DE19811645A1 - Beschlag für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Abstract

Der Beschlag weist einen der Rückenlehne zugeordneten verschwenkbaren Beschlagteil und einen dem Sitzteil zugehörigen festen Beschlagteil auf. Der feste Beschlagteil ist auf einem sitzteilfesten Achszapfen klappbar gelagert und am hinteren Endbereich mittels eines sitzteilfesten Anschlagzapfens abgestützt, indem ein um eine beschlagteilfeste Lagerstelle schwenkbarer Fanghaken mit seinem Hakenmaul den Anschlagzapfen umgreift. Die Feststellage des Fanghakens ist durch einen um einen Zapfen des festen Beschlagteiles drehbaren Spannexzenter aufhebbar gesichert, wobei zwischen Spannexzenter und Fanghaken eine Rückhaltefeder gegen die Kraft eines Zugorganes wirkt. DOLLAR A Um ein Verklemmen von Spannexzenter und Fanghaken zu vermeiden und ein im Öffnungssinne am Fanghaken anstehendes Moment sowohl durch Einwirkung einer nach vorn gerichteten Kraft an der Rückenlehne als auch durch eine nach hinten gerichtete Kraft an der Rückenlehne zu erzeugen, ist das Hakenmaul des Fanghakens trichterförmig gestaltet, und bei Sperrlage des Fanghakens weisen die am Anschlagzapfen anliegenden Begrenzungsflächen des Hakenmaules einen in bezug auf die Lagerstelle des Fanghakens solchen Verlauf auf, wodurch unabhängig von der Belastungsrichtung an der Rückenlehne immer ein Öffnungsmoment am Fanghaken wirksam ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, der einen der Rückenlehne zugehörigen, gegenüber dem Sitzteil ein- und feststellbaren Beschlagteil und einen dem Sitzteil zugehörigen, festen Beschlagteil aufweist, der an seinem vorderen Ende auf einem sitzteilfesten Achszapfen klappbar gelagert und an seinem hinteren Endbereich mittels eines sitzteilfesten Anschlagzapfens abgestützt ist, der in Feststellage des festen Beschlagteiles von einem an diesem um eine beschlagteilfeste Lagerstelle schwenkbaren Fanghaken mit dessen Hakenmaul umgriffen ist, wobei die Feststellage durch einen den Fanghaken in Feststellage stützenden, auf einem Zapfen des festen Beschlagteiles drehbaren Spannexzenter aufhebbar gesichert ist und am Spannexzenter ein gegen die Kraft einer Rückstellfeder im Lösesinne wirkendes Zugorgan angelenkt ist.

