 55 eine Viertelumdrehung verdreht und übt dabei einen

ist. plötzlichen Zug auf das Band aus, der durch die ela-

An der Rückwand 210 Λ des Gehäuses 210 ist stisch gelagerte Rolle 49 aufgefangen wird. Die Dreein Arm 51 an der Stelle 52 schwenkbar gelagert und hung verläuft in Richtung auf den Anschlagzapfen trägt eine Rolle 53, die auf einer Achse 54 sitzt und 56 und ermöglicht, daß ein Bandabschnitt über diean dem Seitenteil 224 angebracht ist. Der Arm hat 60 sen geschleift wird und, ohne daß ein Widerstand aufeine gekrümmte Bahn, die durch die Rollen 245 und tritt, wie beim Abziehen des Bandes durch die Halte-49 hindurchläuft, wenn der Arm aus seiner norma- zapfen 239 weitergezogen wird,
len, oberen Stellung, die in Fig. 13 in vollen Linien Wenn der Rahmen 223 nach unten bewegt wird dargestellt ist, durch seinen normalen Bereich und in und das drehbare Teil 229 in die Andrückstellung die unwirksame Stellung geschwenkt wird, die in 65 bringt, verhindert die Einwegkupplung 65 irgend-Fig. 13 gestrichelt dargestellt ist. An dem Arm 51 ist einen Zug des an dem drehbaren Teil229 haftenden eine Feder 55 befestigt und in einer bestimmten aus Bandes, und die Rolle 49 läßt sich nicht nach unten einer Reihe öffnungen 56 in der Gehäusewand ziehen, wenn der Arm 51 den Anschlagzapfen 58 be-

rührt hat. Demzufolge bewirkt die Abwärtsbewegung des Rahmens 223, daß das Band direkt von der Rolle abgezogen und die abgezogene Länge in einer Schleife über die Rolle 53 gelegt wird, wenn diese durch die Feder 55 in die angehobene Stellung zurückgebracht wird, wobei die abgewickelte Länge wenigstens gleich der Länge der Oberfläche des drehbaren Teils 229 ist.

Bänder, die nicht leicht reißen, lassen sich nicht so leicht durch die Haltezapfen 239 lochen wie leicht brechende Bänder, und wenn sie über die Rolle 53 geschleift werden, würde kein genügender Widerstand vorhanden sein, um eine Bandbemessungsicherzustellen. Aus diesem Grunde werden schwerreißende Bänder über die Rollen 49 und 245 geleitet, wobei die Rolle 53 sich in ihrem normalen Bereich befindet und nicht gebraucht wird, so daß die Vorrichtung in der gleichen Weise wie die in den F i g. 10 bis 12 beschriebene Vorrichtung arbeitet.

Gewisse Teile der dritten Ausführungsform sind nicht beschrieben, etwa die Teile 214, 216, 218, 219, 220, 225, 226, 230, 231, 235, 238 usw., da diese Teile im wesentlichen den entsprechenden Teilen in

der ersten und zweiten Ausführungsform entsprechen.

Als Beispiel für besondere Verwendungszwecke sei die Verwendung von Klebeband zum Anbringen eines Gegenstandes, beispielsweise eines Bleistiftes, auf irgendeiner Oberfläche, etwa einer Schaukarte, angegeben. Für derartige Zwecke sind besondere drehbare Teile erforderlich, wobei etwa bei der Vorrichtung nach den Fig. 19 und 20 ein drehbares Teil

66 vorgesehen ist, welches querverlaufende Kanäle

67 in jeder Oberfläche aufweist. Jeder Kanal 67 ist so bemessen, daß er den Gegenstand aufnehmen kann, wenn die Oberfläche das Band gegen die gewünschte Hache drückt, und der Kanal kann mit einem Einsatz versehen sein, etwa einem Schaumgummieinsatz 68.

