DE29615132U1

DE29615132U1 - Beschlag für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze

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Publication number: DE29615132U1
Application number: DE29615132U
Authority: DE
Original assignee: Keiper Recaro GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 1996-08-30
Filing date: 1996-08-30
Publication date: 1996-10-24
Anticipated expiration: 2006-08-31
Also published as: US5904403A; JPH1094448A; JP3740591B2

Description

BUSE · MENTZEL LUM.WIQ.: O'".'I*⁵"Patentanwälte

Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt Dipl.-Phys. Buse

Postfach 2014 62 Kleiner Werth 34 Dipl.-Phys. Mentzel

D-42214 Wuppertal D-42275 Wuppertal Dipl.-Ing. Ludewig

Wuppertal,

Kennwort: "Komfortverriegelung II"

KEIPER RECARO GmbH & Co., Büchelstr. 54-58, D-42855 Remscheid

Beschlag für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze

Die Neuerung betrifft einen Beschlag für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, der einen der Rückenlehne zugehörigen, verstellbaren Beschlagteil und einen dem Sitzteil zugehörigen, festen Beschlagteil aufweist, der an seinem vorderen Ende auf einem sitzteilfesten Achszapfen schwenkbar gelagert und mit seinem hinteren Endbereich auf einem sitzteilfesten Anschlagzapfen abgestützt ist, der in Feststellage des festen Beschlagteiles von einem am festen Beschlagteil gelagerten Fanghaken mit dessen Hakenmaul umfaßt ist, wobei diese Feststellage durch eine Sperreinrichtung aufhebbar gesichert ist, die einen den Fanghaken in Feststellage stützenden, auf einem Zapfen des festen Beschlagteiles gelagerten Spannexzenter und ein an diesem gelagertes und den Zapfen mit einem Langloch umgreifendes Schaltblech aufweist, das eine mit einem Stützzapfen des festen Beschlagteiles bereichsweise zusammenwirkende Stützkurve aufweist und an dem ein gegen die Kraft einer Rückhaltefeder im Lösesinne wirkendes Zugorgan angelenkt ist.

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Bei einem bekannten Beschlag für Fahrzeugsitze der vorgenannten Art (DE 195 31 018), bei dem die Möglichkeit der Vorschwenkung der Rückenlehne zur Einstiegserleichterung in den Fond zweitüriger Personenkraftwagen gegeben ist, ist zur Aufrechterhaltung der Löselage des Fanghakens am dem Sitzteil zugehörigen Beschlagteil ein Rasthebel gelagert, der mit einer an seinem Rastarm angeordneten Rastnase in Öffnungslage des Fanghakens eine Ausnehmung des Sperrnockens hintergreift und in dieser, die Wirkungslosstellung des Sperrnockens aufrechterhaltenden Lage durch eine zwischen das Schaltblech und den Rasthebel gespannte Rückhaltefeder solange gehalten ist, bis beim Zurückschwenken der Rückenlehne in ihre Gebrauchslage ein am Rasthebel befindlicher Steuerarm auf den sitzteilfesten Anschlagzapfen auftrifft. Dadurch wird die Festhaltung des Sperrnockens durch Zurückschwenken des Rasthebels gelöst, so daß der zuvor bereits den sitzteilfesten Anschlagzapfen umgreifende Fanghaken in seiner Sperrlage infolge Zurückschwenkens des Sperrnockens gesichert ist. Abgesehen davon, daß der Fanghaken unterhalb seines Hakenmaules mit einer Öffnungsschräge versehen sein muß, stellt der Rasthebel ein zusätzliches, am sitzteilzugehörigen Beschlagteil zu lagerndes Bauteil dar, so daß der Besehlag infolge höheren Aufwandes an Bauteilen und Fertigung unwirtschaftlich ist.