Durch die Druckschrift DE 296 15 132 U1 ist ein Beschlag der eingangs genannten Art offenbart, bei dem der Spannexzenter mit einem Schaltblech gekuppelt ist, wie dies auch bereits bei der Lösung gemäß der DE 195 31 018 A1 vorgeschlagen wurde. In beiden Fällen hat die Verbindung des Schaltblechs mit dem Spannexzenter den Zweck, das in den Spannexzenter manuell einzuleitende Lösemoment zu unterstützen, so dass eine Reduzierung der Lösekraft für die Bedienungsperson ermöglicht wird. Wenn bei diesen beiden vorbekannten Lösungen der Spannexzenter jedoch gelöst ist und danach die Rückenlehne vorgeklappt wird, so wird am Fanghaken ein Öffnungsmoment wirksam, durch welches der Fanghaken im Uhrzeigersinn in seine Öffnungslage verschwenken kann, so dass die Rastnase des Spannexzenters die Ausnehmung am Fanghaken hintergreifen kann und diesen in seiner Öffnungslage haltert. Wenn jedoch bei diesen vorbekannten Lösungen die Rückenlehne beim Lösen des Spannexzenters nach rückwärts gedrückt wird, so wird infolge der dann wirksamen Andruckfläche im Hakenmaul und der dort vom Anschlagzapfen ausgeübten Stützkraft in Verbindung mit dem Abstand dieser Kraftwirkungslinie vom Drehpunkt des Fanghakens ein solches Moment wirksam, durch welches der Fanghaken sich entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen versucht, so dass eine Öffnungsbewegung des Fanghakens erschwert wäre, wenn das vorgenannte Schaltblech fehlen würde. Wenn nämlich das Schaltblech fehlt und die Rückenlehne während ihrer Feststellage belastet wird, kann es zur Verspannung zwischen Fanghaken und Spannexzenter kommen, weil deren Anlageflächen weiter verkeilen, so dass ein späteres gewolltes Lösen nur schwer oder nicht möglich ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Beschlag der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass bei fehlendem Schaltblech unabhängig davon in welcher Richtung die Rückenlehne kraftbelastet wurde, in jedem Fall ein Moment im Sinne einer Öffnungsbewegung des Fanghakens erzeugt wird; durch das der Spannexzenter sich trotz selbsthemmender Anlage am Fanghaken aus seiner Verriegelungslage mit verhältnismäßig aufbringbarer Zugkraft durch die Bedienungsperson ausheben lässt.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Hakenmaul des Fanghakens trichterförmig gestaltet ist und bei Sperrlage des Fanghakens die am Anschlagzapfen anliegenden Begrenzungsflächen des Hakenmaules einen in Bezug auf die Lagerstelle des Fanghakens solchen Verlauf aufweisen, wodurch bei Belastung der Rückenlehne sowohl in Fahrtrichtung als auch entgegen der Fahrtrichtung immer ein Öffnungsmoment am Fanghaken wirksam ist und die Unterkante des sitzteilfesten Beschlagteiles auch bei Sperrlage einen Abstand gegenüber dem Anschlagzapfen aufweist. Aufgrund einer derartigen Gestaltung und Lagerung des Fanghakens am sitzteilfesten Beschlagteil steht zur Aufhebung der Sperrlage des Spannexzenters am Fanghaken in jedem Fall ein Öffnungsmoment an, auch wenn die Rückenlehne nach rückwärts belastet wird. Dadurch können die aneinander abgestützten Flächen von Spannexzenter und Fanghaken unter Selbsthemmung aneinander liegen, ohne dass sie infolge Belastung der Rückenlehne verklemmt werden, weil immer ein in Öffnungsrichtung des Fanghaken anstehendes Moment bei Belastung entsteht.

Eine vorteilhafte Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes lässt sich dadurch erzielen, dass bei Sperrlage des Fanghakens die obere, etwa horizontal verlaufende Begrenzungsfläche des Hakenmaules den Anschlagzapfen an einem Punkt tangiert, von welchem die Normale der horizontalen Begrenzungsfläche ausgehend mit einem horizontalen, in Richtung auf den sitzteilfesten Achszapfen weisenden Abstand am Mittelpunkt der Lagerstelle des Fanghakens vorbei verläuft. Dadurch erzeugt eine nach hinten wirkende, an der Rückenlehne angreifende Kraft eine vom Anschlagzapfen auf den Fanghaken in Richtung der Normalen wirkende Gegenkraft, die infolge ihres Abstandes zum Drehpunkt des Fanghakens für ein Öffnungsmoment am Fanghaken sorgt. Ein in gleicher Drehrichtung wirkendes Öffnungsmoment des Fanghakens wird jedoch auch durch die andere Begrenzungsfläche des Hakenmaul es erzielt, wenn, wie nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung vorgeschlagen, die nach vorn zum sitzteilfesten Achszapfen gerichtete Begrenzungsfläche des Hakenmaules ausgehend von ihrem Schnittpunkt mit der horizontalen Begrenzungsfläche vom sitzteilfesten Achszapfen wegweisend geneigt verläuft und den Anschlagzapfen in einem Punkt tangiert, von dem die Normale der geneigten Begrenzungsfläche ausgehend mit Abstand unterhalb des Mittelpunktes der Lagerstelle des Fanghakens verläuft. Durch die letztgenannte Gestaltung des Hakenmaules wird auch bei einer Belastung der Rückenlehne durch eine in Fahrtrichtung wirkende Kraft eine vom Anschlagzapfen auf den Fanghaken geäußerte Reaktionskraft wirksam, durch welche ebenfalls ein Öffnungsmoment am Fanghaken erzeugt wird. Dadurch ist gewährleistet, dass in beiden Fällen ein Verklemmen zwischen Spannexzenter und Fanghaken vermieden wird und die Rückenlehne mit dem gesamten Beschlag um den sitzteilfesten Achszapfen nach vorn geklappt werden kann, wenn zuvor der Spannexzenter mit beherrschbarer Kraft gelöst wird.

