DE7419741U - Abfallkorb für Autobahnparkplätze oder dergl - Google Patents

Description

Andrejewski, Honke & Gesthuysen Patentanwälte

Dipiorn-Physiker Dr. Waiter Andrejewski Diplom-Ingenieur Dr.-lng. Manfred Honke Diplomingenieur Anwaltsakie: 43 715/MS-Ma Hans Dieter Gesthuysen

4300 Essen, den Theaterplatz 3

6. Mai 1974

Gebrauchsmusteranmeldung

Firma

Günter Püschmann

5βθΟ Wuppertal-Langerfeld

Clausewitzstraße 99

Abfallkorb für Autobahnparkplätze oder dergl.

Die Erfindung betrifft einen Abfallkorb für Autobahnparkplätze oder dergl., bestehend aus einem für die Aufnahme eines angepaßten Abfallbeutels aus Kunststoff, Papier oder dergl. eingerichteten Behälter mit oberer öffnung.

Bei bekannten Abfallkörben der genannten Gattung ist nachteilig, daß deren Inhalt infolge der oberen öffnung der Witterung vollständig preisgegeben ist. Das ist vom hygienischen Standpunkt her zu bemängeln. Darüber hinaus bieten solche Abfallkörbe auch einen ästhetisch unerfreulichen Anblick dar. Hier ν?ill die Erfindung Abhilfe schaffen.

Andrejewslei, Honice, Gesthuysen & Masch, Patentanwälte in Essen

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abfallkorb der eingangs genannten Gattung anzugeben, dessen Inhalt nicht mehr der Witterung preisgegeben ist und welcher dennoch sowohl beim Einwerfen von Abfall als auch beim Wechsel des Abfallbeutels leicht zu handhaben ist.

Die Erfindung besteht darin, daß die obere öffnung des Behälters durch einen über ein Scharnier am Behälter befestigten, aufschwenkbaren Deckel mit einer Abfalleinwurfausnehmung und die Abfalleinwurfausnehmung durch eine über ein Gelenk am Deckel befestigte, nach außen hochschwenkbare Klappe verschlossen ist, und daß die Klappe über einen im Bereich des Scharniers umgelenkten Bowdenzug mit einem am Fuß des Behälters befestigten Fußpedal verbunden ist.

An einem erfindungsgemäßen Abfallkorb dienen der Deckel und die Klappe gemeinsam dem Schutz des Inhaltes des Abfallkorbes vor der Witterung. Zum Einwerfen von Abfall genügt die Betätigung des Fußpedals, wodurch die Klappe hochgeschwenkt und die Abfalleinwurfausnehmung freigegeben wird, während zum Wechsel des Abfallbeutels im Behälter der am Behälter befestigte Deckel aufgeschwenkt wird, wobei die Klappe die Aufschwenkbewegung des Dekkels infolge der Umlenkung des Bowdenzuges im Bereich des Scharniers ohne weiteres mitmacht.

Für die weitere Ausgestaltung bestehen im Rahmen der Erfindung mehrere Möglichkeiten. So weist der Benälter vorzugsweise einen rechteckigen, insbesondere quadratischen Querschnitt auf. Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform, der im Rahmen der Erfindung besondere Bedeutung zukommt, weist der Deckel zwei zueinander schräg gestellte, in einem First zusammenlaufende Dachflächen auf und ist in einer der beiden Dachflächen die Ab-

