DE19805030A1 - Wiederverschließbares Ausgießelement und damit versehene Flachgiebelverbundpackung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein wiederverschließbares Ausgießelement mit einem Grundkörper und einem Verschlußdeckel, der gleichzeitig das Öffnungsmittel darstellt, wobei ein die Öffnungsfläche des Ausgießelementes umgebender Flansch fest mit einer Flachgiebelverbundpackung verbunden ist, und wobei der Verschlußdeckel seitliche Lagerzapfen aufweist, die in entsprechenden Ausnehmungen des Grundkörpers gelagert sind sowie eine mit einem solchen Ausgießelement versehene Flachgiebelverbundpackung.

Quaderförmige Flachgiebelverbundpackungen sind in vielfacher Ausfertigung bekannt. Sie finden vornehmlich auf dem Gebiet der Flüssigkeitsverpackungen im Zusammenhang mit Kalt-, Kalt-Steril-, Heiß- und Aseptik- Füllung Verwendung. Diese Packungen lassen sich in der Regel nach einmaligem Öffnen nicht wieder verschließen.

Es ist daher bei Flachgiebelverbundpackungen der vorbeschriebenen Art bereits vorgeschlagen worden, im Packungsgiebel ein Ausgießelement anzuordnen, welches mit einem entsprechenden Verschlußdeckel ausgestattet ist und mit dem die Packung gleichzeitig vor dem ersten Gebrauch geöffnet wird (DE 38 08 303 A1). Dabei ist im Bereich der Kartonschicht und äußeren PE-Schicht eine umlaufende Trennlinie zur Schwächung des Giebelmaterials vorgesehen, in die zum Öffnen der Packung ein mit dem Verschlußdeckel einstückig verbundener und der Form der umlaufenden Trennlinie entsprechender Tubus in das Packungsmaterial hineingedrückt wird. Zum besseren Durchtrennen der geschwächten Trennlinie ist dazu die Unterkante des Tubus mit geeigneten mechanischen Öffnungsmitteln wie Schneiden od. dgl. vorgesehen.

Ein anderes wiederverschließbares Ausgießelement ist aus der auf die Anmelderin zurückgehenden DE 44 09 947 C2 bekannt. Um dort eine sichere Verbindung zwischen Ausgießelement und Flachgiebelpackung zu erreichen, ist das dort verwendete Ausgießelement so ausgestaltet, daß der der Giebelnaht zugewandte Teil des Flansches des Ausgießelementes bis zur Giebelnaht und bis zur Knickkante des Packungsohrs heranreicht und zwischen Packungsoberfläche und umgelegter Giebelnaht festgelegt ist. Dies ist nicht nur hinsichtlich des Materialverbrauches und Aufwandes beim Spritzgießen des Ausgießelementes nachteilig, sondern das Ausgießelement läßt sich auch nur auf der Seite der Packungsoberfläche anordnen, auf die die Giebelnaht umgelegt wird.

Nachteilig an diesem bekannten wiederverschließbaren Ausgießelement ist die Verbindung zwischen Grundkörper und Verschlußdeckel. Da der Verschlußdeckel mit seinen seitlichen Lagerzapfen von oben in den Grundkörper eingeklemmt wird, ist es nicht zuverlässig auszuschließen, daß bei der Öffnungsbewegung durch den Widerstand des Verbundmaterials der Verschlußdeckel aus seinen Halterungen herausgehebelt wird. Es ist schnell ersichtlich, daß die Ausnehmungen für die Aufnahme der Lagerzapfen durch ein mehrfaches Passieren der Lagerzapfen beim Hinein- bzw. Herausdrücken des Verschlußdeckels in den bzw. aus dem Grundkörper verformt wird, so daß die Funktionsfähigkeit beim weiteren Öffnen bzw. Schließen der angebrochenen Packung beeinträchtigt wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, das bekannte und zuvor näher beschriebene wiederverschließbare Ausgießelement in seiner Gesamtheit zu verbessern und insbesondere eine sichere Verbindung zwischen Grundkörper und Verschlußdeckel zu schaffen. Weiterhin ist erwünscht, die Handhabbarkeit zu verbessern und eine zuverlässige Öffnungs-/Schließfunktion der Flachgiebelpackung zu erreichen.

