DE19830195A1 - Verschlußeinrichtung für Öffnungen, insbesondere Öffnungen von Garagen - Google Patents

Abstract

Eine Verschlußeinrichtung für Öffnungen, insbesondere für Öffnungen von Garagen, weist zumindest ein Verschlußelement, insbesondere Tor, auf, das zwischen seiner Öffnungsstellung und seiner Schließstellung auf und ab bewegbar ist. Die Verschlußeinrichtung weist ferner ein zweites Verschlußelement auf, mittels dessen bei in Öffnungsstellung gebrachtem ersten Verschlußelement die dadurch freigegebene Öffnung bedarfsweise verschließbar ist. Das zweite Verschlußelement ist auf der dem Raum zugewandten Innenseite und dabei an der Unterseite des ersten Verschlußelements und in der Weise gehalten, daß es bei der Bewegung des ersten Verschlußelements von dessen Schließstellung in dessen Öffnungsstellung in seine betriebsbereite Bereitschaftsstellung am oberen Randbereich der Öffnung der Garage gebracht wird.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlußeinrichtung für Öffnungen, insbesondere für Öffnungen von Garagen, mit den Merkmalen im Oberbegriff des Anspruchs 1.

Vor allem bei Garagen sind die Öffnungen, die als Einfahr­ öffnung in das Garageninnere dienen, mit einem Verschluß­ element in Form eines Tores, z. B. Kipptores, Schwingtores, Rolltores, Sektionaltores od. dgl., verschließbar, das zwi­ schen der vertikalen Schließstellung und der Öffnungsstellung auf und ab bewegbar ist, in der das Verschlußelement sich nahe der Decke der Garage innerhalb des Innenraumes und im wesentlichen in horizontaler Kopflage befindet. Häufig wer­ den Garagen als zusätzlicher Arbeitsraum zur Verrichtung von Reparaturen, Handwerks- oder Bastelarbeiten benötigt und ge­ nutzt, ebenso wie als zusätzliche Spielfläche für Erwachsene und Kinder, z. B. zum Tischtennis od. dgl. Diese zusätzliche Nutzung bei in Öffnungsstellung befindlichem Verschluß­ element führt zu Problemen, da dann der Innenraum den äußeren Witterungseinflüssen ausgesetzt ist. Auch können sich nicht ungefährliche Situationen ergeben, z. B. dann, wenn bei der Nutzung des Garagenraumes als Spielraum, z. B. beim Tischtennisspiel, die Bälle unverhofft durch die Öff­ nung nach außen gelangen und bei Versuchen, die Bälle zu erhaschen, gefährliche, unverhoffte Verkehrssituationen und Unfallgefahren entstehen können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschluß­ einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfach und kostengünstig ist und bei der Zusatznutzung eines mittels des Verschlußelements zu verschließbaren Raumes eine Abschottung dieses nach draußen mit einfachen Mitteln ermöglicht.

Die Aufgabe ist bei einer Verschlußeinrichtung der ein­ gangs genannten Art gemäß der Erfindung durch die Merk­ male im Anspruch 1 gelöst. Die Anordnung eines zweiten Verschlußelements, mittels dessen bei in Öffnungsstellung gebrachtem ersten Verschlußelement die dadurch freigege­ bene Öffnung bedarfsweise verschließbar ist, macht dann einen Verschluß der Öffnung und somit einen Schutz des Innenraumes gegen äußere Witterungseinflüsse möglich, wo­ bei zugleich eine räumliche Abschrankung nach außen er­ reichbar ist und zumindest in Grenzen auch eine Absiche­ rung gegen unerwünschten Zugang von außen.