Die Vorrichtung nach der Erfindung ermöglicht also ein betriebssicheres Aufbringen von druckempfindlichem und/oder wärmeempfindlichem Klebeband. Dabei wird das Vorrücken und Abschneiden des Klebebandes so ausgeführt, daß es nicht an der Vorrichtung haftet. Dies wird im wesentlichen durch eine besondere Halteeinrichtung gewährleistet.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (19)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Abgeben und Aufkleben von Abschnitten eines druck- und/oder warmeempfindlichen Klebebandes auf eine ebene Fläche mit einem absatzweise drehbaren prismatischen B and vorschub teil und einer mit diesem Bandvorschubteil zusammenwirkenden Bandschneidvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandvorschubteil (29; 129; 229) gegen die zu beklebende Fläche heb- oder senkbar angeordnet und geführt und als Andrückglied mit ebenen Prismenflächen (29^4 bis 29D) versehen ist, daß jede Prismenkante in bekannter Weise eine gerade querverlaufende Schneide bildet, die zwecks Abtrennens von Bandabschnitten bei der Drehung des Bandvorschubteils in seine Andrückstellung mit einem feststehenden Amboßelement (38; 138; 238) in Eingriff tritt, und daß der Bandvorschubteil eine Einrichtung (26, 26.4, 39; 126, 139; 226, 229) mit jeder Prismenfläche zugeordneten, relativ zu derselben verschiebbaren, nockengesteuerten Haltezapfen (39; 139; 239) zur lösbaren Halterung des Klebebandes an jeder Prismenfläche, an welcher es in Anlage kommt, sowie zum Lösen des Klebebandes von der Anlage an dieser Prismenfläche aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandvorschubteil (29; 129; 229) einen quadratischen Querschnitt aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandvorschubteil (29; 129; 229) für seinen Drehantrieb wenigstens einen Zapfen (30; 130; 230) aufweist, mit dem eine bewegliche Klaue (31; 131; 231) lösbar in Eingriff gebracht werden kann.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Amboßelement (38; 138; 238) in der Bewegungsbahn der aufeinanderfolgend an ihm vorbeigeführten Prismenkanten des Bandvorschubteils (29; 129; 229) liegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Amboßelement (38; 138; 238) als drehbarer Zylinder ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Amboßelement (138) wenigstens eine Ringnut (138 A) aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Ringnut (138,4) im Verhältnis zur Dicke des Klebebandes (111) so bemessen ist, daß die Prismenkanten und das damit zusammenwirkende Amboßelement (138) das Klebeband so einschneiden, daß der Einschnitt leicht trennbar ist, das Klebeband jedoch in Berührung mit dem Bandvorschubteil (129) an der Auslaßseite der Vorrichtung gehalten bleibt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Amboßelement in einer Stützeinrichtung (24, 25; 124, 125; 224, 225) gelagert ist, welche elastisch nachgiebige Träger umfaßt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zum schrittweisen Drehen des Bandvorschubteils (29; 129; 229) ein Betätigungsschaft (16; 116; 216) vorgesehen ist, der auf die schwenkbar gelagerte Klaue (31; 131; 231) einwirkt, daß der B and vorschubteil (29; 129; 229) eine Anzahl Zapfen (30; 130; 230) aufweist, die wenigstens an einem Ende dieses Teils vorstehen, wobei jeder der ebenen Prismenflächen des Bandvorschubteils einer dieser Zapfen zugeordnet ist, und daß durch den Klauenantrieb der Bandvorschubteil um einen solchen Betrag gedreht wird, daß der nächstfolgende Zapfen in seine Eingriffsstellung für die Klaue gebracht wird, und daß elastische Laschen (37; 137; 237) vorgesehen sind, die mit den Zapfen beim Drehen des Bandvorschubteils in Eingriff kommen und dessen Drehung in entgegengesetzter Richtung hindern.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (37; 137; 237) und die Klaue (31; 131; 231) so ausgebildet sind, daß sie eine Schwingbewegung des Bandvorschubteils ergeben.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur lösbaren Halterung des Klebebandes eine Achse (26; 126; 226) umfaßt, die den Bandvorschubteil (29; 129; 229) trägt, daß die Haltezapfen (39; 139; 239) gleitend bewegbar an dem Bandvorschubteil angebracht sind, daß wenigstens einer dieser Haltezapfen durch jede Prismenfläche des Bandvorschubteils hindurchragt und auf dem Umfang der genannten Achse (26; 126; 226) so gleitet, daß dieser Haltezapfen das Klebeband durchlocht, eine wirksame Weiterförderung besorgt und einen Bandabschnitt festhält, bis dieser auf die mit dem Bandabschnitt zu versehenden ebenen Fläche aufgedrückt ist, und daß die genannte Achse mit einer als Kurvenfläche wirkenden Ausnehmung (26A) im Bereich der Andrückstellung versehen ist, welche so bemessen ist, daß der Haltezapfen der betreffenden Prismenfläche in dieser Stellung nach innen gebracht und beim Weiterdrehen des Bandvorschubteils wieder nach außen gedrückt wird.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Prismenfläche des Bandvorschubteils zwei Haltezapfen zugeordnet sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandvorschubteil drehbar an einem Rahmen (23; 123; 223) gelagert ist, der in Richtung auf und von der zu beklebenden Fläche fort bewegbar ist und der durch die Einrichtung zum absatzweisen Drehen des Bandvorschubteils in eine oberflächenberührende Stellung gebracht wird.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß Hängelaschen (40) vorgesehen sind, die den Rahmen halten und durch die Einrichtung zum absatzweisen Drehen des Bandvorschubteils nach einer teilweisen Drehung dieses Teils lösbar sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Drehen des Bandvorschubteils einen Betätigungsschaft (16; 116; 216) aufweist und mit einem Anschlag und einer Verbindung zur Betätigung des Bandvorschubteils versehen ist, derart, daß der Anschlag an dem Rahmen (23; 123; 223) angreift, wenn der Bandvorschubteil gedreht wor-