Aufgabe der Neuerung ist es, einen Beschlag für Fahrzeugsitze der eingangs genannten Art hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Diese Aufgabe ist neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß der Spannexzenter eine dem Fanghaken zugekehrte Rastnase aufweist, die in Öffnungslage des Fanghakens in eine an diesem angeordnete Ausnehmung eingreift und in dieser Lage durch die zwischen das den Spannexzenter beaufschlagende Schaltblech und den Fanghaken gespannte Rückhaltefeder gehalten ist, wobei der Fanghaken eine das Hakenmaul überragende Betätigungsnase zur Lösung der Öffnungslage beim Auftreffen auf den sitzteilfesten Anschlagzapfen während der Rückschwenkbewegung der Rückenlehne aufweist. Da der Fanghaken am Ende der Rückschwenkbewegung der Rückenlehne - durch Auftreffen seiner

Betätigungsnase auf den Anschlagzapfen - selbst in der Lage ist seine Offenhaltestellung auszusteuern, kann auf einen Rasthebel ebenso verzichtet werden wie auf einen Anschlagzapfen zur Begrenzung der Schließbewegung des Fanghakens.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Spannexzenters wird erzielt, indem dieser dreiarmig ausgebildet ist, dessen unterer Arm eine unterseitige Exzenterkurve zur Verspannung des Fanghakens aufweist, die auf ihrer dem Fanghaken zugekehrten Seite in die Rastnase übergeht, während die der Rastnase gegenüberliegende Seite des unteren Armes der Sperrbeaufschlagung durch das von der Rückhaltefeder gespannte Schaltblech dient, der obere Arm des Spannexzenters der Lösebeaufschlagung durch das Schaltblech dient und der mittlere Arm drehgelenkig mit dem über ein Langloch ausweichbar den beschlagteilfesten Zapfen umgreifenden Schaltblech verbunden ist. Um bei der Auslösung des Spannexzenters diesen nicht über das zur Lösung erforderliche Maß hinaus verschwenken zu können, weist der Fanghaken vorzugsweise einen in bezug auf seine Lagerstelle am festem Beschlagteil über diese hinausgehenden, dem Hakenmaul gegenüberliegenden, die in den Spannexzenter eingeleitete Lösebewegung begrenzenden Anschlagarm auf. Dabei sind der Fanghaken, der Spannexzenter und das Schaltblech vorzugsweise in einer Ebene angeordnet, wobei der zentrale, das Langloch und die Lagerbohrung für den Verbindungszapfen mit dem Spannexzenter aufweisende Bereich des Schaltblechs um die Stärke des Spannexzenters gegenüber dieser Ebene versetzt ist. Ferner weist das Schaltblech vorzugsweise einen durch die Rückhaltefeder belasteten, den unteren Arm des Spannexzenters betätigenden Spannarm und einen den oberen Arm des Spannexzenters zur Entriegelung beaufschlagenden Lösearm auf, der an seiner zum den festen Beschlagteil lagernden Achszapfen weisenden Seite die seine Außenkontur bildende Steuerkurve aufweist. Dabei ist diese Steuerkurve vorteilhaft als um den den Spannexzenter lagernden Zapfen gekrümmter Kreisabschnitt ausgebildet, der derart bemessen ist, daß die Steuerkurve bei

Öffnungslage des Fanghakens am Stützzapfen des festen Beschlagteiles in Anlage ist, während bei Sperrlage des Fanghakens der die Steuerkurve aufweisende Lösearm des Schaltblechs unter dem Stützzapfen freigeschwenkt ist.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel auf der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht des Sitzes eines Personenkraftwagens,bei dem sich die Rückenlehne in der Gebrauchslage befindet,

Fig. 2 der gegenüber Fig. 1 in vergrößertem Maßstab dargestellte Gelenkbeschlag bei dem sich der Fanghaken in seiner Verriegelungsstellung an der Innenseite des am Sitzteil vorschwenkbar gelagerten, festen Beschlagteiles befindet, das zur besseren Sichtbarmachung der Verriegelungseinrichtung in deren Bereich aufgebrochen dargestellt ist,

Fig. 3 den aus Fig. 2 ersichtlichen Beschlag in einer Seitenansicht im Schnitt nach der Linie III - III von Fig. 2,

Fig. 4 die aus den Fig. 2 und 3 ersichtliche Verriegelungseinrichtung in einem gegenüber Fig. 2 verkleinerten Maßstab in Sperrlage des Fanghakens, wobei der feste Beschlagteil strichpunktiert dargestellt ist,

Fig. 5 die aus Fig. 4 ersichtliche Verriegelungseinrichtung in einer Zwischenstellung des auf dem Lösewege befindlichen Fanghakens,

Fig. 6 die aus den Fig. 4 und 5 ersichtliche Verriegelungseinrichtung in ihrer den Fanghaken in seine endgültige Freigabelage überführte

Stellung unmittelbar vor dem Vorschwenken der Rückenlehne.