Weitere vorteilhafte Erfindungsmerkmale und Ausgestaltun­ gen sind in den Ansprüchen 2 bis 5 enthalten. Eine solche Gestaltung des zweiten Verschlußelementes ist besonders einfach und kostengünstig. Bei der Gestaltung der als Be­ hang dienenden Bahn aus zumindest im wesentlichen durch­ sichtigem Material, z. B. aus Kunststoff, insbesondere PVC, ist erreicht, daß im Innenraum im wesentlichen vol­ les Tageslicht herrschen kann, so daß es aufgrund maxima­ len Lichteinfalls die Einschaltung künstlicher Lichtquellen nicht bedarf. Außerdem besteht Sichtkontakt nach außen und eine optische Öffnung des gleichwohl abgeschlossenen Raumes nach außen, was sich auch gestalterisch und psychologisch vorteilhaft erweist.

Besonders vorteilhaft sind die Merkmale im Anspruch 6 sowie ferner im Anspruch 7. Dadurch, daß das zweite Ver­ schlußelement am ersten Verschlußelement fest angebracht ist, und zwar auf der dem Innenraum zugewandten Innenseite und dabei an der Unterseite des ersten Verschlußelements, ist das zweite Verschlußelement automatisch dann in seine be­ triebsbereite Bereitschaftsstellung am oberen Randbereich der Öffnung gebracht, wenn das erste Verschlußelement in seine Öffnungsstellung überführt ist. Die Anordnung des zweiten Verschlußelements auf der Innenseite des ersten Verschlußelements hat zugleich den Vorteil, daß dadurch das zweite Verschlußelement gegen äußere Einflüsse, z. B. Witterungseinflüsse oder ungewollten Zugriff von außen, in einfacher Weise geschützt ist. Befindet sich das erste Verschlußelement in seiner herabbewegten Schließstellung, so lagert das zweite Verschlußelement innenseitig unten des ersten Verschlußelements, ohne daß es dort in irgend­ einer Weise störend ist oder gefährdet ist. Befindet sich das erste Verschlußelement in seiner nach oben bewegten endgültigen Öffnungsstellung, so liegt das zweite Ver­ schlußelement oben und im Bereich der Öffnung in Bereit­ schaftsstellung, so daß es zum Verschließen der Öffnung durch Abwickeln der Bahn aktiviert werden kann.

Weitere besondere Erfindungsmerkmale und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen 8 bis 29.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, auf die aus­ drücklich zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen an die­ ser Stelle verwiesen ist.

Der vollständige Wortlaut der Ansprüche ist vorstehend allein zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nicht wiedergegeben, sondern statt dessen lediglich durch Nennung der Anspruchsnummern darauf Bezug genommen, wodurch je­ doch alle diese Anspruchsmerkmale als an dieser Stelle ausdrücklich und erfindungswesentlich offenbart zu gelten haben. Dabei sind alle in der vorstehenden und folgenden Beschreibung erwähnten Merkmale sowie auch die allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale weitere Bestandteile der Erfindung, auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere nicht in den Ansprüchen erwähnt sind.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische, teilweise geschnittene Seitenansicht einer Verschlußeinrichtung für Öffnungen von Garagen, deren Verschluß­ element in verschiedenen Positionen darge­ stellt ist,

Fig. 2 eine schematische, perspektivische Ansicht der Einzelheit II der Verschlußeinrichtung in Fig. 1 in größerem Maßstab,

Fig. 3 eine Ansicht der Verschlußeinrichtung in Pfeilrichtung III in Fig. 1 in Schließ­ stellung,

Fig. 4 eine schematische, teilweise geschnittene Seitenansicht etwa entsprechend derjenigen in Fig. 1 lediglich des oberen Teils der Öffnung einer Garage gemäß einem abgewandelten Ausführungsbeispiel,

Fig. 5 eine schematische Seitenansicht der Kupplungs­ einrichtung in Fig. 4.