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sehen Bandvorschubteil und einer mit diesem Band- gemäß einer anderen Ausführungsform nach der Er-

vorschubteil zusammenwirkenden Bandschneid vor- findung, und

richtung kennzeichnet sich gemäß der Erfindung da- F i g. 20 ist eine Seitenansicht dieser Vorrichtung,
durch, daß der Bandvorschubteil gegen die zu bekle- Die in den Fig. 1 bis 6 dargestellte erste Ausfühbende Fläche heb- und senkbar angeordnet und ge- 5 rungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung führt und als Andrückglied mit ebenen Prismenflä- umfaßt ein Gehäuse 10, in dem eine Rolle eines chen versehen ist, daß jede Prismenkante in bekann- druckempfindlichen Klebebandes 11 auf einer Nabe ter Weise eine gerade querverlaufende Schneide bil- 12 angeordnet ist, wobei die beschichtete Seite des det, die zwecks Abtrennens von Bandabschnitten bei Klebebandes nach innen zeigt. Die Nabe 12 ist lose der Drehung des Bandvorschubteils in Seine An- io auf einem Zapfen 13 gelagert, der sich frei durch drückstellung mit einem feststehenden Amboßele- eine Seitenwand des Gehäuses 10 erstreckt Und in die ment in Eingriff tritt, und daß der Bandvorschubteil andere Seitenwand hineinragt. Der Ausdruck »drukeine Einrichtung mit jeder Prismenfläche zugeordne- kempfindlich« soll Klebebänder umfassen, die im ten, relativ zu derselben verschiebbaren, nockenge- eigentlichen Sinne druckempfindlich sowie auch wärsteuerten Haltezapfen zur lösbaren Halterung des 15 meempfindlich oder druck- und wärmeempfindlich Klebebandes an jeder Prismenfläche, an welcher es sind.

in Anlage kommt, sowie zum Lösen des Klebebandes Vor der Rolle 11 weist das Gehäuse 10 einen nach

von der Anlage an dieser Prismenfläche aufweist. oben zeigenden Vorsprung 14 mit einer Bohrung 15

Durch eine derartige erfindungsgemäß ausgebil- auf, in dem ein Betätigungsschaft 16 gleiten kann, an dete Vorrichtung ist mit Sicherheit gewährleistet, daß 20 dessen oberem Ende ein Knopf 17 befestigt ist. An im Gegensatz zu den bisher bekannten Vorschlägen der Unterseite des Knopfes 17 greift eine Schrauben-Klebebandabschnitte am Klebeband durch einfachen feder 18 an, die durch den Vorsprung 14 zentriert ist Handdruck auf die Betätigungsmittel abgetrennt, von und am anderen Ende am Gehäuse 10 angreift, so dem Bandvorschubteil sicher erfaßt und auf die zu daß sie den Betätigungsschaft 16 nach oben drückt, beklebende Fläche fehlerfrei aufgebracht werden 25 Am unteren Ende des Betätigurtgsschäftes 16 ist ein können. Anschlag 19 angebracht, der die Bewegung des Betä-