Um nun ein sicheres Auffinden des in Öffnungsstellung befindlichen Anschlagszapfens bei der Rückschwenkbewegung der Rückenlehne infolge einer Trichterbildung des Hakenmaules zu gewährleisten, verläuft die sich an die horizontale Begrenzungsfläche des Hakenmaules anschließende Begrenzungsfläche einer Betätigungsnase flacher geneigt als die zum sitzteilfesten Achszapfen gerichtete Begrenzungsfläche.

Zur Sicherung der Verriegelungsstellung des Fanghakens gegenüber dem sitzteilfesten Anschlagzapfen weist der den Fanghaken an seiner Anlagefläche in Sperrlage stützende Spannexzenter eine die Anlagefläche beaufschlagende Exzenterkurve auf, die ausgehend von einer Rastnase im Feststellsinne ansteigend verläuft, wobei die Steigung der Exzenterkurve in Bezug auf den den Lagerzapfen umhüllenden Grundkreis der Exzenterkurve einen Steigungswinkel im Bereich der Selbsthemmung aufweist.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel auf der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht eines Sitzes eines Personenkraftwagens, bei dem sich die Rückenlehne in der Gebrauchslage be­ findet,

Fig. 2 der gegenüber Fig. 1 in vergrößertem Maßstab dargestellte Gelenkbeschlag, bei dem sich der Fanghaken in seiner Ver­ riegelungsstellung mit dem sitzteilfesten Anschlagzapfen befindet, wobei der Fanghaken an dem sitzteilfesten Be­ schlagteil gelagert ist, und der Fanghaken in seiner Ver­ riegelungsstellung durch den Spannexzenter gestützt ist,

Fig. 3 die aus Fig. 2 ersichtliche Verriegelungslage des Fang­ hakens mit zur Verdeutlichung eingetragenem Verlauf und Wirkungsrichtung der Kräfte beim Kraftangriff an der Rückenlehne,

Fig. 4 den in Freigabelage verschwenkten Fanghaken, der in dieser Freigabelage durch den Spannexzenter gesichert ist und mit seiner Betätigungsnase gerade noch am Anschlag­ zapfen anliegt.

Bei dem aus Fig. 1 ersichtlichen Sitz befindet sich zwischen dem Sitzteil 10 und der Rückenlehne 11 ein Beschlag 12, der ein der Einstellung und Feststellung der Rückenlehnenneigung dienendes Stellgetriebe 13 bekannter Bauart umfasst, das beispielsweise über eine als Drehknopf ausgebildete Handhabe 14 betätigbar ist. Während der eine Anschlussteil des Stellgetriebes 13 einen der Rückenlehne 11 zugehörigen, einstellbaren Beschlagteil 15 bildet, ist der andere Anschlussteil des Stellgetriebes 13 über eine Lasche mit einem dem Sitzteil 10 zugehörigen, festen Beschlagteil 16 verbunden. Dieser feste Beschlagteil 16 ist auf einem am Sitzteil befestigten Achszapfen 17 schwenkbar gelagert und stützt sich in Gebrauchslage der Rückenlehne 11 mittels eines Fanghakens 19 an einem ebenfalls am Sitzteil festgelegten Anschlagzapfen 18 ab. In der Verriegelungslage ist dieser Anschlagzapfen 18 vom Hakenmaul 22 des am festen Beschlagteil 16 schwenkbar gelagerten Fanghakens 19 umfasst. In der Einstellage der Rückenlehne bildet der Gelenkbeschlag eine in sich starre Einheit, die zusammen mit der Rückenlehne 11 um den Achszapfen 17 vorgeschwenkt werden kann, wenn der Fanghaken 19 durch Lösen der ihm zugehörigen Sperreinrichtung vom Anschlagzapfen 18 freigeschwenkt wird. Dies geschieht über einen im oberen Bereich der äußeren Seitenwange der Rückenlehne 11 angeordneten Lösehebel 20, der über einen Bowdenzug 21 od. dgl. mit der Sperreinrichtung für den Fanghaken 19 verbunden ist.