In den Zeichnungen ist schematisch eine Verschlußeinrichtung 10 für Öffnungen 11, insbesondere für solche von Garagen 12, gezeigt. Diese Öffnung 11 ist bei Garagen 12 üblicherweise als Einfahröffnung gestaltet, durch die man mit einem Fahr­ zeug in das Innere 13 der Garage 12 hineinfahren kann. Die Garage 12 weist einen Boden 14, eine Decke 15 und seitliche Wände 16 und 17 auf, wobei die stirnseitige Rückwand nicht dargestellt ist. Die Verschlußeinrichtung 10 weist zumindest ein zwischen der Schließstellung und Öffnungsstellung auf und ab bewegbares Verschlußelement 18 auf, insbesondere ein Tor, Kipptor, Schwingtor, Rolltor, Sektionaltor od. dgl., wobei dieses erste Verschlußelement 18 dazu dient, in der Vertikalposition die Öffnung 11 zu schließen und in der Öffnungsstellung, in der das Verschlußelement 18 sich nahe der Decke 15 befindet und etwa horizontal verläuft, die Öffnung 11 freizugeben. Häufig weisen derartige Garagen 12 im Bereich der Öffnung 11 einen Blockrahmen 19 mit oberer Sturzleiste 20 auf. Das Verschlußelement 18, z. B. in Form eines Kipptores, ist meist mittels beidseitiger Führungs­ schienen 21 geführt, die nahe der Decke 15 auf jeder Seite bauwerkfest montiert sind und zumindest annähernd horizontal verlaufen. Von diesen Führungsschienen 21 ist in Fig. 1 und 4 lediglich eine Führungsschiene 21 sichtbar.

Eine Besonderheit der Verschlußeinrichtung 10 liegt darin, daß diese ein zweites Verschlußelement 30 aufweist, mittels dessen bei in Öffnungsstellung gebrachtem ersten Verschluß­ element 18 die dadurch für die Ausfahrt und Einfahrt eines Fahrzeuges freigegebene Öffnung 11 bedarfsweise verschließ­ bar ist, obwohl sich das erste Verschlußelement 18 in seiner Öffnungsstellung befindet. Diese zweite Verschluß­ element 30 weist mindestens eine aufwickelbare Bahn 31 auf, die mit Vorzug aus zumindest im wesentlichen durch­ sichtigem Material, z. B. Kunststoff, besteht. Die Bahn 31 ist z. B. aus mit Vorzug reißfestem Folienmaterial ge­ bildet. Das zweite Verschlußelement 30 weist eine Wickel­ welle 32 auf, auf der die Bahn 31 gehalten ist und von der die Bahn 31 abgebbar bzw. auf die die Bahn 31 gegensinnig aufwickelbar ist. In dieser Gestaltung ist das zweite Verschlußelement 30 ähnlich einem transparenten Rollo gestaltet. Die Wickelwelle 32 mit aufgewickelter Bahn 31 kann offen oder in einem Schutzbehältnis, z. B. Alumini­ um-Kanal, verdeckt angeordnet sein. Die Bahn 31 ist im wesent­ lichen in in Fig. 1 bis 4 vertikaler Richtung aufwickelbar und abwickelbar, wobei die Wickelwelle 32 im wesentlichen horizontal verläuft und dabei quer zur Ein- und Ausfahr­ richtung eines in die Garage 12 einfahrenden bzw. aus fahrenden Fahrzeuges.

Eine wesentliche Besonderheit liegt ferner darin, daß das zweite Verschlußelement 30 auf der dem Inneren 13 der Garage 12 zugewandten Innenseite des ersten Verschluß­ elements 18 fest angebracht ist, und dabei an dessen Unterseite und in der Weise, daß das zweite Verschlußelement 30 bei der Bewegung des ersten Verschlußelements 18 von der Schließ­ stellung in die Öffnungsstellung in seine betriebsbereite Bereitschaftsstellung am oberen Randbereich der Öffnung 11 gebracht wird. Die Wickelwelle 32 ist an beiden Enden mittels nur angedeuteter Halter 33 an der Innenseite des ersten Verschlußelements 18 gehalten.

