DE10154395B4

DE10154395B4 - Verriegelungsvorrichtung mit einer Verriegelungsklinke

Info

Publication number: DE10154395B4
Application number: DE2001154395
Authority: DE
Inventors: Mareike Krahn-Lau; Andreas Bluhm; Boris Von Kujawa
Original assignee: Faurecia Autositze GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2001-01-25
Filing date: 2001-11-06
Publication date: 2004-12-30
Anticipated expiration: 2021-11-07
Also published as: DE10154395A1

Abstract

Verriegelungsvorrichtung für Kraftfahrzeugsitze mit einer federbelasteten, schwenkbar am Kraftfahrzeugsitz angelenkten Verriegelungsklinke (4'), die zum Zusammenwirken mit einem Verriegelungsbolzen (5) ausgebildet ist, wobei an der Verriegelungsklinke (4') eine Kniehebelanordnung (6') mit zwei Gelenkhebeln (6a; 6b) angelenkt ist, deren erster (6a) mit einem Ende an der Verriegelungsklinke (4') angelenkt ist und deren zweiter (6b) mit einem Ende am Kraftfahrzeugsitz angelenkt ist, wobei die beiden Gelenkhebel (6a; 6b) mittels einer Feder (7') beaufschlagt sind und gegen die Kraft dieser Feder (7') eine erste Knicklage einnehmen, die mit einer Freischwenkposition der Verriegelungsklinke (4') korrespondiert und zum Einnehmen einer entgegengesetzt gerichteten, die Strecklage überschreitenden, zweiten Knicklage ausgebildet sind, die mit einer Verriegelungslage der Verriegelungsklinke (4') im Eingriff mit dem Verriegelungsbolzen (5) korrespondiert, wobei die Verriegelungsklinke (4') mittels eines an der Kniehebelanordnung (6) angreifenden Entriegelungselements (8) betätigbar ist (nach Hauptpaten DE 101 03 258 C2 ), dadurch gekennzeichnet, daß ein Verdrängungselement (9) vorgesehen ist, welches in der...

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsklinke nach dem Patentanspruch 1 des Hauptpatents DE 101 03 258 C2 .

Kraftfahrzeugsitze mit einer Verriegelungsklinke, die im verriegelten Zustand einen Verriegelungsbolzen umfassen, sind insb. bei vorklapbaren Rückenlehnen in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Um ein Lösen der Verriegelungsklinke im Crashfall zu verhindern, ist es auch bereits bekannt ( DE 43 26 623 A1 ), die Verriegelungsklinke, die auch als Fanghaken bezeichnet wird, über ein im Crashfall wirksames Sperrblech zu sichern.

Gemäß Hauptpatent wird die Verriegelungsklinke durch in Kniehebelanordnung vorgesehene Gelenkhebel im Verriegelungszustand blockiert. Aus dieser Verriegelungslage kann die Verriegelungsklinke nur durch die Betätigung eines Entriegelungselements entfernt werden. Bei der Lösung nach dem Hauptpatent muß daher auch beim Zurückklappen des Kraftfahrzeugsitzes das Entriegelungselement betätigt werden, um ein sicheres erneutes Verriegeln des Kraftfahrzeugsitzes zu ermöglichen. Eine derartige Betätigung ist umständlich, weil dazu der an der Rückenlehne angeordnete Entriegelungshebel für die Verriegelungsklinke erneut ergriffen werden muß.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Lösung gemäß Hauptpatent so zu verbessern, das die Verriegelungsvorrichtung den Kraftfahr zeugsitz beim Zurückklappen automatisch verriegelt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 oder 2.