Wie aus Fig. 2 entnommen werden kann, ist der Fanghaken 19 oberhalb seines Hakenmaules 22 auf einem am festen Beschlagteil 16 festgelegten, eine Lagerstelle bildenden Bundbolzen 23 drehbar gelagert. Das Hakenmaul 22 des Fanghakens 19 ist trichterförmig gestaltet und stützt sich in der aus Fig. 2 und 3 ersichtlichen Sperrlage mit einer etwa horizontal verlaufenden Begrenzungsfläche 24 am Anschlagzapfen 18 ab. Im nach vorn zum Achszapfen 17 weisenden Bereich wird der Anschlagzapfen 18 von einer weiteren Begrenzungsfläche 25 tangiert, die ausgehend vom gedachten Schnittpunkt 26 mit der horizontalen Begrenzungsfläche 24 vom sitzteilfesten Achszapfen 17 wegweisend geneigt nach unten verläuft. Auf der anderen Seite der horizontalen Begrenzungsfläche 24 schließt sich mit geringem Spiel zum Anschlagzapfen 18 eine weitere Begrenzungsfläche 27 an, die zur Trichterbildung des Hakenmaules 22 flacher geneigt verläuft, als die dem Achszapfen 17 näherkommende, geneigte Begrenzungsfläche 25. Mit dieser Begrenzungsfläche 27 findet das Hakenmaul 22 eine Fortsetzung in eine Betätigungsnase 28, die der Rückführung des geöffneten Fanghakens 19 in seine aus Fig. 2 und 3 ersichtliche Schließlage dient, nachdem die zuvor vorgeklappte Rückenlehne 11 wieder in ihre aus Fig. 1 ersichtliche Gebrauchslage zurückgeschwenkt wird.

Der Fanghaken 19 weist schräg versetzt zum Achszapfen 17 hin oberhalb seiner durch den Bundbolzen 23 gebildeten Lagerstelle eine Anlagefläche 29 auf, die in eine dellenartige Ausnehmung 30 in der äußeren Umrißkontur des Fanghakens 19 übergeht. Aus der der Ausnehmung 30 gegenüberliegenden Seite geht die Anlagefläche 29 des Fanghakens 19 in einen Anschlagarm 31 über, welcher den Bundbolzen 23 nach oben hin überragt. Zwischen dem Hakenmaul 22 und der durch den Bundbolzen 23 gebildeten Lagerstelle des Fanghakens 19 ist an diesem versetzt zur Ausnehmung 30 hin ein mit einer Umfangsrille versehener Haltezapfen 32 angeordnet, welcher die eine von zwei Anschlussstellen einer als Rückhaltefeder 33 dienenden Zugfeder bildet.