Die Bahn 31 weist ein oder mehrere etwa horizontale Ver­ steifungsteile 34, z. B. Versteifungsstäbe, auf, die auf­ gesetzt oder eingezogen oder in sonstiger Weise mit der Bahn 31 verbunden sind. Ferner enthält die Bahn 31 min­ destens eine Öffnung 35, die z. B. aus einer Fensteröffnung oder, wie in Fig. 3 gezeigt ist, aus einer Durchgangsöffnung besteht. Diese mindestens eine Öffnung 35 ist mittels eines Verschlusses 36, vorzugsweise aus dem gleichen Material wie die Bahn 31, verschlossen bzw. verschließbar. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel besteht der Verschluß 36 in vorteilhafter Weise aus einer Schlupftür 37, die vorzugs­ weise flexibel ist. Der Verschluß 36 ist z. B. an einzelnen Rändern mittels einzelner dort vorgesehener Klettverschlüsse 38 im Bereich der Öffnung 35 mit dem übrigen Teil der Bahn 31 verbunden. Die etwa horizontalen Versteifungsteile 34 dienen der Aussteifung der Bahn 31, wobei deren Länge und/oder Abstand voneinander je nach Breite der Bahn 31 und der zu erwartenden Windbelastung variieren kann. Als Versteifungsteile 34 kommen z. B. Leichtmetalleisten in Betracht, die in die Bahn 31 integriert sein können. Die Öffnung 35, die mittels des Verschlusses 36 verschließbar ist, macht ein Begehen des mittels des zweiten Verschlußelementes 30 verschlossenen Innenraumes 13 und bedarfsweise auch eine Belüftung dieses möglich. Insbesondere dann, wenn die Bahn 31 aus im wesent­ lichen lichtdurchlässigem Material besteht, z. B. von opal bis transparent, ist trotz des Abschlusses der Öffnung 11 bei in Schließstellung befindlichem, zweitem Verschlußelement 30 ein guter Lichteinfall in das Innere 13 möglich, so daß es je nachdem keiner zusätzlichen elektrischen Beleuchtung im Inneren 13 bedarf.

Das zweite Verschlußelement 30 kann so gestaltet sein, daß an der Wickelwelle 32 ein Handkurbelgetriebe angreift, so daß über eine Handkurbel die Wickelwelle 32 zum Abwickeln bzw. Aufwickeln der Bahn 31 manuell betätigt werden kann. Statt dessen kann an der Wickelwelle 32 an einem Ende auch ein üblicher Endlosschnurzug angreifen, z. B. mit Spannvor­ richtung für das Auf- und Abwickeln.

Von Vorteil kann es ferner sein, wenn die Wickelwelle 32 einen beim Abwickeln der Bahn 31 spannbaren und ein selbst­ tätiges Aufwickeln der Bahn 31 auf die Wickelwelle 32 be­ wirkenden Federmechanismus, z. B. Federmotor, aufweist, der in üblicher Weise in der Wickelwelle 32 angeordnet ist, so daß in einem solchen Fall das zweite Verschlußelement 30 wie ein Spannrollo mit integriertem Federzug gestaltet ist.

Ein anderes vorteilhaftes Ausführungsbeispiel, das nicht gezeigt ist, sieht vor, daß an der Wickelwelle 32 ein elektrischer Antriebsmotor zur motorischen Betätigung der Wickelwelle 32 angreift. Dies ist nur sinnbildlich in Fig. 4 durch den dortigen Motor 39 angedeutet. Üblicherweise ist der Motor 39 als Achswellenmotor in der Wickelwelle 32 angeordnet, wie dies z. B. bei Wickelwellen für Rolläden bekannt ist.