Diese Aufgabe wird bei einem Ausgießelement gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 dadurch gelöst, daß Ausnehmungen im Grundkörper packungsseitig angeordnet sind, so daß der Verschlußdeckel packungsseitig in die die Lagerzapfen aufnehmenden Ausnehmungen im Grundkörper einklemmbar ist.

Während das Einklemmen des Verschlußelementes im Grundkörper gemäß der DE 44 09 947 C2 von oben erfolgte, hat die erfindungsgemäße Lösung den Vorteil, daß eine zu starke Betätigung des Verschlußdeckels nicht zum Lösen desselben aus dem Grundkörper führen kann, wie das ggf. bei dem bekannten Ausgießelement der Fall sein kann. Ein unerwünschtes "Aushebeln" des Verschlußdeckels ist also zuverlässig ausgeschlossen.

Das erfindungsgemäße Ausgießelement weist darüber hinaus in vorteilhafter Ausgestaltung eine umlaufende Dichtung auf, die am Grundkörper und/oder Verschlußdeckel angeordnet sein kann. Mit Hilfe einer solchen Dichtung ist sichergestellt, daß die einmal geöffnete Packung bei geschlossenem Ausgießelement zum Durchmischen des enthaltenen Produktes geschüttelt werden kann, ohne daß etwas vom Produkt austritt. Als umlaufende Dichtung können auch korrespondierende Flansche vorgesehen sein, die einstückig mit dem Grundkörper und/oder dem Verschlußdeckel hergestellt sind. Vorzugsweise sind Grundkörper und Verschlußdeckel in Schließstellung durch einen Haken od. dgl. verrastbar, um ein unbeabsichtigtes Öffnen zu vermeiden. Eine spürbare und vorzugsweise auch hörbare Verrastung gibt dem Verbraucher eine erhöhte "Sicherheit" bei der Bedienung.

Nach einer weiteren Lehre der Erfindung ist das Ausgießelement vor dem erstmaligen Gebrauch wenigstens im Bereich seiner produktführenden Teile staubdicht verschlossen.

Dazu kann der Grundkörper mit einem Abreißdeckel versehen sein, welcher mit als Sollbruchstelle dienenden Anbindungen einstückig am Grundkörper ausgebildet und auf dem vorderen Teil des sich in der geschlossenen Stellung befindlichen Verschlußdeckel lösbar befestigt ist. Alternativ kann der Grundkörper auch mit einer selbstklebenden und vor dem ersten Gebrauch lösbaren Abdeckfolie versehen sein. Damit läßt sich eine Verschmutzung der beim Ausgießen mit dem Produkt in Kontakt tretenden Teile zuverlässig ausschließen. Dies ist insbesondere bei aseptischen Packungen äußerst wichtig, da diese aufgrund ihrer langen Haltbarkeit besonders lange den Umgebungseinflüssen ausgesetzt sind.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung, weist der Grundkörper wenigstens einen den Bereich seiner Ausgießausöffnung übergreifenden Steg auf. Ein solcher Steg dient nicht nur der Versteifung des Ausgießelementes, sondern wird auch als Anschlag eingesetzt, um die Schwenkbewegung des Verschlußdeckels beim Öffnen der Packung in einem Winkel von ca. 90° zu begrenzen. Auf diese Weise wird auch einem Verbraucher, der ein solches Ausgießelement noch nie benutzt hat, durch den nach Erreichen des Anschlags auftretenden Widerstand klar, daß der Öffnungsvorgang abgeschlossen ist.

Schließlich kann das Ausgießelement einen seinen Grundkörper und den Verschlußdeckel verbindenden Originalitätsverschluß aufweisen, der durch eine zwischen dem Grundkörper und dem Deckelelement gebildete formschlüssige Verbindung besteht, die beim erstmaligen Betätigen des Verschlußdeckels zerstört wird. Natürlich kann auch der weiter oben beschriebene als Staubschutzelement vorgesehene Abreißdeckel so ausgebildet sein, daß er gleichzeitig einen Originalitätsverschluß bildet. Ein solches "Originalitätssiegel" ermöglicht, daß der Verbraucher einer mit einem solchen wiederverschließbaren Ausgießelement versehenen Flachgiebelpackung unmittelbar ansehen kann, ob diese bereits schon einmal geöffnet worden ist oder nicht. Dies ist aus Gründen der Hygiene, aber auch aus Sicherheitsüberlegungen - vergiftete Lebensmittel mußten in den letzten Jahren leider häufiger festgestellt werden - zu begrüßen.