Die Erfindung ist im folgenden an Hand schemati- tigungsschaftes 16 nach oben begrenzt und der querscher Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispie- verlaufende, im Abstand voneinander angeordnete len ergänzend beschrieben. und nach unten weisende Seitenwände 20 aufweist,

F i g. 1 ist ein Querschnitt einer ersten Ausfüh- 30 die an der Stelle 20 A in der Mitte mit Ausnehmun-

rungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung; gen versehen sind.

F i g. 2 ist ein Längsschnitt nach der Linie 2-2 von Jede Seitenwand des Gehäuses 10 weist einen ver-

F i g. 1; tikalen Schlitz 21 auf, der in Querrichtung mit der

Fig. 3 ist eine Ansicht der Vorrichtung von unten; Achse des Betätigungsschaftes 16 fluchtet. Von der

F i g. 4 ist eine der F i g. 2 ähnliche Ansicht in der 35 Oberseite des Gehäuses 10 erstreckt sich eine verti-

Stellung, in der der Betätigungsmechanismus zum kale Bohrung 22 nach unten durch jede Seitenwand

Teil heruntergedrückt ist; und mündet in dem oberen Ende des Schlitzes 21.

F i g. 5 ist eine ähnliche Ansicht, bei der der Beta- Die Vorrichtung umfaßt einen Rahmen 23 mit ein

tigungsmechanismus jedoch ganz heruntergedrückt Paar Seitenteilen 24, die durch Abstandsstücke 25

ist; 40 und 26 verbunden sind, welche als Achsen dienen.

F i g. 6 ist ein vertikaler Teilquerschnitt durch den Die Seitenteile 24 umfassen obere und untere Füh-

Amboß und das drehbare Teil, der deren Zusam- rangen 24 A bzw. 24 B, welche gleitbeweglich in die

menwirken beim Abschneiden von Bandstücken Schlitze 21 eingreifen. Jede der unteren Führungen

zeigt; 245 ist über eine Feder 28 mit einem Ankerzapfen

F i g. 7 ist eine Draufsicht auf den Amboß; 45 27 verbunden, die am oberen Ende jeder Bohrung 22

F i g. 8 ist eine Draufsicht auf ein geschnittenes sitzen, so daß dadurch der Rahmen 23 in seiner obe-

Bandstück von der Rückseite desselben gesehen; ren Stellung unter Vorspannung gehalten wird, in der

Fig. 9 ist eine gleiche Ansicht von der Klebeseite die Führungen 24A in Berührung mit den oberen

des Bandes gesehen; Enden der Schlitze 21 sind.

Fig. 10 zeigt eine der Fig.2 entsprechende Ab- so Das Abstandsteil 28 trägt ein drehbares Teil 29,

bildung einer weiteren Ausführungsform; welches eine quadratische Querschnittsforrn hat, so

Fig. 11 zeigt eine Ansicht derselben von unten; daß es vier flache, zum Halten des Klebebandes die-

Fig. 12 ist ein Schnitt längs der Linie 12-12 von nende Oberflächen 29A₁ 29B, 29C und 29 D auf-

Fig. 10; weist, wobei die Eckkanten lineare Schneidkanten

Fig. 13 zeigt eine den. Fig. 2 und 10 entspre- 53 bilden. Durch beide Seiten des drehbaren Teils 29 er-

chende Darstellung einer weiteren Ausführungsform; strecken sich Zapfen 30, und zwar jeweils einer nahe

Fig. 14 ist eine Ansicht derselben bei herabge- einer Eckkante.

drücktem Betätigungsmechanismus, um das drehbare Die Seitenteile 20 tragen einen Querzapfen 33, um