Bei dem aus Fig. 1 ersichtlichen Sitz befindet sich zwischen dem Sitzteil 10 und der Rückenlehne 11 ein Beschlag 12, der ein der Einstellung der Rückenlehnenneigung dienendes Ver- und Feststellgetriebe bekannter Bauart umfaßt, das beispielsweise über eine als Drehknopf ausgebildete Handhabe 14 betätigbar ist. Während der eine Anschlußteil des Ver- und Feststellgetriebes 13 einen der Rückenlehne 11 zugehörigen, verstellbaren Beschlagteil 15 bildet, ist der andere Anschlußteil des Ver- und Feststellgetriebes 13 mit einer Lasche zu einem dem Sitzteil 10 zugehörigen, festen Gelenkteil 16 verbunden. Dieser feste Gelenkteil 16 des Beschlages 12 ist auf einem am Sitzteil befestigten Achszapfen 17 schwenkbar gelagert und stützt sich in Gebrauchslage der Rückenlehne mit der Unterseite auf einem ebenfalls am Sitzteil festgelegten Anschlagzapfen 18 ab. In der Verriegelungslage ist dieser Anschlagzapfen 18 vom Hakenmaul eines am festen Beschlagteil 16 schwenkbar gelagerten Fanghaken 19 umfaßt. In der Einstellage der Rückenlehne bildet der Gelenkbeschlag eine in sich starre Einheit, die zusammen mit der Rückenlehne 11 um den Achszapfen 17 vorgeschwenkt werden kann, wenn der Fanghaken 19 durch Lösen der ihm zugehörigen Sperreinrichtung vom Anschlagzapfen 18 freigeschwenkt wird. Dies geschieht über einen im oberen Bereich der äußeren Seitenwange der Rückenlehne 11 angeordneten Lösehebel 20, der über einen Bowdenzug 21 od. dgl. mit der Sperreinrichtung für den Fanghaken 19 verbunden ist.

Wie aus den Fig. 2 bis 6 entnommen werden kann, ist der Fanghaken 19 oberhalb seines Hakenmaules 22 auf einem am festen Beschlagteil 16 festgelegten Bundbolzen 23 drehbar gelagert. Das Hakenmaul 22 des Fanghakens 19 findet oberhalb des Anschlagzapfens 18 eine Fortsetzung in eine Betätigungsnase 24, die den den Anschlagzapfen 18 hintergreifenden Bereich des Fanghakens 19 überragt. Der Fanghaken 19 weist schräg versetzt zum Achszapfen 17 hin oberhalb seiner Lagerstelle auf dem Bundbolzen 23

eine Anlagefläche 25 auf, die in eine dellenartige Ausnehmung 26 in der äußeren Umrißkontur des Fanghakens 19 übergeht. Auf der der Ausnehmung 26 gegenüberliegenden Seite geht die Anlagefläche 25 des Fanghakens 19 in einen Anschlagarm 27 über, welcher den Bundbolzen 23 nach oben hin überragt. Zwischen dem Hakenmaul und der den Bundbolzen umfassenden Lagerstelle des Fanghakens ist an diesem versetzt zur Ausnehmung 26 hin, ein mit einer Umfangsrille versehener Zapfen 28 angeordnet, welcher die eine Anschlußstelle einer als Rückhaltefeder 29 dienenden Zugfeder bildet.