Oberhalb der Anlagefläche 29 des Fanghakens 19 befindet sich im Abstand dazu ein am festen Beschlagteil 16 festgelegter Zapfen 34, der einen Spannexzenter 35 lagert. Dieser Spannexzenter 35 weist einen unteren Arm auf, dessen Unterseite von einer gegenüber einem den Zapfen 34 umhüllenden Grundkreis ansteigenden Exzenterkurve 36 begrenzt ist, die bei der aus Fig. 2 und 3 ersichtlichen Sperrlage die Anlagefläche 29 des Fanghakens 19 bereichsweise beaufschlagt und für die Sicherung der Verriegelungslage des Fanghakens 19 verantwortlich ist. Zu diesem Zweck weist die Exzenterkurve 36 einen Steigungswinkel im Bereich der Selbsthemmung auf. Die zum Anschlagarm 31 des Fanghakens 19 weisende Seite am unteren Arm des Spannexzenters 35 ist im Übergang zur Exzenterkurve 36 als Rastnase 37 ausgebildet. Der obere Arm des Spannexzenters 35 weist eine Bohrung 38 auf, die der Festlegung des beispielsweise als Bowdenzug 21 ausgebildeten Zugorganes für den Lösehebel 20 zur Überführung des Spannexzenters 35 in seine den Fanghaken 19 freigebende Löselage dient. Oberhalb des Spannexzenters 35 befindet sich am sitzteilfesten Beschlagteil 16 ein Anschlagzapfen 39 zur Begrenzung der Öffnungsbewegung des Spannexzenters 35. Außerdem befindet sich am Spannexzenter 35 mit Abstand zum Zapfen 34 in Richtung auf den Achszapfen 17 ein mit einer Umfangsrille versehener Haltezapfen 40, der die zweite Anschlussstelle für die Rückhaltefeder 33 bildet, wodurch bei fehlender Zugkraft am Bowdenzug 21 der Spannexzenter 35 und der Fanghaken 19 in Kontakt gehalten werden.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Gebrauchslage der Rückenlehne 11 befindet sich der feste Beschlagteil 16 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Lage und ist mit dem Sitzteil 10 über den Fanghaken 19 fest verbunden, indem dieser mit seinem Hakenmaul 22 den Anschlagzapfen 18 spielfrei umgreift. In dieser Verriegelungslage ist der Fanghaken 19 durch die aus dem Spannexzenter 35 in Verbindung mit der Rückhaltefeder 33 gebildeten Sperreinrichtung gestützt, indem die Exzenterkurve 36 des Spannexzenters 35 in Anlage an der Anlagefläche 29 am Fanghaken 19 infolge der Rückhaltefeder 33 gehalten ist. Dabei wird der Anschlagzapfen 18 in Sperrlage des Beschlages 12 ausschließlich von den Begrenzungsflächen 24 und 25 des Hakenmaules 22 tangiert, während die Unterkante 41 des festen Beschlagteiles 16 in jedem Fall einen Abstand zum Anschlagzapfen 18 beibehält.

Wenn nun die Rückenlehne 11 zwecks leichterer Einstiegmöglichkeit in den Fond eines zweitürigen Personenkraftwagens nach vorn um den Achszapfen 17 geklappt werden soll, ist zuvor der Lösehebel 20 mit dem daran angelenkten Bowdenzug 21, der bei 38 am Spannexzenter 35 angreift, derart zu betätigen, dass der Spannexzenter 35 verschwenkt. Der im Uhrzeigersinn gegen die Kraft der Rückhaltefeder 33 verschwenkte Spannexzenter 35 gelangt mit seiner Rastnase 37 über die Einlaufkante zur Ausnehmung 30 am Fanghaken 19. Gleichgültig, ob die Rückenlehne 11 nach vorn oder nach hinten gedrückt wird, steht am Fanghaken 19 ein Lösemoment an. Ein Verklemmen des Keilsystems 29/36 wird vermieden. Angenommen, die Bedienungsperson belastet die Rückenlehne mit einer Kraft F1 in Richtung nach hinten (wie in Fig. 3 schematisch in ausgezogener Linie dargestellt), so äußert der Anschlagzapfen 18 in seinem Berührungspunkt mit der horizontalen Begrenzungsfläche 24 des Fanghakens 19 eine Reaktionskraft F1.1 in Richtung der Normalen N1 auf der etwa horizontalen Begrenzungsfläche 24. Diese Normale N1 verläuft mit einem Abstand A am Mittelpunkt der durch den Bundbolzen 23 gebildeten Lagerstelle des Fanghakens 19 vorbei und zwar im Bereich zwischen dem Bundbolzen 23 und dem Achszapfen 17. Dadurch wird ein Moment M1 erzeugt, das den Fanghaken 19 im Uhrzeigerdrehsinn zu verschwenken sucht. Wenn dieser in die aus Fig. 4 ersichtliche Lage verschwenkt wird, bewegt sich infolge der Rückhaltefeder 33 der Fanghaken 19 in eine Löselage, so dass die Rückenlehne ohne weiteres um den Achszapfen 17 nach vorn geklappt werden kann.