Teil zu bewegen; den ein Paar Klauenglieder 31 angeordnet sind, die

Fig. 15 ist eine ähnliche Ansicht bei herabge- 6o an der Stelle 32 miteinander verbünden sind. Jedes

drückter Betätigungsvorrichtung, um das drehbare Klauenglied hat die Form eines Winkelhebels, dessen

Teil in die Andrückstellung zu bringen; eines Ende an der Stelle 34 gegabelt ist, um in Ein-

Fig. 16 ist eine Seitenansicht der Vorrichtung; griff mit den Zapfen 30 zu kommen. Die anderen

Fig. 17 ist eine Schnittansicht längs der Linie Enden des Klauengliedes sind unter Spannung durch

17-17 von Fig. 15; 65 eine U-förmige Feder 35 in Berührung mit dem An-

Fi g. 18 ist ein Schnitt durch den rechteckigen An- schlag 19 gehalten,

schlagzapfen; F i g. 2 zeigt, daß das drehbare Teil 29 sich einer

Fig. 19 ist eine Stirnansicht eines drehbaren Teils Stellung befindet, in der die Oberflächen 29Λ und

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den ist, und daß der Bandvorschubteil in Beruh- dem sie sind auch auf einer Seite so klebrig, daß sie

rung mit der zu beklebenden Fläche gebracht unmittelbar an einer trockenen Oberfläche, mit der

werden kann und eine Schwenkbewegung aus- sie in Berührung kommen, haftenbleiben, und zwar

führt. auch an Kunststoffen, beispielsweise an Polyäthylen,

16. Vorrichtung nach Anspruch 13 bis 15, da- 5 Nylon und Teflon. Wenn das druckempfindliche KIedurch gekennzeichnet, daß die Hängelaschen (40) beband erst einmal an einer Oberfläche haftengepaarweise vorgesehen sind und winkelförmige blieben ist, besteht der einzige Weg, diese Berührung Bereiche (43) aufweisen, die in der Bahn des An- wieder aufzuheben, im Auseinanderziehen der Oberschlages vorgesehen sind, so daß sie durch diese fläche und des Klebebandes voneinander. Dieser keilförmig beiseite getrieben werden und sodann io Vorgang läßt sich nicht immer erfolgreich ausführen den Rahmen freigeben, nachdem der Bandvor- und führt häufig dazu, daß das Klebeband an andeschubteil zum Teil gedreht worden ist. ren Oberflächen hängenbleibt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 16, da- Bei den meisten Bandspendern für druckempfinddurch gekennzeichnet, daß an jeder prismati- liches Klebeband wird diese Schwierigkeit dadurch sehen Fläche (29 A bis D) des Bandvorschubteils 15 verringert, daß die klebrige Seite des Bandes so geein querverlaufender Kanal (67) vorgesehen ist. führt wird, daß sie an einer Trommel haftet, von der

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch sie von Hand abgezogen wird.

gekennzeichnet, daß jeder Kanal (67) der prisma- Bei einer Vorrichtung, die zugleich zum Abgeben

tischen Flächen ein elastisch nachgiebiges Füll- und zum Aufbringen von Klebeband dient, läßt sich

material (68) aufnimmt. 20 das obengenannte Problem jedoch nicht so einfach

19. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 12, da- lösen. Die übliche Art, das Band von einer Rolle abdurch gekennzeichnet, daß ein Rahmen (223) zunehmen, nämlich durch die Verwendung von ein vorgesehen ist, der in eine Betriebsstellung und Paar Rollen, läßt sich nicht anwenden, da das Band aus dieser heraus bewegt werden kann, daß der mit seiner klebrigen Seite an der entsprechenden Bandvorschubteil (229) drehbar an dem Rahmen 25 Rolle haftenbleiben und dort aufgewickelt werden (223) gelagert ist und daß die Einrichtung zum würde. Eine weitere Schwierigkeit tritt beim Ababsatzweisen Drehen (226, 231, 235) des Band- schneiden gewünschter Längen von einer Bahn auf, vorschubteils mit diesem Rahmen gekuppelt ist wobei die Verwendung von ein Paar Schneidklingen und diesen beim Verdrehen des Bandvorschub- bewirken würde, daß das Band mit seiner klebrigen teils in seine Arbeitsstellung bringt. 30 Seite an der entsprechenden Schneidklinge haftenbleiben würde.