Bei einer ersten Lösung wird die Kniehebelanordnung über ihren Totpunkt zurückgedrängt, so daß die Verriegelungsklinke beim Auftreffen auf den Verriegelungsbolzen zurückweichen kann. Die zweite Lösung hält die Verriegelungsklinke von der Entriegelung bis zur erneuten Verriegelung in Entriegelungsstellung. Beide Lösung beeinträchtigen die sichere Verriegelung des Kraftfahrzeugsitzes nicht. Sie benötigen nur einfache Bauelemente und sind preiswert.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachstehend werden drei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
1 eine schematische Seitenansicht eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer Verriegelungsvorrichtung gemäß dem Hauptpatent;
1a eine schematische Seitenansicht einer geschlossenen Verriegelungsvorrichtung in einer ersten Ausführungsform;
1b die schematische Seitenansicht der Verriege lungsvorrichtung nach 1a im entriegelten Zustand;
1c die schematische Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung nach 1a während der Vorklappbewegung des Kraftfahrzeugsitzes;
1d die schematische Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung nach 1a während der Rückklappbewegung des Kraftfahrzeugsitzes;
1e die schematische Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung nach 1a zu Beginn des erneuten Verriegelungsvorgangs;
2a eine schematische Seitenansicht einer geschlossenen Verriegelungsvorrichtung in einer zweiten Ausführungsform;
2b die schematische Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung nach 2a im entriegelten Zustand;
2c die schematische Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung nach 2a während der Rückklappbewegung des Kraftfahrzeugsitzes;
2d die schematische Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung nach 2a während der erneuten Verriegelung;
3a eine schematische Seitenansicht einer geschlossenen Verriegelungsvorrichtung in einer dritten Ausführungsform;
3b die schematische Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung nach 3a im entriegelten Zustand;
3c die schematische Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung nach 3a während der Klappbewegung des Kraftfahrzeugsitzes;
3d die schematische Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung nach 3a zu Beginn des erneuten Verriegelungsvorgangs;
3e die schematische Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung nach 3a bei fortgeschrittenem Verriegelungsvorgang.
In den Zeichnungen sind gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen, die sich im Bedarfsfall durch Hochstriche voneinander unterscheiden.
In 1 ist ein Kraftfahrzeugsitz mit einer Verriegelungsvorrichtung gemäß dem Hauptpatent dargestellt. Der Kraftfahrzeugsitz mit einer Rückenlehne 1 und einem Sitzteil 2 ist um eine Achse 3c mittels eines vorderen Lagerbocks 3a am Boden einer Karosserie 3 vorklappbar gelagert. An einem hinteren Lagerbock 3b, auf dem sich das Sitzteil 2 abstützt, ist ein Verriegelungsbolzen 5 befestigt. An dem Sitzteil 2 ist eine Verriegelungsklinke 4 um eine Schwenkachse 4c verschwenkbar gelagert. Die Verriegelungsklinke 4 umgreift im verriegelten Zustand den Verriegelungsbolzen 5 mit einer Freisparung 4a.