Oberhalb der Anlagefläche 25 des Fanghakens 19 befindet sich im Abstand dazu ein am festen Beschlagteil 16 festgelegter Zapfen 30, der einen Spannexzenter 31 lagert. Dieser Spannexzenter weist einen unteren Arm 32 auf, dessen Unterseite von einer Exzenterkurve 33 begrenzt ist, die bei der aus den Fig. 2 bis 4 ersichtlichen Sperrlage die Anlagefiäche 25 des Fanghakens 19 bereichsweise beaufschlagt und für die Sicherung der Verriegelungslage des Fanghakens 19 verantwortlich ist. Während die zum Achszapfen 17 weisende Seite des unteren Armes 32 des Spannexzenters 31 eine Anschlagfläche - deren Zweck später noch zu beschreiben ist - bildet, ist die gegenüberliegende Seite am unteren Arm 32 im Übergang zur Exzenterkurve 33 als Rastnase 34 ausgebildet. Der obere Arm 35 des Spannexzenters 31 weist ebenfalls eine zum Achszapfen 17 hin weisende Anschlagfläche 36 auf, deren Funktion später noch beschrieben wird. Schließlich ist der mittlere Arm 37 dem Zapfen 30 zum Achszapfen 17 hinweisend vorgelagert und über einen Bolzen 38 drehgelenkig mit einem Schaltblech 39 verbunden. Dieses Schaltblech 39 weist einen Spannarm 40 auf, mit welchem die Anlagefiäche des unteren Armes 32 des Spannexzenters 31 zur Aufrechterhaltung der Verriegelungslage des Fanghakens 19 beaufschlagt ist. Zu diesem Zweck ist am Spannarm 40 des Schaltblechs 39 eine Abwinklung 41 angeformt, die als zweites Widerlager für das andere Ende der als Zugfeder ausgebildeten Rückhaltefeder 29 dient. Andererseits weist das Schaltblech einen Lösearm 42 auf, der im Lösefall die

Anschlagfläche 36 des oberen Armes 35 des Spannexzenters 31 beaufschlagt. Der Lösearm 42 weist auf seiner zum Achszapfen 17 des festen Gelenkteiles 16 weisenden Seite eine seine Außenkontur bildende Steuerkurve 43 auf, die als um den Zapfen 30 gekrümmter Kreisabschnitt ausgebildet ist. Während der Spannarm 40 und der Lösearm 42 des Schaltblechs 39 in einer Ebene mit dem Spannexzenter 31 angeordnet sind, ist der mittlere, auf dem Bolzen 38 gelagerte Bereich des Schaltblechs 39 derart um die Stärke des Spannexzenters 31 verkröpft, daß dieser mittlere Bereich des Schaltblechs 39 mit einem Langloch 44 den Zapfen 30 neben dem Spannexzenter 31 umgreifen kann, wie dies am besten aus Fig. 3 zu entnehmen ist. Um dem Langloch 44 die erforderliche Freiheit zur Verschwenkung zu geben, mag dieses mit radialem Abstand um den Bolzen 38 gekrümmt und etwas länger als zum Schaltweg erforderlich sein. Der Lösearm 42 des Schaltblechs 39 weist eine Bohrung 45 auf, die der Festlegung des beispielsweise als Bowdenzug 21 ausgebildeten Zugorganes zur Überführung des Fanghakens in seine Löselage dient. Oberhalb dieses Lösearmes 42 befindet sich am sitzteilfesten Beschlagteil 16 ein Stützzapfen 46, dessen Lage derart gewählt ist, daß der Stützzapfen 46 mit der Steuerkurve 43 zur Offenhaltung des Fanghakens 19 in Anlage kommen kann.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Gebrauchslage der Rückenlehne 11 befindet sich der feste Beschlagteil 16 in der aus den Fig. 2 und 4 ersichtlichen Lage und ist mit dem Sitzteil 10 über den Fanghaken 19 fest verbunden, indem dieser mit seinem Hakenmaul 22 den Anschlagzapfen 18 untergreift, an dessen Oberseite sich die Unterseite des Beschlagteiles 16 klapperfrei abstützt. In dieser Verriegelungslage ist der Fanghaken 19 durch die aus dem Spannexzenter 31, dem Schaltblech 39 und der Rückhaltefeder 29 bestehenden Sperreinrichtung gestützt, indem die Exzenterkurve 33 des Spannexzenters 31 in Anlage an der Anlagefläche 25 am Fanghaken 19 infolge der Rückhaltefeder 29 gehalten ist. Aufgrund der Wirkung dieser Rückhaltefeder liegt bei Aufrechterhaltung der Sperrstellung der Spannarm 40 am unteren Arm 32 des