Wenn nun die Bedienungsperson die Rückenlehne 11 gleich in Richtung nach vorn mit einer Kraft F2 (gestrichelte Linie in Fig. 3) belastet, so wird vom Anschlagzapfen 18 eine Reaktionskraft F2.1 auf die geneigte Begrenzungsfläche 25 ausgeübt, wobei die Wirkungsrichtung der Kraft F2.1 in Richtung der Normalen N2 auf der Begrenzungsfläche 25 verläuft, die mit einem Abstand B zum Mittelpunkt der durch den Bundbolzen 23 gebildeten Lagerstelle verläuft, wobei die Normale N2 mit dem besagten Abstand B unter dem Mittelpunkt des Bundbolzens 23 verläuft. Auch in diesem Fall wird durch die Kraft F2.1 mit dem zugehörigen Abstand B ein Moment M2 erzeugt, das ebenfalls im Uhrzeigersinn gerichtet ist und somit den Fanghaken 19 ebenfalls in Öffnungslage zu bewegen sucht. Selbst im Panikfall, wenn es z. B. zu einem Fahrzeugbrand kommen sollte und der Fondinsasse von hinten auf die Lehne eines Vordersitzes drückt, ist eine Auslösung des Fanghakens 19 möglich, selbst wenn sich die Flächenpressung zwischen der Anlagefläche 29 des Fanghakens 19 und der Exzenterkurve 36 des Spannexzenters 35 erhöht.

Wenn der Fanghaken 19 die aus Fig. 4 ersichtliche Schwenklage erreicht hat und der Bowdenzug 21 durch Loslassen der Handhabe 20 an der Rückenlehne kraftlos gestellt wird, so erfolgt eine geringfügige Rückschwenkbewegung des Spannexzenters 35 vom Anschlag 39 weg, so dass seine Rastnase 37 in die Ausnehmung 30 des Fanghakens 19 eingreifen kann. Diese Rückschwenkbewegung des Spannexzenters 35 bei gleichzeitiger Öffnungsverschwenkung des Fanghakens 19 erfolgt mit Hilfe der Rückhaltefeder 33, durch welche die Öffnungslage des Fanghakens 19 solange aufrechterhalten wird, bis beim Zurückschwenken der Rückenlehne 11 die Betätigungsnase 28 auf den Anschlagzapfen 18 trifft, wodurch der Fanghaken 19 gegen die Wirkung der Rückhaltefeder 33 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, bis die aus Fig. 2 ersichtliche Verriegelungslage wieder erreicht ist, in welcher dann durch Wirkung der Rückhaltefeder 33 auch der Spannexzenter 35 die aus Fig. 2 ersichtliche Sperrlage erneut einnimmt.

Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung, die keinesfalls allein darauf beschränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei Änderungen und andere Ausgestaltungen der Erfindung denkbar. Auch ist die Erfindung nicht auf die in den Ansprüchen angegebenen Merkmale beschränkt, sondern es sind alle aus dem Beschreibungstext und der Zeichnung ersichtlichen Merkmale erfindungswesentlich.

Bezugszeichenliste

10

Sitzteil

11

Rückenlehne

12

Beschlag

13

Stellgetriebe

14

Handhabe

15

Beschlagteil, verstellbar

16

Beschlagteil, fest

17

Achszapfen

18

Anschlagzapfen

19

Fanghaken

20

Lösehebel

21

Bowdenzug

22

Hakenmaul, an

19

23

Bundbolzen/Lagerstelle

24

Begrenzungsfläche, horizontal

25

Begrenzungsfläche, geneigt

26

Schnittpunkt

27

Begrenzungsfläche, an

28

28

Betätigungsnase, an

19

29

Anlagefläche

30

Ausnehmung

31

Anschlagarm

32

Haltezapfen, an

19

33

Rückhaltefeder

34

Zapfen, an

16

35

Spannexzenter

36

Exzenterkurve

37

Rastnase

38

Bohrung, in

35

39

Anschlagzapfen, an

16

40

Haltezapfen, an

35

41

Unterkante
N1 Normale, von

24

N2 Normale, von

25

A Abstand
B Abstand
F1 Kraft, an

11

F2 Kraft, an

11

F1.1 Reaktionskraft von

18

, infolge F1
F2.1 Reaktionskraft von

18

, infolge F2
M1 Momentenrichtung, infolge Wirkung F1.1
M2 Momentenrichtung, infolge Wirkung F2.1