Bei der Verriegelungsvorrichtung ist an dem über die Schwenkachse 4c hinausragenden Ende der Verriegelungsklinke 4 eine Kniehebelanordnung 6 mittels einer Anlenkachse 4d angelenkt, deren gegenüberliegendes Ende mit einer Anlenkachse 2a gelenkig mit dem Sitzteil 2 verbunden ist. Die Kniehebelanordnung 6 weist zwei Gelenkhebel 6a und 6b auf, die in einer Gelenkachse 6c miteinander verbunden sind. Einer der Gelenkhebel 6b ist durch eine Feder 7 im Uhrzeigersinn vorgespannt. Eine weitere Feder ist zwischen Sitzteil 2 und Verriegelungsklinke 4 angeordnet und hält diese in Eingriffstellung mit dem Verriegelungsbolzen 5. An der Gelenkachse 6c greift ein zu einem Entriegelungselement 8 gehörendes Zugseil 8b an, das die Kniehebelanordnung 6 mit einem am Kopf der Rückenlehne 1 gelagerten Betätigungshebel 8a verbindet.
In den nachfolgend dargestellten Ausführungsformen greift das Zugseil 8b in Richtung des Pfeiles 10 an einer Kniehebelanordnung 6' an. Der Gelenkhebel 6b ist um die sitzteilfeste Anlenkachse 2a verschwenkbar. Der Gelenkhebel 6a ist mit der Verriegelungsklinke 4' über die Anlenkachse 4d' verbunden, die bezüglich der Schwenkachse 4c auf derselbe Seite der Verriegelungsklinke 4' angeordnet ist wie die Freisparung 4a. Die Gelenkhebel 6a und 6b sind in der Gelenkachse 6c über ein Langloch 6d gelenkig miteinander verbunden, das ein Verschwenken der Gelenkhebel 6a und 6b über ihre gestreckte Totpunktlage hinaus durch eine Feder 7' erlaubt. Im verriegelten Zustand hält die Feder 7' die Kniehebelanordnung 6' an der der Freisparung 4a gegenüberliegenden Seite der Verriegelungsklinke 4' anliegend.
In einer ersten Ausführungsform ist an dem Sitzteil 2 ein Verdrängungselement 9 um eine Schwenkachse 9b verschwenkbar gelagert. Die Schwenkachse 9b ist von der Schwenkachse 4c der Verriegelungsklinke 4' beabstandet. Das Verdrängungselement 9 weist einen abgekröpften Hebel 9c auf, der von einer Feder 9e im Uhrzeigersinn vorgespannt ist. Im verriegelten Zustand des Sitzteils 2, der in 1a dargestellt ist, liegt der Hebel 9c auf dem Verriegelungsbolzen 5 auf.
Die Verriegelungsklinke 4' wird von einer Feder 4b an dem Verriegelungsbolzen 5 anliegend gehalten. Wenn das Entriegelungselement 8 betätigt wird, schwenkt gemäß 1b die Kniehebelanordnung 6' von der Verriegelungsklinke 4' weg. Gleichzeitig wird die Verriegelungsklinke 4' von dem Verriegelungsbolzen 5 entfernt und das hintere Ende des Sitzteil 2 angehoben. Beim weiteren Vorklappen des Kraftfahrzeugsitzes wird der Betätigungshebel 8a normalerweise losgelassen. Die Verriegelungsklinke 4' verschwenkt daher unter der Kraft der Feder 4b in Richtung ihrer Verriegelungsstellung.
Da beim Vorklappen des Kraftfahrzeugsitzes das Verdrängungselement 9 von dem Verriegelungsbolzen 5 abgehoben hat, verschwenkt der Hebel 9c bis zur Anlage an einen Anschlag 2b am Sitzteil 2. Ein an dem Hebel 9c ausgebildeter Anschlagbereich 9d gelangt dabei in den Schwenkbereich der Verriegelungsklinke 4', so daß diese, wie 1c zeigt, nicht in ihre Verriegelungsposition zurückkehren kann. Die Kniehebelanordnung 6' wird dadurch vor Erreichen der gestreckten Lage der Gelenkhebel 6a und 6b festgehalten.
Wie aus 1d ersichtlich trifft beim Zurückschwenken des Kraftfahrzeugsitzes eine an der Verriegelungsklinke 4' ausgebildete Schräge auf den Verriegelungsbolzen 5. Die Verriegelungsklinke 4' kann durch das Sitzgewicht gegen die Kraft der Feder 4b über die Schräge entgegen dem Uhrzeigersinn zurückgedrängt werden, weil die Kniehebelanordnung 6' ihre Totpunktlage noch nicht überschritten hat. Daher kann die Verriegelungsklinke 4' beim weiteren Absenken gemäß 1e mit ihrer Freisparung 4a unter den Verriegelungsbolzen 5 gelangen, der gleichzeitig das Verdrängungselement 9 von dem Anschlag 2b abhebt. Die Feder 7' verschwenkt die Kniehebelanordnung 6' wieder bis zu ihrer Anlage an der Verriegelungsklinke 4', so daß sie gegen ein ungewolltes Entriegeln blockiert ist.