Die Erfindung bezieht sich ferner auf eine Flachgiebelverbundpackung, wobei der Verbund wenigstens eine Trägerschicht aus Papier oder Karton und eine beidseitige Kunststoffbeschichtung aus Polyethylen (PE) aufweist, mit einer im Packungsgiebel vorgesehenen Öffnungsfläche, die nach dem Durchtrennen eine Gießöffnung bildet und besonders vorteilhaft mit dem erfindungsgemäßen Ausgießelement versehen ist. Es ist schnell ersichtlich, daß hier nicht nur solche Packungen mit umgelegter Giebelnaht geeignet sind, mit dem erfindungsgemäßen Ausgießelement versehen zu werden, sondern daß sich das erfindungsgemäße Ausgießelement auf sämtliche Flüssigkeitsverpackungen applizieren läßt.

Nachfolgend ist die Erfindung anhand einer bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes wiederverschließbares Ausgießelement in perspektivischer Ansicht, appliziert auf eine Flachgiebelverbundpackung,

Fig. 2 das Ausgießelement aus Fig. 1 in Draufsicht,

Fig. 3 das Ausgießelement aus Fig. 1 im Längsschnitt,

Fig. 4 das Ausgießelement aus Fig. 1 im Längsschnitt, in geöffneter Stellung,

Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Ausgießelementes (ohne eingesetzten Verschlußdeckel) in Draufsicht und

Fig. 6 das Ausgießelement aus Fig. 5 in perspektivischer Darstellung.

In Fig. 1 ist das erfindungsgemäße Ausgießelement 1 perspektivisch dargestellt. Das Ausgießelement 1 weist einen auf eine nur teilweise dargestellte Flachgiebelpackung P zu applizierenden Grundkörper 2 und einen Verschlußdeckel 3 zum Durchstoßen der Packungswandung in einer vorbereiteten Schwächungszone der Packung P und anschließendem Wiederverschließen des Ausgießelementes 1 auf.

Wie insbesondere aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, ist der Verschlußdeckel 3 um eine nicht näher bezeichnete Achse schwenkbar im Grundkörper 2 des Ausgießelementes 1 gelagert. Die Lagerung des Verschlußdeckels 3 im Grundkörper 2 des erfindungsgemäßen Ausgießelementes 1 zeichnet sich dadurch aus, daß die seitlichen Lagerzapfen 4 von unten, d. h. von der (späteren) Packungsseite in den mit Ausnehmungen 5 versehenen Grundkörper 2 des Ausgießelementes 1 einklemmbar ist. Auf diese Weise kann ein unbeabsichtigtes "Aushebeln" des Verschlußdeckels 3 aus dem Grundkörper 2 des Ausgießelementes 1 zuverlässig ausgeschlossen werden. Ein Steg 8 sorgt dabei als Anschlag für den Verschlußdeckel 3 in seiner geöffneten Stellung.

Fig. 3 zeigt, daß der. Verschlußdeckel 3 bevorzugt mit einer umlaufenden Dichtung 6 versehen ist, die, ausgebildet als umlaufender, einstückiger Flansch, für eine zuverlässige Abdichtung des Verschlußdeckels 3 in geschlossener Stellung mit dem Grundkörper 2 sorgt.

Da wiederverschließbare Ausgießelemente 1 dieser Art stets zweiteilig ausgeführt sind, ist erfindungsgemäß weiterhin vorgesehen, daß zwischen dem Grundkörper 2 und dem Verschlußdeckel 3 eine formschlüssige Verbindung besteht, die beim erstmaligen Betätigen des Verschlußdeckels 3 zerstört wird. Im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel weist hierzu der Grundkörper 2 einen Dorn 7 auf, der nach dem Zusammenfügen von Grundkörper 2 und Verschlußdeckel 3 bevorzugt unter Wärmeeinwirkung verformt und/oder mit dem sich in Schließposition befindlichen Verschlußdeckel 3 verbunden wird und in diesem Bereich eine Sollbruchstelle bildet. Auf diese Weise kann der Verbraucher einer so ausgestalteten Flachgiebelpackung auf den ersten Blick durch die intakte Sollbruchstelle erkennen ("Originalitätsverschluß"), daß die Packung und damit auch das enthaltene Produkt sich in einwandfreiem Zustand befinden.