Spannexzenters 31 an. Dabei stützt die Exzenterkurve 33 den Fanghaken 19 über seine Anlagefläche 25 derart ab, daß seine Sicherungslage erhalten bleibt.

Wenn nun die Rückenlehne zwecks leichterer Einstiegmöglichkeit in den Fond eines zweitürigen Personenkraftwagens nach vorn um den Achszapfen 17 geschwenkt werden soll, ist zuvor der Lösehebel 20 mit dem daran angelenkten Bowdenzug 21, der wiederum bei 45 am Schaltblech 39 angreift, derart zu betätigen, daß das Schaltblech 39 zuletzt in die aus Fig. 6 ersichtliche Lage schwenkt. Bereits bei Beginn der Einleitung einer Zugkraft in den Bowdenzug 21 und damit beginnender Verschwenkung des Schaltblechs 39 schwenkt dieses zunächst um den Bolzen 38. Dabei gelangt gleichzeitig der Lösearm 42 des Schaltblechs 39 in Anlage an die Anschlagfläche 36 des oberen Armes 35 des Spannexzenters 31, so daß bei weiterem Ziehen am Bowdenzug 21 zusammen mit dem Schaltblech 39 der Spannexzenter 31 im Uhrzeigersinne gegen die Kraft der Rückhaltefeder 29 verschwenkt, bis schließlich seine Rastnase 34 über die Einlaufkante zur Ausnehmung 26 am Fanghaken 19 gelangt. Dabei hat sich das Hakenmaul 22 des Fanghakens 19 infolge der Wirkung der Rückhaltefeder 29 durch Verschwenken des Fanghakens 19 im Uhrzeigersinn vom Anschlagzapfen 18 weiter entfernt. Gleichfalls wird das Schaltblech über seine am Stützzapfen 46 anliegende Steuerkurve 43 weiter nach unten gedrückt. Diese Situation ist aus Fig. 5 zu entnehmen.

Unabhängig davon ob nun noch weiter eine Zugkraft auf den Bowdenzug 21 ausgeübt wird oder nicht, sorgt bereits die zwischen die Abwinklung 41 des Schaltblechs 39 und den Zapfen 28 am Fanghaken 19 geschaltete Rückhaltefeder 29 dafür, daß die Rastnase 34 am unteren Arm 32 des Spannexzenters 31 vollens in die Ausnehmung 26 des Fanghakens 19 gelangt, wobei eine weitere Verschwenkung des Fanghakens 19 im Uhrzeigersinne

erfolgt, so daß die aus Fig. 6 ersichtliche Lage der Sperreinrichtung erreicht und beibehalten ist.

Während bei der aus den Fig. 2 und 4 ersichtlichen Sperrlage der mit der Betätigungsnase 24 versehene Bereich des Hakenmaules 22 nicht am Anschlagzapfen 18 anliegt, kommt dieser Bereich beim Verschwenken des Fanghakens im Uhrzeigersinn zur Auflage auf dem Anschlagzapfen 18 und drückt infolgedessen den festen Beschlagteil entgegen dem Uhrzeigersinn nach oben, so daß dessen Unterseite nicht mehr am Anschlagzapfen 18 anliegt. Bei der aus Fig. 6 ersichtlichen Lage hat der untere Bereich des Fanghakens 19 den Anschlagzapfen 18 soweit freigegeben, daß ein problemloses Vorschwenken der Rückenlehne 11 zusammen mit dem festen Beschlagteil 16 nach vorn entgegen dem Uhrzeigersinn um den Achszapfen 17 möglich ist.