Bei einer zweiten Ausführungsform ist ein Verdrängungselement 9' um dieselbe Schwenkachse 4c verschwenkbar wie die Verriegelungsklinke 4'. Das Verdrängungselement 9' ist als gerader, einarmiger Hebel 9c' ausgebildet, der mittels eines Verbindungshebels 9g mit der Kniehebelanordnung 6' verbunden ist. Der Verbindungshebel 9g ist einerseits gelenkig an dem Hebel 9c' gelagert und anderseits gelenkig mit der Gelenkachse 6c verbunden. An dem Hebel 9c' greift eine Feder 9e' an, die das Verdrängungselement 9' im Uhrzeigersinn vorspannt. An seinem von der Schwenkachse 4c entfernten Ende weist das Verdrängungselement 9' eine Gleitfläche 9f auf.
Im verriegelten Zustand gemäß 2a wird der Verriege lungsbolzen 5 sowohl von der Freisparung 4a der Verriegelungsklinke 4' als auch von einer Aussparung 9i an dem Hebel 9c' umgriffen. Bei der Betätigung des Entriegelungselements 8 wird die Verriegelungsklinke 4' in der in Verbindung mit der ersten Ausführungsform beschriebenen Weise von dem Verriegelungsbolzen 5 weggeschwenkt. Das Verdrängungselement 9' wird, wie in 2b gezeigt, über den Verbindungshebel 9g mitgenommen.
Bei losgelassenem Betätigungshebel 8 wird die Kniehebelanordnung 6' von der Feder 7' zur Anlage an die Verriegelungsklinke 4' gebracht. Die Gleitfläche 9f des Verdrängungselements 9' trifft beim Zurückklappen des Kraftfahrzeugsitzes auf den Verriegelungsbolzen 5. Infolge der Neigung der Gleitfläche 9f im Berührungspunkt mit dem Verriegelungsbolzen 5 wird das Verdrängungselement 9' in 2c nach rechts verschwenkt. Dabei wird, wie aus 2d ersichtlich, die Kniehebelanordnung 6' über den Totpunkt verlagert, so daß die Verriegelungsklinke 4' nicht blockiert ist und beim Auftreffen auf den Verriegelungsbolzen 5 so weit verschwenken kann, daß sie um diesen herumgleitet. Damit nimmt die Verriegelungsvorrichtung wieder die in 2a dargestellte Position ein, in der der Kraftfahrzeugsitz sicher mit der Karosserie 3 verriegelt ist.
Die dritte Ausführungsform gemäß 3a unterscheidet sich von der zweiten im wesentlichen dadurch, daß das Verdrängungselement 9'' nicht mit der Kniehebelanordnung 6' verbunden ist. Statt dessen ist an dem als Hebel 9c'' ausgebilde ten Verdrängungselement 9'' ein Anlagebereich 9h vorgesehen, der mit der Kniehebelanordnung 6' in Kontakt treten kann.
Um die Mitnahme des Verdrängungselements 9'' beim Ausschwenken der Verriegelungsklinke 4' zu gewährleisten, ist an der Verriegelungsklinke 4', wie in 3b ersichtlich, ein Anschlag 9a vorgesehen. Die Verriegelungsbewegung der Verriegelungsklinke 4' wird hier durch die Feder 7' bewirkt, wie dies auch bei den vorhergehenden Konstruktionen möglich gewesen wäre. Im entriegelten Zustand ist die Kniehebelanordnung 6' von dem Verdrängungselement 9'' abgehoben.
Wenn das Verdrängungselement 9'' beim Zurückklappen des Sitzteils 2 mit seiner Gleitfläche 9f auf den Verriegelungsbolzen 5 trifft, wird es wie vorstehend beschrieben gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt. Der Anlagebereich 9h legt sich dabei an die Kniehebelanordnung 6' an und verschwenkt die Gelenkhebel 6a und 6b gemäß 3d über den Totpunkt hinaus. Auf diese Weise ist die nicht durch die Kniehebelanordnung 6' blockierte Verriegelungsklinke 4' mit ihrer flach geneigt verlaufenden Unterseite in der Lage, beim Auftreffen auf den Verriegelungsbolzen 5 so weit auszuweichen, daß sie den Verriegelungsbolzen 5 umgreifen kann. Die Verriegelungsbewegung der Verriegelungsklinke 4' erlaubt der Kniehebelanordnung 6' in ihre Blockierposition zurückzukehren.