Claims (5)

1. Beschlag für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, der einen der Rückenlehne zugehörigen, gegenüber dem Sitzteil ein- und feststellbaren Beschlagteil und einen dem Sitzteil zugehörigen, festen Beschlagteil aufweist, der an seinem vorderen Ende auf einem sitzteilfesten Achszapfen klappbar gelagert und an seinem hinteren Endbereich mittels eines sitzteilfesten Anschlagzapfens abgestützt ist, der in Feststellage des festen Beschlagteiles von einem an diesem um eine beschlagteilfeste Lagerstelle schwenkbaren Fanghaken mit dessen Hakenmaul umgriffen ist, wobei die Feststellage durch einen den Fanghaken in Feststellage stützenden, um einen Zapfen des festen Beschlagteiles drehbaren Spannexzenter aufhebbar gesichert ist, und am Spannexzenter ein gegen die Kraft einer Rückhaltefeder im Lösesinne wirkendes Zugorgan angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Hakenmaul (22) des Fanghakens (19) trichterförmig gestaltet ist und bei Sperrlage des Fanghakens (19) die am Anschlagzapfen (18) anliegenden Begrenzungsflächen (24, 25) des Hakenmaules (22) einen in Bezug auf die Lagerstelle (23) des Fanghakens (19) solchen Verlauf aufweisen, wodurch bei Belastung der Rückenlehne sowohl in Fahrtrichtung als auch entgegen der Fahrtrichtung immer ein Öffnungsmoment am Fanghaken (19) wirksam ist und die Unterkante (41) des sitzteilfesten Beschlagteiles (16) auch bei Sperrlage einen Abstand gegenüber dem Anschlagzapfen (18) aufweist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei Sperrlage des Fanghakens (19) die obere, etwa horizontal verlaufende Begrenzungsfläche (24) des Hakenmaules (22) den Anschlagzapfen (18) an einem Punkt tangiert, von welchem die Normale (N1) der horizontalen Begrenzungsfläche (24) ausgehend mit einem horizontalen, in Richtung auf den sitzteilfesten Achszapfen (17) weisenden Abstand (A) am Mittelpunkt der Lagerstelle (23) des Fanghakens (19) vorbei verläuft.

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die nach vorn zum sitzteilfesten Achszapfen (17) gerichtete Begrenzungsfläche (25) des Hakenmaules (22) ausgehend von ihrem Schnittpunkt (26) mit der horizontalen Begrenzungsfläche (24) vom sitzteilfesten Achszapfen (17) wegweisend geneigt verläuft und den Anschlagzapfen (18) in einem Punkt tangiert, von dem die Normale (N2) der geneigten Begrenzungsfläche (25) ausgehend mit Abstand (B) unterhalb des Mittelpunktes der Lagerstelle (23) des Fanghakens (19) verläuft.

4. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die sich an die horizontale Begrenzungsfläche (24) des Hakenmaules (22) anschließende Begrenzungsfläche (27) einer Betätigungsnase (28) zur Trichterbildung des Hakenmaules (22) flacher geneigt verläuft, als die zum sitzteilfesten Achszapfen (17) gerichtete Begrenzungsfläche (25).

5. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der den Fanghaken (19) an seiner Anlagefläche (29) in Sperrlage stützende Spannexzenter (35) eine die Anschlagfläche (29) beaufschlagende Exzenterkurve (36) aufweist, die ausgehend von einer Rastnase (37) im Feststellsinne ansteigend verläuft, wobei die Steigung der Exzenterkurve (36) in Bezug auf den den Zapfen (34) umhüllenden Grundkreis der Exzenterkurve (36) einen Steigungswinkel im Bereich der Selbsthemmung aufweist.