Wenn nun nach dem Vorschwenken der Rückenlehne diese wieder in die aus Fig. 1 ersichtliche Gebrauchslage zurückgeschwenkt wird, trifft zunächst die Betätigungsnase 24 des Fanghakens 19 auf den Anschlagzapfen 18, wie dies in Fig. 6 dargestellt ist. Wenn nun die Lehne mit Schwung zurückgeklappt wird, erfolgt infolge der Massenkraft, die größer als das Eigengewicht der Rückenlehne ist, eine Schwenkbewegung des Fanghakens entgegen dem Uhrzeigersinn und gegen die Kraft der Rückhaltefeder 29 um den Bundbolzen 23, so daß sich auch der Kontakt zwischen der Rastnase 34 des Spannexzenters 31 und der Ausnehmung 26 am Fanghaken 19 löst. Dies ist aber auch durch Zurückdrücken der Rückenlehne unter Kraftaufwand und ohne Schwung möglich. In jedem Fall gelangt die Exzenterkurve 33 wieder über die Anlagefläche 25 am Fanghaken 19, so daß bei losgelassenem Lösehebel 20 die Rückhaltefeder 29 in der Lage ist, die aus den Fig. 2 und 4 ersichtliche Sperrlage wieder herbeizuführen, indem sowohl das Schaltblech 39 und damit auch der Spannexzenter 31 entgegen dem Uhrzeigersinn in die ursprüngliche Sperrlage gelangt, wodurch der Fanghaken 19 in seiner Verriegelungslage gesichert ist.

Wie bereits erwähnt, gibt die dargestellte und vorbeschriebene Neuerung den Erfmdungsgegenstand nur beispielsweise wieder, der keinesfalls allein darauf beschränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei Änderungen und andere Ausgestaltungen der Neuerung denkbar. Diese ist keinesfalls auf die in den Ansprüchen angegebenen Merkmale beschränkt, sondern es sind alle aus dem Beschreibungstext und der Zeichnung ersichtlichen Merkmale wesentlich für diese Neuerung.

BUSE · MENTZEL Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt

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Kleiner Werth 34 D-42275 Wuppertal

,' ·PATENTANWÄLTE Dipl.-Phys. Buse Dipl.-Phys. Mentzel Dipl.-Ing. Ludewig

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Bezugszeichenliste:

10 Sitzteil

11 Rückenlehne

12 Beschlag

13 Ver- und Feststellgetriebe

14 Handhabe

15 Beschlagteil, verstellbar

16 Beschlagteil, fest

17 Achszapfen

18 Anschlagzapfen

19 Fanghaken

20 Lösehebel

21 Bowdenzug

22 Hakenmaul

23 Bundbolzen

24 Betätigungsnase

25 Anlagefläche

26 Ausnehmung

27 Anschlagarm

28 Zapfen

29 Rückhaltefeder

30 Zapfen

31 Spannexzenter

32 Arm, unterer

33 Exzenterkurve

34 Rastnase

35 Arm, oberer

36 Anschlagfläche

37 Arm, mittlerer

38 Bolzen

39 Schaltblech

40 Spannarm

41 Abwinklung

42 Lösearm

43 Steuerkurve

44 Langloch

45 Bohrung, in

46 Stützzapfen

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KEIPER RECARO GmbH & Co., Büchelstr. 54-58, D-42855 Remscheid

Schutzansprüche :

1.) Beschlag für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, der einen der Rückenlehne zugehörigen, verstellbaren Beschlagteil und einen dem Sitzteil zugehörigen, festen Beschlagteil aufweist, der an seinem vorderen Ende auf einem sitzteilfesten Achszapfen schwenkbar gelagert und mit seinem hinteren Endbereich auf einem sitzteilfesten Anschlagzapfen abgestützt ist, der in Feststellage des festen Beschlagteiles von einem am festen Beschlagteil gelagerten Fanghaken mit dessen Hakenmaul umfaßt ist, wobei diese Feststellage durch eine Sperreinrichtung aufhebbar gesichert ist, die einen den Fanghaken in Feststellage stützenden, auf einem Zapfen des festen Beschlagteiles gelagerten Spannexzenter und ein an diesem gelagertes und den Zapfen mit einem Langloch umgreifendes Schaltblech aufweist, das eine mit einem Stützapfen des festen Beschlagteiles bereichsweise zusammenwirkende Stützkurve aufweist und an dem ein gegen die Kraft einer Rückhaltefeder im Lösesinne wirkendes Zugorgan angelenkt ist,