Claims

Verriegelungsvorrichtung für Kraftfahrzeugsitze mit einer federbelasteten, schwenkbar am Kraftfahrzeugsitz angelenkten Verriegelungsklinke (4'), die zum Zusammenwirken mit einem Verriegelungsbolzen (5) ausgebildet ist, wobei an der Verriegelungsklinke (4') eine Kniehebelanordnung (6') mit zwei Gelenkhebeln (6a; 6b) angelenkt ist, deren erster (6a) mit einem Ende an der Verriegelungsklinke (4') angelenkt ist und deren zweiter (6b) mit einem Ende am Kraftfahrzeugsitz angelenkt ist, wobei die beiden Gelenkhebel (6a; 6b) mittels einer Feder (7') beaufschlagt sind und gegen die Kraft dieser Feder (7') eine erste Knicklage einnehmen, die mit einer Freischwenkposition der Verriegelungsklinke (4') korrespondiert und zum Einnehmen einer entgegengesetzt gerichteten, die Strecklage überschreitenden, zweiten Knicklage ausgebildet sind, die mit einer Verriegelungslage der Verriegelungsklinke (4') im Eingriff mit dem Verriegelungsbolzen (5) korrespondiert, wobei die Verriegelungsklinke (4') mittels eines an der Kniehebelanordnung (6) angreifenden Entriegelungselements (8) betätigbar ist (nach Hauptpaten DE 101 03 258 C2 ), dadurch gekennzeichnet, daß ein Verdrängungselement (9) vorgesehen ist, welches in der Freischwenkposition der Verriegelungsklinke (4') die Gelenkhebel (6a; 6b) an der Einnahme der zweiten Knicklage hindert.
Verriegelungsvorrichtung für Kraftfahrzeugsitze mit einer federbelasteten, schwenkbar am Kraftfahrzeugsitz angelenkten Verriegelungsklinke (4'), die zum Zusammenwirken mit einem Verriegelungsbolzen (5) ausgebildet ist, wobei an der Verriegelungsklinke (4') eine Kniehebelanordnung (6') mit zwei Gelenkhebeln (6a; 6b) angelenkt ist, deren erster (6a) mit einem Ende an der Verriegelungsklinke (4') angelenkt ist und deren zweiter (6b) mit einem Ende am Kraftfahrzeugsitz angelenkt ist, wobei die beiden Gelenkhebel (6a; 6b) mittels einer Feder (7') beaufschlagt sind und gegen die Kraft dieser Feder (7') eine erste Knicklage einnehmen, die mit einer Freischwenkposition der Verriegelungsklinke (4') korrespondiert und zum Einnehmen einer entgegengesetzt gerichteten, die Strecklage überschreitenden, zweiten Knicklage ausgebildet sind, die mit einer Verriegelungslage der Verriegelungsklinke (4') im Eingriff mit dem Verriegelungsbolzen (5) korrespondiert, wobei die Verriegelungsklinke (4') mittels eines an der Kniehebelanordnung (6) angreifenden Entriegelungselements (8) betätigbar ist (nach Hauptpatent DE 101 03 258 C2 ), dadurch gekennzeichnet, daß ein Verdrängungselement (9'; 9'') vorgesehen ist, welches die Gelenkhebel (6a; 6b) bei dessen Auftreffen auf den Verriegelungsbolzen (5) über die Strecklage in Richtung der ersten Knicklage verschwenkt.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdrängungselement (9) ein um eine sitzfeste, von der Schwenkachse (4c) der Verriegelungsklinke (4') entfernt angeordnete Schwenkachse (9b) verschwenkbar angeordneter Hebel (9c) ist.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (9c) in Richtung seiner Verdrängungsposition durch eine Feder (9e) vorgespannt ist.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder mindestens einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkweg des Hebels (9c) mittels eines Anschlages (2b) begrenzt ist.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder mindestens einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (9c) einen Anschlagbereich (9d) für. den Schwenkweg der Verriegelungsklinke (4') aufweist.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdrängungselement (9'; 9'') gleichachsig mit der Verriegelungsklinke (4') schwenkbar gelagert ist und eine Gleitfläche (9f) aufweist, die nach Auftreffen auf den Verriegelungsbolzen (5) an diesem abläuft, wobei das Verdrängungselement (9'; 9'') die Gelenkhebel (6a; 6b) in Richtung der ersten Knicklage verdrängt.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Verdrängungselement (9') ein auch an den Gelenkhebeln (6a; 6b) angelenkter Verbindungshebel (9g) angelenkt ist.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdrängungselement (9'') zur direkten Anlage an einen Gelenkhebel (6a; 6b) mit einem angeformten Anlagebereich (9h) ausgebildet ist.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder mindestens einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdrängungselement (9') eine mit einer Freisparung (4a) der Verriegelungsklinke (4') fluchtende Aussparung (9i) aufweist, in die der Verriegelungsbolzen (5) im verriegelten Zustand eingreift.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder mindestens einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsklinke (4') einen den Schwenkweg des Verdrängungselements (9'') begrenzenden Anschlag (9a) aufweist.