Dem zweiten Verschlußelement 30 ist eine Halteeinrichtung 40 zugeordnet, mittels der das zweite Verschlußelement 30 in seiner Schließstellung, in der dessen Bahn 31 die vom ersten Verschlußelement 18 freigegebene Öffnung 11 ver­ schließt, bauwerksseitig fixierbar ist, z. B. am Boden 14 oder am Blockrahmen 19. Die Halteeinrichtung 40 sorgt dafür, daß bei oben befindlicher Wickelwelle 32 und abgewickelter Bahn 31 die Bahn unten im Bereich des Bodens 14 fixiert ist, und zwar mit Vorzug an beiden unteren Enden der Bahn 31. Die Halteeinrichtung 40 besteht z. B. aus einem seitlichen Verschluß und kann z. B. jeweils ein Widerlager aufweisen, an dem mindestens ein zugeordnetes Fixierelement am zweiten Verschlußelement 30 zur Fixierung angreifen kann. In Fig. 2 ist ein Ausführungsbeispiel verdeutlicht, bei dem als Widerlager eine Lochaufnahme 41, z. B. Öse, vorgesehen ist, und bei der als zugeordnetes Fixierelement ein als Schieber, z. B. Schiebestab, ausgebildeter Riegel 42 vorgesehen ist, der seitlich in die Lochaufnahme 41 einschiebbar ist.

Das zweite Verschlußelement 30 weist am Ende der Bahn 31 ein Abschlußprofil 43 auf, das der Handhabung, Versteifung und der Fixierung der Bahn 31 dienen kann. Das Abschluß­ profil 43 ist z. B. als Hohlprofil ausgebildet, z. B. als Aluminium-Klemmprofil, und am unteren Ende der Bahn 31 durch Klemmen fest angebracht. Der jeweilige als Schieber, z. B. Schiebestab, ausgebildete Riegel 42 befindet sich im Inneren des hohlen Abschlußprofiles 43 und ist aus diesem in Richtung zur Lochaufnahme 41 und zum Eingreifen in diese ausschiebbar. Hierzu kann eine Handhabe 44 dienen, die aus einem Schlitz 45 des Abschlußprofiles 43 herausragt und mittels der der Riegel 42 verschoben werden kann. Die Loch­ aufnahme 41 ist bauwerkseitig befestigt, z. B. am Blockrahmen 19, am Boden 14 od. dgl.

Am Ende der Bahn 31, insbesondere am Abschlußprofil 43, ist eine Dichtleiste 46, insbesondere Gummi-Lippendichtung, angeordnet, die eine fußseitige Abdichtung bewirken kann.