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falleinwurfausnehmung angeordnet. Diese Ausgestaltung des Deckels bewirkt, daß Regenwasser sofort abläuft und nicht auf der Klappe liegenbleibt. Das Scharnier ist zweckmäßigerweise an der die Abfalleinwurfausnehmung aufweisenden Dachfläche des Deckels befestigt. Darüber hinaus empfiehlt es sich den Deckel mit Hilfe einer Verriegelungseinrichtung am Behälter festzusetzen. Damit muß die Betätigung des Deckels von einer anderen, nämlich der gegenüberliegenden Seite des Behälters vorgenommen werden als die Betätigung der Klappe mit Hilfe des Pußpedals. Um auch ein Eindringen von Regenwasser durch die Abfalleinwurfausnehmung in den Abfallbeutel zu verhindern, sollte die Klappe unter vollständiger Überdeckung der Abfalleinwurfausnehmung auf dem Deckel aufliegen und das Gelenk im Bereich des Firstes an den Deckel angeschlossen sein. Besonders einfache technische Verhältnisse ergeben sich, wenn der Bowdenzug über einen Betätigungshebelarm mit der Klappe verbunden ist. Zur Einstellung der Klappenbetätigung ist der Bowdenzug vorzugsweise im Bereich des Deckels bzw. der Klappe mit einer Einstelleinrichtung versehen. Darüber hinaus ergibt sich ein ansprechendes Äußeres in Verbin-

w dung mit hoher Witterungsbeständigkeit, wenn der Behälter aus kunststoffbeschichtetem Blech mit äußerer Holzlattenverkleidung besteht und der Deckel sowie die Klappe aus rostfreiem Stahl hergestellt sind.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind darin zu sehen, daß ein Abfallbehälter für Autobahnparkplätze oder dergl. geschaffen ist, welcher in hygienischer, ästhetischer und technischer Hinsicht alle die Anforderungen erfüllt, die an einen solchen Abfallkorb zu stellen sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

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i einen Querschnitt durch oinen Abfallkorb und Fig. '.' eine Aufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 1.

Der in den Figuren dargestellte Abfallkorb ist für Autobahnporkplätze oder dergl. bestimmt und besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau zunächst aus einem Behalte" 1 mit oberer Öff-/ nung 2, der für die Aufnahme eines angepaßten Abi'allbeutels 5 eingerichtet ist.

Die obere Öffnung 2 des Behälters 1 ist durch einen Deckel 4 mit einer Abfalleinwurfausnehmung 5 verschlossen. Der Deckel 4 ist über ein Scharnier 6 am Behälter 1 befestigt und zum Auswechseln des Abfallbeutels 3 aufschwenkbar. Die Abfalleinwurfüusnehmung 5 ist durch eine men außen hochschwenkbare Klappe 7 verschlossen, welche über ein Gelenk 8 am Deckel 4 befestigt ist. Die Klappe ¹J ist über einan im Bereich des Scharniers β umgelenkten Bowdenzug 9 ^mit einem am Fuß des Behälters 1 befestigten Fußpedal 10 verbunden.

Der Behälter 1 v/eist im Ausführungsbeispiel quadratischen Querschnitt auf, v/elcher zum Fuße hin abnimmt. Der Deckel 4 weist zwei zueinander schräggestellte, in einem First 11 zusammenlaufende Dachflächen 12, 13 auf. In einer der beiden Dachflächen 12 ist die Abfalleinwurfausnehmung 5 angeordnet.

Das Scharnier β für den Deckel 4 ist an der die Abfalleinwurfausnehmung 5 aufweisender Dachfläche 12 des Deckels 4 befestigt. Darüber hinaus ist der Deckel 4 mit Hilfe einer Verriegelungseinrichtung 14 am Behälter 1 festsetzbar. Die Klappe 7 liegt unter vollständiger Überdeckung der Abfalleinwurfausnehmung 5 auf dem Deckel 4 auf, d.h. ihre Abmessungen sind größer als diejenigen der Abfalleinwurf ausnehmung 5. Die Klappe ¹J kann aus

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statischen Gründen im Bereich der Abfalleinwurfausnehmung 5 nach innen eingesogen sein. Das Gelenk 8 für die Klappe 7 ist im Bereich des Firstes 11 an den Deckel 4 angeschlossen. Der Bowdenzug 9> der über einen Betätigungshebelarm 15 mit der Klappe 7 verbunden ist, ist im Bereich des Deckels 4 bzw. der Klappe 7 mit einer Einstelleinrichtung l6 versehen.