In Fig. 4 ist das zuvor beschriebene erfindungsgemäße Ausgießelement in seiner geöffneten Stellung im Längsschnitt dargestellt.

Fig. 5 zeigt nun ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Ausgießelementes 1'. Dieses unterscheidet sich insofern von dem zuvor beschriebenen Ausgießelement 1, als vorne im Bereich der nicht näher bezeichneten Gießlippe mittels Anbindungen 9, welche als schmale Stege ausgebildet sind ein Abreißdeckel 10 befestigt ist, welcher nach dem Einbringen des Verschlußdeckels 3' auf diesen im geschlossenen Zustand geklappt wird, um den vorderen, beim Ausgießen mit dem Produkt in Berührung kommenden Teil des Grundkörpers 2' staubdicht abzudecken. Zweckmäßigerweise ist dieser Abreißdeckel mittels einem oder mehreren Schweißpunkt/en 11 im Bereich vor dem Steg 8 befestigt und ist das Ende des Abreißkörpers 10 als Lasche 12 ausgebildet, die ein leichtes Abziehen des Abreißdeckels 10 ermöglicht. Es ist klar, daß sowohl die Anbindungen 9 als auch die Schweißpunkte 11 so dimensioniert sind, daß ein leichtes Entfernen des Abreißdeckels 10 zuverlässig gewährleistet ist. Fig. 6 zeigt schließlich das Ausgießelement 1' in ihrem auf eine Packung P' applizierten Zustand.

Claims (9)

1. Wiederverschließbares Ausgießelement (1) mit einem Grundkörper (2) und einem Verschlußdeckel (3), der gleichzeitig das Öffnungsmittel darstellt, wobei ein die Öffnungsfläche des Ausgießelementes (1) umgebender Flansch fest mit einer Flachgiebelverbundpackung (P) verbunden ist, und wobei der Verschlußdeckel (3) seitliche Lagerzapfen (4) aufweist, die in entsprechenden Ausnehmungen (5) des Grundkörpers (2) gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß Ausnehmungen (5) im Grundkörper (2) packungsseitig angeordnet sind, so daß der Verschlußdeckel (3) packungsseitig in die die Lagerzapfen (4) aufnehmenden Ausnehmungen (5) im Grundkörper (2) einklemmbar ist.

2. Ausgießelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (2) und/oder der Verschlußdeckel (3) eine umlaufende Dichtung (6) aufweist.

3. Ausgießelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgießelement (1) vor dem erstmaligen Gebrauch wenigstens im Bereich seiner produktführenden Teile staubdicht verschlossen ist.

4. Ausgießelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (2') mit einem Abreißdeckel (10) versehen ist, welcher mit als Sollbruchstelle dienenden Anbindungen (9) einstückig am Grundkörper (2') ausgebildet und auf dem vorderen Teil des sich in der geschlossenen Stellung befindlichen Verschlußdeckels (3') lösbar befestigt ist.

5. Ausgießelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgießelement (1) mit einer selbstklebenden und vor dem ersten Gebrauch lösbaren Abdeckfolie versehen ist.

6. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Grundkörper (2) und dem Verschlußdeckel (3) eine formschlüssige Verbindung (7) besteht, die beim erstmaligen Betätigen des Verschlußdeckels (3) zerstört wird.

7. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (2) wenigstens einen den Bereich seiner Ausgießöffnung übergreifenden Steg (8) aufweist.

8. Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (3) beim Schließen mit dem Grundkörper (2) verrastet.

9. Flachgiebelverbundpackung, wobei der Verbund wenigstens eine Trägerschicht aus Papier oder Karton und eine beidseitige Kunststoffbeschichtung aus Polyethylen (PE) aufweist, mit einer im Packungsgiebel vorgesehenen Öffnungsfläche, die nach dem Durchtrennen eine Gießöffnung bildet, zur Verwendung mit einem wiederverschließbaren Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8.