dadurch gekennzeichnet ,

TELEFON (0202)55 70 22 COMMERZBANK AG CREDIT- U, VOLKSBANK EG POSTGIROAMT VAT-No. TELEX 8591606 wpatd WUPPERTAL 4129805 WUPPERTAL 103 490014 KÖLN 726 34-506 DE 121035988 TELEFAX (0202) 5715 0] BLZ 33040001 BLZ 330600 98 BLZ 37010050

daß der Spannexzenter (31) eine dem Fanghaken (19) zugekehrte Rastnase (34) aufweist, die in Öffnungslage des Fanghakens (19) in eine an diesem angeordnete Ausnehmung (26) eingreift und in dieser Lage durch die zwischen das den Spannexzenter (31) beaufschlagende Schaltblech (39) und den Fanghaken (19) gespannte Rückhaltefeder (29) gehalten ist, und der Fanghaken (19) eine das Hakenmaul (22) überragende Betätigungsnase (24) zur Lösung der Öffnungslage beim Auftreffen auf den sitzteilfesten Anschlagzapfen (18) während der Rückschwenkbewegung der Rückenlehne aufweist.
2.) Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannexzenter (31) dreiarmig ausgebildet ist, dessen unterer Arm (32) eine unterseitige Exzenterkurve (33) zur Verspannung des Fanghakens (19) aufweist, die auf ihrer dem Fanghaken (19) zugekehrten Seite in die Rastnase (34) übergeht, während die der Rastnase gegenüberliegende Seite des unteren Armes (32) der Sperrbeaufschlagung durch das von der Rückhaltefeder (29) gespannte Schaltblech (39) dient, der obere Arm (35) des Spannexzenters der Lösebeaufschlagung durch das Schaltblech (39) dient und der mittlere Arm (37) drehgelenkig mit dem über ein Langloch (44) ausweichbar den beschlagteilfesten Zapfen (30) umgreifenden Schaltblech (39) verbunden ist.
3.) Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Fanghaken (19) einen in bezug auf seine Lagerstelle am festen Beschlagteil (16) über diese hinausgehenden, dem Hakenmaul (22) gegenüberliegenden, die in den Spannexzenter (31) eingeleitete Lösebewegung begrenzenden Anschlagarm (27) aufweist.
4.) Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fanghaken (19), der Spannexzenter (31) und das Schaltblech (39) in einer Ebene angeordnet sind, wobei der zentrale, das Langloch (44) und die Lagerbohrung für den Verbindungsbolzen (38) mit dem Spannexzenter (31) aufweisende Bereich des Schaltblechs (39) um die Stärke des Spannexzenters (31) gegenüber dieser Ebene versetzt ist.
5.) Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltblech (39) einen durch die Rückhaltefeder (29) belasteten, den unteren Arm (32) des Spannexzenters (31) betätigenden Spannarm (40) und einen den oberen Arm (35) des Spannexzenters (31) zur Entriegelung beaufschlagenden Lösearm (42) aufweist, der an seiner zum den festen Beschlagteil lagernden Achszapfen (17) weisenden Seite die seine Außenkontur bildende Steuerkurve (43) aufweist.
6.) Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (43) als um den den Spannexzenter (31) lagernden Zapfen (30) gekrümmter Kreisabschnitt ausgebildet ist, der derart bemessen ist, daß die Steuerkurve (43) bei Öffnungslage des Fanghakens (19) am Stützzapfen (46) des festen Beschlagteiles (16) in Anlage ist, während bei Sperrlage des Fanghakens der die Steuerkurve aufweisende Lösearm (42) des Schaltblechs unter dem Stützzapfen (46) freigeschwenkt ist.