Ist das erste Verschlußelement 18, z. B. Garagentor, in die hochgeschwenkte, etwa horizontale Öffnungsstellung gebracht, wie sie in Fig. 1 und 4 angedeutet ist, befindet sich das zweite Verschlußelement 30 in seiner betriebsbereiten Position, in der zum Verschluß der Öffnung 11 die Bahn 31 im wesentlichen in vertikaler Richtung von oben nach unten von der Wickelwelle 32 abgewickelt werden und mittels der Halteeinreichtung 14 fußseitig fixiert werden kann. In diesem Zustand ist die Öffnung 11 mittels der vorzugsweise transparenten flexiblen Bahn 31 verschlossen und dadurch ein Windschutz, Staubschutz und auch zumindest in Grenzen ein Schutz gegen unbefugten Zugang erreicht. Dadurch läßt sich die Garage 12 mit besonderem Vorteil als zusätzlicher Arbeitsraum zur Verrichtung von Reparaturen, Handwerks- oder Bastelarbeiten nutzen ebenso wie als zusätzliche Spielfläche für Kinder, z. B. zum Tischtennisspiel. Durch die Trans­ parenz der Bahn 31 als Behang kann Tageslicht in das Innere 13 einfallen, wobei gleichwohl ein Schutz bei ungünstiger Witterung erreicht ist, z. B. ein Schutz gegen Wind, Regen, Zugluft od. dgl. Auch ist in gewisser Weise eine thermische Isolierung erreicht und somit ein Kälteeinbruch reduziert. Von Vorteil ist ferner, daß bei im wesentlichen transparenter, flexibler Bahn 31 nicht nur ein maximaler Lichteinfall in das Innere 13 erreicht wird sondern gleichermaßen auch Sichtkontakt nach außen hin besteht. Die Bahn 31 ermöglicht im geschlossenen Zustand somit im wesentlichen volles Tageslicht bei gleichzeitigem Wind- und Regenschutz. Es versteht sich, daß bei größeren Öffnungen 11 auch eine Addition mehrerer Bahnen 31 oder auch ein Nebeneinander­ plazieren mehrerer Verschlußelemente 30 im Rahmen der Erfindung liegt. Das zweite Verschlußelement 30 ist einfach und kostengünstig. Es macht eine leichte Montage möglich und läßt sich leicht handhaben. Dabei ist das zweite Ver­ schlußelement 30 für alle möglichen Arten erster Verschluß­ elemente 18 geeignet, insbesondere sämtliche Rolltore und Schwingtore, Sektionaltore od. dgl. Aufgrund der Anordnung des zweiten Verschlußelementes 30 auf der Innenseite des ersten Verschlußelements 18 ergibt sich ein Wind- und Wetter­ schutz sowie ein Diebstahlschutz und Schutz gegen sonstige unerwünschte Manipulationen, und dies in einfacher, kosten­ günstiger Weise. Das zweite Verschlußelement 30 kann sowohl bei Verschlußeinrichtungen 10 werksseitig gleich installiert werden als auch nachträglich ohne Schwierigkeiten bei bereits vorhandenen Verschlußeinrichtungen 10 angebracht werden. Von besonderem Vorteil ist es, daß das zweite Ver­ schlußelement 30 ohne besonderes Zutun automatisch dann in die Betriebsbereitschaft überführt wird, wenn das erste Verschlußelement 18 in seine Öffnungsstellung gebracht wird.

In Fig. 4 und 5 ist gezeigt, daß die Verschlußeinrichtung 10 für den Fall eines vorhandenen, elektrischen Antriebs­ motors 39 mit einer elektrischen Kupplungseinrichtung 50 versehen ist, die beim Überführen des ersten Verschluß­ elements 18 in dessen Öffnungsstellung selbsttätig schließt und mittels der eine elektrische Anschlußleitung 51 des Motors 39 selbsttätig mit einer elektrischen Stromversor­ gungsleitung 52 kuppelbar ist. Bei der Anschlußleitung 51 und der Stromversorgungsleitung 52 handelt es sich jeweils um eine vierpolige Leitung, wobei die Anschlußleitung 51 auf der Innenseite des ersten Verschlußelements 18 fest montiert ist und dort bis zum Antriebsmotor 39 der Wickel­ welle 32 geführt ist.

Die Kupplungseinrichtung 50 weist eine Steckdose 53 auf, an die die Stromversorgungsleitung 52 angeschlossen ist und die bauwerkfest angeordnet ist, z. B. an einer der Führungsschienen 21 befestigt ist. Bestandteil der Kupplungs­ einrichtung 50 ist ferner ein Stecker 54, der an der An­ schlußleitung 51 angeschlossen ist und der am beweglichen ersten Verschlußelement 18, vorzugsweise am oberen Endbe­ reich dieses, angeordnet ist, so daß beim Überführen des ersten Verschlußelements 18 in dessen Öffnungsstellung ge­ mäß Fig. 4 selbsttätig der Stecker 54 mit seinen Steckstif­ ten in die Aufnahmebuchsen der Steckdose 53 einfährt und auto­ matisch die elektrische Verbindung der Leitungen 51 und 52 hergestellt und der Motor 39 an die Stromversorgung ange­ schlossen wird. Dadurch ergibt sich der Vorteil einer stän­ digen und automatischen Bereitschaft eines mittels des Mo­ tors 39 motorisch angetriebenen, zweiten Verschußele­ ments 30 dann, wenn das erste Verschlußelement 18 sich in Öffnungsstellung befindet. Flexible und sich mitbewegende, ausgleichende, freie, elektrische Leitun­ gen sind somit nicht erforderlich, wodurch ein Höchst­ maß an elektrischer Sicherheit erreicht ist.