Die Erfindung geht nun von einer bekannten

(USA.-Patentschrift 993 732) Vorrichtung zum Ab-

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung geben und Aufkleben von Abschnitten eines druckzum Abgeben und Aufkleben von Abschnitten eines 35 empfindlichen bzw. wärmeempfindlichen Klebebandruck- und/oder wärmeempfindlichen Klebebandes. des auf eine ebene Fläche aus, mit einem durch einen

Die Erfindung ist für viele Anwendungszwecke gegen Federkraft bewegbaren Betätigungsgriff abbrauchbar, beispielsweise für das Befestigen von satzweise drehbaren Bandvorschubteil, der als vier-Zeichnungen auf Zeichenbrettern, zum Kennzeich- kantiges Prisma ausgebildet ist, und einer ebenfalls nen von Oberflächen, zum Anbringen von Notizen 4° mittels des Betätigungsgriffes bewegbaren Bandauf Anschlagtafeln, zum Ausbessern, zum Verstär- schneidvorrichtung, wobei durch jeweils einen Beweken von Bändern und Filmen, zum Aufbringen von gungsablauf des Betätigungsgriffes der Streifenvor-Bandabschnitten auf Nahrungsmittelverpackungen, schub, die Schneideinrichtung und das den abgezum Abdichten von Packungen, zum Etikettieren schnittenen Streifen aufklebende Andrückglied betäu. dgl. mehr. 45 tigbar sind. Eine derartige Vorrichtung hat jedoch

Die bisher verwendeten Abgabevorrichtungen für praktisch folgende Nachteile. Einerseits ist es schwiedruckempfindliches Klebeband sind gewöhnlich fest- rig, das Band, ob es nun auf einer oder auf beiden stehend ausgebildet und werden durch einen Hebel Seiten mit einem Kleber versehen ist, auf dem Bandbetätigt, wodurch eine vorbestimmte Bandlänge von vorschubteil zu halten, wenn dieser Teil gedreht einer Vorratsrolle abgegeben wird oder irgendeine 50 wird, da das Band stets unter einem Zug steht, und beliebige Länge von Hand abgezogen und an einem weil andererseits eine abgeschnittene Bandlänge sich Messer abgetrennt werden kann. Dabei ist immer ein nur schwer mit Sicherheit auf der betreffenden Priszusätzlicher Arbeitsgang erforderlich, nämlich entwe- menfläche des Bandvorschubteils hält, vor allen Dinder das Abnehmen des Klebebandes von dem Band- gen im Fall eines Bandes, das nur einseitig mit einem spender und das Aufdrücken desselben von Hand 55 Kleber versehen ist.

oder beim Aufbringen des Bandes auf sich bewe- Aufgabe der Erfindung ist es daher, diese Schwiegende Gegenstände das Hindurchleiten dieses Gegen- rigkeiten auszuschalten, indem die Vorrichtung so Standes unter den Klebebandspender, um ein abge- ausgebildet wird, daß sich das Klebeband stets sicher messenes und abgetrenntes Klebebandstück auf den auf dem Bandvorschubteil hält, wenn derselbe in Gegenstand aufzubringen. 60 Drehung versetzt wird, so daß auch die abgeschnitte-

Es ist bekannt, daß druckempfindliche Klebebän- nen Klebebandlängen nicht nur vom Bandvorschub-

der sich wesentlich von den üblichen nichtbefeuchte- teil bei der Drehung gehalten, sondern auch in dieser

ten gummierten Klebebändern unterscheiden. Letz- Lage sicher auf die mit dem Abschnitt zu versehende

tere können von einer Vorratsrolle abgenommen, ebene Fläche gebracht werden können,

durch Zuführungswalzen vorgeschoben und mittels 65 Eine derartige Vorrichtung zum Abgeben und

üblicher Trennmesser abgeschnitten werden. Dage- Aufkleben von Abschnitten eines druck- und/oder

gen haben druckempfindliche Klebebänder nicht nur wärmeempfindlichen Klebebandes auf eine ebene

eine geringere Steifigkeit als gummierte Bänder, son- Fläche mit einem absatzweise drehbaren prismati-