Der Behälter 1 besteht aus kunststoffbeschichtetem Blech mit äußerer Holzlattenverkleidung 17,- während der Deckel 4 sowie die Klappe 7 ^aus rostfreiem Stahl hergestellt sind.

Wie den Figuren ohne weiteres zu entnehmen ist, muß zum Einwerfen von Abfall in den Abfallkorb das Fußpedal 10 betätigt werden, wodurch die Klappe 7 hochschwenkt und die Abfalleinwurfausnehmung 5 freigibt. Zum Wechsel des Abfallbeutels 3 muß auf der dem Fußpedal 10 gegenüberliegenden Seite des Behälters 1 die Verriegelungseinrichtung 14 gelöst werden. Danach kann der Deckel 4 hochgeschwenkt werden, wobei die Klappe 7 diesi Bewegung ohne weiteres mitmacht, weil der Bowdenzug 9 im Bereich des Scharniers 6 umgelenkt ist. Danach kann der Abfallbeutel 3 entnommen vier den und ein neuer Abfallbeutel 3 eingesetzt werden.

Claims (10)

Andrejewski, Honke, Gesthuysen & Maseh, Patentanwälte in Essen / Sch υ tzansprüche

1. Abfallkorb für Autobahnparkplätze oder dergl., bestehend aus einem für die Aufnahme eines angepaßten Abfallbeutels eingerichteten Behälter mit oberer öffnung, dadurch gekennzeichnet, daß die obere öffnung (2) des Behälters (l) durch einen über ein Scharnier (6) am Behälter (l) befestigten, aufschwenkbaren Deckel (4) mit einer Abfalleinwurfausnehmung (5) und die Abfalleinwurfausnehmung (5) durch eine über ein Gelenk (8) am Deckel (4) befestigte, nach außen hochschwenkbare Klappe (7) verschlossen ist, und daß die Klappe (7) über einen im Bereich des Scharniers (6) umgelenkten Powdenzug (9) mit einem am Fuß des Behälters (l) befestigten Fußpedal (10) verbunden ist.

2. Abfallkorb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (l) einen rechteckigen, insbesondere quadratischen Querschnitt aufweist.

J. Abfallkorb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) zwei zueinander schräggestellte, in einem First (11) zusammenlaufende Dachflächen (12, 13) aufweist und in einer der beiden Dachflächen (12) die Abfalleinwurfausnehmung (5) angeordnet ist.

4. Abfallkorb nach Anspruch J>, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (6) an der die Abfalleinwurfausnehmung (5) aufweisenden Dachfläche (12) des Deckels (4) befestigt ist.

5. Abfallkorb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch Gekennzeichnet, daß der Deckel (4) mit Hilfe einer richtung (14) am Behälter (l) fe.strjetzbar ist.

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6. Abfallkorb nach einem der Ansprüche 1 OIr-, 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (7) unter vollständiger Üb erDeckung der Abfalleinwurfausnehmung (5) auf dem Deckel (4) aufliegt.

7· Abfallkorb nach einem der Ansprüche '·) bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (8) im Bereich des Firstes (11) an den Deckel (4) angeschlossen ist.

8. Abfallkorb nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Bowdenzug (9) über einen Betätigungshebelarm (15) mit der Klappe (7) verbunden ist.

9. Abfallkorb nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Bowdenzug (9) im Bereich des Deckels (4) bzw. der Klappe (7) mit einer Einstelleinrichtung (l6) versehen ist.

10. Abfallkorb nach einem der Ansprüche 1 bis 9* dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) aus kunststoffbeschichtetem Blech mit äußerer Holzlattenverkleidung (17) besteht und der Deckel (4) sowie die Klappe (7) aus rostfreiem Stahl hergestellt sind.