Von Vorteil kann es sein, wenn das zweite Verschlußelement 30 bauwerkseitige beidseitige Führungen, z. B. Führungs­ schienen, mit oder ohne Dichtelemente für die Bahn 31 aufweist, wodurch bei Bedarf auch eine Führung der bei­ den vertikalen Seitenränder der Bahn 31 erreicht wird. Diese Führungsschienen können z. B. an beiden Rändern auf der Innen­ seite des ersten Verschlußelements 18 und dabei z. B. um eine horizontale Achse im Bereich des unteren Randes des ersten Verschlußelements 18 derart klappbar gehalten sein, daß sie bei sich in Öffnungsstellung befindlichem, erstem Verschluß­ element 18 um die Klappachse in eine etwa vertikale Lage abklappbar sind. In dieser abgeklappten Stellung können die Führungsschienen verrastet werden, z. B. selbsttätig mittels im Bereich der Klappachsen befindlicher Rasteinrichtungen oder anderer Rastvorrichtungen.

Von Vorteil kann es ferner sein, wenn am ersten Verschluß­ element 18 fußseitig eine Dichtung, z. B. eine Dichtleiste, angebracht ist, die bei sich in Öffnungsstellung befindlichem, erstem Verschlußelement 18 am oberen Sturz der Öffnung 11 anliegt und dort eine Abdichtung bewirkt.

Claims (29)

1. Verschlußeinrichtung für Öffnungen (11), insbesondere für Öffnungen von Garagen (12), die als Einfahr­ öffnungen dieser dienen, mit zumindest einem zwischen der Schließstellung und Öffnungsstellung auf und ab bewegbaren Verschlußelement (18), insbesondere Tor, wie Kipptor, Schwingtor, Rolltor, Sektionaltor od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß ein zweites Verschlußelement (30) vorgesehen ist, mittels dessen bei in Öffnungsstellung gebrachtem, erstem Verschlußelement (18) die dadurch freigegebene Öffnung (11) bedarfsweise verschließbar ist.

2. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußelement (30) mindestens eine aufwickelbare Bahn (31) als Behang aufweist.

3. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußelement (30) mindestens eine Bahn (31) als Behang aus zumindest im wesentlichen durchsichtigem Material, z. B. aus Kunststoff, bei­ spielsweise PVC, aufweist.

4. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußelement (30) auf einer Wickelwelle (32) angeordnet ist, von der es abgeb­ bar bzw. auf die es gegensinnig aufwickelbar ist.

5. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn (31) im wesentlichen in vertikaler Rich­ tung auf- und abwickelbar ist und die Wickelwelle (32) im wesentlichen horizontal verläuft.

6. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußelement (30) auf der dem Innenraum (13) zugewandten Innenseite des ersten Verschlußelements (18) fest angebracht ist.

7. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußelement (30) an der Unter­ seite des ersten Verschlußelements (18) und in der Weise gehalten ist, daß es bei der Bewegung des er­ sten Verschlußelements (18) von der Schließstellung in dessen Öffnungsstellung in seine betriebsbereite Bereitschaftsstellung am oberen Randbereich der Öff­ nung (11) gebracht wird.

8. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet, durch mindestens eine Halteeinrichtung (40), z. B. einen seitlichen Verschluß, mittels der das zweite Verschlußelement (30) in seiner die vom ersten Ver­ schlußelement (18) freigegebene Öffnung (11) ver­ schließenden Schließstellung bauwerkseitig, z. B. am Boden (14), Rahmen (19) od. dgl., fixierbar ist.

9. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (40) mindestens ein Wider­ lager, insbesondere eine Lochaufnahme (41), z. B. Öse, aufweist, an dem bzw. in die mindestens ein zu­ geordnetes Fixierelement am zweiten Verschlußelement (30) zur Fixierung angreifen bzw. eingreifen kann.

10. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußelement (30) am Ende der Bahn (31) ein Abschlußprofil (43) aufweist, das der Fixierung dienen kann.

11. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Abschlußprofil (43) als Hohlprofil ausgebil­ det ist und zumindest ein Fixierelement aufweist.

12. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Abschlußprofil (43) als Fixierelement min­ destens einen als Schieber, z. B. als Schiebestab, ausgebildeten Riegel (42) aufweist, der seitlich aus dem Abschlußprofil (43) ausschiebbar ist und bauwerk­ seitig, z. B. am Rahmen (19), arretierbar ist.

13. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Lochaufnahme (41) z. B. Öse, im unteren Bereich des Rahmens (19) der Öffnung (11) angeordnet ist.

14. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Bahn (31), insbesondere am Abschluß­ profil (43), eine Dichtleiste (46), insbesondere eine Gummilippe, angeordnet ist.

15. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn (31) einzelne, etwa horizontale Verstei­ fungsteile (34), z. B. Versteifungsstäbe, aufweist.

16. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn (31) mindestens eine Öffnung (35), z. B. Fensteröffnung oder Durchgangsöffnung, enthält.

17. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Öffnung (35) mittels eines Verschlusses (36), vorzugsweise aus dem Material der Bahn (31), verschlossen oder verschließbar ist.

18. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (36) aus einer Schlupftür (37) besteht.

19. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelwelle (32), auf die die Bahn (31) aufge­ wickelt ist, mittels Haltern (33) lösbar auf der In­ nenseite und fußseitig des ersten Verschlußelements (18), z. B. Tores, gehalten ist.

20. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, gekennzeichnet durch ein an der Wickelwelle (32) angreifendes Hand­ kurbelgetriebe.

21. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, gekennzeichnet durch einen an der Wickelwelle (32) angreifenden Endlosschnur­ zug.

22. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelwelle (32) einen beim Abwickeln der Bahn (31) spannbaren und ein selbsttätiges Aufwickeln der Bahn (31) auf die Wickelwelle (32) bewirkenden Feder­ mechanismus, z. B. Federmotor, aufweist.

23. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Federmechanismus, insbesondere Federmotor, in der Wickelwelle (32) angeordnet ist.

24. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß an der Wickelwelle (32) ein elektrischer Antriebs­ motor (39) zur motorischen Betätigung der Wickelwelle (32) angreift.

25. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (39) als Achswellenmotor in der Wickelwelle (32) angeordnet ist.

26. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, gekennzeichnet durch eine beim Überführen des ersten Verschlußelements (18) in dessen Öffnungsstellung selbsttätig schließende, elektrische Kupplungseinrichtung (50), mittels der eine elektrische Anschlußleitung (51), z. B. des elek­ trischen Antriebsmotors (39), selbsttätig mit einer elektrischen Stromversorgungsleitung (52) kuppelbar ist.

27. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungseinrichtung (50) eine Steckdose (53) und einen Stecker (54) aufweist, von denen ein Teil fest am bewegbaren, ersten Verschlußelement (18) und das andere Teil bauwerkfest angeordnet ist.

28. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckdose (53) bauwerkfest, z. B. an einer Führungsschiene (21), und der Stecker (54) am beweg­ lichen ersten Verschlußelement (18), vorzugsweise am oberen Endbereich dieses und auf dessen Innenseite, angeordnet sind.

29. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 28, gekennzeichnet durch bauwerkseitige, beidseitige Führungen, z. B. Führungs­ schienen, mit oder ohne Dichtungselementen für die Bahn (31) des zweiten Verschlußelements (30).